Debatte über rot-grün-rote Koalition: Stück ohne Aufführung

Eigentlich spricht viel für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Doch auch diesmal dürfte R2G kaum Realität werden – vor allem der Außenpolitik wegen.

Wenn Dietmar Bartsch und Janine Wissler mit der SPD reden, müssen sie ein Ja zu Nato mitbringen Foto: Danny Gohlke/dpa

Die Debatte über Rot-Grün-Rot hat etwas Kurioses. Sie ist wichtig, und seltsam unernst. Die Union hat R2G als Schreckgespenst aus der Kiste geholt. Das wirkt allerdings ziemlich in die Jahre gekommen und sieht eher mitleid- als furchterregend aus.

Wer mit AnhängerInnen eines Mitte-links-Bündnisses bei Grünen, SPD und Linkspartei redet, trifft auf keine Entschlossenen, die sich, angesichts der möglichen Mehrheit für R2G, kurz vor dem Ziel sehen. Es werden keine Strategien ausgetüftelt, wie man nach der Wahl die Macht erobert. Man ist eher resignativ als euphorisch gestimmt. Und ahnt, wie das Ganze wieder enden wird.

Dabei spricht ja viel für ein Mitte-links-Bündnis. Höhere Steuern für Reiche, eine schwungvolle Klimapolitik und ein höherer Mindestlohn sind populäre Ideen, die mit FDP oder Union kaum zu machen sind. Das ist der ernste Kern der Debatte. Eine energische ökosoziale Reformpolitik kann wohl nur R2G auf den Weg bringen.

Doch in diesem großen Bild gibt es viele kleinere Hürden. Olaf Scholz traut der Linkspartei nicht. Die wirbt jetzt zwar für ein Sofortprogramm und ein Mitte-links-Bündnis. Aber ob sie im Bund wirklich regieren oder doch lieber als ewige Opposition immer recht haben will – diese Entscheidung schiebt die Partei seit Jahren auf.

Linke und Grüne sind die Gegenpole

In der Außenpolitik verlangt Scholz nun ein Bekenntnis zu Nato und EU. Die Spitze der Linkspartei hat darauf erst mal klug geantwortet – nämlich gar nicht. Keine Partei kann sich kurz vor der Wahl von der Konkurrenz zu Bekenntnissen zwingen lassen. Ab 18.01 Uhr am 26. September sieht das allerdings anders aus. Wenn Dietmar Bartsch und Janine Wissler mit der SPD reden wollen, werden sie ein Ja zu Nato und EU mitbringen müssen. Das mag von Scholz herrisch wirken, hat aber ein rationales Kalkül: Eine Reformregierung, der bei Mindestlohn und Vermögensteuer schon genug Wind ins Gesicht blasen würde, könnte überflüssige Debatten über Westbindung und Nato nicht brauchen.

Es ist aber noch komplizierter. Denn außenpolitisch sind nicht SPD und Linke die Gegenpole. Der Graben verläuft zwischen den Grünen, die noch nicht begriffen haben, dass die Ära westlicher Interventionen vorbei ist – und der Linkspartei, die sich von ihrem Oldschool-Antiimperialismus nicht trennen kann. Die SPD ist da eher in der Mitte.

So wird es wohl wie immer. R2G bleibt das oft diskutierte, faszinierende Stück, das nie aufgeführt wird.

Comments

[Mr.Henry]

Witzigerweise wurde in einer Fernsehsendung über alle drei Kanzlerinnen-Kandidatinnen, die auch am Dienstag im ZDF lief auch eine Sequenz des Lockigen Olaf Scholz, am Rednerpult gezeigt. An der Wand neben Ihm hing ein großes rotes Transparent mit weißen lettern "BRD raus aus der NATO".

Wollte da also jemand die NATO verlassen als sie noch das Bollwerk gegen den Warschauer Pakt darstellte? Hatte Scholz damals eine Meinung dazu?

Angela Merkel hatte nach Trump verlautbart dass wir uns nicht mehr auf alles verelassen können. Inwieweit deckt sich das mit der Ansicht der Linken?

Die Franzosen sind ja irgendwie nicht richtig in der NATO, und wenn sie Mali verlassen würden würde die Bundeswehr wohl auch nicht dableiben. Was ist denn der aktuelle Stand der Sicherheitspolitik der Beteiligten?

[J_CGN]

Eine young-global leader Baerbock it hinreichend auf US-geführte Interventionen geschult und Habeck reist auf dem gleichen Ticket.

Der Bellizismus der Grünen ist ein Hauptgrund, sie nicht zu wählen.

[Karim Abidi]

Eigtl sollte linksmitte Außenpolitik einfach sein:

-Keine Waffenexporte

-Keine Auslandseinsätze oder wenn dann gut überlegt

-Diskurs und Diplomatie statt Sanktionen

Hab ich was vergessen?

[Yossarian]

Hab mal ein bisschen im Archiv gekramt und u.a. folgende Artikel gefunden:

taz.de/Kommentar-B...er-Linken/!5416295

taz.de/Parteitag-d...-Hannover/!5419542

Es ist doch schön, dass in diesen Zeiten permanenter Veränderung wenigstens bei Frau Lehmann und Herrn Reinecke Kontinuität zu finden ist, besonders zur Wahlkampfzeit.

