Disput zwischen China und USA: Taiwan erwartet Pelosi

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses soll noch am Dienstag in Taiwan ankommen. In Chinas Medien werden militärische Reaktionen diskutiert.

Titelstory: Der Besuch von Nancy Pelosi ist das Topthema in taiwanischen Zeitungen Foto: Ann Wang/reuters

TAIPEH/WASHINGTON/PEKING dpa | In den Spannungen um Taiwan wird die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh schon am Dienstag in der demokratischen Inselrepublik erwartet. Es wäre der ranghöchste Besuch eines US-Politikers seit einem Vierteljahrhundert in Taiwan, das die kommunistische Führung in Peking als Teil der Volksrepublik China ansieht.

Die Spitzenpolitikerin würde sich mit der unangekündigten Visite in Taipeh über Warnungen aus Peking hinwegsetzen, in denen auch mögliche militärische Gegenmaßnahmen angedroht wurden.

Ein taiwanischer Abgeordneter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Taipeh verschiedene Presseberichte, dass Pelosi im Rahmen ihrer Asienreise möglicherweise am Dienstagabend Ortszeit aus Malaysia kommend in Taipeh eintreffen werde. Um das Grand Hyatt-Hotel in Taipeh, wo Pelosi möglicherweise übernachten soll, wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Nach lokalen Presseberichten soll die US-Spitzenpolitikerin voraussichtlich gegen 22.30 Uhr Ortszeit (16.30 Uhr MESZ) eintreffen.

Am Mittwoch könnte es ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geben. Der Reiseplan ist nach US-Medienberichten allerdings in Bewegung, während das Pentagon alle Schritte der chinesischen Seite beobachte und „rund um die Uhr“ daran arbeite, die Sicherheit der Nummer Drei der USA – nach dem Präsidenten und dessen Vize – zu gewährleisten, wie es hieß.

China spekuliert über Flugverbotszone

In Chinas Staatsmedien wurden militärische Reaktionen diskutiert, die von einer Begleitung von Pelosis Flugzeug durch Chinas Luftwaffe und Manövern sogar bis zur Einrichtung einer Flugverbotszone um Taiwan und Raketentests reichten. Die Beziehungen zwischen China und den USA „stehen fast auf des Messers Schneide“, schrieb die parteinahe Zeitung Global Times auf Twitter. „Die Gegenmaßnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwanbesuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede.“

Taiwans Regierung drohte am Dienstag mit einer militärischen Gegenreaktion. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, wenn die Spannungen zunähmen, würden als Reaktion auf „feindliche Bedrohungen“ in angemessener Weise Streitkräfte entsandt. Taiwan habe einen vollständigen Überblick über die militärische Aktivität in seiner Umgebung. Zuvor waren einem Insider zufolge mehrere chinesische Kampfflugzeuge nahe der Grenzlinie in der Straße von Taiwan geflogen. Zudem patrouillieren chinesische Kriegsschiffe seit Montag in der Nähe der inoffiziellen Pufferzone in der Meerenge.

Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. „Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag im Weißen Haus. Die USA würden sich nicht auf „Säbelrasseln“ einlassen, sagte er. „Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern.“

Die Visite ändert nach seinen Angaben „nichts“ an der Chinapolitik der USA. So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas. Der Besuch der Demokratin wäre der höchste aus den USA in Taiwan seit der Visite ihres einstigen republikanischen Amtsvorgängers Newt Gingrich 1997. Damals, kurz vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China, fiel die chinesische Reaktion aber gemäßigt aus, da Gingrich vorher Peking besucht hatte.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am Donnerstag vor dem Besuch gewarnt: „Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.“ Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Unter Hinweis auf seine „Ein-China-Doktrin“ lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Auch droht Xi Jinping offen mit einer Eroberung zur „Vereinigung“.

Die US-Spitzenpolitikerin werde in Taipeh voraussichtlich auch mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Tsai Chi-chang, und Abgeordneten des Legislativrates zusammentreffen, berichtete der taiwanische Parlamentarier der dpa. Parlamentschef You Shyi-kun sei verhindert, weil er nach einer Auslandsreise in Quarantäne sei.

Comments

[Michael Renper]

Aber nicht die PRC. Die Republik China. DIese existiert noch heute.

Und de facto Hat sich Beijing niemals (seit 1650) ein Dreck um Taiwan gescheert.

Ökonomisch und vom Humankapital her wurde Taiwan von den Japaners entwickelt und hatte bereits 1945 eine weit bessere Infrakstruktur und BIldungssystem als das Festland.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Michael Renper "Die niederländischen Kolonialherren wurden durch Zheng Chenggong (Koxinga) vertrieben, einen Kriegsherrn, Piraten, Kaufmann chinesisch-japanischer Abstammung und Ming-Loyalisten. 1683 annektierten die neuen Herrscher in Peking, die von den siegreichen Mandschu gegründete Qing-Dynastie (1644–1911), die Insel."

s. Link weiter unten.

