Spannungen zwischen USA und China: Pekings Eskalation zahlt sich aus

US-Demokratin Nancy Pelosi reist nach Asien. Von einem Stopp in Taiwan ist nun nicht mehr die Rede – nach langer Debatte und Drohungen aus China.

Pelosis möglicher Taiwan-Besuch sorgte auch in Chinas Staatsmedien für große Aufregung Foto: Andy Wong / ap

SEOUL taz | Am Sonntag hob endlich die Maschine aus Honolulu ab. Mit ihr flog neben mehreren Kongressabgeordneten auch die Chefin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi von der Demokratischen Partei. Kurz vor ihrer Abreise postete sie noch einen offiziellen Terminplan ihrer Asienreise auf Twitter: Von Südkorea war dort zu lesen, Japan, Malaysia und Singapur. Taiwan hingegen erwähnte sie mit keiner Silbe. Macht die 82-Jährige also einen Rückzieher nach wochenlanger Debatte über ihre Reisepläne?

Nicht unbedingt. „Ich erwarte einen informellen Zwischenstopp in Taiwan“, kommentiert beispielsweise Drew Thompson, ehemaliger Regierungsbeamter des US-Verteidigungsministeriums. Doch allein dass Pelosi den de­mokratisch regierten Inselstaat auf der offiziellen Agenda verschweigt, ist schon mal ein Punktgewinn für die Parteiführung in Peking, die Taiwan als Teil der kommunistischen Volksrepublik betrachtet. Einen „inoffiziellen Besuch“ könnte die Regierung wohl zähneknirschend akzeptieren.

Doch wie ernst sie die Angelegenheit nimmt, wurde bereits am Samstag unmissverständlich deutlich. Chinas Volksbefreiungsarmee sandte am Wochenende eine bedrohliche Warnung aus, die vor allem an Washington gerichtet war: Entlang der Südwestküste hielt sie – nur wenige Kilometer von Taiwan entfernt – mehrere Militärmanöver mit scharfer Munition ab.

Unter Chinas Staatsjournalisten wurden zudem in den letzten Tagen bereits mehrfach martialische Drohungen ausgesprochen. Hu Xijin, ehemaliger Chefredakteur der nationalistischen Global Times und hochrangiges Parteimitglied, forderte auf seinem Weibo-Account etwa dazu auf, Pelosis Flugzeug – wenn andere Maßnahmen fehlschlagen – notfalls vom Himmel zu schießen.

Reisepläne stürzen Washington in ein Dilemma

In Taiwan selbst verfangen die Drohgebärden kaum, sie werden von den meisten der 23 Millionen Inselbewohner vor allem als politische Störgeräusche wahrgenommen, die bereits seit Jahrzehnten ihren Alltag begleiten. Wer die Abendnachrichten im Lokalfernsehen verfolgt, bekommt vor allem Berichte über die derzeitige Hitzewelle und die schwankenden Covid-Zahlen zu sehen; ein möglicher Besuch von Nancy Pelosi ist eher Randthema.

Dennoch hat sich in Washington zunehmend die Auffassung durchgesetzt, dass die US-Demokratin ihre gut gemeinte Unterstützungsaktion wohl zu wenig gründlich durchdacht hat. Denn Pelosi hat Washington in ein Dilemma manövriert: Wenn sie ihren Taiwanbesuch antritt, wird das die militärischen Spannungen in der Region deutlich erhöhen. Doch bekommt sie auf halber Strecke kalte Füße, signalisiert das den Hardlinern in Peking, dass sich ihre Drohgebärden ausgezahlt haben.

Wie sehr sich die Machtverhältnisse zwischen den zwei Ländern in den letzten Jahrzehnten gewandelt haben, zeigt ein Blick ins Archiv: Der letzte ähnlich hochrangige Taiwanbesucher aus Washington war der Repu­bli­kaner Newt Gingrich 1997. Damals war seine Delegationsreise – trotz ähnlich lautstarker Rhetorik aus Peking – der New York Times lediglich einen Bericht auf ihrer Seite 6 wert.

Ein ­Vierteljahrhundert später dominiert das Thema die US-Medien seit Wochen, und selbst das US-Militär richtete Präsident Joe Biden aus, dass angesichts der möglichen Eskalation ein Besuch Pelosis in Taiwan „derzeit keine gute Idee“ sei.