[Rudolf Fissner]

@Yossarian "Auf dem Parteitag setzen sich EU-Kritiker und Russlandfreunde durch" und "In dieser Sicht ist die EU ein Kriegsbündnis, die Nato Kriegstreiber und Russland unschuldiges Opfer kapitalistischer Aggression." liest man dort.

... das sind doch nicht Standpunkte von Frau Lehmann und Herrn Reinecke 🤣

Sie sollten sich eine Zeitung suchen, die die Linkspartei nur mit diversen Positiv-Filtern betrachtet.

[Yossarian]

@Rudolf Fissner Nee, das sind nicht die Standpunkte von Lehmann/Reinecke. Deren Standpunkte können Sie allerdings auch dem Artikel und dem Kommentar entnehmen. Ich bin Ihnen da gern behilflich. Und darum ging's, nicht um die Standpunkte der LINKEN.

[matze38]

Die linke sollte auf jedenfall vor der BTW keinerlei Zugeständnisse machen, das macht man nach der Wahl, so ist die demokratische Gepflogenheiten. Wenn das SPD und Grüne vorher erwarten, dann nur mit einem Ziel die linke unter 5% zu drücken, damit es für Rot Grün reicht.

Von der FDP fordert man auch keine Zugeständnisse und mit denen sollten die Hürden noch grosser sein.

SPD und Grüne haben heute einen Antrag der Linken für einen Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete abgelehnt, nix gelernt aus Afghanistan. Weiter zündeln im nahen Osten

Und das soll die kolossale aussenpolitik sein, die Scholz und Baerbock meinen was die linke stützen soll?

Na dann gute Nacht.

Sollen die Ampel machen, dann brauchen sich SPD und Grüne in 4 Jahren keine Gedanken um einen Kanzlerkandidaten machen, die linke dann schon.

[Jim Hawkins]

Die NATO ist die Abteilung fürs Grobe der kapitalistischen Herrschafts- und Produktionsweise.

Schätze mal, das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

[Chris McZott]

@Jim Hawkins Da die Antagonisten der NATO - China, Russland - (mindestens) genauso kapitalistisch herrschen und produzieren, ist Ihre Aussage doch eher zweifelhaft. Und die NATO-Einsätze haben ja auch eher nicht zur Sicherung der Absatzmärkte westl. Unternehmen beigetragen.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Na ja, besser als ein Sicherheitsbündnis mit Russland, Weißrussland, Tschetschenien und so wie die Linkspartei es gerne hätte unter dem Motto "Aktive Friedenspolitik" (ROFL) ist es allemal.

[Lesenundschreiben]

Ein Versuch, die Diskussion einmal etwas zu versachlichen: Schweiz, Schweden, Irland, Österreich sind keine NATO-Mitgliedstaaten. Würde man bei diesen Ländern von Regierungsunfähigkeit sprechen? Ich denke nein.

Also, wo liegt das Problem wirklich?

[Ingo Bernable]

@Lesenundschreiben Während der Trump-Jahre dämmerte doch selbst der Union, dass es perspektivisch eine neue, europäische Sicherheitsarchitektur brauchen wird. Aus dieser Perspektive betrachtet wäre man sich also eigentlich sogar einig, dass der status quo der NATO keine Zukunft hat, der Dissenz liegt viel mehr in dem Umstand, dass die LINKEn der irrigen Idee anhängen, dass es möglich wäre in dieser Frage gemeinsam mit Putin etwas konstruktives zustande bekommen zu können.

Das wirkliche Problem liegt viel mehr im drohenden Machtverlust der Union, die die Wähler*innne offenbar für dumm genug hält um ihnen glauben machen zu können, dass bei einem Wahlsieg ihres Noch-Koalitionspartners SPD unter Noch-Finanzminister Scholz der Bolschewismus droht.

[Martin_25]

Die Situation in Afganistan zeigt grade ganz deutlich, dass die Linke mit ihrer Ablehnung richtig lag. Warum sollten sie sich jetzt zu einer falschen politik bekennen? Damit die, die falsch lagen das nicht zugeben muessen?

[Rudolf Fissner]

@Martin_25 Der aller größte Teil der Linken (SPD und Grüne) hat der Evakuierung im Bundestag zugestimmt. Nur die Linkspartei hat das nicht gebacken bekommen.

[Liebrast]

@wonneproppen: "Mist"- wünsche dem Verwender dieser "Metapher", daß er selbst zu den über 10Zivilisten gehört hättte, auf die US-Staatskriminelle ihre lustige Moorhühnerjagd (konnte man h ö r e n,)vom sicheren Hubschrauber aus veranstalteten.

Und es geht ja bei Assange nicht nur um die Aufdeckung dieses US-Kriegsverbrechens:

Hierzu einer, der solche Untaten nicht für "Mist" hält-Daniel Ellsberg(Pentagon Papers)

"Über die Brutalität dieser Besetzungen, wie sie WikiLeaks aufgedeckt hatte, sagte Ellsberg: „Zum ersten Mal seit fast vierzig Jahren (…) seit den Pentagon Papers, waren hier Dokumente in ausreichender Menge publiziert worden, um ein Entscheidungsmuster erkennbar zu machen, um zu zeigen, dass hier eine politische Richtung am Werk war, und es sich nicht nur um Ausnahmen und Einzelfälle handelte.“

