Zweite Amtszeit für Steinmeier: Ob er die Größe hat?

Steinmeier bleibt Bundespräsident. Kann er weitermachen wie bisher? Mitnichten. Er muss die soziale Spaltung der Gesellschaft in den Blick nehmen.

Das Auffälligste ist seine Unauffälligkeit: Bundespräsident Steinmeier am Sonntag nach seiner Wahl Foto: Michael Sohn/reuters

Frank-Walter Steinmeier verkörpert fast idealtypisch die Bundesrepublik. Er ist moderat und stets an Konsens und Kompromiss orientiert. Er hat etwas Mäßigendes und Gemäßigtes, ja Durchschnittliches. Das Auffälligste an ihm ist seine Unauffälligkeit. Er ist der erste sozialdemokratische Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Noch fünf Jahre.

Brauchen wir das? Muss er etwas ändern? Oder reicht es, typisch bundesrepublikanisch, auf Kontinuität zu setzen, und Änderungen, wenn überhaupt, so vorsichtig ins Werk zu setzen, dass es niemand merkt? Steinmeier hat seine erste Amtszeit unter die Überschrift Demokratie gestellt. Das war angesichts des nach vorne drängenden Rechtspopulismus klug. Manche mögen das Mittige und Pathosarme, die Aura des Angestellten und das scheinbar Harmlose bei Steinmeier verachten. Aber gerade das ist hilfreich, um als Bundespräsident für Demokratie zu werben.

Jedenfalls ist ihm manchmal das Kunststück gelungen, kristallklar die Grenzen zum Rechtsautoritären zu ziehen, ohne die Debatte zusätzlich affektiv aufzuladen. Gauck hat funkelnde, aber pauschal abwertende Metaphern wie Dunkeldeutschland benutzt, Steinmeier nicht. „Wer die Demokratie angreift, hat mich als Gegner“, so Steinmeier in seiner Rede. Also weiter so. Das ist nötig. Wenn ein Viertel der Bundesbürger die Demokratie in Gefahr sieht, ist das ein Alarmsignal.

Die Corona-Gereiztheiten mögen wieder verfliegen. Der klimaneutrale Umbau der Ökonomie, der erst beginnt, wird Verlierer und Gewinner produzieren und Verlustängste provozieren. Auch das hat Steinmeier angesprochen. Die Transformation werde nur gelingen, „wenn auch die Schwächeren etwas zu gewinnen haben.“ Aber das klingt etwas vage. Steinmeier hat die fatale Agenda 2010 erfunden – ein kritisches Wort von ihm dazu fehlt bislang. Auch zu der skandalösen Ungleichheit, die durch Corona noch mal gewachsen ist, hört man vom Bundespräsidenten, der hunderte Reden gehalten hat, wenig.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft gefährdet die Demokratie – umso enttäuschender ist, dass Steinmeier die soziale Spaltung in Arm und Reich bislang stiefmütterlich behandelt. Am Sonntag hat er Gerhard Trabert, Sozialmediziner und Kandidat der Linkspartei, angeboten, bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit zusammenzuarbeiten. Das war eine schöne, demokratische Geste. Aber sie reicht nicht. Steinmeier muss die Ungleichheit, die Demokratie zerfrisst wie Rost Eisen, zu seinem Thema machen. Die Chance hat er. Man wird sehen, ob er auch die Größe hat.

Comments

[Mondschaf]

„Wo Hermann sein Schwert gen Himmel hebt

und wo man von seinem Mythos lebt,

wo Heine die besten Freunde fand,

mit Löwenherzen und wenig Verstand,

dort, wo die Lippe blau entspringt

und Fußballspielen nicht recht gelingt,

wo Bertelsmanns Stiftung Hartz IV erfand,

dort liegt Sibirisch-Westfalenland.“

Wer führte Frank-Walter wirklich die Hand?

Das war schon vor vielen Jahren bekannt:

taz.de/Eine-Stiftu...-im-Land/!5137745/

[Lowandorder]

@Mondschaf Danke. Wen wunderts¿! Wollnichwoll.

Vorbereitung - kanner ja nich klagen

Für sojet präsidiale Aufgaben - wie toll!