Comments

[Encantado]

Da fragt sich der Chinese: wie ernst ist dann wohl die Verteidigungsabsicht der USA zu Taiwan zu nehmen?

Bravo. So funktioniert Diplomatie.

Nicht.

[Tanz in den Mai]

Im Vergleich zu 1997 haben sich aber nicht nur die Machtverhältnisse dieser zwei Länder verschoben. Damals hieß der russ. Präsident Jelzin und so ziemlich das einzige Problem, das sich wiederum dort nicht stellte war es, wie man den Westen (vulgo USA) als nächstes herausfordern könnte. Nun sind die Amerikaner aber gleich doppelt gefordert, da es auch den guten Europäern im letzten Jahrhundert offenbar noch nicht reichte, nein sie auch noch im 21. nicht viel Besseres zu tun haben möchten, als sich gegenseitig die Köpfe einzuhauen. Irgendwo stößt jeder an seine Grenzen, zumal wenn da mehr als genug auch im eigenen Land im Argen liegt, das ist wie bei der Feuerwehr. Und das ist hier keine Berufs- oder Pflichtfeuerwehr sondern eine Freiwillige, die ja auch nicht ohne jeden Eigensinn ausrücken oder Idealismus, aber sie können natürlich nicht überall gleichzeitig sein. Oder jedes Risiko zugleich eingehen. Allein wenn man bedenkt, wie sehr sie auch Europa unter dem Eindruck russ. Invasion immer noch beistehen - und welches Schicksal de facto immer noch verhüten - könnte man sich ja mal fragen, warum nicht etwa ein ähnlich ranghoher europ. Repräsentant (Borrell?) auf die Idee gekommen wäre, Pelosi zu begleiten, oder besser noch gleich hinterher zu fliegen. Zwei Flieger schießen die nicht ab. Die Hände aufhalten ist einfacher. Und während für die Ukraine nix da sein soll, schickt man seine Fregatte schon mal gleich zu Besuch nach Beijing, um seinen formal Verbündeten was auch immer zu signalisieren. Das würde hier nicht mal jemand auf die Idee kommen zu hinterfragen. Da find ich es eher beruhigend, dass man in den Staaten umgekehrt noch so'ne Nummer draus macht. Selbst wenn das propagandistisch natürlich ein Riesenbock ist. Die Moral ist auf ihrer Seite und das ist neben den engsten Verbündeten wie Australien und Großbritannien bald leider auch so ziemlich das Einzige.

[Bitbändiger]

Wir haben inzwischen das Stadium erreicht, dass "der Westen" - zumindest medial, aber auch bis in die Politik hinein - auf die großmäuligen Drohungen des Männchens im Kreml oder seiner Hampelmännchen reagiert wie ein Hühnerstall, in den jemand einen Knallfrosch geworfen hat. Daraus hat offenbar der wichtige Herr Xi Ping gelernt und plustert sich jetzt ebenso auf.

Bis zu einem gewissen Grad ist eine zurückhaltende Reaktion vernünftig. Aber allmählich ist die Eskalationsstufe für ernstzunehmende, glaubhafte und persönliche Gegendrohungen erreicht - Knallchargen wie Putin oder Xi sind in der Regel Feiglinge. Ich will gewiss keinen Krieg, aber ich will erst recht nicht, dass solche Halunken letztlich die Welt beherrschen.

[neu_mann]

Ja, eine diplomatisch-angemessene Vorgehensweise die den Abhängigkeiten Technug trägt.

Leider im auswärtigen.Amt nicht mehr praktiziert.

Da reicht schon eine abgetauchte Tennisspielerin um mal eben die olympischen Spiele zu boykottieren.

[Graustufen]

@neu_mann Ein Schurkenstaat verbietet einem Politiker eines anderen Landes, ein drittes Land zu besuchen. Dieses zu akzeptieren finden Sie eine angemessene Vorgehensweise?

Wäre es eine angemessene Vorgehensweise gewesen, wenn sich die Amerikaner in den 1940ern gedacht hätten "Das da in Europa geht uns nichts an, wir halten uns da raus"?

Das ist nicht angemessen, das ist feige. Wenn ich sehe, wir drei Teenager einen vierten verprügeln, gehe ich hin und verscheuche die drei. Klar kann ich dabei auf die Fresse kriegen. Trotzdem mach ich's. Sie nicht?