Er wies besonders darauf hin, dass die Dokumente „sehr ernste Kriegsverbrechen“ aufgedeckt hatten. „Im Fall Afghanistans beschrieben die Berichte über Folter, Attentate und Todesschwadronen eindeutig Kriegsverbrechen. Ich wäre übrigens erstaunt gewesen, wenn ich 1971 oder 1964 im Pentagon solche Berichte in den normalen Verschlusssachen [im Gegensatz zu Top Secret] gefunden hätte. Sie wären damals viel höher eingestuft worden. Die Berichte enthüllten, dass sich in den dazwischen liegenden Jahren, im Irak-Krieg und im Afghanistan-Krieg, Folter, Todesschwadronen und Attentate so normalisiert hatten, dass Berichte über solche Gräueltaten einem Netzwerk von niederschwelliger Geheimhaltung anvertraut werden konnten.“

[Sandor Krasna]

Interessant eigentlich. Von der Linken wird ein Bekenntnis zur NATO erwartet, aber von der FDP keines zur sozialen Gerechtigkeit. So sind wahrscheinlich auch die Prioritäten von SPD und Grünen. NATO first, das Umsetzen der eigenen Ziele second.

[Suryo]

@Sandor Krasna Das eine ist etwas absolut konkretes, das andere ein philosophisch-politisches Konzept. Verstehen Sie den Unterschied?

[Sandor Krasna]

@Suryo Ja, klar verstehe ich den Unterschied:

NATO first, das Eintreten für das eigenen philosophisch-politische Konzept (Klima-Politik, Wirtschaftspolitik, mehr Soziale Gerechtigkeit) second.

[Suryo]

@Sandor Krasna Das eine ist ein völkerrechtlicher Vertrag, das andere ist frei interpretierbar. Auch die FDP glaubt, für soziale Gerechtigkeit einzustehen. Aber eben ihre Vorstellung davon, was das heißt.

[Chris McZott]

NATO-Kritik und Opposition zum US-Imperialismus schön und gut. Die Linke hat aber einfach außenpolitisch ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem. Wer sich antimilitaristisch, antikolonialistisch, antiimperialistisch und antikapitalistisch nennt, der kann eigentlich garnichts Gutes an der russischen (Außen)politik seit Ende der 90er finden. Man läuft in linken Kreisen (nicht nur bei Die Linke) einer Wunschvorstellung von der russ. Politik hinterher. Russland als Antagonist des "Westens" müsste irgendwie per se "links" sein...nichts könnte falscher sein. Der, dann oft gebrachte, Verweis auf die USA ist reine Kindergartenlogik. Da erwarte ich von einer progressiven, aufklärerischen Partei mehr.

[Suryo]

Wenn RRG scheitert, dann ALLEIN an einigen wenigen Linken wie Dagdelen, Hänsel und Co. Die wären sogar noch sehr stolz darauf, wenn sie aufgrund ihrer betonköpfigen Haltung zur NATO eine Koalition platzen ließen. Im Grunde nimmt so eine eigentlich kleine Gruppe Fanatiker drei Parteien in Geiselhaft.

[matze38]

@Suryo Nein es scheitert weil baerbock und Scholz es nicht wollen.

Sie werben gern mit einem linken Wahlprogramm haben aber keine Lust es umzusetzen.

Sie führen eine alibidiskussion warum es angeblich mit den Linken nicht geht.

Hat das die SPD früher mit den Gruenen auch getan? Nein trotz der Auseinandersetzungen in der Grünen Partei wurde die Koalition bis zum schluss durchgehalten.

Da sollten beide Parteien malzuruckdenken. Und soll das bei den Linken ein Problem sein.

Wer SPD und Grüne wählt wählt Lindner mit, sollte man dran denken.

[Suryo]

@matze38 Nein, schuld haben die, die sich aus purer Ideologie nicht der Mehrheit beugen. Ich behaupte mal, dass die Mehrheit in diesem Falle auch die pragmatischen Linken umfasst. Keinem außer ein paar Fanatikern ist der Hass auf den Westen so wichtig, dass er lieber nochmal eine Groko oder Kenia hätte, als gar nicht und damit wahrscheinlich eben niemals zu regieren. Und warum sollte diesen paar fanatikern so immens viel Macht zustehen?

[Kaboom]

Wenn es zu R2G kommen soll, muss die Linke auf diverse außenpolitische "Glaubenssätze" verzichten, so einfach ist das. Im Tausch erhielte man potentiell die Möglichkeit, das erste Mal seit Willy Brandt linke Politik zu machen. Die Anzahl der Projekte ist immens, das bekommt man kaum innerhalb von 4 Jahren abgearbeitet.

Es sollte doch wohl vor der Wahl zu klären sein, ob das machbar ist.

[Phili]

Was mich an der Diskussion verwundert ist, das immer nur absolut in Koalition oder Opposition gedacht wird. Warum wird nicht zumindest in mal die Möglichkeit einer Tolerierung diskutiert? Das hätte für beide Seiten durchaus Charme:

- SPD und Grüne könnten gemeinsam regieren, ohne das linke Minister berufen werden müssen.

- Die Linkspartei kann in einer Tolerierungsvereinbarung eine Menge eigener Punkte durchsetzen, wäre aber in Fragen eines Auslandseinsatzes nicht aus "Koalitionsdisziplin" gezwungen mitzumachen. Die Unterstützung dafür müssten sich SPD/Grüne im Falle eines Falles von anderen Parteien im Parlament holen.

