Die Ampel und ihre Impfpflicht-Pläne: Erste Bauchlandung

Kommt die Impfpflicht? Zumindest ihren gesetzten Zeitplan wird die Ampelkoalition nicht einhalten. Sie wiederholt damit die Fehler der Vorgängerregierung.

Olaf Scholz kriegt eine Spritze in den Arm

Keine Pflicht in Sicht: Damals-noch-nicht-Kanzler Olaf Scholz bei einem Impftermin im April 2021 Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

Wird es eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona geben? Wetten möchte man derzeit nicht darauf. Die Ampel-Koalition verabschiedet sich gerade scheibchenweise von ihrem ehrgeizigen Ziel, diese rasch einzuführen. Die FDP ist eigentlich schon raus, SPD und Grüne erbitten mehr Bedenkzeit. Die selbsternannte Fortschrittskoalition steuert auf ihre erste Bauchlandung zu.

Interessanterweise stolpert sie gerade über das gleiche Thema wie die späte GroKo. Hatte diese noch erklärt, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht geben, vollführte Olaf Scholz als Kanzler in spe die Wende und erklärte, diese komme im Februar oder März. Nun wird klar: Der Zeitplan ist nicht zu halten, die Impfpflicht womöglich auch nicht. Es wäre der doppelte Wortbruch – erst schließt die Große Koalition eine Impfpflicht aus, dann kriegt die nächste Regierung sie nicht hin.

Das liegt nicht so sehr am fehlenden Willen. Sondern daran, dass die langsamen Prozesse des Politikbetriebs, die forsche politische Kommunikation und das dynamische Infektionsgeschehen nicht zusammenpassen. Politische Prozesse brauchen Zeit, sie basieren auf Abwägung und Abstimmung, die Ergebnisse müssen am Ende rechtssicher sein und Bestand haben. Ein Virus aber, das sich ständig verändert und Schutzschilde unterwandert, ist der politischen Realität immer mehrere Schritte voraus.

Weniger Macherattitüde, mehr Demut

Das muss die Ampelkoalition nun schmerzlich erfahren. Erst hat sie mitten in der vierten Welle die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler Tragweite beschlossen und war gezwungen, den eigenen Gesetzentwurf hastig nachzubessern. Dann verkündete sie die Einführung einer Impfpflicht, doch die Mutante Omikron zerstörte jäh alle Hoffnungen auf schnelle Eindämmung der Pandemie. Bremen, wo die Impfquote am höchsten ist, hat gerade auch die höchsten Infektionsraten.

Im Expertenrat ist man sich zwar einig, dass die Impfung vor schweren Verläufen schützt, der Virologe Christian Drosten betont, dass eine durchgeimpfte Bevölkerung auch für neue Virenvarianten besser gewappnet sein wird. Aber es zeigt eben auch, dass sich eine Impfpflicht nicht so einfach einführen lässt wie der Mindestlohn von 12 Euro. Und dass es sich rächt, den Bür­ge­r:in­nen Hoffnungen vorschnell als Gewissheiten zu verkaufen.

Scholz hatte übrigens auch angekündigt, den Stil der politischen Kommunikation ändern zu wollen, um nicht jeden Tag neue Nachrichten zu verkünden. Das könnte die Ampel tatsächlich sofort umsetzen: Weniger Macherattitüde, mehr Demut vor der pandemischen Notlage und auch mal das Eingeständnis, es noch nicht zu wissen.

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Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.

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