Nach Vorwürfen gegen ukrainische Armee: Wirbel um Amnesty-Bericht

Vorwürfe an die ukrainische Armee lösen in Kiew heftige Reaktionen aus. Der dortige Ableger der Menschenrechtsgruppe geht auf Distanz.

Der ukrainische Präsident Selenski.

Hat sich in per Videobotschaft auch zum Amnesty-Bericht geäußert: der ukrainische Präsident Selenski Foto: Ukrainian Presidential Press Off/Zuma/dpa

BERLIN taz | Es war der Aufreger schlechthin in der Ukraine am Donnerstagabend, Webseiten und soziale Medien wurden mit erbosten Reaktionen regelrecht geflutet. „Internationale Amnestie für Putin …? Wie in der Ukraine auf den skandalösen Bericht von Amnesty International mit Beschuldigungen der ukrainischen Streitkräfte regiert wird“, titelte die ukrainische Website Novoje vremja und referierte kilometerlang Kommentare von Po­li­ti­ke­r*in­nen, Blog­ge­r*in­nen und Nutzer*innen.

„Das Material von Amnesty passt perfekt zu den im Westen verbreiteten Abwegen“, schreibt Aleksei Kopytko, Berater des ukrainischen Verteidigungsministers, auf Facebook. „Nahezu jede einst angesehene Organisation, einzelne hoch entwickelte Länder und eine Vielzahl von Po­li­ti­ke­r*in­nen sagen uns im Klartext: Euer Selbstmord ist eine großartige Option.“

Am Donnerstagabend hatte sich auch Präsident Wolodimir Selenski in seiner täglichen Videobotschaft zur Causa Amnesty geäußert. Da war auch von „unmoralischer Selektion“ die Rede. Und: „Jeder, der Russland amnestiert und einen derartigen Kontext schafft, muss verstehen, dass das den Terroristen hilft“, sagte Selenski.

Das Corpus Delicti ist ein Bericht von Amnesty International (AI), der am Donnerstagmorgen veröffentlicht worden war. Unter dem Titel „Die ukrainische Kampftaktik gefährdet Zivilist*innen“ erhebt die Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe gegen die ukrainischen Truppen. Diese operierten bei ihrem Versuch, russische Angriffe zurückzuschlagen, von dicht besiedelten Wohngebieten aus. Dabei nutzten sie auch Krankenhäuser und Schulen als Stützpunkte. Mit diesem Vorgehen, das Kriegsgesetze verletze, werde die eigene Bevölkerung Risiken ausgesetzt. „Der Umstand, in der Position des Verteidigers zu sein, entbindet das ukrainische Militär nicht davon, das interna­tio­nale Völkerrecht zu respektieren“, heißt es in dem Bericht.

Gleichzeitig betont die Organisation, dass bei den von ihr dokumentierten russischen Angriffen international geächtete Waffen, wie Streubomben, eingesetzt worden seien. Das sei auch durch die ukrainische Kampfpraxis in keinster Weise gerechtfertigt.

Der Verweis auf Streubomben wie überhaupt auf russische Kriegsverbrechen, die Gegenstand mehrerer Amnesty-Berichte sind, findet sich auch in einer ersten Reaktion der AI-Generalsekretärin Agnès Callamard. „Ukraine und russische Medienmobs und Trolle: Alle sind sie heute dabei, um die Recherchen von Amnesty anzugreifen. So etwas nennt man Kriegspropaganda, Des- und Falschinformation. Das wird unsere Unparteilichkeit nicht beeinträchtigen und die Fakten nicht ändern. Amnesty hat unermüdlich die russische Aggression dokumentiert. Allen, die uns angreifen, sage ich: Überprüfen Sie unsere Arbeit. Wir stehen an der Seite aller Opfer“, schreibt Callamard auf Twitter.

Dieses Statement dürfte die Wut in der Ukraine eher noch angeheizt haben – genauso wie ein Tweet der Leiterin der Kiewer AI-Filiale Oksana Pokaltschuk. Das Büro sei weder in die Vorbereitung noch die Erstellung des Textes mit einbezogen worden. Bereits im Anfangsstadium der Erarbeitung des Berichts seien die ukrainischen Ver­tre­te­r*in­nen von Amnesty in eine Sackgasse geraten. Die Argumente des Teams in Bezug auf die Unzulässigkeit und Unvollständigkeit dieses Materials seien nicht berücksichtigt worden, heißt es da.

Der jüngste Aufruhr erinnert in fataler Weise an den Umgang Amnestys mit Alexei Nawalny im vorigen Jahr. Im Januar hatte Amnesty den inhaftierten Kremlkritiker als gewaltlosen politischen Gefangenen („Prisoner of Con­science“) anerkannt. Im Februar war ihm der Status aberkannt worden – angeblich eine Reaktion auf Hinweise „besorgter Bürger*innen“, die an seinen xenophoben Kommentaren Anstoß genommen hatten. Nur wenige Monate später, im Mai gab Amnesty Nawalny den Status zurück und kündigte eine Analyse an, wie es zu dieser Entscheidung habe kommen können.

Damals hatte das Image von Amnesty massiv gelitten. Das dürfte heute nicht anders sein – vor allem in der Ukraine: „Dieser Bericht, das war wie ein Messerstich in den Rücken“, sagt ein ukrainischer Journalist, der seinen Namen nicht nennen möchte. Und in einem Kommentar der ukrainischen Webseite focus.ua heißt es: „Ich halte Amnesty International für eine erbärmliche Organisation, die schon lange den Bezug zur Realität verloren hat. Sie hat sich gleichermaßen in die Hände nützlicher Idioten und Dreckskerle begeben.“

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