Geflüchtete in Deutschland: Nicht alle gleich erwünscht

Die Innenministerin spricht sich für Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten aus – und gegen illegale Einreise. Und was ist mit Syrern und Afghanen?

Unterkunft für Geflüchtete in Berlin Foto: Frederic kern/imago

Man muss sich diesen Satz von Nancy Faeser auf der Zunge zergehen lassen: „Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen.“ Das sagte die Bundesinnenministerin am Dienstag nach einem Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingssituation. Ja, zurzeit suchen viele Menschen Schutz in Deutschland. Ja, vielerorts sind die Kommunen am Rande ihrer Kapazitäten. Und trotzdem ist Faesers Satz grundfalsch.

Zum einen verschleiert er, dass das Ressourcenproblem in vielen Fällen ein hausgemachtes ist. Natürlich sind die Plätze in Aufnahmeeinrichtungen rar, weil man in den vergangenen Jahren Menschen gezwungen hat, dort unnötig lange zu leben – um eine Flucht nach Deutschland möglichst unattraktiv zu machen. Natürlich mangelt es an bezahlbarem Wohnraum und an Kitaplätzen für Geflüchtete, wenn davon ohnehin schon zu wenig da ist – weil politisch immer anderes wichtiger ist.

Vor allem aber straft dieser Satz Nancy Faeser Lügen, wenn sie kurz danach erklärt, es gebe keine unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten. „Wir geben Menschen aus humanitären Gründen Aufenthalt in der Bundesrepublik“, so Faeser. Aber, so der Subtext: Wer aus der Ukraine kommt, braucht Hilfe. Wer über die Balkanroute kommt, reist illegal ein – und muss möglichst ferngehalten werden.

Allein: Der Großteil derer, die ankommen, sind Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. Menschen also, die vor Gewalt und Krieg fliehen. Und die – anders eben als die Ukrai­ne­r*in­nen – kaum Wege haben, Deutschland legal zu erreichen. Die häufig überhaupt nur dann hier einen Asylantrag stellen können, wenn sie illegal einreisen, nach langwieriger und oft lebensgefährlicher Flucht über Land und Meer.

Und das nicht zuletzt, weil die Bundesregierung seit Monaten die Umsetzung ihrer Versprechen zum Beispiel an die Menschen in Afghanistan verschleppt. Mehr als ein Jahr ist seit dem Abzug aus Afghanistan vergangen. Noch immer harren dort Tausende in Not aus, teils sogar mit Aufnahmezusage aus Deutschland. Noch immer ist von dem Bundesaufnahmeprogramm, das die Ampel-Koalition versprochen hat, nichts zu sehen.

Diesen Menschen wirft Nancy Faeser nun vor, dass sie ihr Leben selbst zu retten versuchen. Mehr noch, sie spielt sie gegen die Geflüchteten aus der Ukraine aus: Wir können den einen nur dann weiterhin helfen, wenn die anderen wegbleiben. Not derart nach Herkunft zu priorisieren, ist einer humanen Flüchtlingspolitik unwürdig.

Comments

[Kamu]

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[Günter Witte]

Die Leistungen, welche Asylanten in Europa erhalten, müssen in allen Ländern gleichgeschaltet werden. Und um die " Ärmeren " Länder nicht zu überfordern gehört der Standard von z.B. Rumänien angewandt. Somit würde jeglicher Anreiz in einzelne Staaten zu wollen, wegfallen.

[Edda]

@Günter Witte Sie bedienen das Geflüchteten gegenüber feindeselige und falsche, typische AFD-Vorurteil, dass alle nach Deutschland kommen wollen, weil es hier soviel Sozialleistungen gäbe.

Informieren Sie sich über die tatsächlichen Leistungen und die Voraussetzungen, ebenso wie über die Verbote und Hindernisse zur Arbeitsaufnahme für Asylbewerber.

Außer ukrainische Geflüchtete, hat hier niemand direkten Zugang in die Sozialsysteme und auf den Arbeitsmarkt! Für Asylanten gelten andere Fonds und Betragshöhen der Grundsicherung, als für Menschen, die dauerhaft oder als hier Geborene, hier leben.

