Auswirkungen der Inflation: Menschenwürdige Leben statt Profite

Politik und Kapital würden die Inflation gern auf die Unter- und Mittelschicht abschieben. Statt Tankrabatt braucht es jetzt eine Umverteilung.

Wer hat, dem wird gegeben und wer nix hat, soll den Gürtel enger schnallen Foto: Jack Wassiliauskas/getty images

Den Gürtel enger schnallen. Renteneintrittsalter erhöhen. Jetzt noch: Frieren für die Wirtschaft. Die Appelle und Lösungsvorschläge in Krisenzeiten aus Politik und von Kapitalseite an die Bür­ge­r*in­nen kennen seit Jahren nur eine Richtung: Um den „Wohlstand der Gesellschaft“ ­aufrechtzuerhalten, muss je­de*r Einzelne – und damit sind immer Menschen aus den unteren gesellschaftlichen Schichten gemeint – seinen oder ihren Beitrag leisten.

Um wessen Wohlstand es dabei geht, ist offensichtlich. Während die anhaltend hohe Inflation die Löhne frisst, Preise für Grundnahrungsmittel, Energiekosten und Mieten steigen und die Schlangen an den Tafeln jeden Tag länger werden, wächst das Vermögen der Reichen immer weiter an.

Dass CDU-Chef Friedrich Merz in Zeiten, in denen wegen explodierender Energiepreise über Wärmehallen für arme Menschen geredet wird, mit dem Privatflieger zur Hochzeit von FDP-Finanzminister Christian Lindner jettet, der zwischen Sektempfang und Austernbuffet noch schnell den Rotstift bei Leistungen für Langzeitarbeitslose ansetzt, ist keine Karikatur einer aus den Fugen geratenen Welt, sondern gesellschaftliche Realität.

In Krisenzeiten zeigt die Politik ihr wahres Gesicht. Die Staatsräson richtet sich eben nicht nach sozialer Gerechtigkeit oder Wohlstand für alle, sondern nach Kapitalinteressen. Die Maßnahmen der Bundesregierung wie der Tankrabatt oder die Energiepauschale sind weder dazu geeignet, Geringverdienende, Arbeitslose, Rent­ne­r*in­nen oder Alleinerziehende von ihren existenziellen Nöten zu befreien oder den Mittelstand zu entlasten noch die Inflation nachhaltig zu bremsen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Dabei gibt es viele Möglichkeiten, die Folgen der Coronapandemie und des Kriegs in der Ukrai­ne sozial abzufedern. Der von der Diakonie vorgeschlagene Krisenzuschlag von 100 Euro pro Monat für die Ärmsten wäre ein Anfang. Was es aber wirklich braucht, ist eine Umverteilung von oben nach unten – nicht andersherum.

Geeignete Maßnahmen wären etwa eine drastische Erhöhung des Mindestlohns und staatlicher Leistungen wie Hartz IV und Wohngeld, ein Mietendeckel und Schutz für Kleingewerbe, ein Moratorium für Strom- und Gassperren und die Aussetzung von Zwangsräumungen. Noch nachhaltiger wäre die Einführung eines Grundeinkommens, damit niemand erst in Armut rutscht.

Finanziert werden könnte das durch eine höhere Reichen- und Erbschaftsteuer sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer, wie sie Spanien plant. Zu teuer? Nur, wenn ein menschenwürdiges Leben weniger zählt als Milliardengewinne der Rüstungsindustrie.

Comments

[Der Cleo Patra]

Wer ist Reich und wer ist arm und wer ist in der Mitte. Ein Mittelschichtler in München wäre in MeckPomm reich.

Alles abstruse Vorschläge was von manchen kommt.

[ulf hansen]

Die Reichen sollten was abgeben ,sonst sind auch sie bald Arm.

[ke1ner]

Leider lässt sich das auch einen Maßstab größer konstatieren, z.B. angesichts des faktischen Nicht-Engagements der Außenministerin in den Verhandlungen mit Russland über Getreidelieferungen.

Die statt dessen fast zeitgleich zu der Ankündigung von Guterres, man habe einen Durchbruch bei den Verhandlungen erzielt, öffentlich erklärt, sie sehe keine Chance auf "Verhandlungen mit Russland": "Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?" [Getreidelieferungen?], sagte die Grünen-Politikerin dem Magazin "Stern". www.n-tv.de/politi...ticle23460033.html

Und eine Art Wahlkampftour zur "Nationalen Sicherheitsstrategie" durch die Republik ankündigt is.gd/bbjwqJ - die eigentlich nur Ängste schüren kann.

Es ist eine Art Wahlkampftour - "Townhalls" nennt Baerbock die Veranstaltungen auf Instagram - um Rückhalt für den Krieg zu sichern.

Für den der globale Süden - jetzt schon absehbar - einen entsetzlichen Preis bezahlen wird www.tagesschau.de/...-weltweit-101.html

Und das AA scheint in die Getreideverhandlungen mit Russland noch nicht mal am Rande eingebunden zu sein.

[Gerhard Krause]

Der Artikel bzw. Autor hat völlig recht. Kleinere Unzulänglichkeiten vermögen dies nicht in Zweifel zu ziehen. Allerdings erscheinen die Chancen für eine clevere Steuerung des Kapitalismus hier bei uns in Deutschland vertan. Dazu muss man mE nur in die USA schauen. Wird dort nicht seit Jahrzehnten durch die klügste und fähigste Elite regiert? Und da bei uns Dank Kanzler Scholaf Olz ebenfalls die neoliberalen Idioten am Steuer sitzen, wird es für das gemeine Volk genauso ungemütlich, wie bei den Bürger*innen-Kolleg*inn in den USA. Jeder Reiche ist seines Glückes Schmied. Der Normalo hat das Privileg, dass er seinen Tag sinnvoll gestalten kann, entweder durch Arbeit oder ohne Arbeit. Und damit die dummen Streiche der Reichen nicht so sehr auffallen, gibt man

einfach Armen und Ausländern die Schuld. Nebenbei unterhält dies auch noch den Mob. Eine Win-win-situation.

[Rudolf Fissner]

"Während [...], wächst das Vermögen der Reichen immer weiter an."

Sind damit die seit dem Überfall auf die Ukraine fallende Aktienkurse gemeint? www.boerse-frankfu...urt-dax-indikation

Woran mach die taz also die Aussage über steigende Vermögen "der Reichen" in toto fest?

Die Aussage an heraus gepickten Branchen fest zu machen ist ungefähr so verlässlich wie das es n DE überall täglich regnet, weil es in irgendeinem Hinterhupfingen geregnet hat.

[Frank Stippel]

Genau, probieren wir das mit dem Kommunismus einfach noch einmal aus - es hat ja das letzte Mal gut funktioniert.

[93851 (Profil gelöscht)]

"Politik und Kapital würden die Inflation gern auf die Unter- und Mittelschicht abschieben."

