Das Verhalten der CDU zeugt von dem Verfall der politischen Kultur in Deutschland und dem Versagen der politischen Parteien insgesamt.

Sie sollen in den Parlamenten den Wählerwillen darstellen und ausüben. Nichts anderes

Stattdessen agieren sie permanent und ausschließlich im eigenen Auftrag und zur eigenen Existenzsicherung.

So steht das jedoch nicht im Grundgesetz.

Besonders deutlich wurde dieses Versagen jüngst anläßlich der Abstimmung über Impfmaßnahmen.

Da die (meisten) politischen Parteien versagen, benötigen wir bessere plebiszitäre Elemente um unsere FDGO zu retten.

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Außen- und Sicherheitspolitik erfordern Weitsicht, Geduld und und Kompromissfähigkeit auf allen Seiten.

Das geht der finnischen Regierung offenbar genauso ab wie den Grünen in Berlin.

Traurig, das auch konsensorientierte Nationen wie Finnland und Schweden mit den Mahnern im eigenen Lande genauso abwertend und ausgrenzend umgehen, wie man das auch hierzulande erlebt.

Wenn selbst Anne Will schon fragt, wer den eigentlich die 45% Kriegsgegner in D politisch vertritt, haben wir hier, wie auch anderswo ein echtes demokratisches Problem.

Vielleicht hat Putin ja langfristig ganz andere Ziele als eine militärische Eroberung Europas‘.

Wenn dazu auch die Destabilisierung der Gesellschaft und Wirtschaft gehört, hat er bereits viel erreicht.

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[Re]: Das war natürlich ein Tippfehler…

Sei einem Nordlicht verziehen, das gerade keinen Unterschied zwischen der hiesigen Jamaika- und der berliner Ampel-Koalition feststellen kann.

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„… ist eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik in einer Fürsorgeethik („ethics of care“) begründet, die die Sicherheit von Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Sicherheit von Staaten.“

„… Was in den Aussagen von Scholz, Baer­bock und Habeck mitschwingt, ist, dass es um die Verteidigung des ukrainischen Staats geht.“

Hier wurde analytisch klar argumentiert.

Eine gute Beschreibung eines feministischen Ansatzes, der Hoffnung macht.

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Die feministische Kritik an der aggressiven Kriegsrethorik hierzulande und den ohne direkte Bedrohung vollzogenen Kriegseintritt der Nato an der Seite der Ukraine macht Hoffnung.

Nachdem Emma und Alice Schwarzer (uA mit Ihrem Essay über Helden, die niemand braucht) ja hier bereits vorgelegt haben haben, ist der Beitrag im Sinne einer feministischen Außenpolitik folgerichtig und begrüßenswert.

Den Grünen wird es indes wohl kaum etwas ausmachen, auch noch auf diesem Feld der Lüge überführt zu werden.

Auch ihr Desinteresse und ihr Versagen in der Klima-, Umwelt-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik wird ja professionell ignoriert.

Und die WählerInnen scheinen es einfach nicht wahrhaben zu wollen, wenn man den Umfragen zur anstehenden LTW in SH glaubt,

Aber vielleicht geschieht ja heute noch ein Wunder, das Forsa nicht vorhersagen konnte …

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Es gibt wohl kaum einen grünen Landesverband, der so wenig „grüne“ Wahlkampfversprechen gehalten hat, wie die SH-Grünen.

Das Verkehrsressort landete ja bereits damals bei der Autofahrer-Partei FDP; da wollte man sich als grüne Partei, genau wie im Bund, nicht die Finger schmutzig machen.

Immerhin lehnte der grüne Umweltminister Albrecht damals ein Tempolimit auf SH-Autobahnen ab, weil er nicht zuständig sei – was für eine Begründung!

Es gab von den Grünen keinerlei Anstöße für die dringend notwendige Reparatur der Radwege in SH, einen zuverlässigeren ÖPNV oder dergleichen.

Nichts, garnichts.

Wenn jetzt die gleichen Versprechen wieder im Programm stehen, wissen die Wählen hoffentlich, was sie davon zu halten haben.

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Das ist das wohl neue, „journalistische“ Konzept der TAZ:

Einfach mal einen Aufreger raushauen. Leser, die sich aufregen, erhöhen Quote und Reichweite.

Idealerweise geschieht dies durch sog „Gastkommentare“.

Aber ökonomischer ist es natürlich, man hat in den eigenen Reihen genügend Scharfmacher.

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Man ist ja immer wieder überrascht, wie schnell Dinge in diesem Land umgesetzt werden, wenn die „richtigen“ Leute es vorantreiben.

Klima-, Umwelt-, Mieterschutz, Wärme-, der Verkehrs- und Agrarwende kommen auch (und gerade!) unter grünen Ministern & Regierungen jahrzehntelang nicht voran.

Ein Kriegseintritt ist nach 70 Jahren Zurückhaltung dagegen genauso schnell gemacht wie eine massive Aufrüstung.

Mal sehen, was Jamaika da noch für uns bereit hält.

Eine Büchse der Pandora.

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Das klingt irgendwie so, als hätte Hr Habeck als Obergrüner einen direkten Draht zu den Umweltschutzverbänden; mindestens will er das seinen Fans vormachen.

Aber die Zeiten sind vorbei.

Natürlich haben gerade die Umweltschutzverbände gemerkt, das die Grünen sich nichts für Umweltschutz, Klimaschutz, Wärmewende, Verkehrswende, etc interessieren.

Die DUH hat gemeinsam mit Greenpeace und dem WWF (ua) und den Windkraftbauern eine gemeinsame Machbarkeitsstudie vorgelegt.

So geht Umwelt- und Klimaschutz.

Seine Kriegspolitik kann Hr Habeck gerne mit anderen (neoliberalene) Leuten versuchen.

Ich hoffe das die DUH hier konsequent bleibt.

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Klar, jeder der nicht mit in den Krieg ziehen will, wird hier angegriffen, lächerlich gemacht, nicht ernst genommen.

Selbst einem anerkannten Philosophen passiert dies in diesen Tagen.

Woher nimmt sich diese radikalisierte Minderheit die Gewißheit, das sie nicht falsch liegt?

Wo sind nur die Stimmen der Vernunft geblieben?

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„ Auch aus Deutschland sind Gaslieferungen nach Polen möglich,”

Das ist ja ein toller Plan, Hr Habeck.

Jetzt liefern wir diesem erzrechten, undemokratischen Land als Dank für die ewige (militärische) Zündelei zum Dank noch etwas von dem Gas, ohne das wir wirtschaftlich zur Zeit nicht existieren können?

Das würden die Russen übrigens zum Anlass nehmen, uns auch den Hahn abzudrehen.

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Augenscheinlich sind die Europäer ja weder willens noch in der Lage, den Krieg zu stoppen.

Eine PolitikerIn von der Statur und den Möglichkeiten einer Angela Merkel fehlt einfach.

Die Millenials haben leider nur moralisch-ideologisch getriebene PolitikerInnen hervorgebracht, die bisher wenig zur Entspannung beigetragen haben . (Finnland, Schweden, Estland, Deutschland).

Dazu kommen die Nationalisten der Visegrad-Staaten und ein populistisch-antidemokratisches England.

Bleiben Frankreich, Italien, vielleicht Holland …

Da werden die Europäer sicherlich auf politische Hilfe von außen angewiesen sein.

Wenn sie (unerwartet) klug agieren, verlassen sie sich dabei nicht nur auf Staaten, den die wirtschaftliche Zerstörung Europas‘ gerade recht käme.

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Nachdem sich Hr Schulz sich in der Vergangenheit wiederholt für mehr Waffenlieferungen und eine größere Kriegsbeteiligung Deutschlands am Krieg gegen Russland eingesetzt hat, erscheint sein Eintreten für eine zukünftig bessere Rüstungskontrolle nicht sehr glaubhaft.

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Das ist wohl, gelinde gesagt, eine sehr westliche Sichtweise und Wunsch zugleich.

Ei WeiWei hat neulich im Interview gesagt, das die Chinesen verwundert darüber sind, das wir in Deutschland so viele Menschen an Corona sterben lassen.

Und das wir mitleidig belächelt werden.

Die Chinesen sind insgesamt mit erheblich weniger Einschränkungen durch die Pandemie gekommen, und konnten ihr Leben zeitweise ohne jegliche seuchenbedingte Maßnahmen genießen. Und haben, trotz ihrer vielfach höherer Bevölkerung, nur einen Bruchteil der Toten zu beklagen, die uns durch die gescheiterte Pandemiebekämpfung durch Und und Länder auferlegt wurden.

Die Diskos waren dort die meiste Zeit geöffnet – wieso sollte dies jemand der Regierung irgendwie übel nehmen?

Der Wunsch des Authors, hier ließe sich mal eine Überlegenheit des Westens dokumentieren, klingt daher eher nach Hybris.

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[Re]: Ja genau, nur voran, ihr Bellizisten und Militaristen... Jetzt habt ihr wieder Hochkonjunktur!!

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"Und sie bleibt wohlfeiles Geschwätz, wenn sie keine Konsequenzen hat."

Ich finde auch, wir sollten endlich die Konsequenzen ziehen.

Verhinderung des 3. WK, Verbesserung der Eigensicherung, Rücknahme des militärischen Engagements in der Ukraine.

Da wir Russland militärisch ohnehin nie besiegen werden, auch nicht gemeinsam mit einer Nato aus lauter zerstrittenen EU-Mitgliedern, sollten wir ehrlich kommunizieren, was geht und was nicht.

Ein Krieg an der Seite eines Drittlandes gegen die Atommacht Russland geht definitiv nicht.

Schon garnicht aus einem kaputtgesparten Land, das 8 U-Boote hat, wovon 7 wegen fehlender Ersatzteile nicht einsatzbereit sind,

Wo wir gerade bei "wohlfeilem Geschwätz" sind: Wir haben überhaupt keine Verpflichtung, uns an der Seite dieses Landes in Tod und Elend zu stürzen.

Allein andere ist in der Tat wohlfeiles Geschwätz.

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[Re]: Wir haben nicht ein Parlament, um dort Demokratie zu spielen.

Sondern um Entscheidungen zum Nutzen des Volkes zu treffen.

Und nicht zum Nutzen der DEHOGA.

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[Re]: Ganz ehrlich: Wer würde diese Parteien denn noch einmal wählen?

Sie haben uns eine Klimapolitik versprochen und das Gegenteil davon geliefert.

Sie haben uns eine bessere Corona-Politik versprochen und stattdessen "Selbstverantwortung" ohne jegliches Schutzkonzept für kommende Mutanten geliefert.

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Nachdem die Bund-Länder Kommission und damit der Föderalismus in der Corona Krise ja bereits nachhaltig und überzeugend ihre Unfähigkeit bewiesen hat, ziehen Regierung und der Bundestag jetzt nach:

Die Ampel-Koalition hatte eine eigene Mehrheit, aber die Impfgegner und Corona-Verniedlichen der FDP haben sich gegen die eigene Regierung gestellt

Die Opposition hat ja auch immer wieder (berechtigterweise) behauptet, die C-Politik wäre nicht angemessen. Nun hätte sie die Chance zur Korrektur gehabt, und hat aus taktischen Gründen versagt.

Als Bürger dieses Landes, das vor der nächsten Corona-Welle mit einem möglicherweise letaleren Virus steht, fühle ich mich verlassen und hilflos.

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[Re]: Nein, Hr Donning, da wollen sie etwas nicht verstehen.

Um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen bedarf es allein der kompletten Dekarbonisierung unserer Gesellschaft in allen Beteichen.

Die aktuelle Strom- und Wärmeproduktion emittiert die meisten THG.

Windkraftanlagen und PV werden uns zukünftig mit Strom versorgen und müssen dazu auch im waldreichen Süden nahe der Industriezentren massiv ausgebaut werden.

Intakte Ökosysteme brauchen wir natürlich AUCH. Aktuell wird unsere Umwelt allerdings hauptsächlich durch die Lamdwirtschaft zerstört.