Auch Leistungen, wie Kindergeld, Wohngeld, Renten jeder Art etc, sind sogar für EU-Bürger, nur unter bestimmten, zu erfüllenden Bedingungen, zugänglich, die vor allem an den Status und die Dauer des bisherigen Aufenthaltes gebunden sind.

Ab von dieser Stammtischpolemik gibt es tatsächliche andere Gründe, warum Menschen, vor allem aus muslimischen Ländern, nach Deutschland wollen.

Sie wissen, daß spricht sich rum, dass Deutschland ein sicheres Land ist mit einer Rechtsstaatlichkeit, der man vertrauen kann, wo man nicht Gewalt, Folter und Schikanen seitens der Exekutive ausgesetzt ist, ohne dass es auch nur irgendwer mitbekommt, wenn man in Polizeigewahrsam plötzlich verschwindet oder stirbt, wie in den extrem islamfeindlichen Ländern, wie in Rumänien, Ungarn, Polen, oder im besten Fall man "nur" verprügelt, schikaniert, beraubt und isoliert und dann noch zurückgedrängt wird, gar keine Chance erst bekommt, überhaupt einen Asylantrag zu stellen, wie in Griechenland oder Italien. Ohne sehr aktive Menschenrechtsorganisationen in diesen Ländern, die die Exekutive und irgendwelche selbst organisierten und rechtsradikalen Bürgerwehren der jeweiligen Länder im Blick haben, gewissermaßen eine Kintrollfunktion ausüben und Fälle öffentlich machen, wären die Hilfesuchenden vollends der Gewalt und Schikane in diesen EU-Ländern, in denen sie zuerst ankommen, ausgeliefert.

Schon mal daran gedacht?

[Gerhard Krause]

Ich finde an dem Artikel sehr gut, dass Themen (zB Kita) fachübergreifend angesprochen bzw verbunden werden und der Leser so angeregt wird, ganzeinheitlich nachzudenken. Es ist nämlich tatsächlich egal, ob jemand vom Mond aus nach Deutschland kommt, oder ob seine Haut Lila ist. Deutschland ist dank reichenpampern und neoliberaler Ideologie rückständig geworden und kein reiches Land mehr, sondern ein Land, dass den Reichen gehört, ein Land der Reichen.

[WeisNich]

Die, die bis Deutschland gelangen hatten Glück, die Schwachen schaffen das auch mit Glück nicht. Wir müssten hier zwei Milliarden aufnehmen, damit es "gerecht" zu geht.

Die Ukrainer unterstützten wir, damit es nicht irgendwann drei Milliarden werden.

[mlevi]

Wir behandeln Afghanen oder Syrerinnen nicht aus rassistischen Gründen anders, als Flüchtende aus der Ukraine. Das ist Unsinn. Es liegt am Interesse (nicht moralisch gemeint): Was in der Ukraine gerade passiert, betrifft uns (nicht moralisch, sondern politisch und wirtschaftlich) völlig anders, als das was in Syrien oder Afghanistan geschieht. Daher ist das Engagement Europas gegenüber der Ukraine und den flüchtenden Menschen ein ganz anders. Das hat was mit Eigeninteressen zu tun.

Immerhin gibt es in Europa und den meisten sogenannten westlichen Demokratien den Versuch zwischen moralischem Anspruch und pol./wirtschaftl. Interesse zu handeln. Den meisten übrigen Ländern geht die Moral am xxx vorbei.

Wer meint, man müsse alle Flüchtende auf der Welt gleich behandeln argumentiert rein moralisch. Politik sollte meiner Meinung nach aber Eigeninteresse und Moral im Blick haben...

[Edda]

@mlevi "Wir behandeln Afghanen oder Syrerinnen nicht aus rassistischen Gründen anders, als Flüchtende aus der Ukraine. Das ist Unsinn. Es liegt am Interesse (nicht moralisch gemeint): Was in der Ukraine gerade passiert, betrifft uns (nicht moralisch, sondern politisch und wirtschaftlich) völlig anders, als das was in Syrien oder Afghanistan geschieht."

