Parteitag am Wochenende: Grüne diskutieren wieder
Alle nur pragmatisch? Nicht ganz: Auf dem Parteitag werden die Delegierten auch über Prinzipien reden, unter anderem bei der Atomkraft.
Berlin taz | Gleich acht Änderungsanträge von Jürgen Trittin sind am Donnerstag online gegangen. Alle acht beziehen sich auf einen Antrag zur „Sicheren Energieversorgung für den Winter“, den der Bundesvorstand der Grünen für den Parteitag am Wochenende vorgeschlagen hat. Genauer: auf einen möglichen Weiterbetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim 2, den beiden AKWs im Süden. Ex-Umweltminister Trittin und seine Mitunterzeichner*innen stimmen darin einer befristeten Einsatzreserve der beiden Kraftwerke für den Notfall zu.
Man darf davon ausgehen, dass sie dies zähneknirschend tun. Aber sie wollen den Spielraum für ihren Wirtschaftsminister Robert Habeck, der FDP noch weiteren Zugeständnisse zu machen, maximal verkleinern.
Die Einsatzreserve ist eines der Themen, die auf dem dreitägigen Parteitag in Bonn kontrovers debattiert werden dürften. Auf der vollgepackten Tagesordnung mit über 300 Anträgen stehen aber auch andere Themen, die es in sich haben: Es geht etwa um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, auch um eine Bewertung des Sondervermögens Bundeswehr und den Kohlekompromiss, den Habeck mit RWE ausgehandelt hat und der das Abbaggern des Dorfes Lützerath vorsieht.
Zum ersten Mal seit dem Regierungsantritt kommen die Grünen zu einem solchen inhaltlichen Parteitag zusammen. In Bonn wird sich zeigen, wie weit der vielbeschworene Pragmatismus der Partei wirklich reicht und wo ihre inhaltliche Flexibilität doch noch Grenzen hat. Für die Grünen ist das eine Gratwanderung. „Die Partei braucht Debatten“, sagt etwa Emily Büning, die Bundesgeschäftsführerin der Partei. Sie betont aber auch das große Verantwortungsgefühl angesichts der aktuellen Krisen. Und natürlich soll der Parteitag die eigenen Minister*innen nicht demontieren.
Die FDP im Nacken
Bei der Einsatzreserve ist die Lage kompliziert. Nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen will die FDP einem bereits gefundenen Kompromiss nicht mehr zustimmen, sondern Laufzeitverlängerungen aller drei verbleibenden AKWs durchsetzen, samt des Kaufs neuer Brennstäbe, was für die Grünen ein No Go ist. Sollte es bis Freitagabend, wenn das Thema in Bonn auf der Tagesordnung steht, noch keine Übereinkunft geben, stimmen die Grünen also nicht über einen geeinten Vorschlag der Ampel ab, sondern legen ihre eigene Kriterien fest.
Die Regierung habe vor der Niedersachsen-Wahl mehr aus politisch-symbolischen als aus sachlichen Gründen eine Verabredung getroffen, sagt dazu Trittin der taz. Er hält die Notwendigkeit des Streckbetriebs nicht für erwiesen. „Wir wollen sicherstellen, dass die Bedingungen dafür eingehalten werden: dass in dem Gesetz klare, überprüfbare Kriterien für den Weiterbetrieb festgesetzt werden, dass dieser am 15.4. endgültig endet und die beiden AKWs dann rückgebaut werden – genauso wie sich die Betreiber gegenüber der Bundesregierung verpflichtet haben.“
Im Antrag des Bundesvorstands ist dies allgemeiner formuliert, andere Anträge lehnen die Einsatzreserve ab und fordern – wie ursprünglich vorgesehen – das Aus für alle AKWs zum Ende des Jahres. Sein Antrag, sagt Trittin, sei der Versuch, „diejenigen von uns, die den Reservebetrieb ablehnen wollen und die, die zustimmen wollen, weil sie unseren Ministerien nicht in den Rücken fallen wollen, zusammenzuführen.“
In den Anträgen heißt es auch, dass die Einsatznotwendigkeit von Neckarwestheim im Januar 2023 noch einmal im Bundestag überprüft werden muss.
Kriegt der Bundestag mehr als ein Vetorecht?