Bitte erst informieren.

[Nansen]

Ich wusste gar nicht, dass Taiwan sich "Republik China" nennt und kaum einem Land offiziell diplomatische Beziehungen dorthin unterhält.

Falls es dort nun auch noch brennt: Haben wir dann außer weniger Gas auch noch weniger Mikroelektronik?

[Klaus Waldhans]

@JIM HAWKINS

anschließe mich

[Forist]

Der Westen verhebt sich hier gerade massiv.

Wir haben ja bereits den (Wirtschafts-)Krieg gegen Russland nicht mehr unter Kontrolle.

Die ethisch motivierten aber komplett kontraproduktiven Boykottmaßnahmen stürzen den Westen in eine schwere Rezession und werden zu massiven politischen Verwerfungen innerhalb der Nato Länder führen – auch und besonders in Deutschland und den USA.

Als ob das nicht reicht halsen wir uns nun auch noch einen Krieg gegen China auf.

Wenn die uns byokottieren, dann gehen hier die Lichter ganz aus.

Aber ich vermute, RH und AB haben nichts aus ihren Fehlern gelernt und gehen gegen China genauso brachial vor wie schon gegen Russland.

[zeroton]

@Forist Ruhig Blut! Was China zu verlieren hat, lässt sich an seinem Eiertanz im Ukraine-Krieg erkennen. Xi Jinping ist Stratege, kein Kopf-Durch-Die-Wand- Putin. Seidenstraße und Amerika-Export heißt Wachstum in China und an diesen Zahlen klebt Xi Jinping. Taiwan wäre dafür zu teuer.

[Thomas Rausch]

Die chinesische Führung verhebt sich!

Es ist schon schön das kapitalistische Pferd zu reiten und es trägt weit. Wenn der Gaul aber durchgeht

(Evergrande Group) sollte man Plan B haben um ihn wieder einzufangen.

Man könnte schlicht weg annehmen, der Lock Down der Pandemie käme gerade recht um die Lage im Lande des Drachen durch seine Verlängerung doch noch unter Kontrolle zu bekommen, jetzt wo die Wachstumsraten auf 0,4% abgeschmolzen sind. Leider hat man es damit auch übertrieben.

Die Chinesische Führung scheint die Lage nun doch nicht mehr unter Kontrolle zu haben, wie die Krakearme des Konglomerates Evergrande Group, verästelt in allen Branchen, zeigt. Und es ist offensichtlich, nicht nur ein Krake, der durch seine Pleite die ganze Wirtschaft in den Orkus zu ziehen droht, mit der Begleitmusik maroder Banken und einer ausufernden Korruption die überforderte Führung bedrohend.

Es soll Chinesen geben die ihr Hab und Gut verkauften und dem Land Hals über Kopf den Rücken zukehrt in der nicht unberechtigten Annahme, die Kulturevolution des Mao Regimes feiere seine Renaissance in naher Zukunft.

Was bleibt ist die übliche Vorgehensweise: der Übeltäter für das eigene Versagen wird im Ausland gesucht.

Da bietet sich der "Gassenhauer" Taiwan gerade zu an ,um den nationalen Pathos in den Vordergrund zu schieben und abzulenken. So erscheint es keineswegs abwegig, dass wir bald, nach Putins Abenteuer der Fehlkalkulation, einen weiteren Versuch erleben werden, sich als überlegene Weltmacht zu profilieren.

Um Weltmacht zu sein, das erfährt Putin ja jetzt real, gehört aber weitaus mehr. Auch China glänzt mit pompösen Gebäuden und tollen Raketen und schönen Uniformen in denen tolle "Roboter" stecken. Nur reicht das nicht, denn wenn China auch wollte, selbst das von Russland dringend Benötigte: China hat es schlicht und einfach nicht! Weder Halbleiter noch Microchips noch die Technik. Im Drachen ist bloß Luft

und selbst mit gesunder Luft hat man so seine Probleme.

[Pepi]

@Thomas Rausch Deswegen wurde wurde Huawei boykottiert und sanktioniert, weil in der 5G- Technologie Buschtrommeln verbaut waren, die von Chinesen bedient wurden. Vermutlich gibt es die Chinesische Raumfahrt auch nicht. Hallo aufwachen, die Chinesen sind keine Technologiefeinde, bessere E- Autos bauen sie außerdem. Sie basteln sogar Solarzellen und Windmühlen, Hochgeschwindigkeitszüge und sprechen auch Englisch, während die meisten Engländer und Deutschen die chinesische Schrift für Hieroglyphen halten.