Sie würden?

Sie werden!

Deutschland ist schon lange keine Demokratie mehr, Oskar Lafontaine bringt es auf den Punkt: youtu.be/nocS-cD4whE.

Und was die Armen angeht:

youtu.be/NVkfQOdBKuU.

Noch Fragen?

[Jossito]

'... Politik und Kapital würden die Inflation gern auf die Unter- und Mittelschicht abschieben. ,,,'

Mit solchen Parolen kann man arbeiten. Wenn man in einer sprachkonservativen linken Blase unter sich bleiben will.

[Uranus]

Dito! Es bräuchte eine stringente Umverteilungspolitik. 9 € Ticket ging ja schon in die Richtung. Deswegen verstand ich Ulrike Herrmanns letzten Kommentar nicht so ganz. Mensch könnte es aber auch einfacher machen durch Anhebung unterer Einkommen (niedrige Rente, Grundsicherung, HartzIV, höherer Mindestlohn, Asylgelder) und Preisdeckelungen (bspw. für Miete und Enerige) um dann Treibhausgasemissionintensiven Konsum zu verteuern wie für Tierprodukte, Kraftstoffe inklusive Kerosin usw..

[Mondschaf]

Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz.

[Fritz Fuchs]

Ist es nicht endlich an der Zeit, dass wir uns der Globalisierung stellen. 100 Menschen haben soviel Vermögen wie 4Mrd. Menschen und knapp eine Milliarde Menschen hungert. Warum soll der Hunger und auch sichtbares soziales Elend nicht immer stärker Einzug in Deutschland halten?

[Goldi]

Sehr guter Kommentar!

Dankeschön Marie Frank. :-)

Hier noch ein paar Anregungen in Richtung Gemeinwohl:

- Positives Finanzsystem mit

- Monetative (gemeinwohlorientierte, demokratisch legitimierte Geldmacht als vierte Macht

im Staate (zusätzlich zu Judikative, Legislative und Exekutive))

- Vollgeldsystem (mit Stärkung von Regionalgeld und Bargeld)

- Bedingungsfreiem Grundeinkommen (oder ähnlichem, z.B. Garantiesicherung)

- einer stark eingeschränkten Möglichkeit mit Finanzprodukten Geld zu verdienen (kein

Hochfrequenzhandel (Finanztransaktionssteuer), keine Leerverkäufe, keine

Lebensmittelspekulation, Verbot von Schattenbanken, Schuldenerlass)

- gemeinwohlorientierten Handlungsmaximen (Bruttosozialglück, zukunftsfähig

(enkeltauglich) entscheiden, Kooperation statt Konkurrenz, ethischer Verhaltenskodex)

- Massive Förderung von/des Sozial(en) Wohnungen/Wohnungsbaus (Beispiel Wien)

- durch Verbot von privatem Bodenrecht (zuerst) in (hochverdichteten) urbanen Gebieten

- durch die (entschädigungslose) Enteignung börsennotierter Wohnungskonzerne

Ziel: Ende der Boden- und Wohnungsspekulation (siehe auch Artikel 15 GG)

[Leningrad]

Ich sehe im Kapitalismus/Imperialismus keine Zukunft mehr, allerdings auch nicht im real existierenden Sozialismus. Andere Gesellschaftsordnungen habe ich bis dato nicht kennengelernt. Eigentlich schwebt mir so etwas wie Jugoslawien vor 89 vor. Allerdings ist mein Latein ziemlich am Ende. Wir bewegen uns in großen Schritten auf eine revolutionäre Situation zu, mal sehen, was uns die nächste und übernächste Zukunft bringt. Mein Optimismus ist mir abhanden gekommen.

[Mondschaf]

Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz.

[Samvim]

Und wieder die alte Leier...

youtu.be/Zsh8_kPNBqw

Und deshalb auch wieder: Liebe tazzis - Wirtschaft ist nicht nur ne Kneipe!

Geld ist im Volkswirtschaftlichem Maßstab wertlos. Durch Umverteilung von Geld ist trotzdem nicht mehr Gas zum Heizen, Essen, Bekleidung. etc da. Und da (die wenigen) Menschen mit einem tausendfachen des Durchschnittseinkommens nicht tausend Mal soviel essen, wohnen oder heizen gibt es auch an Waren und Dienstleistungen kaum etwas umzuverteilen. Umverteilung führt nur zu Infaltion oder Mangel. Tatsächlich ist auch die derzeitige Inflation im Wesentlichen auf (berechtigtes) staatliches Handeln zurück zu führen.

Bringt doch mal was neues...

[Encantado]

"Statt Tankrabatt braucht es jetzt eine Umverteilung."

Es sei dazu noch angemerkt: der Tankrabatt _ist_ eine Umverteilung. Nämlich vom Staat (vulgo: Steuerzahler) zum Kraftstoffverbraucher.

[Alfonso Albertus]

Es ist geradezu absurd, wieviel Aufmerksamkeit diese Linder-Hochzeit auf sich gezogen hat und wie diese Hochzeit inszeniert wurde. Haben wir schon wieder den Adelstand eingeführt? Habe ich da was verpasst?

Ansonsten trifft der Kommentar den Nagel auf den Kopf. Leider ist die mafiöse Verstrickung von Politik, (manchen) Medien und Wirtschaft so tief verankert, daß es wenig Hoffnung auf eine Kehrtwende gibt.

Linder hielt 2020 in Frankfurt eine Rede für Friede Springer, die dort den Freiheitspreis der Friedrich-Neumann Stiftung erhielt. Offensichtlicher geht's doch nicht mehr und natürlich lässt sich Buddy Merz nach Sylt fliegen.

Die dumme arbeitende Bevölkerung liest leider immernoch die Bild und ist zu blöde sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen.

Wahrscheinlich muss es erstmal richtig bitter werden bis sich was ändert. Leider gibt es aber auch noch die Rattenfänger von rechts, die Unzufriedenheit für sich nutzen können.

[Ricky-13]

taz: "Um den „Wohlstand der Gesellschaft“ ­aufrechtzuerhalten, muss je­de*r Einzelne – und damit sind immer Menschen aus den unteren gesellschaftlichen Schichten gemeint – seinen oder ihren Beitrag leisten."