„Der Einsatz der Reserve ist nicht voraussetzungslos“, heißt es zudem. „Sie kann im Winter 2022/23 und nur dann eingesetzt werden, wenn die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages feststellt, dass die Voraussetzungen eines Krisenszenarios wie in den Bedingungen des Stresstests beschrieben vorliegen und auch unter Ausnutzung anderer Maßnahmen eine kritische Situation weiterhin droht.“
Das legt die Deutung nahe, dass der Bundestag nicht nur dem Gesetz, sondern auch abschließend dem Einsatz der Kraftwerke aktiv zustimmen soll. Habeck dagegen will sie per Verordnung zurück ans Netz bringen. Der Bundestag hätte dann nur ein Veto-Recht, müsste also aktiv widersprechen.
„Dass der Bundestag abschließend über den Einsatz der Reserve für die zwei AKW aktiv zustimmen muss, sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein“, sagt dazu der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, der Trittins Anträge unterstützt. Ohnehin sei Bedeutung der beiden Atomkraftwerke für die Netzstabilität gering. „Wenn die FDP die Einsatzreserve für die zwei AKW im Süden nicht will, gilt die Rechtslage mit der Abschaltung zum 31. Dezember diesen Jahres.“
Grüne Jugend will Lützerath retten
Während in der AKW-Frage mit Jürgen Trittin ein Grünen-Veteran in die Debatte gehen wird, rebelliert in einer anderen Energiefrage vornehmlich die junge Generation: Mehrere Anträge wenden sich gegen die Einigung, die Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in der vergangenen Woche mit RWE getroffen haben. Das Energieunternehmen darf demnach die Braunkohle unter dem Dorf Lützerath im Rheinischen Revier abbaggern.
Anträge gegen den Deal kommen unter anderem von der Grünen Jugend sowie der Bundestagsabgeordneten und Klimaaktivistin Kathrin Henneberger. Einen Antrag, der den Plan rechtfertigt, haben dagegen NRW-Grüne um Landesumweltminister Oliver Krischer eingereicht.
Während in vielen anderen Themenfeldern noch Verhandlungen zwischen Antragsteller*innen und Bundesvorstand laufen und Kompromisse formuliert werden, um offen ausgetragene Konflikte in Bonn zu verhindern, läuft es hier ziemlich sicher auf eine Abstimmung zwischen beiden Positionen hinaus.
„Vom Parteitag erwarten wir ein deutliches Zeichen, dass wir unseren Einsatz für Lützerath nicht aufgeben und genau das haben wir beantragt“, sagt Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend. Einerseits dürften durch „die Zerstörerung rund um Lützerath“ keine Fakten geschaffen werden. Andererseits müsse bei Stromeinsparungen und dem Ausbau der Erneuerbaren mehr passieren.
Ob die Position mehrheitsfähig ist? Dagegen spricht, dass es jenseits junger Grüner in der Partei keinen riesigen Aufschrei über den RWE-Deal gab. Manchmal sind Parteitagsentscheidungen aber selbst bei den Grünen noch unberechenbar. Dazu kommt, dass vor der Abstimmung am Sonntag voraussichtlich Luisa Neubauer, Grünen-Mitglied und Organisatorin bei Fridays for Future, als Gastsprecherin aus der Klimabewegung auftreten wird. Zumindest die Aufmerksamkeit der Delegierten wird ihr sicher sein.
Kompromiss zu Rüstungsexporten?
Möglich schien eine Einigung am Donnerstag dagegen in der Diskussion über Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemenkriegs. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass der Bundessicherheitsrat Lieferungen an Saudi-Arabien und dessen Alliierte genehmigt hat. Unter anderem geht es um Ausrüstung für Kampfjets.
Im Koalitionsvertrag waren solche Genehmigungen eigentlich ausgeschlossen; gegenüber der grünen Bundestagsfraktion rechtfertigten Kabinettsmitglieder die Entscheidungen mit realpolitischen Zwängen: An den Rüstungsprojekten sind Unternehmen aus mehreren europäischen Ländern beteiligt. Die Partnerstaaten seien für die Lieferungen gewesen und man habe sie nicht vor den Kopf stoßen wollen.