[MeineMeinungX]

Die EU-Außenminister sollten auch Taiwan besuchen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@MeineMeinungX Nutzen?

[Fünfpluseins]

@warum_denkt_keiner_nach? Bitte schauen Sie auf Ihren eigenen Benutzer-Alias. Danach können Sie die Frage vielleicht selbst beantworten.

[neu_mann]

@Fünfpluseins Bellizisten haben halt nie Antworten auf berechtigte Fragen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Fünfpluseins Es gibt keinen Nutzen. Genau so wenig, wie der Auftritt von Frau Pelosi. Was soll sich denn für Taiwan mit solchen symbolischen Aktionen verbessern? Natürlich absolut garnichts.

Es ist sogar ziemlich dämlich, in einer gefährlichen weltpolitischen Lage noch zusätzlich Feuer zu legen.

[Rolf B.]

Nachdem die US Flotte und auch die deutsche Kriegsmarine im südchchinesischen Meer operieren, schicken die USA nun ihre schärfste Waffe nach Taiwan, das völkerrechtlich zu China gehört.

Die USA haben lange angekündigt, dass sie in China einen ernsthaften Gegner sehen. Es ist zu befürchten, dass aus Taiwan eine Ukraine 2.0 wird.

[Jan Schubert]

@Rolf B. Völkerrechtlich ist Taiwan ein souveräner Staat - es gibt auch keine Exekutivbefugnisse der Volksrepublik China auf dem Territorium von Taiwan.

Bevor der erwartbare Einwand kommt: Völkerrechtlich ist weder die Anerkennung durch einen anderen Staat noch die UN-Mitgliedschaft konstitutiv für die Staatsqualität.

[Francesco]

@Jan Schubert "Völkerrechtlich ist Taiwan ein souveräner Staat - es gibt auch keine Exekutivbefugnisse der Volksrepublik China auf dem Territorium von Taiwan.

"

Ungefähr so souverän wie Transnistrien.

[darthkai]

@Rolf B. Kaiser Pooh hat jetzt schon Angst vor der "deutschen Kriegsmarine"? In Peking müssen die Nerven echt blank liegen ^^

"nach Taiwan, das völkerrechtlich zu China gehört"

Offenkundiger Unfug. Taiwan erfüllt sämtliche Kriterien eines souveränen, demokratischen Staates, seine Bevölkerung besitzt ein Selbstbestimmungsrecht (und Pässe mit denen sie weltweit so gut wie überall visafrei reisen kann), und selbst wenn man das alles ignoriert wöge der Anspruch Pekings auf Taiwan "völkerrechtlich" nicht schwerer, als der Taipehs auf Festlandchina.

[Jim Hawkins]

@Rolf B. Da werden sich die Menschen in Taiwan aber freuen, wenn sie sich endlich von dieser öden Demokratie verabschieden können, um in einer staatskapitalistischen Diktatur zu leben.

Streng völkerrechtlich natürlich.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war."

Eine eigenständig regierte japanische Kolonie?

[Michael Renper]

@warum_denkt_keiner_nach? Mal nachdenken, die japanische Besatzung endete 1945 und die VRC wurde 1949 gegründet.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Michael Renper Denken sollte auf Wissen aufbauen. Taiwan wurde in der Zeit von China verwaltet.

[Machiavelli]

@warum_denkt_keiner_nach? Nationalchinesisch 45-49.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Machiavelli Eben. Nicht eigenständig. Gehörte zu China.

[darthkai]

@warum_denkt_keiner_nach? Naja, Kriegsende '45, Flucht der Kuomintang Regierung nach Taiwan '49, endgültige offizielle Übergabe im Vertrag von San Francisco zwischen Japan und der ROC erst 1952.

Vlt. gab es da zwischenzeitlich ein paar Jahre Selbstverwaltung ohne eine der beiden Parteien...

Einen kolonialen Laissez-faire Ansatz kann man beim jap. Kaiserreisch wohl ausschließen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@darthkai "Vlt. gab es da zwischenzeitlich ein paar Jahre Selbstverwaltung ohne eine der beiden Parteien..."

Eben nicht. China hat die Verwaltung übernommen und 1947 sogar eine Revolte niedegeschlagen.

de.wikipedia.org/w...el)#Republik_China

[Michael Renper]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Mehrheit der Taiwanese antwortet heute auf die (halb scherzhafte) Frage ob Sie lieber von Beijing oder Dongjing regiert werden wollen mit einer klaren Preferenz für das letzere.

PS: Wer den Witz nicht versteht sollte sich zu dem Thema hier lieber nicht äußern.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Michael Renper Ich habe zu der Aussage von vor 1949 geschrieben.

Wie die Taiwanesen heute denken, ist eine andere Sache. Dazu muss man nicht Geschichte verbiegen.