Die Frage stellt sich mir, warum jemand einen Platzverweis erhält, der die Polizei auf offensichtlich falsches Parken hinweist.

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[Re]: Aber bitte den „Hundebeutel“ nicht vergessen und den Hund anleinen, damit er anderen nicht vors Fahrrad läuft.

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[Re]: Ich dachte immer man kann sich auch anders fortbewegen….

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[Re]: Mobilität =Auto?

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[Re]: Der Begriff Clan passt wohl nicht in diesem Fall und ist populistisch.

Oder wollen Sie die Graichens mit einem Berufsverbot belegen?

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[Re]: Und die Spd HB kämpft dafür, dass Auto weiterhin auf dem Fußweg stehen dürfen.

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[Re]: Könnten Sie mal bitte definieren was Sie mit die Menschen“mitnehmen“ meinen?

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Herr Maurin, bitte ersetzen Sie bitte das Wort Raubtier in Zukunft durch Beutegreifer.

Ein Tier raubt nicht.

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Merkwürdig, als ich mich mal bei der Polizei über auf dem Fußweg stehende Kfz beschwerte passierte nichts.

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Ich würde mich schlapp lachen, wenn der HSV wieder nicht aufsteigt. Richtig Freude würde aufkommen, wenn St.Pauli vor dem HSV landet oder gar aufsteigt und die Rothosen weiterhin nach Sandhausen fahren müssen.

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[Re]: Ich frage mich, was Sie uns jetzt konkret sagen wollen.

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Der Herr Haas sollte sicher besser um seinen eigenen Laden (Telefonica) kümmern.

Der ist die größte Servicewüste Deutschlands. Soviel Inkompetenz dort ist unbeschreiblich.

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Auch nicht ganz uninteressant. Gesellschafter ist der CDU Politiker David McAllister.

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„Strack-Zimmermann, die im zivilen Leben eher an die androgyn eigenwillige Schauspielerin Tilda Swinton erinnert,“

Das ist unter der Gürtellinie, das androgyn meine ich. Für mich BILD Niveau.

P.s. Sie ist zwar in einer Sch… Partei, aber in ihrer Funktion als Verteidigungspolitikerin fordert/sagt sie vieles Richtiges. Wenn die ganzen „Friedensengel“ zum Zuge gekommen wären, gäbe es die Ukraine schon gar nicht mehr.

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Wenn ich mir die Gästeliste vom 30.1.23 anschaue, ist eher zu vermuten, dass Herr Klamroth sich beim nächsten Treffen etwas von Frau Neubauer anhören konnte….

Die Stigmatisierung von Andersdenkenden hat in der CduCsu ja bekanntlich eine lange Tradition. Einfach nur peinlich der Verein.

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Das Schlimme in HH ist, dass die Straßenverkehrsbehörden, die der Polizei bzw. der Innenbehörde zugeordnet sind, dass Schrägparken sogar anordnen und somit bewußt in Kauf nehmen, dass die Kfz teilweise auf dem Fußweg stehen. Als ich das mal in einer Straße monierte und eine Änderung erbat, wurde mir gesagt, dass man das Opportunitätsprinzip anwenden würde, was bedeutete, dass alles so blieb und die Kfz weiter zum Teil auf dem Gehweg standen. Also genau so wie in Bremen. Mir erschließt sich bis heute nicht warum die relevanten (Innen-) Behörden nur die Kfz im Blick haben. Arbeitet dort eine besondere Art von Menschen?

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Vielem was Herr Winkler schreibt kann ich beipflichten, obwohl ich viele Jahre jünger bin.

Mich stören der Egoismus und die Rücksichtslosigkeit. Sie sind in einer größeren Stadt auch nochmal ausgeprägter als auf dem Land. Ich muss mir dann aber auch immer wieder klar machen, dass es oft nur eine Minderheit ist, aber schlechte Erlebnisse offensichtlich mehr im Gedächtnis bleiben.

Man braucht Ordnungshütern m.E. nicht mit Ehrfurcht, sondern mit Respekt begegnen, wie übrigens jedem anderen Menschen auch. Voraussetzung ist natürlich, dass der/die Andere es auch tut. Dann wäre schon viel gewonnen.

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„Gegen beide spricht wiederum die Flügellogik der SPD: Anders als Lambrecht sind sie keine Parteilinken. So oder so wird es eine perfekte Lösung nicht geben.“

Was bei der SPD schon links so bedeutet.

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Was soll die ukrainische Armee in Russland? Die sind doch wohl froh, wenn sie ihr eigenes Staatsgebiet befreien.

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Merkwürdig, in der Fdp wimmelt es doch so vor klagewütigen Anwälten. Die sollten Herrn Bretthauer doch zu seinem Recht gegenüber dem Schädiger verhelfen können.

Oder gibt es keine Solidarität mehr unter den FDPlern?

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Ist ja alles gut und schön was Herr Rath da aufschreibt, nur hilft es nichts, wenn einige dieser Straftäter bestraft werden.

Es bleibt der Lärm für Mensch und Tier, die Vermüllung der Straßen und die Kosten der Reinigung, die Gesundheitskosten für Verletzte sowie die Schadstoffbelastung der Umwelt. In einigen Gegenden kann man sich nicht gefahrlos auf die Straße wagen.

All dass ist nur durch ein Böller- und am besten ein generelles Feuerwerkverbot zu verhindern.

Die Städte und Gemeinden könnten bei Bedarf ein zentrales Feuerwerk durch Fachkräfte organisieren. Wird in anderen Ländern auch so gemacht. Warum kann sich D nicht mal an positiven Beispielen orientieren. Die PolitikerInnen, die sich dagegen aussprechen, sind m.E. populistisch und schauen nur auf Wählerstimmen.

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Wer sein Hund nicht anleint hat selber schuld. Als ein in der Natur Radfahrender kann man ein Lied davon singen. Und wenn man etwas sagt, bekommt man noch dummerhaftige Antworten.

Wer sein Hund laufen lassen möchte soll das auf seinem eigenem Grundstück oder auf der Hundewiese tun.

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ADie Staatsanwältin kündigte an, nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu ermitteln.“

Was da wohl bei rauskommt? Wieder eine Einstellung.

TAZ, bitte dranbleiben und berichten.

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Die Hamburger Polizei hat sehr oft vor Verwaltungsgerichten verloren. Wäre es nicht mal an der Zeit ihre Strategie, z.B Hamburger Linie, zu überdenken? Senator Grote und der Polizeipräsident sind am Zuge. Ob die konservative HH Spd sich da mal bewegt?

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[Re]: Solche Staus mit den von ihnen beschriebenen Auswirkungen gibt es doch tausende in D. Auch ohne Klimaaktivisten. Was soll das Gezeter.

@Bodo Eggert hat es schon zutreffend beschrieben. Der Egoismus spielt eine große Rolle.

Wenn sich die AutofahrerInnen korrekt verhalten würden (z.B. Rettungsgasse) kämen die Unfallfahrzeuge auch bei einer Demo durch.

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Nun ja, die haben auch keine Blockade FDP in ihren Reihen….

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Warum die Aufregung, ist doch nur ein Einzelfall…..(Ironie off).

P.s. Vor zwei Wochen war doch wieder so ein Einzelfall vor dem Spiel FC St. Pauli vs HSV. In dem Fall Bundespolizei.

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Auf eine grüne Bürgermeisterin sollte man sich nicht zu große Hoffnungen machen, da sie in Umfragen ja immer ca. 5% besser abschneiden als das Wahlergebnis nachher ist.

P.s. Das Phänomen hat bis jetzt auch noch niemand schlüssig erklärt.

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Herr Vahrenholt sitzt auch im Aufsichtsrat von Encavis aus Hamburg, einem Solarparkbetreiber.

Nachdem ich das erfahren hatte, habe ich die Aktien verkauft. Peinlich für das Unternehmen solche Leute zu nominieren.

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Euro 160.000/anno bei seiner Qualifikation bzw. seinem Job? Ohne Betriebsratsvorsitzender zu sein hätte er das nicht bekommen. VW lässt grüßen.

Die Richterin hat Recht, das hinterlässt ein ungutes Gefühl in der Öffentlichkeit.

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[Re]: Ihre Vermutung ist nicht abwegig.

Akw Emsland können die Grünen entspannt sehen, da die Brennstäbe nicht mehr für einen Vollbetrieb bis April 2023 reichen. Dass die Fdp jetzt so jubiliert zeigt ihre Dummheit.

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Stimme zu, nur das 9 Euo Ticket konnten sich auch GutverdienerInnen kaufen.

Schwierigkeit ist wohl der Aufwand zielgerichtet zu fördern. Beispiel: Jemand der eine kleine Rente erhält, aber Immobilienbesitz hat und vermietet. Müsste alles individuell geprüft werden. Die Finanzämter haben eh zu wenig MitarbeiterInnen.

Alternativ könnte man nur Geld an Alg2 und WohngeldbezieherInnen ausschütten. Die sind eh geprüft und haben es sicherlich am nötigsten. Dem steht aber wohl Herr Lindner und seine Entourage entgegen.

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Jetzt also Ilka Steinhausen.

Sie ist ja auch für 90,3 verantwortlich. In dieser Funktion hatte ich sie mal angeschrieben und darum gebeten, die Blitzermeldungen für Hamburg einzustellen. Warum? Weil damit die Blitzer bekannt gegeben werden und die Fahrzeuge dann kurz langsam fahren und danach wieder mit überhöhter Geschwindigkeit weiter fahren. Einfach sehr logisch. Trotz weiterer guter Argumente wollte Frau Steinhausen darauf nicht eingehen und hat auch keine Gegenargumente gebracht. Auch auf meinen Hinweis hin, dass der RBB aus diesem Grund die Blitzermeldungen abgesetzt hat wollte sie auch nicht eingehen. Überhöhte Geschwindigkeit ist Unfallursache Nr. 1 in HH.

Nur mal so, was für Leute beim NDR in Verantwortung stehen.

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„Am Einsatz beteiligt waren laut Staatsanwaltschaft Beamte der Polizeidirektion Leipzig, die Zuständigkeit wurde daher an die Polizeidirektion Dresden übertragen, „um ein Höchstmaß an Objektivität zu gewährleisten“,“

Ich könnte mich schlapp lachen. Höchstmaß an Objektivität wäre gegeben, wenn eine unabhängige Stelle das untersuchen würde, wie in Dänemark.

Aber in Sachsen sind ja nicht mal die Polizisten(geschlossene Einheiten) anonym gekennzeichnet.

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[Re]: So ein Blödsinn, natürlich lohnt sich das Balkonkraftwerk bei entsprechender Lage.

Ihre anderen Beispiele sind blanker Populismus.