Es gibt hier insofern weder ein entweder-oder noch irgendwelche Voraussetzungen.

Die Energiewende muß sofort beginnen.

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Ist das der gleiche Geheimdienst, der mit seinen Falschinformation seinerzeit den Vorwand für den Irak-Krieg geliefert hat?

Dann sollten wir dieses Mal ganz genau hinschauen ....

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Nicht nur den "Deutsch-Russen" haben wir nicht zugehört.

Wir haben auch die Vorgänge auf dem Maidan damals ganz anders gedeutet und deren Bedeutung und Dramatik falsch interpretiert.

Ich erinnere noch die Bilder von erschossenen Demonstranten; es war offensichtlich ein Freiheitskampf gegen ein korruptes Regime.

Aus heutiger Sicht war das wohl nur ein Teil der Wahrheit, der andere Teil war vielen sicherlich nicht bewußt.

Was man diesbezüglich bei Wikipedia nachlesen kann, kann einen zumindest nachdenklich stimmen.

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Hut ab, das dieser Vorgang hier veröffentlicht wird.

Traurig, wenn man auch bei der TAZ ältere und verdiente Mitarbeiter mit solchen Argumenten loswerden will. Als ob es für den Anzeigenverkauf einer Anwesenheit vor Ort bedürfte.

Solche Begründungen kennt man tatsächlich eher aus anderen Verlagen, mit den sich die TAZ doch nie gemein machen wollte ...

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Die Grünen haben das Verkehrsressort an die FDP abgegeben, damit sie nicht die vollmundig abgegeben Wahlversprechen nicht einlösen müssen.

So mancher grüner Minister ist ja schließlich selbst bekennender Raser.

Sehr schwierig, hier jetzt die Empörte zu mimen …

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Ich glaube, das Deutschland in Wirklichkeit schwächer ist, als Italien.

Wir haben ja gerade in der Corona Krise der Welt hinreichend bewiesen, das wir ein Volk jammernder Hedonisten sind, das über keinerlei Resilienz verfügt.

Und nun soll es sogar gegen das höchste Gut gehen, das wir uns vorstellen können: Freie Fahrt für freie Bürger...

Nein, unvorstellbar. So grausam kann die Welt doch garnicht sein, oder?

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[Re]: ... die „Monroe-Doktrin“ und „Clinton-Doktrin“ sind einfach selbstermächtigtes „Recht“ der USA, das man den Russen und Chinesen eben nicht zubilligt.

So einfach ist das.

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[Re]: Schade, das Bellizisten von ihrem Schlag jetzt die Foren einer ehemalig linken & pazifistisch orientierten Zeitung bevölkern.

Es zeigt den Ernst der Lage.

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„Dieses Argument Russlands könnte bald auch an der diplomatischen Front ausgedient haben.“

Welche „diplomatische Front“ sollte das noch sein?

Nachdem wir Jahrzehnte immer darauf geachtet haben, möglichst viele diplomatische Kanäle offenzuhalten, haben wir doch jetzt alle geschlossen.

Wir wollen doch garnicht mehr verhandeln, sondern einen „regime change“.

Wir wollen auch keinen Kontakt zur unschuldigen russischen Zivilbevölkerung, haben Städtepartnerschaften, Sportbegegnungen von 12jährigen, Verträge mit Kulturschaffenden, alles Verbindende gekündigt.

Haben die Russen aus dem Europarat, aus dem Menschenrechtsrat, aus der G7/G20, der MSC rausgeschmissen.

Wo soll denn bitte verhandelt werden? Und wer soll das tun, wenn wir es offenbar garnicht wollen.

Wir wollen siegen, wollen Rache, wollen Entschädigen, wollen Unterwerfung.

Mit uns kann man eh nicht mehr verhandeln, das müssen jetzt schon Erdogan überlassen.

Wir waren mal gute Diplomaten.

Jetzt sind wir schlechte Krieger geworden, die ihre Grenzen nicht kennen.

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Andere Länder helfen ihrer Bevölkerung gegen die spekulativen Energiepreise.

In Deutschland gibt es gar keine Hilfe.

Stattdessen wird geprüft...

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Wir beziehen aus Russland Erdgas und Öl. Weil Russland die Ukraine militärisch angegriffen hat und vor allem auch gegen die Zivilbevölkerung vorgeht, wollen wir es boykottieren. Weil wir moralisch auf f der richtigen Seite stehen wollen.

Wir beziehen aus den Golfstaaten Erdgas und Öl.

Obwohl diese den Jemen mit Hilfe der USA und GB militärisch angegriffen und vor allem gegen die dortige Zivilbevölkerung vorgehen (Bombardierung von Krankenhäusern) wollen wir unsere Handelsbeziehungen ausweiten.

Weil wir wirtschaftlich auf der richtigen Seite stehen wollen.

Sowas nennt man Doppelmoral.

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Der allenorts gewählte Vergleich zwischen Russland und Nazi-Deutschland ist eine Ungeheuerlichkeit.

Wir feinen Deutschen haben damals nämlich mal eben 24 Millionen Russen (!!!) umgebracht.

Ja, es mag für einige plausibel sein, wenn Deutschland grundgesetzwidrig in einen ausländischen Krieg eingreift.

Und damit vielleicht den 3. und letzten WK auslöst.

Für mich nicht. Ich stehe zu unserem GG, das auf 2 angezettelten und verlorenen Weltkriegen fusst.

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Hier erntet die Jamaika Koalition eventuell die Früchte der erfolgreichen Klimapolitik der vorherigen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW.

Jamaika selbst hat ja mit einen mehrjährigen Ausbaustopp für Windkraft in SH so ziemlich alles getan, um es der Energiewenden so schwer wie irgend möglich zu machen...

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Grins - das wär doch was:

Das Bahnentwicklungsland Europa‘s Schleswig-Holstein mit einer Elektrifizierungsquote von gerade mal 29% soll nun ganz schnell zum „Bahnland Nr1“ werden, sagt Hr Garg/ Regierungsmitglied kurz vor der kommenden Wahl.

Honi soit qui mal y pense ....

Die gebeutelten Pendler auf der berüchtigten „Marschbahnstrecke“ (bis heute nicht elektrifiziert) werden diese substanzlosen Versprechen wohl nur mit einem müden Kopfschütteln quitieren.

Doch jetzt kommt hier mit Northvolt plötzlich Druck auf den Kessel.

Da wird das komplette Versagen der Jamaika Koalition in der Verkehrspolitik nochmal richtig deutlich. Und Hr Buchholz muß zurecht befürchten, das sein Versagen als möglicher Grund für eine negative Entscheidung von Northvolt im Raum steht ...

Ei, das wird ein Spass ...

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„Fast 80 Prozent der Wahlberechtigten sind laut einer Umfrage von Infratest Dimap zufrieden mit der Regierung.“

Ehrlich, das kann ich mir kaum vorstellen.

- In SH wurde durch Jamaika die Energiewende der Vorgängerkoalition abgewürgt.

- Eine Wärmewende, die uns durch den Krieg gegen Russland helfen würde, gibt es nicht

- Große Teile des Trnk- und Grundwassers sind mit Nitrat verseucht

- Die südliche Ostsee ist durch Nährstoffeinleitungen an vielen Stellen biologisch tot

- Es gibt keinen nennenswerten ÖPNV

- Die versprochenenen Lösungen bei der A20 in Bad Segeberg und der katatrophalen Marschbahnstrecke waren nichts als heiße Luft

- Die von der FDP durchgesetzte Abschaffung der Corona Maßnahmen bei einer Ausgangsinzidenz von über 2000 im Norden wird viele Menschenleben kosten.

Nein, diese Wahl ist noch lang nicht entschieden!

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Wieso müssen sich in der TAZ neuerdings die Pazifisten unter dem höhnischen Beifall der Bellizisten für ihre Haltung rechtfertigen?

Wieso erklären Letztere nicht, warum angeblich Vietnam, Korea, Afghanistan, Geo4gien, Syrien, Irak, Kosovo ihrer Meinung nach Erfolgsgeschichten und nicht völliges Scheitern der Humanität waren.

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Schaut Euch doch einfach die explodierenden Fallzahlen an, verdoppelt sie im Geist, weil weder konsequent getestet noch nachverfolgt wird.

Nehmt die 200, 300 Toten Tag x 365.

=73.000

Und überlegt mal, was uns von Dänemark unterschiedet, die auch alle Maßnahmen aufgegeben haben.

Wir handeln in Deutschland gerade verantwortungsloser als Bolsonaro es sich je getraut hätte.

Wir schicken gerade Millionen von SoldatInnen, PflegerInnen und THWler in eine mehrwöchige, schwere Infektion mit tödlichem und chronischem Potenzial.

Wir schädigen uns gerade als Nation massiv selbst.

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Hier ist der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz gefordert.

Ein SPD Mann. Kümmert sich (angeblich zumindest) um die kleinen Leute.

Da ein funktionierender ÖPNV ja bisher von allen Parteien verhindert würde, bliebe jetzt in der Tat nur eine mutige, subventionierte Senkung der Ticketpreise.

Und auf dem Land ein massenhafter Einsatz von Ersatzlösungen wie Bügerbusse, Anrufsammeltaxi, etc.

Bitte nicht mehr an den Grünen abarbeiten. Bringt eh nichts.

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[Re]: Bin traurig drüber. Gerade in solchen Zeiten könnte man einen analytischen, zurückhaltenden und vor allem pazifistischen Journalismus gebrauchen.

Wenn hier die gleichen Kriegstrommeln klingen wie in der Yellow Press, haben wir etwas Wichtiges verloren.

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...Das sind die Inhalte und der nachdenkliche Ton, den ich bis vor kurzem (auch in der TAZ!) noch für selbstverständlich hielt.

Ganz anders als die aktuelle generations- und spektrumsübergreifende Kriegsbegeisterung.

Trotz der ebenfalls angesprochenen Widersprüche beim Engagement für die Sandinisten (das aber nicht im wesentlichen aus Waffenlieferungen bestand) vermisse ich die Stimme von Konstantin Wecker & Georg Danzer.

Die Leute singen zwar durchaus "Imagine" von John Lennon und stellen sich im Peace-Zeichen auf – wissen aber scheinbar nicht, wofür diese Dinge eigentlich stehen.

Wo ist denn der Pazifismus geblieben?

Am Ende muß es doch ein unbedingtes Nein zum Krieg sein:

"Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg. Bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hin müssen."

Erich Maria Remarque.

Es ist nicht verkehrt, diesen Krieg AUCH von seinem möglichen Ende zu denken und von denen zu lernen, die uns eindringlicher nicht hätten warnen können.

Und dann wäre da noch die Frage, was eigentlich genau auf dem Weg zum Ukraine Krieg trotz der beschriebenen vielefältigen zivilen Bindungen schief gelaufen ist.

Wir freuen uns heute über deutsch-franzöische Bataillone. Würde man die heute auflösen, damit morgen nicht ein paar Besserwisser uns diesbezüglich Vorwürfe machen können?

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"Und auf dem Land und in Kleinstädten ist, so wie in den Großstädten, ein großflächiger, dicht getakteter öffentlicher Personennahverkehr nötig"

Ich stimme da zu, aber manches sagt sich doch recht leicht dahin.

Bei uns fährt am Tag genau 1 Bus zum Bahnhof, und das ist der Schulbus, und der fährt abends leider nicht zurück. Ist also unbrauchbar für Pendler.

Und der Ausbau der S-Bahn/Regionalexpress zur besseren Taktung wird ca bis 2035 dauern. Die Strecke ist schon jetzt überlastet, unzuverlässig und unpünktlich. P+R am Bahnhof ist auch überbelegt.

Ich rede hier von einem grün regierten Bundesland!!!!

Die vergeudeten Jahrzehnte lassen sich jetzt nicht im HauRuck Verfahren aufholen. Auch wenn das moralisch wünschenswert erscheint.