Gleichzeitig hat sie das Druckmittel, das ihre Zustimmung, zumindest aber ihre Enthaltung für Gesetzesmehrheiten der Regierung benötigt wird

So eine Regierung wäre auch nicht zwingend instabil. Eigentlich haben wir in Deutschland ein recht minderheitenfreundliches System, da der Kanzler und damit die Regierung nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gestürzt werden kann.

Und die Linke wird niemals mit CDU/FDP/AfD zusammen einen Kandidaten der Union zum Kanzler wählen.

[Strolch]

@Phili Per se sicher möglich. Aber dann ist RG in jedem Fall Bittsteller bei der Linkspartei. Das regieren wäre sehr zäh und langsam. Ich denke in der Praxis dürfte dies jede Partei solange vermeiden, bis es nicht mehr anders geht (siehe Thüringen), wenn eine Koalition nicht mehr möglich ist. Letztlich wäre dies ja bereits letztes Mal gegangen, wenn die FDP Schwarz-grün toleriert hätte.

[Phili]

@Phili Nachtrag:

Die Linke bräuchte dann auch kein Bekenntnis zur NATO noch ihre grenzenlose Liebe zur EU bekunden.

Und die gegenwärtige Konstruktion der EU sieht ja nicht nur die Linke kritisch, das dort Reformbedarf herrscht ist auch in anderen Parteien kein Tabu.

[Hannah Remark]

Sorry, aber die Außenpolitik ist nur vorgeschoben. Wer den sozialökologischen Umbau wirklich will, würde auch das Überwinden. Das wollen aber alle drei Parteien offensichtlich nicht. So schlimm kann es dann mit dem Klimawandel ja dann auch nicht wieder sein. Und den Armen geht es anscheinend auch nicht so schlecht!

[Tom Farmer]

Parteivorstände die irgendwas verhandeln sollen hin oder her. Es ist die Chaosbasis die ggf. unvorhergesehene Moves per Parteitage usw. befürchten lässt. Antikapitalistisch, Antimperialistisch, Antimilitaristisch, auch Antiamerikanisch... ein Melange die letztlich eine geordnete Einschätzung für Themen außerhalb der eigenen Landesgrenzen verunmöglicht. Wie es innerhalb der Landesgrenzen bei Steuern oder Polizei aussieht, auch da sehe ich zu viel Selbtsgerechtigkeit.

[Kappert Joachim]

Selbst wenn die Linke in der Regierung wäre, gäbe es im Bundestag immer eine satte Mehrheit für kriegerische NATO-Aktionen. Und Waffenexporte nützen nur sehr wenigen Menschen auf dieser Welt.

[Rosmarin]

RGR soll wegen der Linkspartei und ihres Pazifismus unmöglich sein?

Hmm, ich frage mal umgekehrt: Welche Partei will denn, dass RGR möglich wird - und welche hat bisher etwas dafür getan?

Welche Klimaziele und welche Mietendeckel trägt die SPD tatsächlich mit?

[Axel Foley]

Was ist eigentlich «Oldschool-Antiimperialismus»? Ist das etwa die Kritik an zerstörerischen, menschenrechtswidrigen Angriffskriegen und Plünderungen andere Länder aus wirtschaftlichen und strategischen Interessen? Ah ja, wie «oldschool» ist das denn?

Nur weil man sich peinlicherweise am denglisch Wortschatz der jungen Generation bedient, werden die eigenen Artikel auch nicht viel besser, Herr Reinecke. Das ist echt «oldschool» und ein bisschen «sus» :D

[Rasmuss]

@Axel Foley Das sind Feindbilder aus den 80'ern, der sog. "Friedensbewegung" und der DKP, einseitig und plump. Das "gute " Russland und die "böse" USA, Agressor, Imperialismus- von welcher Seite..?

[Axel Foley]

@Rasmuss Hm...die Idee des Anti-Imperialismus entstand ganz bestimmt nicht in den 80ern, sondern wohl eher Ende des 19.Jh. Sie wurde auch nicht in den 80er Jahren aufgegriffen, sondern schon mindestens ein Jahrzehnt zuvor. Nach dem Verständnis dieser Idee (höchste Form des Kapitalismus = Imperialismus) kann das heutige Russland nicht als anti-imperialistisch gesehen werden. Es bildet zwangsläufig einen Teil des Imperialismus.

Kurz und knackig: Das einzige was als «plump und einseitig» bezeichnet werden kann, ist der heutige Versuch, linke und humanistische Ansichten als überholt oder plump zu diffamieren, während man krankhaft die Tatsache zu ignorieren versucht, dass unser Wirtschaftssystem, eine ungezügelte Ausbeutung und Zerstörung von Mensch und Natur darstellt. Davon sind andere Wirtschaftsysteme nicht ausgenommen. Man sollte aber immer schön vor der eigen Haustür fegen, gel?

Wenn diese Ansichten also «oldschool», «plump» oder «einseitig» sind, dann sagt das wohl mehr über den heutigen gesellschaftlichen Diskurs aus, als über die von Ihnen in Anführungszeichen gesetzte Friedensbewegung.

[nzuli sana]

Na! Die NATO ist so tot wie ein Türnagel. Ja,ja, die USA könnte ja mal Guantanamo schließen und das an Südamerika gerichtete Symbol der Unterwerfung beenden.