Alle Möglichkeiten der Energiewende müssen genutzt werden.

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Es ist wirklich ein Graus.

Auch von den Vermietern wird die Energiewende im Mieterland D verhindert. Mir wurde die Installation einer Paneele von einem privaten Vermieter verboten. Hätte vier Löcher in die Wand auf der Dachterrasse bohren müssen. Im November 2021 hätte ich die Paneele noch für 350 Euro erhalten mit allem Drum und Dran. Das hätte sich schnell amortisiert.

Vielleicht sollte der Gesetzgeber bei dem Thema mal tätig werden, obwohl

es sich finanziell derzeit nicht mehr lohnt, da die Balkonkraftwerke zu teuer geworden sind.

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Wofür sitzen die Grünen denn im Landwirtschaftsministerium. Hatte ja auch meine Befürchtungen mit dem „Softie“ Özdemir. Viel schwätzen und wenig durchsetzen im grünen Sinne. Weniger Insektizide =gleich mehr Artenschutz.

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„Weil wir ihn kennen. Er trifft den Chef einer wichtigen Bank in Hamburg und der sagt: Erstens habe ich Probleme mit deiner Finanzverwaltung und zweitens, wenn die sich durchsetzt, gehe ich wahrscheinlich pleite. – Und an dieses Gespräch kann sich Scholz nicht erinnern? Er, der mir erklärt hat, wie die Bauteile in der Elbphilharmonie aufgehängt sind?“

Ich könnte mich wegschmeißen. Für wie blöd hält der Scholz eigentlich seine Mitmenschen. Ist schon erstaunlich, dass er bis jetzt mit dieser Lüge durchkommt.

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[Re]: „Aber weil gerade keinerlei Ansätze zur ernsthaften Aufklärung zu erkennen sind, muss man/frau davon ausgehen, dass hier unrechtmäßige Dinge wissentlich erfolgt sind.“

Genau das ist der Punkt. Und das Scholz immer ganz schmallippig wird, wenn es auf das Thema kommt.

Ich hoffe sehr, dass bald noch ein HH Finanzbeamter anfängt zu „singen“.

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[Re]: Niemand bestreitet, dass es auch Gewalt von gewissen G20 Demonstranten gab.

Aber Herr Scholz bestritt, dass es Polizeigewalt gab, was ganz leicht durch ein Blick ins Internet zu widerlegen ist.

Begonnen hatte sie bei der Demo unter dem Motto „Welcome to Hell“. Wenn Sie es gut finden auf Demonstranten einzuprügeln, weil sie ein Tuch über Mund und Nase haben, bitte. Ich nenne das eben Polizeigewalt und das war ja bei weitem nicht einzige.

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„Sie werde das mit ins Rote Rathaus nehmen, sagt Giffey – und holt kurz danach gegen diejenigen aus, die über Wochen morgendlich für Staus an A100-Auffahrten sorgten: „Klimaschutz ist für mich nicht, sich auf der Autobahn festzukleben.“ Klimaschutz leistet aus ihrer Sicht stattdessen jemand, der in einem entsprechenden Beruf arbeitet, als Maurer dämmt, als Installateur einen effizienten Kessel einbaut“

Klimaschutz leistet für mich eine Politikerin, die nicht für freie Autofahrt und Autobahnbau in der Stadt ist ist. Und die nicht für teure U-Bahnen mit einer verheerenden Klimabilanz ist, sondern für eine günstige Stadtbahn, die schnell und günstig zu bauen ist.

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[Re]: Sie sollten verbal abrüsten und anderen nicht unterstellen keine Ahnung zu haben.

„Sonnenhans“ hat seine berechtigte Frage sachlich gestellt.

Außerdem ist es rechtlich mehr als umstritten, ob Polizisten Aufnahmen unterbinden dürfen. Sagt die Polizei nicht immer selber, wer nichts Unrechtes tut, hat nichts zu befürchten?

Mit der anonymen Kennzeichnung tun sich die Polizeien ja auch sehr schwer.

Wer das Gewaltmonopol hat, sollte sorgsam damit umgehen.

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[Re]: Sie haben ein Tor mehr geschossen.

Und D wurde ein berechtigter Elfmeter verwehrt.

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[Re]: Und die ganzen Nazis hat er laufen

lassen. Einen hatte er selbst im Kanzleramt.

Wirklich toll.

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In der letzten Monitor Sendung kam Baerbock nicht so glimpflich davon wegen der Pushbacks im Mittelmeer, insbesondere in Libyen.

Warum unterscheidet sich Politikerhandeln immer so extrem in der Opposition und in der Regierung?

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[Re]: Das ist ja nicht so schwer zu verstehen.

Auch meinen Text gelesen?

Mich stört das Spd & Linke sich hinterher echauffieren. Sie wurden doch sicher beteiligt an dem Projekt

über 500.000 Eur.

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[Re]: Und ihr Alternativkonzept?

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[Re]: Merkwürdig, dass sich die Taz Leser, Spd und Linke über Eur 1000 Subventionierung für ein Lastenrad aufregen.

Für ein E-Auto gibt es Eur 9000….

Kauft ein „Armer“ erst recht nicht.

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[Re]: Wenn die „Gutverdiener“ dann mit dem Lastenrad anstelle mit dem Auto fahren ist der Zweck ja erfüllt.

Das gleiche gilt ja auch für das 9 Euro Ticket.

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Wenn Spd &Linke das kritisieren, hätten sie ja vorher in „ihre“ Stadtteile gehen können und dort Werbung für die Lastenräder machen können.

Kann mir außerdem nicht vorstellen, dass sie über das Programm nicht informiert waren, und somit Änderungswünsche anmelden hätten können. Nun ja, ist halt Vorwahlkampf….

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[Re]: Sie wollen offenbar nicht verstehen und lesen auch nicht richtig. Ich habe geschrieben, dass ich kein Auto habe und somit nicht beurteilen kann, was ein gewisses Auto im Monat kostet und habe daher an den ADAC verwiesen.

Ich hatte bei fast allen meinen Arbeitgebern ein Firmenauto und weiß daher wie es läuft.Nun bin ich im Ruhestand. Ich ignoriere nicht die Realität, sondern kenne mich, im Gegensatz zu ihnen, etwas mit Steuern aus und das ist bei dem Thema ja nicht ganz unrelevant.

Sie haben aber recht, mit Leuten die höchstens ein Halbwissen haben ist es müßig und anstrengend zu diskutieren.

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[Re]: In der Gehaltsabrechnug steht aber kein Steuersatz, also nicht was einen das Firmenauto kostet.

Und nach der Steuererklärung bzw. dem Steuerbescheid sieht es nochmal anders aus, abhängig davon was man absetzen kann.

Wenn der Steuersatz durch das Firmenauto so hoch wird, dass man meint, dass es unattraktiv wird, ist ja keiner gezwungen ein vom Chef bezahltes Auto zu nehmen.

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[Re]: Sie treffen den Nagel auf den Kopf.

Ich konnte der Cdu bei Verkehrsthemen noch nie zustimmen, aber diesmal hat Herr Frei absolut recht. Ich habe als Bahnfahrer echt gelitten unter dem 9 Euro Ticket.

Also erst sanieren/ausbauen und zwar sehr schnell und dann über neue Preismodelle nachdenken. So rum muss es laufen.

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[Re]: Sie haben also offensichtlich kein Firmenauto, was ja nicht schlimm ist. Das erklärt ihre Ausführungen.

Hoffentlich erzählen ihre Außendienstmitarbeiter in allen Punkten die Wahrheit beim Thema Benzin zur Privatnutzung.

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[Re]: Ich habe nichts von Urlaubsfahrten im Ausland geschrieben. Aber alle Tankrechnungen in D, also auch bis zur Grenze, wurden von den Firmen, in denen ich tätig war, bezahlt.

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[Re]: Frage mich, wie man beim Tanken zwischen privaten und dienstlichen Fahrten unterscheiden will.

Klar, dass der AG wohl eine Tankrechnung vom Nordkap oder aus Sizilien beanstanden wird, aber nicht auf einer innerdeutschen Wochenend-oder Urlaubsfahrt.

Ich habe bei ihnen eher den Eindruck, dass Sie das Thema nicht aus eigener Erfahrung kennen, sondern aus flüchtigen Erzählungen. Soviel zum Thema Wissen und kluge Ratschläge.

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[Re]: Ich merke, Steuern sind nicht ihr Thema.

Es gibt den Grenzsteuersatz und den durchnittlichen Steuersatz. Natürlich ist dieser individuell abhängig vom Bruttogehalt bzw. vom zu versteuernden Einkommen.

In meinem Beispiel(70.000 Brutto plus 60.000 Euro Firmen Pkw + 20 km Arbeitsweg liegt er bei 29%.

In allen Firmen, in denen ich gearbeitet habe wurden alle Kosten für das Auto, inkl. Benzin, vom AG übernommen. Die Kollegen sind mit den Autos sogar fleißig in den Urlaub gefahren und haben mit der Firmentankkarte bezahlt.

Waren aber auch keine kleinen Handwerksbetriebe….

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[Re]: Das Privileg ist, dass man für ganz wenig Geld ein Firmenauto privat nutzen kann.

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[Re]: Sie wissen offensichtlich was die Privatnutzung eines Dienstwagens bedeutet. Nur darüber wird hier geschrieben.

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[Re]: Falsch.

Es kommt der durchschnittliche Steuersatz zur Anwendung und der ist, ich habe nochmal im Steuerrechner nachgeschaut, 29 %.

70.000 plus 150 x 12= 71.800.

Macht also 278 Eur total an (Extra-) Steuern. Da es sich hierbei um Brutto handelt und das zu versteuernde Einkommen sicherlich einiges niedriger ist, kommt meine ursprüngliche Zahl sicher hin. Voraussetzung ist natürlich eine Steuererklärung, die ja aber jeder AN wohl macht.

Ich selbst habe kein Auto, kann also mit einer Zahl nicht dienen, aber lt. ADAC sind ist man bei solch einem Auto sicherlich bei 70 Cent/km.

Es bleibt dabei, ein Dienstwagen ist eine riesige Subventionierung des Autos.

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[Re]: Wenn Sie hier Berechnungen anstellen, sollten Sie das richtig machen und nicht vernebeln, wenn Sie sich für das Dienstwagenpriveleg aussprechen.

Ich rechne mal mit ihren Zahlen:

Eur 600 x 25% (ca. Steuersatz bei 70.000 Jahresbrutto) = Eur 150

Plus Kilometerpauschale (0,03 % von 60.000 x z.B. 20km = 360 x 25% = Eur 90

Sie bekommen also ein 60.000 Eur Auto für Eur 240 im Monat( inkl. Benzin, Werkstatt etc, etc)

Auch ihnen sollte klar sein, dass solch ein Auto effektiv ein vielfaches im Monat kostet und es sich um eine krasse Subventionierung des Auto handelt.