Natürlich soll die untere gesellschaftliche Schicht den Gürtel wieder enger schnallen, damit die Reichen ihr klimaschädliches Monopolyspiel weiterspielen können und die Aktiengewinne nicht ausbleiben. Der kleine Bürger ist doch immer der Leidtragende. So war das seit Jahrhunderten und so ist es auch noch im 21. Jahrhundert. Damals haben die Fürsten auf Kosten der Bauern ihre Feste gefeiert und heute werden Feste von reichen Wirtschaftsmanagern auf Kosten der kleinen Bürger gefeiert, die dafür täglich 'malochen' müssen. Das Traurige daran ist, dass die "soziale" SPD das damals mit Gerhard Schröder erst möglich gemacht hat, dass die 'Oberen Zehntausend' sogar jetzt noch, in der steigenden Inflation und dem zunehmenden Klimawandel, frech ihre rauschenden Feste feiern können und 'ihre neoliberalen Politiker' das sogar schon ohne Skrupel nachmachen und sich nicht einmal schämen sich weiterhin "Volksvertreter" zu nennen. Das Friedrich Merz (CDU) mit seinem Privatflieger mal eben zur Hochzeit von FDP-Finanzminister Christian Lindner jettet, der zwischen Sektempfang und Austernbuffet noch schnell den Rotstift bei Leistungen für Langzeitarbeitslose ansetzt, ist doch eine Folge der Schröder-Agenda-2010, die immer noch nicht von der SPD in den Mülleimer geworfen wird. Von Merz und Lindner erwartet man ja nichts anderes, als das was sie uns gerade vorführen, aber von der SPD und den Grünen habe ich mehr soziale Gerechtigkeit erwartet.

Nun ja, ob GroKo, Ampel oder was auch immer - soziale Gerechtigkeit wird es in diesem Land, das sich immer noch mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) schmückt, nicht geben, denn schon der österreichische Schriftsteller Thomas Bernhard (1931 - 1989) wusste: "Ob schwarz oder rot, Politiker sind immer das selbe Gesindel".

[Andreas_2020]

„Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist.“ Friedrich Engels

Die Idee, den Staat dazu nutzen, die Interessen der Unternehmer und Kapitalbesitzer zu schützen, ist der Kern unseres Wirtschaftssystems. Interessant ist nur, dass Grüne und SPD diesen Weg in dieser Form gehen. Daran kann man gut erkennen, wie weit es mit diesen beiden Parteien gekommen ist. Am Ende zeigen sie dann auf die FDP und sage, uff, die haben uns auch echt Druck gemacht.

Es gibt eben keinen Dritten Weg mehr in Deutschland, Ausgleich war mal. Dieses Jahr werden vielen Arbeitnehmer einen realen Kaufkraftverlust haben. Wie hoch er sein wird? Es können fünf Prozent, können zehn Prozent werden, wenn jemand aus Lüchow täglich nach Wolfsburg fährt, auch höher. Alle, die lange Autofahren in Kauf nehmen, um berufstätig zu sein, werden es noch extremer merken und damit auch deren Familien, deren Kinder.

So wie das System aufgebaut ist, lässt sich durch den Staat nicht viel Linderung schaffen, die Menschen müssen ihren Gürtel enger schnallen, Schmalhans zum Küchenmeister machen, sich begrenzen, weil es staatliche Hilfen nicht geben wird. Und da sind wir bei Menschen, die ALG II (Hartz4) erhalten. Die werden noch bitterer leiden, weil es für die einen großen Unterschied macht, ob 1 Liter Milch €0,79 oder €1,49 kostet, ob eine Packung Nudeln €0,49 oder €1,19 kostet. Und hier wird diese Regierung dann genau zeigen, wie sie bereit ist, gegen Armut vorzugehen.

Wir erinnern uns: €100 Mrd. hat der Bundestag für den Ankauf von Rüstungsgütern freigegeben, die NATO wird durch Schweden und Finland verstärkt, Frankreich und Großbritannienen sind verbündete NATO-Partner. Also dafür war das Geld in dieser Größenordnung da. Ich will nicht weiter auf die Theorie von Rosa Luxemburg eingehen, dass im Kapitalismus irgendwann die Rüstungsausgaben explodieren, weil die großen Unternehmen ihre Profitraten stabilisieren können.

[Ingo Bernable]

@Andreas_2020 "Wir erinnern uns: €100 Mrd. hat der Bundestag für den Ankauf von Rüstungsgütern freigegeben"

Wir erinnern uns aber auch daran, dass die 100 zusätzlichen Milliarden für´s Militär auf den Zeitraum von 10 Jahren gestreckt werden. Die Entscheidung ob der Staat überhaupt über Militär verfügen sollte oder ob man allein auf die Friedfertigkeit der übrigen Staaten vertraut ist eine grundsätzliche. Wenn man sie allerdings - wie bislang der Fall - mit Ja beantwortet, sollte man es auch so ausstatten, dass es seine Aufgabe erfüllen kann, oder sollte es eben ganz bleiben lassen.

Demgegenüber beträgt der Posten für Soziales/Familien/Jugend/Arbeitsmarkt im Bundeshaushalt aktuell 248 Mrd. € jährlich und damit etwa fünf Mal so viel wie die regulären Ausgaben für Verteidigung (52 Mrd.).

Würde man ein weiteres 100 Mrd. 'Sondervermögen'für Soziales beschließen, entspräche das einer Budgeterhöhng von rund 4%; wäre also immer noch deutlich weniger als die aktuell von Hubertus Heil (SPD) angestrebte "deutliche Erhöhung" die, sollte er sich durchsetzen, wohl rund 10% betragen dürfte. Die Realität der kapitalistischen Maschine scheint also doch nicht ganz so düster zu sein, wie sie vermuten.

[Rudolf Fissner]

@Andreas_2020 "Es gibt eben keinen Dritten Weg mehr in Deutschland, Ausgleich war mal."

Was würde ihr idealer sozialistischer Staat mit den Betrieben oder Arbeitnehmern machen, wo sich die Pendelkosten bei den Angestellten nach oben schrauben?

[Pepi]

@Andreas_2020 Bisher war es so, dass die Rüstungsausgaben auch in den ehemals Sozialistischen Staaten explodierten und in China, Venezuela, Kuba den Staatshaushalt enorm belasten.

Marx und Engels waren auf den Kapitalismus angewiesen um die Theorie zu entwickeln. Marx brauchte den Kapitalismus um seine Theorie zum Kapital zu entwickeln und Beide, M und E, waren auf die Erträge des Kapitals des Fabrikantensohns angewiesen um ein erträgliches Leben zu führen und um eine neue Gesellschaftsform zu

entwickeln. Der Kapitalismus schafft sich am Ende selbst ab, wie der Kommunismus in den ehemaligen Ostblockländern. Welches Wirtschaftssystem folgt danach?

[Niemals]

@Andreas_2020 Hmm, ich weiß nicht: Miete sicher, Energie sicher und die Möglichkeit, sofern man nicht wirklich krank oder mit Mini-Kids unterwegs ist, sich einen Job zu suchen ... also bei HartzIV -Vertretern wird mir immer ganz anders; Auslandsurlaub, italienische Kaffeemaschinen und jede Menge freie Zeit zum Lamentieren über Ausbeutung ...