Nein, um in die Koalition zu gelangen, sollte die Linkspartei-Fraktion das Gedicht von Lewis Carroll aufsagen können:

Verdaustig wars und klasse frieben...

Denn das ist es, worum es eigentlich geht.

[TazTiz]

Vor 8 Jahren hatte RRG bereits eine Mehrheit im Bundestag. Es wurde seinerzeit schwarz-rot. So wird wieder kommen.

[Yossarian]

@TazTiz Auch 2005. Was kam, war Merkel I. Und wer war 2007-2009 Arbeitsminister? Schau mal an.

Und hier noch ein kleines Schmankerl: taz.de/Arbeitsmini...f-Scholz/!5172048/

[Shasu]

@TazTiz Das wäre dann das Ende für Union und SPD. Noch eine Legislaturperiode Versagen a la Klöckner, Scheuer, Maaß, etc. pp. wird keine der beiden Parteien überleben. Obwohl, für die Linksgesinnten in der Gesellschaft wäre das evtl. gut. Es würden sich schnell genug % d. Wähler an die Rändern wenden. ;-)

[nzuli sana]

Mietendeckel!

Mietendeckel!

Preisstopp!

Die doofe-Rhetorik "Der Westen ist schuld" hat doch schon seit Jahren genauso Todenhöfer und viele andere, Michael Lüders, landauflandab in allen Rundfunksendungen.

Das kann nicht ausschlaggebend sein für eine Ablehnung der Koalition mit der Linkspartei.

Die NATO ist schon so hohl, dass Erdogan von wichtigen Informationen geblockt wird, weil er sich ein Raketensystem vom Kreml gekauft hat.

Da hört doch sonst keines der Mitgliedsländer mehr auf das was ein Stoltenberg so äußert.

Nee, da liegt anderes vor:

Vermögenssteuer und Mietendeckel!

[Axel Foley]

@nzuli sana Sehe ich genauso: Nebelkerze «Außenpolitik», um die eigene unsoziale Politik zu versteckeln.

[wauz]

Sollte Die Linke in den Bt kommen, dann ist die einzige Chance der Abgeordneten, in eine Regierungskoalition zu kommen, der Übertritt zur SPD. Bei den meisten passt das auch nahtlos.

Dann bleibt ein Grüppchen Aufrechter übrig, die die mit dem Mandat verbundenen Rechte zu Gunsten außerparlamentarischer Gruppen nutzen wird.

Als Partei ist Die Linke tot, nur noch nicht umgefallen.

[02854 (Profil gelöscht)]

Die Linke sind doch sehr Russlandfreundlich und für Nordstream 2.

Das genaue Gegenteil der Grünen. Deshalb wird das nix.

[Rasmuss]

@02854 (Profil gelöscht) Dann bin ich bei den Linken nie richtig aufgehoben gewesen, dann bin ich ja ein Grüner..!

[Abdurchdiemitte]

Die Wahrnehmung ist schon richtig, dass sich Grüne und Linke einer möglichen Regierungskoalition als Gegenpole gegenüberstehen … aber dieses Bündnis muss erst noch geschmiedet werden und da liegen noch viele Steine auf dem Weg.

Die Differenzen liegen dabei überwiegend in der Außenpolitik begründet … hätten sich die Grünen inzwischen nicht bedingungslos auf den transatlantischen Lobbyistenpfad begeben, könnten sie die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten einer 6%-Linken gelassener und nüchterner betrachten. Jedenfalls kann die außenpolitische Orientierung der Linken bei Lichte betrachtet kein ernsthaftes Ausschlusskriterium für ein Regierungsbündnis sein … bestenfalls als eine faule Ausrede, die den Grünen (und der Scholz-SPD) noch gehörig vor die Füße fallen kann.

Witzig allerdings die Vorstellung, dass ausgerechnet der Scholzomat als „ehrlicher Makler“ zwischen Grünen und Linken vermitteln soll, wenn Lindner auf dessen Angebot nicht eingeht und sich wieder einmal wie 2017 seiner „staatspolitischen Verantwortung“ entzieht … die Option R2G wird dann nicht an der SPD scheitern und auch nicht an den Linken, die diesbezüglich ja gerade klare Signale ausgesandt haben.

[Trotzleo]

@Abdurchdiemitte Aha,die SPD wäre demnach also ganz anders geartet als noch zu Zeiten der guten Frau Ypsilanti!?

Rosarot grün war ja schon mehrmals in Parlamenten möglich,wenn auch knapp.

Und Oezdemir: " die Linken haben ein Diktatorenproblem". Sehe ich auch so.

Einige Damen und Herren der oberen Riege dieser Partei reisten durch die Welt um Autokraten und Klerikalfaschisten in den H......zu kriechen,oder doch nur ,wie Gysi es sieht,"Wandel durch Annäherung" zu kommunizieren?!-Andrerseits waehle ich lange schon diese Partei des angeblich,demokratischen Sozialismus,weil sie in sozialen Belangen Volkspartei ist,die meisten anderen Parteien darin vor sich hertreibt,und auch die einzige Partei ist ,die bestaendig seit langem den Volkswillen vertritt: keine Bundeswehr ins Ausland!!

Zuletzt kamen mir Zweifel und ich waehlte bei den EU Wahlen die 2"Kabarettisten",aus Verzweiflung und leisem Protest.