Bei einem Hybrid Auto halbiert sich die Kaufpreis Besteuerung nochmal um 50%, obwohl diese meist nur mit Benzin oder Diesel gefahren werden.

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Einen Bauernlobbyisten zum Minister zu machen und gleichzeitig immer von Klimaschutz zu faseln widerspricht sich Herr Günther.

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[Re]: Sollte heißen: ..Das gilt genauso für die Ukraine/Moldau.

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[Re]: Ich heize nur das Wohnzimmer.

In den anderen Zimmern wird gut gelüftet.

Was heißt überhaupt Winter heutzutage, bzw. kann man es überhaupt noch so nennen…..

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Wenn die Westbalkan Länder die Kriterien erfüllen, werden sie aufgenommen. Wenn. Das das gilt für die Ukraine/Moldau.

Oder ist das zu naiv?

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[Re]: Es gibt leistungsstarke EBikes.

Die Ausrede zählt nicht.

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[Re]: Ich habe es so verstanden, dass die Grünen das 9 Eur Ticket initiiert haben als Replik auf den FDP Tankrabatt.

Wenn ich ihren Beitrag nicht richtig verstanden haben sollte, empfehle ich ihnen als Satire zu kennzeichnen…..

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Ist schon erstaunlich, dass die HH SPD Politiker das ablehnen, da sie ja sonst für jede kostenträchtige Dummheit zuhaben sind.

Olympia, G20 Gipfel, U Bahn statt Stadtbahn, Elbvertiefung statt Kooperation mit z.B WHV etc, etc.

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Und das Schlimme ist, dass sein Handeln seit 2011 durch die ach so soziale Hamburger Spd mit ihren Senatoren gedeckt wurde.

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[Re]: Im O Bus hat man nicht den Komfort für die Fahrgäste, wie in der Straßenbahn. Müsste eigentlich jedem klar sein, der schon mal mit beiden gefahren ist.

Wenn die Straßenbahn und die Radwege anständig geplant werden, gibt es das Problem nicht. Deswegen für den O Bus zu plädieren zeigt nicht von einer Kompetenz in Verkehrsthemen.

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[Re]: Warum auch, da ist ja bereits seit langem alles voller U Bahnen.

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[Re]: Man hätte seinerzeit eine Stadtbahn zum Flughafen bauen können, anstatt eine S Bahn unter der Erde für viel zu viel Geld. Jetzt klar?

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[Re]: Was für ein geistreicher und inhaltsreicher Beitrag. Glückwunsch.

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Nein, man sollte der quasi Dikatatur Türkei nicht entgegengekommen. Wenn Fin u. Swe hart bleiben bezüglich der angeblichen Pkk Kämpfer wird die TR ziemlich unter Druck kommen, da die beiden Länder offensichtlich begehrte neue Mitglieder wären.

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[Re]: Paris hat seine Straßenbahn derzeit ja auch im Außenbereich. Man kann z.B. vom Flughafen Orly zur U Bahn fahren. Hätte man in HH ja auch machen können, aber da buddelt man lieber für viel Geld, damit ja die Autos ihre möglichst vielen Fahrspuren behalten. Das ist ja der Grund warum die Spd für die teure U5 ist, anstatt eine günstige Stadtbahn zu bauen. Und dann quasseln sie immer vom Klimaschutz, tun aber nichts dafür.

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Wenn Herr Tschentscher bei einer modernen Niederflurstadtbahn, ggf. sogar auf Rasengleis, von einem“ altmodischen Stahlungetüm“ spricht und meint sie würden in anderen Städten nicht gebaut, muss man ihm diesbezüglich jegliche Kompetenz absprechen. Ich frage mich wie er zu solchen Aussagen kommt und wer ihn hierzu berät. Die Problematiken der U5, wie z.B. Riesen CO2 Ausstoß beim Bau und horrende Kosten im Vergleich zur Stadtbahn sollten mittlerweile auch zu ihm durchgedrungen sein. Schade, dass der verkehrspolitisch interessierte Bürger solch unglaublichen Äußerungen eines Bürgermeisters lesen muss.

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Wenn Herr Tschentscher bei einer modernen Niederflurstadtbahn, ggf. sogar auf Rasengleis, von einem“ altmodischen Stahlungetüm“ spricht und meint sie würden in anderen Städten nicht gebaut, muss man ihm diesbezüglich jegliche Kompetenz absprechen. Ich frage mich wie er zu solchen Aussagen kommt und wer ihn hierzu berät. Die Problematiken der U5, wie z.B. Riesen CO2 Ausstoß beim Bau und horrende Kosten im Vergleich zur Stadtbahn sollten mittlerweile auch zu ihm durchgedrungen sein. Schade, dass der verkehrspolitisch interessierte Bürger solch unglaublichen Äußerungen eines Bürgermeisters lesen muss.

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[Re]: Viel schlimmer finde ich, dass der Prügelbulle offensichtlich im Dienst bleibt.

Wie soll da Vertrauen in die Polizei herrschen?

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Gut, dass ich, der schon in SH briefgewählt hat, mich nicht für die SPD entschieden habe. Autobahnbau in ökologisch wichtige Gebiete und dann von Klimaschutz reden. Und dann wieder die blöde Leier von der grünen Wählerschaft….

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Apropos Digitalisierung. Hat man vom Bundesminister Wissing zu dem Thema schon etwas gehört?

Ich erinnere nur das Nein zum Tempolimit wegen fehlender Schilder.

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[Re]: Ob es mit Schwarz Gelb besser wird?

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Guter Artikel, aber ich habe es so verstanden, dass Anne Spiegel zurücktreten musste, weil sie nicht die Wahrheit gesagt hat. Man könnte auch sagen sie hat gelogen.

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[Re]: Eine fertige Planung für eine Stadtbahn von Bramfeld über die City Nord zur Kellinghusenstr liegt aus schwarz-grüner Zeit noch in den Behördenschubladen. Müsste nur planfestgestellt werden. Hat seinerzeit der tolle Bürgermeister Scholz ja beendet und das beste Bussystem Europas versprochen. Was davon übriggeblieben ist, kann man ja (nicht) in HH bestaunen. Ein Stadtbahnbau wäre immer noch viel günstiger und schneller. Doch die Spd wird diesen Fehler auch aus ideologischen Gründen (pro Auto) nicht beheben. Ich gehe eh davon aus, dass die U5 aus finanziellen Gründen nicht in Gänze gebaut wird. Der erste Teil von Bramfeld bis Sengelmamnnstr bekommt z.B. keine Bundeszuschüsse wegen Unwirtschaftlichkeit.

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[Re]: An ihrem Wohnort wird das erste Endlager in D gebaut.

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[Re]: Der Unterschied ist, dass Scheuer sich nie entschuldigt hat, im Gegenteil. Der geht wohl bis heute davon aus alles richtig gemacht zu haben.

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Aus der Süddeutschen Zeitung:

„Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), damals Spiegels Vorgesetzte, sagte, Ministerinnen und Minister müssten sich einen Urlaub nicht durch die Staatskanzlei genehmigen lassen. Sie müssten nur ihre Vertretung durch einen Staatssekretär oder eine Staatssekretärin sicherstellen. "Das ist auch erfolgt." Dreyer fügte hinzu: "Insofern war sie vertreten im Kabinett."

Noch Fragen Kienzle?

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Nun ja, vielleicht müssten Rote und/oder Grüne auch mal sagen, nein machen wir nicht. Hat die Fdp ja auch schön öfter gemacht. Habe den Eindruck von außen, dass sich Rot Grün von der kleinsten Partei oft an der Nase rumführen lässt.

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Wenigstens mal ein Sozi, der einen “Fehler“ zugibt, obwohl er selbst nicht direkt beteiligt war.

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Was soll man auch dem blöden Teil der dt. Bevölkerung erzählen?

Gestern gab es ein Autokorso in HH mit 600 Pkw gegen hohe Spritpreise. Was soll man als PolitikerIn gegen solchen Widersinn denn noch machen? Offensichtlich sind die Preise noch nicht hoch genug für Vernunft.

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Die Fdp hat offensichtlich den Bauernlobbypart der CduCsu in der neuen Regierung übernommen.

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Solange die Vermieter nicht an den erhöhten Heizkosten beteiligt werden, oder Vorschriften für sie kommen, tut sich da gar nichts.

Ich wollte bei mir auf der Dachterrasse eine Solarpaneele, ein sogenanntes Balkonkraftwerk, installieren. Der Vermieter hat es abgelehnt und ich kann dagegen rechtlich nichts machen.

Herr Harbeck, es gibt viel zu tun.

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Das einzig Gute an der Wahl von Steinmeier ist, dass nicht noch ein weiterer Bundespräsident mit einer hohen Ruhestandsversorgung bezahlt werden muss.

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[Re]: Kommen die Baggerschiffe aber so schlecht hin…..

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[Re]: Militant?

Im Gegenteil, die Aktionen sind gerade nicht militant und das macht ja auch einen Teil ihre Stärke aus.

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Ich verstehe nicht, warum sich die PolitikerInnen immer noch in den sozialen Medien rumtreiben und sich die Hasskommentare etc antun. Robert Harbeck hat sich doch auch abgeschaltet. Und eine Bundestragspräsidentin hat es doch nicht nötig sich dort zu produzieren.

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Tja Herr Scholz, Bundeskanzler ist etwas anderes als eine Stadt zu regieren, sich mit CumCum Bänkern zusammen zusetzen und sich dann an nichts mehr zu erinnern.

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Hiermit mal der Text von den Chinesen mit dem Kontrabass. Kann mir mal jemand erklären was daran rassistisch ist? Ich bin bereit dazu zu lernen.

„Drei Chinesen mit dem Kontrabaß

saßen auf der Straße und erzählten sich was.

Da kam die Polizei, fragt: „Was ist denn das?“

Drei Chinesen mit dem Kontrabaß.“

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[Re]: Ach, dann sollen also Polizei und Ordnungsämter durch die Straßen laufen und Nichtgeimpfte aufspüren? Ist das Prozedere realistisch?

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„Die Polizeikräfte kontrollierten teilweise die Einhaltung der Maskenpflicht, konnten aber nicht verhindern, dass sie vielfach unterlaufen wurde.“

Merkwürdig, bei der „Welcome to Hell“ Demo beim G20 konnte die HH Polizei sehr wohl in die Demonstranten „reindreschen“ und die genehmigte Demo quasi auflösen, weil einige der ca. 10.000 Demoteilnehmer vermummt waren. Aber gut, das waren ja auch Menschen die Herrn Dudde und Co nicht so nahestehen….. Den Coronaleugnern geben Polizisten in HH ja sogar Tips, wo sie längslaufen sollen, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu bewirken. Mich wundert, dass diese ungleiche „Behandlung“ nicht zumindest von der TAZ thematisiert wird.