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Sehr gut, das die Ukraine hoffentlich niemals EU-Mitglied wird.

Mir geht die hier eingeforderte Solidarität mit einem für uns fremden Land deutlich zu weit.

Auch den anderen Beitrittskandidaten aus dem Balkan sollten wir bei der Gelegenheit absagen.

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Das wird absehbar in China auch so laufen.

Wäre eine gute Gelegenheit für unsere Unternehmen, zukünftig lieber wieder in Europa zu produzieren.

Dort sind Investments allemal sicherer.

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Deutschland hat einen knallharten Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen.

Wir sollten uns nicht wundern, wenn die Russen sich jetzt mit gleicher Münze wehren.

Die Begeisterung über die möglichst harten Sanktionen verdeckt hierzulande eine Diskussion über ihre Auswirkungen für uns.

Wir nehmen aus Solidarität mit einem fremden Land massive wirtschaftliche Einschränkungen in Kauf.

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Fr Winkelmann und Fr am Orde werfen Hrn Demeziere ja nicht vor, das er 2001 nicht die Chance ergriffen hat, Russland zum europäischen Partner zu machen. Das wäre mein Vorwurf an den Mann.

Sondern die Russen nach ihrem ersten Aufmucken 2007 nicht hart genug in die Grenzen gewiesen zu haben.

Also gab es nicht zu wenig, sondern zuviel Entspannungspolitik...

Zeitenwende halt ...

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Hätte nie gedacht, das ich diese kalten Krieger mal vermissen würde.

Sie waren für mich doch stets Inbegriff von Militarismus und von daher eine Gefahr für den Frieden. So sahen es damals Viele in der Friedensbewegung.

Und heute werden solche Leute in der TAZ für ihre immerwährende Dialogbereitschaft mit der benachbarten Atommacht Russland angegriffen.

Da kann man Herrn Welzer in dieser TAZ-Ausgabe nur zustimmen: „Der totale Rollback“

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Es gab mal Zeiten, da haben die Russen es zugelassen, das ihr Verbündeter Serbien völkerrechtswidrig (auch) von deutschen Kampfjets bombardiert wurde – damals haben die Grünen ja diesbezüglich ihre Unschuld verloren.

Gut so, könnte man stellvertretend meinen: Da kann frau hier ja gleich mal weiterzündeln. Auf das uns bloß die Kriege nicht ausgehen ...

Problem ist dieses Mal, das Serbien wohl jetzt auf russischen Schutz vertrauen kann.

All das könnte man als Außenministerin ja mal mitdenken.

Anderseits: Aus solchen Überlegungen spricht der Nachkriegs-Pazifismus von gestern. Und den will ja eh niemand mehr.

Weil fast jeder will, das es bald wieder richtig los geht.

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Wenn Frauen dann auch mal weinende Männer akzeptieren würden, wäre ja alles gut...

Mein Eindruck ist, das leider sehr viele Frauen immer noch den vermeintlich starken Mann haben suchen, der nicht zuviel Gefühl zeigt.

Und das sich die Rollenfestschreibungen in den vergangenen Jahren eher wieder gefestigt haben.

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[Re]: Ja, offensichtlich spielt das Völkerrecht für Hrn Putin nur eine untergeordnete Rolle.

Aus dem Völkerrecht legalistisch zu argumentieren, das Deutschland nun nicht Konfliktpartei sei, halte ich hingegen für ziemlich naiv.

Offenbar wollen viele Deutsche möglichst brutal gegen Russland vorgehen, dann aber die Konsequenzen dafür nicht in Kauf nehmen.

Und dafür bauen wir uns geistige Hilfskonstrukte, die uns trotz Waffenlieferungen lethaler Art und eines recht krassen Wirtschaftskrieges ruhig schlafen lassen sollen.

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"Männer erschießen, Frauen kümmern sich um die Leichen."

Sehr unterkomplex.

Ich würde bzgl der Ukraine eher sagen, das Männer nicht fliehen dürfen, zum Wehrdienst gezwungen werden und dann bei der Verteidigung ihrer Familien und ihres Landes erschossen werden.

Wenn sie es überleben, dann kommen sie oft als psychisch oder physisch zerstörte Persönlichkeiten zurück, und werden dafür mitnichten gefeiert. Sondern verlassen.

Ich würde daher allen Männern raten, lieber zuhause zu bleiben und dort Care-Arbeit zu leisten.

Alles andere wird ja offenbar auch eh nicht wirklich gewertschätzt.

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"Seine Ex-Frau fordert in der Bild, den Gerd nicht in eine Reihe mit Hitler zu stellen"

Ganz ehrlich, das sollten sie als guter Journalist doch selber einfordern, weil dieser Vorwurf natürlich wahrheitswidrig und schlichtweg dummes Zeug ist.

Ich finde den Gedanken, jeden einzuspannen, die vielleicht noch Zugang zu Putin haben, ziemlich naheliegend.

So hat das damals auch im kalten Krieg funktioniert. Man hat mit seinen "Systemfeinden" gesprochen, und nicht nur über sie.

So haben wir damals die Kuba Krise bewältigt und die Russen überzeugt, bei der Bombardierung des Verbündenten Serbien nicht einzugreifen sondern der Nato grünes Licht zu geben

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Wir versauen uns mit unserem verfrühten "Freedom Day" gerade sogar noch den Sommer.

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Ich finde es einfach unerträglich, wenn Menschen angesichts einer zunehmden Beteiligung der EU an diesem Krieg sogar noch Glücksgefühle empfinden und dies dann in der ehemals der Friedensbewegung zugewandten TAZ veröffentlichen.

So etwas dann verharmlosend als "Liberalen Pragmatismus" bezeichnen ist schon ein starkes Stück.

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Ein wunderbarer Artikel. Weil er dem Unbehagen, der Fassungslosigkeit und der Wut über die aktuelle Situation Worte verleiht.

Ja, auch dafür steht die TAZ zum Glück noch, auch wenn hier in den vergangenen Tage einige verstörende Beiträge zu lesen waren,

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Ich kann die Notwendigkeit nicht erkennen:

Zusätzlicher Strom kann sehr gut aus der EU kommen.

Steinkohle aus Australien und evtl deutschen Bergwerken (?)

Gas wird fehlen, kann durch AKWs eh nicht substitiert werden.

Dieser Tabubruch ist durch nichts zu rechtfertigen.

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„Die Energiewende braucht Zeit, und die haben wir derzeit nicht.“

Das ist wohl genau die Zeit, die Hr Habeck während seiner Zeit als Klima- und Umweltminister in Schleswig-Holstein verplempert hat.

In seiner Amtszeit wurde fast nichts für die damals schon absehbar notwendige Wärmewende getan.

Keine wirksame Anpassung der Rahmenbedingungen für Nah- und Fernwärme, keine ausreichende Förderung der interessierten Kommunen, keine wirksamen Landesprogramme zur Ablösung der Gas- und Ölkessel.

Und jetzt nimmt der Mann seine eigenen Versäumnisse als Vorwand für die Rolle rückwärts beim Atomausstieg?

Es ist jetzt klar: Die Grünen wollen keine Verkehrswende, keine Wärmewende, keinen Klimaschutz. Stattdessen Kernkraftwerke.

Gut das in SH bald Wahlen sind.

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Ihre Betroffenheit über die realisierte Bedrohung durch eine Atommacht in allen Ehren – diese Mischung aus resignativer Endzeitstimmung, Bellizismus und Abkehr von den Zielen der Friedensbewegung ist weder das, was ich hier in der TAZ erwarten würde, noch das, was wir gerade brauchen können.

Es gibt für trotz und gerade wegen des russischen Angriffs gar keine sinnvolle Alternative zu einer Friedenspolitik, insofern gibt es da auch nichts „einzugestehen“.

Und von Menschen, die verzagt anläßlich der ersten größeren Bewährungsprobe gleich alles wegwerfen, was fortschrittliche Kräfte (meist Linke) seit 1945 errungen haben, sollten wir uns nicht entmutigen lassen.

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Krieg!

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Tja, solche Diskussionen wünscht man sich bei den neoliberalen Grünen vergeblich ...

Und wer wollte einem gefühlten Comeback der linken SPD widersprechen.

Auch in der Ampel sind Themen wie Soziales, Antifaschismus und Friedenspolitik allein bei der SPD zuhause. Fr. Faser ist bisher der einzige Gewinn der Ampel Koalition.

Naja, das sehen die Neoliberalen natürlich anders: Die bedanken sich eher bei der FDP für fehlenden Mieterschutz und bei den Grünen für eine bellizistische Politik und ausgebremsten Klimaschutz.

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[Re]: Klar, super Idee.

Wir fördern Luxuswohnungen, damit die "Armen" irgendwo vielleicht was finden.

Wie wär's stattdessen damit, Gutverdiener aus Sozialwohnungen rauszuschmeissen, damit die in die von Ihnen so gepriesenen Luxuswohnungen einziehen können?

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[Re]: "Bei einer Leerstandsquote von 2,8 Prozent (2020)"

Ich glaube kaum, das in den Ballungsgebieten irgendwelche Sozialwohnungen leerstehen.

Was ist das für aalso eine Zahl, woher kommt die und was ist damit gemeint (unbezahlbare Luxuswohnungen, Renditeobjekte, die eh nicht vermietet werden??)

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Würde ein Film über einen Inzest zwischen einem Vater und seiner Tochter auch so einfühlsam und wohlwollend beschrieben?

Oder wäre das eher was für den Staatsanwalt und/oder #metoo?

Aber vielleicht ist sexuelle Gewalt, die vielen Jungs von ihren Müttern erfahren, ja auch irgendwie garnicht so schlimm.

Und die diesbezüglich eindeutigen Studien (auch, und gerade, von Wissenschaftlerinnen!) werden gesellschaftlich ohnehin gerne ignoriert.

Genauso wie das Leid der männlichen Opfer.

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„umso enttäuschender ist, dass Steinmeier die soziale Spaltung in Arm und Reich bislang stiefmütterlich behandelt.“

Der Architekt der Agenda 2010 - er wird doch wohl eher stolz auf das auch von zu verantwortende Erreichte sein.

Das es ihm leid tut? Das ist nicht so seine Art. Fehler macht so ein Mann nicht. Er würde bestimmt alles wieder so machen – genau wie bei Kurnaz.

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Er hätte sich ja einfach raushalten und es der Polizei überlassen können.

Seine Bauern legen zur Durchsetzung ihrer monetären (!) Interessen bei Bedarf ja ungestraft ganz Städte tagelang lahm. Komisch: Da hört man nie Dinge wie "...Gesellschaftliche Mehrheiten gewinnt man ganz sicher nicht, wenn man Krankenwagen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg zur Arbeit blockiert. ..."

Immerhing: So wird der Bruch zwischen den Grünen und der FFF-Bewegung ganz offensichtlich.

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[Re]: Zur Triage und Überlastung führen aktuell bereits die Ungeimpften - und nur die!

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Bin doch etwas überrascht, solche Einschätzung hier in der TAZ zu lesen.

Wir reden hier über ein unlängst mit breiter Zustimmung verabschiedetes Bundesgesetz. Also demokratisch legitimiert.

Das noch vor kurzem von den Meisten für notwendig und angemessen erachtet wurde.

Das so auch in anderen Ländern erfolgreich beschlossen und vollzogen wurde.

Nun verweigert ein Bundesland unter Bruch der Verfassung den Vollzug und kann außer eigenen Versäumnissen und politischer Vorteilsnahme nicht einmal gute Gründe dafür vorweisen.

Desavouiert damit die ohnehin kaum noch wirksame (weil politisch behindert) Seuchenbekämpfung inmitten der Seuche.

Und in der TAZ steht dazu: Gerne, aber nicht jetzt?

Ich finde, das reicht nicht.

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Kleine Korrektur meinerseits:

Die hamburger Grünen haben dagegen gestimmt.