[Uranus]

@Andreas_2020 Ja, da ist was dran. Bisher betreibt die Regierung bezüglich der Verteilung von Geldern nur kurzweilig minimal Gieskanne und ein bisschen Flickschusterei und ruft bei vollem Wissen über die jetzigen zugespitzten Verhältnisse, über die Armut, zu kurzem Duschen und geringerem Heizen auf. Aus ökologischer Sicht finde ich solche Appelle durchaus ok und angebracht. Allerdings müssten doch bitte Alle dazu gezwungen werden. Auch die Reichen.

[Tom Farmer]

Netter Wutkommentar, leider kommt man mit unkoordinierten Stichwortsammlungen keinen Schritt weiter.

Was wohl der Austernfischer in der Bretagne dazu sagen würde?

Und was hat jetzt plötzlich ein Mrd Gewinn der Rüstungsindustrie hier als Argument verloren? Da ist doch zumindest in DE kaum was bestellt. Und was darf denn dort ein Arbeiter max. verdienen, der elende Kriegsprofiteur.

Usw.usw.

[Hannah Remark]

@Tom Farmer Wieso nur der Austernfischer? Hummer, Kaviar, Trüffel und Konsorten gibt es doch auch noch ...

Ich befürchte bei Aufständen und sozialen Unruhen sind die ziemlich irrelevant, da nicht systemrelevant und für die breite Masse ernährungstechnisch unbedeutend. Also tatsächlich nur interessant für Christian Lindners Hochzeit auf Sylt.

Usw. usw.

[Gerhard Krause]

@Tom Farmer Es geht um die Missverhältnisse der Preise. Als Ökonom sollten Sie dies wissen.

[fly]

Forderungen sind schnell und einfach.

Aber die Umsetzung ist schwierig, weil es dann um Details geht, wie auch hier in der TAZ berichtet wird. Wo fängt die Armut an, die einen 100 Euro Zuschlag bekommen soll? Was ist diese ominöse "Übergewinnsteuer"? Es ist populär, die für die Ölindustrie zu fordern (deren Firmensitze aber häufig nicht in D sind). Was ist aber zB mit dem Milchpreis? Der ist 40 % im Verkauf gestiegen. Sind da Übergewinne dabei? Bekommt der Bauer jetzt vielleicht 2c mehr als im Vorjahr und muss das als Übergewinn versteuern? Fragen über Fragen, wenn der Teufel im Detail steckt.

[esgibtnureinengott]

@fly "Was ist aber zB mit dem Milchpreis? Der ist 40 % im Verkauf gestiegen. Sind da Übergewinne dabei? Bekommt der Bauer jetzt vielleicht 2c mehr als im Vorjahr und muss das als Übergewinn versteuern? Fragen über Fragen, wenn der Teufel im Detail steckt."

Aber deswegen heißt es ja auch Übergewinn und nicht Überumsatzsteuer. Nur zusätzliche Gewinne werden besteuert. Wenn der Bauer höhere Preise für Futtermittel etc. einfach nur weitergibt hat er am Ende keinen höheren Gewinn, da die Ausgaben ja parallel zum Umsatz gestiegen sind.

[Nilsson Samuelsson]

Wer wählt oder steht denn hinter FDP und CDU mit Menschen wie Linder und Merz an der Spitze?

Warum?

Was wollen Sie als Wählerin oder Wähler damit erreichen?

Was wird denn das für eine Gesellschaft?

Warum hängen Sie so sehr an einer offenbar ungerechte Verteilung?

Was versprechen Sie sich als Wählerin oder Wähler von der Ungleichheit und Ungerechtigkeit?

[657022 (Profil gelöscht)]

@Nilsson Samuelsson Wer wählt CDU und FDP? Gute Frage, möglicherweise diejenigen, die Angst vor notwendigen Veränderungen haben und den Status Quo gewahrt wissen wollen? Oder diejenigen, die die Politik von CDU und FDP noch nie genau unter die Lupe genommen haben? Oder diejenigen, die der Meinung sind, die Leistungsträger der Gesellschaft wären Diejenigen in den oberen Etagen?

Letztere sollen erst mal die Frage beantworten wer denn nun im wahren Leben die wirklichen Werte schafft - Diejenigen die arbeiten, oder Diejeigen die den Gewinn abschöpfen?

Fragen über Fragen.

[Wurstfinger Joe]

@Nilsson Samuelsson Vielleicht ist das die Erklärung?

youtu.be/yev3g6FbSzw

[Lästige Latte]

@Nilsson Samuelsson "-?-Was versprechen Sie sich als Wählerin oder Wähler von der Ungleichheit und Ungerechtigkeit-?-"

Selbstverständlich, Gerechtigkeit in ihrem Sinne.

[Lästige Latte]

@Nilsson Samuelsson "welche Gewinnspannen in unserer Wirtschaft eigentlich noch vertretbar sind"

Die Spanne, die den Beschäftigten bei der jeweils letzten Lohnerhöhung zugebilligt wurde.

[Lästige Latte]

@Nilsson Samuelsson "-?-Was versprechen Sie sich als Wählerin oder Wähler von der Ungleichheit und Ungerechtigkeit-?-"

Selbstverständlich:

Gerechtigkeit in ihrem Sinne.

[Dietmar Rauter]

Es ist gut, dass dieser Kommentar auf der ersten Seite erschien ! Zur Inflationsbekämpfung hätte ich einen Vorschlag: Statt eines Grundeinkommens oder Bürgergeld sollten wir uns darauf verständigen, die für jede/n erhältliche Unterstützung eben nicht in einer vergänglichen Währung zu gewähren, sondern in einer 'Tafel für alle' . Da ja gleichzeitig die Mieten in € oder Pfund wertlos werden, käme der Faktor 'Wohnen für alle' dazu. Schließlich wissen wir, dass hierzulande eigentlich niemand hungern muss, wenn wir die Reichtümer nur allen zugänglich machen. Gegen Frieren hilft nur: Zusammenrücken....

[Carsten S.]

@Dietmar Rauter So etwas ähnliches gab es hierzulande doch schon einmal:

Günstige Grundnahrungsmittel und Mieten; der Staat hat sich um alles gekümmert. Das war ja alles total schön gedacht in der DDR, aber es hat leider nicht funktioniert. Nicht zuletzt die Bewohner selbst waren dieses Systems überdrüssig.

Die Leute in der DDR waren nicht blöd. Die haben z.B. tolle Autos entwickelt. Wartburg oder Barkas waren zum Zeitpunkt ihrer Entwicklung wirklich gut. Doch dann ist 30 oder 40 Jahre nichts mehr passiert, und die Wirtschaft hatte den Anschluss verloren.

Der Kapitalismus ist einfach stärker (auch wenn er auf lange Sicht vermutlich die eigenen Grundlagen zerstört). Die Menschen wollen einfach Luxus und Konsum.

Es gobt auf der Welt leider kein Sozialamt, wo Deutschland hingehen könnte, wenn unsere Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren hat - zumal andere Länder noch wesentlich bedürftiger wären.

