Grüne und Investitionen: Wird Habeck Finanzminister?
Bei den Grünen gibt es Überlegungen, in einer Koalition 2021 das Finanzministerium zu beanspruchen. Anders sei die eigene Agenda nicht durchzusetzen.
Berlin taz | Bei den Grünen wird darüber nachgedacht, in einer Koalition ab 2021 das Finanzministerium zu beanspruchen. Das bestätigten mehrere gut vernetzte Grüne der taz. „Wenn wir auf Augenhöhe mitspielen wollen, brauchen wir das Finanzressort“, sagte ein Bundespolitiker. Dafür sei zum Beispiel das Außenministerium verzichtbar, weil es vor allem repräsentative Aufgaben habe.
Mehrere Überlegungen befördern diese Idee. Die Grünen wollen in den nächsten Jahren hunderte Milliarden Euro investieren – in eine bessere Infrastruktur, also Brücken, Schwimmbäder oder Schulen, in die Energiewende oder in den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Der Plan ist ein 500-Milliarden-Euro-Programm für die nächsten zehn Jahre, er soll im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen.
Außerdem werben die Grünen für eine Reform der Schuldenbremse. Sie wollen das in der Verfassung festgeschriebene Instrument lockern, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Idee: Die deutsche Schuldenbremse, die bisher nur ein Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt, solle an die Maastricht-Kriterien der EU angepasst werden. Jene ermöglichen ein jährliches Defizit von 1 Prozent des BIP.
Dadurch würden Investitionen von 30 Milliarden Euro pro Jahr möglich, argumentierte Grünen-Chef Robert Habeck neulich im Deutschlandfunk. Im Wahljahr 2021, fügte er hinzu, werde eine Debatte wiederkehren, die man seit zehn Jahren nicht mehr kenne: Entweder sparen oder Steuern erhöhen oder die Kreditaufnahme erhöhen, also Schulden machen. Habecks Fazit: „Die Fiskalpolitik wird wieder ins Zentrum der Politik rücken.“
Europa ist ein wichtiges Argument
Die von den Grünen vorgeschlagende Verschuldungspolitik ist durchaus sinnvoll. Wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank kostet es den Staat nichts, sich Geld zu leihen. Und für eine engagierte ökosoziale Wende wären gigantische öffentliche Investitionen nötig – neben viel privatem Geld. Eine solche Agenda, argumentierten die Gesprächspartner der taz, sei ohne das Finanzressort nicht durchzusetzen.
Auch die Europapolitik ist ein wichtiges Argument. Der oder die FinanzministerIn ist neben dem oder der KanzlerIn der wichtigste Player in Brüssel. Deshalb bestanden die Sozialdemokraten 2017 unter dem damaligen Parteichef Martin Schulz darauf, den Finanzminister in der Großen Koalition zu stellen. Die Grünen haben große Pläne für Europa. Sie schlagen etwa vor, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren und die Fiskalregeln so zu überarbeiten, dass sie antizyklische Investitionen in einer Krise ermöglichen. Das wäre eine ideale Aufgabe für einen grünen Finanzminister.
Eigentlich reden die Grünen nicht gerne über Geld. Mit allzu detaillierten Steuerplänen machten sie im Bundestagswahlkampf 2013 schlechte Erfahrungen – und flüchten sich seitdem lieber in wolkige Ansagen. Doch die Coronapandemie ändert alles. Die Groko hat Unsummen für die Coronabekämpfung ausgegeben, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant allein für das Jahr 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Auch in seiner mittelfristigen Finanzplanung klaffen riesige Lücken.
Als Möchtegern-Regierungspartei stecken die Grünen in einem Dilemma. Setzen sie auf ein finanzpolitisches Wünsch-dir-was – oder versuchen sie, eine seriöse Gegenfinanzierung zu basteln? Neben dem 500-Milliarden-Euro-Plan haben die Grünen nämlich noch mehr Wünsche, die sehr teuer sind. Die sanktionsfreie Grundsicherung, mit der die Grünen Hartz IV ersetzen wollen, kostet 30 Milliarden Euro im Jahr. Ihre Kindergrundsicherung: 10 Milliarden im Jahr. Ihre Garantierente: gut 6 Milliarden.