Insgesamt haben 6 von 9 grün Mitregierten Bundesländern dafür gestimmt.

www.heise.de/tp/fe...uenen-4906903.html

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Ja, langsam werden die Pläne der Grünen sichtbar.

Baerbock gegen NS2, Harbeck für den Import von Fracking Gas.

In Brunsbüttel haben sie sich jedenfalls schon mal für das ja eigentlich überflüssige und hoch klimaschädliche Flüssiggasterminal eingesetzt.

Der Bundesrat hätte damals blockieren können. mW hat keine grüner Umweltminister hier ein Veto eingelegt.

Ganz so, wie Trump das wollte.

(Die Dänen und Angela Merkel haben sich wenigstens dagegen gewehrt...)

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"In ihrem Wahlprogramm hatten sie noch dafür geworben, keine Hafenterminals zur Anlandung von Flüssiggas zu genehmigen. "

In Wirklichkeit haben die Grünen in Schleswig-Holstein dem Bau und der Subventionierung des geplanten Flüssiggasterminals durch tätige Stimmenthaltung zugestimmt.

Gemeinsam mit anderen grünen Bundesländern.

Sie haben nicht von ihrem Veto Gebrauch gemacht, das die FDP sonst bei jeder noch so kleinen Gelegenheit nutzt, um ihre Politik durchzusetzen.

Das bringt mich zu der Annahme, das die Grünen damit einverstanden sind.

Sie setzen sich für die Reduzierung der russischen Gasimporte zugunsten von extrem teurem, amerikanischem Frackinggas einsetzen.

Wohl wissend, das wir uns damit in eine noch viel gefährlichere Abhängigkeit begeben – eine Wiederwahl Trump's ist ja leider nicht auszuschließen.

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"In ihrem Wahlprogramm hatten sie noch dafür geworben, keine Hafenterminals zur Anlandung von Flüssiggas zu genehmigen. "

In Wirklichkeit haben die Grünen in Schleswig-Holstein dem Bau und der Subventionierung des geplanten Flüssiggasterminals durch tätige Stimmenthaltung zugestimmt.

Gemeinsam mit andere grünen Bundesländern.

Sie haben nicht von ihrem Veto Gebrauch gemacht, das die FDP sonst bei jeder noch so kleinen Gelegenheit nutzt, um ihre Politik durchzusetzen.

Das bringt mich zu der Annahme, das die Grünen damit einverstanden sind.

Sie werden sich die für die Reduzierung der russischen Gasimporte zugunsten extrem teurem, amerikanischem Frackinggas einsetzen.

Wohl wissend, das wir uns damit in eine noch viel gefährlichere Abhängigkeit begeben – eine Wiederwahl Trump's ist ja leider nicht auszuschließen.

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Wieso denken denn alle, das die Berhinderung von NS2 eine nur Strafe für Russland sei?

Durch das staatlich verordnete Verschlafen der Wärmewende (=Abkehr vom Einsatz fossiler Energiegeträger zur Wärmegewinnung) haben wir uns von Gaslieferanten komplett abhängig gemacht.

Der grösste und zuverlässigste war und ist nunmal Russland.

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„Verwundert zeigen sich die NGOs, von denen viele traditionell enge Drähte zu den Grünen haben, dass Habeck vor seiner Positionsänderung nur mit den Herstellern gesprochen hat. “

Wer darüber ernsthaft verwundert ist, hat nicht mitbekommen, was der Mann auch schon vor der BTW gemacht hat.

Viele schön klingende Ankündigungen und hinterher strukturkonservative Politik.

So geschehen während seiner Jahre als Umwelt- und Landwirtschaftsminister in SH - nur sein (von ihm erkorerener) Nachfolger war diesbezüglich noch schlimmer.

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Die Begründung von Fr. Baerbock, das Staatssender hierzulande nicht erlaubt seien, ist beschämend und peinlich.

Könnte auch aus der Hardcore-Ecke der Union stammen.

- Es gibt durchaus westliche, staatsfinanzierte Sender, die hierzulande eine Sendelizenz besitzen

- Auch RT gehörte ja bis vor kurzem dazu

- Das Verbot von RT ist genauso politisch motiviert wie das Verbot der DW

Kalte Kriegs Rhetorik von einer, die es besser wissen müsste.

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Es ist wohlfeil, die österreichischen Grünen an den Pranger zu stellen, und gleichzeitig zu akzeptieren, das die deutschen Grünen schon lange Ähnliches praktizieren.

Vielleicht sind sie nicht so dumm und schamlos, und fixieren so etwas dann auch noch schriftlich.

Aber gerade die jüngste Besetzung der „Ampel-Posten“ zeigt doch, wie wenig von den ehemals guten Ansätzen der GAL übriggeblieben ist.

In Deutschland werden grüne Posten außerdem nicht einmal nach Kompetenz besetzt. Dies zeigt sich uA an Hrn Ozdemir und Hrn. Albrecht.

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[Re]: Daten sollten in aller erster Linie genutzt, und erst in zweiter Linie geschützt werden. Sonst braucht man sie nicht.

Datenschützer haben uns in Deutschland schon eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung unmöglich gemacht.

Digitale Kommunikationstools sind immer Mittel zum Zweck.

Nur technikverliebte IT-Nerds und übereifrige „Datenschützer “ halten sie immer für einen Selbstzweck.

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Es ist ja nicht so, das sie es nicht wüßten.

Bei allen Corona Problemen liegen, wie auch vielen anderen Fragen, die Antworten ja auf der Hand.

Ich glaube in D liegt es oft am Geld.

Bei Corona ist man jetzt wohl der Meinung, genug ausgegeben zu haben.

Jetzt muß halt mal ein wenig gestorben werden.

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„Und auch die Dynamisierung des Niedriglohnsektors war grundsätzlich eine richtige Idee.“

Agenda 2010, Hartz 4 und die Verarmung der Unter- und Mittelschicht sind eine gute Idee?

Ernsthaft?

Die Grünen würden es genauso wieder tun, und dann auf dem Kirchentag für die Armen beten.

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Alle europäischen Länder schützen ihre Bürger durch teils umfangreiche PCR Tests und viele darüberhinaus durch regelhafte Sequenzierung.

Nur Deutschland verzichtet aus Kostengründen auf den Aufbau einer angemessenen Test Infrastruktur.

Lauterbach als Architekt eines neoliberalen Gesundheitssystems (zB Einführung der Fallpauschalr) findet das bestimmt gut.

So haben wir in D unter der Ampel eigentlich gar keine Mittel mehr gegen zukünftig schlimmere Corona Varianten: Kein Lockdown, kein verbindliches Infektions-Parameter, unzureichende Impfmöglichkeiten, Deckelung der PCR Tests, kaum Sequenzierung, keine Impfplicht ...

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Hr./Fr Beckmann,

Ich kann nicht erkennen, wo und wann sich Hr. Steinmeier jemals von Fehlern und seiner menschenverachtenden Politik distanziert hätte.

Hat er jemals die Agenda 2010 als Fehler bezeichnet, sich bei den durch ihn verarmten Menschen entschuldigt und eine Korrektur der Maßnahmen angemahnt? Hier lasse ich mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

Im Fall von Kurnaz hat er gesagt, er würde alles wieder genauso machen.

Hr Trudeau/Kanada hat ähnlich üble Dinge mit Guantanamo Häftlingen gemacht – hatte dann aber wenigstens die Größe, sich hinterher dafür zu entschuldigen.

Ein Bundespräsident sollte eine moralische Instanz für unser Land sein.

Hr. Steinmeier erfüllt dieses Kriterium mE nicht.

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Danke Fr Hermann, das Sie das noch einmal zusammengetragen haben.

Was man schon seit dem Fall Kurnaz wußte: Weiße Haare und eine behäbige, sonore Stimme machen alleine noch keinen „netten Onkel“.

Leider neigt das Wahlvolk aus Bequemlichkeit zum schnellen Vergessen all dieser SPD Skandale.

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[Re]: Das ist wohl weniger eine Frage von „marginal“, als von Renditeerwartungen. der Investoren.

Natürlich kann man auf den Höhenzügen der Süddeutschen BL wunderbar viele WKAs aufstellen.

Und natürlich kann man dort auch ordentlich Strom produzieren.

Aber natürlich hätte Bayern ja sonst auch noch andere Dinge anzubieten:

zB Granitvorkommen zur Endlagerung von radioaktivem Abfall 😉 grins ...

Naja, solidarisch werden diese BL eh nie sein.

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[Re]: Ja, aber Nordfriesland wurde zum Wohle der Nation und der erfreuten, sich arm gebenden Landbevölkerung (50.000 € Pacht pro Mühle und Jahr) teilweise komplett verschandelt.

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In Bayern demonstrieren angebliche Naturschützer gegen den Bau von Stromtrassen.

Gleichzeitig verhindert die bayrische Regierung, das der regenerative Strom in Bayern vor Ort produziert wird.

Meine Folgerung als Norddeutscher:

- Wir sollten in SH einmal kritisch die Trassen bewerten, die dieses unsolidarische Bundesland mit Ökostrom versorgen soll.

- Wir bieten hier im Norden gerne eine gute Infrastruktur für die Industrie an, die dann hoffentlich bald aus Bayern abwandern muß.

- Wir werden Widerstand leisten gegen diejenigen, die den Nürnberger Reichswald und das Voralpenland frei von Trassen und WKAs halten wollen - natürlich zu Lasten der unterprivilegierten Nordlichter.

- Dann reden wir gerne mit Euch noch mal über den Länderfinanzausgleich, den ihr ja kündigen wollt!!!!

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Auch klar, das al Wazir nichts dazu sagen will.

Ohne Rückrad kann er sich ja in jede Richtung verbiegen.

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[Re]: "Es ist nicht so wichtig, ob Deutschland nun an der Spitze steht oder nicht."

In der Tat.

Es ist evident und beklagenswert, das Deutschland durch die lobbygetriebene Politik von Gabriel und Altmayer endgültig den Anschluß an die Spitzentechnologie bei Erneuerbaren verloren hat.

Wir können und sollten (!) also keinesfalls Vorbild für andere sein.

Stattdessen müssen wir nun demütig von anderen Ländern lernen:

Von Dänemark, wie man die Wärmewende schafft.

Von Holland, DK, Frankreich wie man die Verkehrswende schafft.

Von Spanien, wie man Großstädte klimafreundlich umgestalten kann.

Und von der Schweiz, wie man in TQ&B Eisenbahntunnel baut und nun auch noch die Betonproduktion.

usw...

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Ich würde sagen, wir checken einfach mal weiter was passiert, wenn wir mit schlechtem Impfstatus alles weiterhin fast alles offenhalten.

Vor allem Diskos und Stadien, weil die sind ja nun wirklich systemrelevant.

Hoffentlich kommt uns da bei diesem Großversuch nicht noch eine tödlichere Variante in die Quere.

Ganz wichtig in diesem Zusammenhang: Länder, die eine Zero Covid Policy fahren, sind uns unterlegen, weil es dort weniger Freiheiten gibt ...

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Die Schwäche und das Versagen der Groko im Kampf gegen Corona haben aus Scholz einen Scheinriesen à la Jim Knopf gemacht.

Nun zeigt sich, das der Mann, der G20 mitten in Hamburg mit dem Hafengeburtstag verglich und am Ende dort total versagte, nicht in die Fußstapfen von anpackenden „Machern“ wie Helmut Schmidt, Willy Brandt oder Gerhard Schröder passt.

Die Ampel ist leider auch in dieser Hinsicht eine große Enttäuschung.

Corona wird uns noch Demut lehren und zeigen, das unser förderales, neoliberales System solchen Krisen nicht gewachsen ist.

Entweder werden wir diesbezüglich von unseren europäischen Nachbarn, den Neuseeländern oder Koreanern lernen, oder untergehen.

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„Er hat sich trotzdem dagegen entschieden, weil für ihn die Freiheit wichtiger war“

Die „Freiheit“ Herzinfarkt-, Schlaganfall- und Krebs- und Unfallpatienten wochenlang ein Intensivbett vorzuenthalten .,,

Die Freiheit, andere für das eigene fehlgeleitete Weltbild sterben zu lassen.