&Däh=>

“… die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),

das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs. 2 GG),

das Ordensrecht des Bundes.“

Denn da liegt - wess alls dess Wundes:

Begraben - Der —-💩 des 🐕!!! - 🙀😡 -

& in diesem schönen Lied - gleich miid!;(

“ Lippe Detmold eine wunderschöne Stadt [German soldier song][+English translation]“ - “darinnen EIN 💂‍♂️ Soldat!“

m.youtube.com/watch?v=gje1A_-eZIM Schnädderetäng Schnädderetäng

Schnädderetängterängtängtäng - 🔥 🪖

(Nö noch nich sei Zapfenstreich - was später nich sogleich;)

kurz - Wer ReichsdrückerkolonnenFöhrer Reinhard Mohn - seiner StöpselLiz -

Wie oben fein gesaget schon -

Läßt föhren den Griffel derart asiz!

Der. Nein! Der sollt wahrlich auf die Idee nicht kommen: “Auffem 🚽 💧 zu - Trinken!“

Nein. Das tät nicht frommen!

Das Glück 🍀 - Nein. Nein!

Tät sojet VollAsi* - Nimmer winken!

unterm—-* auf dem 🛋 Übelnehmer=>

Ja. Volkers 👄 tut manches Wahres -

Manchmal - sorry - gern etwas drastisch kund! Wie der Handelsmann nur bares.

Doch schon olln Luther - tat sich - 🙀 - traun:“dem Volk aufs - Maul zu schaun!“

&!!=> na logo => Gellewelle!

Liggers. Schon damals tat der klerikale Moralistenverein - in Rom Kölle & anderwo - laut “in Acht&Bann!“ zu schrein! “Stante penis - Auf der Stelle!“

(Ist‘s nicht echt schönfein: Sojet Mönchs&Küchenlatein?!;) - 🙀🥳 -

Jedoch. Was Junker Jörg das -düwelsautreibend Tintenfaß!

Dess - Machenloggä - digital mir Naß •

& => Liggers!=>

So geht das © Kurt Vonnegut

[47202 (Profil gelöscht)]

Der neue Film von Andreas Dresen dürfte die Jubelstimmung trüben.

[Weltkauz]

@Normalo

Lesen Art. 54 - 61 GG, bevor Sie mit Halbwissen "glänzen".

Auszug von "www.bundespräsident.de":

der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),

die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),

die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),

die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),

die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),

das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs. 2 GG),

das Ordensrecht des Bundes.

[Normalo]

@Weltkauz "Halbwissen" ist gut. Machen Sie sich doch mal bitte schlau, wieviele dieser "Handlungsmöglichkeiten" tatsächlich freie, nach politischem gusto zu treffende Entscheidungen des BP sind. Da wird's dann eher schmal. Faktisch hat er das Gnadenrecht und kann (und soll) seine Unterschrift verweigern, wenn er ein Gesetz für nicht verfassungsgemäß beschlossen oder für inhaltlich offensichtlich verfassungswidrig hält. Ansonsten gibt ihm die Verfassung keinen echten Spielraum, seine Aufgaben eigenmächtig auszuüben. Steinmeier hat den Bogen so weit gespannt wie nur möglich, als er 2017 zögerte und die Parteien ins Gebet nahm, statt Neuwahlen anzusetzen.

Wenn das herrschaftliche, direkter demokratischer Legitimation bedürftige Befugnisse sein sollen, dann müssten in Zukunft auch Notare vom Volk gewählt sein...

[Fabian Wetzel]

Ich muss dem Autor voll und ganz zustimmen. Toll, dass Steinmeier weiterhin BP ist, ich hätte mir heute keine bessere und bedeutendere Nachricht ausdenken können. Ich glaube heute geh ich garnicht ins Bett, ich feier direkt durch. Ein Freundentag für Deutschland und jeden Deutschen!

Man sollte den Frank-Walter-Steinmeier-Tag ins Leben rufen, an dem alle Menschen nur den größten und besten Staatsmann der Geschichte huldigen.

[Ricky-13]

taz: "Er ist der erste sozialdemokratische Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit."