„Im Haushalt nicht darstellbar“
So weit nur die großen Brocken aus dem Sozialbereich. Alle diese Schätzungen sind eher vorsichtig, es gibt auch teurere Szenarien. Und die Ausgaben für Klimaschutz, Digitalisierung, Verkehr und anderes kämen ja noch obendrauf.
Natürlich haben die Grünen auch ein paar Ideen, um dem Staat mehr Geld zu verschaffen. Sie möchten etwa eine Digitalsteuer einführen, Steuerschlupflöcher schließen oder klimaschädliche Subventionen abschaffen. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Über eine Digitalsteuer für Facebook, Amazon und Co. wird seit einer gefühlten Ewigkeit gestritten – es gibt sie international bis heute nicht. Um Steuerspartricks wirksam zu beenden, sind oft langwierige, international auszuhandelnde Abkommen nötig.
Bleiben die umweltschädlichen Subventionen. Sie belaufen sich laut Umweltbundesamt auf über 57 Milliarden Euro pro Jahr. Aber die Grünen würden das Subventionswesen wohl nicht radikal und sofort beenden. In einem Antrag im Parlament taxierte die Fraktion die mittelfristigen Steuermehreinnahmen im November 2016 auf etwa 12 Milliarden Euro jährlich. Kurz: Die Erträge reichten hinten und vorne nicht, um all ihre kostspieligen Wünsche zu finanzieren.
In der Fraktion ist die Finanzlücke längst aufgefallen. „Wenn man unsere Ideen übereinanderlegt, ist das im Haushalt nicht darstellbar“, sagte ein Abgeordneter. Deshalb denken die Grünen darüber nach, wie man zumindest Einstiege in die genannten Themen schaffen kann. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagte der taz: „Keine Partei im Bundestag hat ein komplett gegenfinanziertes Programm. Das geht auch schlichtweg gar nicht, weil die Haushaltslage sich immer wieder abhängig von der Konjunktur ändert.“ Aber die Grünen seien „ehrlicher und seriöser“ als die anderen, etwa die CDU mit ihren massiven Forderungen nach Steuersenkungen.
Nahtod-Erfahrung 2013
Verschärft wird das Problem durch die grüne Zaghaftigkeit in Sachen Steuererhöhungen. Eine fairere Erbschaftsteuer oder ein höherer Spitzensteuersatz könnten dem Staat neue Einnahmen verschaffen. SPD-Chefin Saskia Esken und die Linkspartei fordern eine Vermögensabgabe, um sehr reiche Menschen an den Coronakosten zu beteiligen. Die Grünen-Spitze schwieg zu solchen Vorstößen bisher lieber, um sich nicht angreifbar zu machen.
Ein Grund dafür ist die Nahtod-Erfahrung im Bundestagswahlkampf 2013. Damals legten die Grünen unter ihren SpitzenkandidatInnen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt ein komplett gegenfinanziertes Wahlprogramm mit einem detaillierten Steuerkonzept vor. Wirtschaftsverbände und liberalkonservative Medien deuteten die moderaten Erhöhungen für Wohlhabende in eine Attacke auf die gesamte Mittelschicht um. Eine Wiederholung dieses Debakels wollen sich die Grünen lieber ersparen, zumindest vorerst.
Wobei eine Konkretion der Steuerpläne im Wahljahr folgen soll. Parteichef Habeck erarbeite gerade mit einer Arbeitsgruppe Vorschläge zu Staatsschulden, Fiskalpolitik und einem Lastenausgleich, heißt es in der Fraktion. Jene müssten spätestens bis zum Wahlprogrammparteitag im Juni 2021 fertig sein.
„Für uns ist klar: Die Lasten der Krise müssen gerecht verteilt werden“, sagte Lisa Paus, die Finanzexpertin der Grünen-Fraktion, der taz. „Sonst droht sich die Spaltung des Landes zu verschärfen.“ Persönlich halte sie eine Vermögensabgabe für „sehr zielgerichtet und effizient zur Beteiligung der Krisenprofiteure an einem fairen Lastenausgleich“.