Überzeugt hat das viele Grüne nicht, auch weil die konkrete Einzelfallentscheidung wegweisend sein könnte für die Diskussion um ein neues Rüstungsexportgesetz. Darin will die Ampel neue generelle Regeln erlassen. Unter anderem aus der SPD gibt es Forderungen, sie für gemeinsame europäische Projekte nicht zu streng formulieren.
Die eigentliche Positionen der Grünen noch mal klar zu formulieren, ist das Ziel eines Antrags des Bundestagsabgeordneten Max Lucks, der flügelübergreifend breit unterstützt wird. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „zu einer vollständigen Umsetzung des Waffenembargos für Saudi-Arabien zurückzukehren“.
Der Bundesvorstand würde den Antrag dem Vernehmen nach gerne entschärfen und Passagen herausnehmen, die zu sehr als Kritik an den eigenen Regierungsmitgliedern gelesen werden könnten. Denkbar ist ein Kompromiss, der nach vorne gerichtet dennoch klare Erwartungen an die Bundesregierung im Allgemeinen formuliert.
Verhandlungen übers Geld
Gespräche liefen am Donnerstag ebenfalls noch zu Anträgen im Bereich Sozialpolitik und Umverteilung. Im Leitantrag des Bundesvorstands werden in erster Linie die Maßnahmen aus den bisherigen Entlastungspaketen der Ampel sowie die geplante Gaspreisbremse gelobt. Mehrere Antragsteller*innen wollen, dass die Partei darüberhinaus für konkrete weitere Maßnahmen eintritt.
Eine flügelübergreifende Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert beispielsweise eine einmalige Vermögensabgabe. Andere Anträge fordern, bei der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze über die bisher beschlossenen 50 Euro hinauszugehen. 100 Euro mehr will etwa die Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen.
Der Bundesvorstand würde solche konkreten Formulierungen gerne vermeiden und setzt sich in Verhandlungen mit Antragssteller*innen für weniger verbindliche Forderungen ein. An manchen Stellen könnte er damit Erfolg haben, an anderen sieht es nicht nach einer Einigung aus. Gut möglich also, dass es wie bei der Kohle auch in sozialpolitischen Fragen zu offenen Abstimmungen kommen wird.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Was ich ein wenig merkwürdig finde, ist dass auf dem Parteitag der Grnen quasi über die Politik der Regierung abgestimmt wird.
Ist nach dortigen Beschlüssen kein Konsens mehr in der Regierung möglich ohne dass 100% der Standpunkt der Grünen eingenommen wird? Oder zerbricht dann die Regierung?
ke1ner
Die Grünen müssen sich ehrlich machen!
Es geht nicht, dass für nahezu alle Kernanliegen, für die sie gewählt worden sind, mit dem Wechsel in die Regierung im Parlament ein Vakuum entsteht!
Braunkohleverstromung verlängert, Akws auch, für LNG neue Abhängigkeiten von Autokratien, Arten-, Umweltschutz geschreddert
is.gd/8xs6IR
Und konkret: is.gd/YqtMaW
Die Haltung zu Krieg:
》Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《 (Wikipedia)
„Wandel durch Annäherung“ hieß das politische Konzept, das den Kern der sozialliberalen Ost- und Entspannungspolitik in der Ära Brandt/Scheel bildete. [...] Brandt und Bahr deuteten den Bau der Mauer als Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebes des SED-Regimes.[...] Bahr:
„Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, dass auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung.“
is.gd/Pa2Zvg
Und es hieß NICHT "durch Handel", Stichwort "Raubtierkapitalismus" - "Putin ist Schuld" reicht einfach nicht! Besonders nicht als Begründung für das leichtfertige Lavieren am Rande eines Atom-, Weltkriegs ("Armageddon" (Biden))
Und die feministisch angeführte Revolution im Iran NICHT aussitzen.
