Fangquoten werden das Hauptproblem der Ostsee nicht lösen:

Es ist in erster Linie die maßlose und ungehemmte Überdüngung des Gewässers durch Phosphate und andere Nährstoffe aus der Landwirtschaft.

Die seit Jahrzehnten steigenden Nährstoffrachten haben dazu geführt, das in weiten Bereiche der westlichen Ostsee mittlerweile sauerstoffreie Todeszonen entstanden sind.

Der Klimawandel führt nun erschwerend dazu, das auch die oberen Gewässerschichten sauerstoffärmer werden, sodaß in vielen Bereich nur noch das Mittelwasser als Lebensraum übrig bleibt.

Dorsche, die in diese Todeszonen vordringen, ersticken dort.

Dies hat zusammen mit der Überfischung der Bestände zum Kollaps der Herings- und Dorschpopulation in der westlichen Ostsee geführt.

Ein Verbesserung dieser Situation kann daher nur durch eine massive Verringerung der Phosphat- und Nährstoffeinträe aus der Landwirtschaft herbeigeführt werden.

Fangverbote oder restriktive Quoten von nicht mehr vorhandenen Beständen sind daher reine Kosmetik.

Die Ostsee wird im Hinterland verschmutzt, und kann auch nur von dort aus wieder regeneriert werden.

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[Re]: RH versteckt sich jedenfalls garnicht.

Er hat gestern in den Tagesthemen ganz ungeniert gleich das nächste grüne Versprechen gebrochen, maximal 2 AKWs im Reserveberieb zu lassen.

Er akzeptiert die Vorgabe von Scholz als „Arbeitsgrundlage“, ganz egal was der ohnehin windelweiche Parteitagsbeschluss vom Wochenende beinhaltete.

Natürlich könnten die Grünen all dies verweigern, wenn sie denn wollten. Genauso wie die FDP ihre neoliberale Agenda durchsetzt.

Das Problem ist, das die Grünen mittlerweile die Agenda der FDP selbst übernommen haben. Obwohl keiner dies wahrhaben will.

Daher ist es unwahrscheinlich, das die Fraktion sich hier gegen RH stellt

Ich befürchte, das die Grünen stattdessen den Ausstieg aus der Kernkraft aus machtpolitischen Erwägungen zurücknehmen werden.

Mal sehen wie lange es noch dauert, bis der Robert und die Anna-Lena „schweren Herzens“ den Bau neuer AKWs befürworten…

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Darf man den Zusammenhang zwischen unserem Sozialsystem und den Rüstungsexporten so verstehen, das wir mit der Bombardierung von Krankenhäusern und Kindergärten im Jemen durch deutsche Waffen unseren Sozialstaat finanzieren?

Mutet ein wenig bizarr an, solch Gedankengut einer moralisch-ethisch getriebenen Politikerin zu unterstellen:

Damit deutsche Kinder einen Kindergarten haben, müssen im Jemen Kinder sterben…

Bestimmt gibt es dafür eine bessere Erklärung, die irgendwas mit „Robert und mir ist das sehr schwer gefallen …“ beinhaltet.

Dann wäre ja alles gut!

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[Re]: Diese „ad hominem“-Attacken, wie sie es nennen, gegen AB und RH folgen allerdings der Tatsache, das nach der Aufgabe der Trennung von Amt & Mandat und dem Rotationsprinzip es bei den Grünen schon lange zu einer Machtzentrierung auf wenige Personen gekommen ist.

Und diese Leute (dazu gehören natürlich auch andere Gleichgesinnte) machen eben ihre eigene Politik und lassen diese im besten Fall dann nachträglich vom nächsten BPT absegnen.

Mit dem Programm dieser Partei haben weder der Eintritt in den Ukraine-Krieg, noch die Rekarbonisierung oder die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung etwas zu tun.

Das Motto „Diene erst einmal der Partei bevor Du sie kritisierst“ ist mE antidemokratisch.

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[Re]: Ja, das ist eigentlich kaum zu erklären.

Die Medien tun allerdings das ihre, um die Berichterstattung immer wieder auf Fr. Wagenknecht einzuengen.

Und die Linke hat offenbar großen Spaß daran, sich dann öffentlichkeitswirksam selbst zu zerlegen.

Programmatisch war die Linkspartei bzgl Energie- und Wärmewende den Grünen ja ohnehin überlegen – nur leider werden sie es so nie unter Beweis stellen können.

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Nein, das ist wohl leider nicht der Parteitag, der die grünen MinisterInnen und den Vorstand dazu zwingen wird, die Versprechungen aus dem Bundestagswahlkampf ernst zu nehmen und umzusetzen.

Stattdessen wird der Ukraine Krieg unwidersprochen weiterhin als Vorwand für eine klima- und umweltfeindliche Politik genutzt.

Es wird jetzt tatsächlich schon als Erfolg gefeiert, das die Grünen die AKWs nur ein bißchen länger laufen lassen wollen.

Es hatte übrigens bereits damals seine Gründe, das die Grünen im wendländischen Widerstand gegen Gorleben für ihre unehrliche Politik verachtet und letztlich ausgeschlossen wurden.

Wir sollten uns daran erinnern und uns auf unsere Stärke besinnen.

Wir brauchen die Grünen nicht, sie brauchen uns.

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Die Kommentare lesen sich so, als hätten der Sprecher der Grünen und der einflußreiche Hr Hofreiter mit dieser Regierung nichts zu tun.

Da werden Forderungen an Hrn Scholz und die FDP gestellt von Mitgliedern der zweitgrößten Regierungsfraktion, die selbst das Wirtschafts- und Klimaressort verantwortet.

Hr. Hofreiter, Hr. Andresen: Sie haben auf dem kommenden Bundesparteitag die Gelegenheit, die Grünen zu dem zu machen, was sie selbst den Wählern anläßlich der BTW versprochen haben: Zu einer politischen Kraft, die gegen den Klimawandel, für EE und eine Wärmewende kämpft. Und zwar sozial ausgewogen.

Wenn sie damit fertig sind, können sie sich gerne um die europäische Ebene kümmern. Da wäre ohne Frage auch noch viel zu tun.

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Ist doch interessant, das die grünen Spitzenpolitiker, die uns weismachen wollen, das unsere Demokratie wahlweise am Hindukusch oder nun in der Ukraine verteidigt werden muß selbst eine recht undemokratische Machtpolitik betreiben.

Von wegen „Ab hier anders …“

Es sind ja nicht nur die Parteimitglieder, die hier von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen bzw. behindert werden.

Es sind auch 40% der Deutschen, die keine schweren Waffen in die Ukraine liefern wollen weil sie eine atomare Eskalation befürchten.

Und 70% aller Deutschen, die auf der Erfüllung der politischen Versprechungen der Grünen bzgl einer aktiven Klimapolitik mit Energie-, Agrar-, Wärme- und Verkehrswende bestehen.

Frau Baerbock hat all diesen Betrogenen empfohlen, sie dann bei nächster Gelegenheit abzuwählen.

Das ist Demokratie nach Gutsherren/Gutsfrauen-Art.

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Würde mich sehr freuen, wenn es für diesen Ansatz eine Mehrheit in der Partei gibt.

Tatsächlich fehlt die Linkspartei als notwendiges (und einziges !!!) Korrektiv in der aktuellen Parteienlandschaft.

Dort, wo die Partei noch in Koalitionen eingebunden ist, erleben wir Fortschritt und eine Ringen um Problemlösungen.

Bundesländer, die Rot-Grün oder Schwarz-Grün regiert werden, stehen hingegen für ein "Weiter-So", das uns geradewegs in die Katastrophe führt.

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Mit der deutschen Dankbarkeit gegenüber den Afghanen, die am Hindukusch (angeblich) unsere FDGO verteidigt haben ist es ja bekanntlich nicht so weit her.

Da gibt es scheinbar Lücken und blinde Flecken in der Wahrnehmung der „gerechten, grünen“ Krieger, die ja sogar gerade unser aller Leben für die Ukraine auf‘s Spiel setzen wollen.

Auch die Jesiden und Kurden, die für uns den IS bekämpft haben, gehen leer aus, bzw. man überläßt sie der Gewalt der türkischen Armee.

So sieht deutsche, grüne Doppelmoral aus.

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Ich habe mich besonders darüber gefreut, das die Grünen doch recht weit von ihren einstigen Umfrageergebnissen entfernt waren.

Viele klima- und umweltbewußte Menschen haben aus der katastrophalen Politik von Habeck, Baerbock & Konsorten die Konsequenzen gezogen.

Die grüne Party ist vorbei.

Und das wird hoffentlich auch so weitergehen.

Leider stellt sich jetzt die Frage, wer zukünftig den Klimaschutz in den Parlamenten vertreten wird.

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In der Tat.

Das Deutschland von heute ist ein anderes als das vor 20 Jahren.

Heute bestimmen hierzulande Ideologen und 100%ige darüber, ob ihre Maximalforderungen eingehalten wurden und dann ggfls die Maximalstrafe verhängt wird.

Es gibt keine relativierenden Betrachtungen, die zB auch das Umfeld berücksichtigen, aus der bestimmte Entscheidungen getroffen wurden.

Angesichts der fundamentalen Versagens eben dieser "werteorientieren Politik" der aktuellen Bundesregierung wirkt es ein wenig lächerlich, jetzt im Nachhinein gerade die PolitikerInnen abzuurteilen, die in ihrer Regierungszeit sicherlich sehr vieles falsch gemacht & unterlassen haben.

Die aber im entscheidenden Augenblick zur Stelle waren und Lösungen herbeigeführt haben.

Angela Merkel hat damals mit der Grenzöffnung im Gegensatz zu allen anderen europäischen Nachbarn reagiert und eine humanitäre Katastrophe verhindert.

Trotz ihrer grandiosen Versäumnissen in der Klima- und Sozialpolitik (und die wären wirklich der Rede wert) wäre ich heilfroh, Menschen wie Frau Merkel in der Regierung zu haben.

Weil die, die jetzt dort sind, nicht einmal Lösungen für die Katastrophen haben, die sie selbst anrichten.

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Wie schön, das es so ein fundierter Gastkommentar in die TAZ geschafft hat.

Er beeindruckt sicherlich nicht alle ethisch-moralisch getriebenen (Sofa-)Krieger, wie auch in diesem Forum sichtbar.

Aber es reicht ja zu wissen, das die militärischen Fachleute sehr wohl die Gefahr eines eskalierenden Atomkriegs sehen.

Beunruhigend genug, hoffentlich auch für Fr. Baerbock und Fr Strack-Zimmermann.

Dieser Krieg spielt sich hauptsächlich zwischen den USA und Russland ab, die Ukraine ist ihr gemeinsames Schlachtfeld.

Das war auch früher schon so, nur das die Schlachtfelder damals a.) im fernen Osten lagen und b.) die Kriegsparteien auf den Einsatz von Atomwaffen verzichtet haben.

Und das Territorium der Kriegsgegner nicht selbst bedroht war.

Das ist heute anders.

Und man sollte auch immer bedenken, das die USA eine atomare Eskalation vielleicht überleben können, wenn sie Russland nicht von ihrem Staatsgebiet angreifen.

Nur wir, die wir allein geographisch unmittelbar betroffen sind, würden es nicht überleben.

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Fr. Hamburg sollte ehrlicherweise gleich Hrn Althusmann zum MP machen.

Das wäre im Bundestrend der Grünen hin zur neoliberalen&fossilen Agenda.

Mit der CDU hätten die Grünen dann auch weniger Probleme mit ihren angeblichen Kernthemen Klimaschutz, EE, Verkehrs- und Landwirtschaftswende: Genau wie in SH würde niemand mehr fragen, warum sich eine Grüne Regierungsbeteiligung hier so wenig bemerkbar macht oder sogar das Gegenteil bewirkt.

In SH wurden nitratverseuchte Gebiete einfach per Federstrich auf 1/10 zusammengestrichen, Wölfe und Wildschweine im Interesse der Landwirte fast ausgerottet und ansonsten immer schön auf den Bund verwiesen, damit man ja selbst nichts tun muß. War hinterher im Wahlkampf nie ein Thema.

Das wär' doch mal was für eine Frau, die immer "kluge" Kompromisse macht.

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[Re]: Wir stoppen dann solange mal den Klimawandel, okay…?

Wie ignorant muß man eigentlich sein, um diese Bedrohung so beharrlich zu leugenen?

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Die Ampel, und die Grünen im Besonderen, machen nicht Politik für Menschen, die gegen den Klimawandel und für erneuerbare Energien, eine Verkehrswende und eine nachhaltige Landwirtschaft kämpfen.

Sondern für RWE, die Rekarbonisierung der Gesellschaft, die Reichen und Rechtsfahrer, die Atomlobby und die Brunnenvergifter.

Sie sind reaktionär und organisieren im kurzfristigen Interesse des Kapitals unseren Untergang.

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Ich finde es einfach unfassbar, das die Ukraine verhindern möchte, das europäische Länder, von denen sie Unterstützung und Solidarität fordert und erhält, daran hindern möchte, russische Deserteure aufzunehmen.

Diese Menschen sind in Lebensgefahr weil sie genau das tun, was wir uns immer wünschen (und selbst im dritten Reich nicht geleistet haben): Sie leisten zivilen Widerstand gegen Putin und seinen Krieg.

Die Ukrainische Führung hat mit dieser unglaublichen Entgleisung gezeigt, das sie rein nationalistisch denkt und dabei die Menschenrechte mißachtet.

Menschenrechte, Kriegsrecht, Völkerecht – all dies wurde nicht allein für die Ukraine erfunden, sondern gilt universell. Auch für Russen.

Die europäischen Länder und PolitikerInnen, die diese menschenverachtende Sichtweise teilen haben letztlich nur bewiesen, das es ihnen ebenfalls nicht wirklich um Menschenrechte geht.

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Damit setzen die Grünen in Schleswig-Holstein mit Hrn Goldschmidt die skandalöse Umweltpolitik seines ebenfalls grünen Vorgängers fort:

Die (konventionellen) Landwirte bestellen, der grüne Umweltminister liefert.

Die angestrebte Ausrottung der geschützten Wölfe und Dezimierung der Nonnengänse im Bereich des Nationalparks Wattenmeer nützen schließlich allein den Landwirten.

Wäre auch zu klären, ob damit nicht auch der Nationalpark Wattenmeer durch die grüne Umweltpolitik gefährded wird.

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Es ist doch falsch zu behaupten, das die Strompreise in Deutschland einheitlich sind.

Die Netzentgelte machen bereits 20% des Strompreises aus. Und die sind eben durchaus unterschiedlich.

Die Netzbetreiber holen sich ja das Geld für die Übertragungsleitungen nicht bei denen, die am meisten davon profitiieren – Bayern und BW – sondern bei der Landbevölkerung der SH, die diese nicht benötigen würden.

Wenn wenigstens diese Netzentgelte einheitlich erhoben werden würden, wäre es deutlich gerechter.

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Ist schon bemerkenswert, wie unterschiedlich die mediale Interpretation grüner (Macht-)Politik ausfällt:

Andere Leitmedien beschreiben den Vertrauensbruch und das Zwerwürfnis zwischen Habeck und seiner Fraktion ganz anders, als die TAZ:

www.sueddeutsche.d...g-habeck-1.5665805



Diese kritische Distanz wünschte mir auch von der TAZ Redaktion.

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Diese Grünen sind für:

- Atomkraft

- LNG aus Katar und Fracking Gas aus USA

- Aufrüstung

- Krieg als Fortsetzung der Politik

Sind sind gegen

- eine Agrarwende

- den Vertrag von Paris und eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C

- gegen eine gerechte Umverteilung der Klimakosten zugunsten der Armen

So schlimm ist ja nicht einmal die CDU.

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FFF hat immer sich schon vor der BTW von den Grünen abgegrenzt.

Die Grünen haben ja durchaus nicht das engagierteste Programm zur Abstimmung vorgelegt.

Das die Partei dann mit 18% und mehreren zentralen Ministerposten davon praktisch garnichts umsetzt und sogar unter dem Vorwand des Ukraine Krieges einen fossilen und nuklearen Rollback durchsetzt, hätte aber sicherlich trotzdem niemand erwartet.

Anna-Lena Baerbock hat dagegen ihre Versprechen gegenüber der urkainischen Bevölkerung bekräftig; auch zulasten der eigenen Wählerschaft.

Denen hat sie lediglich geraten, sie in 4 Jahren wieder abzuwählen, wenn ihnen diese Politik nicht passt.

Genau das werden wir auch tun, Fr. Baerbock. Es reicht.

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Es wäre an dieser Stelle sicherlich auch bemerkenswert, das diese einfache Rechnung offenbar allein der Links-Partei zu verdanken ist.

Sicherlich macht das nicht so viel her wie die mediale Auseindersetzung mit Sarah Wagenknecht.

Zeigt aber, wie wichtig die Linkspartei im aktuellen Parteiengefüge ist:

Sie tatsächlich die einzige Partei, die sich nachhaltig für sozial Schwache, für den Kampf gegen den Klimawandel und eine Korrektur der allein für uns ruinösen Boykottpolitk einsetzt.

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Alleine die TAZ kennt seit Monaten nur noch 1 wichtiges Thema: den Krieg in der Ukraine, Waffenlieferungen und „Unterwerfungspazifisten“.

Klima-, Umwelt und Landwirtschaftsthemen kommen vor, sind aber leider eher in der Minderheit.

Völlig zu unrecht. Weil der Klimawandel eine massiv größere Bedrohung darstellt, es 1000 Putins es je könnten.

Aber darüber wird gerade nicht oder zu wenig geredet – in der Regierung, in der Presse und in der Gesellschaft.

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[Re]: "Wenn die Angst davor er könne sich zum Einsatz von Nuklearwaffen entscheiden handlungsleitend wird bleibt eigentlich nur die bedingungslose Kapitulation und der Beitritt zur russischen Föderation."

Meines Wissens war der Kalte Krieg durchaus von dieser Angst geprägt, und er hat bekanntlicht nicht zu den von Ihnen skizierten Szenarien geführt.

Es gibt, wie die meisten aus dieser Zeit gelernt haben (von Ihnen mal abgesehen) durchaus eine ganze Menge von Handlungsalternativen zur direkten kriegerischen Einmischung.

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Die Kriegstreiber hierzulande entwerten die Ängste vor einer atomaren Eskalation gerne mit dem Hinweis, das diese ja nur unbegründete Fantasien seinen.

Grundlage für den eigenen Bellizismus sind aber auch nur wolkige Vermutungen (oder angebliche Gewißheiten) darüber, wie Putin denkt und was er so vorhat.

Mir wäre wohler, wenn Politik, Medien und die Gesellschaft die Ergebnisse des eigenen Handels vollumfänglich antizipieren würden und dabei nicht einfach den Teil auslassen, der evtl ihren kriegerischen Absichten im Wege steht.

Es gibt nach 2 verheerenden Weltkriegen und der anschließenden nuklearen Aufrüstung mit Atomwaffeneinsatz durch die USA allein empirisch wenig Grund zu der Annahme, das eine weitere Eskalation und Ausweitung auf die Nato ein Europa hinterlassen, in dem noch irgendjemand leben könnte.

Allein die Möglichkeit eines solchen Szenarios sollte doch eigentlich allen den Angstschweiß auf die Stirn treiben.

Ausgenommen natürlich die harten KriegerInnen, die vom Schreibtisch aus alles unter Kontrolle haben…

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[Re]: ... auf dem Niveau sind wir in Deutschland inzwischen wieder angelangt.

Auch nicht soviel besser als das, was in Russland läuft.

Abwertung statt Auseinandersetzung.

Hört sich irgendwie nicht danach an, was hier angeblich immer verteidigt wird:

Eine offene, tolerante Zivil-Gesellschaft, in der jeder seine Meinung sagen kann und soll.

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Bleibt so: In den Medien ist die Linkspartei = Sarah Wagenknecht.

So kann man die Partei leichter kaputtschreiben.

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[Re]: Wo gibt es denn in der SPD und bei den Grünen noch "echte" Linke?

Das Angebot von SPD & Grünen an Mitglieder der Linkspartei lautet:

- Mit uns in den gerechten Weltkrieg!

- Wirtschaftssanktionen zulasten der Armen & Mittelschicht

- Rekarbonisierung statt Energiewende & Wärmewende

- Massentierhaltung statt Naturschutz

Nicht sehr attraktiv für verantwortungsvolle und fortschrittlich orientierte (ex-)Linke.

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Es ist ein sehr komplexe Gemengelage:

- Gerade bei der PV gibt es nach wie vor wirksame Restriktionen aus der Altmayer/Gabriel Ära, die den Betrieb für Privatpersonen kompliziert und teuer machen. Das schreckt sicherlich viele ab

- Das Handwerk steht erneuerbaren Energien teilweise zögerlich bis ablehnend gegenüber. Man verkauft lieber Altbewährtes wie Gasthermen und Ölheizungen (!). Viele kennen sich mit den neuen Technologien einfach nicht aus. Offenbar fehlt es an jungem Nachwuchs in den Betrieben, die hier die Initiative übernehmen können.

