Enttäuschende Klimapolitik der Grünen: Verrat am eigenen Anspruch

In den Koalitionsverhandlungen haben die Grünen zentrale klimapolitische Forderungen für Machtspiele aufgegeben. Damit haben sie Vertrauen verspielt.

Unterschriften im Koalitionsvertrag, Lesezeichen aus grün-rot-gelb

Welche Klimaziele wurden dafür verraten? Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. „Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad“ – das behauptete Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Diese Aussage ist, ebenso wie das Versprechen eines 1,5-Grad-Wahlprogramms, glatt gelogen.

Nun sei es dem Unwillen der Koalitionspartner und den schlechten Verhandlungstaktiken der Grünen zuzuschreiben, dass eklatante Lücken in ein paar der wichtigsten klimapolitischen Bereiche klaffen. Doch auch dieses Bild stimmt nicht: In der Zeit berichten Beteiligte, dass die Vorsitzenden bewusst zentrale Forderungen für interne Machtspiele aufgaben.

Die Sorge, grüne Mi­nis­te­r*in­nen könnten die Klimaziele verfehlen, führte zur Absage an Sektorenziele; der Verkehr war wohl ohnehin nie Priorität; der CO2-Preis konnte aus Angst vor Benzinpreisprotesten gerne niedrig bleiben. All das zum historisch wichtigsten Zeitpunkt der deutschen Klimapolitik. Was für ein Tiefpunkt!

„Radikal ist das neue realistisch“ – so wollten Baerbock und Habeck die alten Flügeldynamiken aufbrechen und die Grünen mit einem neuen Politikstil als Partei der Mitte etablieren. Mit dem Rückfall in altbekannte Machtspiele und Dynamiken verraten die Grünen nicht nur den eigenen Anspruch, sondern auch das bisschen Vertrauen, das ein klimabewegter Teil der Gesellschaft in sie gesetzt hatte.

So sind die Grünen nicht mehr als ein weiteres, etwas grüneres Rad in einem fossilen politischen System. Sie geben es auf, aus den physikalischen Notwendigkeiten heraus für konsequente, mit dem Status quo brechende Maßnahmen zu streiten. Es erinnert an die Worte, mit denen Angela Merkel 2019 das Klimapaket verteidigte: Politik sei das, „was möglich ist“. Übrig bleibt Entsetzen bei denjenigen, die noch Hoffnung hatten, und Bestätigung für die Zyniker*innen, die dies nie wagten.

Wollen die Grünen eine glaubhafte Rolle in der neuen rot-gelb-grünen Regierung finden, müssen sie die Anbiederung an ein System, das seine Politik auf dem Glauben an grünes Wachstum und Innovation aufbaut, schleunigst beenden.

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