Persönliche Sanktionen, Botschafter zurückrufen, keine Verhandlungen mit Mördern - hier muss die Partei Stellung beziehen, ihre Minister in die Pflicht nehmen, unterstützen!
is.gd/HFoPrO
is.gd/i0uMGq
is.gd/F0iJWv
ke1ner
@ke1ner Und sich auch an dies hier erinnern:
》FLUCHTWEGE FREIMACHEN UND MENSCHENLEBEN SICHERN
Beschluss auf der Landesausschuss-Sitzung [Bayern] am 14.12.2019
Menschen auf der Flucht können auf legalen Wegen kaum noch den europäischen Kontinent und Sicherheit erreichen: Die Europäische Union begrenzt bewusst massiv den Zugang für Schutzsuchende über “legale Fluchtrouten” auf Resettlement-Programme oder Humanitarian Admission Programmes. Gleichzeitig schottet die EU ihre Außengrenzen systematisch und kaum durchlässig ab. Dazu schreckt sie auch nicht vor der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zurück, die Diktaturen sind oder in denen inhumane Zustände herrschen. Die Folgen sind dramatisch: Die Schutzsuchenden stecken in Kriegs- und Krisengebieten fest, verelenden in (Internierungs-) Lagern, geraten in extreme Abhängigkeitsverhältnisse, ertrinken im Mittelmeer oder verdursten in der Wüste.
Dabei ist das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit universell und endet nicht an den Grenzen Europas. Auch unsere Pflicht für diese Menschenrechte einzustehen endet nicht an der europäischen Außengrenze. Es steht uns nicht zu in (lebensbedrohlichen) Notsituationen die Fluchtgründe der Schutzsuchenden zu bewerten. Und erst Recht dürfen wir nicht über den Schutzanspruch der Menschen an den europäischen Außengrenzen entscheiden. In menschenunwürdigen Lagern wie Moria auf Lesbos zeigt sich deutlich, dass an den Außengrenzen weder faire und rechtsstaatliche Asylverfahren möglich, noch eine adäquate Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden gewährleistet werden können《
is.gd/ixUv7E
Eben genau nicht dies hier:
„Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“ is.gd/t8mm6w (Nouripour)
"Nyligen hittades en förfrusen och uttorkad gravid kvinna död i skogen" is.gd/x1vcFL (eine Schwangere, vor Weihnachten erfroren und verdurstet in den Wäldern an der polnischen Grenze aufgefunden)
neu_mann
Ist doch interessant, das die grünen Spitzenpolitiker, die uns weismachen wollen, das unsere Demokratie wahlweise am Hindukusch oder nun in der Ukraine verteidigt werden muß selbst eine recht undemokratische Machtpolitik betreiben.
Von wegen „Ab hier anders …“
Es sind ja nicht nur die Parteimitglieder, die hier von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen bzw. behindert werden.
Es sind auch 40% der Deutschen, die keine schweren Waffen in die Ukraine liefern wollen weil sie eine atomare Eskalation befürchten.
Und 70% aller Deutschen, die auf der Erfüllung der politischen Versprechungen der Grünen bzgl einer aktiven Klimapolitik mit Energie-, Agrar-, Wärme- und Verkehrswende bestehen.
Frau Baerbock hat all diesen Betrogenen empfohlen, sie dann bei nächster Gelegenheit abzuwählen.
Das ist Demokratie nach Gutsherren/Gutsfrauen-Art.
Tanz in den Mai
Jetzt heißt es Daumen drücken für den Antrag von Trittin und co, der ist so clever wie richtig und ganz wichtig, womöglich ist es das Wichtigste, was politisch in diesem Jahr noch passiert. Die Prioritäten bei der Sozialpolitik sind ganz interessant, selbst wenn es dabei nicht wirklich nur an's Feilschen um 10er-Beträge geht. Diese 50 Euro mehr beim Bürgergeld z.B. gehören gerade zu den wenigen Forderungen aus dem Programm, die sie (gerade so) durchsetzen konnten. Immerhin. Aber da wär ansonsten an so ziemlich jeder Stelle Luft nach oben und genug zu kritisieren, aber da machen sie's sich jetzt glaub ich bisschen einfach. Das muss hier natürlich nicht repräsentativ sein, aber wenn und wenn man bedenkt, dass eine der größten und breitesten Sozialreformen der vergangenen Jahrzehnte unmittelbar ansteht, dann kann man sich wundern.
StefanMaria
Nur als Beispiel: Lindner will Porsche fahren, klar, unnötige Alltagsartikel herstellen schafft Arbetisplätze, auch klar - das ist aber alles für heute. Morgen?