Wie wird denn in der heutigen SPD das Wort "sozialdemokratisch" definiert? Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Wer hat‘s erfunden? Nein, diesmal war es nicht der Schweizer Kräuterbonbonhersteller Ricola, sondern die "neoliberale SPD" eines Gerhard Schröder und seines damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier.

taz: "Steinmeier hat die fatale Agenda 2010 erfunden – ein kritisches Wort von ihm dazu fehlt bislang."

Steinmeier hat damals ja auch noch mitgeholfen den Spitzensteuersatz für Reiche von 53% auf 42% zu senken. Einen Spitzensteuersatz von 53% gab es damals nämlich noch unter dem "Sozialisten" Helmut Kohl (CDU). Da soll noch mal einer sagen, dass die SPD nicht sozial ist - denn für die Reichen hat die SPD in diesem Land sehr viel "Soziales" gemacht.

taz: "Am Sonntag hat er Gerhard Trabert, Sozialmediziner und Kandidat der Linkspartei, angeboten, bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit zusammenzuarbeiten."

Dann kann unser 'sozialer Bundespräsident' ja gleich mal seine Doktorarbeit aus dem Schrank ziehen, die schon seit 1991 darauf wartet endlich in die Tat umgesetzt zu werden. „Der Worte sind genug gewechselt, // Laßt mich auch endlich Taten sehn; // Indes ihr Komplimente drechselt, // Kann etwas Nützliches geschehn.“ - [Goethe, Faust 1]

**Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld**

[Lowandorder]

@Ricky-13 Volkers 👄 SPezialDemokraten •

kurz - & mal so ganz lose -

Obdach = Bellevue - 🤢🤮🤑 -

Na Mahlzeit

[Ricky-13]

@Lowandorder Im Schloss Bellevue ist doch genug Platz um Obdachlose aufzunehmen.

**Räume und Park von Schloss Bellevue** www.bundespraeside...und-park-node.html

Nach Schätzungen der BAGW (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) sind ca. 52.000 Menschen in Deutschland obdachlos (leben also schon auf der Straße) und ca. 678.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos - was bei näherer Betrachtung eigentlich auch Obdachlosigkeit bedeutet.

Art. 1 Abs. 1 GG: *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.* - Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen?

Vielleicht schafft der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland es ja jetzt in seiner zweiten Amtszeit, das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - endlich in die Praxis umzusetzen. Es wäre doch schön, wenn Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht nur Managern und Wirtschaftsbossen die Hände schüttelt, sondern auch endlich einmal dafür sorgt, dass viele Tausende Obdachlose nicht weiterhin in einem reichen Land wie Deutschland auf der Straße "leben" müssen.

[Weltkauz]

@ Alle

Das waren auch Foltergefängnisse der Amis auf ehemals deutschen Staatsgebiet, geduldet auch von Herrn Steinmeier.

[Normalo]

Die Forderung nach aktiver Positionierung des Bundespräsidenten zu kontroversen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen übersieht seinen verfassungsmäßigen Auftrag: Genau DAS Parlament und Regierung zu überlassen und sich schön zurückzuhalten.

Dass Steinmeier sich vergleichsweise scharfkantig gegen Demokratieverächter stellt, sollte nicht täuschen. Die Demokratie ist in der Verfassung jenseits parlamentarischer Gestaltungsmöglichkeiten einbetoniert. Wer sich gegen die stellt, hat also ganz ohne politische Positionierung die Verfassungsorgane "zum Gegner". Steinmeier hat nur einen Automatismus verbalisiert.

Er KÖNNTE natürlich "Sozialstaat" als weiteres Verfassungsprinzip zum Thema seiner zweiten Amtszeit machen. Auch Joachim Gauck hat ja mit "Freiheit" so ein Thema gewählt, das zwar höchsten Verfassungsrang hat, aber politisch durchaus unterschiedlich definiert und verteidigt wird. Wenn man sich dessen eher kontroverse Präsidentschaft anschaut, merkt man nur sofort, wie leicht das nach hinten losgehen kann und wie wenig echte Veränderung es dabei bringt. Horst Köhler, um noch einen draufzusetzen, ist so schwer unter Beschuss geraten, dass es ihm zu blöd wurde und er hingeschmissen hat, nachdem er der Presse gegenüber "nur" Positionen aus dem außenpolitischen Weißbuch der damaligen Bundesregierung zitiert hatte.