Es wird vermutlich so kommen: die Sozialdemokraten in der Linken werden sich in die alte ,gute ,SPD vermischen und die Stalinisten ,"Nationalsozialisten",diese Old school Radikalinskis koennen sich dann endlich dahin marschierend begeben ,wo sie richtig sind: in der AFD und NPD oder was es da noch gibt,oder eben in MLPD oder DKP mit den Genossen da zusammen,die Fäuste recken...

Erinnert sich noch jemand an das Buch ,das mal vor Olims Zeiten Frau Wagenknecht zusammen mit J.Elsaesser verfasst und in Umlauf gebracht hat.?Einem Ex -Kommunisten,Journalist u.a.fuer konkret hat er viel geschrieben,der nun als rechtsextremer Mogul herumgeistert...

Das widert mich wirklich an,eine Partei weiter zu waehlen,deren fruehere ,zahlreicheren,Wähler in allen zurückliegenden Wahlen der BRD zuhauf zur AfD gewechselt sind,deshalb ,als treuer Oekolinker der ich bleibe,wird vielleicht doch leider bei Grün,diesmal das Kreuz gemacht. Herr Bela B.wird es auch tun...habe ich mitbekommen.und man sollte auf " die Ärzte" schon hoeren,nicht wahr?

[Joachim Petrick]

Die Linke sollte Zustimmung zur Nato nach Wahltag 26.9.2021 als Auslaufmodell, das nach 20 Jahren Afghanistan-, Irakkrieg, die Nato nun von fern mit versträrktem Kampfdrohneneinsatz weiter führen will, in Afghanistan womöglich mit Taliban als Kombattanten? auf den Prüfstand gehört, unter dem Ruf "Es lebe R2G" an Maßgabe mit Vorbehalt knüpfen, dass Afghanistan-. Irakeinsatz Nato Länder die von Wikileak Gründer Julian Assange 2010 aufgedeckten Kriegsverbrechen in Nato-, US Verantwortung auf diesen Kriegsschauplätzen umfassend aufklären, Archive öffnen, etwaige Sperrfristen für Zugang zu Archiven aussetzen, zumindest beschuldigten Einsatzkräften Immunität entziehen, Weg für Klage vorm Internationalen Strafgerichtshof Den Haag freimachen, Julian Assanges Freiheitsentzug seit 2011 ín Great Britain beenden, ihn vollumfänglich rehabilitieren, zumindest materiell entschädigen und als Zeugen in Den Haag bestellen.

[Joachim Petrick]

@Joachim Petrick Die Linke sollte bei Koalitionssondierungen daran festhalten, dass Bundestagsbeschluss 2010, Atomwaffen sind von deutschem Boden US Nato Air Base Büchel/Eifel/Rheinland-Pfalz abzuziehen, dass Deutschland gemäß Atomsperrvertrag 1972, auf atomare Teilhabe innerhalb Nato und überhaupt verzichtet, festhalten, mit politischer Forderung verbinden, dass Deutschland UNO ICAN Atomwaffenverbot 2017 beitritt, das am 22. Januar 2021 Völkerrecht wurde.

[Wonneproppen]

@Joachim Petrick Bevor man ihn rehabilitiert sollte es erstmal ein Verfahren geben, in dem seine Schuld geklärt wird, oder nicht?

Immerhin hat er hunderttausende streng geheime Militärdokumente in der Welt verbreitet wie Kochrezepte. Hat er Informanten gefährdet? Agenten? Soldaten in Gefahr gebracht?

Und im Krieg passiert Mist. Die Helikoptercrew, auf die sie anspielen, ging fest davon aus, sie schießt auf bewaffnete Feinde. Hört man ziemlich klar.

[Michael Myers]

Vielleicht liegt die SPD außenpolitisch in der Mitte, sie liegt aber dennoch falsch. Wie z.B. Saskia Esken, die ein Verbot von Waffenexporten fordert genauso wie die LINKE. Der springende Punkt ist nicht, ob Waffen exportiert werden, sondern wann und an wen. Falsch ist es, Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen, wenn die Saudis genozidalen Krieg im Jemen führen. Hat die Bundesregierung aber gemacht. Richtig jedoch wäre es, Waffen an die Ukraine zu liefern, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Macht die Bundesregierung aber nicht. Es wird noch lange dauern, wenn überhaupt, dass Deutschland eine Regierung bekommt, die genug Grips hat für derlei Nuancen.

[Axel Foley]

@Michael Myers Ja klar, mit deutschen Waffen lässt sich ganz wunderbar gegen Russland Krieg führen...ich mein natürlich verteidigen...ich mein eigentlich abschrecken. Ach eigentlich egal, oder? ...Hauptsache Waffenexport!

[Ber.lin.er]

@Michael Myers War die Lieferung der Waffen an die afghanischen Mudschaheddin durch NATO-Staaten in den 80ern für den Kampf gegen die UdSSR richtig oder falsch, aus heutiger Sicht?

[83379 (Profil gelöscht)]

@Ber.lin.er Richtig das Problem war das man danach das Interesse am Land verloren hat anstatt dort für Frieden zu sorgen hat man es den warlords überlassen und dann kamen die Taliban.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Michael Myers Dafür bräuchte man ein strategisches Denken und ein langfristiges Denken beides finden sie bei Deutschen Politiker nicht.

[Michael Myers]

@83379 (Profil gelöscht) Robert Habeck hat gezeigt, dass er zu derart strategischem Denken fähig ist. Annalena Baerbock traue ich es ebenfalls zu. Es gibt Hoffnung. Nicht verzagen, Bruder.

