Keine Elektrobusse in Bremen

Senat zieht den Stecker

Bremen könnte Geld vom Bund für die Anschaffung von Elektrobussen bekommen – aber die rot-grün-rote Regierung winkt ab.

Ein Elektrobus wird über ein Kabel geladen.

Jenseits von Bremen sehr angesagt: Elektrobus bei einer Fachmesse in Berlin Foto: dpa

BREMEN taz | Der Senat hat eine 180-Grad-Wende in seiner Haltung zur Elektromobilität vollzogen. Das hat ein Antrag der CDU Anfang der Woche offen gelegt. Deren Forderung lautete, fünf Elektrobusse anzuschaffen – zu 40 Prozent aus Mitteln des Bundes gefördert. Die Regierungskoalition lehnte den jedoch ab. Begründung: Es sei noch unklar, ob der E-Antrieb wirklich die Technologie der Zukunft ist. Außerdem könne eine solche Anschaffung derzeit finanziell nicht gestemmt werden.

„Wir wissen seit Jahren, dass wir einen besseren ÖPNV brauchen und dass es Klimapro­bleme gibt“, sagte der Fraktionssprecher für Mobilität der CDU, Heiko Strohmann, in der Bürgerschaft. „Jetzt hat der Bund finanzielle Hilfen beschlossen und in Bremen wird nicht darauf reagiert.“ Den Grünen warf er eine inkonsistente Position vor: „Ihr könnt nicht von den Menschen verlangen, von Diesel auf Elektro umzusteigen, wenn ihr selber Zweifel habt.“ Die Stadt müsse vielmehr als Vorbild vorangehen.

Bis 2019 war Bremen noch treibende Kraft für den Aufbau der E-Mobilität. Die „Faktor 100“-Kampagne, das Elektrobus-Förderprogramm des Bundes, auf das man jetzt verzichtet, geht sogar auf eine Bremer Initiative zurück: In der Elektrifizierung und in der Qualitätssteigerung des ÖPNV liege „ganz klar Bremens erste Priorität“, hatte noch vor einem Jahr Michael Glotz-Richter vom Senatsreferat Nachhaltige Mobilität der taz versichert.

Ähnliche Töne schlägt der Koalitionsvertrag an: „Elektromobilität ist eine Chance für lokal emissionsfreien Verkehr.“ Und insbesondere beim ÖPNV sehe die Regierung Anwendungsmöglichkeiten für Bremen, heißt es dort außerdem. Eine bei den Grünen bislang mehrheitsfähige Position: So hatte der neue Vorstandssprecher Florian Pfeffer noch bei der Landesmitgliederversammlung am 30. November auf die Frage, wie er den Verzicht auf die Anschaffung von E-Bussen finde, sehr deutlich reagiert: „Das kann ich ganz kurz beantworten: schlecht.“ Denn, führte Pfeffer damals weiter aus, „wir brauchen eine echte Verkehrswende und E-Busse sind ein wichtiger Bestandteil davon“.

Zweifel an Zukunftstauglichkeit

In der Bürgerschaft wurden nun erhebliche Zweifel an der Zukunftstauglichkeit des E-Antriebs laut: „Wir wissen noch nicht, welcher Antriebsform die Zukunft gehört“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Ralph Saxe. „Deswegen ergibt es jetzt wenig Sinn, Geld zu verbraten.“

Laut Bürgermeisterin Maike Schaefer (Grüne) hat die E-Mobilität viele Nachteile: „Die Batterien benötigen Kobalt, der aus Minen im Kongo stammt. Dort herrscht ausbeuterische Kinderarbeit.“ Derzeit hätten die E-Fahrzeuge zudem eine so geringe Laufzeit, dass ihre Klimabilanz keinen wirklichen Fortschritt zu den herkömmlichen Technologien darstelle.

Eine EU-Verordnung vom Juni dieses Jahres erhöht allerdings den Handlungsdruck, die CO2-Emmissionen im öffentlichen Nahverkehr zu reduzieren. Von 2021 bis 2025 müssen 45 Prozent der neu angeschafften Busse emissionsfrei sein, heißt es dort. In Hamburg wurden in diesem Jahr bereits 30 ­E-Busse in Betrieb genommen. Im nächsten Jahr sollen weitere 30 folgen.

„Die Verfügbarkeit der ­E-Busse in Hamburg liegt bei lediglich 70 Prozent“, kommentiert Saxe. Außerdem würden in Bremen vor allem Gelenkbusse gebraucht, doch „genau von diesem Typ gibt es noch keine zuverlässigen auf dem Markt“.

Um die Frage, mit welcher Technologie in Bremen die Klimaziele erreicht werden sollen, herrscht also Unklarheit. ­Schaefer und Klaus-Rainer Rupp, Abgeordneter der Linken, priorisieren den Wasserstoff: „Es gibt Hinweise darauf, dass die Brennstoffzelle die Zukunft für Busse ist“, sagte Rupp in der Bürgerschaft.

Zu lange dürfen die Regierungsparteien jedoch nicht mehr warten, um zu handeln, ist sich Saxe sicher: „Uns als Grünen ist klar, dass wir so schnell wie möglich vom Diesel wegkommen müssen. Doch nichts wäre schlimmer, als jetzt eine Fehlentscheidung zu treffen.“

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