Es wäre weder in Deutschlands noch Steinmeiers Interesse, wieder auf solch dünnem Eis zu wandeln. Und es wäre auch ganz und gar nicht Steinmeiers Art, laute Töne von sich zu geben, ohne es zu müssen.

[meerwind7]

Die Spaltung der Gesellschaft beruht zum Teil aber auch darauf, dass ein Teil der Gesellschaft das Gefühl hat, ihr wird immer mehr von ihren Einkünften als Steuern abgenommen, und ihnen würden weitere Einschränkungen auferlegt, und sie bekämen (zu) wenig davon zurück.

Das betrifft besonders den ländlichen Raum, der wenig von den staatlich finanzierten, positiven Infrastrukturen (z.B. Theater) abbekommt, dem aber viele negative Infrastrukturen (Energieanlagen, Autobahnen...) übergeholfen werden, auch unter Einschränkung der lokalen Planungshoheit.

[32051 (Profil gelöscht)]

@meerwind7 Sie beruht vor allem drauf, dass ein Teil der Gesellschaft sich bockig wie die Kleinkinder im Supermarkt aufführt, statt sich impfen zu lassen.

Die spalten sich aber selbst ab und verabschieden sich in ihr eigenes Paralleluniversum.

[Ruediger]

Ehrlich gesagt glaube ich nicht, das die "soziale Spaltung der Gesellschaft" das große Problem der nächsten Jahre sein wird. Durch den demographischen Wandel werden Arbeitnehmer zunehmend zu Mangelware, das bedeutet, die Löhne werden steigen und die Arbeitslosigkeit wird sinken. Wer bereit ist zu arbeiten, wird zunehmend weniger von Armut bedroht sein. Die große Herausforderung der nächsten Jahre ist der Klimawandel, hier geht es darum konkrete technische Lösungen zu finden und durchzusetzen.

[Kaboom]

@Ruediger Nun, in der IT wird der Fachkräftemangel durch Suche nach MA im Süden Europas aufgefangen. Was im Effekt bewirkt, dass die Gehälter nicht mehr steigen als üblich.

Wenn es in einigen Jahren auch um weniger qualifizierte AN geht, ist IMHO eine "Auferstehung" von Anwerbungsverträgen zu erwarten Also Gastarbeiter 2.0

[Ruediger]

@Kaboom Man kann es auch umgekehrt sehen: Obwohl man fast jeden IT-Job von überall auf der Welt machen kann, wird in Deutschland niemand mit guten IT Kenntnissen Probleme haben, einen ordentlich bezahlten Job zu finden. Ich bezog mich aber auch eher auf geringer qualifizierte und bezahlte Jobs, etwa in der Pflege, in der Gastronomie, im Handel, in anderen Dienstleistungen. Da werden weder höhere Löhne, noch Zuwanderung, noch mehr Automatisierung (Stichwort KI und Robotik) den Arbeitskräftemangel alleine beheben, es wird zu allen dreien kommen.

[insLot]

Die Wahl des Bundespräsidenten ist kein gutes Beispiel für Demokratie.

Weder muss sich der Bundespräsident, noch die Wahlleute dem Wähler stellen.

[Ruediger]

@insLot Nicht direkt, aber man hat bei Christian Wulff gesehen, dass ein Bundespräsident, der den zu Recht hohen Erwartungen der Öffentlichkeit an sein Verhalten nicht gerecht wird, einem öffentlichen Druck ausgesetzt ist, unter dem ein Verbleib im Amt nicht möglich ist, auch wenn er nicht direkt gewählt ist.

Wäre Steinmeier unbeliebt, hätte ihn die SPD wahrscheinlich nicht aufgestellt, die anderen Parteien, die ihn unterstützt haben, hätten die Wiederwahl eines unbeliebten Bundespräsidenten gegenüber ihren Wählern erst Recht nicht vertreten können. Auch wenn die Kommentarspalten der taz das vielleicht nicht wiedergeben, wahrscheinlich ist Steinmeier tatsächlich der Präsident, den eine große Mehrheit der Deutschen möchte.