Keine Leidenschaft für Finanzpolitik
Falls es zu einer schwarz-grünen Koalition kommt, droht ein harter Kampf um die Fiskalpolitik. Für die Union ist die Schuldenbremse sakrosankt – auch der durch die Coronapandemie nötige Abschied von der schwarzen Null fiel ihr extrem schwer. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat sich bereits festgelegt, dass die Bremse ab 2022 wieder gelten müsse. Bliebe es dabei, wären die grünen Milliardenpläne perdu.
Und noch ein Problem tut sich auf: Wer soll den Job des Finanzministers eigentlich machen? Von den für Ministerposten gehandelten Spitzengrünen fiel bisher keiner durch besondere Leidenschaft für Finanzpolitik auf. Aber dass Ämter nicht nach Interesse besetzt werden, ist eher die Regel denn die Ausnahme. Robert Habecks Name fällt jedenfalls, wenn es ums Finanzressort geht. Der Parteichef habe schließlich federführend das grüne Konzept für die gelockerte Schuldenbremse erarbeitet, heißt es – zusammen mit FinanzpolitikerInnen und LandesministerInnen.
Wenn es Robert Habeck wird, wäre die Gegenpropaganda der Konkurrenz naheliegend: Der Grüne wäre der erste Finanzminister, der daran scheiterte, die Pendlerpauschale korrekt zu erklären.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Es wäre eine gute Besetzung.
Bremen hat mit der grünen Finanzsenatorin Frau Karoline Linnert sehr gute langjährige Erfahrungen gemacht, die von allen Parteien von der CDU bis zur Linkspartei anerkannt wurden.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Ja, läuft in Bremen. In allen Rankings immer ganz oben mit dabei.
Philippe Ressing
Ach ja die alte Plaudertasche Habeck als Finanzminister, na das gibt lyrisch-philosophische Pressekonferenzen. Spaß beiseite: Die Grünen wollen keine Hand an die Reichen legen, nicht nur, weil ein Teil ihrer Klientel selber zu den Wohlhabenden gehört. Vor allem würde eine Forderung nach einer besonderen Vermögenssteuer eine Koalition mit der CDU ausschließen.
Holger Steinebach
Also ich dachte immer, dass zuerst gewählt wird und anschliessend wird um Posten geschachert...
Aber interessant, dass das jetzt schon vorab passiert - und ausgerechnet von den Grünen....
97760 (Profil gelöscht)
Gast
Manche wollen nicht kapieren, daß eine höhere Erbschaftsteuer dazu führt, daß der Erblasser, der schließlich die zu vererbenden Assets bildet, einfach mal mit 50 Jahren aufhört, weiter sein Vermögen zu erhöhen, und sich auf die faule Haut legt.
J_CGN
Meines Erachtens könnte die EZB über die EIB die große Transformation wunderbar finanzieren.
Und die Schuldenbremse ist naiver finanzpolitischer Unsinn.
Jedoch hängt das Glück an diversen Faktoren. Zum einen an den Europäischen Partnern. Zum anderen braucht es eine 2/§-Mehrheit im Parlament für eine Grundgesetzänderung. Selbst Schwarz-Grün bringt die nicht allein, muss also einen Preis bezahlen.
Gerhard Krause
Wenn man Herrn Covid benötigt, um das Selbstverständlichste anargumentieren zu können, kann man einpacken, schon verloren. SPD und Grüne, wie ich meine, haben sich von der sozialen und ökonomischen Wahrheit bereits zu weit entfernt.
Rudolf Fissner
@Gerhard Krause "der sozialen und ökonomischen Wahrheit"
Welche und wessen Wahrheit meinen Sie? Wäre doch mal interessant zu erfahren wo dieses niedliche heilige Gralchen sich versteckt hat.
Rudolf Fissner
Ist es merkwürdig oder bezeichnend, dass selbsternannte Linke sich nicht vorstellen können, dass ein Linker mit Ministererfahrung "Finanzen" kann? Oder ist es nur die übliche Selbstzerfleichung unter Linken?
Bis zur nächsten Wahl werden Linkspartei, Grüne und SPD demontiert sein und Bodo wird doch nicht Bundeskanzler.
97287 (Profil gelöscht)
Gast
Das wird die Grünen zerreißen.