Man sagt so dahin, das man über Tote nicht schlecht reden soll. Warum?

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Die Empörung von FFF gegenüber dem grünen Verrat ist allein schon deshalb berechtigt, weil es eben parlamentarisch gar keine Alternative zu den Grünen mehr gibt.

Die Linkspartei mit einem ambitionierteren Klimaprogramm (!) hat sich ja, tatkräftig unterstützt von den Grünen, selber regierungsunfähig gemacht

Die anderen Parteien sind im Hinblick auf Klimaschutz, Umweltschutz, Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftswende ohnehin zu vernachlässigen.

Was bleibt also außer möglichst massivem Druck auf die Grünen?

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Für seinen NachfolgerIn ist da viel Luft nach oben.

Vermissen werden ihn wohl nur die Massentierhalter von „Land schafft Verbindung“, die Jägerschaft, die ihm Aufträge zum Abschuss von Wölfen und Wildschweinen und die Fischer, die ihm zum Dank für das Leerfischen der Ostsee sog Stillegungsprämien zu verdanken haben.

Klima- und Umweltschützer können seinen baldigen Weggang nur begrüßen.

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Die Hoffnungen, die hier in einen Finanzminister Habeck gesetzt werden, sind doch ziemlich naiv.

In Schleswig-Holstein gibt es diese Konstellation ja bereits:

Fr Heinold ist Finanzministerin und Hr Albrecht für Natur und Landwirtschaft zuständig.

Herausgekommen ist dadurch in den vergangenen Jahren kaum Gutes: Schleswig-Holstein hat den Ausbau der Windkraft zwischenzeitlich fast komplett eingestellt, Hr Albrecht unterstützt die Massentierhalter und erlaubt die weitere Belastung der fast sauerstoffreien Ostsee mit noch mehr Gülle und Kunstdünger.

Fr Heinold nutzte ihre „Macht“, um uns die Schulden der Millionäre aus der HSH Pleite ans Bein zu binden.

Der Architekt dieser traurigen Koslition war Robert Habeck selbst.

Das macht wenig Hoffnung.

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Wir haben die Grünen für Klimaschutz, Umweltschutz, Agrar- und Verkehrswende gewählt.

Wie wenig relevant die Diskussion um das Finanzressort vor diesem Hintergrund ist, kann man in Schleswig-Holstein beobachten.

Dort haben die Grünen das Finanz- und das Umweltministerium.

Sie nutzen diesen Einfluss aber nicht so, wie sie es versprochen haben.

Sie binden uns die stattdessen die Schulden der Reichen aus der HSH Abwicklung ans Bein, haben den Ausbau der Windkraft gestoppt und paktieren offen mit den Landwirten, die SH und die Ostsee zum einem der dreckigsten Gegenden in Europa gemacht haben.

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Liebe Ulrike Herrmann,

sie gehören für mich zur DNA der TAZ, auch und gerade in jounalistischer Hinsicht.

Insofern verwundert mich nur, das eine Journalistin von ihrem Format so eine Rechtfertigung überhaupt nötig hat.

Ich lese ja die TAZ, weil ich einen engagierten, kritischen Journalismus bevorzuge, der seine Haltung aus einer politischen Haltung bezieht.

Daher halte ich eine „Neutralität“ für wenig förderlich.

Allerdings auch nicht das Gegenteil davon, den Hass und die Ausgrenzung, die 1000%igen, die es in der TAZ Redaktion ja leider auch gibt.

Gegenüber diesen VertreterInnen der „reinen Lehre“ ist das Ruhenlassen ihrer Grünen Mitgliedschaft, so unspektakulär es auch immer sei, ein Fehler.

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Der Väterreport klingt im Original deutlich optimistischer als der Artikel.

Das war erwartbart und hat mich auch dazu bewogen, den Report selber einmal zu lesen:

www.bmfsfj.de/reso...date-2021-data.pdf

Interessant war, das 52% der Väter weniger und 46% der Mutter mehr arbeiten wollen.

Gleichzeitig nimmt der Bericht die überwiegende Vollerwerbstätigkeit der Väter als Haupthindernis einer partnerschaftlichen Kinderbetreuung war.

Das sind doch insgesamt gute Schritte in die richtige Richtung.

Jetzt müssen wir in D doch nur noch schauen, wie wir die Gleichberechtigung von Vätern und Müttern über die Bereiche Familie, Erziehung und Arbeit so organisieren wie das in DK und Schweden schon lange der Fall ist.

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[Re]: Auf die Basis ist nur bedingt Verlass.

Die haben in Hamburg, SH und Hessen immer alles mitgetragen.

ZB ein Frackingterminal in Brunsbüttel oder eine sehr fragwürdige grüne Justizsenatorin in HH.

Auch die denken häufig nur in Machtkategorien

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[Re]: + das Recht, den Verkehrsminister zu stellen, um weiterhin 90% der Bundesmittel in Bayern zu investieren.

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[Re]: Eine Ampelkoalition.

Die hätten die Grünen mit dem gleichen Recht einfordern können, wie die FDP Jamaika.

Ansonsten: lieber verzichten und zur eigenen Wählerschaft und dem eigenen Programm stehen.

Jetzt ihnen hier niemand mehr.

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Wer sehen will, was eine Jamaika Koalition aus einem ehemals engagierten grünen Lamdesverband macht, sollte sich das warnende Beispiel von Schleswig Holstein vor Augen führen.

Der hiesige grüne Landwirtschaftsminister hat große Sympathien für radikale Bauernverteter, läßt Wölfe und Wildschweine bis zur Ausrottung bejagen, definiert die Nitratbelastung großer Landesflächen mit einem Rechentrick weg, sodaß dort wieder Gülle aus den riesigen Tiermastbeständen „entsorgt“ werden kann.

Gleichzeitig unterstützen die Grünen die subventionierte Anlandung von amerikanischem Frackinggas.

Der „Architekt“ dieser merkwürdigen Interpretation des anderslautenden grünen Programms heißt : Robert Habeck.

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Die hamburger Grünen, insbesondere Hr. Kerstan, haben jahrzehntelang nichts getan.

Unter seiner Führung wurden zB Luftmesstationen an der Willy-Brandt Allee abgebaut, um zu verscheiern, wie dramatisch schlecht die Luft in der hamburger Innenstadt wirklich ist.

Der NABU bescheinigte den hamburger Grünen vor der letzen Lamdtagswahl den Bruch von Wahlversprechen in 8 von 10 Fällen.

Das Hr Tjarks mit seinem Fahrradprogramm Gutes getan hat, ändert nichts an der Tatsache, das die Grünen in HH eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind.

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Ich würde nach dem Debakel um den Afghanistan Abzug und die anhaltende Brüskierung der engsten Verbündeten hier mal ein großes Fragezeichen sehen...

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[Re]: Das ist auch meine Meinung.

Solange die EU nicht einmal ihre paar politischen Grundsätze durchsetzen kann, weil sie handlungsunfähig ist, wäre ich gegen jegliche Erweiterung.

Im Gegenteil: Wir sollten rechten Autokratien wie Polen, Ungarn oder Tschechien eine baldige Austrittsperspektive geben.

Frankreich war unter Macron übrigens immer ein Motor für mehr Europa.

Er ist damit an der unsäglichen Union gescheitert.

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Sie, deren Namen die Redakteurin aus Respekt vor ihrer Privatsphäre geheim hält (im Gegensatz zum mutmaßlichen Täter, aber der kann das ja irgendwie ab) hat ihren ehemaligen Freund wegen nicht näher ausgeführter Vergwaltigungsvorwürfen angezeigt. Das Gericht hat den Mann freigesprochen. Damit sollte in einem Rechtstaat die Sache erledigt sein.

Nicht so für die Autorin:

Sie läßt noch radikalere, undiffereziertere Frauen auf Twitter zu Wort kommen.

Dann überführt sie den Freigesprochenen Punkt für Punkt der behaupteten Tat (sie weiß es schließlich besser als die Staatsanwaltschaft), um dann am Ende das das Ganze umzudrehen: „ … das all jene misogynen Denkmuster Punkt für Punkt reproduziert.“

Das ist kein Journalismus, das ist purer Männerhass.

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Dieser Aussenminister ist vor allem durch seine Schwäche, Inkompetenz und gelegentlich durch völkerrechtswidrige Aktionen aufgefallen. Ein Trauerspiel für eine Partei, die einmal mit Egon Bahr und Willy Brandt außenpolitische Maßstäbe gesetzt hat.

Gut das seine Amtszeit mit der BTW spätestens beende sein wird.

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[Re]: Es ist mir herzlich egal, wie dieser Massenmörder besser durchs Leben gekommen wäre...

Grundsätzlich stimme ich dem Gedanken aber zu.

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Ich hoffe, auch die Abschusspolitik von dem (angeblich) grünen Umweltminister Albrecht wird Gegenstand der Ermittlungen.

Schade ist dabei, das Deutschland sich nur dann EU Recht hält, wenn die Bauernschaft dies genehmigt.

Wird sie in diesem Fall aber genauso wenig genehmigen, wie bei der Nitratrichtlinie.

Begründung ist immer die Gleiche: Sobald Umweltschutz die Erträge einschränkt, wird er abgeschafft oder mißachtet.

Damit haben sie bereits das ganze Land in eine grüne Agrarwüste verwandelt.

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Ist das jetzt der Einfluss der neuen Wahlkampfberaterin Fr. Koch?

So eine perfide, bösartige Taktik traut man Fr. Klöckner ja garnicht zu.

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[Re]: Leider häufig sehr viel.

Die Rechten nutzen das Wolfsthema für ihre Propaganda.

Hier geht um Selbstermächtigung gegen einen vermeintlich schwachen Staat, Waffengewalt, archaische Ängste. Konnte man gut auf Eiderstedt beobachten, wo eine rechte Bauernschaft (meist selbst Jäger) ganze Dörfer in Panik versetzt hat.

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[Re]: ... ein Glück!

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So sind sie halt, unsere „Ernährer“: Immer auf den eigenen Vorteil bedacht, egal welche Konsequenzen das haben könnte. Lohndumping, Gülledumping, Ackergiftdumping.

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[Re]: Für Neubauten wäre das alles möglich, wenn die Gemeinden das verbindlich vorschreiben. Was sie in Deutschland selten tun.

Aber was ist mit dem Bestand?

Wolkige Forderungen sind hier ein schlechter Ersatz für Heizung bei -10C Außentemperatur.

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[Re]: Da haben sie im Prinzip völlig recht.

Aber: Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien müssen für die Zeiten zwischengespeichert werden, an denen letztere nicht zur Verfügung stehen.

Weltmeister sind hier die Dänen, die mit Local District Heating Konzepten (Solarthermiefelder, Erdwärmespeicher, Nahwärmenetze) immerhin 40% des jährlichen Wärmebedarfs abdecken.

Der „Rest=60%“ kommt idR aus Hackschnitzeln, die aus Baumschnitt und lokalen Energieholzplantagen (Weide, Pappeln) stammen. Es gibt auch Strohkraftwerke und seltenener (weil unbezahlbar für kleine Gemeinden) Geothermie.

Und es gibt Gas/Erdöl Notkessel für besonders kalte Wintertage.

Das ist Stand der Technik in dem Land, das Deutschland ungefähr 20 Jahre voraus ist.

Das ist unsere Situation. Alles andere ist Augenwischerei.

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[Re]: Es ist keine Kritik, sich mit Reichsbürgern und Neonazis zusammenzutun. Journalisten anzugreifen. Gegen Seuchenschutzauflagen zu verstoßen und damit andere zu gefährden.

Das sind Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten.

Die müssen nicht nur beobachtet, sondern auch endlich mal geahnded werden.

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[Re]: Wie gut das es Leute wie sie gibt, die nicht nur rummeckern, sondern dann auch wissen wie man es besser macht.