Ach ja?! Und welches politische Interesse steckt dahinter, wenn ukrainische Geflüchtete, sogar im Gegensatz zu langjährig bereits hier lebenden und deutschsprechenden Geflüchteten aus Syrien oder Afghanisten, sofort Zugang in das Grundsicherungssystem und den Arbeitsmarkt haben, sowie einen sicheren Aufenthaltstatus bekommen, obwohl sie keinem EU-Land angehören, sondern auch Drittstaatangehöriger sind und noch gar nicht absehbar ist, wie lange der erst seit nicht mal einem Jahr andauernde Krieg in der Ukraine noch geht, wobei aber der Krieg in Syrien, klip und klar, schon seit 11 Jahren dauert und syrische Geflüchtete hier aber immer noch nur eine Duldung als Status und keine Arbeitserlaubnis haben?

Und noch viel niedrigschwelliger: wenn es nicht Rassismus ist, können sie dann erklären, warum Soviele bereit sind ukrainische Geflüchtete bei sich aufzunehmen und diese von hilfsbereiten Wohnraumeigentümern, sogar Wohnungen angeboten bekommen, während bei anderen Geflüchteten dies überhaupt nicht der Fall ist, warum werden wohl ukrainische Geflüchtete nicht in gleichen Sammelunterkünften untergebracht, wie Afrikaner, Afghanen, Syrer und gibt es für sie extra eigene, separate Unterkünfte, deren Zustände weit entfernt sind, von den völlig beengten menschenunwürdigen, dreckigen Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften, die auch noch hier und da von rechtsradikalen Sicherheitsleuten bewacht werden.

Was für eine realitätsverdrehende Relativierung bzw. sogar Leugnung der rassistischen Unterscheidung zwischen blonden, christlichen Geflüchteten aus der Ukraine und den fremdartigen, muslimischen Geflüchteten aus Syrien /Afghanistan.

[Andy Krisst]

@mlevi "Wer meint, man müsse alle Flüchtende auf der Welt gleich behandeln argumentiert rein moralisch"

Ja, wie denn auch sonst?

Alles andere wäre Doppelmoral.

Schon jetzt gibt es in der Bundesrepublik Flüchtlinge "erster und zweiter Klasse".

www.ardmediathek.d...LWM2MGFjOTkwN2FiZA

www.br.de/extra/re...uechteten-100.html

[Pepi]

Polen hat erstmal mit EU Geldern einen doppelten Zaun gebaut um die Geflüchteten aus Belarus im Herbst und Winter an der Durchreise nach Deutschland zu hindern. Deutschland ist momentan das Land, in der EU , das die meisten Geflüchteten aufnimmt. Als 2015 Millionen aufgenommen wurden, hat kein Land in Europa hier geschrien, Tschechien, Ungarn , Polen- nada- , wie kommen Sie zu dieser Meinung?

[652797 (Profil gelöscht)]

@Pepi Wer über die Türkei nach Belarus fliegt ist kein Flüchtling mehr sondern Migrant. Das ist ein wichtiger Unterschied, wenn ein Land diese dann nicht herein lässt ist das völlig legitim.

[Edda]

@652797 (Profil gelöscht) Auch hier wieder werden Ihre doppelten Standards sichtbar, ohne dass Sie zu solchen Behauptungen Stellung nehmen. Ich habe Sie darauf schon anderer Stelle angesprochen, aber gerne nochmal hier: 1.Warum beanstanden Sie das überhaupt, obwohl es klare, menschlich nachvollziehbare Gründe dafür gibt, warum Geflüchtete nicht in der Türkei oder in Belarus bleiben, sondern lieber nach Deutschland möchten und 2. warum beanstanden Sie das nur bei Geflüchteten aus Syrien oder Afghanistan, obwohl Ukrainerinnen ebenfalls über andere Staaten als direkt aus der Ukraine, nach Deutschland einreisen?