Die Kohle unter Lützerath sollte den zukünftigen Generationen erhalten werden, damit sie ein bischen Kohle im Winter haben, wenn andere Hightechlösungen weggebombt sind. Die Angst vor dem Krieg, der uns in die Steinzeit zurückbombt, ist ja leider wieder nähergerrückt.
tomás zerolo
@RUDI HAMM
Doch lieber FDP?
Dachte ich mir schon gleich ;-P
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Linkspartei ist für Sie auch schon keine Alternative mehr? rofl
Jutta57
„Der Einsatz der Reserve ... kann im Winter 2022/23 und nur dann eingesetzt werden, wenn die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages feststellt, dass die Voraussetzungen eines Krisenszenarios wie in den Bedingungen des Stresstests beschrieben vorliegen und auch unter Ausnutzung anderer Maßnahmen eine kritische Situation weiterhin droht.“
Das liest sich wie ein schlechter Witz. Hier wird Krisenmanagement ad absurdum geführt. Wie verbohrt muss man sein, um ein Land in eine Katastrophe laufen zu lassen?
Ein Krisenmanagement, dass schon davon ausgeht, dass es nach dem Winter keine Krise mehr geben wird, sollte zum Wohle aller schnell abdanken. Es bleibt zu befürchten, dass bei den Grünen eine kritische Masse, die die Bedeutung des Wortes Krise versteht, erst erreicht wird, wenn es zu spät ist. Und selbst für diesen hoffentlich nicht eintretenden Fall, wird man das Versagen bei anderen suchen.
Rudi Hamm
Lügen haben ̵k̵u̵r̵z̵e̵ grüne Beine!
Das waren die Wahlversprechen:
- Keine schweren Waffen in Kriegsgebiete
- Abschaltung der AKW in 2022
- weniger Kohleverstromung
- kein Frackinggas
Das Gegenteil ist nun die Wahrheit.
Die Grünen haben ihre Wähler nach Strich und Faden angelogen.
Den Grünen glaube ich kein Wort mehr, ich halte (auch) sie für unwählbar.
93851 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudi Hamm Seh ich auch so.
Ingo Bernable
@Rudi Hamm Was wollen sie? Keine Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen und stattdessen tatenlos zusehen wie Russland sich zunächst die Ukraine und dann Moldau, das Baltikum und dann vielleicht Polen und Ostdeutschland einverleibt, während wir den hier den Winter allein mit Wind- und Solarenergie überstehen?
93851 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Was wollen Sie denn?
Pseudo-Sanktionen, die Deutschland eindeutig in die Energiekrise geführt haben, das ganze Wirtschaftssystem ruinieren und von den Bürgern erwarten, dass diese en ganzen Labermist bezahlt bezahlen?
Als ob Deutschland den Krieg beenden könnte..., absoluter Nonsense. Fragen Sie stattdessen besser bei den Amis nach!
Ingo Bernable
@93851 (Profil gelöscht) Die "Pseudo-Sanktionen" wirken, nur eben nicht sofort. Und was wäre auch die Alternative? Keine Sanktionen und die Kriegsgräuel mitfinanzieren? Und wer sagt eigentlich, dass ohne Sanktionen der Handeil mit Russland weiter blühen würde? Also auch keine Unterstützung der Ukraine in jedweder Form? Welche Perspektive böte ein solcher Kurs? Und wie lange wollten sie ihn beibehalten? Auch dann noch wenn russische Truppen im Baltikum oder in Moldau einfallen?
www.fr.de/politik/...onen-91841531.html
www.spiegel.de/wir...-ba30-bf473e8bd4bf
Rudi Hamm
@Ingo Bernable Was wollen sie?
Ich will nicht angelogen werden.
Ingo Bernable
@Rudi Hamm Lügen wären es gewesen wenn niemals die Absicht bestand diese Dinge umzusetzen. Ich würde allerdings behaupten, dass die russische Invasion und all ihre Folgen zum Zeitpunkt der letzten Bundestagswahl kaum vorhersehbar waren.
Rudi Hamm
@Ingo Bernable "Lügen wären es gewesen wenn ..."
Das können sie so sehen.
Ich sehe es so: Grüne unwählbar, da unkalkulierbar.