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Ich frage mich, wo der Staat die ganzen Beratungskapazitäten auf einmal hernehmen will, die Frau Kappert-Gonther fordert. Wie soll die Impfpflichtige, gegen die ich übrigens nichts habe, durchgesetzt werden ohne Impfregister?

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[Re]: Lokale Ladung für HH kann von WHV gefeedert werden. Das ist auch nur für Ladung aus Fernost relevant. Schiffe mit Ladung aus anderen Regionen haben nicht den Tiefgang.

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Die Cdu verlangt das Soziale im Auge zu behalten. Sind offensichtlich schon in der Opposition angekommen.

Nicht, dass sie demnächst noch Eur 14 Mindestlohn fordern und eine Erhöhung der ALG 2 Sätze.

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Es müssten wohl ein paar offensichtlich linke Demonstranten dabei sein, dann würde die Hamburger Polizei richtig durchgreifen.

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Hier mal ein paar Fakten aus seiner Hamburger Zeit als Bürgermeister:

-zwei verlorene Volksentscheide (Olympia, Netze)

- Aussage G20 ist wie Hafengeburtstag, fälschliche Behauptung wenige Stunden nach dem Ende von G20 es habe keine Polizeigewalt gegeben. Das Internet ist voll von gegenteiligen Belegen.

- teure U5 anstelle günstige Stadtbahn

- wo ist das versprochene beste Bussystem Europas?

- seit 2011 keinen km Schienen Öpnv außer 2,1 km in der Hafencity (U4)

- Elphi Weiterbau okay, aber mit Millionen Steuergeld in die Hand zu nehmen war das auch einfach zu regeln

- Bauen-effektiv keine 30% Sozialwohnungen, wie immer groß angekündigt. Keine Aktion gegen die Riesenmietsteigerungen

- Haushalt wurde durch konjunkturbedingte Mehreinnahmen entlastet, nicht durch seine Politik

- Warburg Bank: Erinnerungslücken, Steuergeschenke?

Als Innensenator seinerzeit Brechmitteleinsätze mit einem Toten.

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Was ist das denn wieder für eine Blendgranate d3s HH Senates. Wenn sie es ernst meinen würden, müssten sie sofort die U5 Planungen einstellen.

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[Re]: Genau das ist der Punkt. Die deutschen Menschen tun sich schwer mit Veränderungen. Frau Schaefer hatte es ja vollkommen richtig beschrieben.

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Wenn das so stimmt falle ich vom Glauben ab.

Fdp und das für die Klimawende wichtige Verkehrsministerium. Nach jahrelangem Csu Mist wäre da doch mal Änderung angesagt.

Was wollen die Grünen mit dem unwichtigen Außenministerium? Nur damit Frau Baerbock etwas passendes hat?

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„Denn in den Koalitionsvertrag werden nur Projekte aufgenommen, die auch finanzierbar sind.“

Okay, dann sollte ja klar sein, dass Stadtbahnen anstelle von teuren U Bahnen gebaut werden. Sehr schön.

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[Re]: Und es bräuchte im Alter auch keine Grundsicherung gezahlt werden, da frau/man ja gut Eur 1000/Monat Rentenanspruch in 4 Jahren erwirbt.

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Herr Tschentscher aus Hamburg hat es immer noch nicht begriffen. Für das 1,5 Grad Ziel ist der Kohleaustieg 2030 notwendig. Kein Wunder, dass dir Grünen in HH immer Ärger mit ihm haben bei dem Thema.

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Wäre ja mal schön gewesen zu erfahren warum die Umweltbehörde die Alternative nicht will. Gehört zu einem kompletten Artikel ja eigentlich auch dazu.

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Vielleicht wird sich ja jetzt so langsam manch ein SPDler ärgern, dass es kein RGR geben kann. Stattdessen eine unkonstruktive und rückwartsgewandte Fdp, die die Quadratur des Kreises will.

Dagegen war doch das Nato-und Kriegseinsatzthema ein kleines.

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Interessanter Artikel.

Der Kernsatz lautet und erklärt vieles:

„Das israelische und das palästinensische Narrativ sind unvereinbar. Gemeinsam ist ihnen die Leugnung des Schmerzes auf der jeweils anderen Seite.“

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„Für ein generelles Tempolimit gab es laut Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock in den Ampel Sondierungen mit SPD und FDP keine Mehrheit.“

Wieso keine Mehrheit? Hatten Spd und Grüne doch in ihren Programmen stehen, oder ist die Spd wieder umgekippt?

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„Sie habe bei dem Sondierungspapier das Gefühl, „dass die FDP die Bundestagswahl gewonnen“ habe.“

Den Eindruck muss man wirklich haben. Können die Grünen keine Koalitionsverhandlungen? Sie konnten quasi nichts durchsetzen, außer wolkigen Formulierungen. Was hat die Fdp denn für Alternativen? Mit der abgewrackten Cdu, mit der die Grünen nicht koalieren würden? Ich glaube Harbeck und Baerbock sind da in einer Koaloblase.

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Finde nicht so recht eine grüne Herzensangelegenheit im Sondierungspapier. Kommt dann wohl alles im Koalovertrag…..

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Beim ersten Gegenwind wird Scholz umfallen. Auch wenn die Jusos 49 Mitglieder in der Fraktion hat, die Seeheimer sind mehr.

Wird nicht einfach bei dem Thema für die Grünen. Eingeklemmt zwischen Spd und Fdp.

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[Re]: Es erschließt sich doch wohl jedem Laien, dass bei einem U Bahn Bau ein vielfach geringerer CO2 Abdruck entsteht als beim Stadtbahnbau. Schauen Sie sich doch mal an, wie das Fundament bzw. die Schienen einer Stadtbahn verlegt werden.

Wieso wollen Sie in der heutigen Zeit den CO2 Ausstoß beim Bau von Verkehrsinfrastruktur nicht berücksichtigen?

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Gut, dass so ein Mensch schon mit 67 Jahren stirbt.

Eigentlich gehört sich solch eine Aussage nicht, aber bei so einem Menschen sage ich das ganz bewußt.

Unsere Vorfahren mit seiner Ausrichtung zeichnen für die größten Verbrechen aller Zeiten verantwortlich.

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[Re]: „Ein Tempolimit von 130 besteht ja bereits auf vielen Autobahnabschnitten“

Auf ca. 30 %. Wirklich sehr viel….

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Verstehe Herrn Hofreiter nicht, dieses Thema schon vor den Verhandlungen aufzugeben.

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[Re]: Kann man so sehen.

Ich finde es gut, wenn in der Politik auch benannt wird, wer was auf dem Kerbholz hat. Ich erspare mir die Punkte aus Platzgründen, die mir zu Scholz einfallen.

Frau Fegebank und Till Steffen sind da auch schon deutlicher.

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Kein Wunder, dass die HH Justiz überlastet ist.

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Frau Fester meint, dass es notwendig ist Herrn Olaf Scholz im Auge zu behalten.

Was ist das für eine Formulierung? Sie sollte sich mal bei ihren Parteikollegen, die bereits mit Scholz in Koalitionsverhandlungen waren und mit ihm im Senat zusammengearbeitet haben, informieren aus welchen Holz er geschnitzt ist. Ich glaube dann würde sie anders reden.

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Liegt es wirklich an ABs Lebenslauf oder Buch?

Oder vielmehr daran, dass den WählerInnen irgendwann bewusst wurde, dass sie unter einer grünen KanzlerInnenschaft wohl doch mehr an ihrem Verhalten ändern müssen, als ihnen lieb ist?

Skandale und/oder Dummheiten hatten/haben Scholz und Laschet doch wohl auch.

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Vielleicht sollte die Taz mal bei Frau Fegebank nachfragen. Ihr untersteht das UKE.

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Hoffentlich liest jeder/e Berliner WählerIn und MieterIn mal nach, wie verbandelt Herr Czaja mit Immobilienwirtschaft ist. Da erstaunt so manche Äußerung nicht.

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[Re]: Nachhaltiger Umwelt-und Klimaschutz sind ohne Verhaltensänderung nicht möglich. Dazu sind außer Grünen und Linke keine Partei bereit. Er Lindner nennt das immer Verzicht, weil er es nicht will.

Da schwurbelt er lieber immer von neuer Technik und den tollen Ingenieuren. Linke und Grüne wären bei RGR schon gut damit beschäftigt, die Spd einzufangen. Mit Spd und Fdp wären die Grünen von zwei Seiten „eingekeilt“.

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[Re]: Ich verbinde mit Scholz eher Negatives aus seiner Bürgermeisterzeit in HH:

- zwei verlorene Volksentscheide (Olympia, Netze)

- G20 - Hafengeburtstag, angeblich keine Polizeigewalt

- teure U5 anstelle günstige Stadtbahn

- wo ist das versprochene beste Bussystem Europas?

- seit 2011 keinen km Schienen Öpnv außer 2,1 km in der Hafencity (U4)

- Elphi okay, aber mit Millionen in der Hand war das auch einfach zu regeln

- Bauen-effektiv keine 30% Sozialwohnungen, wie immer groß angekündigt. Riesenmietsteigerungen

- Haushalt wurde durch konjunkturbedingte Mehreinnahmen entlastet, nicht durch Scholz‘ Politik

- Warburg: Erinnerungslücken, Steuergeschenke?

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Kann mir mal jemand erklären wie Spd &Grüne ihre Ideen/Programme mit der Fdp durchbekommen wollen?

Die Abgrenzerei gegen die Linke von Scholz & Baerbock nervt langsam. Oder machen die das nur bis zur Wahl, weil ganz Deutschland Angst vor einer 6-7% Partei hat….

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[Re]: Mir ist bis heute nicht klar, warum es so einen „Hype“ für Scholz gibt.

Wenn ich überlege wofür er steht und was er sich geleistet hat. Habe ihn auch 7 Jahre in HH erlebt. Ein nur grauselig.

Ich glaube auch, dass es daran liegt, das sich der deutsche Michel nicht intensiv genug mit der Politik beschäftigt.

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[Re]: Ich sehe nur nicht wie Grüne und Fdp zusammen gehen soll. Auch Scholz und Grüne wären sicher keine Liebesheirat.

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Vollkommen richtig, mit Scholz gibt es kein Rrg oder Grr. Dafür ist er viel zu konservativ.

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Genau solch ein Verhalten der Spd ist mir aus vielen Jahren Kommunalpolitik in Hamburg bekannt.