Und nochmal, 900 000 ukrainische Geflüchtete allein in Deutschland in einigen Monaten angekommen und knapp über eine Million syrische Geflüchtete in der gesamten EU seit 2015.

Also, was bitte ist Ihr Problem mit syrischen Flüchtlingen? Denn ihre übermäßige Anzahl kann es definitiv nicht sein!

[Pepi]

@652797 (Profil gelöscht) Auch wenn er aus Syrien kommt, Äthiopien, Sudan? Muss man um ein ordentlicher Flüchtling so eine Mutter Courage sein, zerlumpt durch den Balkan ziehen oder über das Mittelmeer mit dem Boot rudern? Aus Afghanistan über Pakistan durch Saudi-Arabien, um die Kriterien, ein ordentlicher Flüchtling zu sein, zu erfüllen, damit Polen oder Deutsche legitim hereinlassen?

[Pepi]

@Pepi Ging an@ Vanessa

[Rudolf Fissner]

"... so Faeser. Aber, so der Subtext ..."

Solche Subtexte snd immer nur die eigenen Gedanken des Äußernden, Sätze die anderen untergeschoben werden. Es ist ein gerne gebrauchtes Mittel um sich argumentative Absprungbretter zu schaffen, wenn sonst die Argumente auslaufen.

Angesichts des zweiten Platzes weltweit bei der Aufnahme von Flüchtlingen, den DE auch ohne die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine innehat, frage ich mich wie man den Satz von Faeser „Wir geben Menschen aus humanitären Gründen Aufenthalt in der Bundesrepublik“ noch anzuzweifeln mag. ( de.wikipedia.org/w...hteter_Bevölkerung )

[650228 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Genau so ist es. Volle Zustimmung!

[Rudolf Fissner]

Nicht alle Staaten der Welt haben solch enge Verträge mit der EU. Der Status von Ukrainern ist deshalb ! und als Nachbarstaat, nicht wegen "Ungleichheit" von Menschen ein anderer.

Aber klar ach das könnte man noch kritisieren. Dann aber bitte konsequent mit Einbeziehung der deutschen Staatsbürger auf dem Oberdeck der Welt.

Auch verstehe ich nicht, wie der Artikel Wirtschaftsflüchtlinge und Kriegsflüchtlinge qualitativ gleich setzt, als ob es keinen Unterschied macht ob man in Syrien oder anderswo bombardiert wird.

[Alreech]

@Rudolf Fissner Und nicht alle Staaten unterstützen Flüchtlinge so wie die Staaten der EU.

Wieviele Flüchtlinge aus der Ukraine wurden z.B. von Saudi Arabien und den reichen Öl-Emiraten am persischen Golf aufgenommen?

Diese mangelhafte Unterstützung der arabischen Welt für die ukrainischen Flüchtlinge hat auch rassistische Gründe, immerhin wurden Slaven über Jahrhunderte von tatarischen Händlern als Sklaven nach Arabien exportiert.

[Rudolf Fissner]

@Alreech Blödsinn. Es ist völlig normal, dass Nachbarstaaten die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Das ist bei Syrien auch nichts anderes, wo die Türkei die allermeisten aufnimmt.

[Kappert Joachim]

Eine Ärztin aus Syrien sollte dieselben Rechte habe wie ein Deserteur aus der Ukraine. Aber Menschen sind nicht gerecht.

[Rudolf Fissner]

@Kappert Joachim Ärzte aus Syrien arbeiten in Bremen normal angestellt im Klinikum. Was ist daran ungerecht?

[elektrozwerg]

Völlig unabhangig von der Parteipolitik halte ich eine Unterteilung fuer nachvollziehbar.

Wenn jemand vor Krieg und Gewalt flieht, dann ist die Flucht in dem Moment beendet, in dem ich in einem Land bin, in dem die Fluchtgründe nicht erfüllt sind. Das soll einen nicht von dem Ziel das Traumland zu erreichen abhalten, nur eben dann als Migrant.

Ein Sonderfall sind die afghanischen Helfer der Bundeswehr. Das ist ein Skandal.