Und so, wie der Westen damals die DDR wirtschaftlich "aufgefangen" hat, wurde dort vieles zerstört, wirtschaftlich und menschlich.

[Eric Manneschmidt]

@Dietmar Rauter Wenn ich das richtig verstehe, plädieren Sie für ein "Grundauskommen" in Naturalien (Lebensmittel und Wohnen).

Ich glaube, dass das erstens furchtbar ineffizient ist und zweitens dem Individuum sehr wenig Freiheit zugesteht.

Irgendjemand (ein "Zentralkomitee"?) muss entscheiden, wer welche Bedarfe hat und dann die Verteilung entsprechend organisieren. Das ist ungemein fehler- und auf korruptionsanfällig.

Ich finde Geld dagegen genial. Wenn Nachfrage nach einem Gut finanziell unterlegt ist, funktioniert die Verteilung über den Markt problemlos. Und Geld lässt sich ohne großen Aufwand an alle verteilen.

Deshalb halte ich die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für sinnvoll und zentral.

[Uranus]

@Eric Manneschmidt "Ich finde Geld dagegen genial. Wenn Nachfrage nach einem Gut finanziell unterlegt ist, funktioniert die Verteilung über den Markt problemlos. Und Geld lässt sich ohne großen Aufwand an alle verteilen."

Das ginge aber nur, wenn die unteren Einkommen wesentlich höher wären und die Mietengedeckelt wären.

[Taztui]

@Eric Manneschmidt Ein Grundeinkommen in sinnvoller Höhe ist immer weniger bezahlbar. Der deutsche Exportüberschuss ist Geschichte, ab jetzt wird jeglicher Zugewinn mit Schulden bezahlt. Russland mit Rohstoffen und China mit billigen Produkten haben uns am Haken. Die Welt wird uns den Wohlstand nicht wieder zum Nulltarif ins Haus tragen. In Zukunft ist Sozialpolitik nur noch Grundsicherung. Der Rest wird weichen (müssen).

[Encantado]

@Dietmar Rauter Genau: zugewiesene genormte Wohneinheiten mit genormten Mahlzeiten zu genormten Zeiten. Genormte Kleidung.

Woran erinnert mich das bloss...

[Rudolf Fissner]

Klar doch die weltweite Beute muss auf dem deutschen Oberdeck gerecht verteilt werden. Auch der kleine Dieb muss seinen gerechten Anteil bekommen.

Aber wie steht es mit der Beseitigung der weltweiten Schäden, an denen DE beteiligt ist. Klimawandel, Ausbeutung, Kolonialismus. Welche Gelder fließen in den Globalen Süden zurück?

[Hannah Remark]

@Rudolf Fissner Völlig korrekt! Wir brauchen ein angemessenes Lieferkettengesetz. Und bspw. auch ein Exportverbot von bei uns bzw. in der EU nicht erlaubten Pestiziden!

Die AfD, FDP, CDU und CSU wollen nur weiterhin Klimawandel, Ausbeutung, Kolonialismus …

[Carsten S.]

@Rudolf Fissner Und was bei uns die Fettaugen auf der Suppe, ist Deutschland für die Welt.

Das beschreiben Sie im zweiten Teil Ihres Beitrags. Danke!

Unser System lebt vom Wachstum und von der Ungleichheit. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Da wir aber die Profiteure sind, haben wir gar kein Intetesse, daran etwas zu ändern. Das ist das Problem.

[Dirk Osygus]

Der Autor des Artikels hat wohl etwas zu sehr in die Flasche des Sozialismus geschaut.

[Andreas_2020]

@Dirk Osygus Der hat nur an dieser Flasche genippt. Es geht um Forderungen, die Organisationen aufstellen, die tief mit dem Staat und der Politik verbunden sind. Die versuchen sozusagen sich an den Versuch ranzutasten, ob Armut 2022 etwas stärker bekämpft werden könnte. Die Verwirrung die bei diesen Argumenten hochkommt, zeigt m.M., dass es am Kern des Problems vorbeigeht. Es macht keinen Sinn Wohngeld auszuweiten, sondern dann lieber Sozialwohnungen bauen, einmalig für einen Zeitraum mehr zu zahlen, wenn die Leute sowieso verarmen, wenn sie SGB-II-Leistungen erhalten? Dann doch die Leistungen erhöhen und das Verfahren verbessern, vereinfachen, mehr Pauschalbeträge einführen. Und Jugendhilfe, was ist mit den jungen Menschen, die viel weniger erhalten, als die Jugendlichen und Kinder in Familien, eigentlich ungerecht - oder? Müsste auch erhöht werden. Was ist denn mit alleinerziehenden Elternteilen? Warum haben die so viele Probleme, warum schaffen viele keine Vollzeitstelle? Warum arbeiten einige gar nicht? Da müssen auch andere Dinge passieren. Wenn man ins Regal Sozialismus greifft, dann sieht ein Gelage aber echt anders aus.

[Nilsson Samuelsson]

@Dirk Osygus Was meinen Sie damit?

[90118 (Profil gelöscht)]

Die Bevölkerung auf kalte Wohnungen im kommenden Winter einzustimmen - und damit der Industrie mit ihrem größeren Verbrauch beim Gas den Vortritt zu sichern ist auch ganz schön. Für Wenige.

[Mainzerin]

Eine potentielle Finanzquelle lässt der Autor unerwähnt: Finanztransaktionssteuer.

Endlich einführen!!!

[Bürger L.]

Gerade im TV einen Bericht über Mängel bei der Medikamenten-Versorgung gesehen, die mit der Abhängigkeit von billigeren asiatischen Produzenten erklärt wird.

Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass, wenn in Deutschland produziert würde, die Preise für die Patienten steigen würden.

Auf die Idee, dass stattdessen die Profite der Pharmaindustrie bzw. der Pharma-Aktionäre sinken müssten, kommt schon garkeiner mehr.

[Jutta57]

@Bürger L. Schauen Sie doch mal auf die Gewinnmargen der Pharmas. Besonders hoch sind die nicht. Der Großteil der Einnahmen geht übrigens nicht an die Aktionäre, sondern in Forschung und Entwicklung. Und ohne die hätten wir mit Sicherheit weder funktionierende Covid-Impfungen noch Therapien für seltene Erkrankungen, um nur weinige Beispiele zu nennen. Forschung wird seit Jahrzehnten ausschließlich von privatem Kapital und Pharmaindustrie bereitgestellt. Wenn Politiker nun davon faseln, der Staat hätte ja mit Zig Millionen an der Vakzine-Forschung beigetragen, dann zeugt das nur von kompletter Desinformiertheit. Dass in Deutschland jeder Patient auch die teuersten Therapien erhalten kann, ist auf jeden Fall nicht der Erfolg linkspopulistischer Ideologie.

[Brot&Rosen]

@Bürger L. Arme können sich Medikamente, die selbst gezahlt werdenmüssen, nicht leisten. Das beklagen viele auf #IchBinArmutsbetroffen.