Sie ist und bleibt eine Autofahrerpartei, auch wenn sie sich im Wahlkampf gelegentlich als angeblicher Klimaschützer gibt. Einfach nur ein verlogener Haufen.

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Da sieht man mal wie überflüssig so ein Staatsschutz ist. Sollten besser nach Neonazis in den Polizeiorganen suchen.

Die sind gefährlicher als Fotos verstorbener Politiker.

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[Re]: „Die Vorstellung einer Jamaika-Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen ist gruselig.“

Auch mit der Autofahrerpartei Spd wird es nicht einfach. Sieht und hört man z.B. in Hamburg.

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[Re]: Vielleicht 1-2 Kinder transportieren plus den Einkauf.

Für die mangelnde Breite der Radwege können die Lastenräder nichts, sondern die Politik, die keine Autospur wegnimmt.

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Mich wundert das Statement der Polizei in Berlin nicht.

Kenne dieses Verhalten auch bei der Polizei aus Hamburg, wo ich 14 Jahre in der Bezirkspolitik verkehrspolitisch tätig war.

Das Problem bei einer potentiellen Verkehrswende ist, dass Beamte mit einer „nur Auto Einstellung“ in jeder Wache in Form der Straßenverkehrsbehörden immer mitentscheiden, was im Straßenraum passiert. Und das bedeutet nichts Gutes.

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Ich verbinde mit Scholz eher Negatives aus seiner Bürgermeisterzeit in HH:

- zwei verlorene Volksentscheide (Olympia, Netze)

- G20 - Hafengeburtstag, keine Polizeigewalt

- teure U5 anstelle günstige Stadtbahn

- wo ist das versprochene beste Bussystem Europas?

- seit 2011 keinen km Schienen Öpnv außer 2,1 km in der Hafencity (U4)

- Elphi okay, aber mit Millionen in der Hand war das auch einfach zu regeln

- Bauen-effektiv keine 30% Sozialwohnungen, wie immer groß angekündigt. Riesenmietsteigerungen

- Haushalt wurde durch konjunkturbedingte Mehreinnahmen entlastet, nicht durch Scholz‘ Politik

- Warburg: Erinnerungslücken, Steuergeschenke?

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[Re]: Was für ein geistreicher Vergleich mit dem Klo.

Nein, es ist nicht die Entscheidung der Menschen, wenn sie mit ihren Autos die ganze Stadt vollstellen und kein Platz mehr lassen für Fußgänger und Radfahrer. Und wenn sie dann mal fahren verpesten sie die Luft und schädigen andere Menschen.

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„Aber Scholz hat mit seinen undurchschaubaren Manövern selbst dafür gesorgt, dass man bei den Worten „Cum-Ex“ nun immer an ihn denken muss.“

Ich sage was Scholz ist, er ist ein Lügner.

Wer solche Gespräche über soviel Steuergeld angeblich vergisst, muss eigentlich sofort als Finanzminister zurücktreten und die Kanzlerkandidatur aufgeben.

Dagegen sind die Dummheiten von AB doch Petitessen.

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Herr Müller- Sönksen zeigt mal wie von Gestern die Fdp ist. Daher ist sie z.B. auch in der Bürgerschaft, außer durch eine Einzelperson, nicht vertreten. In Eimsbüttel ist der Öpnv sehr gut, also brauchen die Menschen in den hochverdichteten Gebieten gar nicht so viele Autos. Sie nehmen dort derzeit viel zu viel Fläche ein und stehen dort statistisch 23 Std/Tag lediglich herum.

Aber gut, dass kann Müller- Sönksen, der ja in Niendorf wohnt natürlich nicht verstehen.

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[Re]: Es sollte heißen: ….im Bezirk Eimsbüttel beantragt…..

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Auch wenn der Vergleich hinkt bezüglich der Tragweite für die Betroffene.

Ich habe ein Fahrradhaus im Bezirk Eimsbüttel, ebenfalls geleitet von einem SPD Bezirksamtsleiter, nämlich Kay Gätgens. Von dort wurde aufgegeben, dass ich Euro 3000 bezahlen sollte, damit das Haus auf einem Fundament aufgestellt werden kann. Zur Einordnung, das Fahrradhaus kostet Eur 9000 und wird mit 5000 vom Bezirk bezuschusst. Mit den hohen Extrakosten war der Aufbau nicht darstellbar für die 12 Fahrräder. Es lag klar auf der Hand, dass das Bezirksamt Eimsbüttel in Zusammenarbeit mit der Polizei das Haus nicht wollte, da 1-2 Autoparkplätze „verloren“ gehen, wohlgemerkt für 12 sichere Fahrradparkplätze. Mein Vorschlag, eine andere Fläche (wo Kfz illegal parken) einige Meter weiter zu nehmen, wo das Fundament nicht nötig ist, würde abschlägig beschieden, da diese der Grünabteilung gehören würde. Das Ganze war vor ca. 4 Jahren, die Fläche wird heute immer noch illegal beparkt…… Passt gut zu dem Klimaschutzkonzept mit dem sich Herr Gätgens gerade auf der Bezirksamtswebseite brüstet.

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„Seine Freun­d*in­nen hätten ihn von den Be­am­t*in­nen weggeführt, er habe dann einen seiner Freunde beleidigt: „Dann meinte ich, er soll die Fresse halten, er ist eh nur Müll“, erzählt der 15-Jährige.“

Merkwürdige Tonlage unter Freunden……..

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[Re]: Dann müssen sie auch entsprechenden Gewinn gemacht haben. So funktionieren Steuern

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Folgende Ministerien sollten die Grünen bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung unbedingt besetzen: Landwirtschaft, Verkehr und Umwelt.

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Warum werden nicht Protektionselemente verwendet, die nicht überfahr sind?

Erst dann kann man von einer protected bike lane sprechen.

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Verstehe ich nicht.

Warum nicht Bürokratie - und Hindernissabbau plus Solardachpflicht. Damit fängt man auch die Unbelehrbaren ein.

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[Re]: Sie sind ja nicht kreativ.

Man hätte ihn auch befragen können, wenn er aus dem Haus kommt und also nicht aufp dem Rad fährt.

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[Re]: Was noch die Frage ist. Die Polizei lügt auch ganz oft, um ihr (falsches) Handeln zu legitimieren.

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[Re]: Ich bin nicht sicher, ob das helfen würde, da die Staatsanwaltschaften ja weiterhin auf die Ermittlungen der Polizei angewiesen sind und sich somit an der Konstellation nichts ändern würde.Es bräuchte wohl mutigere/selbstbewusstere Staatsanwaltschaften. Wie so etwas bewerkstelligt werde könnte weiß ich aber auch nicht.

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„zum Wochenbeginn habe er die Beamten zur Bereitschaftspolizei in Mainz- Kastel versetzt“

Na toll, da haben sie ja keinen Kontakt mit der Bevölkerung….

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Gut, ich war nicht dabei, aber ist es nicht möglich mit drei Polizisten einen Mann zu umstellen um ihn zu kontrollieren? Muss man ihn dafür vom Fahrrad reißen?

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Gut, ich war nicht dabei, aber ist es nicht möglich mit drei Polizisten einen Mann zu umstellen um ihn zu kontrollieren? Muss man ihn dafür vom Fahrrad reißen?

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[Re]: Haben Sie bei ihren Zahlen zum CO2 Ausstoß auch berücksichtigt, dass D viele Länder in der Welt, insbesondere China, als Werkbank benutzt und so seinen CO2 Ausstoß mindert, aber dafür verantwortlich ist? D hat auch nur 1 % der Weltbevölkerung und stösst pro Kopf z.B. 8 x soviel CO2 wie Indien aus.

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[Re]: Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, ist die Spd das Problem, nicht RRG.

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[Re]: Die Frage ist ja, wie gut wirklich ermittelt wurde.

Kämen denn solche merkwürdigen Deals zustande, wenn gut ermittelt wurde?

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[Re]: Lehman und Aogo sind sicherlich vielfache (Fußball-) Millionäre. Da von Existenzvernichtung zu sprechen belustigt mich.

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„Wenn ich sehe, wie wenig konkret Frau Baerbock in vielem bleibt, dann glaube ich, dass sie etwas ahnt von dieser Last, die im Handeln liegt.“

Sagt jemand, dessen Partei nicht mal ein Wahlprogramm erstellt hat.

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[Re]: Sorry, aber was für ein flacher Beitrag.

Gibt es für die Stadtverwaltung und die Bewohner keine Ideen für eine Alternative zum massenhaften Gebrauch des Privat Pkw‘s? Eine Stadtbahn für Kiel war/ist z.B. doch im Gespräch, kommt aber offensichtlich nicht recht voran.

Wer will Lkw’s zur Belieferung abschaffen?

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[Re]: Nur weil die Polizei gesagt hat, dass sie getreten hat, muss es ja nicht so gewesen sein, zumal sie gem. Artikel ja auf dem Bauch gelegen hat. Oder gehen Sie davon aus, dass Polizisten immer die Wahrheit sagen? Sie haben sicher auch schon davon gehört, dass die Polizei immer automatisch Gegenanzeigen macht.

Die Höhe der Geldstrafe hängt vom Einkommen ab. Ob das also fair war können Sie folglich nicht beurteilen.

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[Re]: Das dritte Reich dumm Tüch? Ich glaube das wird der Dimension nicht gerecht.

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8. Mai- Tag der der Befreiung als Feiertag.

Das wäre mal ein gutes und aussagekräftiges Signal aus Deutschland gewesen.

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[Re]: Dann bleibt ja nur Grün- Schwarz oder umgekehrt übrig. Erkenne bei der CduCsu nun auch nicht gerade den großen Veränderungswillen. Dazu fehlt völlig die soziale Komponente.

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Scholz‘ Leistungsbilanz aus Hamburg:

- zwei verlorene Volksentscheide (Olympia, Netze)

- G20 - Hafengeburtstag, keine Polizeigewalt

- teure U5 anstelle günstige Stadtbahn

- wo ist das versprochene beste Bussystem Europas?

- seit 2011 keinen km Schienen Öpnv außer 2,1 km in der Hafencity (U4)

- Elphi okay, aber mit Millionen in der Hand war das auch einfach zu regeln

- Bauen-effektiv keine 30% Sozialwohnungen, wie immer groß angekündigt. Riesenmietsteigerungen

- Haushalt wurde durch konjunkturbedingte Mehreinnahmen entlastet, nicht durch

Scholz‘ Politik

- Warburg: Erinnerungslücken, Steuergeschenke?

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Überschrift falsch gewählt. Der BUND will die weitere Versiegelung der Grünflächen verhindern.

