Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Die Grünen machen den Unterschied

Die meisten Parteien im schleswig-holsteinischen Landtag setzen irgendwie doch weiter aufs Auto. Nachhaltig ist nur die Verkehrspolitik der Grünen.

Ein bisschen was abkönnen muss schon, wer in Schleswig-Holstein radeln will: auf dem Deich im Regen Foto: Angelika Warmuth/dpa

HAMBURG taz | Klimafreundlichen Verkehr wollen sie alle. Doch den Autoverkehr an die zweite Stelle zu setzen – das trauen sich unter all den im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien nur die Grünen.

Den Wahlprogrammen von SPD, CDU, SSW und FDP fehlt der Schwerpunkt. Sie versprechen alles gleichzeitig: Straßen zu bauen, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und das Radfahren attraktiv zu machen. Sie wollen zwar mehr Menschen dazu bringen, auf Bus und Bahn oder das Rad umzusteigen, es finden sich aber wenige konkrete Vorschläge und vor allem nicht der Wille zur strukturellen Veränderung.

Das beginnt schon auf der Bekenntnisebene. Zwar räumt die CDU ein, der Verkehr befinde sich „in einer großen Phase der Transformation“, sie sagt aber zugleich: „Für uns sind alle Verkehrsträger gleichberechtigt.“ Die SPD erklärt, die Bedürfnisse des Radverkehrs gleichberechtigt mit den Bedürfnissen des Kraftverkehrs berücksichtigen zu wollen und die FDP will die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen.

Was das für den Haushaltsplan bedeutet, ist ungewiss. Die CDU versichert: „Der motorisierte Individualverkehr bleibt Teil unserer Mobilitätsstrategie“ – als ob daran Zweifel beständen. „Problematisch sind für uns nicht neue Straßen, sondern die Antriebe der Fahrzeuge, die darauf unterwegs sind“, formuliert die SPD. Und die FDP bekennt sich „ausdrücklich zum motorisierten Individualverkehr (MIV)“.

Die Autofahrer sollen nicht eingeschränkt werden

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) fordert eine Verkehrswende, ohne den Autoverkehr einzuschränken und behauptet: „Das ist nicht die Quadratur des Kreises, sondern eine Frage des politischen Willens und Handelns.“ Nur die Grünen formulieren ausdrücklich das Ziel, „dass der motorisierte Individualverkehr künftig eine geringere Rolle im Mobilitätsmix als zurzeit noch spielt“.

Nur die Grünen „möchten bei der Finanzierung Priorität auf den öffentlichen Verkehr und die Schiene legen“. Folgerichtigerweise schlagen die Grünen nicht wie SPD und FDP eine bessere Ausstattung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) vor, sondern einen Landesbetrieb Mobilitätswende.

Die Grünen wollen Tempo 30 in der Stadt. Das würde Sprit sparen

Konkret wünschen sich die Grünen keine neuen Bundesfernstraßen und betonen ihre Kritik an der geplanten Fortführung der A20 über die Anbindung an die A7 hinaus und den Ausbau der A23. Alle anderen Parteien dagegen wollen die Fortführung der A20 und darüber hinaus den Bau oder Ausbau weiterer Straßen.

Um Leute vom Auto wegzulocken, versprechen CDU und FDP, die Radstrategie der gegenwärtigen Landesregierung konsequent fortzusetzen, dito der SSW. Ziel der Strategie ist es, den Anteil des Radverkehrs auf allen Wegen bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die FDP schlägt vor, die Radwege mit den Landstraßen gleich mit zu sanieren. Die SPD will 1.000 Kilometer Radwege herrichten und die überregionalen Radwege künftig vom Land statt den Kommunen bauen lassen.

Die Grünen verbinden das mit einem Qualitätsanspruch: Sie fordern höhere Mindeststandards für Rad- und Fußwege und sehen das als Voraussetzung für eine finanzielle Förderung durch das Land.

Grüne wollen Strecken reaktivieren

Alle Parteien versprechen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, ihn zugänglicher und durch Digitalisierung intelligenter zu machen, die Takte zu verdichten und besser aufeinander abzustimmen sowie Bahnstrecken auszubauen und zu reaktivieren. Letzteres machen CDU und FDP im Gegensatz zu den Grünen davon abhängig, dass dies wirtschaftlich tragfähig sei.

Die CDU will das Schienennetz nur erweitern, wenn das „von einem breiten kommunalen Konsens getragen“ ist. Das führt dazu, dass im Programm zwischen Radwegen und Velorouten ein Bahnprojekt aufgeführt ist, das die CDU explizit nicht will: „Eine Reaktivierung der problembehafteten Strecke Flensburg-Niebüll lehnen wir ab“, heißt es darin.

Die Grünen wollen Bahnstrecken mit Geld aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz reaktivieren. Geht es nach ihnen, soll keine Bahnstrecke mehr entwidmet werden. Kurgäste sollen, wie in Skigebieten üblich, Busse und Bahnen kostenlos nutzen können. Die Bahncard 50 soll auch im Schleswig-Holstein-Tarif gelten. Die SPD will, „dass die nächste Bahnstation überall in Schleswig-Holstein nicht weiter als 20 Kilometer vom Wohnort entfernt ist“.