Eine Übergewinnsteuer wäre auch für Pharmakonzerne angebracht.

[Bussard]

@Brot&Rosen Generell wäre mal zu diskutieren, welche Gewinnspannen in unserer Wirtschaft eigentlich noch vertretbar sind. Das Problem erstreckt sich ja nicht nur auf Großkonzerne, sondern auch ganz eindeutig bis in kleine mittelständische Betriebe. Jeder halbwegs vernünftig aufgestellte Handwerksmeister mit eigenem Betrieb hat bei uns mindestens drei weitere Häuser als Renditeobjekte. Das ist zwar auch schön, da es dringend benötigten Wohnraum schafft, aber es wird natürlich auch durch überzogene Gewinnspannen von den Kunden finanziert, während die Gesellen 17€ die Stunde bekommen, also nicht von den großen Gewinnen des Unternehmens profitieren, die sie selber erwirtschaften. So wird ein kleiner Teil der Gesellschaft immer reicher, und der Rest zahlt drauf und erarbeitet den Wohlstand der Wenigen.

[Wald und Flur]

@Bussard Also, bei uns im reichen Südwesten haben die meisten Handwerksmeister mit eigenem Betrieb KEINE 3 Häuser als Renditeobjekte.

Allenfalls eines, und zwar als Altersabsicherung. Man darf nicht vergessen, dass Selbständige für ihre eigene Alterssicherung sorgen müssen. Kommt der Betrieb in eine Schieflage, wirft man aber nicht selten die Altersvorsorge in den Betrieb rein in der Hoffnung, das Ruder nochmal rumzureissen. Geht oft schief, und dann steht man nach einem Leben mit ganz ganz viel Arbeit und echt wenig Urlaub ohne alles da.

Also bitte mal die Klischees bezüglich Selbständigkeit überprüfen!

[Chemiker]

@Bussard Aha, jetzt sind also die Handwerksmeister die Bösen. Für die Praxis: wer legt denn fest, wann die Gewinnspanne zu groß ist? Und wenn der Handwerksmeister zu wenig verdient, bekommt er dann einen Ausgleich vom Staat?

[Wald und Flur]

@Bussard Bei uns im reichen Südwesten haben die meisten Handwerksmeister keine 3 Häuser als Renditeobjekte. Vielleicht eines, aber man muss auch sehen, dass das dann meist für die Altersabsicherung gedacht ist. Geht der Betrieb mahulle, ist auch die Alterssicherung flöten.

Bitte mal die alten Klischees überprüfen!

[Mainzerin]

@Bürger L. Natürlich nicht!

Wo kämen wir denn da hin?

[Brot&Rosen]

@Mainzerin Ganz so stimmt es nicht:

"Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuletzt eine Art Solidaritätssteuer für Krisengewinner wie Pharma- und Digitalunternehmen ins Gespräch gebracht."

www.nd-aktuell.de/...risengewinner.html

So was Ähnliches wie Übergewinnsteuer hat auch Lauterbach im Sinn:

"Lauterbach plant angesichts der desaströsen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine sogenannte Solidaritätsabgabe von Pharmaunternehmen in Höhe von je einer Milliarde Euro im Jahr 2023 und 2024. Zudem sollen die Arzneimittelpreise durch verschiedene Maßnahmen gedämpft werden."

www.handelsblatt.c...bbau/28497678.html

[HanM]

Bingo! Danke dafür.

[Rudi Hamm]

"Finanziert werden könnte das durch eine höhere Reichen- und Erbschaftsteuer sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer"

So kann es eben nicht finanziert werden, weil es nie so kommen wird.

Nur ein Beispiel: Kommt die "Übergewinnsteuer", so machen große Konzerne eben in DE/EU keinen großen Gewinn mehr, siehe amazon und paypal.

Und sollen die Erben eine Firma verkaufen damit sie die Erbschaftsteuer bezahlen können, deren Wert aber nicht in Bar sondern in der Firma selbst liegt?

Und wo meinen Sie eigentlich, dass "reich" anfängt?

Alles wieder so "von oben nach unten verteilen"-Träumereien die es praktisch nie geben wird. Schon weil sie die Wähler dafür gar nicht finden werden - und das ist gut so!

[Life is Life]

@Rudi Hamm "Und sollen die Erben eine Firma verkaufen damit sie die Erbschaftsteuer bezahlen können, deren Wert aber nicht in Bar sondern in der Firma selbst liegt?"

Das ist erwiesenermaßen ein altes, aber nicht totzukriegendes Märchen, dass sowas möglich wäre.

Selbst die Interessenverbände der sogenannten Familienunternehmen haben verzweifelt nach einem Beispielfall gesucht - es gibt ihn nicht.

Das Erbschaftssteuerrecht ist in Bezug auf Firmenerbe nämlich klugerweise so ausgerichtet, dass die Erbschaftssteuer eben niemals die Substanz des Unternehmens gefährden kann.

[Max Weber]

@Rudi Hamm ..rennen können und 500 Euro Scheine verteilen können und am Ende des Tages trotzdem wieder mehr Geld haben, während ein stetig wachsender Teil der Bevölkerung es nicht mehr auf die Reihe bekommen kann, mit ihrer Arbeit das Luxusleben und leistungslose Kapitaleinkommen der wenigen zu finanzieren, mit dem Effekt, dass diese entweder verhungern oder auf die Barrikaden gehen...und es geht hier doch gar nicht um reich, es geht hier um richtig reich, also sowohl an Vermögen als auch an Einkommen, und eine spitzfindige Diskussion zu führen, ob der Besitz von mehreren Mietshäusern oder signifikanten Konzernbeteiligungen nun recih zu nennen ist, ist ein Hohn für die Masse der Menschen, bei denen am Ende des Geldes immer noch soviel Monat übrig ist, unter anderem, weil diese Vielleicht-Reichen mit automatischen Mieterhöhungserpressungen einen immer höheren Anteil am Einkommen abschöpfen, auch weil viele Lohnerhöhungen nur prozentual und nicht nominal erfolgen, wovon natürlich die Großverdiener weitaus mehr profitieren...Und wenn sie sagen, dass es diese Umverteilungen nicht geben wird, nun sie mögen da recht haben, aber es wird sie über kurz oder lang geben müssen, denn irgendwann bricht dieses System in sich zusammen, so sicher wie das Amen in der Kirche...