In Falkensee vor der den Toren der Stadt Berlin wollen die Grünen gerade , ein seit 20 Jahren geplantes , Schwimmbad, verhindern. Weiterhin wollen sie den Profiteuren. der Pandemie, also den Migrantischen Biontec- Unternehmensgründern , sofort eine Vermögensabgabe aufs Auge drücken. Wie soll das alles zusammengehen.
fdr45
Habeck Finanzminister?
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Warum sollte ein Kinderbuchautor und ausgewiesener Steuerfachmann nicht auch auch Finanzbuchhalter der Nation werden können?
Winfried Arwers
@80576 (Profil gelöscht) Ich denke dabei spontan an das nicht vorhandene Wissen der Funktion einer Kilometerpauschale.
warum_denkt_keiner_nach?
Schlimm, diese Schwarz-Grünen Planspiele. Auf Platz 2 setzen kann sich dieses Land nicht leisten. Wir brauchen so viele Reformen. Und diese sind mit der Union einfach undurchführbar.
knackwurst
Leute, nun beruhigt euch mal hier im Forum. Lasst den Pferdeflüsterer doch erst mal anfangen, damit er zeigen kann, was in ihm steckt: die Pendlerpauschale erklä.., versteh.., versu... , äääh... Oder so. Und dann geht es weiter mit der BaFin!
adagiobarber
engagiert ...
doch die vorstellungen der grünen können -bis auf die re-vitalisierung der vermögenssteuer- nicht ohne brüssel umgesetzt werden.
und die vermögenssteuer ?
fraglich, ob die grünen die brechstange in die hand nehmen.
alberto
Habeck als Finanzminister, alleine mit diesem Vorschlag schadet man den Grünen, ob gewollt oder ungewollt. Der gute Herr Habeck weiß nichtmal was die BaFin macht, das könnte mMn ein Nichtwahlgrund für Kleinanleger sein, die u.a. bei Wirecard Geld verloren haben. Naja gut der aktuelle Minister hat auch nicht all zu viel Ahnung von Kleinsparern, vielleicht kann es sich ein Minister leisten sein ganzes Geld auf dem Girokonto weniger werden zu lassen, aber ander Menschen müssen irgendwie nach ihrer Altersvorsorge schauen, da bleiben oft nicht viel andere Möglichkeiten als ETFs o.ä., ich hoffe dass die zukünftige Regierung das fördert.
Mag sein dass Habeck auch gute finanzpolitische Ideen hat (z.B. Bürgerfonds) aber ich denke der breiten Öffentlichkeit wirde er nach seinen Wissenslücken nicht als Finanzminister vermittelbar sein.
steschlieb
Vorsicht, Vorsicht: Hier wird das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt ist. Bis zur Wahl in knapp einem Jahr kann viel passieren. Alle heutigen Umfragen können dann Schall und Rauch sein. Vor allem die Grünen waren öfter Umfragekönige und Wahlverlierer. Wenn sie weiter so eiern, werden sie wichtige Gruppen wie Fridays for Future verlieren.
Rainer B.
„Wird Habeck Finanzminister?“
Sicher - wenn die Bertelsmann-Stiftung das so haben möchte, muss er's natürlich machen.
Mal ganz unter uns: Die Frage ist doch vielmehr die, ob es wirklich klug ist, das Fell des Bären schon zu verteilen, bevor der Bär überhaupt erlegt wurde.
Ria Sauter
Gast
Merz Kanzler, Habeck Finanzminister und Bärbock eine Verkehrsministerin, die endlich das "Koboldproblem" bei Elektoautos löst.
Wohin kann man auswandern?
Der Cleo Patra
Weder Kanzleramt, Innenministerium noch das Finanzministerium gehören in Grünen-Hand. Leider muss ich auch sagen, dass eine Ideologie-Partei, und dazu zähle ich die Grünen, bundespolitisch der absolute Horror wäre.
shantivanille
Leider befürchte ich, dass die Grünen die europäische Schulden- und Fiskalunion noch weiter ausbauen würden. Und die Migrationskosten, die schon jetzt über den Kosten des kompletten Pflegesystems in Deutschland liegen, noch massiv zunehmen.
Eine Reihe der grünen Projekte sind definitiv gut.