Meckerpötte haben wir nämlich schon genug.

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Ihr werdet so lange rumquengeln, bis Luca das gleiche Schicksal ereilt, wie die Corona App: Deinstallation.

Das wir Corona im Gegensatz zu Ländern wie Taiwan, Korea, NZ & Australien nie in den Griff kriegen werden, hat nicht nur was mit unserem kaputten förderalen System zu tun.

Wir machen alle fleißig mit...

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Malu Dreyer und die SPD sollten sich langsam mal ernsthaft Gedanken machen, ob sie wirklich mit der CDU untergehen wollen.

Stattdessen könnten sie sich endlich für eine angemessene Beteiligung der Wirtschaft an den Corona Schutzmaßnahmen einsetzen: Verbindliche & verpflichtende HomeOffice Vorschriften und tägliche Corona Testflicht für „Präsenz“-Mitarbeiter.

Wenn die CDU nicht spurt, sofortige Kündigung der Koalition.

Schlimmer kann das Chaos in Berlin und den Bundesländern dadurch ja eh kaum noch werden.

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[Re]: Meine Zustimung.

Nur die Sache mit dem „Ausnahmepolitiker“ mag ich nicht teilen.

Er vertritt einfach extreme und sehr populistische Positionen, und damit hat er in diesem Land (leider) kein Alleinstellungsmerkmal.

Wäre er in der AFD hätte sich auch niemand darüber gewundert.

Das war doch nur deshalb etwas Besonderes, weil er bis vor kurzem bei den Grünen war.

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Ich dachte, die Grünen wollten Hr. Palmer endlich mal ausschließen?

Wieso macht der hier immer noch mit?

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„...

Und da sind auch diejenigen, die links sind, dem rationalen Diskurs aber stark schaden, so sie das konservative Lager dämonisieren oder Präsident Emmanuel Macron mit einem Diktator gleichstellen. „

Macron wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt, um Veränderungen in Frankreich ( und Europa!) auf den Weg zu bringen.

Das hat er in der Tat auch wirklich versucht.

Das Europa Thema wurde von Merkel, der Union und einer passiven deutschen Linken beerdigt.

In Frankreich wurde die sinnvolle Erhöhung der Benzinsteuer zum Anlaß genommen, eine Revolte gegen ihn anzuzetteln.

Das waren nicht nur die brutalen „Gelbwesten“, auch die Linke, die zuvor ihre Chance bekommen und grandios versagt hat, war und ist daran beteiligt.

Die Instrumente dieser „Gegenrevolte“ kann man freilich auch hierzulande gut beobachten.

Es ist ein aggressiver, kompromissloser Umgang mit „Abweichlern“ und deren öffentliche Diffamierung und Vernichtung.

Hier zu beobachten am Umgang mit Gesine Schwan, eine der wenigen HoffnungsträgerInnen der SPD.

Die Reaktionäre, die Wirtschaftsbosse und Rechten sitzen derweil in der Ecken und warten, bis die kreativen, fortschrittlichen Kräfte von ihren eigenen Unterstützern entmachtet werden. Dann ist der Weg wieder frei.

Das hatten wir in den 20er Jahren übrigens alles schon mal.

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Es macht einfach wahnsinnig wütend, das wir als Bürger unter diesen dysfunktionalen Regierungen zu leiden haben.

Anderswo wurde Corona sogar ohne Impfstoff besiegt (Ja auch und gerade in China, aber eben auch in NZ, Vietnam, Südkorea, Taiwan, uvam)

Dort war das Motto Primat der Wissenschaft, Konsequenz, Härte, Schnelligkeit, Gemeinsinn.

Nicht: Datenschutz, Förderalismus, Politikbetrieb, Hedonismus, Rapunzel-Märchen.

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Nach all den leeren Versprechungen und Zumutungen von Politik und Gesellschaft (gerade wird zB. versäumt, einen Flächentarifvertrag für Pflegekräfte zu etablieren) hilft mE nur ein unbefristeter Generalstreik.

Denn all die Kultusminister:innen und MP können ihre politisch motivierte, lebensgeffährliche Lockerungspolitik nur machen, weil die Ärzte und PflegerInnen ihnen (und uns) im Zweifelsfall den Ar... retten.

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Liebe Frau Gaus,

Danke für die vielen guten Beiträge - ihre Stimme wird hier fehlen.

Und wenn sie es in der vielstimmigen, aber seelenlosen Welt von spiegel.de mal nicht mehr aushalten, freue ich mich auf ihre Rückkehr...

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Hallo Hr Bonse,

sie sind nicht ganz ehrlich mit Ihrer Kritik „ ... Es liegt auch an fehlenden technischen Mitteln wie Tracking-Apps ...“

Die Corona App ist vor allem wegen überhöhter deutscher Anforderungen an den Datenschutz zu einem nutzlosen Instrument geworden.

Und die Diskussion darüber wurde doch auch hier in der TAZ mit aller Schärfe geführt, oder?

Wenn Sie da nun eine andere Haltung haben dann sollte sie bitte hier auf den Tisch.

Dann könnte man die App leicht technisch so gestalten, das sie auch einen Nutzen hätte und nicht nur beunruhigende Fehlalarme produziert. So wie in Korea und anderswo.

Bis dahin begrüße ich diese Grenzsicherung, auch wenn sie eindeutig zu spät kommt.

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Wenn er seine Frau in dieser schweren Zeit aus dem Wahlkampf heraushalten will, warum dann diese bundesweite Ankündigung über die Presse?

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[Re]: Da stimme ich voll und ganz.

Das Theater wird erst aber dann ein Ende finden, wenn mit den neuen Mutanten nicht nur 80jährige sterben. Ich denke auch, das es hier nur vordergründig um das Wohl der Kinder geht.

Da hilft nur ein: Streik der Kita-MA und Lehrer.

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Dort ein repressives Land, das Millionenstädte wegen 115(!) Infizierten abriegelt und sogar das wichtigste Fest ernsthaft in Frage stellt, während das hedonistisch-

liberale Deutschland wegen zwei Feiertagen inkl Einkaufsorgie und Skiausflügen lieber 20.000 Tote und hunderttausende Neuinfektionen in Kauf nimmt.

Das klingt nicht wirklich nach einem überlegenen Gesellschaftsmodell.

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[Re]: In Grünheide soll auch der Tesla 3 gebaut werden, der dem VW ID3 preislich recht nahe kommt.

Allein: der VW ist zur Zeit nicht erhältlich und die deutschen Automobilkonzerne tun gerade alles, um erstmal ihre Drecksdiesel vom Hof zu kriegen.

Und Batterien made by VW wird es auch nicht geben.

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Wir leben in einem Land, in dem eine maximal egoostische Einzelperson mithilfe eines willigen Amtsherichtes mal eben das sinnvolle Böllerverbot in Niedersachsen außer Kraft setzen kann.

Der Nabu hat sich auch anderswo nicht selten zum Erfüllungsgehilfen lokaler BIs gemacht, um zB Windkraftanlagen zu verhindern.

Eine geschädigte Tier- oder Pflanzenart läßt sich immer leicht finden, es reicht oft auch schon die behauptete Sichtung, um Projekte zumindest so lamge zu stoppen, das die Betreiber sich irgendwann zurückziehen.

Das Vorgehen des NABU ist hier genauso unverhältnismäßig nd fragwürdig wie bei der Verhinderung von notwendigen WKAs.

Eine legalistische Betrachtungsweise löst dieses Problem nicht.

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„In der Coronakrise zeigt sich erneut, wie Merkel als Kanzlerin regiert hat: Sie ist extrem sachkundig und kennt sich in fast allen Themen bestens aus. Aber sie führt nicht, sondern sie moderiert die gegebenen Mehrheiten.“

Das halte ich für eine krasse Fehleinschätzung. Merkel hat im Frühjahr geführt und einen schnellen Lockdown veranlasst.

Danach sind ihr die Ministerpräsidenten, besondes Laschet, in den Arm gefallen und wollten sich lieber selber drum kümmern.

Das hat leider definitiv garnicht funktioniert, vor allem nicht in NRW.

Auch letzte Woche waren es die Ministerpräsidenten unserer kakophonischen Republik, die ein gemeinsames Vorgehen und eine Verschärfung verhindert haben.

Krass, das frau das jetzt Merkel in die Schuhe schieben will ...

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Wir tun hier alle so als wäre das letztlich die Entscheidung der Fischer selbst.

Dabei zerstören die paar Leute UNSERE Umwelt.

Zeit, diese Selbstermächtigung endlich zu beenden.

Gilt genauso für Bauern.

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„... Anders als viele Menschen glauben, können Städte und Kommunen nicht einfach die Radinfrastruktur verbessern, weil sie es gut finden. Sie müssen zum Beispiel besondere Gefahrenlagen nachweisen. „

Das war mir nicht bekannt. Kann das mal jemand näher erklären?

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Wir wohnen auf dem Land, ein paar hundert Meter vom nächsten Feld entfernt.

Zum Glück haben wir hier die „gesunde Landluft“, sonst würde man sich ja so seine Gedanken machen.

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Wenn man sich mit Gewässerbiologie so schlecht auskennt, wie offenbar der Autor, sollte man besser vorher den Rat von unabhängigen Fachleuten einholen.

Die Einschätzung interessengeleiteter Berufsfischer kann man dann entsprechend kennzeichnen und eigenen Rechercheergebnissen gegenüberstellen.

Angesichts der desaströsen Gewässsersituation in Deutschland von einem „ klinisch” sauberen Gewässer zu fabulieren, das durch ( unzureichende) Umweltschutzmaßnahmen und natürliche Freß“feinde“ wie den verhassten Kormoran zerstört wird, ist schon ein starkes Stück Journalismus. Hätte ich allerdings in der TAZ nicht erwartet.

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Danke Hr Maurin, das sie hier den Sklaven, die auch in Deutschland für gedeckte Tische sorgen sorgen, eine Stimme geben.

Insgesamt wird der deutsche Umgang mit den Gastarbeoteren, auch behördlicherseits, viel zu wenig thematisiert.

In NRW wurden hunderte von Rumänen teilweise 6(!) Wochen vom Gesundheitsamt eingesperrt, ohne das irgendjemand sie informiert oder befreit hätte.

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Das solche Verbrecher hier frei rumlaufen und von uns sogar noch subventioniert werden ist eine Schande.

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Diese Ausbeutung von Abhängigen hat eine lange Geschichte. Ostflüchtlinge, die sich während und nach dem 2WG bei Bauern „ verdingen“ mussten erzählen ähnliche Geschichten.

Mein Großvater hat nach dem Krieg keine Butter mehr gekauft, weil er unter keinem Umständen einen Bauern reich machen wollte.

Und wie so manches Möbel in deutschen Bauerndielen gekommen ist, will heute auch niemand mehr wissen.

Dieser Berufsstand hat ein strukturelles Problem.

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Ich finde es schade, das ihr nicht dem Beispiel Neuseelands folgt und die Nennung des Namens und Verbreitung seiner Hassfantasien verweigert.

Man kann und sollte gerne anonym über die Ursache für solche kranken Biographien berichten.

Niemals darf sich eine freie Gesellschaft zum Werkzeug von Monstern machen.

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Außer Berlin fällt mir ehrlich gesagt kein grüner LV ein, der für das eigene Programm einsteht.

Im Gegenteil.

Hamburg: Lautes Schweigen während G20 und zur rassistischen Hetzjagd der Parteiführung gegenüber 2 türkischen Abgeordneten.

Kiel: Unterstützung von Massentierhaltung und Wolfsjägern bei gleichzeitiger Distanzierung vom grössten Umweltverbamd, Stop des Windkraftausbaus und Tolerierung einer autozentrierten Verkehrspolitik durch die FDP.

In Hessen gab ja schon zuvor den Wahlbetrug der Grünen bzgl des Flughafenausbaus.

In Bayern und BW wird eine engagierte Umweltpolitik von BIs über Volksentschiede gegen die Landesregierungen durchgesetzt.