- Die Berufsschulen sind technisch veraltet und ebenfalls mit der komplexen Materie überfordert.

Dazu kommt, das Habeck mit seiner Hochpreis-Politik und der Gasumlage das vorhandene Privatkapital an fossile Großunternehmen verschleudert. Und sogar die Förderung erneuerbarer Heizungen um 15% gesenkt hat.

Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen.

Allein aus neoliberaler Sicht erscheint das alles stimmig

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Anstatt auf die russische Aggression mit einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu reagieren,

wie dies zB Claudia Kemfert und viele andere gleich nach Kriegsbeginn gefordert hatten, geht RH einen anderen Weg.

Da es für die Grünen offenbar nur den Kampf gegen Putin ODER den Kampf gegen den Klimawandel gibt, hat er sich für den leichteren Gegner entschieden.

Infolge betreibt er eine Rekarbonisierung unserer Gesellschaft. Das nun auch noch Wälder und Knicks verfeuert werden, ist in diesem Kontext einfach unwichtig.

Genau wie die abgesagte Verkehrswende, Wärmewende und der Natur- und Umweltschutz…

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Man fragt sich, wie das im Wirtschaftsmininisterium eigentlich läuft....

Dort sitzen doch genügend Fachleute, die wissen, was da auf Betriebe und Verbraucher zukommen wird. Und das man dagegen etwas unternehmen MUSS.

Oder haben die Grünen nach Amtsantritt alle Führungspositionen mit Personen besetzt, die über ein vergleichbares KnowHow gepaart mit politischer Kaltschnäuzigkeit verfügen wie der Wirtschaftsminister selbst?

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Hr Gabriel war immer ein Gegner der Energiewende. Er hat genauso viel Schaden angerichtet wie sein Nachfolger Altmaier.

Insofern war auch die diesbezügliche selbstgerechte Abrechnung von Habeck mit der Union nur die halbe Wahrheit.

SPD und Grüne haben in den vergangenen Jahrzehnten genausoviel versäumt und behindert, wie die Union.

Man schaue sich nur einmal die klima- und umweltpolitische Bilanz von Habeck‘s Ära als grüner Landwirtschafts-, Umwelt- und Klimaminister in SH an.

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Wir bräuchten die Partei dringend als linkes Korrektiv.

Bei der vergangenen Bundestagswahl haben SPD und Grüne mit Hilfe der Presse gerne daran mitgearbeitet, das die lange vorhandene rechnerische Mehrheit von Rot-Rot-Grün verloren ging. Das dies einen Unterschied macht, kann man ja in Berlin sehen.

Jetzt haben beide Parteien mit der FDP einen guten Vorwand für eine neoliberale Agenda gefunden.

Die Linkspartei wird in der Presse leider häufig auf Wagenknecht reduziert. Es gab in der Bundestagsdebatte, die hier immer zitiert wird, ja auch durchaus anderslautende Redebeiträge von linken Abgeordneten.

Trotzdem ist es einfach tragisch, das die beiden Lager innerhalb der Linken nicht zusammenfinden und so das Feld den anderen rechten, neoliberalen, umwelt- und klimafeindlichen Parteien überlassen.

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Gerade die Unions-(mit)regierten Bundesländer fordern doch gerade vehement einen Weiterbetrieb deutscher Reaktoren, obwohl die Lagerung der radioaktiven Mülls in Deutschland komplett ungeklärt ist – im Gegensatz zur Schweiz, die uns hier (mal wieder) um Jahrzehnte voraus ist.

Von den Politikern, die jetzt für den Ausstieg aus dem Ausstieg plädieren, erwarte ich nun mindestens diaskalierende, wenn nicht gar zustimmende Worte in Richtung der Schweiz. Weil scheinbar ist die Endlagerung ja wohl gerade unser geringstes Problem. lol

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Ich wäre als deutscher Wähler, der nur die Möglichkeit hat, alle 4 Jahre durch nicht eingehaltene Wahlprogramme und Versprechen betrogen und belogen zu werden, schon mit der Hälfte des Einflusses zufrieden, den Macron seinem Land anbietet.

Aus welchen Gründen auch immer.

Schade, das die Franzosen diese Chance so wenig nutzen, weil auch dort die Parteiinteressen weit vor denen des Landes stehen.

Dies gilt hüben wie drüben ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.

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Vielen Dank für diese unemotionale Einordnung. lol

Sicherlich hätte man auch andere Redner der Linkspartei zitieren können, aber mit SW macht das halt mehr Spaß.

Das die Linkspartei die einzig wählbare Alternative zur Kriegskoalition aus Ampel und Union ist und damit über 40% der Deutschen vertritt, die mit unseren Kriegseintritt gegen Russland nicht einverstanden sind, ist nicht weiter wichtig.

Dabei berufen sich die deutschen Kriegsbefürworter doch darauf, unsere demokratischen Werte am Hindukusch und nun in der Ukraine zu verteidigen.

Wieso soll es dann keine kontroverse aber immerhin demokratische Debatte im BT geben?

Und wieso überläßt eine ehemals linke Tageszeitung die berechtigte Kritik an der Ampel der AfD und SW?

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Ok, die Sanktionen der EU & G7 sind also kein Wirtschaftskrieg.

Wer das behauptet, ist ein Putin-Freund oder rechts, oder gleich beides. Das will natürlich niemand sein, bis auf die AfD.

Wäre noch zu klären, warum andere große Tageszeitungen dann ebenfalls von einem Wirtschaftskrieg reden – sind das dann auch Putin-Freunde?

Wenn diese massiven Sanktionen kein e Kriegshandlungen sind, was sind sie dann?

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Die Grünen sind mit ihrer Abkehr von einer Umstellung auf erneuerbare Energien zugunsten von LNG, Kohle und Kernkraft nicht allein.

Sie werden auch durch die Presse unterstützt, die bislang ebenfalls den Ausstieg aus der Kernkraft vertreten hat.

Nicht nur die Grünen haben ihre Wurzeln dort.

Ein konsequenter Kampf gegen den Klimawandel mit Energie-. Verkehrs- und Wärmewende ist nachweislich der beste und schnellste Weg, um sich aus der fossilen Abhängigkeit von unzuverlässigen und aggressiven Diktaturen zu befreien.

Hier den Grünen Vorwürfe zu machen und Versäumnisse zu beklagen, ist mitnichten Populismus.

Eher schon der Versuch, berechtige Kritik von vornherein durch ein Framing zu diskreditieren.

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[Re]: Genau diesen Weg ist Dänemark nach der sog „Ölkrise“ in den 70er Jahren gegangen.

Ziel war und ist die Unabhängigkeit von Öl und Gas im ganzen Land.

Dies wurde auf höchster Ebene beschlossen und in zahlreichen Verordnungen und Gesetzen geregelt und konsequent über Jahrzehnte verfolgt.

Ein zentrales Anliegen war die Wärmewende der privaten Haushalte. Heute werden 60% aller Häuser mit Nahwärme versorgt, die größtenteil aus regenerativen Energien wie Solarthermie, Erdwärmespeichern und PV erzeugt wird.

Die Energieanbieter dieser Netze dürfen ürbrigens keine Gewinne machen.

Klingt wie ein Märchen, ist gleich hinter der Grenze in fast allen mittelgroßen Städten zu besichtigen.

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Man möchte in diesen Tagen Österreicher sein - dann müsste man nicht, wie in Deutschland, internationale Emergiekonzerne mit seinem Privatvermögen retten.

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[Re]: Wie toll hier immer im Sinne der Aktionäre Verständnis geäußert wird.

Die Armen, sie sind halt Getriebene, die unser Mitleid und unser Geld verdienen.

Ich würde es im Zweifelsfall auf eine Klage ankommen lassen. Mit viel, viel Öffentlichkeit.

Damit auch jeder Geringverdiener am Ende weiß, welche Vorstände sich seine armseligen Kröten einstecken.

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"dass hinter dem Fischsterben eine nur kurzfristig giftige Sub­stanz stehe"

Heißt: Sie wissen immer noch nicht, welche Substanzen da gewirkt haben.

Aber sie sind wenigsten optimistisch. Warum?

Wahrscheinlich haben die beauftragten Labore in England nicht geliefert, diese Luschis ... :-)

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Das ist doch alles zutiefst sinnlos, asozial und kurzsichtig.

Hier werden Milliarden privates Kapital, das dringend für eine Wärmewende benötigt würde, an Konzerne verschenkt, die es entweder nicht nötig hätten oder deren Rettung ebenfalls nicht die Aufgabe der privaten Verbraucher ist.

Habeck zerstört damit die Grundlagen für eine Energiewende in Deutschland.

Wer hätte je gedacht, das ein grüner Wirtschaftsminister die Decarbonisierung nachhaltiger verhindert, als seine Vorgänger aus CDU und SPD.

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Natur- und Klimaschützer sollten langsam mal aufwachen:

Entgegen aller im Wahlkampf gemachten Versprechungen sind die Grünen keinesfalls Anwälte einer engagierten Klima-, Landwirtschafts- oder Verkehrspolitik.

Ganz im Gegenteil: Mit Hinweis auf den Ukraine Krieg sind in allen Bereichen massive Rollbacks zu beobachten.

So auch bei den eh schon recht zaghaften Umbaumaßnahmen der EU bzgl. der GAP zu etwas mehr Umwelt- und Klimaverträglichkeit.

Die Grünen sind in diesen Bereichen nicht mehr Partner, sondern eindeutig Gegner.

Wer sich die Landespolitik der Grünen zB in Schleswig-Holstein der letzten 2 Legislaturperioden anschaut mag allerdings berechtigterweise einwenden, das dies keinesfalls neue Erkenntnisse sind.

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[Re]: Wenn das so einfach wäre …

Wir haben es bei uns im Dorf versucht – ein Nahwärmenetz nach dänischem Vorbild, mit Freiflächen-Solarthermie, Hackschnitzeln und Energiegenossenschaft … Das volle Programm. Wir hatten auch genügend Interessenten im Dorf.

Aber wir sind an diskriminierenden Gesetzen und fehlender Unterstützung durch das Bundesland (damals war Habeck hier Minister!!!) gescheitert.

Der Arm der fossilen Lobby ist lang und reicht bis tief in die Gesetzgebung und allemal bis hin zum angeblich klimabewußten Minister.

Damals riet man uns übrigens zum Einsatz von Erdgas für unser Nahwärmenetz – weil es keine ausreichende Förderung für Freiflächen-Solarthermie gab.

Soviel zum Thema Wärmewende in Schleswig-Holstein …

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… „handwerklich schlecht gemachten Schnellschuss“…

Das komplette Regierungshandeln der Ampel besteht größtenteils aus handwerklich schlechter, neoliberaler Politik.

Der Komplex Energiepolitik - Krieg gegen Russland - Klimakrise - Rezession/Inflation ist durch die gemachten Fehler allerdings so groß geworden, der er das Potential hat, Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich schwer zu beschädigen.

Sicherlich kann man Putin für Vieles verantwortlich machen.

Aber die Totalität der Selbstzerstörung durch eine ethisch getriebene Poliitik wird selbst Putin überrascht (und gefreut) haben.

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[Re]: Das meinten die Grünen wohl im Wahlkampf, als sie versprachen, das niemand mit den Kosten den Klimawandels allein gelassen wird:

Eben auch die Reichen und die multinationalen Konzerne nicht.

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„Auch wenn alle die hohen Energiepreise zahlen müssen, werden es besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein, die dann vor erheblichen Schwierigkeiten stehen“, sagte Lang.

Liebe Frau Lang,

super nett das Sie sich jetzt plötzlich Gedanken um die Armen und Normalverdiener machen. Und nun sogar helfen wollen. :-)

So als wäre dieses Unglück völlig unerwartet über uns alle gekommen.

Dabei wissen sie genau, woher dieses „Unglück“ kam: Aus der Mitte ihrer eigenen Partei.

Die sich anstatt eines in anderen EU Ländern praktizierten Gaspreisdeckels entschlossen hat, die Ärmsten im Lande an der Rettung von ausländischen Konzernen zu beteiligen, die durch ihr riskantes Geschäftsmodell in Schieflage gekommen sind.

Im Gegensatz zu anderen Gaslieferanten, die verantwortungsvoll mit dem Geld ihrer Kunden umgegangen sind und jetzt deutlich besser darstehen.

Nein, Sie sind wohl nicht die weiße Ritterin oder Robinia Hood, die den Armen zur Seite springt… Wohl eher das angeblich linke Sprachrohr einer durch und durch neoliberalen Partei.

Da müssen wir als Demokraten leider noch weitere 4 Jahre warten und hoffen, das es bis dahin eine Klimapartei gibt, die die Lasten gerecht verteilt.

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Nachdem die deutsch-iranischen Beziehungen über viele Jahrzehnte sehr gut waren, hatten sich die Iraner bei der einseitigen Aufkündigung des Nuklear-Vertrags durch die USA und die anschließend ungerechtfertigen harten Sanktionen durch die wortbrüchigen USA sicherlich mehr Unterstützung durch die Europäer erwarten können.

Die Europäer haben jedoch, wie immer, feige den Schwanz eingezogen und in Kauf genommen, das die pro-westliche Regierung abgewählt und durch eine sehr Konservative ersetzt wurde.

Das war alles zum Fremdschämen.

Jetzt hat der Iran offenbar in Russland einen neuen Bündnispartner gefunden – nicht zuletzt wir haben die Iraner dorthin getrieben.

Wir sind raus. Dank Schwarz-Rot und Ampel.

Wie lächerlich wirkt jetzt diese moralische Diskussion?

Wo wir selbst mal wieder so wenig Moral gezeigt haben?

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Schön das die zuständige Ministerin wenigstens Tage später vor Ort war.

War auch eigentlich ihre Pflicht.

„ Ministerin Lemke schloss sogar nicht aus, dass die Behörden eine Badewarnung etwa für die Insel Usedom aussprechen könnten.“

Was hält sie den davon ab, Personenschutz über wirtschaftliche Interessen zu stellen?

Vielleicht die neoliberale Ausrichtung ihrer Partei?

Und wieso fischen nur die Polen die Kadaver raus. Wieso nicht der THW, die Zuständigen Behörden?

…. Wahrscheinlich haben die alle nicht rechtzeitig ein Fax bekommen.

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Der Strafbestand des Ökozids gehört endlich in jedes Gesetzbuch.

Die Strafen sollten sich an dem Rahmen orientieren, der auch für lebensbedrohliche Verbrechen an Menschen vorgesehen ist.

Entsprechend sollten die Ermittlungsbehörden ausgestattet werden.

Angesichts einer bedrohlichen Wasserknappheit und bedrohten Biotopen kann man solche Verbrechen garnicht hoch genug bewerten und verfolgen.

Die Wirklichkeit sieht freilich bedrückend anders aus.

Wo bleibt eigentlich die Bundesumweltministerin angesichts solch einer Katastrophe?

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[Re]: Gerne von der Atomkraftlobby benutzte Lüge…

Natürlich fließt im Netz der Strom, der vom Netzbetreiber zur Verfügung gestellt wird.

Und der ist weder gelb noch grün.

Aber durch den zertifizierten Ökostrombezug erhöht sich der Ökostromanteil im Netz um genau diesen Betrag.

Irgendwann haben wir dann hoffentlich keinen dreckigen Kohle-, AKW- oder Frackingstrom mehr im Netz.

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Das nennt sich dann übrigens "freie Marktwirtschaft":

Zockerkonzerne wie Uniper kaufen Gas nur günstig am Spotmarkt. Das funktioniert solange, wie es dort billiges Gas gibt. Man kann die Verträge erfüllen und trotzdem eine gute Dividende für die Anteilseigner erwirtschaften. Man pocht solange auf die "unternehmerische Freiheit".

(Es gibt auch andere Unternehmen, die langfristige Kontrakte abgeschlossen haben; die werden jetzt auch benachteiligt.)

Wenn das dann doch schief geht springt in der neoliberalen Wirtschaftsordnung Deutschlands dann doch der Staat ein und rettet die Dividende der Anteilseigner durch Steuergelder oder Umlagen.

So geschehen bei der Berliner Landesbank, HSH und nun sogar bei einem finnischen Konzern. Die finnische Regierung weigert sich übrigens diesen Konzern zu retten.

Gut das es da die dummen Deutschen Verbraucher gibt, die hier zu Industriesubventionen unter dem Deckmäntelchen eines Kriegs gezwungen werden.

Von den grünen Soldaten.

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… verteidigen kann und dies deshalb in den Städten versucht.

Dies hat dann natürlich dramatische Folgen für die betroffenen Wohngebiete, die nur um ihrer Zerstörung zu verteidigen sind.

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Wenn Amnesty nur die russischen Streubomben berücksichtigt hätte, wäre sie wohl keine „erbärmliche“ Organisation.

Die von Amnesty zu Recht kritisierte Art der Kriegsführung aus Wohngebieten wurde von der Ukraine ja offenbar nicht dementiert.

Also hat Amnesty wohl gute Arbeit geleistet beim Versuch, zwischen beiderseitiger Kriegspropanda einen Bericht abzuliefern.

Wenn Hr Selensky damit nicht einverstanden, weil mal wieder jemand die Dinge anders sieht als er, seine Regierung und seine Armeeführung – sei‘s drum.

AI ist nicht dafür da, Gefälligkeitsgutachen zu verfassen sondern Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzudecken.

Über diese perverse Art der Landesverteidigung wurde übrigens unlängst bereits im Fernsehen berichtet. Da dozierte einer die vielen „Militärexperten“ darüber das die ukrainische Armee sich gegen russische Panzer nicht auf offenem Feld

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"Es wäre nicht das erste Mal, dass eine viel beschworene Solidarität angesichts wirtschaftlicher Interessen erstaunlich schnell verblasst."

Das hoffe ich doch sehr.

Deutschland ist von China noch abhängiger als von Russland.

Gerne können (und sollten!!) unsere Unternehmen ihre Niederlassungen dort auflösen und die Produktion nach Europa, vorzugsweise Deutschland zurückholen.

Dann können wir konsequent gegenüber China sein.

Vorher nicht.

Ohnehin frage ich mich aber, was wir bitte mit diesem alten Konflikt zu tun haben sollen?

Und nein...!:

unsere Demokratie wird weder am Hindukusch, noch in Kiew und schon garnicht auf Taiwan verteidigt.

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Wir müssen jetzt ja wohl nicht noch Mitleid mit einer moral-getriebenen Politikerin haben, die gerade Feuer an eine alte Lunte gelegt hat.

Ausbaden müssen das ohnehin andere, vor allem die Taiwanesen...

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[Re]: ja, das wird wohl leider passieren. Genau wie in Frankreich.

Wollen die Grünen das eigentlich wirklich?

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Das ist für mich guter Journalismus.

Interessante oder brisante Meldungen recherchieren, analysieren und einordnen.

Davon hätte ich gerne mehr.

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Die gleichen Probleme gab es ja bei einem Moorbrand in Niedersachsen auch schon mal.

Wird wohl langsam mal Zeit, das wir uns in Deutschland wenigstens mit dem Katastrophenschutz bei Klimafolgeschäden befassen.

Im Ahrtal haben alle Mechanismen versagt und man hatte keinen Plan.

Hier hat man offenbar auch keinen Plan und immer noch keine Löschflugzeuge oder -Hubschrauber.

Die bessere Alternative wäre natürlich ein Kampf gegen den Klimawandel.

Der wurde ja leider zugunsten unseres Russland-Krieges abgesagt.

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Wo bitte ist diese Marktwirtschaft denn frei?

Sie ist frei von Moral, Skupeln, Verantwortungsgefühl …

Wenn die ach so freien Banken sich mit Papieren verzocken, die idR nur zur „Steuergestaltung“ von Millionären dienen, springt selbstverständlich der Steruerzahler ein, wie bei der Berliner Landesbank und der HSH.

Auf diese Freiheit würde ich dann gerne verzichten.

Außerdem haben andere Länder in der EU mit einer Übergewinnsteuer keine Probleme. Die haben sicherlich kompetentere Regierungen

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Mir wäre deutlich wohler, die Bundesregierung würde die Rückkehr der deutschen Industrie, die z.Zt massiv in China verankert ist, organisieren BEVOR frau die Beziehung zu der 3-größten Atommacht und größten Wirtschaftsmacht wegen ein paar Peanuts zur Disposition stellt.

Mit Peanuts meine ich das kurzzeitige Untertauchen einer Tennisspielerin, das Säbelrasseln in einem jahrzehntealten Konfikt, die Unterstützung einer unverantwortlichen Provokation durch eine alte US-Amerikanerin.

Hr Habeck und die Ampel haben unsere Wirtschaft bereits massiv durch ihre kontraproduktive Boykottpolitik beschädigt.

Offenbar riskiert Fr Baerbock hier den völligen Zusammenbruch unserer Ökonomie für ihre moral-getriebene, widersprüchliche Weltanschauung.