[Bernd Berndner]

Ein Teil der Grünen pfelgt eine kultische Verehrung der USA (und damit der NATO).

Ein Teil der Linken pflegt einen kultischen Hass auf die USA (und damit die NATO).

Es finden aber Bundestagswahlen statt, und keine NATO-Wahlen. Bei anderen Themen liegen Grüne, Linke und SPD nicht weit auseinander.

Kann man das Thema "Verteidigung" nicht einfach bei einem Koalitionsvertrag ausklammern und entsprechende Abstimmungen ohne Fraktionszwang durchführen?

[rero]

@Bernd Berndner Das nennt man "fehlende Regierungsfähigkeit".

Da hat keine der Parteien Spaß bei, weil nie einer weiß, was bei den Abstimmungen rauskommt.

[Bernd Berndner]

@rero Natürlich wüsste man was bei Abstimmungen zu diesem Thema rauskäme:

Die Oppositionsparteien CDU und FDP würde garantiert pro USA/NATO stimmen. Die Linke könnte abstimmen wie sie lustig ist.

Die nächste Regierung hat gewaltige Probleme zu lösen, die sich mit den Retro-Parteien Union und FDP schwerlich lösen lassen.

Merz, Lindner oder Maaßen stehen für exakt das Gegenteil von dem, was Grüne und SPD im Wahlkampf versprechen. Einigkeit herrscht nur beim Verhältnis zur NATO.

Bei den Linken ist es genau andersherum: Überall Übereinstimmung, außer bei NATO.

Ich nehme an die Linke sieht das genauso und würde auf Beschlüsse zu NATO & Co. im Koalitionsvertrag verzichten.

In anderen Ländern ist eine Regierungskoalitionen, die im Koalitionsvertrag bestimmte Themenfelder ausklammert, seit Jahren üblich. Funktioniert.

[Strolch]

@Bernd Berndner Nein, das weiß man nie. Die Grünen haben auch schon gegen Gesetze der Regierung gestimmt, da sie zwar in die richtige Richtung gingen, ihnen aber nicht weit genug waren. Im Bündnisfall (also im Extremfall mag das so sein, dass CDU/FDP/AFD) die fehlenden Stimmen ersetzen. Wenn es dann aber AFD stimmen wären, würde das wiederum SPD/Grüne nicht wollen. Zudem: Wenn man sich bei einem Thema soweit aus dem Fenster lehnt, wird es noch fünf weitere geben, da es sich viel einfacher verhandeln lässt, wenn man sich nachher an nichts halten muss...

[83379 (Profil gelöscht)]

@Bernd Berndner Es geht auch um die Haltung zu Russland, China, Iran, Venezuela, etc. Die Linke betreibt oder zumindest toleriert außenpolitische Positionen die anti-demokratisch sind. Ist möglicherweise so von den Wählern gewünscht macht sie dann aber nicht koalitionsfähig,

[Kaboom]

@83379 (Profil gelöscht) Wohingegen die Sozen und die Grünen während der Gerd-Show und die Sozen während der Merkel-Jahre Waffen in die Türkei, Saudi-Arabien, Qatar und andere "Musterdemokratien" geliefert haben, was natürlich in jeder Beziehung wesentlich besser ist, gell?

[83379 (Profil gelöscht)]

@Kaboom Dummheit der einen macht Dummheit der anderen nicht besser. Die Union behauptet nicht anti-imperialistisch und für Frieden zu sein um dann Kriege und Imperialismus von Russland und China zu verteidigen, das ist der Unterschied.

[14390 (Profil gelöscht)]

@Bernd Berndner Sie wollen tatsächlich die Außenpolitik, eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt, aus dem Koalitionsvertrag ausklammern und damit riskieren, daß die Regierung in diesem Bereich nicht (gesichert) handlungsfähig ist?

Stellen Sie sich das vor: eine Regierung aus SPD, Grünen und der Linken, die bei der Frage des Evakuierungsbeschlusses aus Afghanistan keine eigene Mehrheit zustande gebracht hätte! Eine solche Regierung wäre wahrscheinlich schneller Geschichte als die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocknen kann!

[Bernd Berndner]

@14390 (Profil gelöscht) Auch mit viel Fantasie und fünf Bier kann ich mir nicht vorstellen, dass Union oder FDP gegen einen Evakuierungsbeschluss aus Afghanistan gestimmt hätten, nur weil sie in der Opposition sitzen.

Die Abstimmungen wären absolut vorhersehbar und würden in keinster Weise die Regierungsfähigkeit einer RGR-Koalition gefährden.

Ich sehe eher die Gefahr, dass sich die Linke nicht auf einen solchen Koalitionsvertrag einlässt.

[14390 (Profil gelöscht)]

@Bernd Berndner Ob die Unionsfraktion oder die FDP-Fraktion dann auch zustimmt, ist doch gar nicht die Frage! Entscheidend ist, daß die Regierungskoalition im Bereich der Außenpolitik über keine verläßliche eigene (!) Mehrheit verfügen würde. Unter solchen Voraussetzungen ist man schlicht international kein verläßlicher Partner!

[Rudi Hamm]

"Eigentlich spricht viel für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken"

Nein, es spricht fast gar nichts dafür.