An der Finanzierung durch die Reichen dieses Landes glaube ich dagegen nicht. Die wechseln ganz einfach ihren Wohnsitz ins Ausland. Die Erfahrungen dufte auch Hollande in Frankreich vor einigen Jahren machen. Er nahm alle Steuererhöhungen zurück, da er weniger Einnahmen hatte als zuvor.
Bleibt also die Mittelschicht, eh schon gebeutelt durch die welthöchsten Steuern und Sozialabgaben, zudem durch immer höhere Mieten.
Ich glaube nicht, dass Habeck den Job kann.
Und noch mehr Schulden würgt den kommenden Generationen die Luft ab. Die werden es eh schwer haben.
Andrerseits: Machen wir weniger Schulden als unsere Nachbarländer, werden diese von uns in einer Art Finanzausgleich mehr fordern.
Also her mit den Schulden! Ein paar hundert Milliarden sollten schon drin sein. Kann eh nie wieder zurück gezahlt werden.
WirdSchonWerden
Schäuble kam immer mit der schwäbischen Hausfrau. Bezogen auf einen Staat ist das auch totaler Blödsinn.
Und bei dem hies es immer, wie toll der als Finanzminister sei...
FancyBeard
@WirdSchonWerden Die schwäbische Hausfrau ist kein Blödsinn, sie ist aber auch kein Allheilmittel. Kein Geld für Blödsinn auszugeben ist nämlich eine gute Idee.
Claudia
Finanzministerium an die Grünen?
Und ich dachte, nach Trump u COVID könnte der Horror nicht schlimmer werden.
Life is Life
@Claudia Für sehr Vermögende, Kapitaljongleure und notorisch Steuerhinterziehende vielleicht :-)
Claudia
@Life is Life Sie glauben gar nicht wie schnell die Vermögenden, Kapitaljongleute u notorisch Steuerhinterziehende weglaufen, also das Land verlassen (können).
WirdSchonWerden
@Claudia Das sind doch die, die immer über Fachkräftemangel in Deutschland jammern, oder?
Die können ja dann dahin gehen, wo es reichlich Fachkräfte gibt.
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Ein Philosoph und Schriftsteller sollte eher Literaturnobelpreisminister werden oder Pressesprecher.
:-)
Rudolf Fissner
@05838 (Profil gelöscht) Warum das? Ich denke nur an Mühsam und Toller während der Münchner Räterepublik. Das Geisteswissenschaftler keine Politik können, halte ich für ein technokratisches Gerücht.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Hola. Erich Mühsam - ich liebe „den Jung aus der Lindenapotheke“(ming Ohl) & unseren - jeweils zeitlich versetzt - Mitschüler ja sehr. Aber - in echt mal -
“Geisteswissenschaftler“ - mach Bosse!
de.wikipedia.org/wiki/Erich_M%C3%BChsam
&
Ernst Toller?! Na da schau her! Unser Beantworter von Fragen - die niemand gestellt hat & das zur Münchner Räterepublik! Jo mei - da legst di nieder!
“ Toller begann Jura und Philosophie zu studieren, wurde aber schon bald vom Literaturwissenschaftler Artur Kutscher in dessen Kreis aufgenommen. Hier machte er unter anderem Bekanntschaft mit Thomas Mann und Rainer Maria Rilke. Im Mai 1917 wurde er vom Verleger Eugen Diederichs zu einem Treffen auf die Burg Lauenstein (Frankenwald) eingeladen (Lauensteiner Tagung).[2] Über Diederichs kam Toller in Kontakt mit Max Weber, der ihn an die Universität Heidelberg einlud. Von 1917/18 studierte Ernst Toller an der Universität Heidelberg und lernte dort Margarete Pinner (verheiratet Turnowsky-Pinner) kennen, die dort ebenfalls ein Gastsemester mit ihren Freundinnen Käthe Markus und Elli Harnisch verbrachte.“ Ja - das putzt!