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Wenn es nicht Methode hätte, könnte man über die angebliche Dummheit und Kurzsichtigkeit der Politiker verzweifeln.

Es scheint also klar, das nicht nur Deutschland ein Problem mit ethisch-getrieben PolitikerInnen hat, die sich unzureichend mit den Konsequenzen ihrer Politik auseinandersetzen.

Immerhin handelt es sich bei Nancy Pelosi ja um eine sehr erfahrene Politikerin.

Umso erstaunlicher dann diese Aktion, die niemandem hilft und stattdessen die Situation zwischen China und dem "Westen" weiter verschärft.

Klar mußte unsere deutsche MoralapostelIn dann gleich ihren uneingeschränkten Beistand oben drauf satteln – kann und darf ja auch nicht sein, das andere PolitikerInnen noch moralischer als sie selbst sind.

Wir haben die Situation offensichtlich nicht mehr unter Kontrolle.

Ich hoffe, das die Chinesen vorsichtiger agieren als die westlichen Eiferer.

Wir sind extrem abhängig von China.

Was die Missachtung solcher Umstände hervorrufen kann, sehen wir gerade am gescheiterten Boykott gegen Russland.

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[Re]: "Was haben wir da, unabhängig unserer Sehgewohnheiten und Hoffnungen, in der Realität?"

Unsere halbe Wirtschaft ist dort ansässig.

Wir sind von China noch abhängiger als von Russland.

Reicht Ihnen das?

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[Re]: Bellizisten haben halt nie Antworten auf berechtigte Fragen.

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Es darf bezweifelt werden, das es bei dem avisierten fossilen & nuklearen Rollback tatsächlich um Energiesicherheit geht.

Die würde man letztlich nur durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen.

Der Ukraine Krieg wird ganz offensichtlich als Vorwand genutzt, um den Kampf gegen den Klimawandel mit den im Vertrag von Paris völkerrechtlich verbindlichen Maßnahmen zu unterlaufen.

Das gerade die Grünen hier treibende Kraft sind, ist nur auf den ersten Blick verwunderlich.

In den grün regierten Bundesländern konnte man schon lange beobachten, wie sich Grüne LV nach erfolgter Wahl nicht mehr an ihre Programme und Wahlversprechen gebunden fühlten und eine hemmungslos neoliberale Politik verfolgt haben.

Dies wird nun auch im Bund offensichtlich, und man verabschiedet sich nun sogar unter fadenscheinigen Begründungen vom Herzstück der Partei: Dem Widerstand gegen die Kernenergie

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Luisa hat wahrscheinlich auch schon resigniert und muß das Feld denen überlassen, die den dramatischen und weltweit existenziellen Kampf gegen den Klimawandel zugunsten eines Kriegs gegen Russland aufgeben.

Vielleicht ist das auch nur ein Vorwand für den fossil-nuklearen Rollback den wir gerade erleben müssen.

So oder so wird diese lobbygetriebene Fehlentscheidung irgendwann als Entscheidung für den Gang in die irreversible Klimakatastrophe beurteilen werden.

Dann wird unser sowohl-als-auch Minister irgendwas mit „Sorry, Alter. Das habe ich so nicht gewollt“ schwafeln.

Wenn er sich überhaupt seiner Schuld stellt …

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Ja, eine diplomatisch-angemessene Vorgehensweise die den Abhängigkeiten Technug trägt.

Leider im auswärtigen.Amt nicht mehr praktiziert.

Da reicht schon eine abgetauchte Tennisspielerin um mal eben die olympischen Spiele zu boykottieren.

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Ja, man sollte eigentlich meinen, das sich das Thema Atomkraft in Deutschland endlich erledigt hat.

Leider sind die Grünen ja gerade dabei, nicht nur die vertraglich zugesicherten Klimaziele zu kassieren, sondern als vermeintliche Kriegshandlung gegen Russland einen nicht für möglich gehaltenen fossilen und nuklearen Rollback zu organisieren.

Für mich ist der Krieg an der Stelle allerdings nur vorgeschoben.

Wir haben es bei Lindner/FDP und Habeck/Grüne mit einer sehr unheiligen und aggressiven fossilen Lobbygruppe zu tun.

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Man hätte angesichts der fossilen Versorgungskrise eigentlich eine stärkere Förderung von E-Mobilität erwarten können.

Aber da hat man die Rechnung halt ohne die Ampel im Allgemeinen und die Grünen und Liberalen im Besonderen gemacht.

Man wird beide politischen Lager sicherlich nicht mehr lange diffenziert betrachten müssen, da sie beide das gleiche, irrsinnige Ziel verfolgen: einen totalen fossilen Rollback,

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Es wäre sicherlich ein Unterschied, ob wir Verzicht, die Aufgabe von Privilegien, klimaschädlichen Gewohnheiten und Lebensstandard als Voraussetzung für eine aktive Klimapolitik diskutiert hätten.

Nun müssen wir all dies leisten, weil ethikgetriebene Politiker wie Hr Habeck politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zulasten Dritter getroffen haben und leider auch weiter treffen.

Da Vieles durchaus vermeidbar gewesen wäre, wird es hier berechtigterweise viel Protest und massive Unmut gegen die Ampel im Ganzen und die Grünen im Besonderen geben.

Hoffentlich endet dies dann wenigsgtens in der Abwahl der Partei, die wie keine andere ihre klima- und naturbewußten Wählerschaft belogen hat,

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„ Die Grünen wollen das nicht hinnehmen.“

Die Grünen haben auf das Verkehrsministerium verzichtet.

Vielleicht würde es sonst ähnlich unambitioniert geführt werden wie das Landwirtschafts- und das Umweltministerium.

Klar, Wissmann ist, wie seine gesamte Partei eine Katastrophe für unser verlorenes Land.

Aber SPD, Grüne und FDP sind sich beim Nichtstun in der Klima-, Umwelt-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik so einig, das es schwer fällt hier einen einzigen Schuldigen zu benennen.

Warum sollte es im Bund im übrigen auch anders laufen als in den Ländern mit grüner und gelber Regierungsbeteiligung?

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"Eine andere Frage ist, ob kompromisslose Prinzipienfestigkeit politisch wirklich schlau ist."

Wo bitte sind die Grünen "Prinzipientreu"?

Sie haben den Kampf gegen den Klimawandel, für den sie gewählt worden sind, zugunsten eines Krieges gegen Russland eingestellt.

Sie kümmern sich nicht um die Verkehrswende.

Sie kümmern sich nicht um eine Umwelt- und klimaverträgliche Landwirtschaft.

Sie kümmern sich nicht um Natur- und Umweltschutz.

Sie sind eine ethisch motivierte, kriegerische Partei geworden.

Jetzt bliebe noch die Anti AKW Haltung.

Die möchte der Autor auch noch geschliffen haben.

Gerne. Es wird niemanden mehr überraschen.

Die Grünen sind aus diesen Themen raus, das wissen immer mehr Wähler.

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Jetzt rächt sich der Umgang der Amerikaner und auch der Europäer mit dem Iran.

Ursprünglich war das Land ja sehr westlich und sogar besonders auf Deutschland orientiert.

Als Trump dann einseitig den Atomwaffenvertrag mit dem Iran kündigte und Sanktionen verhängte, obwohl sich der Iran komplett an das Abkommen gehalten hatte, hätten die Europäer einspringen müssen. Weil sie auch Garantiemächte waren.

Aber die Europäer (besonders die Deutschen) haben sich feige weggeduckt und den Iran in eine neuerliche Wirtschaftskrise gleiten lassen.

Mich wundert nur, weshalb irgendjemand vom Iran noch etwas anderes erwartet als sich nun gegen den Westen an der Seite von Russland und China zu positionieren.

Unsere eigene Arroganz und unsere Hybris sind freilich so grenzenlos, das wir sogar unsere eigene Schuld verdrängen und dann ganz empört sind.

Diese moralischen Doppelstandards werfen ein schlechtes Licht auf unseren Anspruch, das der westliche "Way of Life" der richtige Entwurf für andere Länder ist.

China, Russland, Indien und der Iran – wir haben da eine recht starke Allianz gegen uns entstehen lassen.

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Das Problem ist, das sich niemand in Deutschland für das Thema Wärmewende interessiert.

Dabei macht der Wärmebedarf einen Großteil des gesamten Energiebedarfs aus.

In Dänemark hat man seit Jahrzehnten (!!!) sehr gute Erfahrungen mit Erdwärmespeichern gemacht, in denen Wasser mit Solarenergie erwärmt wird. Eine sehr einfache Technik, die den Wirkungsgrad von Flächensolarthermie im Wärmenetzen auf über 40% steigert.

Für Deutschland sind solche Lösungen auch deshalb uninteressant, weil sie zu einfach sind.

Wir brauchen immer unbezahlbare HiTech, oder lieber garnichts.

Wir lernen natürlich auch niemals von anderen.

War bei der Windkraft übrigens auch so: Wir haben GroWiAn gebaut, eine damals sensationelle WKA.

Die Dänen haben mit VestAS einfachere Konzepte marktreif gemacht und sind inzwischen Weltmarktführer.

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Hr. Mendel hat sich mW doch für einen Dialog mit den Künstlern ausgesprochen. Um tradierten Antisemitismus gemeinsam aufzuarbeiten.

Klingt doch eigentlich nach einer guten Idee.

Eigentlich.

Wäre aber natürlich für die Presse viel langweiliger als weitere Rücktrittsdiskussionen oder gar Forderungen nach dem Aus für die Documenta.

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[Re]: Lassen sie die Aufzählung einfach weg:

Kein einziges Ministerium macht derzeit einen guten Job.

Die GroKo hatte wenigstens gelegentlich noch kleine Lichtblicke, (Fr Nolte, Hr. Müller, der frühe Heil, Merkel manchmal selbst)

Niemand konnte erwarten, das es so schlimm werden würde unter der Ampel.

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[Re]: Naja, beim Erdölboykott haben ja sogar die Amis gewarnt …

Aber wir haben ja Mr Sowohl-als-auch & Allwissend …

Da kam nicht einmal Fr Yellen gegenan..

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Wenn die Grünen irgendwo der kleinste Koalitionspartner waren und man nirgends Grüne Politik erkennen konnte, hieß es, der Stimmenteil sei zu gering.

Wenn die Grünen die zweitstärkste Kraft in einer Koalition waren und man nirgends Grüne Politik erkennen konnte, wurde man/frau stiller und gelobte Besserung im Fall einer Wiederwahl…

Sollte es der liebe Gott einmal schlecht mit uns meinen, und eine olivgrüne Moralistin zur Bundeskanzlerin gewählt werden, was würde sich dann wohl beim Klimaschutz, beim Naturschutz, in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik ändern?

Nichts.

Komisch nur, das die Neoliberalen auch mit noch so kleinsten Stimmenanteilen ihre Politik durchziehehen können.

Oder sind es am Ende sogar die Grünen, die den Neoliberalismus befördern?

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Inwieweit Hr Habeck durch die Aufkündigung der Klimapolitik, für die die Grünen ursprünglich gewählt wurden, Vertrauen aufbaut, bleibt wohl das Geheimnis von Herrn Schulze.

Ebenso, das der Mann, der gerade mit seiner erratischen Poltiik die deutsche Wirtschaft ruiniert, der beliebtestete Politiker sei.

Das mag ja für den Autor und große Teile der TAZ Redaktion zutreffen, die ja vollumfänglich hinter dem Kriegskurs der Grünen stehen.

Menschen, die zurecht eine aktive Klimapolitik erwarten durften, nun aber stattdessen einen fossilen Rollback mit neoliberaler Intention von Hrn Habeck geliefert bekommen, gehören sicherlich nicht dazu.

Daran ändert auch so eine gefällige, diszanzlose Hofberichterstattung nichts.

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„Es ist nicht nur das Problem der Ukraine, es ist das Problem der ganzen Welt“

Dem muß vehement wiedersprochen werden:

Allen anderslautenden Meldungen zum Trotz, wird nicht nur in der Ukraine Weizen angebaut.

Zum Glück, sonst hätte sich ja die ganze Welt auf die Getreideexporte eines einzigen Landes verlassen.

Im Übrigen hätte die Welt noch einige Möglichkeiten, um die ausgefallenen Getreide Exporte aus der Ukraine zu ersetzen:

In Deutschland werden 50% der Getreideernte als Tierfutter mißbraucht. Das Schweinefleisch geht dann übrigens zum großen Teil in den Export, zB nach CHINA (!!!)

Wenn man allein in Deutschland auf eine qualitativ höhere Produktion mit weniger Tieren umstellen würden, könnte allein aus Deutschland viel Getreide auf den Weltmarkt kommen.

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„ In Krisenzeiten zeigt die Politik ihr wahres Gesicht.“

Bei der Aufzählung derjenigen, die sich auf Kosten der Armen bereichern wollen, fehlen noch die Grünen:

Erst brechen sie einen Wirtschaftkrieg gegen Russland vom Zaun, der hauptsächlich Deutschland, und dort besonders den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern große Probleme bereitet.

Dann verkündet das Wirtschaftministerium, das man die hohen Gas- und Benzinpreise garnicht senken wolle, weil die hohen Preise die Armen zu Sparen zwingen.

Gestern dann die Ansage von Habeck, das er gegen eine Versorgungsgarantie der privaten Haushalte bei der Gasversorgung sei.

Das ist eine widerliche, menschenfeindliche marktradikale Politik, die der FDP um NICHTS nachsteht.

Fr. Esken erhebt jetzt zwar leise Einspruch –aber auch die SPD setzt sich mal wieder nicht für die kleinen und mittleren Lohnempfänger ein – so wie wir es schon von der Agenda 2010 und Hartz4 kennen.

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taz.de/Familienmin...24&s=anne+spiegel/

Doppelmoral. Sowas von …

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Liebe Fr. Schmollack,

standen sie nicht unlängst mit in der ersten Reihe der „Steinewerfer“ gegen Fr. Spiegel?

Haben vehement ihren Rücktritt gefordert, nur weil sie Familie und Beruf vereinbaren wollte?

Wie passt das jetzt mit ihrem Artikel zusammen?

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Was bin ich froh, das Fr. Herrmann für die TAZ schreibt und hier immer wieder für verstörenden Sachverstand sorgt.

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[Re]: Unsere Olivgrünen GesinnungsethikerInnen liefern den Rechten ja gerade jede Menge Steilvorlagen.

Mit ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, ihrer Arroganz, ihrer Staatsgefährdenden Starrsinnigkeit.

Viele haben die Grünen sicherlich ein Letztes Mal gewählt.

Was werden die F4F machen?

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Auffällig ist, das die Grafik kein einziges Projekt in Schleswig-Holstein aufweist.

Hier stellen die Grünen seit 12 Jahren den Klimaminister - einer davon hieß Robert Harbeck.

Obwohl der direkte Nachbar Dänemark mit bestem Beispiel vorangeht, lassen sich solche Anlagen in SH wirtschaftlich nicht betreiben.

Es gab vom Land wenig Förderung, an Leuchtturmprojekten war man nie wirklich interessiert.

Lediglich im Umfeld von Biogasanlagen, die nur selten in Dorfnähe betrieben werden, geht was.

Auch diskriminierende Vorschriften bei Leitungslänge und Wärmepreis taten ihr Übriges.

Ein bitteres Armutszeugnis für Jamaika und die Grünen im Besonderen.

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[Re]: Ja, aber solche einfachen Zusammenhänge werden von viel sog Umweltschützern nicht verstanden.

Scheuklappenblindheit.

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Merkwürdig das der Mann nicht schon wegen der Politik des Landesministers Albrecht zurückgetreten ist:

Wolfsabschüsse, Schwarzwild Dezimierung im Auftrag des Bauernverbandes, zunehmende Vergiftung der Gewässer und Küsten Schleswig-Holsteins durch die agroindustrielle Landwirtschaft.

Wie passte das denn damals mit dem Naturschutz-Versprechen der Grünen zusammen?

Insofern ist das hier wohl nur vorgeschoben.

Der Mann ist einfach ein Windkraft-Gegner und Feind der Energiewende.

„Seine“ Milane werden es ihm danken, wenn es demnächst wegen des Klimawandels für sie einfach nicjts mehr zu fressen gibt.

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Die Landwirtschaft ist neben Industrie einer der größten Wasservernichter:

- Ohne Sinn und Verstand werden ganzjährig Felder drainiert um dann im Sommer über Trockenheit zu klagen

- Die Ackerböden sind wenig humös und verdichtet, nehmen wenig Wasser auf und speichern es nicht

- Die Felder werden dann bei Dürre durch kostenlose Entnahmen aus angrenzenden Gewässern beregnet

- Das grösste Problem ist jedoch die großflächige Vergiftung der Grundwasserbrunnen mit Nitrat aus Gülle und Kunstdünger: Dieses Wasser ist für den Menschen und Tier nicht mehr nutzbar.

Der Anteil gerade der deutschen industriell geprägten Landwirtschaft am Ökozid wird allenthalben unterschätzt.

In den 70er war die Industrie sicherlich Wasserverschmutzer No 1.

Heute ist es die Massentierhaltung mit chemiegrstütztem Intensivanbau und Gülleverklappung.

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„ Annalena Baerbock muss einsehen: Ein Dialog mit Russland ist derzeit unmöglich.“

Die Subline steht in seltsamem Widerspruch zum Artikeltext, in dem ausgeführt wird, das Fr Baerbock eigentlich ohnehin keinen Kontakt, keine Begegnung und keine gemeinsamen Fotos mit Lawrov wollte. Nun er ihr sogar noch die Show gestohlen.

Sie ist halt eine sehr schlechte Diplomatin und man fragt sich schon, wie solch eine Ethik-Getriebene zur deutschen Chefdiplomatin ernannt wurde.

Ich vermisse Angela Merkel, die in Krisenzeiten fast immer pragmatisch zum Wohle unseres Landes agiert hat.

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Hr. Günther und Hr Garg haben ja bereits im Frühjahr dafür gesorgt, das SH plötzlich Spitzenreiter bei den Inzidenzen wurde.

Sie haben unser schönes Bundesland zur Unzeit geöffnet und der Tourismusbranche geopfert.

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Die Vernunft findet derzeit und in diesem Land unter der Ampel Koalition kein Gehör mehr.

Dies ist besonders den Grünen anzulasten, die maßgeblich den öffentlichen Diskurs moral-ethisch aufgeladen haben.

Sie sind verantwortlich dagür, das der Klimaschutz zugunsten einer deutschen Kriegsbeteiligung aufgegeben wurde..

Gleichzeitig binden die Grünen nach wie vor viele klimabewusste Wähler mit der irrigen Amnahme, sie stünden für eine Energiewende, Dekarbonisierung, Naturschutz, eine nachhaltige Landwirtschaft.

Vielleicht würde ein massenhafter, öffentlich vorgetragener Austritt der Klimabewussten aus der Partei helfen.

Oder eine starke außerparlamentarische Opposition, die Neuwahlen erzwingt.

Mehr bleibt uns gerade nicht.

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Ich dachte immer, schlimmer als mit Jens Spahn kann es kaum noch kommen.

Bis wir dann Hrn Lauterbach mit seinem Buddy Buschmann erleben mussten.

Jetzt weiß ich es besser.

Und mache mir große Sorgen, ob es im Herbst wegen der Empathielosigkeit, Ignoranz und Unfähigkeit der Ampel viele Corona-Tote geben wird

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Mir kommt es immer wie Pfeifen im Walde vor, wenn man Einschätzungen wie „demonstrativ lässig“ liest.

Putin hat zur Lässigkeit sicherlich mehr Anlaß als wir:

- Die maßgeblich von den Grünen initiierten Energieboykotte schaden Russland vorerst garnicht, sondern haben ihm sogar Rekordeinnahmen verschafft.

Das haben auch die Amerikaner vorhergesagt, aber unsere Gesinnungsethiker wollte es einfach nicht wahrhaben.

- Militärisch scheint es erwartbar zu Gunsten der überlegenen Militärmacht zu laufen, trotz der massiven Aufrüstung durch die Nato.

- Uns schadet der Boykott dagegen sehr. Wir werden DESHALB eine schwere Rezession bekommen, mit viel Arbeitslosigkeit, Armut und Spaltpotential.

Genauso wie Putin es sich nicht besser wünschen könnte.

- Wir haben nicht nur die völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele aufgegeben, sondern leiten gerade eine massive Carbonisierung ein.

Dieser schwere Verrat am Wähler und an der Weltgemeinschaft wird Putin als Energieexporteur wohl am meisten freuen.

Wir rennen damit völlig ungebremst in die Klimakatastrophe und zerstören nebenbei noch den Rest an

Glaubwürdigkeit unserer Parteiendemokratie.



Warum sollte der Mann also nicht entspannt sein?

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Lieber Jost,

danke für Deinen sehr persönlichen und ehrlichen Artikel.

Die ehrliche Auseinandersetzung mit verschiedenen Menschen und deren Weltbildern gefällt mir, und trifft bestimmt den Nerv vieler ZDLs.