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Gibt es da jetzt am WE eigentlich eine große Demo?

Oder tut man das nur für George Floyd (weil‘s so schön weit weg ist) und bei gutem Wetter ( weil man/frau da besser Party machen kann)

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[Re]: In Hamburg hatten viele diese Nase frei. Und beim Skandieren und Singen von Parolen werden Aerosole frei, die ein normaler Mund-Naseschutz nicht zurückhält.

So ähnlich muss es in Ischgl gewesen sein ...

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Es ist ja nicht die einzige Gewerkschaft, die konsequent Unternehmerinteressen vertritt und dies mit der angeblichen Sorge um Arbeitsplätze begründet.

Wenn es nach der IG BCE geht, würden wir morgen alle AKWs wieder einschalten und noch mehr Garzweilers einrichten.

Reaktionäre Industriepolitik lässt sich eben auch bei vielen Gewerkschaften findet und wird dadurch nicht unbedingt glaubwürdiger.

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Mir fehlt in der Berichterstattung die Auseinandersetzung mit der Frage, ob diese Demos in der gegenwärtigen Corona-Pandemie nicht direkt zu einer zweiten Infektionswelle führen werden.

In Madrid hat eine Demo im März zu dem schweren, tödlichen Pandemie Verlauf in Spanien geführt.

Warum soll das hier anders sein?

Und warum interessieren sich diese jungen Leute nicht dafür, ob sie gerade ihre Eltern und Großeltern anstecken und vielleicht damit umbringen?

Es ist auch ziemlich unverständlich, warum eine ansonsten brutale hamburger Polizei, der im Pepermölenbeek eine Vermummung reichte, um eine bis dahin friedliche Demo mit brutaler Härte aufzulösen, hier plötzlich nicht durchgreift, wenn zentrale Auflagen nicht eingehalten werden.

Ich hoffe, das wir mit diesen Demos nicht unseren wirtschaftlichen Untergang eingeleitet haben, das wird sich in 2 Wochen zeigen.

Und ich hoffe, das die Polizei zukünftig solche Demos verhindert. Bis wir einen Impfstoff haben.

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Nach G20 hätte es auch in Deutschland genügend Gründe und Anlässe gegeben, gegen Rassismus und Gewalt der Polizeikräfte zu demonstrieren.

Warum also gerade dieses wahnsinnige Risiko erneuter Massenausbrüche für ein Land in Kauf nehmen, das ohnehin nicht mehr zu retten ist?

Und womit solidarisiert sich eigentlich die hamburger Polizei, die selbst seit Jahrzehnten durch Gesetzesbrüche und übermäßige Härte & Gewalt immer wieder aufgefallenen ist?

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Dann können wir ja als ehemalige gute Nachbarn beobachten wie die Fallzahlen in DK ab kommende Woche wieder hochgehen werden.

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„Aber: Was ist so schlimm daran, wenn sich das Milliardenprojekt verzögert, dafür Rechtssicherheit entsteht? “

Daran ist schlimm, das die sog Umweltschützer ein Zukunftsprojekt torpedieren. Das ist eben nicht der Hambi ...

Das Ziel dieser Leute ist die Verzögerung der Rodung einer Monokultur, damit man dann in 2 Wochen Biologen durch den Wald schicken kann, die mit Sicherheit irgendwelche schützenswerte Tiere entdecken. Und dann geht der Spaß erst richtig los.

Das ist verantwortungslos und lächerlich.

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Wo nicht gemessen wird, gibt es auch keine Probleme. Vermutlich würde eine verpflichtende Untersuchung auf Glyphosat zur Folge haben, das kaum noch deutscher Honig vermarktet werden könnte.

Dann überlässt man das Risiko lieber den einzelnen Imkern, die sich nicht wehren können.

Das Prinzip gilt auch für andere Bereiche, die von der Agrarindustrie vergiftet werden.

So sperren sich die Umweltbehörden in SH, die Gewässer auf MRSA Keime zu untersuchen. Die erwartbaren positiven Befunde würden sonst negative Auswirkungen auf den hiesigen Tourismus haben.

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[Re]: Meinen Sie die Freiheit der Perser*innen unter dem Schah-Regime?

Oder die Freiheit der Perserinnen?

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Solche undifferenzierten Meinungen findet man normalerweise eher in den Boulevard- Medien.

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Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin hat sich Frau Schulze nie ernsthaft mit jemandem angelegt, um der Umwelt etwas Gutes zu tun.

Das ist auch hier nicht wirklich anders. Wirkt alles inszeniert.

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Die Franzosen sind schon ziemlich krass drauf: Sie haben fast alle Parteien zerschlissen und zerstört mit ihren Generalstreiks.

Jetzt sind da noch zwei übrig: En Marche; wird gerade ebenfalls zerstört.

Dann bliebe noch der FN, das scheint ja wohl in deren Augen das kleinere Übel zu sein.

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Ist das krass. Gerade steuert die deutsche Automobilindustrie auf Elektroantriebe um und entlässt zigtausende Menschen. Und angesichts dieses auch von ihnen herbeigeführten Erfolges wollen die Grünen nun plötzlich gar keine Elektromobilität mehr. Weil es „Anzeichen“ gibt, das Wasserstoff auch vielleicht funktioniert.

Geht’s noch?

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Die hamburger Grünen haben ja bereits inhaltlich alle fortschrittlichen Positionen geräumt , die sie zu GAL Zeiten wählenswert gemacht hatten.

Dies hat sich zB an dem tönernen Schweigen der Parteiführung bei G20, gezeigt. Aber auch bei einer unambitionierten Umwelt - und Verkehrspolitik.

Die abstossenden Vorkommnisse im Bezirk Mitte und nun Eimsbüttel zeigen, das die Parteiführung jegliches Schamgefühl abgelegt hat und blanke Macht- und Postenpolitik betreibt. Also genau das, was die Urgrünen immer verhindern wollten.

Schadenfreude ist hier also angebracht.

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Der Unterschied zwischen Grünen und SPD ist in Hamburg eigentlich nicht besonders groß. Beide haben gemeinsam recht „harmonisch“ regiert und in dieser Zeit recht wenig für Umwelt- und Klimaschutz, Verkehrswende und Bürgerrechte getan.

Vor der Wahl fallen gerade den Grünen einige dieser Themen nun zufällig wieder ein.

Solange dies alles jedoch nur als Idee und Versprechen existiert, ist es nichts wert.

Ich werde die Grünen als Wähler allein nach der Bilanz ihrer langen Regierungszeit bewerten. Und das sieht ziemlich mickrig aus.

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Damit kann man den „Argumentationshilfen“ der Bauernverbände auch mal ein paar Zahlen entgegenhalten.

Super Artikel!

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Was für ein peinlicher Artikel.

Ist der Rechtsruck nun auch in der TAZ Redaktion angekommen?

Besser hätte es die Springer Presse auch nicht formulieren können.

Oder hat Hr Wrusch einen Bild Artikel aus den 68ern ausgraben und verwertet?

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Unser Aussenminister beteiligt sich lieber an einem von Trump initierten Putsch als sich für Aliierte einzusetzen, die auch für uns Soldaten im Kampf gegen den IS verloren haben.

Deutsche Aussenpolitik ist hier kein Stück besser als die der USA.

Widerlich.

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Hier wird behauptet, das #metoo eine von Frauen und Männern getragene Bewegung gegen sexualisierte Gewalt sei.

Es folgt eine Aufzählung von Fällen hauptsächlich männlicher Gewalt gegen Frauen. Das die #metoo Ikone Asia Argento einen abhängigen Minderjährigen verführt und anschließend mit Geld zum Schweigen bringen wollte fehlt jedoch in der Aufzählung bezeichnenderweise.

Genau solche Affären sind vielen Männern aber zum Verhängnis geworden. Sie wurden öffentlich gebrandmarkt, sozial zerstört und teilweise dadurch in den Suizid getrieben. Dies ist auch „unschuldigen“ Männern widerfahren.

Der mittelalterliche Pranger war da insofern gelegentlich humaner, weil dem Urteil immerhin ein öffentliches Justizverfahren vorausgegangen ist.

Bei #metoo hingegen reicht schon die Existenz einer veröffentlichten Anklage zum „Schuldbeweis“.

Mit solchen „Doppelstandards“ verspielt #metoo die Chance, das sich viele Männer wie damals in den 70er Jahren beteiligen. Und fördert tatsächlich eine Kultur der Angst. Und davon profitieren letztlich dann diejenigen, die keine Veränderung wollen.

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„... Von Trittin lernen heißt, in dem Fall, siegen lernen.„

Siegen wofür?

In Hamburg, SH, BW und Hessen sind die Grünen schon Jahre an der Macht oder daran beteiligt.

Keines der Länder fällt durch ambitionierten Umwelt-, Klimaschutz, Verkehrswende oder Regulierung der umweltschädlichen Landwirtschaft auf. Dafür werden Wölfe gejagt und weiterhin der Autoverkehr massiv gefördert.

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[Re]: Ein Grund für diesen Backlash sind eben genau solche peinlichen, aggressiven Verallgemeinerungen. Wer sich vielleicht eben nicht als „weisser Wüstling“ fühlt und vielleicht auch tatsächlich keiner ist, hat halt Pech gehabt. Mit solchen Sprüchen ist letztlich niemandem geholfen.

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Es gab und gibt in der Debatte nicht selten einen toxisch-aggressiven Ton gegen ALLE Männer.

Dies ist deutlicher Unterschied zu dem Feminismus in den 70er Jahren, der hier noch differenziert hat. Daher gab es damals viele Männer, die sich selbst für den Feminismus und ein neues Rollenbild eingesetzt haben.

Ich wurde mich heute jedenfalls nicht mehr für eine Kollegin einsetzen, die eine Einladung zum Kaffee als „toxischen Sexismus“ interpretiert.

Ich kann nach den vielen Fällen des öffentlichen Prangers (ohne jegliches Gerichtsverfahren) im Netz auch die Angst vieler Männer nachvollziehen.

Wenn die #metoo Community den Selbstmord des schwedischen Theaterregisseurs Fredrickson als Kollateralschaden abtut, verliert sie auch die Männer als Verbündete, die vor 30 Jahren noch mitgekämpft haben.

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Die Grünen sind in Hamburg seit vielen Jahren an der Macht. Bisher merkt man in Hamburg davon eigentlich garnichts. Der Autoverkehr wächst ungebremst, die hamburger Luft ist mies (mangels Luftmesstellen im Innenstadtbereich ist sie schlechter als „bekannt“), Hamburg schneidet bei der Bewertung durch Radfahrer bundesweit immer schlechter ab. Der ÖPNV ist zu teuer, teilweise unzuverlässig daher und für viele keine Alternative.

Das ist eine desaströse Bilanz der Grünen Regierungsbeteiligung.

Mit einer neuen Fussgängerzone ist es also nicht getan.

Die hamburger Grünen sind keinesfalls fortschrittlich oder klimaorientiert. Sie sind auch nicht besonders demokratisch (Schweigen zu G20).

Diese Partie ist mit diesem Personal (Fegebank und Kerstan als Oberrealos) nicht wählbar.

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Ein paar Gedanken zu dem Thema

Wir haben am Ort einen Bioladen, in dem alle paar Wochen ein anderer Schüler als Aushilfsktaft arbeitet. Die vormals festen Mitarbeiter sieht man dagegen nicht mehr.

Als damals ein größerer Biofleischskandal genau das Fleisch betraf, das wir bis dahin immer dort gekauft, wusste man/frau im Laden von nichts.

Ich finde es sehr gut, das auch grosse Kette wie Famila mittlerweile ein recht gutes Bioangebot haben. Erst damit wirkt sich der Bio-Konsum auch mal in der Masse aus.

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Warum lassen wir von diesen rechten Konservativen immer provozieren?

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[Re]: Klar, auch in diesem Forum werfen Pestizid-Fans mit den bekannten Klichees und Nebelkerzen.