[Max Weber]

@Rudi Hamm Da waren sie wohl zuviel in FDP-Foren unterwegs und haben ein bisschen Gehirnwäschegedöns getrieselt...Natürlich kann eine Firma, die in Deutschland tätig ist, sehr wohl mit ihrem weltweiten Kozerngewinn zur Steuerberechnung herangezogen werden. Sie kann dann maximal darauf verzichten, in Deutschland tätig zu werden, aber solange der Gesamtertrag aus der Geschäftstätigkeit noch signifikant höher als die zu zahlende Steuer ist, werden sie in Deutschland bleiben, genauso wie es auch die neoliberal beschriebene Pleitewelle bei einem höheren Midestlohn nicht gab...wieso auch...die armen, armen Firmeneigner haben lediglich ein klein bisschen weniger Rendite erwirtschaftet...ein paar wenige sind aus dem Markt ausgetreten, deren Tätigkeit war jedoch häufi eh bereits nicht wrtschaftlich und über Aufstockungen der Mitarbeiter subventioniert. Und was die armen Firmenerben angeht...die haben ja per se erstmal nichts für die geerbte Firma geleistet und selbst Mr. Neoliberal Herr Lindner ist gegen leistungslose Wohlstandsschmarotzer... und wenn die Firma tatsächlich soooo viel wert ist, dass der Firmenwert über der Freigrenze legt, nun, dann ist es in der Tat nicht so tragisch, wenn ein paar Anteile verkauft werden müssen oder ein Kredit aufgenommen werden muss, um die Erbschaftssteuer zu zahlen, wenn die Firma tatsächlich so viel wert ist, dann sind die Erben dann auch solvent und haben den Kredit in Null komma Nix zurückgezahlt...und haben dann, schnüff, nur ein klein bisschen weniger leistungsloses Einkommen gehabt..im übrigen erben in Deutschland beinahe die Hälfte der Bevölkerung so gut wie nichts, das bedeutet, Erbschaften ohne signifikante Besteuerung bewirken über die Zeit ein Auseinderdriften des Vermögens einer Volkswirtschaft, mit dem Effekt, dass sich in the long run, aufgrund von Zins und Betonvermögen, immer mehr Volksvermögen in den Händen von immer weniger Menschen akkumuliert, das heißt, das ein es ein paar Menschen gibt, die den ganzen Tag durch die Strassen...

[Bussard]

@Rudi Hamm Wo fängt denn für Sie "reich" an?

[Wurstprofessor]

@Rudi Hamm Es ist doch schon so, daß z.B. bei Privatstiftungen (und darunter jene, die nicht gemeinnützig sind) alle 30 Jahre Erbersatzsteuer zahlen müssen (die natürlich auch mindestens teilweise umgangen werden kann) und sich entsprechend darauf vorbereiten. Warum also nicht auch Kapitalgesellschaften? Wenn z.B. Anteile enteignet werden und dann über Jahre zurückgekauft werden könnten (Preis zum Zeitpunkt des Erbfalls festgelegt)?

Natürlich sollte man erst einmal die vielen Schlupflöcher schließen, aber da stellt sich "der Staat" (EU/Bund...) ja gerne wie bestellt dumm.

[yul]

@Rudi Hamm Geerbte Firmen müssen nicht verkauft werden - das Finanzamt wird einfach stiller Teilhaber, der nach Belieben ausbezahlt werden kann.

[Christoph Buck]

@Rudi Hamm Finanziert werden könnte es durch ein Sondervermögen, wie bei der Bundeswehr - wir haben ein Fiatgeldsystem -> die Finanzierung ist nicht das Problem.

[Rudi Hamm]

@Christoph Buck "Finanziert werden könnte es durch ein Sondervermögen, wie bei der Bundeswehr - wir haben ein Fiatgeldsystem -> die Finanzierung ist nicht das Problem."

Was den Wert des Euro noch weiter nach unten treiben und die Inflation noch mehr anheizen würde.

[Christoph Buck]

@Rudi Hamm ja

[alterego]

@Christoph Buck Mit der sozialen Marktwirtschaft hat man etwas historisch und global ziemlich einmaliges erreicht: die Befreiung der Menschen aus der Armutsfalle nach Malthus.

Das Konzept kann und muss man weiterentwickeln aber Wut ist ein ungeeigneter Ratgeber.

[alterego]

@Christoph Buck …die Geschichte gibt uns genügend Beispiele über den Ausgang einer derartigen Entwicklung…Weimarer Republik, Kollaps des kommunistischen Ostblocks oder in der heutigen Zeit Venezuela usw.

[Reinhardt Gutsche]

Sozial-politische Blasphemie

Zitat: „Was es aber wirklich braucht, ist eine Umverteilung von oben nach unten – nicht andersherum.“

Donnerwetter. Einen Kommentar mit solch eindeutigen Grundforderungen, der allen hartgesottenen Marxianern aus der Seele spricht, wäre in den Frühzeiten der „taz“ nichts Außergewöhnliches gewesen, heute aber, nach dem Entern der einstigen Grünen durch den neo-liberalen Zeitgeist, mutet er fast schon anachronistisch-museal an. Man hatte solche Blasphemien wider die obwaltende Verteilungs- und Eigentumsordnung unter der erdrückenden Dominanz der Kapitalinteressen, politisch identifiziert mit der FDGO, in diesen Spalten schon nicht mehr zu hoffen gewagt. Großen Dank also an die Autorin für ihren Mut, so pointiert gegen den sozial-politischen Strich zu bürsten.

Der logische argumentatorische Folgeschritt wäre nun die Forderung, „alle Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu überdenken“ (Thomas Piketty, „Der Sozialismus der Zukunft“, C.H. Beck, München, 2021). Dies würde allerdings die Taz wohl von ihren materiellen Ressourcen abschneiden...

[Rudolf Fissner]

@Reinhardt Gutsche "hartgesottenen Marxianern" & "was wir brauchen"

Auch der letzte Marsianer hat mittlerweile mitbekommen, dass wir seit Jahrzehnten eine Steuerprogression haben und "reiche" den größten Anteil der Steuern. Die Sozialleistungsquote ist in den letzten hundert Jahren um ein Vielfaches auf knapp 30% gewachsen.

Wir haben die Umverteilung also bereits seit einer halben Ewigkeit und die Zahlen steigen historisch betrachtet.

[esgibtnureinengott]

@Rudolf Fissner Wenn man nur die Einkommenssteuer betrachtet mag das sein. Alle andere Steuern sind nicht progressiv und treffen dadurch die Armen härter als Menschen mit viel Geld. Außerdem war der Spitzensteuersatz auch schon mal höher und da hat man auch genug reiche Menschen gehabt. Die können sich eine höhere Steuerlast schon leisten. Und wenn die ihre Belastung zu hoch finden, können sie ja ihr Einkommen verringern und zahlen dann einen kleineren Anteil ;)

[neu_mann]

„ In Krisenzeiten zeigt die Politik ihr wahres Gesicht.“

Bei der Aufzählung derjenigen, die sich auf Kosten der Armen bereichern wollen, fehlen noch die Grünen:

Erst brechen sie einen Wirtschaftkrieg gegen Russland vom Zaun, der hauptsächlich Deutschland, und dort besonders den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern große Probleme bereitet.