Neulich hat irgendwo im Fernsehen ein sog Militärexperte erklärt, warum die Ukrainische Armee den Häuserkampf in urkrainischen Städten SUCHT.

… Sie hat dort bessere Verteidigungschancen als auf dem freien Feld.

Nur: Was ist dann mit all den Zivilisten? Was ist mit der traurigen Gewißheit, das man dadurch die Stadt, die man verteidigen will, doch sicher zerstört?

Mein Pazifismus ging nie so weit, das ich anderen die Legitimität absprechen wollte, die gerne für IHR Land zur Waffe greifen wollten.

Aber die Ukraine ist nunmal nicht MEIN Land, und unsere Verfassung, die versucht Lehren aus WK1 &. WK2 zu ziehen, legitimiert ausdrücklich nur die Verteidigung des eigenen Landes – sonst nichts.

Nicht Afghanisten, nicht Syrien, aber auch nicht die Ukraine.

Ich meinen Zivildienst als sehr sinnstiftend erlebt, und würde mich heute wieder so entscheiden.

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Es gab vor Jahren eine Firma namens „Cargolifter“.

Die konnten solche Transporte mit einem Last-Zeppelin durchführen.

Leider gingen die damals pleite; wäre vielleicht eine neie Gelegenheit für ein entsprechendes Startup.

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[Re]: Völlig richtig.

Man wünscht sich, das es mit China und Indien anders läuft, als mit Russland.

Erst die Produktion in großem Umfang nach Europa verlegen, und DANN sanktionieren.

Für Fr Baerbock reicht aber schon eine abgetauchte Tennisspielerin, um kompromisdlos und vorschnell diplomatisches Porzellan zu zerschlagen …

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„… In diesem Fall wären viele Ver­brau­che­r*in­nen auf finanzielle Unterstützung angewiesen – doch darüber gibt es noch keine Einigung.„

Ich vermute, die Hilfe für die Fahrer großvolumiger Sportwagen und Pickups, die ja recht schnell kam, ist so teuer, das für arme und prekäre Bevölkerungsschichten nun nichts mehr da ist.

Ist sicherlich auch eine Frage der Prioritäten:

Die Grünen umwerben wohl mittlerweile die gleiche Wählergruppe wie die FDP, und denen möchte man den Glücksrausch nicht nehmen, der sich erst ab 200 links aus der Autobahn einstellt.

Herr Kerstan und Herr Lindner kennen sich da aus.

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schön, mal was zum Lachen am morgen 😉

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Wie kann man die Blockade von 50% aller Züge mit Baumaterial für Kaliningrad als "angeblich" bezeichnen?

Litauen beruft sich formell auf EU-Embargo Beschlüsse, so als ob dies dann für Russland akzeptabler wäre, als wenn Litauen dies in Eigenregie entschieden hätte.

Das ist jedoch Spiegelfechterei. Für die Russen bedeutet es, das sie Kaliningrad nicht mehr auf dem Landweg versorgen können.

Egal warum, egal wer das zu verantworten hat.

Ich befürchte, das Russland dies als Anlass für Maßnahmen nehmen wird, um die Versorgung der Exklave sicherzustellen.

Ich zutiefst beunruhigt darüber, wie die Balitischen Staaten, Polen und Schien hier wiederholt mit der Nato im Rücken zündeln.

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Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten.

Die Grünen und besonders Hr Habeck und Fr Baerbock sind hauptverantwortlich für die deutsche Energiekrise.

Ihr sinnloser Rigorismus gegenüber Moskau bei absoluter Abhängigkeit beim Gas treibt uns in eine vermeidbare Versorgungskrise und zudem in eine schwere Rezession.

Den forcierten Ausbau erneuerbarer Energie als mögliche Alternative hat Hr Habeck entgegen aller Versprechungen vor seiner Wahl ebenfalls nicht auf den Weg gebracht.

Ausbaden müssen dies Millionen deutsche Haushalte, die bald keine Heizung und vielleicht keinen Strom mehr haben werden.

Unglaublich in was Hr Sowohl-als-auch und die Ampel Deutschland da getrieben haben.

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"Die Zahl der Kriegsopfer in der Ukraine könnte deutlich reduziert werden, wenn die NATO endlich eine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten würde."

Kann sein, das es dann weniger Opfer in der Urkraine geben würde.

Europa wäre dann aber ausgelöscht.

Ein sehr hoher Preis für die Solidarität mit einem Drittland.

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Ja, ist schon krass.

Die ukrainische Führung kann unsere Regierung von morgens bis abends beleidigen und verunglimpfen.

Das läßt man/frau stoisch über sich ergehen, weil die "Armen" ja mit dem Rücken zur Wand stehen. Und all dies, obwohl die Bundesregierung ALLES tut, um sich aktiv gegen Russland in den Krieg einzumischen.

Genau diese Langmut vermissen wir nun gegenüber den Deutschen, die sich direkt von dem Bruch der Klimaversprechen betroffen fühlen.

Krieg & Boykott werden von der Ampel vorgeschoben, um einen Stopp des Energiewende und teilweise sogar ein Rollback in längst überwundene Technologien zu begründen.

Der Bundeskanzler hat hier im Ton & Gestus klar Position gegen Die bezogen, denen er mit seiner Wahl eine erträgliche Zukunft sichern wollte: Den jungen Menschen, die auch mit dem Rücken zur Wand stehen und verzweifelt hoffen, das endlich gehandelt wird.

Leider vergeblich.

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Sehr guter Artikel!!

Egal, ob es um Windkraft oder PV geht: Wir brauchen Beides, und der Zubau muß gravierend sein, um die fossilen Energieträger ersetzen zu können.

Die nimby-Haltung vieler Anwohner und Naturschutzverbände steht dieser Entwicklung diametral entgegen.

Die großen Verbänden wie der Nabu und der BUND haben sich echten Kompromissen leider bisher verweigert, und viele Anwohner bemänteln ihre ablehnende Haltung mit angeblich fehlender Beteiligung, Rechtsfehlern im Verfahren oder angeblichen Naturschutz.

All das sollte einmal grundsätzlich geregelt werden.

Und dann ist das der Kompromiss, der Anwendung findet!

Anschließend gibt es kurze, schnelle Genehmigungsverfahren mit eingeschränkten Einspruchsmöglichkeiten.

Es kann nicht sein, das wir weiter Fracking Gas aus Texas und Öl aus Diktaturen wie Russland und dem Nahen Osten importieren, um ein paar ewiggestrige Anwohner ruhig zu stellen, denen eine glyphosat-verseuchte Monokultur tatsächlich wichtiger ist als eine umweltfreundliche, regenerative Energieerzeugung.

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Ich frage mich, ob nicht auch die Bundesrepublik bisher alle ihre Ziele verfehlt hat.

- Mit der substanzlosen Drohung eines Energieboykotts haben wir Putin Milliardengewinne beschert

- Die moralische Kompromisslosigkeit unserer „Chefdiplomatin“ müssen die kleinen Leute jetzt an der Tankstelle und mit der nächsten Gastrechnung bezahlen.

- Die deutsche Bevölkerung ist über den deutschen Kriegseintritt gespalten.

- Wenn Putin uns den Gashahn von sich aus abdreht, droht uns eine Rezession unbekannten Ausmaßes

- Die Möglichkeiten, die uns regenerative Energien, Agrar- und Verkehrswende bieten würden, werden von der Ampel ignoriert. Wir steuern deshalb auf eine unaufhaltsame Klimakatastrophe zu.

- Trotz all dieser Opfer verhöhnen uns die Menschen in der Ukraine.

Klingt nicht nach einer Erfolgsgeschichte, Hr Scholz.

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Die Mehrheit der Amerikaner will das genau so.

Die Massaker sind in ihren Augen Kolateralschäden.

Das sollten wir einfach mal realisieren.

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[Re]: Grins, netter Versprecher, wäre natürlich wünschenswert…

Auch mein Dank an Fr Herrmann, das sie die Fahne der Vernunft in der TAZ Redaktion hochhält.

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[Re]: In der zitierten Studie steht auf S 42, das Deutschland auf Platz 5 (von 35) der Länder steht, die kontaminierte Lebensmittel herstellen. Von "nie was gefunden" kann also schon mal nicht die Rede sein.

Dazu müsste Sie allerdings bereit sein, von der bewährten globalen Leugnungsstrategie hiesiger Interessenverbände einmal abzuweichen.

Aber das schaffen Sie schon.

Und hinterher wissen sie besser Bescheid. :-)

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Also am besten lokal (wo möglich) und/oder ökologisch produzierte Produkte einkaufen.

Im Restaurant gerne einmal nachfragen: Angeblich sind ja ökologische Produkte nicht wirtschaftlich weil zu teuer für den Kunden.

Aber der 100ste Gast, der dann nur einen Kaffee bestellt, lädt auch hier vielleicht zum Umdenken ein.

Wäre schön, wenn die Bundesregierung die Subventionspraxis von der Pestizidwirtschaft in Richtung nachhaltiger &/oder ökologischer Landbau umschichtet.

Mit den Grünen ist so etwas aktuell wohl nicht zu machen. Das muß jedem klar sein.

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Super Idee der Amerikaner, jetzt auch noch gegen China vorzugehen...

Als ob wir gerade einen Mangel an kaum lösbaren Problemen auf dieser Welt hätten:

Klimawandel

Klimawandel

Klimawandel....

Aber am Ende wird Deutschland bestimmt mitmachen. Weil ja unsere Demokratie nicht nur in Kiew sondern demnächst auch noch auf Taiwan und vielleicht in Transnistrien verteidigt wird.

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Die fatale Abstimmung im BT über die Impfpflicht hat gezeigt, wie sehr unser politisches System von den Parteien mißbraucht und beschädigt wird.

Dazu kommt eine Medienindustrie, die aktiv verhindert, das Wahlen wirklich inhaltlich entschieden werden.

(siehe insbesondere die vorangegangene SH-Wahl)

Aktuell werden 45% der Bevölkerung, die eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine ablehnen, politisch ignoriert.

Da stellt sich sicherlich einigen die Frage nach dem Sinn von Wahlen.

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Traurig, das jetzt die letzten Vernünftigen den NABU verlassen.

Trauriger noch, das sich der NABU aus kleinlichen Partikularinteressen gegen eine effektive Klimapolitik, aber nur selten gegen die industrielle Landwirtschaft stellt.

Es gibt zum Glück andere Verbände, mit denen ein Kompromiss möglich ist.

Man sollte seine Zeit nicht mehr damit verschwenden, Unverbesserliche zu überzeugen.

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Das Verhalten der CDU zeugt von dem Verfall der politischen Kultur in Deutschland und dem Versagen der politischen Parteien insgesamt.

Sie sollen in den Parlamenten den Wählerwillen darstellen und ausüben. Nichts anderes

Stattdessen agieren sie permanent und ausschließlich im eigenen Auftrag und zur eigenen Existenzsicherung.

So steht das jedoch nicht im Grundgesetz.

Besonders deutlich wurde dieses Versagen jüngst anläßlich der Abstimmung über Impfmaßnahmen.

Da die (meisten) politischen Parteien versagen, benötigen wir bessere plebiszitäre Elemente um unsere FDGO zu retten.

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Außen- und Sicherheitspolitik erfordern Weitsicht, Geduld und und Kompromissfähigkeit auf allen Seiten.

Das geht der finnischen Regierung offenbar genauso ab wie den Grünen in Berlin.

Traurig, das auch konsensorientierte Nationen wie Finnland und Schweden mit den Mahnern im eigenen Lande genauso abwertend und ausgrenzend umgehen, wie man das auch hierzulande erlebt.

Wenn selbst Anne Will schon fragt, wer den eigentlich die 45% Kriegsgegner in D politisch vertritt, haben wir hier, wie auch anderswo ein echtes demokratisches Problem.

Vielleicht hat Putin ja langfristig ganz andere Ziele als eine militärische Eroberung Europas‘.

Wenn dazu auch die Destabilisierung der Gesellschaft und Wirtschaft gehört, hat er bereits viel erreicht.

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[Re]: Das war natürlich ein Tippfehler…

Sei einem Nordlicht verziehen, das gerade keinen Unterschied zwischen der hiesigen Jamaika- und der berliner Ampel-Koalition feststellen kann.

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„… ist eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik in einer Fürsorgeethik („ethics of care“) begründet, die die Sicherheit von Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Sicherheit von Staaten.“

„… Was in den Aussagen von Scholz, Baer­bock und Habeck mitschwingt, ist, dass es um die Verteidigung des ukrainischen Staats geht.“

Hier wurde analytisch klar argumentiert.

Eine gute Beschreibung eines feministischen Ansatzes, der Hoffnung macht.

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Die feministische Kritik an der aggressiven Kriegsrethorik hierzulande und den ohne direkte Bedrohung vollzogenen Kriegseintritt der Nato an der Seite der Ukraine macht Hoffnung.

Nachdem Emma und Alice Schwarzer (uA mit Ihrem Essay über Helden, die niemand braucht) ja hier bereits vorgelegt haben haben, ist der Beitrag im Sinne einer feministischen Außenpolitik folgerichtig und begrüßenswert.

Den Grünen wird es indes wohl kaum etwas ausmachen, auch noch auf diesem Feld der Lüge überführt zu werden.

Auch ihr Desinteresse und ihr Versagen in der Klima-, Umwelt-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik wird ja professionell ignoriert.

Und die WählerInnen scheinen es einfach nicht wahrhaben zu wollen, wenn man den Umfragen zur anstehenden LTW in SH glaubt,

Aber vielleicht geschieht ja heute noch ein Wunder, das Forsa nicht vorhersagen konnte …

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Es gibt wohl kaum einen grünen Landesverband, der so wenig „grüne“ Wahlkampfversprechen gehalten hat, wie die SH-Grünen.

Das Verkehrsressort landete ja bereits damals bei der Autofahrer-Partei FDP; da wollte man sich als grüne Partei, genau wie im Bund, nicht die Finger schmutzig machen.

Immerhin lehnte der grüne Umweltminister Albrecht damals ein Tempolimit auf SH-Autobahnen ab, weil er nicht zuständig sei – was für eine Begründung!

Es gab von den Grünen keinerlei Anstöße für die dringend notwendige Reparatur der Radwege in SH, einen zuverlässigeren ÖPNV oder dergleichen.

Nichts, garnichts.

Wenn jetzt die gleichen Versprechen wieder im Programm stehen, wissen die Wählen hoffentlich, was sie davon zu halten haben.

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Das ist das wohl neue, „journalistische“ Konzept der TAZ:

Einfach mal einen Aufreger raushauen. Leser, die sich aufregen, erhöhen Quote und Reichweite.

Idealerweise geschieht dies durch sog „Gastkommentare“.

Aber ökonomischer ist es natürlich, man hat in den eigenen Reihen genügend Scharfmacher.

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Man ist ja immer wieder überrascht, wie schnell Dinge in diesem Land umgesetzt werden, wenn die „richtigen“ Leute es vorantreiben.

Klima-, Umwelt-, Mieterschutz, Wärme-, der Verkehrs- und Agrarwende kommen auch (und gerade!) unter grünen Ministern & Regierungen jahrzehntelang nicht voran.

Ein Kriegseintritt ist nach 70 Jahren Zurückhaltung dagegen genauso schnell gemacht wie eine massive Aufrüstung.

Mal sehen, was Jamaika da noch für uns bereit hält.

Eine Büchse der Pandora.

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Das klingt irgendwie so, als hätte Hr Habeck als Obergrüner einen direkten Draht zu den Umweltschutzverbänden; mindestens will er das seinen Fans vormachen.

Aber die Zeiten sind vorbei.

Natürlich haben gerade die Umweltschutzverbände gemerkt, das die Grünen sich nichts für Umweltschutz, Klimaschutz, Wärmewende, Verkehrswende, etc interessieren.

Die DUH hat gemeinsam mit Greenpeace und dem WWF (ua) und den Windkraftbauern eine gemeinsame Machbarkeitsstudie vorgelegt.

So geht Umwelt- und Klimaschutz.

Seine Kriegspolitik kann Hr Habeck gerne mit anderen (neoliberalene) Leuten versuchen.

Ich hoffe das die DUH hier konsequent bleibt.

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Klar, jeder der nicht mit in den Krieg ziehen will, wird hier angegriffen, lächerlich gemacht, nicht ernst genommen.

Selbst einem anerkannten Philosophen passiert dies in diesen Tagen.

Woher nimmt sich diese radikalisierte Minderheit die Gewißheit, das sie nicht falsch liegt?

Wo sind nur die Stimmen der Vernunft geblieben?

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„ Auch aus Deutschland sind Gaslieferungen nach Polen möglich,”

Das ist ja ein toller Plan, Hr Habeck.

Jetzt liefern wir diesem erzrechten, undemokratischen Land als Dank für die ewige (militärische) Zündelei zum Dank noch etwas von dem Gas, ohne das wir wirtschaftlich zur Zeit nicht existieren können?

Das würden die Russen übrigens zum Anlass nehmen, uns auch den Hahn abzudrehen.

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Augenscheinlich sind die Europäer ja weder willens noch in der Lage, den Krieg zu stoppen.

Eine PolitikerIn von der Statur und den Möglichkeiten einer Angela Merkel fehlt einfach.

Die Millenials haben leider nur moralisch-ideologisch getriebene PolitikerInnen hervorgebracht, die bisher wenig zur Entspannung beigetragen haben . (Finnland, Schweden, Estland, Deutschland).

Dazu kommen die Nationalisten der Visegrad-Staaten und ein populistisch-antidemokratisches England.

Bleiben Frankreich, Italien, vielleicht Holland …

Da werden die Europäer sicherlich auf politische Hilfe von außen angewiesen sein.

Wenn sie (unerwartet) klug agieren, verlassen sie sich dabei nicht nur auf Staaten, den die wirtschaftliche Zerstörung Europas‘ gerade recht käme.

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Nachdem sich Hr Schulz sich in der Vergangenheit wiederholt für mehr Waffenlieferungen und eine größere Kriegsbeteiligung Deutschlands am Krieg gegen Russland eingesetzt hat, erscheint sein Eintreten für eine zukünftig bessere Rüstungskontrolle nicht sehr glaubhaft.

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Das ist wohl, gelinde gesagt, eine sehr westliche Sichtweise und Wunsch zugleich.

Ei WeiWei hat neulich im Interview gesagt, das die Chinesen verwundert darüber sind, das wir in Deutschland so viele Menschen an Corona sterben lassen.

Und das wir mitleidig belächelt werden.

Die Chinesen sind insgesamt mit erheblich weniger Einschränkungen durch die Pandemie gekommen, und konnten ihr Leben zeitweise ohne jegliche seuchenbedingte Maßnahmen genießen. Und haben, trotz ihrer vielfach höherer Bevölkerung, nur einen Bruchteil der Toten zu beklagen, die uns durch die gescheiterte Pandemiebekämpfung durch Und und Länder auferlegt wurden.

Die Diskos waren dort die meiste Zeit geöffnet – wieso sollte dies jemand der Regierung irgendwie übel nehmen?

Der Wunsch des Authors, hier ließe sich mal eine Überlegenheit des Westens dokumentieren, klingt daher eher nach Hybris.

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[Re]: Ja genau, nur voran, ihr Bellizisten und Militaristen... Jetzt habt ihr wieder Hochkonjunktur!!

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"Und sie bleibt wohlfeiles Geschwätz, wenn sie keine Konsequenzen hat."

Ich finde auch, wir sollten endlich die Konsequenzen ziehen.

Verhinderung des 3. WK, Verbesserung der Eigensicherung, Rücknahme des militärischen Engagements in der Ukraine.

Da wir Russland militärisch ohnehin nie besiegen werden, auch nicht gemeinsam mit einer Nato aus lauter zerstrittenen EU-Mitgliedern, sollten wir ehrlich kommunizieren, was geht und was nicht.

Ein Krieg an der Seite eines Drittlandes gegen die Atommacht Russland geht definitiv nicht.

Schon garnicht aus einem kaputtgesparten Land, das 8 U-Boote hat, wovon 7 wegen fehlender Ersatzteile nicht einsatzbereit sind,

Wo wir gerade bei "wohlfeilem Geschwätz" sind: Wir haben überhaupt keine Verpflichtung, uns an der Seite dieses Landes in Tod und Elend zu stürzen.

Allein andere ist in der Tat wohlfeiles Geschwätz.

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[Re]: Wir haben nicht ein Parlament, um dort Demokratie zu spielen.

Sondern um Entscheidungen zum Nutzen des Volkes zu treffen.

Und nicht zum Nutzen der DEHOGA.

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[Re]: Ganz ehrlich: Wer würde diese Parteien denn noch einmal wählen?

Sie haben uns eine Klimapolitik versprochen und das Gegenteil davon geliefert.

Sie haben uns eine bessere Corona-Politik versprochen und stattdessen "Selbstverantwortung" ohne jegliches Schutzkonzept für kommende Mutanten geliefert.