Österreich hat ein recht ähnliches politisches System wie Deutschland, mit dem Unterschied, dass der Bundespräsident dort direkt gewählt wird. Man kann allerdings nicht behaupten, dass dort die Demokratie besser funktioniert oder fähigere Präsidenten gewählt worden seien.

[Normalo]

@insLot Sie haben Recht - und auch wieder nicht, denn wo nichts ist, kann das Volk auch wenig bestimmen. Das "-kratie" in Demokratie steht ja für "Herrschaft". Der Bundespräsident herrscht aber nicht - auch nicht repräsentativ. Er hat keine nennenswerte Exekutivmacht und auch nur ganz minimale Eingriffsmöglichkeiten in den Gesetzgebungsprozess. Insofern ist seine äußerst indirekte demokratische Legitimierung der Sache angemessen.

Hätte so ein Präsident umgekehrt ein solides demokratisches Mandat (unvermeidlich verbunden mit mit Wahlkampf einschließlich Wahlversprechen und allem Drum und Dran, versteht sich), würde er sich höchstwahtrscheinlich auch ganz anders in die Tagespolitik einmischen. Nur wollten das eben die Verfassungsgeber gerade nicht. Das starke Staatsoberhaupt sollte Geschichte sein, der nächste Hindenburg, den es in das Amt spült, keinen Schaden mehr anrichten können.

[insLot]

@Normalo Verfassungsgeber und auch hier gibt es ein Problem! Verfassungen gibt sich im Idealfall das Volk selbst. Wir aber haben ein Grundgesetz und es heißt im übrigen auch aus eben diesem Grunde nicht Verfassung. Interessant ist im übrigen auch die Geschichte der Werdung des Grundgesetzes und warum wir bis heute keine Verfassung haben. Art. 146 GG winkt mit dem Zaunpfahl!

[Nansen]

Positiv: In fünf Jahren sind wir ihn als Präses endgültig los.

Negativ: Fünf Jahre sind lang

[Rolf B.]

@Nansen Das ging mir auch so durch den Kopf.

[90118 (Profil gelöscht)]

Zur Person: Da war noch Kurnaz...

www.spiegel.de/pol...hen-a-1134391.html

Das war vor der ersten Wahl Steinmeiers. Hat wohl damals schon nicht geschadet.

Welche Instanz genau wird durch dieses Amt verkörpert? Spielt da so etwas wie Charakter eine Rolle, wenn nein, was dann?

Fragen über Fragen...

[90118 (Profil gelöscht)]

@90118 (Profil gelöscht) Die Initiativbewerbung um eine zweite Amtszeit zeugt von erheblicher Größe - in der eigenen Wahrnehmung.

Genie erkennt sich nicht selbst - jedoch nur bei den anderen 8.000.000.000 Artgenossen.

[Lowandorder]

Sach mal so:

“Hofberichterstattung“ - dess mich anschließend - ist hier s.u. schon gefallen! Danke. But

“… Änderungen, wenn überhaupt, so vorsichtig ins Werk zu setzen, dass es niemand merkt? …“ Get it? Fein. Aber.

So ein Sentenzblinddarm - mit Verlaub - kann doch für einen seit seiner Zeit als Hausmeier*1956! von GazPromGerd & Lauf-in-mich-selbst-Joschka - also als Hauptstrippenzieher via Kanzleramtsminister: ua für Agenda 2010 Deregulierung & Hartz IV & zwei verfassungs&völkerrechtswidrige Kriegen =>Schland Kriegspartei -Verantwortlicher & not least - der Steinmeier/Maaßen-Affäre & 5 Jahre anlaß&rechtsgrundlos Guantanamo weggeschlossen & uneinsichtig bis heute zu Murat Kurnaz! - Heute 2022!! - Im Ernst - nur jemand schreiben - der mit allen - auch - sorry - hier unlauteren Mitteln der Reduktion - auf die letzten fünf Jahre!! & Lichtjahre jenseits von “Pfeifen im Wald“! Newahr.

Versucht - und das ohne Not - einen sich in eine Windbeutelfunktion rettenden! -

Nen obskuren angefaulten Rettungsring - “Ob er die Größe hat?“ - zu zuwerfen! Gellewelle. Nothing else.

