Hohe Benzinpreise: Habeck will Kartellprüfung

Der Wirtschaftsminister möchte „unangemessene Gewinne“ der Mineralölfirmen verhindern. Diese könnten auch durch eine Sondersteuer abgeschöpft werden.

Die Mineralölraffinerien sollen die Preise stärker erhöht haben als gerechtfertigt wäre Foto: Uli Deck/dpa

BERLIN taz | Als Reaktion auf die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine kartellrechtliche Überprüfung der Mineralölkonzerne. „Die Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt ist seit Langem ein strukturelles Problem“, sagte Habeck. Darum habe sein Ministerium „das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden“.

In den letzten Wochen hatten sich Hinweise verdichtet, dass die Raffinerien, in denen das Rohöl zu Benzin und Diesel verarbeitet wird, die Preise sehr viel stärker erhöht haben, als aufgrund des gestiegenen Rohölpreises gerechtfertigt wäre. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen“, sagte Habeck.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erklärte, das Amt beobachte die Preisentwicklung an den Tankstellen fortlaufend und sehr aufmerksam. „Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen“, sagte Mundt.

Daneben prüft das Bundeswirtschaftsministerium derzeit, inwieweit es möglich ist, die überhöhten Gewinne der Unternehmen durch eine Sondersteuer abzuschöpfen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass eine solche „Übergewinnsteuer“ rechtlich in bestimmten Fällen möglich ist.

Unterstützung dafür kommt aus der Grünen-Fraktion: Übermäßige Gewinne abzuschöpfen würde auch „Marktverzerrungen und -konzentration entgegenwirken“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Paus.

Comments

[neu_mann]

Andere Länder helfen ihrer Bevölkerung gegen die spekulativen Energiepreise.

In Deutschland gibt es gar keine Hilfe.

Stattdessen wird geprüft...

[Life is Life]

@neu_mann Es sind nicht andere "Länder", die fossile Brennstoffe subventionieren, sondern die Steuerzahlenden in diesen Ländern.

Ich bin so gar nicht damit einverstanden, dass mit den von mir gezahlten Steuern Autofahrten anderer Menschen bezuschusst werden, so lange selbst das dümmste Argument noch dazu dienen kann, zu begründen, warum jemand unbedingt mit einem völlig übermotorisierten eigenen Fahrzeug überall hinfahren "muss" und nicht einmal bereit ist, kraftstoffsparender zu fahren.

Von der fehlenden Bereitschaft zur Beschäftigung mit anderen Mobilitätslösungen mal ganz abgesehen.

[StefanMaria]

Endlich Herr Habeck. Kriegsgewinnler benötigen eine genaue Beobachtung und müssen sich natürlich verstärkt an der allgemeinen Notlage finanziell beteiligen. Das ist lebendige soziale Marktwirtschaft. Die Rüsungsindustrie gehört hier selbstverständlich auch dazu.

Ebenso müssen jetzt die Gesetze - vielleicht mal sofort - probeweise als Empfehlung - vorbereitet werden, dass Lebensmittelverschwendung beendet wird.