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[Re]: Wenn der tolle Senat endlich dafür sorgen würde, dass ausreichend Sozialwohnungen gebaut würden, wäre das ein Schritt der sozialen Spaltung entgegen zu wirken. Es wird immer von 30% geschwafelt, effektiv sind es aber nur gut 20%. Warum nicht 50%? Das Problem besteht darin, dass private/gewerbliche Bauherren Eur 18 bis 19/qm bei Neubauten verlangen und der Senat nur zuschaut und auf die unwirksame Mietpreisbremse des Bundes verweist.

Nur bauen allein hilft nicht und der BUND weist zu recht auf die immer fortschreitende Versiegelung hin.

P.s. Es ist wohl rechtlich schlecht möglich, dass Pärchen aus seiner 240 qm Wohnung herauszuholen. Besser wäre es Leerstand konsequent zu verfolgen und mehr soziale Erhaltensverordnungen zu erlassen und zwar schnell.

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Interessant wie aktiv die Polizei, insbesondere in HH, war. Diese Aktivität war bei den Leerdenker Demos, selbstverständlich ohne Abstand und Mundschutz, nicht festzustellen.

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[Re]: Ob das helfen würde?

Das wäre ja im Gegensatz zu Kühnert kein Paradigmenwechsel.

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Mir ist auch unverständlich, dass die Groko diesbezüglich nichts unternommen hat, zumal das schon lange bekannt ist, dass Riester nicht funzt. Die Alternativen liegen doch auf dem Tisch und z.B. Norwegen zeigt wie es geht. Ach, ich bin heute aber auch wieder naiv, die Groko Parteien können doch den Banken und Versicherungen nicht die die Profite schmälern. Da könnte doch ein Aufsichtsratsposten oder die Chance auf ein Post Politiker Posten verloren gehen.

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Ich frage mich, ob die Polizisten in den USA so viel rassistischer sind als z.B. in europäischen Länden, oder liegt es auch daran, dass der Waffenbesitz so verbreitet ist und die Polizisten bei Kontrollen immer mit dem Gebrauch von Waffen rechnen müssen. Bei dem Fall George Floyd stellt sich die Frage natürlich nicht.

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„Der Senat aber ist überzeugt: „Die angewandten Maßnahmen können nicht ursächlich für Verletzungen sein, deren Versorgung einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machen würde.“

Haben sich die betroffenen Brüder wohl selbst zugefügt.....

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[Re]: Neubau unterliegt nicht dem Mietendeckel

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Ich dachte immer Vermummung ist verboten. Bei G 20 hat die Polizei deswegen eine Demo aufgelöst und die Leute zusammengeprügelt. Alles etwas merkwürdig hier in Hamburg.

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Es ist eben Zeit, das die C Parteien aus der Regierung.

Die Chancen sind ja aber wohl leider gering.

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Da kommen nun 10.000 Menschen zusammen ohne die Demoauflagen von Abstand und Masken einzuhalten. Von Seiten der Polizei heißt es, es wäre unverhältnismäßig einzugreifen. Erstaunlich, da diese Personen so Superspreader sind und andere Menschen gefährden.

Ich erinnere mich an die Demo „Welcome to Hell“beim G20 Gipfel in Hamburg in gleicher Personenstärke, wo die Polizei wegen ein paar Vermummten die Demo aufgelöst hat und auf die Teilnehmer eingedroschen hat. Gibt es für die Polizei Demos 1. und 2. Wahl?

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Und noch ein Einzelfall....

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„Dafür muss er den künftig wieder mit einer Frau teilen.“

Wie lange die wohl bleibt....? Zumal Herr Reichelt ja offensichtlich Narrenfreiheit hat.

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[Re]: Selbst das Riesenland China setzt auf Rad- Schiene und hat nur ein Stummel Transrapid von wenigen KM in Shanghai. Vergessen Sie den Unsinn.

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[Re]: Ich komme immer mit dem Rad und zwei großen Ortlieb Taschen. Da passt richtig viel rein in diesen „Kofferraum“.

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Immer wieder Hessen.

Was unternehmen die regierungsbeteiligten Grünen eigentlich?

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[Re]: Was empfehlen Sie den Grünen?

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[Re]: Stimmt, jetzt müssen sie sich nur von Polizeigewalt abgrenzen und deren Verfolgung/Bestrafung einfordern.

Auch sollte der Widerstand gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten aufgegeben werden.

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[Re]: Sollte natürlich heißen: Bin ja beruhigt....

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Bin ja beunruhigt, dass Kretschmann nicht die Verlängerung von AKW Laufzeiten gefordert hat...😉

Beim Verbrennungsmotor hat er es ja.

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Chile kleines Land?

Flächenmäßig über doppelt so groß wie D.

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[Re]: Ja, ja, solange der Bürger in seiner Gewohnheit und Bequemlichkeit nicht gestört wird sind die Grünen gut/akzeptiert.

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[Re]: Nach einer Volksabstimmung

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[Re]: Nun ja, im Krankenhaus ist man ja wohl nur temporär und möchte gut behandelt werden.

In Bezug auf Heime verstehe ich ihre Ausführungen, denke aber wir können die Entwicklung kaum zurückdrehen. Was soll ein Alleinstehender machen, dessen Mutter/Vater pflegebedürftig ist, er aber für seinen Lebensunterhalt arbeiten muss?

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Als Nordlicht bin ich nicht so sehr vertraut mit der Vorortpolitik in BaWü.

Was mir aber übel aufgestossen ist:

Unter Grün-Rot war die Kennzeichnung der Polizei im Koalitionsvertrag vereinbart. Trotzdem wurde es nicht umgesetzt, weil sich der Spd Innenminister quer stellte. Ein Beispiel für die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von Kretschmann. Mit der Cdu wurde das Thema dann gar nicht erst vereinbart.

Ich als Grünen Wähler in BaWü hätte mich gefragt, warum ich die dann wähle.

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[Re]: Nichts zu verändern, z.B. sich weiterhin für den Verbrennungsmotor einzusetzen, ist auch eine Ideologie.

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[Re]: Befürchte ich auch. Und in Baden-Württemberg haben schon viele per Briefwahl gewählt. Irgendwie alles ungerecht…

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Bin ja mal gespannt, wie sich das auf die Wahlen am kommenden Sonntag auswirkt. Ob der dt.Michel wieder die Augen verschließt?

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[Re]: In Dortmund wurden die Ordner in früheren Zeiten vom Umfeld der Borussenfront (SS-Siggi) gestellt. Insofern keine so gute Idee mit den Ordnern....

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[Re]: Und wenn es eine Mehrheit für RRG gab, hat die Spd immer den Schwanz eingezogen. Nicht wegen Nato oder Auslandseinsätzen, wie sie vorgibt, sondern weil sie ihre neoliberale Politik nicht ändern will. Nun gut, Herrn Kretschmann segelt ja auf dem gleichen Schiff und kann sich eine Koalition mit der Linken auch nicht vorstellen, wie er kürzlich bei Lanz kundtat.

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[Re]: Zur Parteienlandschaft im Bezirk Eimsbüttel, da Sie die offensichtlich nicht kennen: Es gibt eine Koalition zwischen Grünen und CDU, die natürlich die Mehrheit in der Bezirksversammlung hat. Der Bezirksamtsleiter, der die gesamte Verwaltung leitet, ist Herr Kay Gätgens von der SPD. Leider und peinlicherweise waren Grüne und CDU nicht in der Lage ihn abzuwählen.

Was so ein Fall (dass Miethaie unbehelligt bleiben) mit dem Verzicht von EFH in einem verdichteten Bezirk zu tun hat, erschließt sich mir nicht so richtig.

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Tolles CDU Argument, dass Hindenburg ein Teil unserer Geschichte ist.

Stimmt, aber Hitler und Göring sind es auch.

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In Bremen gibt es wenigstens eine Straßenbahn, deren Ausbau und die Diskussion um einen weiteren Ausbau. In Hamburg beschäftigt man sich nur mit dem Bau einer einzigen unfinanzierbaren U Bahn.

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Da fällt mir Carsten Linnemann ein, den „Wirtschaftsmann“ der Cdu. Als er kürzlich bei Markus Lanz im Zusammenhang mit Corona gefragt gefragt wurde, wie man den die Innenstädte attraktiver mache könne, kam außer Gestottere und mehr Parkplätze auch nichts Gescheites.

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[Re]: Wild und Hund ist sicherlich ein guter und neutraler Berichterstatter... Ironie off

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Mir unverständlich, dass so viele Grüne Schwarz Grün gegenüber nicht abgeneigt sind. Was glauben sie denn, was sie mit der konservativen Wirtschaftspartei an Veränderungen durchsetzen können. Und wenn es der Cdu und Csu!!! zu bunt wird, steht die Spd doch wieder gern bereit. Ganz sicher.

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[Re]: Da kriegen Sie ja einiges durcheinander.

Es gibt eine Prioritätenliste und wenn sich Leute da vordrängeln, wie in diesem Fall, und das ist ja nicht der einzige, ist das schlicht asozial. So einfach ist das. Mir ist nicht verständlich was das mit Sozialneid zu tun hat.

Und wenn die TAZ solche Fälle beleuchtet, wird sie ihrer Aufgabe bestens gerecht.

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[Re]: Begründung?

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Ich glaube die Menschen in Russland und schneegewohnten Ländern lachen sich über uns tot. Bei 5-10 cm bricht alles zusammen. Ach ja und die „arktische“ Kälte.

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Was für Mini Strafen. Tiere sind Lebewesen.

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[Re]: Da hat aber jemand den Artikel nicht richtig gelesen.

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Es müssen wohl starke Brillen bei der Polizei in NRW verteilt werden. Einen Bürger aus Mali von einem Syrer nicht unterscheiden zu können ist schon schwer verständlich. Aber für Ausländerfeinde bei der Polizei ist das ja wohl egal, es sind halt Ausländer.

Und dass die Staatsanwaltschaften kein Interesse bei der Aufklärung von Verfehlungen bei der Polizei haben ist ja hinlänglich bekannt. Bei den prügelnden Polizisten beim G20 ist ja keiner angeklagt worden. Unbegreiflich, wenn man sich die relevanten Videos anschaut. Na ja, auch kein Wunder, wenn man es mit maskierten und ungekennzeichneten Uniformträgern zu tun hat. Dazu kommt natürlich noch die Unwillgkeit der zuständigen Stellen. Danke auch an die Polizeigewerkschaften, die ja eine höllische Angst vor Stigmatisierung haben. Wenn bei denen ein paar kluge Köpfe sitzen würden, sollten die doch ein Interesse haben, die schwarzen Schafe auszusortieren.

Dies soll kein generelles Polizeibashing sein, aber mit dem Gewaltmonopol muß teilweise sorgsamer umgegangen werden.