&

Dess. Vermutlich - weil - wie‘s der “eine den wir hatten“(©Tucho) - Gustav Heinemann zur zweiten Amtszeit mal gefragt wurde: “Aus Liebe zu 🇩🇪!“

(Remember? Dann isses ja gut.) But.

Geht’s noch?

kurz - Sorry werter Herr - sonst durchaus geschätzter - Stephan Reinecke: “Wie peinlich - pars pro toto - für das Ganze - Ist soran Schmarrn denn!“

Reputation - ist leicht verspielt. Beispiele dafür gibt es wahrlich genug. Newahr.

Normal Schonn & …dehre.

Ende des Vorstehenden

[Ruhig Blut]

@Lowandorder Allerdings. Und besser hier:

www.freitag.de/aut...nmeier-bitte-nicht

[Lowandorder]

@Ruhig Blut Stimmt - was Wunder & Danke -

Mei Gudschder - 🧐 -

unterm—— btw & entre nous only —-

Konjungieren geht über Studieren. Gelle

Aber nu mal ruhig Blut mit de junge 🐎!

Nú. Wer wäre ich alte Sack denn - sich anheischig zu machen - sich bzw genauer - mei Blitzlicht - mit dem ausgefeilten - FreiTags-Elaborat eines - Hans Albrecht Gerhard Hubertus von Lucke*67 - eine fitte 🧢 & Schreiber - Gar - öh - vergleichen zu wollen? Nö.

Kein Stück - zumal 🍐 🍐 mit 🍎 🍏 - 🥳

Wie bekannt - hack ich son Blitzlicht -

Von links oben nach links unten - kurz & schmerzlos in die Tasten - wa! Normal.

& noch =>

2 Striche mit dem Putzhobel der Weltfirma “Rebleken Konold Nachf. & Cie. & Abdafür “kleines Salzfäßchen“ & •

Anyway - alter Schwede - immer gern.

[Ruhig Blut]

@Lowandorder :-)) Also wirklich, von wegen „wer bin ich denn..“, mal bitte kein Licht unter den Scheffel stellen!

Jou, mir ist das Lachen letzthin leider weggeblieben. Aber das ist dauerhaft nu gar keine Lösung. Wer würde das mehr unterstreichen…

[96177 (Profil gelöscht)]

apropos Größe: Es ist eine Entschuldigung gegenüber Herrn Kurnaz mehr als überfällig.

[Black & White]

Es wäre auch zu schön gewesen, wenn es ein anderer Bundespräsident oder auch Bundespräsidentin geworden wäre.

Jetzt haben wir wieder diesen Ober-Moralisten gekriegt. Einer, der unsere Gesellschaft nicht zusammenhält, sondern spaltet. Einer, der mutig wirken will, und den man dann in seiner Unverbindlichkeit nicht ernst nehmen kann.

Außenpolitisch hat er dem Putin klar gezeigt, wo der Hammer hängt. Auch hier gehts nicht um die Aufruf zum Dialog und Konfliktbewältigung. Hier geht es ihm um "Mut" zu zeigen. Den Mut, der ihm fehlt, wenn er von einigen "friedfertigen" demokratischen Ländern (z.B. USA) spricht, denn "Wir suchen nicht die Konfrontation nach außen...Wir wollen friedliche Nachbarschaft in gegenseitigem Respekt." Sehr windschnittig ihre Fahne, Herr Steinmeier.

Steinmeier-Rede: www.bundestag.de/d...-steinmeier-880568

Verachte ich "das Harmlose bei Steinmeier", wie der Autor vermutet? Nein, es ist eher ein Bedauern. Ein Bedauern, dass wir die nächsten 5 Jahre belangloses Schwandronieren ertragen müssen, ohne das sich etwas ändert. Bei Trabert und auch bei Gebauer hätte wenigstens ein Chance dazu bestanden.

[Tiene Wiecherts]

Der (Mit-)Erfinder von HartzIV "muss die soziale Spaltung der Gesellschaft in den Blick nehmen."

Ist das noch politische Analyse oder schon Satire?