Dann verkündet das Wirtschaftministerium, das man die hohen Gas- und Benzinpreise garnicht senken wolle, weil die hohen Preise die Armen zu Sparen zwingen.

Gestern dann die Ansage von Habeck, das er gegen eine Versorgungsgarantie der privaten Haushalte bei der Gasversorgung sei.

Das ist eine widerliche, menschenfeindliche marktradikale Politik, die der FDP um NICHTS nachsteht.

Fr. Esken erhebt jetzt zwar leise Einspruch –aber auch die SPD setzt sich mal wieder nicht für die kleinen und mittleren Lohnempfänger ein – so wie wir es schon von der Agenda 2010 und Hartz4 kennen.

[Rudolf Fissner]

@neu_mann "widerlich"

Das Sozialamt übernimmt Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Was ist daran widerlich?

[salem]

@neu_mann Danke! Mir aus der Seele geschrieben.

Nicht, daß ich CDU/CSU oder die FDP, denen hier "die unsoziale Politik" gern zugeschrieben wird, mag, aber die Grünen stehen ihnen in nichts nach.

Mittlerweile nur noch eine Mogelpackung.

[49732 (Profil gelöscht)]

@neu_mann Holla, so ein Beitrag findet man normalerweise bei den neurechten Kommentaren der Welt.

[Brot&Rosen]

Als Sofortmaßnahme fordert die LINKE:

" -einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro pro weiterem Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen. Außerdem Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat.

- einen Preisdeckel für Energie"

www.die-linke.de/s...en-packen-wirs-an/

Auch die Forderungen des o.a. Artikels werden weitestgehend von der Linkspartei abgedeckt - Das Grundeinkommen wird noch diskutiert.

[Eric Manneschmidt]

@Brot&Rosen "Das Grundeinkommen wird noch diskutiert..." - und im September abgestimmt. Hoffentlich wird das was: mit-links-zum-grundeinkommen.de/

[DiMa]

Frau Frank, Sie schlagen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer vor. In der Regel zielt man dabei heutzutage auf die Ölkonzerne ab. Keines der fünf Ölunternehmen hat seinen Sitz in Deutschland. Gewinne werden stets in dem Land besteuert, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Wie soll angesichts dessen Ihres Erachtens diese "Übergewinnsteuer" ausgestaltet werden um die Umverteilung zu organisieren?

[Daniel Drogan]

@DiMa Einfach die Gesetze umwälzen, wir wissen doch selbst schwierigste Gesetze sind veränderbar, solange es sonst Politik und Wirtschaft hilft. Aber wenn es gegen diese Bereiche gehen soll, dann ist alles ganz ganz schwer. *gähn*

[KielerSprotte]

Dem Artikel ist in seiner Kürze nichts hinzuzufügen!

Wie lange wird es wohl dauern, bis sich die ersten Demos gegen diese Politik

formieren. Ich wäre dabei!

[Brot&Rosen]

@KielerSprotte Solange sich noch nichts auf den Straßen gegen die vollen Kassen derer "da oben" rührt, können Sie ja hier unterzeichnen:

"Wir wollen in Würde leben – schafft Armut ab!"

weact.campact.de/p...n-schafft-armut-ab

Es geht auf die 50.000 Unterschriften zu (jetzt sind es leider erst etwas über 20.000)

Und Sie können unter #IchBinArmutsbetroffen schauen, ob auch in Ihrer Nähe ein "Smartmob" startet.

(wird übrigens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband unterstützt)

[Bussard]

@Brot&Rosen Hat denn auch nur eine der zahllosen Campact et al. Aktionen schon jemals was bewirkt?!

[Christoph Buck]

@Bussard ja

" „FingeRWEg von Belene“ (im bulgarischen Belene ist ein Kernkraftwerk geplant; RWE stieg im Oktober 2009 tatsächlich aus, seitdem liegt das Projekt auf Eis)"

de.wikipedia.org/wiki/Campact

zum Beispiel

[DiMa]

Eine private Hochzeit hat nichts mit Staatsräson zu tun. Und was ist eine "höhere Reichensteuer"?

[Brot&Rosen]

@DiMa Wird hier konkreter ausgeführt:

"Millionäre besteuern: Wir wollen Vermögen (abzüglich Schulden) oberhalb von 1 Millionen Euro mit 1 Prozent besteuern. Bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen steigt der Satz auf 5 Prozent an. Für Betriebsvermögen gelten Freibeträge von mindestens 5 Millionen Euro."

[Pepi]

@Brot&Rosen Was wollen Sie dann in 10 Jahren machen wenn das Kapital aufgebraucht ist, bzw. durch die Besteuerung das Betriebsvermögen negativ wird und der Staat dann subventionieren muss und der Bürger über die Steuern den Staatskommissar und dessen Encourage bezahlen muss?

[Brot&Rosen]

@Brot&Rosen Link dazu:

www.die-linke.de/themen/steuern/

[DiMa]

@Brot&Rosen Das ist eine Vermögensteuer.

Was ist jedoch eine "höhere Reichensteuer". Das Wort "höhere" setzt voraus, dass wir eine solche Steuer bereits haben und diese erhöht wird. Demnach kann die Vermögensteuer nicht gemeint sein.

[Wurstprofessor]

@DiMa "Reichensteier" ist die umgangssprachliche Bezeichnung für den Einkommensteuersatz von 45%, der ab 250t€/500t€ (ledig / verh.) zu versteuernden Einkommen angesetzt wird - also dem eigentlichen Spitzensteuersatz.

[Mainzerin]

@DiMa Doch!

Besonders, wenn es sich um Spitzenpolitiker handelt!

Und fliegen im Privatjet in Zeiten des massiv erkennbaren Klimawandels? Das ist nicht dekadent - das ist kriminell!

(Pech für alle Reichen, die ihr Vermögen auf diese Weise zur Schau stellen wollen. Mordaufträge werden auch nicht legal, nur weil man sie locker bezahlen kann...)

[DiMa]

@Mainzerin Alles klar! So eine Hochzeit hat eine Vorlaufzeit von ca. mind. einem Jahr, sie passiert im besten Fall nur einmal im Leben und es sind immer zwei Personen an der Hochzeit beteiligt.

Sie erwarten also im Klartext, dasss hier die Braut, die an der Politik nicht beteiligt ist, ihre lange geplante Traumhochzeit vollkommen runterschraubt, nur weil sie einen Politiker heirartet und sich das politische Umfeld gerade zufällig geändert hat?

[Ria Sauter]

Frau Frank, diese Forderung hat schon Schimmel angesetzt.

Das wird nie und nimmer kommen!

[Wurstfinger Joe]

@Ria Sauter Das mag sein, aber ich finde es gut, daß auch der Schimmel abgekratzt wird. Wer weiß, vielleicht wird die Menschheit auch irgendwann vom erhellenden Blitzschlag der Weisheit getroffen und benötigt dann so eine kleine und abgestaubte Erinnerung.