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Diese Ewiggestrigen von der Cdu peilen es einfach nicht. Immer noch das Gequassel von den „alten Radwegen“, die gefährlich sind (abbiegende Kfz). Und auf den roten Radwegen latschen eh nur FußgängerInnen oder es stehen dort Mülltonnen. Nun gut, wer eh nur mit dem Auto durch die Stadt fährt, kann so etwas natürlich nicht wissen.

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"Die Polizei sagt, sie schütze auch jene, die sie „total doof“ finden. "

Und wen finden die doof?

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"Dass nun die Angegriffenen auf der Anklagebank sitzen, während kein einziger Polizist wegen der Gewalt bei den G20-Protesten angeklagt wurde, sei zynisch."

Ist das nicht eigentlich immer so bei linken Demos?

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Kann es nicht auch sein, dass Rechte und Hooligans jetzt ihr Ventil gefunden haben, das sie sonst beim Fußball ausleben, der ja zur Zeit nicht mit Zuschauern stattfindet?

Ich habe mich schon länger gefragt, was solche Typen jetzt machen, außer auf Querdenker Demos zu gehen.

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[Re]: Ich gehe davon aus, dass Bunte Kuh den ganzen nutzlosen Plunder meint, den viele Leute kaufen und nicht wirklich notwendige Sachen.

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Hier könnte sich doch mal Frau Gallina ins Zeug legen. Schließlich ist sie ja der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt. Jammert die Staatsanwaltschaft nicht auch immer rum, dass sie zu wenig Personal und soviel zu tun hat?

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Sehr schön, dann können rechte Bundespolizisten ja die gewonnenen Infos gleich an ihre „Glaubensbrüder“ weitergeben. Hoffentlich ist dann wenigstens nachvollziehbar wer was gemacht hat. Bei der Polizei in Frankfurt scheint das ja nicht möglich zu sein.

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„Ich hatte mal die gelegenheit herrn Laschet im wahlkampf zu begegnen und habe sie genutzt um die waffenexportgeschäfte der düsseldorfer firma rheinmetall zu thematisieren.er sagte darauf hin nur dass dies nicht in die zuständigkeit der landespolitik falle.andere "C"du politiker*innen und vor allem solche die in der bundespolitik eine rolle spielen hätten die deutschen waffenexporte wahrscheinlich beschönigt verharmslost und verteidigt statt der frage auszuweichen“

Mir fällt dazu eher rausreden ein. Er ist ja nicht irgendjemand in der Cdu.

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Für mich ist Schwarz/Grün noch nicht ausgemacht. Ich traue der Spd zu, trotz andersartiger Beteuerungen, doch wieder in eine Koalition mit der Cdu einzutreten. Und für die Cdu ist sie einfachere Koalopartner.

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[Re]: Kürzlich war ein interessanter Film über Stadtkatzen im TV, der ihre Theorie widerlegt und die des Autors stützt.

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„Dressel räumte ein, dass der finanzielle „Handlungsrahmen ab 2025 begrenzt“ sei.“

Heißer Tipp: U5 vergessen und Stadtbahn bauen.

„Zur Kasse gebeten werden müssten diejenigen, die durch die Pandemie „reicher geworden sind“, fordert auch der Grüne Paustian-Döscher, der sich für „eine Vermögensabgabe und eine Digitalsteuer“ einsetzt.“

Immer gut etwas zu fordern, was nicht in den eigenen Verantwortungsbereich fällt.

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[Re]: Genau das ist das Problem.

Alle sind zu bequem sich mit Datenschutz zu beschäftigen und mal andere Leute von sicheren Messengern zu überzeugen.

Aber rumjaulen, wenn das Thema Bargeldabschaffung mal wieder von der Boulevardpresse aufgetischt wird.

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[Re]: Merkwürdig, dass sie diese Zeitung lesen. Ihren Beitrag hätte ich sonst eher einem Bild Zeitungsleser zugeordnet.

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Mir ist auch nicht verständlich, warum die Riester-Rente nicht endlich reformiert wird. Das ist die größte Melkkuh der Versicherungen und Banken. Es gibt doch die Vorschläge für eine Deutschland Rente von CDU und Grünen Politikern aus Hessen. Warum wird das nicht umgesetzt? Daran zeigt sich doch auch wieder die Kumpanei von Politik und Wirtschaft.

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[Re]: ....und über einen sozialverträglichen und ökologischen Umbau wird dort seit Jahren nachgedacht.

Nachdenken ist ja gut, aber als Teil der Regierung sollte man handeln.

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[Re]: Und nun noch bitte die Vorteile von E Autos aufzählen....

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[Re]: Falsch, dass passierte während der CDU Alleinherrschaft in HH.

Schwarz Grün war später.

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[Re]: Wenn eine überdimensionierte Brücke jetzt schon Fortschritt bedeutet, ist ja alles in Butter in D und HH.

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Tja, würde man beim Warenverkehr auf die Bahn und das Schiff setzten, hätte man solche Probleme nicht.

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[Re]: Sie wissen aber schon was die Ursache für die hohen Stromkosten sind, gell.

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Als erstes braucht Herr Tjarks ja offensichtlich mal einen PC Kurs, wie sich bei seinem kurzen Vortrag herausstellte.

Zum Zweiten, was soll das Gesülze vom Platz für Busse, Radverkehr und Fußgängern. Nach der Sternbrücke gibt es in der Stresemannstraße vier Spuren und in der Max-Brauer-Allee im nördlichen Teil zwei Spuren. Wie will man da eine Busspur, eine Fahrradspur und breitere Fußwege unterbringen?

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[Re]: Wenn Sie die Verkehrsausschussitzung verfolgt hätten, wüssten Sie, das solche Art der Brücke eigentlich auf dem Land verwendet wird und nicht in der dichtbebauten Stadt. So zumindest ein Gutachter.

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[Re]: Dann erzählen Sie doch mal etwas wegen der Nichteignung.

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Ich möchte bei der Gelegenheit daran erinnern, dass im „reichen“ Hamburg 2001 knapp 20 % die Schill Partei gewählt haben. Da gab es keine Flüchtlingswelle o.ä.

Der Schill hat versprochen, von BILD und Abendblatt befeuert, die Kriminalität in 100 Tagen zu halbieren.

Wir wird noch immer angst und bang, wenn ich daran denke, im Hinblick auf einen echten „Krisenfall“. Mein Resümee, D ist gefährdet für rechte Ansprache in Ost und West. Dazu kommt noch die Durchsetzung von Staatsorganen (Polizeien, BW, Verfassungsschutz etc) mit den entsprechenden Personen.

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Das hat sich die Politik doch selber eingebrockt. Ein Verkaufsverbot für den Mist in ganz D und alles wäre ok grwesen.

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[Re]: Ist ja auch wichtiger als Organisationen, die in der Dritten Welt helfen, wo die Menschen gar nichts haben und es keine November Hilfen und dergleichen gibt.

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[Re]: Irgendwann wird Corona vorbei sein. Dann wird es schwieriger mit ihrer Argumentation.

P.s. Im Artikel steht nicht, dass Lieferfahrzeuge abgeschafft werden sollen

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[Re]: Argumente?

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[Re]: Hm, die Polizisten bei G20 haben sich ja nichts zu Schulden kommen lassen, sagt die Politik und die Staatsanwaltschaft......

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Das verbuddeln von ÖPNV nervt einfach nur noch.

Teuer und nur gut für die Automobilisten.

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[Re]: Vielleicht haben Sie recht, wenn ich mir den Kretschmann in BaWü so anhöre.

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Endlich begreifen die Grünen, welche Ministerien wichtig sind. Sie sollten auch das Verkehrsministerium nicht vergessen, ein Muß nach so vielen Jahren CSU Herrschaft dort.

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Ich wäre als Person mit türkischen Wurzeln nicht stolz auf die Biontech Chefs, sondern würde mich für sie freuen. Stolz kann ich nur auf das durch mich Erreichte sein. Will aber einräumen, dass ich das vielleicht als „Biodeutscher“, der auch nicht stolz ist Deutscher zu sein, nicht nachvollziehen kann.

P.s. Verstehe gar nicht, dass der Job vom Vater am Band bei Ford so erwähnt wird. Es gibt doch Tausende, wenn nicht gar hunderttausende Menschen ohne Migrationshintergrund, die bei deutschen Autowerken dort arbeiten.

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[Re]: „....wollen Sie damit sagen, dass die Mehrheit der Menschen zu dämlich ist, um die Wirklichkeit zu begreifen?“

In diesem Fall ja. Wer günstigen schienengebunden Öpnv, wie eine Stadtbahn, ablehnt, hat nun wirklich keine Ahnung

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[Re]: Busse sind nicht bequem im Vergleich zu einer Stadtbahn. Offensichtlich lange nicht mehr Bus gefahren.

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[Re]: Geht es auch etwas detaillierter?

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Eine Parallele gibt es in D. Da wählen Angestellte und Arbeiter Cdu/Csu, obwohl die nicht ihre Interessen vertreten, sondern die der Wirtschaft/Industrie.

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[Re]: Ich glaube, ich habe Frau Seddig verstanden. Sie meint die „Alltagsbarbarei“.

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Nun ja, Frau Giffey wird ja wohl keine Bürgermeisterin werden, wenn ich die derzeitigen Umfragen richtig interpretiere.

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Muss leider etwas Wasser in den Wein schütten. Labour NZ. Hat es während der Koalition mit NZ first und den Grünen abgelehnt, hohe Einkommen höher zu besteuern, wie von den Grünen gefordert.

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Losgelöst von dem geschilderten Fall, war Herr Osterburg jemand in seiner aktiven Zeit, der als einer der wenigen grünen Politiker Bürgeranfragen ernst genommen und sich darum gekümmert hat.

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[Re]: Klar, ein Anfang muss gemacht werden. Mir ging es auch mehr um die Aussage des TAZ Autors. Ohne eine grundsätzliche Änderung der Verkehrspolitik wird diesbezüglich nicht viel erreicht werden.

Wenn ich das richtig verstehe geht es den Leuten in Wandsbek um die Bäume und den Lärm. Eine andere Ini möchte ja auch eine andere Trasse für den Bahngüterverkehr. Was aus Sicht der DB dagegen spricht, konnte ich noch nicht nicht ergründen.

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[Re]: Ein fehlender Gullydeckel oder ein Stauende, was ja wohl täglich zigfach in Deutschland vorkommt, sind ja wohl ein Unterschied. Das Beispiel ist ziemlich an den Haaren herbei gezogen.

Niveau bitte.

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[Re]: Wer angemessen fährt, d.h. aufmerksam und mit ausreichend Abstand fährt nicht auf bzw. in ein Stauende.