[Lowandorder]

@Tiene Wiecherts Liggers &!…Hofberichterstattung vom Feinsten. Da mußte echt aufpassen - daßde auf dem Bodenbelag & (vulgo Pizza 🍕 legen) nicht ausschleisterst & der Länge nach hinschlägst! Newahr.

Normal Schonn •

kurz - Bayernkurier Immergriiens di taz Edelfedern bei “gefahrengeneigter Arbeit!“ *- 🧹 🧹🧹 - tiptop Gut Gekehrwocht (© Wiglaf Droste;) & alles im Lack!

& * servíce -

“ Begriff: Gefahrgeneigte Arbeit liegt vor, wenn sich der Arbeitnehmer z.Z. des Schadensereignisses in einer Situation befindet, in der erfahrungsgemäß auch einem sorgfältig arbeitenden Arbeitnehmer Fehler unterlaufen können, die zwar vermeidbar sind, mit denen aber allg. gerechnet werden muss.“ - EBEN =>

( “Mein Reden seit 33!“)

So wird halt statt Sorgfalt = Einfalt!

“Einfaltspinsel = Ausfallspinsel.“ © Thomas Kapielski. => Heiligs Blechle 🥳

[lesnmachtdumm]

Was is mit jenem Viertel der Bundesbürger (oder isses nur ein Fünftel ?), dem die Demokratie einfach am Arsch vorbeigeht ? Nicht wieviele sich um sie sorgen, sondern wieviele sie gefährden, dass is die Gretchenfrage der Demokratie.

[Diogeno]

@lesnmachtdumm Ich schätze mal eher ein Hundertel.

Also 1 Prozent.

In den Medien wird oft über diese Minderheit berichtet.

Das heißt aber nicht, dass es besonders viele Leute sind.

[neu_mann]

„umso enttäuschender ist, dass Steinmeier die soziale Spaltung in Arm und Reich bislang stiefmütterlich behandelt.“

Der Architekt der Agenda 2010 - er wird doch wohl eher stolz auf das auch von zu verantwortende Erreichte sein.

Das es ihm leid tut? Das ist nicht so seine Art. Fehler macht so ein Mann nicht. Er würde bestimmt alles wieder so machen – genau wie bei Kurnaz.

[D-h. Beckmann]

@neu_mann Sehr geehrter Herr Reinecke… Zitat: „Frank-Walter Steinmeier verkörpert fast idealtypisch die Bundesrepublik. Er ist moderat und stets an Konsens und Kompromiss orientiert. Er hat etwas Mäßigendes und Gemäßigtes, ja Durchschnittliches. Das Auffälligste an ihm ist seine Unauffälligkeit.“ Chapeau Herr Reinecke! Für mich, sehr exzellenter Beitrag von Ihnen.

[D-h. Beckmann]

@neu_mann Haben Sie nicht mitbekommen, wen Steinmeier als Mitbewerber bei der Bundes Präsiden Wahl ausdrücklich betont hat? Es war der Kandidat der Linken, Gerhard Trabert.

[D-h. Beckmann]

@D-h. Beckmann Habe ich mitbekommen, dass Herr Trabert von den linken vorgeschlagen wurde, um so mehr ehrt es Steinmeiner, dass er mit allen spricht!!!

[Weltkauz]

Ich finde es nicht gut, dass er wieder Bundespräsident geworden ist.

Wirklich nicht. Er war als Bundespräsident und Außenminister ebenso wie Frau Dr. Merkel katastrophal. Leider reflektieren die Medien sein Handeln nicht kritisch und lassen sein pathetisches, joviales Schauspiel voll zur Geltung kommen.

Die anderen sind zwar auch nicht überzeugend, weil zu stromlinienförmig, unkonkret, unverbindlich, angepasst,

aber er hat in wesentlichen Krisen der Vergangenheit keine rühmliche Rolle gespielt.

Bei der Hofberichterstattung bekommt er aber Karrieren spendiert, die er nicht mehr verdient hat.

[D-h. Beckmann]

@Weltkauz Bitte Faktenorientiert kommentieren. Zitat von Ihnen: „Er war als Bundespräsident und Außenminister ebenso wie Frau Dr. Merkel katastrophal.“ Outen sie sich. Ich stehe der SPD und den Grünen nahe, und wem Sie Courage haben, wem stehen Sie nahe?