[Edda]

@elektrozwerg Ok, das heißt dann, dass Ukrainerinnen in Polen, in Belarus, in Ungarn, in Rumänien, in Moldau bleiben müssen. Bekanntlich reisen die da durch, bevor sie in Deutschland ankommen.

Und warum bitte halten Sie eine rassistische Unterteilung für nachvollziehbar?

[Thorbjoert]

@elektrozwerg @Elektrozwerg: Also befürworten Sie eine Zwei-Klassen-Einteilung von Migranten an Hand der abstrusen Bewertung von unserer Bundesregierung was Krieg ist und was kein Krieg ist? Auch dafür gab es bis zu dieser aktuellen Regierung Einzelfallprüfungen. Ukrainer werden durchgewunken und haben Sonderrechte, beispielsweise die Rückreise in das Heimatland, was für alle anderen Migranten nicht legal möglich ist. Und noch etwas: Was ist das für ein Weltbild was pauschal in "gute" und "schlechte" Migranten unterscheidet? Was macht den Ukrainer, der aus einer nicht vom Kriegsgeschehen betroffenen Region kommt aber die Gunst der Stunde nutzt besser als den Menschen, der in seinem Heimatland aufgrund politischer oder religiöser Einstellung, sexueller Orientierung oder auf Grund seiner "falschen" Ethnie verfolgt und in seiner Existenz bedroht wird? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich sollen auch alle existenziell bedrohten ukrainischen Menschen in Deutschland weiterhin Asyl finden. Aber bitte mit den gleichen Regeln wie für alle anderen auch! Die aktuelle Asylpolitik ist zutiefst rassistisch und nicht länger tragbar!

[elektrozwerg]

@Thorbjoert Ich kenne nur 2 Gruppen. Menschen, die aufgrund von Krieg, Verfolgung etc flüchten und Menschen, die das Land zb aus wirtschaftlichen Gründen wechseln wollen (Migranten).

Innerhalb der Gruppe der Migranten ist es vollkommen wurscht woher sie kommen, wenn sie die Anforderungen des Einwanderungslandes erfüllen.

[neu_mann]

Mit der deutschen Dankbarkeit gegenüber den Afghanen, die am Hindukusch (angeblich) unsere FDGO verteidigt haben ist es ja bekanntlich nicht so weit her.

Da gibt es scheinbar Lücken und blinde Flecken in der Wahrnehmung der „gerechten, grünen“ Krieger, die ja sogar gerade unser aller Leben für die Ukraine auf‘s Spiel setzen wollen.

Auch die Jesiden und Kurden, die für uns den IS bekämpft haben, gehen leer aus, bzw. man überläßt sie der Gewalt der türkischen Armee.

So sieht deutsche, grüne Doppelmoral aus.

[Lichtträger]

@neu_mann Ich will Sie in Ihrem beachtlichen Kampf gegen die Grünen gar nicht stören, aber die Grünen haben den Abzug aus Kabul nicht zu verantworten gehabt und die Flucht aus Syrien seit 2015 dürfte auch auf die große Koalition zurückgehen.

Aber hetzen Sie ruhig weiter gegen die Grünen, die sind wirklich die größte Gefahr für die Welt und Deutschland im Allgemeinen.

[Puky]

@neu_mann Die Afghanen haben am Hindukusch nicht unsere FDGO verteidigt, damit waren unsere Soldaten gemeint. Den Wert unserer FDGO konnte wie erkennen, als beim Abzug der westlichen Truppen, die Waffen niedergelegt und an die Taliban übergeben wurden.

[Johannes Cibo]

"Not derart nach Herkunft zu priorisieren, ist einer humanen Flüchtlingspolitik unwürdig."