Die toten Böden unterhalb ihrer Monokultuen sind wohl kaum ein Aushängeschild für schonenden Landbau, der massive Rückgang von Insekten, Vögeln und sonstiger Fauna in Bereichen industrieller, chemiegestützter Landwirtschaft ebenfalls nicht.

Aber sie haben völlig Recht, das ich tatsächlich eines nicht verstanden habe: Die Kaltschäuzigkeit, mit der sie und ihresgleichen hier einer destruktiven, zukunftlosen Misswirtschaft das Wort reden.

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Landwirtschaft ist kein Ponyhof. Das zeigt der Artikel auch hinsichtlich der Bio-Landwirtschaft.

Befremdlich finde ich dagegen die unreflektierte Übernahme von Positionen und Behauptungen der deutschen Bauernverbände:

- Während „konventionelle“ Landwirte idR einfach nur ihrem persönlichen Profit verpflichtet sind, muß der ökologische Landbau beweisen, das er die Welt ernähren kann. Kann er ja übrigens auch unter der Annahme eines massiv verringerten Fleischkonsums.

- Der konventionelle Landbau ernährt angeblich die Welt. In Wirklichkeit zerstört er doch alles Lebensnotwendige ( inkl der eigenen Böden) und ist neben der Klimaveränderung teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

- Der konventionelle Landbau liefert doch nur das, was von den Verbrauchern nachgefragt wird. Das ist falsch. Die Nachfrage nach Bioprodukten wird von deutschen Bauern nicht erfüllt, weshalb ein Großteil dieser Lebensmittel importiert werden muss. Auch die „Normalverbraucher“ sind zunehmend angeekelt vom Kückenschreddern, Massentierhaltung schlimmster Art, MRSA Keimen.

- Am perversesten ist jedoch die Behauptung, das der Einsatz von Totalherbiziden anstelle normaler, jahrhundertelang bewährter Bodenbearbeitung angeblich umweltfreundlich ist.

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Das ist eine steile These, das Kleinbetriebe automatisch umweltfreundlicher produzieren.

Gerade beim Einsatz von Pestiziden dosieren die Kleinen eher mal "pi x Daumen" als die Großen, für die die Gifte ein größerer Kostenfaktor sind.

Die Subventionen für Großbetriebe müssen ebenso abgeschafft werden wie das Berechnungsverfahren geändert werden muß.

Änderungen in diesem Bereich scheitern hauptsächlich am größten EU Land: Deutschland.

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Vielleicht sollte sich die Frauenbewegung mal Gedanken darüber machen, wie sie die mehrheitlich stramm erzkonservativen, weißen Frauen erreichen kann, die offenbar gerne das Heimchen am Herd sein wollen und genau deshalb republikanisch & Trump gewählt haben.

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[Re]: Super, Danke für die Textpassage!

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[Re]: Klappt bei VW nicht besonders gut.

Man/frau muss die Kontrolle dann auch wahrnehmen.

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Das Vorgehen der neuseeländischen Regierung und besonders das von PM Ardern ist richtig und konsequent.

Die Nazis wollen die große Bühne für ihren Hass und ihre Propaganda.

Sie nimmt dem Massenmörder diese Bühne, indem nicht einmal sein Name erwähnt wird.

In Deutschland ist das anders: Hier darf Fr. v. Storch öffentlich ihre Gewaltfantasien wie den Abschuss von Flüchtlingen an der Bundesgrenze zum Besten geben, und wird trotzdem (oder gerade deshalb) von Frank Plasberg eingeladen.

Man muss über Rechte (in Deutschland berichten) ohne ihr dabei nützlich zu werden.

Allein hierüber gibt es hierzulande mit vielen Unionspoltikern und Boulevardblättern keinen Konsens.

Schön zu lesen, das das woanders besser läuft.

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„Julian“ hat Trump zur Macht verholfen und damit goßes Unheil über die Welt gebracht.

Schon Dafür allein sollte er hart bestraft werden.

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Klar, die Reichen sollen besteuert werden...

Wieviele Jahrzehnte hat diese Partei, meist selbst an der Regierung, den SOFORTIGEN Ausstieg aus der Kernenergie gefordert. Und dann nach den Wahlen nichts getan?

Scholz und Mass zerschlagen gerade das letzte bißchen Glaubwürdigkeit, das dieser heruntergekommenen Partei noch geblieben ist

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Für mich liegt die Problematik eher in dem Imstand, das das Verkehrsministerium nur für die Autofahrer da ist, und alle Ansätze einer Förderung der Fußgänger und Radfahrer zu Lasten des motorisierten Verkehrs ablehnt.

Die Helmkapagne dient ergo nur dem Zweck, die mit dieser Politik unvermeidlich dahergehenden schweren und tödlichen Unfälle etwas abzumildern.

Weniger Tote Radfahrer = weniger schlechte Presse für den PKW- und LKW-Verkehr.

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Nach dem Anschlag in Paris hieß es überall „Nous sommes Charlie“.

Nach dem Anschlag in Christchurch war es dagegen seltsam ruhig.

Warum?

Vielleicht Weil die Opfer Muslime sind?

Ich fand die Geste des gemeinsamen Tragens eines Kopftuches richtig und beispielhaft.

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Diese rotzige Art und Weise, wie hier eine Frau über die berechtigten Interessen von Vätern hinwegschreibt ist nichts Besonderes.

Man kann solche Texte auch woanders lesen. (Schade vielleicht, das auch die TAZ dieses unterirdische Niveau zuläßt).

Auch wenn die Initiative, die sehr zu begrüßen ist, hier von einer Ministerin kommt, sollten Männer lernen, ihre Interessen besser gegen weibliche Lobbyvertreter durchzusetzen.

Nicht mehr zu warten, das Frauen etwas anderes tun, als sie immer propagiert haben: Sich für IHRE Interressen einzusetzen.

Und sich klar zu machen, das man das als Mann auch konsequent tun muß.

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Die Links Partei hat keine Leute mehr, die so präsent, intelligent und medienwieksam ihre Ideen nach außen tragen können, wie Lafo, Gysi und Wagenknecht das getan haben.

Daran wird die Partei schwer zu tragen haben.

All die aus der eigenen Partei ( Fr Kipping), der Medien (leider auch die TAZ) und andere, die lange an ihrem Stuhl gesägt haben, dürfen nun die Frage beantworten, warum um alles in der Welt sie der einzigen linken Partei in dieser neoliberalen Wüste solch schweren Schaden zugefügt haben.

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Im Gegensatz zu dem fragwürdigen Papier dieses offensichtlich selbstverliebten, pensionierten Arztes sind die vielen hundert Gutachten, die die Grundlage für die geltenden Grenzwerte bilden, der Beinflussung durch interessierte Dritte unverdächtig.

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Da macht es sich der Autor teilweise etwas zu einfach.

Bei uns laufen demnächst Anlagen aus der Förderung, die schon jetzt mit 75m Nabenhöhe zu dicht am Ort gebaut wurden. Ein Repowering ist daher unmöglich oder wird wegen der absehbaren Unterschreitung der heute geltenden Mindestabstände nicht beantragt werden.

Ich bin als Anwohner heilfroh, das es immer ein neues Genehmigungsverfahren gibt und nicht ohne Weiteres 200m hohe Anlagen dort aufgestellt werden können.

Eine „zwischenzeitlich angesiedelte Vogelart“ wäre bestimmt kein Argument für Investoren oder Behörden.

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Nein, Hr Reinecke.

Das ein offen bekennender neoliberaler Hegdefondmanager nun die CDU führen soll, ist durchaus nicht Demokratie as usual.

Es ist ein rechter Putsch mit dem Ziel einer CDU-AfD Regierung

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Das ist eine Schande für Dänemark und Europa.

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Es wird genauso laufen wie Bayern.

Vielleicht verbessern sich nun die Chancen, das die SPD endlich die Koalition verlässt.

Dies würde allerdings voraussetzen, das sie bis dahin eine glaubwürdige Alternative zur CDU wird. Da fehlt aber noch so einiges ...

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Es ist in der Tat uninteressant, was rechte Populisten wie Spahn zum Thema sagen. Eher schon, wie sich AKK dazu verhält, ob sie sich davon treiben läßt oder sich endlich mal um Wchtigeres kümmert.

Wir sind geschlagen mit einer Politkaste und Medien, die seit sich seit Jahren am fast ausschließlich am Thema Migration abarbeiten.

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Statt zweifelshafter Dämmung wäre eine Umstellung der Warmeproduktion aus regenerative Energien sinnvoller.

In Dänemark sind fossile Brennstoffe in Neubauten mittlerweile verboten. Auch Gas- und Ölkessel im Bestamd dürfen teilweise nicht mehr betrieben werden. Stattdessen gibt es im ganzen Land Fern- und Nahwärmenetze mit Wärme aus Fläch3nsolarthermie und Erdwärmespeichern.

Für so etwas gibt es hierzulande kaum Fördermittel, eine „Wärmewende“ ist politisch einfach nicht gewollt.

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Wieso ein so massiver Rechtsruck die Linke stärken soll, erschließt sich mir nicht.

In Ländern mit Rechtsruck ist die Linke eben nicht stärker, sondern selbst weiter nach rechts gerückt (Dänemark, Norwegen).

Außerdem stört es mich, solche Politikverschiebungen als taktische Spielchen zu betrachten. Die Armen und die Umwelt werden unter solchen Leuten noch mehr leiden.

Ein Linker, der solche Neoliberalen begrüßt, weil sich dadurch angeblich seine eigenen Chancen verbessern, ist in meinen Augen nichts als ein Zyniker.

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CDU, SPD, Grüne und FDP haben unser Land kaputtgespart.

Die „Schuldenbremse“ (gilt eh nicht für Bankanwicklungen) muß schleunigst außer Kraf hesetzt werden, und dann muß überall investiert werden.

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Genau, und dieser „irgendjemand“ ist fast immer der Mann.

Das ist die ihm zugewiesene Rolle.

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Ich kenne mehrere Fälle, in denen die Mutter trotz einer bekannten, manifesten Psychose das Sorgerecht bekommen hat. Der Vater hatte dagegen trotz bester Voraussetzungen keine Chance vor Gericht.

Die Kinder sind dann teilweise im Erziehungsheim gelandet.

Dies voran gestellt würde ich auch denken, das hier nicht das komplette Bild vermittelt wird.

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Insgesamt ein gutes, informatives Interview.

Angesichts der vielen, ungelösten Probleme (soziale Ungleicheit, Armut, Umweltkatastrophen, Europa, Terror) nervt allein das Übergewicht an Fragen zum Thema Flüchtlinge & Asyl.

Die Grünen sind doch in erster Linie eine Umweltpartei. Und die miesen Kompromisse, die zulasten der Umwelt vereinbart worden wären, finde ich eigentlich interessanter als das ewige Gequatsche über eine „200.000-Grenze“.

Rührend fand ich Özdemirs Freude darüber, das die Grünen nun von dr CSU und dem „ehrlichen“ Horst als vollwertige Gesprächspartner akzeptiert seien.

Da klang zwar von Dobrindt ein wenig anders, aber Özdemir gehört ja nun schon zu den großen, erwachsenen Politikern.

Bin froh, das er nicht Minister wird.

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Fälle sexueller Gewalt gehören vor ein Gericht. Und zwar sofort, und nicht erst 30 Jahre später.

Jemanden anonym öffentlich an den Pranger zu stellen und dabei in Kauf zu nehmen, das dessen Existenz ohne Chance zur Verteidigung zerstört wird ist (Ruf)Mord und strafbar.

Den Rücktritt des Beschuldigten oder seinen Suizid als nachträglichen Beweis für seine Schuld anzunehmen folgt der Logik der mittelalterlichen Inquisition.

Diese Missachtung von elementaren Menschenrechten zerstört die Beziehung zwischen Männern und Frauen und führt sicherlich nicht dazu, das sich nun mehr Männer für die Rechte von Frauen einsetzen.

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