&
“ Landshoff bescheinigt seinem Autor und Freund große Güte, Hilfsbereitschaft und neben einem „oft kindlichen Sinn für Humor“ eine „leidenschaftliche Hoffnung auf eine bessere Welt“, dazu eine „heimliche Liebe zum Luxus“, großen Charme, vor allem Frauen gegenüber, und ein gerütteltes Maß an Eitelkeit – Schwächen, über die sich Toller allerdings selbst auf eine zuweilen „rührende Weise“ im Klaren gewesen sei.…“
de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Toller
& einsame Spitze - klar -
Oskar Maria Graf - 😂 -
“ Reise nach Sowjetrußland 1934 (1974, aus dem Nachlass veröffentlicht; bekannt auch unter dem Titel Reise in die Sowjetunion 1934)“ mit dem unsäglichen Ge-Recknagelschen realsozialistischen Klitterversuchen! 😱
Einsame Spitze!!!
kurz - Dem Schwadronör - kerr!! Normal
Gellewelle. Ist nichts zu schwör!
You made my day! - 👻 - Wiedermal! 🥳
Rudolf Fissner
@Lowandorder Lesense den Artikel de.wikipedia.org/w...chner_Räterepublik wenn Sie etwas über die Beteiligung der Schriftsteller Toller und Mühsam in einer Regierung lesen wollen.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Ach was! 🦉 🦉 nach Athen - Sie sann scho an Witzbold der xtraKlasse.
Das macht doch ehra Vorstehendes - wa! Nicht besser - allenfalls noch bizarrer.
(Daß ich die Bücher dazu & gelesen seit lange vor ehra Zeit im Regal habe.
Geschenkt!;))
kurz - Die Flinte streut. Newahr.
Normal. - 🤫 -
Rudolf Fissner
@Lowandorder Was wollen Sie mit "(Daß ich die Bücher dazu & gelesen seit lange vor ehra Zeit im Regal habe" zum Engangsstatement "Ein Philosoph und Schriftsteller sollte eher Literaturnobelpreisminister werden oder Pressesprecher.
:-)" von Markus79 sagen?
Warum reden Sie dagegen an, dass ich der Meinung bin, dass ein Schriftsteller sehr wohl politisch höchste Ämter einnehmen kann?
Lowandorder
@Rudolf Fissner Nö. Wieso? Tu ich doch nicht.
Aber - “Geisteswissenschaftler“ - bleibt
Ehra Lachnummer •
kurz - Mein Sidekick hat recht:
“Beantwortet Fragen - die niemand gestellt hat!“ - anschließe mich.
Soweit mal - 🤫 -
Rudolf Fissner
@Lowandorder Habeck hat Philosophie, Germanistik und Philologie studiert. Was ist für Sie an diesen Fächern eine Lachnummer?
Andreas J
@05838 (Profil gelöscht) Als ob andere Minister qualifizierter währen.
Lowandorder
Hola. Selbst - “die Nürnberger hängten keinen - sie hätten ihn denn!“
unterm———But!
“Gesetzt den Fall es käme nun - die Sündflut noch mal wieder…“ wie solchenfalls unsere alte Dame klug anzumerken pflegte: Unbedingt bei Laffies Oskar 🥚jòò🥚jòòmal Nachfrage
Gellewelle: WIE MANNS NICHT MACHT!
Tipp fürn Nordlicht - paar Flaschen 🍷
Können nicht schaden.
& servíce -
www.hamburger-wirt...11_62_rotspon.html
& die Latten hie wie da liegen hoch -
FRAGEN AN OSKAR LAFONTAINE
OSKAR LAFONTAINE, 44. Für seine Absicht, den saarländischen Spitzenkoch Heinz Peter Koop für monatlich 6100 Mark (das entspricht in der Beamtenhierarchie dem Rang eines Ministerialrats) in der Bonner Landesvertretung kochen und die Küche des Saarlandes repräsentieren zu lassen, erntete der Ministerpräsident heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen. Lafontaine schlug heftiger zurück. Er unterstellte den Nörglern einen „Mangel an Kultur": „Ein Spitzenkoch leistet mehr als mancher Sesselfurzer.“
Ach was!
www.spiegel.de/spi...nt/d-13525445.html
(& Oskar glaubte ja auch schon en passant Rente beziehen zu dürfen - wo er noch aktiv im Dienst war.
Also ein begnadeter Sparringspartner!!)
So könnt‘s gehn - 🐊 🐊 - 😈 -
Jim Hawkins
@Lowandorder Lafo und der Spitzenkoch, die Geschichte kannte ich noch gar nicht.
