Ermittlungen bei Hamburgs Grünen: Reden oder ruhen

Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben.

Anna Gallina steht an einem Rednerpult

Aus der Krise – in die Krise: Anna Gallina übernimmt für die Grünen eher letzteres Foto: dpa/Georg Wendt

Drei Sätze zu der Hummer-Sause am Rande des Flüchtlingscamps – seitdem schweigt Anna Gallina wieder zu den Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner und darüber, was sie von Michael Osterburgs mutmaßlichen Verfehlungen wusste. Das mag in einem laufenden Strafverfahren der übliche Weg sein, doch da Gallina Hamburgs Justiz vorsteht, ist dieser Weg ein Irrpfad.

Denn die Ermittlungen werfen umfangreiche Fragen auf, die zwar strafrechtlich nicht relevant sein dürften, aber das Amt beschädigen. Es ist schwer vorstellbar, dass Gallina in all den Jahren nicht mitbekam, wie ihr damaliger Partner nach privaten Restaurantbesuchen Bewirtungsbelege sammelte, die er nie hätte einreichen dürfen.

Hat sie das gebilligt oder nur weggeschaut? Erhärten sich die Ermittlungsergebnisse, dann hat Gallina privat auf Kosten des Steuerzahlers gespeist. Und sie ist zudem jetzt Dienstvorgesetze der Staatsanwälte, die genau das alles aufzuklären haben. Ein untragbarer Zustand.

Es ist Gallinas gutes Recht, öffentlich zu schweigen und die offenen Punkte nicht aufzuklären. Nur muss sie dann ihr Amt zumindest ruhen lassen. Andernfalls bringt sie es in Misskredit und die rot-grüne Koalition und vor allem die grüne Partei gleich mit. Die schließlich hat hohe moralische Maßstäbe und hat sich immer wieder damit hervorgetan, Verfehlungen auch in den eigenen Reihen rückhaltlos aufzuklären. Bei Gallina aber versagt die Moral der Partei vollständig. Es wird ihr schaden.

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