Beim Straßenverkehr setzen die Parteien auf CO₂-neutrale Antriebe. Sie wollen deshalb ein Netz an E-Ladesäulen aufbauen, der SSW ein Netz an Wasserstoff-Tankstellen und auch CDU und FDP betonen, dass synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbarer Energie (E-Fuels) eine Chance gegeben werden müsse. Aus heutiger Sicht ergeben Wasserstoff oder E-Fuels nur in Nischen einen Sinn.

Der SSW fordert Tempo 130 auf Autobahnen, die Grünen schlagen Tempo 80 auf Landstraßen vor und Tempo 30 innerorts. Das würde Sprit sparen und der kostbare Öko-Treibstoff könnte anderweitig verwendet werden.

Comments

[neu_mann]

Es gibt wohl kaum einen grünen Landesverband, der so wenig „grüne“ Wahlkampfversprechen gehalten hat, wie die SH-Grünen.

Das Verkehrsressort landete ja bereits damals bei der Autofahrer-Partei FDP; da wollte man sich als grüne Partei, genau wie im Bund, nicht die Finger schmutzig machen.

Immerhin lehnte der grüne Umweltminister Albrecht damals ein Tempolimit auf SH-Autobahnen ab, weil er nicht zuständig sei – was für eine Begründung!

Es gab von den Grünen keinerlei Anstöße für die dringend notwendige Reparatur der Radwege in SH, einen zuverlässigeren ÖPNV oder dergleichen.

Nichts, garnichts.

Wenn jetzt die gleichen Versprechen wieder im Programm stehen, wissen die Wählen hoffentlich, was sie davon zu halten haben.

[prius]

selbst im adac sind 57% der mitglieder für ein tempolimlt

[Dietmar Rauter]

Nach fünf Jahren Stillstand -insbesondere im Umweltschutz- die Zettelwirtschaft mit geschönten Köpfen und platten Wahlkampssprüchen an den Laternen mitmachen zu 'dürfen', ist schon eine Zumutung an sich, insbesondere, wenn wir jetzt erleben, dass eine seit Barschel ständig geschrumpfte CDU jetzt als allerkleinstes Übel ganz oben steht. Mit dem Eintritt in die Jamaica_Koalition hat Habeck den Grünen den Weg in eine bürgerliche, nur noch als Parlamentsgruppe auftretende Partei aufgezeigt, bei dem sie quasi aus dem Blickfeld ihrer früher aktiven Wählerschaft verschwunden sind. Nach einem kurzen Zwischenhoch bei den Europawahlen werden sie jetzt wohl nicht mehr gebraucht. Wie in Baden-Württemberg, wo 20% der früheren Wähler*innen nicht mehr zur Wahl gegangen sind, spielen 'Grüne' in der Umweltbewegung, die von FFF angeführt wird, keine besondere Rolle mehr. Habeck und Jamaica und jetzt die Ampel zeigen keine Wege aus der laufenden Klimakatastrophe, im Gegenteil, wenn Kapitalisten jetzt auch noch Fracking-Gas und Qatar-Öl zur Vernichtung des Planeten weiter zur Verfügung stehen soll.

[Bolzkopf]

"Den Wahlprogrammen von SPD, CDU, SSW und FDP fehlt der Schwerpunkt. Sie versprechen alles gleichzeitig..."

Das liegt in der Natur der Sache - die Parteien wollen ja schließlich von allen wählbar sein.

Aber wer nach allen Seiten offen ist, ist wohlmöglich nicht ganz dicht ...

[Roberto Callerame]

Wenn das Drahtesel durch Elektroräder ersetzt wird, wie ich es in Hamburg seit zwei Jahren beobachte, frage ich mich ernsthaft was dass noch mit Umweltschutz zutun hat.

Ich kenne viele Menschen in meinem Umfeld die sich als Umweltbewusste Menschen bezeichnen und sich Jahre lang mit dem Fahrrad bewegt haben. Mittlerweile haben die gleichen Leute ein Elektro-Rad und sind immer noch der Meinung umweltfreundlich unterwegs zu sein. Wenn ich sie frage wo der Strom herkommt oder was mit dem Akku posiert wenn es mal kaputt ist,

Bekomme ich meist nur ein Schulterzucken.

Was man nicht alles grün anstreichen kann, um sich bessere zu fühlen. Nicht umsonst ist grün die Farbe der Hoffnung,,,

Gruß Roberto

[cuba libre]

Meines Wissens nach wird eine Umrüstung von Benzin/Diese auf Elektro nicht subventioniert.

Warum? Es wird doch eh zu viel produziert.

Auch nicht begreifbar ist, dass in Deutschland/Europa fast nur mit Benzin oder Diesel gefahren wird. In Asien ist das anders, da hat Gas einen viel höheren Anteil.

Die Länder mit den derzeit meisten CNG-Fahrzeugen sind China, Iran und Indien. Italien ist Europameister, wenn es um Gas im Tank geht. www.erdgasautos.at/fahren/fahrzeuge

[Ruediger]

Papier ist geduldig. Wenn sie nachher wieder mit der CDU ins Bett hüpfen, ist das alles wahrscheinlich ziemlich obsolet. Eine Chance dafür besteht nur in einer Regierung ohne CDU. Und die wird es nur geben, wenn möglichst viele SPD wählen. Jede Stimme für die Grünen (oder auch für Linke oder SSW) ist am Ende eine Stimme für Günther.

[Gorch]

@Ruediger Es deutet sich tatsächlich an, das in Schleswig-Holstein, dem Land von Wind und Wetter, kein Politikwechsel angestrebt wird.