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Nachdem die Bund-Länder Kommission und damit der Föderalismus in der Corona Krise ja bereits nachhaltig und überzeugend ihre Unfähigkeit bewiesen hat, ziehen Regierung und der Bundestag jetzt nach:

Die Ampel-Koalition hatte eine eigene Mehrheit, aber die Impfgegner und Corona-Verniedlichen der FDP haben sich gegen die eigene Regierung gestellt

Die Opposition hat ja auch immer wieder (berechtigterweise) behauptet, die C-Politik wäre nicht angemessen. Nun hätte sie die Chance zur Korrektur gehabt, und hat aus taktischen Gründen versagt.

Als Bürger dieses Landes, das vor der nächsten Corona-Welle mit einem möglicherweise letaleren Virus steht, fühle ich mich verlassen und hilflos.

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[Re]: Nein, Hr Donning, da wollen sie etwas nicht verstehen.

Um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen bedarf es allein der kompletten Dekarbonisierung unserer Gesellschaft in allen Beteichen.

Die aktuelle Strom- und Wärmeproduktion emittiert die meisten THG.

Windkraftanlagen und PV werden uns zukünftig mit Strom versorgen und müssen dazu auch im waldreichen Süden nahe der Industriezentren massiv ausgebaut werden.

Intakte Ökosysteme brauchen wir natürlich AUCH. Aktuell wird unsere Umwelt allerdings hauptsächlich durch die Lamdwirtschaft zerstört.

Es gibt hier insofern weder ein entweder-oder noch irgendwelche Voraussetzungen.

Die Energiewende muß sofort beginnen.

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Ist das der gleiche Geheimdienst, der mit seinen Falschinformation seinerzeit den Vorwand für den Irak-Krieg geliefert hat?

Dann sollten wir dieses Mal ganz genau hinschauen ....

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Nicht nur den "Deutsch-Russen" haben wir nicht zugehört.

Wir haben auch die Vorgänge auf dem Maidan damals ganz anders gedeutet und deren Bedeutung und Dramatik falsch interpretiert.

Ich erinnere noch die Bilder von erschossenen Demonstranten; es war offensichtlich ein Freiheitskampf gegen ein korruptes Regime.

Aus heutiger Sicht war das wohl nur ein Teil der Wahrheit, der andere Teil war vielen sicherlich nicht bewußt.

Was man diesbezüglich bei Wikipedia nachlesen kann, kann einen zumindest nachdenklich stimmen.

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Hut ab, das dieser Vorgang hier veröffentlicht wird.

Traurig, wenn man auch bei der TAZ ältere und verdiente Mitarbeiter mit solchen Argumenten loswerden will. Als ob es für den Anzeigenverkauf einer Anwesenheit vor Ort bedürfte.

Solche Begründungen kennt man tatsächlich eher aus anderen Verlagen, mit den sich die TAZ doch nie gemein machen wollte ...

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Die Grünen haben das Verkehrsressort an die FDP abgegeben, damit sie nicht die vollmundig abgegeben Wahlversprechen nicht einlösen müssen.

So mancher grüner Minister ist ja schließlich selbst bekennender Raser.

Sehr schwierig, hier jetzt die Empörte zu mimen …

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Ich glaube, das Deutschland in Wirklichkeit schwächer ist, als Italien.

Wir haben ja gerade in der Corona Krise der Welt hinreichend bewiesen, das wir ein Volk jammernder Hedonisten sind, das über keinerlei Resilienz verfügt.

Und nun soll es sogar gegen das höchste Gut gehen, das wir uns vorstellen können: Freie Fahrt für freie Bürger...

Nein, unvorstellbar. So grausam kann die Welt doch garnicht sein, oder?

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[Re]: ... die „Monroe-Doktrin“ und „Clinton-Doktrin“ sind einfach selbstermächtigtes „Recht“ der USA, das man den Russen und Chinesen eben nicht zubilligt.

So einfach ist das.

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[Re]: Schade, das Bellizisten von ihrem Schlag jetzt die Foren einer ehemalig linken & pazifistisch orientierten Zeitung bevölkern.

Es zeigt den Ernst der Lage.

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„Dieses Argument Russlands könnte bald auch an der diplomatischen Front ausgedient haben.“

Welche „diplomatische Front“ sollte das noch sein?

Nachdem wir Jahrzehnte immer darauf geachtet haben, möglichst viele diplomatische Kanäle offenzuhalten, haben wir doch jetzt alle geschlossen.

Wir wollen doch garnicht mehr verhandeln, sondern einen „regime change“.

Wir wollen auch keinen Kontakt zur unschuldigen russischen Zivilbevölkerung, haben Städtepartnerschaften, Sportbegegnungen von 12jährigen, Verträge mit Kulturschaffenden, alles Verbindende gekündigt.

Haben die Russen aus dem Europarat, aus dem Menschenrechtsrat, aus der G7/G20, der MSC rausgeschmissen.

Wo soll denn bitte verhandelt werden? Und wer soll das tun, wenn wir es offenbar garnicht wollen.

Wir wollen siegen, wollen Rache, wollen Entschädigen, wollen Unterwerfung.

Mit uns kann man eh nicht mehr verhandeln, das müssen jetzt schon Erdogan überlassen.

Wir waren mal gute Diplomaten.

Jetzt sind wir schlechte Krieger geworden, die ihre Grenzen nicht kennen.

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Andere Länder helfen ihrer Bevölkerung gegen die spekulativen Energiepreise.

In Deutschland gibt es gar keine Hilfe.

Stattdessen wird geprüft...

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Wir beziehen aus Russland Erdgas und Öl. Weil Russland die Ukraine militärisch angegriffen hat und vor allem auch gegen die Zivilbevölkerung vorgeht, wollen wir es boykottieren. Weil wir moralisch auf f der richtigen Seite stehen wollen.

Wir beziehen aus den Golfstaaten Erdgas und Öl.

Obwohl diese den Jemen mit Hilfe der USA und GB militärisch angegriffen und vor allem gegen die dortige Zivilbevölkerung vorgehen (Bombardierung von Krankenhäusern) wollen wir unsere Handelsbeziehungen ausweiten.

Weil wir wirtschaftlich auf der richtigen Seite stehen wollen.

Sowas nennt man Doppelmoral.

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Der allenorts gewählte Vergleich zwischen Russland und Nazi-Deutschland ist eine Ungeheuerlichkeit.

Wir feinen Deutschen haben damals nämlich mal eben 24 Millionen Russen (!!!) umgebracht.

Ja, es mag für einige plausibel sein, wenn Deutschland grundgesetzwidrig in einen ausländischen Krieg eingreift.

Und damit vielleicht den 3. und letzten WK auslöst.

Für mich nicht. Ich stehe zu unserem GG, das auf 2 angezettelten und verlorenen Weltkriegen fusst.

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Hier erntet die Jamaika Koalition eventuell die Früchte der erfolgreichen Klimapolitik der vorherigen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW.

Jamaika selbst hat ja mit einen mehrjährigen Ausbaustopp für Windkraft in SH so ziemlich alles getan, um es der Energiewenden so schwer wie irgend möglich zu machen...

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Grins - das wär doch was:

Das Bahnentwicklungsland Europa‘s Schleswig-Holstein mit einer Elektrifizierungsquote von gerade mal 29% soll nun ganz schnell zum „Bahnland Nr1“ werden, sagt Hr Garg/ Regierungsmitglied kurz vor der kommenden Wahl.

Honi soit qui mal y pense ....

Die gebeutelten Pendler auf der berüchtigten „Marschbahnstrecke“ (bis heute nicht elektrifiziert) werden diese substanzlosen Versprechen wohl nur mit einem müden Kopfschütteln quitieren.

Doch jetzt kommt hier mit Northvolt plötzlich Druck auf den Kessel.

Da wird das komplette Versagen der Jamaika Koalition in der Verkehrspolitik nochmal richtig deutlich. Und Hr Buchholz muß zurecht befürchten, das sein Versagen als möglicher Grund für eine negative Entscheidung von Northvolt im Raum steht ...

Ei, das wird ein Spass ...

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„Fast 80 Prozent der Wahlberechtigten sind laut einer Umfrage von Infratest Dimap zufrieden mit der Regierung.“

Ehrlich, das kann ich mir kaum vorstellen.

- In SH wurde durch Jamaika die Energiewende der Vorgängerkoalition abgewürgt.

- Eine Wärmewende, die uns durch den Krieg gegen Russland helfen würde, gibt es nicht

- Große Teile des Trnk- und Grundwassers sind mit Nitrat verseucht

- Die südliche Ostsee ist durch Nährstoffeinleitungen an vielen Stellen biologisch tot

- Es gibt keinen nennenswerten ÖPNV

- Die versprochenenen Lösungen bei der A20 in Bad Segeberg und der katatrophalen Marschbahnstrecke waren nichts als heiße Luft

- Die von der FDP durchgesetzte Abschaffung der Corona Maßnahmen bei einer Ausgangsinzidenz von über 2000 im Norden wird viele Menschenleben kosten.

Nein, diese Wahl ist noch lang nicht entschieden!

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Wieso müssen sich in der TAZ neuerdings die Pazifisten unter dem höhnischen Beifall der Bellizisten für ihre Haltung rechtfertigen?

Wieso erklären Letztere nicht, warum angeblich Vietnam, Korea, Afghanistan, Geo4gien, Syrien, Irak, Kosovo ihrer Meinung nach Erfolgsgeschichten und nicht völliges Scheitern der Humanität waren.

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Schaut Euch doch einfach die explodierenden Fallzahlen an, verdoppelt sie im Geist, weil weder konsequent getestet noch nachverfolgt wird.

Nehmt die 200, 300 Toten Tag x 365.

=73.000

Und überlegt mal, was uns von Dänemark unterschiedet, die auch alle Maßnahmen aufgegeben haben.

Wir handeln in Deutschland gerade verantwortungsloser als Bolsonaro es sich je getraut hätte.

Wir schicken gerade Millionen von SoldatInnen, PflegerInnen und THWler in eine mehrwöchige, schwere Infektion mit tödlichem und chronischem Potenzial.

Wir schädigen uns gerade als Nation massiv selbst.

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Hier ist der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz gefordert.

Ein SPD Mann. Kümmert sich (angeblich zumindest) um die kleinen Leute.

Da ein funktionierender ÖPNV ja bisher von allen Parteien verhindert würde, bliebe jetzt in der Tat nur eine mutige, subventionierte Senkung der Ticketpreise.

Und auf dem Land ein massenhafter Einsatz von Ersatzlösungen wie Bügerbusse, Anrufsammeltaxi, etc.

Bitte nicht mehr an den Grünen abarbeiten. Bringt eh nichts.

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[Re]: Bin traurig drüber. Gerade in solchen Zeiten könnte man einen analytischen, zurückhaltenden und vor allem pazifistischen Journalismus gebrauchen.

Wenn hier die gleichen Kriegstrommeln klingen wie in der Yellow Press, haben wir etwas Wichtiges verloren.

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...Das sind die Inhalte und der nachdenkliche Ton, den ich bis vor kurzem (auch in der TAZ!) noch für selbstverständlich hielt.

Ganz anders als die aktuelle generations- und spektrumsübergreifende Kriegsbegeisterung.

Trotz der ebenfalls angesprochenen Widersprüche beim Engagement für die Sandinisten (das aber nicht im wesentlichen aus Waffenlieferungen bestand) vermisse ich die Stimme von Konstantin Wecker & Georg Danzer.

Die Leute singen zwar durchaus "Imagine" von John Lennon und stellen sich im Peace-Zeichen auf – wissen aber scheinbar nicht, wofür diese Dinge eigentlich stehen.

Wo ist denn der Pazifismus geblieben?

Am Ende muß es doch ein unbedingtes Nein zum Krieg sein:

"Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg. Bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hin müssen."

Erich Maria Remarque.

Es ist nicht verkehrt, diesen Krieg AUCH von seinem möglichen Ende zu denken und von denen zu lernen, die uns eindringlicher nicht hätten warnen können.

Und dann wäre da noch die Frage, was eigentlich genau auf dem Weg zum Ukraine Krieg trotz der beschriebenen vielefältigen zivilen Bindungen schief gelaufen ist.

Wir freuen uns heute über deutsch-franzöische Bataillone. Würde man die heute auflösen, damit morgen nicht ein paar Besserwisser uns diesbezüglich Vorwürfe machen können?

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"Und auf dem Land und in Kleinstädten ist, so wie in den Großstädten, ein großflächiger, dicht getakteter öffentlicher Personennahverkehr nötig"

Ich stimme da zu, aber manches sagt sich doch recht leicht dahin.

Bei uns fährt am Tag genau 1 Bus zum Bahnhof, und das ist der Schulbus, und der fährt abends leider nicht zurück. Ist also unbrauchbar für Pendler.

Und der Ausbau der S-Bahn/Regionalexpress zur besseren Taktung wird ca bis 2035 dauern. Die Strecke ist schon jetzt überlastet, unzuverlässig und unpünktlich. P+R am Bahnhof ist auch überbelegt.

Ich rede hier von einem grün regierten Bundesland!!!!

Die vergeudeten Jahrzehnte lassen sich jetzt nicht im HauRuck Verfahren aufholen. Auch wenn das moralisch wünschenswert erscheint.

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Sehr gut, das die Ukraine hoffentlich niemals EU-Mitglied wird.

Mir geht die hier eingeforderte Solidarität mit einem für uns fremden Land deutlich zu weit.

Auch den anderen Beitrittskandidaten aus dem Balkan sollten wir bei der Gelegenheit absagen.

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Das wird absehbar in China auch so laufen.

Wäre eine gute Gelegenheit für unsere Unternehmen, zukünftig lieber wieder in Europa zu produzieren.

Dort sind Investments allemal sicherer.

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Deutschland hat einen knallharten Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen.

Wir sollten uns nicht wundern, wenn die Russen sich jetzt mit gleicher Münze wehren.

Die Begeisterung über die möglichst harten Sanktionen verdeckt hierzulande eine Diskussion über ihre Auswirkungen für uns.

Wir nehmen aus Solidarität mit einem fremden Land massive wirtschaftliche Einschränkungen in Kauf.

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Fr Winkelmann und Fr am Orde werfen Hrn Demeziere ja nicht vor, das er 2001 nicht die Chance ergriffen hat, Russland zum europäischen Partner zu machen. Das wäre mein Vorwurf an den Mann.

Sondern die Russen nach ihrem ersten Aufmucken 2007 nicht hart genug in die Grenzen gewiesen zu haben.

Also gab es nicht zu wenig, sondern zuviel Entspannungspolitik...

Zeitenwende halt ...

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Hätte nie gedacht, das ich diese kalten Krieger mal vermissen würde.

Sie waren für mich doch stets Inbegriff von Militarismus und von daher eine Gefahr für den Frieden. So sahen es damals Viele in der Friedensbewegung.

Und heute werden solche Leute in der TAZ für ihre immerwährende Dialogbereitschaft mit der benachbarten Atommacht Russland angegriffen.

Da kann man Herrn Welzer in dieser TAZ-Ausgabe nur zustimmen: „Der totale Rollback“

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Es gab mal Zeiten, da haben die Russen es zugelassen, das ihr Verbündeter Serbien völkerrechtswidrig (auch) von deutschen Kampfjets bombardiert wurde – damals haben die Grünen ja diesbezüglich ihre Unschuld verloren.

Gut so, könnte man stellvertretend meinen: Da kann frau hier ja gleich mal weiterzündeln. Auf das uns bloß die Kriege nicht ausgehen ...

Problem ist dieses Mal, das Serbien wohl jetzt auf russischen Schutz vertrauen kann.

All das könnte man als Außenministerin ja mal mitdenken.

Anderseits: Aus solchen Überlegungen spricht der Nachkriegs-Pazifismus von gestern. Und den will ja eh niemand mehr.

Weil fast jeder will, das es bald wieder richtig los geht.

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Wenn Frauen dann auch mal weinende Männer akzeptieren würden, wäre ja alles gut...

Mein Eindruck ist, das leider sehr viele Frauen immer noch den vermeintlich starken Mann haben suchen, der nicht zuviel Gefühl zeigt.

Und das sich die Rollenfestschreibungen in den vergangenen Jahren eher wieder gefestigt haben.

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[Re]: Ja, offensichtlich spielt das Völkerrecht für Hrn Putin nur eine untergeordnete Rolle.

Aus dem Völkerrecht legalistisch zu argumentieren, das Deutschland nun nicht Konfliktpartei sei, halte ich hingegen für ziemlich naiv.

Offenbar wollen viele Deutsche möglichst brutal gegen Russland vorgehen, dann aber die Konsequenzen dafür nicht in Kauf nehmen.

Und dafür bauen wir uns geistige Hilfskonstrukte, die uns trotz Waffenlieferungen lethaler Art und eines recht krassen Wirtschaftskrieges ruhig schlafen lassen sollen.

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"Männer erschießen, Frauen kümmern sich um die Leichen."

Sehr unterkomplex.

Ich würde bzgl der Ukraine eher sagen, das Männer nicht fliehen dürfen, zum Wehrdienst gezwungen werden und dann bei der Verteidigung ihrer Familien und ihres Landes erschossen werden.

Wenn sie es überleben, dann kommen sie oft als psychisch oder physisch zerstörte Persönlichkeiten zurück, und werden dafür mitnichten gefeiert. Sondern verlassen.

Ich würde daher allen Männern raten, lieber zuhause zu bleiben und dort Care-Arbeit zu leisten.

Alles andere wird ja offenbar auch eh nicht wirklich gewertschätzt.

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"Seine Ex-Frau fordert in der Bild, den Gerd nicht in eine Reihe mit Hitler zu stellen"

Ganz ehrlich, das sollten sie als guter Journalist doch selber einfordern, weil dieser Vorwurf natürlich wahrheitswidrig und schlichtweg dummes Zeug ist.

Ich finde den Gedanken, jeden einzuspannen, die vielleicht noch Zugang zu Putin haben, ziemlich naheliegend.

So hat das damals auch im kalten Krieg funktioniert. Man hat mit seinen "Systemfeinden" gesprochen, und nicht nur über sie.

So haben wir damals die Kuba Krise bewältigt und die Russen überzeugt, bei der Bombardierung des Verbündenten Serbien nicht einzugreifen sondern der Nato grünes Licht zu geben

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Wir versauen uns mit unserem verfrühten "Freedom Day" gerade sogar noch den Sommer.

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Ich finde es einfach unerträglich, wenn Menschen angesichts einer zunehmden Beteiligung der EU an diesem Krieg sogar noch Glücksgefühle empfinden und dies dann in der ehemals der Friedensbewegung zugewandten TAZ veröffentlichen.

So etwas dann verharmlosend als "Liberalen Pragmatismus" bezeichnen ist schon ein starkes Stück.

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Ein wunderbarer Artikel. Weil er dem Unbehagen, der Fassungslosigkeit und der Wut über die aktuelle Situation Worte verleiht.

Ja, auch dafür steht die TAZ zum Glück noch, auch wenn hier in den vergangenen Tage einige verstörende Beiträge zu lesen waren,

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Ich kann die Notwendigkeit nicht erkennen:

Zusätzlicher Strom kann sehr gut aus der EU kommen.

Steinkohle aus Australien und evtl deutschen Bergwerken (?)

Gas wird fehlen, kann durch AKWs eh nicht substitiert werden.

Dieser Tabubruch ist durch nichts zu rechtfertigen.

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„Die Energiewende braucht Zeit, und die haben wir derzeit nicht.“

Das ist wohl genau die Zeit, die Hr Habeck während seiner Zeit als Klima- und Umweltminister in Schleswig-Holstein verplempert hat.

In seiner Amtszeit wurde fast nichts für die damals schon absehbar notwendige Wärmewende getan.

Keine wirksame Anpassung der Rahmenbedingungen für Nah- und Fernwärme, keine ausreichende Förderung der interessierten Kommunen, keine wirksamen Landesprogramme zur Ablösung der Gas- und Ölkessel.

Und jetzt nimmt der Mann seine eigenen Versäumnisse als Vorwand für die Rolle rückwärts beim Atomausstieg?

Es ist jetzt klar: Die Grünen wollen keine Verkehrswende, keine Wärmewende, keinen Klimaschutz. Stattdessen Kernkraftwerke.

Gut das in SH bald Wahlen sind.

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Ihre Betroffenheit über die realisierte Bedrohung durch eine Atommacht in allen Ehren – diese Mischung aus resignativer Endzeitstimmung, Bellizismus und Abkehr von den Zielen der Friedensbewegung ist weder das, was ich hier in der TAZ erwarten würde, noch das, was wir gerade brauchen können.

Es gibt für trotz und gerade wegen des russischen Angriffs gar keine sinnvolle Alternative zu einer Friedenspolitik, insofern gibt es da auch nichts „einzugestehen“.

Und von Menschen, die verzagt anläßlich der ersten größeren Bewährungsprobe gleich alles wegwerfen, was fortschrittliche Kräfte (meist Linke) seit 1945 errungen haben, sollten wir uns nicht entmutigen lassen.

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Krieg!

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Tja, solche Diskussionen wünscht man sich bei den neoliberalen Grünen vergeblich ...

