Türkische Offensive in Nordsyrien: Kein Exportstopp für Rüstungsgüter
Norwegen genehmigt bis auf Weiteres keine neuen Ausfuhren an die Türkei. Die Bundesregierung will sich dem Vorbild nicht anschließen.
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Die Bundesregierung behält sich vor, trotz der türkischen Offensive in Nordsyrien weitere Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin sagte am Freitag, die „aktuelle Entwicklung“ in Syrien werde die Bundesregierung bei Genehmigungsentscheidungen „natürlich berücksichtigen“. Einen generellen Genehmigungstopp kündigte er allerdings nicht an – anders als am Vortag die Regierung des Nato-Partners Norwegen.
Die norwegische Außenministerium Ine Eriksen Soreide hatte am Donnerstag bekanntgegeben, wegen des türkischen Vorgehens gegen kurdische Einheiten vorerst keine neuen Genehmigungsanträge mehr bearbeiten zu lassen. Bestehende Genehmigungen wolle sie überprüfen. Entsprechende Forderungen richtete die Opposition im Deutschen Bundestag auch an die Bundesregierung.
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen angesichts der anhaltenden türkischen Kriegsoffensive in Syrien ebenfalls alle Rüstungslieferungen an die Türkei stoppen und in Nato und EU auf ein umfassendes Waffenembargo gegen Ankara drängen“, sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen am Freitag. Die Grünen Claudia Roth und Cem Özdemir hatten zuvor schon in einer gemeinsamen Erklärung gefordert: „Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei.“
Strafmaßnahmen gegen die Türkei könnten nächste Woche auch auf EU-Ebene zum Thema werden. Die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte am Freitag, beim anstehenden EU-Gipfel solle über gemeinsame Sanktionen gesprochen werden. Welche Sanktionen ihr genau vorschweben und ob auch Rüstungsembargo dazugehört, verriet sie nicht. Eine Sprecherin der Bundesregierung wollte den französischen Vorstoß nicht kommentieren: Man habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, könne ihn aber noch nicht kommentieren, sagte sie.
Millionen-Exporte im ersten Halbjahr
Laut den Richtlinien der Bundesregierung sind Rüstungsexporte an Nato-Staaten wie die Türkei „grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“. In der Vergangenheit erhielt die Türkei immer wieder umfangreiche Waffenlieferungen aus Deutschland, darunter waren unter anderem Leopard-Kampfpanzer.
Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres exportierte Deutschland Kriegswaffen im Wert von rund 184 Millionen Euro in die Türkei. Laut Wirtschaftsministerium war darunter „ausschließlich Ware für den maritimen Bereich“. Dabei könnte es um U-Boote gehen, deren Ausfuhr schon vor Jahren genehmigt worden war. Neu genehmigt hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr Exporte im Gesamtwert von rund 26 Millionen Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2018, aber weniger als in einigen anderen Jahren zuvor.
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