Es mag für manche Menschen "unwürdig" erscheinen, ist aber angesichts begrenzter Ressourcen schlicht notwendig,

[Edda]

@Johannes Cibo Gut, dann müssten nach Ihre Logik erst recht, Syrer und Afghanen bevorzugt werden. Denn sie sind es, die unvergleichlich beschwerlichere, weite und lebensgefährlichere Fluchtwege mit lauter Schikanen und gewaltvollem, entmenschlichendem Rassismus hinter sich haben, einschließlich ihrer Kinder, und zusätzlich zu Krieg und Zerstörung ihrer Heimat, auch noch davon völlig verstört und traumatisiert hier ankommen. Da hat keiner das Glück mit eigenem Auto oder extra für die sie organisierten Schnellzügen für umsonst, eine relativ kurze Fluchtstrecke unter menschlicher Zuwendung und Unterstützung und empathievoller Sympathie in den Transitländern bis Deutschland und ohne entwürdigende Aufnahmeinterviews, in Deutschland anzukommen.

Während aus der Ukraine flüchtende Menschen ihre Haustiere mitnehmen können, müssen Syrer und Afghanen unterwegs mitunter ihre Kinder beerdigen, die den Fluchtstrapazen und der von Ihnen Verständnis erfahrenden EU-Flüchtlingspolitik, zum Opfer fallen!

[652797 (Profil gelöscht)]

@Edda Anstatt die EU immer für alle ungerechtigkeiten zu beschuldigen, sollten Sie diese bei den Nachbarn suchen. Die Arabische Halbinsel eine der reichsten, wenn nicht die reichste Region der Welt hat NICHTS für die syrischen Flüchtlinge getan. Das überlassen sie lieber den dummen Europäern. Wir versuchen es wenigstens auch wenn es beim besten willen nicht perfekt ist.

[Edda]

@652797 (Profil gelöscht) Warum soll die arabische Halbinsel was für Syrer tun? Was haben die denn damit zu tun bzw warum sollen die es richten? Nennen Sie mal einen einzigen Grund, warum die "arabische Halbinsel" (wen auch immer sie da meinen!), verpflichtet sein soll, syrische Flüchtlinge aufzunehmen und einen weiteren, warum ein syrischer Mensch, der sogar vor Assads Syrien flieht, das ein modernes, fortschrittliches Land war, ausgerechnet dann zu den brutalen, diktatorischen, frauenverachtenden wahabitischen Mullahbärten soll, um dort auch noch zu Verschleierung gezwungen zu werden? Wie absurd ist das denn bitte?

Und außerdem, wer hats nochmal kaputt gebombt und in Schutt und Asche gelegt und zehntausende Syrer getötet?

Genau, nicht die Araber, sondern neben Russland (das dafür niemand sanktioniert hat, übrigens), hauptsächlich westliche (Nato-) Länder, die alle ihre eigenen Interessen dort vertraten und Israel und die USA das bis heute tun, also dort bombardieren! Folglich müsste, wenn überhaupt dort unten wer, vor allem Israel, syrische Flüchtlinge aufnehmen! Die Türkei hat bereits weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen, genauer fünf mal soviel bei 80 Millionen eigenen Einwohnern, als die gesamte EU mit rund 450 Millionen Einwohner! Da geht nix mehr. Normalerweise zum Schämen für "westliche Werte".

Oder sind Sie etwa ein antimuslimischer, westlich arroganter Rassist und meinten, 'sind doch alles Moslems, das verpflichtet, sollen die unter sich bleiben' ?

Alleine in Deutschland sind fast soviele ukrainische Geflüchtete, wie in der gesamten EU syrische Flüchtlinge sind, obwohl der Krieg in der Ukraine erst seit einigen Monaten andauert, während der Krieg in Syrien seit 11 (!) Jahren andauert! Haben Sie schon mal mit der gleichen Logik gefragt, warum Ukrainerinnen nicht in ihre Nachbarländer, wie Belarus, Weißrussland, Moldawien, Slowakei Ungarn fliehen? Sind doch alles Christen und sprachlich und kulturell der Ukraine viel näher als Deutschland!

Wäre ne unangebrachte Frage, oder?

[V M]

Die Leitlinie der deutschen Flüchtlingspolitik heisst ABSCHRECKUNG Die Politik sollte sich schämen, weil es den Tod von Menschen auf der Flucht und nach Abschiebung bewusst in kauf nimmt.