Und wer wollte einem gefühlten Comeback der linken SPD widersprechen.

Auch in der Ampel sind Themen wie Soziales, Antifaschismus und Friedenspolitik allein bei der SPD zuhause. Fr. Faser ist bisher der einzige Gewinn der Ampel Koalition.

Naja, das sehen die Neoliberalen natürlich anders: Die bedanken sich eher bei der FDP für fehlenden Mieterschutz und bei den Grünen für eine bellizistische Politik und ausgebremsten Klimaschutz.

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[Re]: Klar, super Idee.

Wir fördern Luxuswohnungen, damit die "Armen" irgendwo vielleicht was finden.

Wie wär's stattdessen damit, Gutverdiener aus Sozialwohnungen rauszuschmeissen, damit die in die von Ihnen so gepriesenen Luxuswohnungen einziehen können?

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[Re]: "Bei einer Leerstandsquote von 2,8 Prozent (2020)"

Ich glaube kaum, das in den Ballungsgebieten irgendwelche Sozialwohnungen leerstehen.

Was ist das für aalso eine Zahl, woher kommt die und was ist damit gemeint (unbezahlbare Luxuswohnungen, Renditeobjekte, die eh nicht vermietet werden??)

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Würde ein Film über einen Inzest zwischen einem Vater und seiner Tochter auch so einfühlsam und wohlwollend beschrieben?

Oder wäre das eher was für den Staatsanwalt und/oder #metoo?

Aber vielleicht ist sexuelle Gewalt, die vielen Jungs von ihren Müttern erfahren, ja auch irgendwie garnicht so schlimm.

Und die diesbezüglich eindeutigen Studien (auch, und gerade, von Wissenschaftlerinnen!) werden gesellschaftlich ohnehin gerne ignoriert.

Genauso wie das Leid der männlichen Opfer.

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„umso enttäuschender ist, dass Steinmeier die soziale Spaltung in Arm und Reich bislang stiefmütterlich behandelt.“

Der Architekt der Agenda 2010 - er wird doch wohl eher stolz auf das auch von zu verantwortende Erreichte sein.

Das es ihm leid tut? Das ist nicht so seine Art. Fehler macht so ein Mann nicht. Er würde bestimmt alles wieder so machen – genau wie bei Kurnaz.

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Er hätte sich ja einfach raushalten und es der Polizei überlassen können.

Seine Bauern legen zur Durchsetzung ihrer monetären (!) Interessen bei Bedarf ja ungestraft ganz Städte tagelang lahm. Komisch: Da hört man nie Dinge wie "...Gesellschaftliche Mehrheiten gewinnt man ganz sicher nicht, wenn man Krankenwagen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg zur Arbeit blockiert. ..."

Immerhing: So wird der Bruch zwischen den Grünen und der FFF-Bewegung ganz offensichtlich.

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[Re]: Zur Triage und Überlastung führen aktuell bereits die Ungeimpften - und nur die!

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Bin doch etwas überrascht, solche Einschätzung hier in der TAZ zu lesen.

Wir reden hier über ein unlängst mit breiter Zustimmung verabschiedetes Bundesgesetz. Also demokratisch legitimiert.

Das noch vor kurzem von den Meisten für notwendig und angemessen erachtet wurde.

Das so auch in anderen Ländern erfolgreich beschlossen und vollzogen wurde.

Nun verweigert ein Bundesland unter Bruch der Verfassung den Vollzug und kann außer eigenen Versäumnissen und politischer Vorteilsnahme nicht einmal gute Gründe dafür vorweisen.

Desavouiert damit die ohnehin kaum noch wirksame (weil politisch behindert) Seuchenbekämpfung inmitten der Seuche.

Und in der TAZ steht dazu: Gerne, aber nicht jetzt?

Ich finde, das reicht nicht.

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Kleine Korrektur meinerseits:

Die hamburger Grünen haben dagegen gestimmt.

Insgesamt haben 6 von 9 grün Mitregierten Bundesländern dafür gestimmt.

www.heise.de/tp/fe...uenen-4906903.html

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Ja, langsam werden die Pläne der Grünen sichtbar.

Baerbock gegen NS2, Harbeck für den Import von Fracking Gas.

In Brunsbüttel haben sie sich jedenfalls schon mal für das ja eigentlich überflüssige und hoch klimaschädliche Flüssiggasterminal eingesetzt.

Der Bundesrat hätte damals blockieren können. mW hat keine grüner Umweltminister hier ein Veto eingelegt.

Ganz so, wie Trump das wollte.

(Die Dänen und Angela Merkel haben sich wenigstens dagegen gewehrt...)

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"In ihrem Wahlprogramm hatten sie noch dafür geworben, keine Hafenterminals zur Anlandung von Flüssiggas zu genehmigen. "

In Wirklichkeit haben die Grünen in Schleswig-Holstein dem Bau und der Subventionierung des geplanten Flüssiggasterminals durch tätige Stimmenthaltung zugestimmt.

Gemeinsam mit anderen grünen Bundesländern.

Sie haben nicht von ihrem Veto Gebrauch gemacht, das die FDP sonst bei jeder noch so kleinen Gelegenheit nutzt, um ihre Politik durchzusetzen.

Das bringt mich zu der Annahme, das die Grünen damit einverstanden sind.

Sie setzen sich für die Reduzierung der russischen Gasimporte zugunsten von extrem teurem, amerikanischem Frackinggas einsetzen.

Wohl wissend, das wir uns damit in eine noch viel gefährlichere Abhängigkeit begeben – eine Wiederwahl Trump's ist ja leider nicht auszuschließen.

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"In ihrem Wahlprogramm hatten sie noch dafür geworben, keine Hafenterminals zur Anlandung von Flüssiggas zu genehmigen. "

In Wirklichkeit haben die Grünen in Schleswig-Holstein dem Bau und der Subventionierung des geplanten Flüssiggasterminals durch tätige Stimmenthaltung zugestimmt.

Gemeinsam mit andere grünen Bundesländern.

Sie haben nicht von ihrem Veto Gebrauch gemacht, das die FDP sonst bei jeder noch so kleinen Gelegenheit nutzt, um ihre Politik durchzusetzen.

Das bringt mich zu der Annahme, das die Grünen damit einverstanden sind.

Sie werden sich die für die Reduzierung der russischen Gasimporte zugunsten extrem teurem, amerikanischem Frackinggas einsetzen.

Wohl wissend, das wir uns damit in eine noch viel gefährlichere Abhängigkeit begeben – eine Wiederwahl Trump's ist ja leider nicht auszuschließen.

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Wieso denken denn alle, das die Berhinderung von NS2 eine nur Strafe für Russland sei?

Durch das staatlich verordnete Verschlafen der Wärmewende (=Abkehr vom Einsatz fossiler Energiegeträger zur Wärmegewinnung) haben wir uns von Gaslieferanten komplett abhängig gemacht.

Der grösste und zuverlässigste war und ist nunmal Russland.

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„Verwundert zeigen sich die NGOs, von denen viele traditionell enge Drähte zu den Grünen haben, dass Habeck vor seiner Positionsänderung nur mit den Herstellern gesprochen hat. “

Wer darüber ernsthaft verwundert ist, hat nicht mitbekommen, was der Mann auch schon vor der BTW gemacht hat.

Viele schön klingende Ankündigungen und hinterher strukturkonservative Politik.

So geschehen während seiner Jahre als Umwelt- und Landwirtschaftsminister in SH - nur sein (von ihm erkorerener) Nachfolger war diesbezüglich noch schlimmer.

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Die Begründung von Fr. Baerbock, das Staatssender hierzulande nicht erlaubt seien, ist beschämend und peinlich.

Könnte auch aus der Hardcore-Ecke der Union stammen.

- Es gibt durchaus westliche, staatsfinanzierte Sender, die hierzulande eine Sendelizenz besitzen

- Auch RT gehörte ja bis vor kurzem dazu

- Das Verbot von RT ist genauso politisch motiviert wie das Verbot der DW

Kalte Kriegs Rhetorik von einer, die es besser wissen müsste.

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Es ist wohlfeil, die österreichischen Grünen an den Pranger zu stellen, und gleichzeitig zu akzeptieren, das die deutschen Grünen schon lange Ähnliches praktizieren.

Vielleicht sind sie nicht so dumm und schamlos, und fixieren so etwas dann auch noch schriftlich.

Aber gerade die jüngste Besetzung der „Ampel-Posten“ zeigt doch, wie wenig von den ehemals guten Ansätzen der GAL übriggeblieben ist.

In Deutschland werden grüne Posten außerdem nicht einmal nach Kompetenz besetzt. Dies zeigt sich uA an Hrn Ozdemir und Hrn. Albrecht.

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[Re]: Daten sollten in aller erster Linie genutzt, und erst in zweiter Linie geschützt werden. Sonst braucht man sie nicht.

Datenschützer haben uns in Deutschland schon eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung unmöglich gemacht.

Digitale Kommunikationstools sind immer Mittel zum Zweck.

Nur technikverliebte IT-Nerds und übereifrige „Datenschützer “ halten sie immer für einen Selbstzweck.

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Es ist ja nicht so, das sie es nicht wüßten.

Bei allen Corona Problemen liegen, wie auch vielen anderen Fragen, die Antworten ja auf der Hand.

Ich glaube in D liegt es oft am Geld.

Bei Corona ist man jetzt wohl der Meinung, genug ausgegeben zu haben.

Jetzt muß halt mal ein wenig gestorben werden.

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„Und auch die Dynamisierung des Niedriglohnsektors war grundsätzlich eine richtige Idee.“

Agenda 2010, Hartz 4 und die Verarmung der Unter- und Mittelschicht sind eine gute Idee?

Ernsthaft?

Die Grünen würden es genauso wieder tun, und dann auf dem Kirchentag für die Armen beten.

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Alle europäischen Länder schützen ihre Bürger durch teils umfangreiche PCR Tests und viele darüberhinaus durch regelhafte Sequenzierung.

Nur Deutschland verzichtet aus Kostengründen auf den Aufbau einer angemessenen Test Infrastruktur.

Lauterbach als Architekt eines neoliberalen Gesundheitssystems (zB Einführung der Fallpauschalr) findet das bestimmt gut.

So haben wir in D unter der Ampel eigentlich gar keine Mittel mehr gegen zukünftig schlimmere Corona Varianten: Kein Lockdown, kein verbindliches Infektions-Parameter, unzureichende Impfmöglichkeiten, Deckelung der PCR Tests, kaum Sequenzierung, keine Impfplicht ...

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Hr./Fr Beckmann,

Ich kann nicht erkennen, wo und wann sich Hr. Steinmeier jemals von Fehlern und seiner menschenverachtenden Politik distanziert hätte.

Hat er jemals die Agenda 2010 als Fehler bezeichnet, sich bei den durch ihn verarmten Menschen entschuldigt und eine Korrektur der Maßnahmen angemahnt? Hier lasse ich mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

Im Fall von Kurnaz hat er gesagt, er würde alles wieder genauso machen.

Hr Trudeau/Kanada hat ähnlich üble Dinge mit Guantanamo Häftlingen gemacht – hatte dann aber wenigstens die Größe, sich hinterher dafür zu entschuldigen.

Ein Bundespräsident sollte eine moralische Instanz für unser Land sein.

Hr. Steinmeier erfüllt dieses Kriterium mE nicht.

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Danke Fr Hermann, das Sie das noch einmal zusammengetragen haben.

Was man schon seit dem Fall Kurnaz wußte: Weiße Haare und eine behäbige, sonore Stimme machen alleine noch keinen „netten Onkel“.

Leider neigt das Wahlvolk aus Bequemlichkeit zum schnellen Vergessen all dieser SPD Skandale.

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[Re]: Das ist wohl weniger eine Frage von „marginal“, als von Renditeerwartungen. der Investoren.

Natürlich kann man auf den Höhenzügen der Süddeutschen BL wunderbar viele WKAs aufstellen.

Und natürlich kann man dort auch ordentlich Strom produzieren.

Aber natürlich hätte Bayern ja sonst auch noch andere Dinge anzubieten:

zB Granitvorkommen zur Endlagerung von radioaktivem Abfall 😉 grins ...

Naja, solidarisch werden diese BL eh nie sein.

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[Re]: Ja, aber Nordfriesland wurde zum Wohle der Nation und der erfreuten, sich arm gebenden Landbevölkerung (50.000 € Pacht pro Mühle und Jahr) teilweise komplett verschandelt.

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In Bayern demonstrieren angebliche Naturschützer gegen den Bau von Stromtrassen.

Gleichzeitig verhindert die bayrische Regierung, das der regenerative Strom in Bayern vor Ort produziert wird.

Meine Folgerung als Norddeutscher:

- Wir sollten in SH einmal kritisch die Trassen bewerten, die dieses unsolidarische Bundesland mit Ökostrom versorgen soll.

- Wir bieten hier im Norden gerne eine gute Infrastruktur für die Industrie an, die dann hoffentlich bald aus Bayern abwandern muß.

- Wir werden Widerstand leisten gegen diejenigen, die den Nürnberger Reichswald und das Voralpenland frei von Trassen und WKAs halten wollen - natürlich zu Lasten der unterprivilegierten Nordlichter.

- Dann reden wir gerne mit Euch noch mal über den Länderfinanzausgleich, den ihr ja kündigen wollt!!!!

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Auch klar, das al Wazir nichts dazu sagen will.

Ohne Rückrad kann er sich ja in jede Richtung verbiegen.

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[Re]: "Es ist nicht so wichtig, ob Deutschland nun an der Spitze steht oder nicht."

In der Tat.

Es ist evident und beklagenswert, das Deutschland durch die lobbygetriebene Politik von Gabriel und Altmayer endgültig den Anschluß an die Spitzentechnologie bei Erneuerbaren verloren hat.

Wir können und sollten (!) also keinesfalls Vorbild für andere sein.

Stattdessen müssen wir nun demütig von anderen Ländern lernen:

Von Dänemark, wie man die Wärmewende schafft.

Von Holland, DK, Frankreich wie man die Verkehrswende schafft.

Von Spanien, wie man Großstädte klimafreundlich umgestalten kann.

Und von der Schweiz, wie man in TQ&B Eisenbahntunnel baut und nun auch noch die Betonproduktion.

usw...

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Ich würde sagen, wir checken einfach mal weiter was passiert, wenn wir mit schlechtem Impfstatus alles weiterhin fast alles offenhalten.

Vor allem Diskos und Stadien, weil die sind ja nun wirklich systemrelevant.

Hoffentlich kommt uns da bei diesem Großversuch nicht noch eine tödlichere Variante in die Quere.

Ganz wichtig in diesem Zusammenhang: Länder, die eine Zero Covid Policy fahren, sind uns unterlegen, weil es dort weniger Freiheiten gibt ...

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Die Schwäche und das Versagen der Groko im Kampf gegen Corona haben aus Scholz einen Scheinriesen à la Jim Knopf gemacht.

Nun zeigt sich, das der Mann, der G20 mitten in Hamburg mit dem Hafengeburtstag verglich und am Ende dort total versagte, nicht in die Fußstapfen von anpackenden „Machern“ wie Helmut Schmidt, Willy Brandt oder Gerhard Schröder passt.

Die Ampel ist leider auch in dieser Hinsicht eine große Enttäuschung.

Corona wird uns noch Demut lehren und zeigen, das unser förderales, neoliberales System solchen Krisen nicht gewachsen ist.

Entweder werden wir diesbezüglich von unseren europäischen Nachbarn, den Neuseeländern oder Koreanern lernen, oder untergehen.

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„Er hat sich trotzdem dagegen entschieden, weil für ihn die Freiheit wichtiger war“

Die „Freiheit“ Herzinfarkt-, Schlaganfall- und Krebs- und Unfallpatienten wochenlang ein Intensivbett vorzuenthalten .,,

Die Freiheit, andere für das eigene fehlgeleitete Weltbild sterben zu lassen.

Man sagt so dahin, das man über Tote nicht schlecht reden soll. Warum?

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Die Empörung von FFF gegenüber dem grünen Verrat ist allein schon deshalb berechtigt, weil es eben parlamentarisch gar keine Alternative zu den Grünen mehr gibt.

Die Linkspartei mit einem ambitionierteren Klimaprogramm (!) hat sich ja, tatkräftig unterstützt von den Grünen, selber regierungsunfähig gemacht

Die anderen Parteien sind im Hinblick auf Klimaschutz, Umweltschutz, Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftswende ohnehin zu vernachlässigen.

Was bleibt also außer möglichst massivem Druck auf die Grünen?

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Für seinen NachfolgerIn ist da viel Luft nach oben.

Vermissen werden ihn wohl nur die Massentierhalter von „Land schafft Verbindung“, die Jägerschaft, die ihm Aufträge zum Abschuss von Wölfen und Wildschweinen und die Fischer, die ihm zum Dank für das Leerfischen der Ostsee sog Stillegungsprämien zu verdanken haben.

Klima- und Umweltschützer können seinen baldigen Weggang nur begrüßen.

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Die Hoffnungen, die hier in einen Finanzminister Habeck gesetzt werden, sind doch ziemlich naiv.

In Schleswig-Holstein gibt es diese Konstellation ja bereits:

Fr Heinold ist Finanzministerin und Hr Albrecht für Natur und Landwirtschaft zuständig.

Herausgekommen ist dadurch in den vergangenen Jahren kaum Gutes: Schleswig-Holstein hat den Ausbau der Windkraft zwischenzeitlich fast komplett eingestellt, Hr Albrecht unterstützt die Massentierhalter und erlaubt die weitere Belastung der fast sauerstoffreien Ostsee mit noch mehr Gülle und Kunstdünger.

Fr Heinold nutzte ihre „Macht“, um uns die Schulden der Millionäre aus der HSH Pleite ans Bein zu binden.

Der Architekt dieser traurigen Koslition war Robert Habeck selbst.

Das macht wenig Hoffnung.

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Wir haben die Grünen für Klimaschutz, Umweltschutz, Agrar- und Verkehrswende gewählt.

Wie wenig relevant die Diskussion um das Finanzressort vor diesem Hintergrund ist, kann man in Schleswig-Holstein beobachten.

Dort haben die Grünen das Finanz- und das Umweltministerium.

Sie nutzen diesen Einfluss aber nicht so, wie sie es versprochen haben.

Sie binden uns die stattdessen die Schulden der Reichen aus der HSH Abwicklung ans Bein, haben den Ausbau der Windkraft gestoppt und paktieren offen mit den Landwirten, die SH und die Ostsee zum einem der dreckigsten Gegenden in Europa gemacht haben.

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Liebe Ulrike Herrmann,

sie gehören für mich zur DNA der TAZ, auch und gerade in jounalistischer Hinsicht.

Insofern verwundert mich nur, das eine Journalistin von ihrem Format so eine Rechtfertigung überhaupt nötig hat.

Ich lese ja die TAZ, weil ich einen engagierten, kritischen Journalismus bevorzuge, der seine Haltung aus einer politischen Haltung bezieht.

Daher halte ich eine „Neutralität“ für wenig förderlich.

Allerdings auch nicht das Gegenteil davon, den Hass und die Ausgrenzung, die 1000%igen, die es in der TAZ Redaktion ja leider auch gibt.

Gegenüber diesen VertreterInnen der „reinen Lehre“ ist das Ruhenlassen ihrer Grünen Mitgliedschaft, so unspektakulär es auch immer sei, ein Fehler.

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Der Väterreport klingt im Original deutlich optimistischer als der Artikel.

Das war erwartbart und hat mich auch dazu bewogen, den Report selber einmal zu lesen:

www.bmfsfj.de/reso...date-2021-data.pdf

Interessant war, das 52% der Väter weniger und 46% der Mutter mehr arbeiten wollen.

Gleichzeitig nimmt der Bericht die überwiegende Vollerwerbstätigkeit der Väter als Haupthindernis einer partnerschaftlichen Kinderbetreuung war.

Das sind doch insgesamt gute Schritte in die richtige Richtung.

Jetzt müssen wir in D doch nur noch schauen, wie wir die Gleichberechtigung von Vätern und Müttern über die Bereiche Familie, Erziehung und Arbeit so organisieren wie das in DK und Schweden schon lange der Fall ist.

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[Re]: Auf die Basis ist nur bedingt Verlass.

Die haben in Hamburg, SH und Hessen immer alles mitgetragen.

ZB ein Frackingterminal in Brunsbüttel oder eine sehr fragwürdige grüne Justizsenatorin in HH.

Auch die denken häufig nur in Machtkategorien

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[Re]: + das Recht, den Verkehrsminister zu stellen, um weiterhin 90% der Bundesmittel in Bayern zu investieren.

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[Re]: Eine Ampelkoalition.

Die hätten die Grünen mit dem gleichen Recht einfordern können, wie die FDP Jamaika.

Ansonsten: lieber verzichten und zur eigenen Wählerschaft und dem eigenen Programm stehen.

Jetzt ihnen hier niemand mehr.

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Wer sehen will, was eine Jamaika Koalition aus einem ehemals engagierten grünen Lamdesverband macht, sollte sich das warnende Beispiel von Schleswig Holstein vor Augen führen.

