Informationskrieg: Russland wirft Deutsche Welle raus

Moskau stoppt den deutschen Auslandssender als Reaktion auf das Sendeverbot des russischen Staatssenders RT in der Bundesrepublik.

Die Deutsche Welle in Moskau muss die Mikrofone einpacken Foto: Achille Abboud/imago

MOSKAU taz | Russland hat dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten.

Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären.

Das russische Außenministerium erklärte zudem, es seien Sanktionen vorgesehen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“.

Russlands Verdikt folgt auf eine Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) in Deutschland vom Vortag. Diese hatte die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kremls geltenden Senders RT Deutsch in der Bundesrepublik vollständig verboten – auch per Live-Stream im Internet oder per App.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergei Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. In Deutschland hat diese Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gründe.

Russland nennt RT-Verbot „politisch motiviert“

RT, früher Russia Today genannt, ist ein 2005 vom russischen Staat gegründetes und finanziertes Auslandsfernsehprogramm. Seit 2014 gibt es ein deutschsprachiges Angebot, das die „russische Sichtweise“ auf das Geschehen in der Welt sendet, so lautet der Auftrag. Dem Sender fehle in Deutschland aber die medienrechtliche Zulassung, heißt es in der Entscheidung der ZAK. Ein Widerspruch gegen die Entscheidung ist nicht vorgesehen, so die Kommission. Grundsätzlich könne das russische Medienunternehmen Rossija Segodnja, zu dem RT gehört, sich um eine Lizenz bemühen. Das aber dürfte laut deutschem Medienstaatsvertrag schwierig werden.

Moskau hält das Verbot für „politisch motiviert“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Entscheidung einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. Für Moskau ist das RT-Verbot ein Zeichen dafür, dass der Westen die Interessen der russischen Führung nicht wahrzunehmen gedenkt.

Nach russischer Lesart will der Westen keine Konkurrenz zulassen und reagiere mit Verboten und Zensur. Auf dem Gelände des früheren DDR-Fernsehens in Berlin-Adlershof produzierte RT Deutsch bisher seine Inhalte für seine Website, Videoshows, die sozialen Medien und seit vergangenem Dezember auch ein Fernsehprogramm.

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