Die Einstellung der Linke zur EU und Nato sind derart konträr, dass ein Bündnis unmöglich ist. Außer die Linke definiert sich über Nacht völlig neu, aber dann hat sie ihre Glaubwürdigkeit verloren.

[matze38]

@Rudi Hamm Ein Journalist fragte den Kellner von den Grünen, ob den Gruenen das Thema Klima überhaupt noch wichtig sind, es scheint als wäre das die Nato bzw. das Bekenntnis zur Nato. Bei der SPD kann man das gleiche fragen, ist ihnen soziale Gerechtigkeit wichtiger als ein bekenntnis zur Nato oder nicht?

Mir scheint die Nato dient nur als Manöver um die linken unter 5% zu drücken und um eine billige Ausrede zu haben, warum es mit den Linken nicht geht.

Fakt ist die linken könnten noch so viele Zugeständnisse machen, Scholz will nicht. Das ist der Punkt nicht die Nato.

[Tanz in den Mai]

@Rudi Hamm Man kann das schlecht auf einer Grundlage feststellen, die sich in der Folge ja gerade ändern würde, nämlich nichts geringeres als ihre Rolle. Eine die sie im Bundestag ja nie zuvor hatten, worauf man m.E. überhaupt mal etwas Rücksicht nehmen könnte. Das sind natürlich so typische (Maxi)forderungen, Evergreens und Kontramanöver einer Totalopposition und in Teilen ja bis heute auch Protestpartei. Das kann man sich auch leisten, solange man i.d.S. nicht die Verantwortung trägt, die aber ändert alles. Dafür müssten sie sich nicht gleich neu erfinden, aber bewegen, wie alle andern auch. Bei den Grünen war Anti-Atom ewig das Ding überhaupt, plötzlich waren sie Regierung, wann kam der Ausstieg? Mit Glaubwürdigkeit allein machst du keinen Staat, ja dann brauchst du in der Tat auch nicht sondieren. Einmal in der Regierung sind sie allen verpflichtet, dann geht's nicht um reine Lehre, sondern um Ausgleich und Balance.

Was ist die Alternative? In den nächsten vier Jahren als absehbar dann kleinste Fraktion zerrieben werden, untergehen zwischen zwei stinkenden Blöcken aus Union und AfD? Da ist dann auch nichts mehr mit Protestpartei! Den Lärm machen andere, 6% werden irgendwann 4,8. Und staatstragend aufspielen kann sich eine Partei, die sich noch einen Ministerpräsidenten vom rechten Rand ergaunern ließ.

Mir müssen für ein Linksbündnis werben und klar machen, dass es den Aufwand wert ist. Und nicht auch noch die lächerlichen geostrategischen Nebelkerzen deren aufgreifen, die es fürchten. Deutschland spielt sicherheitspolitisch praktisch keine Rolle, übrigens ohne Anteil der PDL. Klimawandel, Corona, die technol. Umwälzungen, die soziale Schere, Energiewende, Steuerreformen, Rente, Bildung, was es auch ist, nichts davon wird an außenpol. Differenzen scheitern oder käme einer Lösung ohne sie auch nur näher. Es braucht aber grundlegende, auch blinde Übereinstimmung in vielen anderen Bereichen und die verspricht mir ein Mitte-Linksbündnis.

[Wonneproppen]

@Rudi Hamm Unter anderem ihre brutale, ideologische Sturheit macht sie null kompromissbereit.

Kompromisse und gemeinsame Nenner finden, auch mal zurückstecken, sind aber das Rückgrat von Demokratie.

[Sarg Kuss Möder]

@Rudi Hamm 1. Die Einstellung kann nie und nimmer konträr sein, wenn, dann sind es Einstellungen. 2. Nehmen wir die Union, da gibt es nicht wenige, die eine Zusammenarbeit mit der AfD für möglich halten, allgemein wird sie kategorisch ausgeschlossen. Weiter auseinander sind die Flügel der Linken auch nicht, nur auf dem Unionsauge sind viel zu viele blind. Von Werteunion und Lobbyismus pur komplett zu schweigen. Und dem Verschleudern von Volksvermögen auch. Die Linke müsste mindestens 50 Jahre mit in der Regierung sein, um so viel falsch zu machen, wie das Merkel in den letzten 16 Jahren getan hat.

[Abdurchdiemitte]

@Rudi Hamm Glauben Sie denn ernsthaft, dass eine 6%-Partei, sollte es denn je zu einer linken Regierungsbeteiligung kommen, die Richtlinien der deutschen Außenpolitik bestimmen bzw. so verändern kann, dass es zu befürchten steht, dass Deutschland zu einer Satrapie Putins werden könnte?

Das glauben Sie nicht wirklich … es sei denn, Sie unterstellten, dass SPD und Grüne diesbezüglich, insbesondere in der Haltung zur NATO, nicht sattelfest wären. Also?

Übrigens: die Anbiederung an Putins Russland geschieht vor allem auf dem entgegengesetzten Pol des politischen Spektrums (AfD-Delegation in Miskau) … da sollten wir mal genauer hinschauen.

[matze38]

@Abdurchdiemitte Eben. Linke hofieren nicht Putin. Sie lehnen nur Ungleichbehandlung ab, das Diktaturen durch den Westen unterschiedlich behandelt werden je nach Interessen. Linke unterstützt die russ. Zivilgesellschafft und eine linke Partei fort, die selbst unter Putin zu leiden hat.