Der hiesige grüne Landwirtschaftsminister hat große Sympathien für radikale Bauernverteter, läßt Wölfe und Wildschweine bis zur Ausrottung bejagen, definiert die Nitratbelastung großer Landesflächen mit einem Rechentrick weg, sodaß dort wieder Gülle aus den riesigen Tiermastbeständen „entsorgt“ werden kann.

Gleichzeitig unterstützen die Grünen die subventionierte Anlandung von amerikanischem Frackinggas.

Der „Architekt“ dieser merkwürdigen Interpretation des anderslautenden grünen Programms heißt : Robert Habeck.

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Die hamburger Grünen, insbesondere Hr. Kerstan, haben jahrzehntelang nichts getan.

Unter seiner Führung wurden zB Luftmesstationen an der Willy-Brandt Allee abgebaut, um zu verscheiern, wie dramatisch schlecht die Luft in der hamburger Innenstadt wirklich ist.

Der NABU bescheinigte den hamburger Grünen vor der letzen Lamdtagswahl den Bruch von Wahlversprechen in 8 von 10 Fällen.

Das Hr Tjarks mit seinem Fahrradprogramm Gutes getan hat, ändert nichts an der Tatsache, das die Grünen in HH eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind.

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Ich würde nach dem Debakel um den Afghanistan Abzug und die anhaltende Brüskierung der engsten Verbündeten hier mal ein großes Fragezeichen sehen...

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[Re]: Das ist auch meine Meinung.

Solange die EU nicht einmal ihre paar politischen Grundsätze durchsetzen kann, weil sie handlungsunfähig ist, wäre ich gegen jegliche Erweiterung.

Im Gegenteil: Wir sollten rechten Autokratien wie Polen, Ungarn oder Tschechien eine baldige Austrittsperspektive geben.

Frankreich war unter Macron übrigens immer ein Motor für mehr Europa.

Er ist damit an der unsäglichen Union gescheitert.

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Sie, deren Namen die Redakteurin aus Respekt vor ihrer Privatsphäre geheim hält (im Gegensatz zum mutmaßlichen Täter, aber der kann das ja irgendwie ab) hat ihren ehemaligen Freund wegen nicht näher ausgeführter Vergwaltigungsvorwürfen angezeigt. Das Gericht hat den Mann freigesprochen. Damit sollte in einem Rechtstaat die Sache erledigt sein.

Nicht so für die Autorin:

Sie läßt noch radikalere, undiffereziertere Frauen auf Twitter zu Wort kommen.

Dann überführt sie den Freigesprochenen Punkt für Punkt der behaupteten Tat (sie weiß es schließlich besser als die Staatsanwaltschaft), um dann am Ende das das Ganze umzudrehen: „ … das all jene misogynen Denkmuster Punkt für Punkt reproduziert.“

Das ist kein Journalismus, das ist purer Männerhass.

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Dieser Aussenminister ist vor allem durch seine Schwäche, Inkompetenz und gelegentlich durch völkerrechtswidrige Aktionen aufgefallen. Ein Trauerspiel für eine Partei, die einmal mit Egon Bahr und Willy Brandt außenpolitische Maßstäbe gesetzt hat.

Gut das seine Amtszeit mit der BTW spätestens beende sein wird.

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[Re]: Es ist mir herzlich egal, wie dieser Massenmörder besser durchs Leben gekommen wäre...

Grundsätzlich stimme ich dem Gedanken aber zu.

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Ich hoffe, auch die Abschusspolitik von dem (angeblich) grünen Umweltminister Albrecht wird Gegenstand der Ermittlungen.

Schade ist dabei, das Deutschland sich nur dann EU Recht hält, wenn die Bauernschaft dies genehmigt.

Wird sie in diesem Fall aber genauso wenig genehmigen, wie bei der Nitratrichtlinie.

Begründung ist immer die Gleiche: Sobald Umweltschutz die Erträge einschränkt, wird er abgeschafft oder mißachtet.

Damit haben sie bereits das ganze Land in eine grüne Agrarwüste verwandelt.

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Ist das jetzt der Einfluss der neuen Wahlkampfberaterin Fr. Koch?

So eine perfide, bösartige Taktik traut man Fr. Klöckner ja garnicht zu.

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[Re]: Leider häufig sehr viel.

Die Rechten nutzen das Wolfsthema für ihre Propaganda.

Hier geht um Selbstermächtigung gegen einen vermeintlich schwachen Staat, Waffengewalt, archaische Ängste. Konnte man gut auf Eiderstedt beobachten, wo eine rechte Bauernschaft (meist selbst Jäger) ganze Dörfer in Panik versetzt hat.

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[Re]: ... ein Glück!

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So sind sie halt, unsere „Ernährer“: Immer auf den eigenen Vorteil bedacht, egal welche Konsequenzen das haben könnte. Lohndumping, Gülledumping, Ackergiftdumping.

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[Re]: Für Neubauten wäre das alles möglich, wenn die Gemeinden das verbindlich vorschreiben. Was sie in Deutschland selten tun.

Aber was ist mit dem Bestand?

Wolkige Forderungen sind hier ein schlechter Ersatz für Heizung bei -10C Außentemperatur.

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[Re]: Da haben sie im Prinzip völlig recht.

Aber: Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien müssen für die Zeiten zwischengespeichert werden, an denen letztere nicht zur Verfügung stehen.

Weltmeister sind hier die Dänen, die mit Local District Heating Konzepten (Solarthermiefelder, Erdwärmespeicher, Nahwärmenetze) immerhin 40% des jährlichen Wärmebedarfs abdecken.

Der „Rest=60%“ kommt idR aus Hackschnitzeln, die aus Baumschnitt und lokalen Energieholzplantagen (Weide, Pappeln) stammen. Es gibt auch Strohkraftwerke und seltenener (weil unbezahlbar für kleine Gemeinden) Geothermie.

Und es gibt Gas/Erdöl Notkessel für besonders kalte Wintertage.

Das ist Stand der Technik in dem Land, das Deutschland ungefähr 20 Jahre voraus ist.

Das ist unsere Situation. Alles andere ist Augenwischerei.

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[Re]: Es ist keine Kritik, sich mit Reichsbürgern und Neonazis zusammenzutun. Journalisten anzugreifen. Gegen Seuchenschutzauflagen zu verstoßen und damit andere zu gefährden.

Das sind Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten.

Die müssen nicht nur beobachtet, sondern auch endlich mal geahnded werden.

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[Re]: Wie gut das es Leute wie sie gibt, die nicht nur rummeckern, sondern dann auch wissen wie man es besser macht.

Meckerpötte haben wir nämlich schon genug.

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Ihr werdet so lange rumquengeln, bis Luca das gleiche Schicksal ereilt, wie die Corona App: Deinstallation.

Das wir Corona im Gegensatz zu Ländern wie Taiwan, Korea, NZ & Australien nie in den Griff kriegen werden, hat nicht nur was mit unserem kaputten förderalen System zu tun.

Wir machen alle fleißig mit...

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Malu Dreyer und die SPD sollten sich langsam mal ernsthaft Gedanken machen, ob sie wirklich mit der CDU untergehen wollen.

Stattdessen könnten sie sich endlich für eine angemessene Beteiligung der Wirtschaft an den Corona Schutzmaßnahmen einsetzen: Verbindliche & verpflichtende HomeOffice Vorschriften und tägliche Corona Testflicht für „Präsenz“-Mitarbeiter.

Wenn die CDU nicht spurt, sofortige Kündigung der Koalition.

Schlimmer kann das Chaos in Berlin und den Bundesländern dadurch ja eh kaum noch werden.

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[Re]: Meine Zustimung.

Nur die Sache mit dem „Ausnahmepolitiker“ mag ich nicht teilen.

Er vertritt einfach extreme und sehr populistische Positionen, und damit hat er in diesem Land (leider) kein Alleinstellungsmerkmal.

Wäre er in der AFD hätte sich auch niemand darüber gewundert.

Das war doch nur deshalb etwas Besonderes, weil er bis vor kurzem bei den Grünen war.

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Ich dachte, die Grünen wollten Hr. Palmer endlich mal ausschließen?

Wieso macht der hier immer noch mit?

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„...

Und da sind auch diejenigen, die links sind, dem rationalen Diskurs aber stark schaden, so sie das konservative Lager dämonisieren oder Präsident Emmanuel Macron mit einem Diktator gleichstellen. „

Macron wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt, um Veränderungen in Frankreich ( und Europa!) auf den Weg zu bringen.

Das hat er in der Tat auch wirklich versucht.

Das Europa Thema wurde von Merkel, der Union und einer passiven deutschen Linken beerdigt.

In Frankreich wurde die sinnvolle Erhöhung der Benzinsteuer zum Anlaß genommen, eine Revolte gegen ihn anzuzetteln.

Das waren nicht nur die brutalen „Gelbwesten“, auch die Linke, die zuvor ihre Chance bekommen und grandios versagt hat, war und ist daran beteiligt.

Die Instrumente dieser „Gegenrevolte“ kann man freilich auch hierzulande gut beobachten.

Es ist ein aggressiver, kompromissloser Umgang mit „Abweichlern“ und deren öffentliche Diffamierung und Vernichtung.

Hier zu beobachten am Umgang mit Gesine Schwan, eine der wenigen HoffnungsträgerInnen der SPD.

Die Reaktionäre, die Wirtschaftsbosse und Rechten sitzen derweil in der Ecken und warten, bis die kreativen, fortschrittlichen Kräfte von ihren eigenen Unterstützern entmachtet werden. Dann ist der Weg wieder frei.

Das hatten wir in den 20er Jahren übrigens alles schon mal.

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Es macht einfach wahnsinnig wütend, das wir als Bürger unter diesen dysfunktionalen Regierungen zu leiden haben.

Anderswo wurde Corona sogar ohne Impfstoff besiegt (Ja auch und gerade in China, aber eben auch in NZ, Vietnam, Südkorea, Taiwan, uvam)

Dort war das Motto Primat der Wissenschaft, Konsequenz, Härte, Schnelligkeit, Gemeinsinn.

Nicht: Datenschutz, Förderalismus, Politikbetrieb, Hedonismus, Rapunzel-Märchen.

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Nach all den leeren Versprechungen und Zumutungen von Politik und Gesellschaft (gerade wird zB. versäumt, einen Flächentarifvertrag für Pflegekräfte zu etablieren) hilft mE nur ein unbefristeter Generalstreik.

Denn all die Kultusminister:innen und MP können ihre politisch motivierte, lebensgeffährliche Lockerungspolitik nur machen, weil die Ärzte und PflegerInnen ihnen (und uns) im Zweifelsfall den Ar... retten.

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Liebe Frau Gaus,

Danke für die vielen guten Beiträge - ihre Stimme wird hier fehlen.

Und wenn sie es in der vielstimmigen, aber seelenlosen Welt von spiegel.de mal nicht mehr aushalten, freue ich mich auf ihre Rückkehr...

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Hallo Hr Bonse,

sie sind nicht ganz ehrlich mit Ihrer Kritik „ ... Es liegt auch an fehlenden technischen Mitteln wie Tracking-Apps ...“

Die Corona App ist vor allem wegen überhöhter deutscher Anforderungen an den Datenschutz zu einem nutzlosen Instrument geworden.

Und die Diskussion darüber wurde doch auch hier in der TAZ mit aller Schärfe geführt, oder?

Wenn Sie da nun eine andere Haltung haben dann sollte sie bitte hier auf den Tisch.

Dann könnte man die App leicht technisch so gestalten, das sie auch einen Nutzen hätte und nicht nur beunruhigende Fehlalarme produziert. So wie in Korea und anderswo.

Bis dahin begrüße ich diese Grenzsicherung, auch wenn sie eindeutig zu spät kommt.

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Wenn er seine Frau in dieser schweren Zeit aus dem Wahlkampf heraushalten will, warum dann diese bundesweite Ankündigung über die Presse?

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[Re]: Da stimme ich voll und ganz.

Das Theater wird erst aber dann ein Ende finden, wenn mit den neuen Mutanten nicht nur 80jährige sterben. Ich denke auch, das es hier nur vordergründig um das Wohl der Kinder geht.

Da hilft nur ein: Streik der Kita-MA und Lehrer.

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Dort ein repressives Land, das Millionenstädte wegen 115(!) Infizierten abriegelt und sogar das wichtigste Fest ernsthaft in Frage stellt, während das hedonistisch-

liberale Deutschland wegen zwei Feiertagen inkl Einkaufsorgie und Skiausflügen lieber 20.000 Tote und hunderttausende Neuinfektionen in Kauf nimmt.

Das klingt nicht wirklich nach einem überlegenen Gesellschaftsmodell.

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[Re]: In Grünheide soll auch der Tesla 3 gebaut werden, der dem VW ID3 preislich recht nahe kommt.

Allein: der VW ist zur Zeit nicht erhältlich und die deutschen Automobilkonzerne tun gerade alles, um erstmal ihre Drecksdiesel vom Hof zu kriegen.

Und Batterien made by VW wird es auch nicht geben.

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Wir leben in einem Land, in dem eine maximal egoostische Einzelperson mithilfe eines willigen Amtsherichtes mal eben das sinnvolle Böllerverbot in Niedersachsen außer Kraft setzen kann.

Der Nabu hat sich auch anderswo nicht selten zum Erfüllungsgehilfen lokaler BIs gemacht, um zB Windkraftanlagen zu verhindern.

Eine geschädigte Tier- oder Pflanzenart läßt sich immer leicht finden, es reicht oft auch schon die behauptete Sichtung, um Projekte zumindest so lamge zu stoppen, das die Betreiber sich irgendwann zurückziehen.

Das Vorgehen des NABU ist hier genauso unverhältnismäßig nd fragwürdig wie bei der Verhinderung von notwendigen WKAs.

Eine legalistische Betrachtungsweise löst dieses Problem nicht.

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„In der Coronakrise zeigt sich erneut, wie Merkel als Kanzlerin regiert hat: Sie ist extrem sachkundig und kennt sich in fast allen Themen bestens aus. Aber sie führt nicht, sondern sie moderiert die gegebenen Mehrheiten.“

Das halte ich für eine krasse Fehleinschätzung. Merkel hat im Frühjahr geführt und einen schnellen Lockdown veranlasst.

Danach sind ihr die Ministerpräsidenten, besondes Laschet, in den Arm gefallen und wollten sich lieber selber drum kümmern.

Das hat leider definitiv garnicht funktioniert, vor allem nicht in NRW.

Auch letzte Woche waren es die Ministerpräsidenten unserer kakophonischen Republik, die ein gemeinsames Vorgehen und eine Verschärfung verhindert haben.

Krass, das frau das jetzt Merkel in die Schuhe schieben will ...

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Wir tun hier alle so als wäre das letztlich die Entscheidung der Fischer selbst.

Dabei zerstören die paar Leute UNSERE Umwelt.

Zeit, diese Selbstermächtigung endlich zu beenden.

Gilt genauso für Bauern.

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„... Anders als viele Menschen glauben, können Städte und Kommunen nicht einfach die Radinfrastruktur verbessern, weil sie es gut finden. Sie müssen zum Beispiel besondere Gefahrenlagen nachweisen. „

Das war mir nicht bekannt. Kann das mal jemand näher erklären?

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Wir wohnen auf dem Land, ein paar hundert Meter vom nächsten Feld entfernt.

Zum Glück haben wir hier die „gesunde Landluft“, sonst würde man sich ja so seine Gedanken machen.

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Wenn man sich mit Gewässerbiologie so schlecht auskennt, wie offenbar der Autor, sollte man besser vorher den Rat von unabhängigen Fachleuten einholen.

Die Einschätzung interessengeleiteter Berufsfischer kann man dann entsprechend kennzeichnen und eigenen Rechercheergebnissen gegenüberstellen.

Angesichts der desaströsen Gewässsersituation in Deutschland von einem „ klinisch” sauberen Gewässer zu fabulieren, das durch ( unzureichende) Umweltschutzmaßnahmen und natürliche Freß“feinde“ wie den verhassten Kormoran zerstört wird, ist schon ein starkes Stück Journalismus. Hätte ich allerdings in der TAZ nicht erwartet.

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Danke Hr Maurin, das sie hier den Sklaven, die auch in Deutschland für gedeckte Tische sorgen sorgen, eine Stimme geben.

Insgesamt wird der deutsche Umgang mit den Gastarbeoteren, auch behördlicherseits, viel zu wenig thematisiert.

In NRW wurden hunderte von Rumänen teilweise 6(!) Wochen vom Gesundheitsamt eingesperrt, ohne das irgendjemand sie informiert oder befreit hätte.

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Das solche Verbrecher hier frei rumlaufen und von uns sogar noch subventioniert werden ist eine Schande.

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Diese Ausbeutung von Abhängigen hat eine lange Geschichte. Ostflüchtlinge, die sich während und nach dem 2WG bei Bauern „ verdingen“ mussten erzählen ähnliche Geschichten.

Mein Großvater hat nach dem Krieg keine Butter mehr gekauft, weil er unter keinem Umständen einen Bauern reich machen wollte.

Und wie so manches Möbel in deutschen Bauerndielen gekommen ist, will heute auch niemand mehr wissen.

Dieser Berufsstand hat ein strukturelles Problem.

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Ich finde es schade, das ihr nicht dem Beispiel Neuseelands folgt und die Nennung des Namens und Verbreitung seiner Hassfantasien verweigert.

Man kann und sollte gerne anonym über die Ursache für solche kranken Biographien berichten.

Niemals darf sich eine freie Gesellschaft zum Werkzeug von Monstern machen.

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Außer Berlin fällt mir ehrlich gesagt kein grüner LV ein, der für das eigene Programm einsteht.

Im Gegenteil.

Hamburg: Lautes Schweigen während G20 und zur rassistischen Hetzjagd der Parteiführung gegenüber 2 türkischen Abgeordneten.

Kiel: Unterstützung von Massentierhaltung und Wolfsjägern bei gleichzeitiger Distanzierung vom grössten Umweltverbamd, Stop des Windkraftausbaus und Tolerierung einer autozentrierten Verkehrspolitik durch die FDP.

In Hessen gab ja schon zuvor den Wahlbetrug der Grünen bzgl des Flughafenausbaus.

In Bayern und BW wird eine engagierte Umweltpolitik von BIs über Volksentschiede gegen die Landesregierungen durchgesetzt.

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Gibt es da jetzt am WE eigentlich eine große Demo?

Oder tut man das nur für George Floyd (weil‘s so schön weit weg ist) und bei gutem Wetter ( weil man/frau da besser Party machen kann)

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[Re]: In Hamburg hatten viele diese Nase frei. Und beim Skandieren und Singen von Parolen werden Aerosole frei, die ein normaler Mund-Naseschutz nicht zurückhält.

So ähnlich muss es in Ischgl gewesen sein ...

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Es ist ja nicht die einzige Gewerkschaft, die konsequent Unternehmerinteressen vertritt und dies mit der angeblichen Sorge um Arbeitsplätze begründet.

Wenn es nach der IG BCE geht, würden wir morgen alle AKWs wieder einschalten und noch mehr Garzweilers einrichten.

Reaktionäre Industriepolitik lässt sich eben auch bei vielen Gewerkschaften findet und wird dadurch nicht unbedingt glaubwürdiger.

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Mir fehlt in der Berichterstattung die Auseinandersetzung mit der Frage, ob diese Demos in der gegenwärtigen Corona-Pandemie nicht direkt zu einer zweiten Infektionswelle führen werden.

In Madrid hat eine Demo im März zu dem schweren, tödlichen Pandemie Verlauf in Spanien geführt.

Warum soll das hier anders sein?

Und warum interessieren sich diese jungen Leute nicht dafür, ob sie gerade ihre Eltern und Großeltern anstecken und vielleicht damit umbringen?

Es ist auch ziemlich unverständlich, warum eine ansonsten brutale hamburger Polizei, der im Pepermölenbeek eine Vermummung reichte, um eine bis dahin friedliche Demo mit brutaler Härte aufzulösen, hier plötzlich nicht durchgreift, wenn zentrale Auflagen nicht eingehalten werden.

Ich hoffe, das wir mit diesen Demos nicht unseren wirtschaftlichen Untergang eingeleitet haben, das wird sich in 2 Wochen zeigen.

Und ich hoffe, das die Polizei zukünftig solche Demos verhindert. Bis wir einen Impfstoff haben.

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Nach G20 hätte es auch in Deutschland genügend Gründe und Anlässe gegeben, gegen Rassismus und Gewalt der Polizeikräfte zu demonstrieren.

Warum also gerade dieses wahnsinnige Risiko erneuter Massenausbrüche für ein Land in Kauf nehmen, das ohnehin nicht mehr zu retten ist?

Und womit solidarisiert sich eigentlich die hamburger Polizei, die selbst seit Jahrzehnten durch Gesetzesbrüche und übermäßige Härte & Gewalt immer wieder aufgefallenen ist?

