Erneuerung der Linkspartei: Seit an Seit mit den Fridays
Bewegungslinke und Klimaaktivist:innen treffen sich am Samstag. Sie möchten, dass die Linke sich künftig in den Dienst der Klimabewegung stellt.
Nun sammeln sich die Kritiker:innen erneut im Netz, diesmal zu einem eintägigen digitalen Vernetzungstreffen. Und es geht ihnen nicht mehr um einen einzelnen Ausschussposten, sondern darum, die Gesellschaft und die Linkspartei umzukrempeln. Viele Parteimitglieder und besonders viele Aktive aus der Klimabewegung lehnten das „Weiter so“ in der Linken ab und wünschten sich eine Erneuerung, heißt es in einem Aufruf im Netz.
Ziel des Treffens ist es, in einem ersten Schritt gemeinsam mit der Klimabewegung eine Demonstration gegen die Politik der Ampel-Regierung im März zu organisieren, wenn diese 100 Tage im Amt ist. Doch darüber hinaus wollen die Initiator:innen, dass die Linkspartei sich künftig in den Dienst der Klimabewegung stellt „und mit ihrem Know-How, den Strukturen und dem Enthusiasmus ihrer Mitglieder all jenen den Rücken stärkt, die sich eine andere Klimapolitik wünschen“, heißt es in dem Aufruf. Man brauche mehr denn je eine Partei, die die Interessen der Klimabewegung vertrete, ohne die Bewegung zu verraten oder sie zu bevormunden. Ein kleiner Seitenhieb auf die Grünen.
Eingeladen sind unter anderem Carla Reemtsma von Fridays for Future und der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger, die zu Beginn reden werden. Im weiteren Verlauf soll es auch darum gehen, wie man gemeinsam Klimabündnisse von unten aufbauen kann. Außerdem sind mehrere parallel tagende regionale Vernetzungstreffen geplant. Angemeldet sind nach Auskunft der Organisator:innen 250 Menschen, die mehrheitlich Mitglieder der Linkspartei seien.
Die Gretchenfrage der Linken
„Wir wollen, dass die Linke eine Bewegungspartei wird, die ihre parlamentarischen Möglichkeiten vor allem in den Dienst der außerparlamentarischen Bewegung stellt“, sagte Yaak Pabst vom Organsationsteam zur taz. Pabst gehört zu den Bewegungslinken und ist außerdem Mitglied im trotzkistischen Netzwerk Marx21. Letzteres lehnt Regierungsbeteiligungen der Linken grundsätzlich ab.
Entsprechend kritisch sehen die Organisator:innen des samstäglichen Treffens auch „den Ausverkauf an der Regierung und die Politik der kleinen Schritte“ und fordern Alternativen. Damit machen sie eine Uralt-Debatte in der Linken wieder auf: Will man regieren und Kompromisse machen oder kompromisslos in der Opposition bleiben.
Eine Frage, die die Mehrheit der Mitglieder und Wähler:innen längst für sich entschieden hat. In parteiinternen Umfragen haben Regierungsbeteiligungen satte Mehrheiten. Auch die Berliner Linkspartei hatte sich im Dezember mit Dreiviertel-Mehrheit für die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen im Land ausgesprochen.
Susanne Hennig-Wellsow, die die Linkspartei seit einem Jahr zusammen mit Janine Wissler führt, hatte im Bundestagswahlkampf auf ein solches Bündnis auf Bundesebene gesetzt. Mit einem Ergebnis von 4,9 Prozent verfehlte die Linkspartei dieses Ziel jedoch klar und beinahe auch den Einzug in den Bundestag. Der gelang nur dank dreier Direktmandate. Seitdem sucht die Partei einen Weg aus der Krise.
Hennig-Wellsow sagt der taz, sie verstehe das Treffen am Samstag nicht als Kritik an ihrem Kurs, sondern als einen Versuch, sich einen Kopf darüber zu machen, wie sozial-ökologische Erneuerung gehen könne. Sie fühle sich weder übergangen, noch finde sie, dass sie in das Treffen hätte eingebunden werden müssen. „Es ist das, was jetzt überall passiert, die Suche nach einem Weg. Ich bin auf die Ideen gespannt“, sagte Hennig-Wellsow.
Eingeladen hatten die Organisatoren auch Ko-Vorsitzende Janine Wissler, die den Bewegungslinken nahe steht und ehemals zu Marx21 gehörte. Sie habe ihre Teilnahme an dem Treffen aus Zeitgründen abgesagt, so Pabst. Er betonte, dass das Treffen den Erneuerungskurs der Parteiführung teile.
Es gelte aber nun, den Worten auch Taten folgen zu lassen. „Da passiert bislang zu wenig, wie die Ernennung von Klaus Ernst zum Ausschussvorsitzenden gezeigt hat.“ Um die Causa Ernst werde es auf dem Treffen aber höchstens noch am Rande gehen, es gehe nun darum, nach vorn zu schauen und den Protest für eine nachhaltige und soziale Klimapolitik auf die Straße zu bringen.
Der Fall Ernst ist für die Linkspartei erst mal abgeschlossen, ihre Krise aber dauert an.
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