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[Re]: Was wollen Sie denn damit sagen?

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taz.de/Gueterverke...hen-Bahn/!5640524/

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„Denn mit der Verlegung des Warenverkehrs vom Lkw auf die Schiene (wie auch immer die Haltung zum ­grenzenlosen Warenverkehr ist) wäre der Umwelt insgesamt wohl eher geholfen.“

In D werden immer noch viel mehr Autobahnen als Bahnstrecken gebaut.

Der LKW ist immer noch viel günstiger als die DB.

Solange das so ist und die Politik das nicht ändert, werden wegen ein paar mehr Gleisen keine Warentransporte verlagert.

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[Re]: Eine Idiotie macht die andere nicht besser.

Außerdem sind das ja wohl zwei unterschiedliche Themen und die Polizei ist eine staatliche Stelle.

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Was für eine Provokation seitens der Berliner Polizei, Journalisten durch die (ehemaligen) Privaträume der Bewohner zu führen. Nicht notwendig und wenig hilfreich für eine Deeskalation.

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[Re]: Aha, Herr Reul hat bis vor kurzem noch behauptet, dass es sich um Einzelfälle handelt. Eine Rassismusuntersuchung lehnt er weiterhin ab.

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[Re]: Es scheint, dass sie Uranus nicht richtig verstanden haben.

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[Re]: Die saftigen Bußgeld hat Herr Scheuer ja die Tage verhindert.

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[Re]: U Bahnen werden aktiv behindert?

Dafür wird es Straßenbahnen geben. Kosten nur ca. 20% pro km, sind schneller zu bauen und Angsträume in der Tunneln entfallen. Alles alles richtig.

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Mir fällt dazu nur folgendes ein: Was für ein krankes Land.

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[Re]: Und die Grünen schauen mal wieder zu, genau wie beim G 20 Gipfel.

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Und bei uns in HH Eimsbüttel sind die Fußwege holperig und löchrig....

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Ich sehe dieses Switch Projekt kritisch. Kann mir mal jemand schlüssig erklären, was so etwas am U-Bahnhof Schlump oder Rödingsmarkt soll?

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[Re]: Das ist ja mittlerweile bekannt. Es wurde an Spd HH Mitte gespendet. Dort war ja Johannes Kahrs Vorsitzender, der auch in der Warburg Causa sehr aktiv war.

Ja, ja, die Spd ist halt die Partei des kleinen Mannes.....

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Der konservative Haufen SPD Hamburg ist gleich Polizei. D.h., die Gewerkschaft der Polizei ist tief verwurzelt in der Hamburger SPD und insofern passiert nichts gegen deren Willen. Nur bei der Kennzeichnung der Polizei konnte die SPD wohl nicht mehr bremsen angesichts der unaufgeklärten Fälle bei G 20. Hier konnten Prügel Polizisten aufgrund mangelnder Kennzeichnung nicht identifiziert werden. Ach nee, Herr Scholz sagte ja wenige Stunden nach dem Ende von G 20, dass es keine Polizei Gewalt gegeben hätte.

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Irgendwie ein schräger Fall.

Warum folgt der junge Mann nicht den Anweisungen der Polizei?

Wäre die Situation auch dann so eskaliert?

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[Re]: Die mantrahafte Wiederholung dieser falschen These macht sie nicht wahrer.

Sie wird nur von Menschen wiederholt, die Probleme mit Veränderungen haben.

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[Re]: Alles schon da gewesen:

de.wikipedia.org/w...izei-Bataillon_101

www.mopo.de/hambur...enmoerder-33816014

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[Re]: Kluger Vergleich, spricht für Sie...

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Auch dieses Thema zeigt es, der Regierung und den Behörden in D sind Umwelt und Natur vollkommen egal.

Sie sind Marionetten der Interessenverbände.

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[Re]: Dass sie das nun gerade von der SPD erwarten erstaunt doch etwas. Ich habe diese Partei noch nie als fortschrittlich wahrgenommen.

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[Re]: Scholz als fähigsten Minister zu bezeichnen ist ja auch kühn. Na ja, alles eine Frage der Ansprüche.....

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Sicherlich kann Olaf Scholz Kanzler, die Frage ist nur ob es gut für die Bevölkerung ist. In Hamburg hat er kein gutes Bild abgegeben. Zwei verlorene Volksentscheide, einen G 20 Gipfel, der katastrophal verlaufen ist. Stichworte: wie Hafengeburtstag, es gab keine Polizeigewalt(das Internet zeigt vielfach Anderes). In seiner Zeit als Bürgermeister wurde für den ÖPNV gar nichts getan, das von ihm versprochene modernste Bussystem Europas ist doch ziemlich kläglich auf der Strecke geblieben, fast alle Busse stehen weiter im Stau. Auch in seiner Funktion als Bundesfinanzminister glänzt er nicht. Er fährt den Kurs von Schäuble weiter, dafür braucht man kein SPD Politiker. Sein Vorschlag der zusätzlichen Aktienbesteuerung, nämlich nur der kleinen Aktienbesitzer, kommt in der EU nicht durch, da unsozial. Bei Wirecard muss man sehen, was Scholz zu verantworten hat.

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[Re]: Na gut, dann machen Sie ihr Kreuz eben bei Herrn Scheuer.

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Tja, die Spd Hamburg ist eben eine recht konservative Partei, die Csu des Nordens halt.

Die Kennzeichnung der Bereitschaftspolizei hat sie ja auch Jahrzehnte verhindert.

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[Re]: Es ging um 3-4 Tage. Wie unflexibel.

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[Re]: Genau schauen und konzentriert fahren hilft. Das letztere können insbesondere die sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmer erwarten.

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[Re]: Ach ja, weil da ein paar Leute zelten, ist der riesige Volkspark nicht mehr zu nutzen. Selten hier solchen Quatsch gelesen.

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[Re]: Thema verfehlt. 6. Bitte setzen.

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[Re]: Klar, wenn man Protest unterdrücken will.

Die Zelte in Entenwerder wurden von der Polizei zerstört und die genehmigte Demo „Welcome to Hell“ wurde sinnfrei niedergeknüppelt.

Bravo Rot-Grün, wirklich eine liberale und weltoffene Stadt, dieses Hamburg.

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Herr Tjarks sollte gleich mal seinem Pressesprecher erklären, dass er nicht mehr unter Herrn Westerhagemann arbeitet. Aber wahrscheinlich dauert es etwas, bis er den Spd Verkehrspolitiksprech ablegt.

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[Re]: Ich finde man kann nur stolz sein auf das, was man selber erreicht hat, nie auf ein Land.

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Lasst sie doch erstmal machen.

In einem oder zwei Jahren wählt die Fraktion doch wieder.

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[Re]: sonst noch etwas zum Thema?

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Das Gute ist, dass die SPD zwar einen Kanzelkandidaten aufstellen kann, der aber nicht Kanzler werden wird.

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Der Angeklagte hat einige richtige Fragen bezüglich der Polizeigewalt gestellt. Nach meinem Kenntnisstand sind alle Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt. Schwer nachzuvollziehen, wenn man die Bilder/Filme von den Demos sieht. Funktioniert der Rechtsstaat bei uns in diesem Bereich?

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"Was fehlt, ist die entsprechende Durchsetzung – wozu die Bremer Polizei an anderer Stelle durchaus fähig ist."

Z.B. wenn es gegen linke Demonstranten oder Werder Ultras geht....

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[Re]: Da muss ich Herrn Hawkins recht geben. Ich verstehe wirklich nicht warum immer einige Zeitgenossen auf Fehler von Radfahrern hinweisen müssen, wenn wieder einer durch den Fehler eines Lkw Fahrers getötet wurde. Das ist eine Relativierung.

Alle machen Fehler und auch Vergehen, nur die von Kfz sind oft tödlich für den Radfahrer, wie in diesem Falle.

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Die HH Polizei scheint ein Trauma mit Linken zu haben. Passt wohl nicht in deren Weltbild und das der konservativen HH Spd.

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[Re]: Und das wird von der Spd gedeckt. Bei den Koalitionsverhandlungen hat sie ja gerade einen unabhängigen Polizeibeauftragten abgelehnt

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„.....liegt ja nicht daran, dass man neuerdings Autos in der Stadt so toll finden würde....“

Interessant, da nehme ich die Hamburger Verkehrspolitik ganz anders wahr.

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[Re]: Die Springer WELT, immer ein guter Ratgeber....

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[Re]: In der gleichen Partei ist auch O. Scholz.....

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Der Kretschmann ist mir schon sehr suspekt. Am Anfang seiner Regierungszeit tönte er noch herum, dass es weniger Autos in BaWü geben sollte. Nach kurzer Zeit als MP nur noch Statements pro Auto. Verstehe nicht, dass die Grünen in Berlin so zart mit ihm umgehen. Machen sie doch mit Palmer auch nicht, der bekanntlich auch viel Unsinn redet. Ach ja, eins noch zu Kretschmann, die Kennzeichnung der Polizei in BaWü hat er nicht durchgesetzt, obwohl seinerzeit im Koalovertrag mit der Spd vereinbart, in dem mit der Cdu steht es gar nicht mehr drin.

Bei Lanz sagte er kürzlich, dass er sich eine Koalition mit den Linken im Bund nicht vorstellen könne. Ich frage mich mich nur, mit wem er dann soziale und ökologische Reformen durchbringen will, wenn nicht mit RRG oder GRR.

In Stuttgart bekommen sie ja nicht mal Fahrradwege gebaut, weil die Cdu auf den Kfz Parkplätzen beharrt.

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Was für ein unkritischer Artikel zu den Ergebnissen der Koaloverhandlungen

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[Re]: Von drängen kann ich nichts erkennen. Wegen Corona lange nicht mehr im Stau gestanden....?

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„Auch in Hamburg soll ein Pop-up-Radweg entstehen“.

Ihr habt euch nicht verlesen, es geht wirklich nur um einen Pop up Radweg.

Und der kommt nicht, wenn er wirklich kommt, auf Veranlassung der relevanten Behörde, sondern ist das „Ergebnis“ der derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen Spd +Grünen.Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, ein Radweg in einer Stadt mit 1,8 Mio Einwohnern und 750 qkm. Das alles liegt an der konservativen autoverliebten Spd HH. Ich verstehe aber auch die Grünen nicht, die ihre Stimmen bei der letzten Wahl verdoppelt haben und im Verkehrsbereich bisher nichts auf die Reihe bekommen haben.

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[Re]: Vermute, dass Kristina selbst Polizistin ist, oder zumindest der Polizei, wie auch immer, nahesteht.

Das lassen ihre Beiträge in der Taz Kommune vermuten.

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