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Dann können wir ja als ehemalige gute Nachbarn beobachten wie die Fallzahlen in DK ab kommende Woche wieder hochgehen werden.

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„Aber: Was ist so schlimm daran, wenn sich das Milliardenprojekt verzögert, dafür Rechtssicherheit entsteht? “

Daran ist schlimm, das die sog Umweltschützer ein Zukunftsprojekt torpedieren. Das ist eben nicht der Hambi ...

Das Ziel dieser Leute ist die Verzögerung der Rodung einer Monokultur, damit man dann in 2 Wochen Biologen durch den Wald schicken kann, die mit Sicherheit irgendwelche schützenswerte Tiere entdecken. Und dann geht der Spaß erst richtig los.

Das ist verantwortungslos und lächerlich.

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Wo nicht gemessen wird, gibt es auch keine Probleme. Vermutlich würde eine verpflichtende Untersuchung auf Glyphosat zur Folge haben, das kaum noch deutscher Honig vermarktet werden könnte.

Dann überlässt man das Risiko lieber den einzelnen Imkern, die sich nicht wehren können.

Das Prinzip gilt auch für andere Bereiche, die von der Agrarindustrie vergiftet werden.

So sperren sich die Umweltbehörden in SH, die Gewässer auf MRSA Keime zu untersuchen. Die erwartbaren positiven Befunde würden sonst negative Auswirkungen auf den hiesigen Tourismus haben.

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[Re]: Meinen Sie die Freiheit der Perser*innen unter dem Schah-Regime?

Oder die Freiheit der Perserinnen?

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Solche undifferenzierten Meinungen findet man normalerweise eher in den Boulevard- Medien.

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Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin hat sich Frau Schulze nie ernsthaft mit jemandem angelegt, um der Umwelt etwas Gutes zu tun.

Das ist auch hier nicht wirklich anders. Wirkt alles inszeniert.

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Die Franzosen sind schon ziemlich krass drauf: Sie haben fast alle Parteien zerschlissen und zerstört mit ihren Generalstreiks.

Jetzt sind da noch zwei übrig: En Marche; wird gerade ebenfalls zerstört.

Dann bliebe noch der FN, das scheint ja wohl in deren Augen das kleinere Übel zu sein.

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Ist das krass. Gerade steuert die deutsche Automobilindustrie auf Elektroantriebe um und entlässt zigtausende Menschen. Und angesichts dieses auch von ihnen herbeigeführten Erfolges wollen die Grünen nun plötzlich gar keine Elektromobilität mehr. Weil es „Anzeichen“ gibt, das Wasserstoff auch vielleicht funktioniert.

Geht’s noch?

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Die hamburger Grünen haben ja bereits inhaltlich alle fortschrittlichen Positionen geräumt , die sie zu GAL Zeiten wählenswert gemacht hatten.

Dies hat sich zB an dem tönernen Schweigen der Parteiführung bei G20, gezeigt. Aber auch bei einer unambitionierten Umwelt - und Verkehrspolitik.

Die abstossenden Vorkommnisse im Bezirk Mitte und nun Eimsbüttel zeigen, das die Parteiführung jegliches Schamgefühl abgelegt hat und blanke Macht- und Postenpolitik betreibt. Also genau das, was die Urgrünen immer verhindern wollten.

Schadenfreude ist hier also angebracht.

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Der Unterschied zwischen Grünen und SPD ist in Hamburg eigentlich nicht besonders groß. Beide haben gemeinsam recht „harmonisch“ regiert und in dieser Zeit recht wenig für Umwelt- und Klimaschutz, Verkehrswende und Bürgerrechte getan.

Vor der Wahl fallen gerade den Grünen einige dieser Themen nun zufällig wieder ein.

Solange dies alles jedoch nur als Idee und Versprechen existiert, ist es nichts wert.

Ich werde die Grünen als Wähler allein nach der Bilanz ihrer langen Regierungszeit bewerten. Und das sieht ziemlich mickrig aus.

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Damit kann man den „Argumentationshilfen“ der Bauernverbände auch mal ein paar Zahlen entgegenhalten.

Super Artikel!

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Was für ein peinlicher Artikel.

Ist der Rechtsruck nun auch in der TAZ Redaktion angekommen?

Besser hätte es die Springer Presse auch nicht formulieren können.

Oder hat Hr Wrusch einen Bild Artikel aus den 68ern ausgraben und verwertet?

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Unser Aussenminister beteiligt sich lieber an einem von Trump initierten Putsch als sich für Aliierte einzusetzen, die auch für uns Soldaten im Kampf gegen den IS verloren haben.

Deutsche Aussenpolitik ist hier kein Stück besser als die der USA.

Widerlich.

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Hier wird behauptet, das #metoo eine von Frauen und Männern getragene Bewegung gegen sexualisierte Gewalt sei.

Es folgt eine Aufzählung von Fällen hauptsächlich männlicher Gewalt gegen Frauen. Das die #metoo Ikone Asia Argento einen abhängigen Minderjährigen verführt und anschließend mit Geld zum Schweigen bringen wollte fehlt jedoch in der Aufzählung bezeichnenderweise.

Genau solche Affären sind vielen Männern aber zum Verhängnis geworden. Sie wurden öffentlich gebrandmarkt, sozial zerstört und teilweise dadurch in den Suizid getrieben. Dies ist auch „unschuldigen“ Männern widerfahren.

Der mittelalterliche Pranger war da insofern gelegentlich humaner, weil dem Urteil immerhin ein öffentliches Justizverfahren vorausgegangen ist.

Bei #metoo hingegen reicht schon die Existenz einer veröffentlichten Anklage zum „Schuldbeweis“.

Mit solchen „Doppelstandards“ verspielt #metoo die Chance, das sich viele Männer wie damals in den 70er Jahren beteiligen. Und fördert tatsächlich eine Kultur der Angst. Und davon profitieren letztlich dann diejenigen, die keine Veränderung wollen.

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„... Von Trittin lernen heißt, in dem Fall, siegen lernen.„

Siegen wofür?

In Hamburg, SH, BW und Hessen sind die Grünen schon Jahre an der Macht oder daran beteiligt.

Keines der Länder fällt durch ambitionierten Umwelt-, Klimaschutz, Verkehrswende oder Regulierung der umweltschädlichen Landwirtschaft auf. Dafür werden Wölfe gejagt und weiterhin der Autoverkehr massiv gefördert.

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[Re]: Ein Grund für diesen Backlash sind eben genau solche peinlichen, aggressiven Verallgemeinerungen. Wer sich vielleicht eben nicht als „weisser Wüstling“ fühlt und vielleicht auch tatsächlich keiner ist, hat halt Pech gehabt. Mit solchen Sprüchen ist letztlich niemandem geholfen.

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Es gab und gibt in der Debatte nicht selten einen toxisch-aggressiven Ton gegen ALLE Männer.

Dies ist deutlicher Unterschied zu dem Feminismus in den 70er Jahren, der hier noch differenziert hat. Daher gab es damals viele Männer, die sich selbst für den Feminismus und ein neues Rollenbild eingesetzt haben.

Ich wurde mich heute jedenfalls nicht mehr für eine Kollegin einsetzen, die eine Einladung zum Kaffee als „toxischen Sexismus“ interpretiert.

Ich kann nach den vielen Fällen des öffentlichen Prangers (ohne jegliches Gerichtsverfahren) im Netz auch die Angst vieler Männer nachvollziehen.

Wenn die #metoo Community den Selbstmord des schwedischen Theaterregisseurs Fredrickson als Kollateralschaden abtut, verliert sie auch die Männer als Verbündete, die vor 30 Jahren noch mitgekämpft haben.

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Die Grünen sind in Hamburg seit vielen Jahren an der Macht. Bisher merkt man in Hamburg davon eigentlich garnichts. Der Autoverkehr wächst ungebremst, die hamburger Luft ist mies (mangels Luftmesstellen im Innenstadtbereich ist sie schlechter als „bekannt“), Hamburg schneidet bei der Bewertung durch Radfahrer bundesweit immer schlechter ab. Der ÖPNV ist zu teuer, teilweise unzuverlässig daher und für viele keine Alternative.

Das ist eine desaströse Bilanz der Grünen Regierungsbeteiligung.

Mit einer neuen Fussgängerzone ist es also nicht getan.

Die hamburger Grünen sind keinesfalls fortschrittlich oder klimaorientiert. Sie sind auch nicht besonders demokratisch (Schweigen zu G20).

Diese Partie ist mit diesem Personal (Fegebank und Kerstan als Oberrealos) nicht wählbar.

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Ein paar Gedanken zu dem Thema

Wir haben am Ort einen Bioladen, in dem alle paar Wochen ein anderer Schüler als Aushilfsktaft arbeitet. Die vormals festen Mitarbeiter sieht man dagegen nicht mehr.

Als damals ein größerer Biofleischskandal genau das Fleisch betraf, das wir bis dahin immer dort gekauft, wusste man/frau im Laden von nichts.

Ich finde es sehr gut, das auch grosse Kette wie Famila mittlerweile ein recht gutes Bioangebot haben. Erst damit wirkt sich der Bio-Konsum auch mal in der Masse aus.

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Warum lassen wir von diesen rechten Konservativen immer provozieren?

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[Re]: Klar, auch in diesem Forum werfen Pestizid-Fans mit den bekannten Klichees und Nebelkerzen.

Die toten Böden unterhalb ihrer Monokultuen sind wohl kaum ein Aushängeschild für schonenden Landbau, der massive Rückgang von Insekten, Vögeln und sonstiger Fauna in Bereichen industrieller, chemiegestützter Landwirtschaft ebenfalls nicht.

Aber sie haben völlig Recht, das ich tatsächlich eines nicht verstanden habe: Die Kaltschäuzigkeit, mit der sie und ihresgleichen hier einer destruktiven, zukunftlosen Misswirtschaft das Wort reden.

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Landwirtschaft ist kein Ponyhof. Das zeigt der Artikel auch hinsichtlich der Bio-Landwirtschaft.

Befremdlich finde ich dagegen die unreflektierte Übernahme von Positionen und Behauptungen der deutschen Bauernverbände:

- Während „konventionelle“ Landwirte idR einfach nur ihrem persönlichen Profit verpflichtet sind, muß der ökologische Landbau beweisen, das er die Welt ernähren kann. Kann er ja übrigens auch unter der Annahme eines massiv verringerten Fleischkonsums.

- Der konventionelle Landbau ernährt angeblich die Welt. In Wirklichkeit zerstört er doch alles Lebensnotwendige ( inkl der eigenen Böden) und ist neben der Klimaveränderung teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

- Der konventionelle Landbau liefert doch nur das, was von den Verbrauchern nachgefragt wird. Das ist falsch. Die Nachfrage nach Bioprodukten wird von deutschen Bauern nicht erfüllt, weshalb ein Großteil dieser Lebensmittel importiert werden muss. Auch die „Normalverbraucher“ sind zunehmend angeekelt vom Kückenschreddern, Massentierhaltung schlimmster Art, MRSA Keimen.

- Am perversesten ist jedoch die Behauptung, das der Einsatz von Totalherbiziden anstelle normaler, jahrhundertelang bewährter Bodenbearbeitung angeblich umweltfreundlich ist.

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Das ist eine steile These, das Kleinbetriebe automatisch umweltfreundlicher produzieren.

Gerade beim Einsatz von Pestiziden dosieren die Kleinen eher mal "pi x Daumen" als die Großen, für die die Gifte ein größerer Kostenfaktor sind.

Die Subventionen für Großbetriebe müssen ebenso abgeschafft werden wie das Berechnungsverfahren geändert werden muß.

Änderungen in diesem Bereich scheitern hauptsächlich am größten EU Land: Deutschland.

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Vielleicht sollte sich die Frauenbewegung mal Gedanken darüber machen, wie sie die mehrheitlich stramm erzkonservativen, weißen Frauen erreichen kann, die offenbar gerne das Heimchen am Herd sein wollen und genau deshalb republikanisch & Trump gewählt haben.

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[Re]: Super, Danke für die Textpassage!

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[Re]: Klappt bei VW nicht besonders gut.

Man/frau muss die Kontrolle dann auch wahrnehmen.

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Das Vorgehen der neuseeländischen Regierung und besonders das von PM Ardern ist richtig und konsequent.

Die Nazis wollen die große Bühne für ihren Hass und ihre Propaganda.

Sie nimmt dem Massenmörder diese Bühne, indem nicht einmal sein Name erwähnt wird.

In Deutschland ist das anders: Hier darf Fr. v. Storch öffentlich ihre Gewaltfantasien wie den Abschuss von Flüchtlingen an der Bundesgrenze zum Besten geben, und wird trotzdem (oder gerade deshalb) von Frank Plasberg eingeladen.

Man muss über Rechte (in Deutschland berichten) ohne ihr dabei nützlich zu werden.

Allein hierüber gibt es hierzulande mit vielen Unionspoltikern und Boulevardblättern keinen Konsens.

Schön zu lesen, das das woanders besser läuft.

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„Julian“ hat Trump zur Macht verholfen und damit goßes Unheil über die Welt gebracht.

Schon Dafür allein sollte er hart bestraft werden.

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Klar, die Reichen sollen besteuert werden...

Wieviele Jahrzehnte hat diese Partei, meist selbst an der Regierung, den SOFORTIGEN Ausstieg aus der Kernenergie gefordert. Und dann nach den Wahlen nichts getan?

Scholz und Mass zerschlagen gerade das letzte bißchen Glaubwürdigkeit, das dieser heruntergekommenen Partei noch geblieben ist

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Für mich liegt die Problematik eher in dem Imstand, das das Verkehrsministerium nur für die Autofahrer da ist, und alle Ansätze einer Förderung der Fußgänger und Radfahrer zu Lasten des motorisierten Verkehrs ablehnt.

Die Helmkapagne dient ergo nur dem Zweck, die mit dieser Politik unvermeidlich dahergehenden schweren und tödlichen Unfälle etwas abzumildern.

Weniger Tote Radfahrer = weniger schlechte Presse für den PKW- und LKW-Verkehr.

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Nach dem Anschlag in Paris hieß es überall „Nous sommes Charlie“.

Nach dem Anschlag in Christchurch war es dagegen seltsam ruhig.

Warum?

Vielleicht Weil die Opfer Muslime sind?

Ich fand die Geste des gemeinsamen Tragens eines Kopftuches richtig und beispielhaft.

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Diese rotzige Art und Weise, wie hier eine Frau über die berechtigten Interessen von Vätern hinwegschreibt ist nichts Besonderes.

Man kann solche Texte auch woanders lesen. (Schade vielleicht, das auch die TAZ dieses unterirdische Niveau zuläßt).

Auch wenn die Initiative, die sehr zu begrüßen ist, hier von einer Ministerin kommt, sollten Männer lernen, ihre Interessen besser gegen weibliche Lobbyvertreter durchzusetzen.

Nicht mehr zu warten, das Frauen etwas anderes tun, als sie immer propagiert haben: Sich für IHRE Interressen einzusetzen.

Und sich klar zu machen, das man das als Mann auch konsequent tun muß.

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Die Links Partei hat keine Leute mehr, die so präsent, intelligent und medienwieksam ihre Ideen nach außen tragen können, wie Lafo, Gysi und Wagenknecht das getan haben.

Daran wird die Partei schwer zu tragen haben.

All die aus der eigenen Partei ( Fr Kipping), der Medien (leider auch die TAZ) und andere, die lange an ihrem Stuhl gesägt haben, dürfen nun die Frage beantworten, warum um alles in der Welt sie der einzigen linken Partei in dieser neoliberalen Wüste solch schweren Schaden zugefügt haben.

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Im Gegensatz zu dem fragwürdigen Papier dieses offensichtlich selbstverliebten, pensionierten Arztes sind die vielen hundert Gutachten, die die Grundlage für die geltenden Grenzwerte bilden, der Beinflussung durch interessierte Dritte unverdächtig.

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Da macht es sich der Autor teilweise etwas zu einfach.

Bei uns laufen demnächst Anlagen aus der Förderung, die schon jetzt mit 75m Nabenhöhe zu dicht am Ort gebaut wurden. Ein Repowering ist daher unmöglich oder wird wegen der absehbaren Unterschreitung der heute geltenden Mindestabstände nicht beantragt werden.

Ich bin als Anwohner heilfroh, das es immer ein neues Genehmigungsverfahren gibt und nicht ohne Weiteres 200m hohe Anlagen dort aufgestellt werden können.

Eine „zwischenzeitlich angesiedelte Vogelart“ wäre bestimmt kein Argument für Investoren oder Behörden.

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Nein, Hr Reinecke.

Das ein offen bekennender neoliberaler Hegdefondmanager nun die CDU führen soll, ist durchaus nicht Demokratie as usual.

Es ist ein rechter Putsch mit dem Ziel einer CDU-AfD Regierung

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Das ist eine Schande für Dänemark und Europa.

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Es wird genauso laufen wie Bayern.

Vielleicht verbessern sich nun die Chancen, das die SPD endlich die Koalition verlässt.

Dies würde allerdings voraussetzen, das sie bis dahin eine glaubwürdige Alternative zur CDU wird. Da fehlt aber noch so einiges ...

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Es ist in der Tat uninteressant, was rechte Populisten wie Spahn zum Thema sagen. Eher schon, wie sich AKK dazu verhält, ob sie sich davon treiben läßt oder sich endlich mal um Wchtigeres kümmert.

Wir sind geschlagen mit einer Politkaste und Medien, die seit sich seit Jahren am fast ausschließlich am Thema Migration abarbeiten.

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Statt zweifelshafter Dämmung wäre eine Umstellung der Warmeproduktion aus regenerative Energien sinnvoller.

In Dänemark sind fossile Brennstoffe in Neubauten mittlerweile verboten. Auch Gas- und Ölkessel im Bestamd dürfen teilweise nicht mehr betrieben werden. Stattdessen gibt es im ganzen Land Fern- und Nahwärmenetze mit Wärme aus Fläch3nsolarthermie und Erdwärmespeichern.

Für so etwas gibt es hierzulande kaum Fördermittel, eine „Wärmewende“ ist politisch einfach nicht gewollt.

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Wieso ein so massiver Rechtsruck die Linke stärken soll, erschließt sich mir nicht.

In Ländern mit Rechtsruck ist die Linke eben nicht stärker, sondern selbst weiter nach rechts gerückt (Dänemark, Norwegen).

Außerdem stört es mich, solche Politikverschiebungen als taktische Spielchen zu betrachten. Die Armen und die Umwelt werden unter solchen Leuten noch mehr leiden.

Ein Linker, der solche Neoliberalen begrüßt, weil sich dadurch angeblich seine eigenen Chancen verbessern, ist in meinen Augen nichts als ein Zyniker.

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CDU, SPD, Grüne und FDP haben unser Land kaputtgespart.

Die „Schuldenbremse“ (gilt eh nicht für Bankanwicklungen) muß schleunigst außer Kraf hesetzt werden, und dann muß überall investiert werden.

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Genau, und dieser „irgendjemand“ ist fast immer der Mann.

Das ist die ihm zugewiesene Rolle.

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Ich kenne mehrere Fälle, in denen die Mutter trotz einer bekannten, manifesten Psychose das Sorgerecht bekommen hat. Der Vater hatte dagegen trotz bester Voraussetzungen keine Chance vor Gericht.

Die Kinder sind dann teilweise im Erziehungsheim gelandet.

Dies voran gestellt würde ich auch denken, das hier nicht das komplette Bild vermittelt wird.

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Insgesamt ein gutes, informatives Interview.

Angesichts der vielen, ungelösten Probleme (soziale Ungleicheit, Armut, Umweltkatastrophen, Europa, Terror) nervt allein das Übergewicht an Fragen zum Thema Flüchtlinge & Asyl.

Die Grünen sind doch in erster Linie eine Umweltpartei. Und die miesen Kompromisse, die zulasten der Umwelt vereinbart worden wären, finde ich eigentlich interessanter als das ewige Gequatsche über eine „200.000-Grenze“.

Rührend fand ich Özdemirs Freude darüber, das die Grünen nun von dr CSU und dem „ehrlichen“ Horst als vollwertige Gesprächspartner akzeptiert seien.

Da klang zwar von Dobrindt ein wenig anders, aber Özdemir gehört ja nun schon zu den großen, erwachsenen Politikern.

Bin froh, das er nicht Minister wird.

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Fälle sexueller Gewalt gehören vor ein Gericht. Und zwar sofort, und nicht erst 30 Jahre später.

Jemanden anonym öffentlich an den Pranger zu stellen und dabei in Kauf zu nehmen, das dessen Existenz ohne Chance zur Verteidigung zerstört wird ist (Ruf)Mord und strafbar.

Den Rücktritt des Beschuldigten oder seinen Suizid als nachträglichen Beweis für seine Schuld anzunehmen folgt der Logik der mittelalterlichen Inquisition.

Diese Missachtung von elementaren Menschenrechten zerstört die Beziehung zwischen Männern und Frauen und führt sicherlich nicht dazu, das sich nun mehr Männer für die Rechte von Frauen einsetzen.

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