Dass er verfressen ist, klar, dazu noch das Saarland, was ja kulinarisch Frankreich ist.
Und Sahra? Die mag Hummer, das weiß man ja. Sie mag nur nicht, dass man es weiß:
www.stern.de/panor...essen-3218180.html
Eine Kommunistin? Wusste ich gar nicht.
Ich glaube, ich nehme das Surf and Turf.
Ach ja, Habeck. Ist das so, dass der Finanzminister das Geld gerade so ausgeben kann, wie er lustig ist?
Wusste ich gar nicht.
Lowandorder
@Jim Hawkins Bei Laffo wollemer um den Brei nicht rumreden & auf seine & andere Nebelkerzen nicht reinfallen.
Hab das hier schon mal näher geschildert: den wahren Grund für sein Scheitern als Bundesfinanzminister!
Er & sein Küchenkabinett - knallten den anerkannten Tops unter der Beamtenschaft - ein gut Handbreit dickes Konvolut freitags Nachmittags auf die eh gut vollen Schreibtische:
BERICHT BIS MONTAG VORMITTAG!
(Mit Verlaub - hab die wütenden Anrufe - & zwar ziemlich querbeet - noch heute in den Ohren! & DAS WARS • - 🤑 - )
&
Alles andere ist fürs Ego & die unkundige Galerie! Newahr.
Normal.
kurz - “Mundus vult decipi ergo decipiatur!“
(die Welt will betrogen sein, also werde sie betrogen; angeblich Ausspruch des Legaten Caraffa (spätern Papst Paul IV.))
So geht das
danny schneider
"Eine Wiederholung dieses Debakels wollen sich die Grünen lieber ersparen, zumindest vorerst."
Glauben Politiker und Medien wirklich das der Wähler so dumm ist? Als ob man eine Partei wg. einzelner Aussagen nicht zu wählen. Damit macht man es sich sehr einfach!
Life is Life
@danny schneider Auch auf die Gefahr hin, dass ich hier einen Troll füttere:
Das Debakel, welches Sie zitieren bestand laut Aussage des Artikels darin, dass die Wählenden eben leider nicht nachgelesen haben, was im Grünen Programm steht sondern das geglaubt haben, was der politische Gegner behauptet hat was darin stehe......
"Wirtschaftsverbände und liberalkonservative Medien deuteten die moderaten Erhöhungen für Wohlhabende in eine Attacke auf die gesamte Mittelschicht um."
Ob das ein wirklich kluges Wählerverhalten ist, mögen Sie bitte selbst beurteilen.
danny schneider
@Life is Life Also mir fallen noch andere Gründe ein:
* Personal?
* zweite Wahl nach Wirtschaftskriese (Insolvenz der Lehman Brothers Holding) - damals haben viele die Delle in der eigenen Lohnentwicklung realisiert
* Damals lief grad noch die "Rettung" der Südstaaten wie Griechenland, Leute hatten Angst vor Wertverlust des Euro,...
Es gab wohl noch so ein paar andere Faktoren.
Rolf B.
Sollte Habeck Finanzminister werden, dann höre ich schon das grüne Gejammere, dass es wegen CDU/CSU leider leider keine Steuergerechtigkeit geben kann.
Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die von den Grünen so geliebte CO2 Steuer die weniger Wohlhabenden (von den Armen erst gar nicht zu reden) ziemlich hart trifft.
Das Geschwurbel, warum die schönen guten grünen Programme nicht mit den Schwarzen realisierbar sind und dennoch diese Koalition das Beste ist, kann ich mir schon vorstellen.
gyakusou
"Die Grünen wollen ...."
Fragt sich nur, ob die CDU/CSU da mitmacht und was man bereit ist, dafür aufzugeben.
Je mehr man in den Bereichen Umweltschutz usw durchsetzt, desto eher muss man dann beispielsweise Abstriche bei der Flüchtlingspolitik machen.
Kompromisse und so.
Ajuga
@gyakusou "Fragt sich nur, ob die CDU/CSU da mitmacht und was man bereit ist, dafür aufzugeben."
Man kann das auch umgekehrt interpretieren: die Grünen haben keinen Bock auf die Schwarzen.
Speziell diese Forderung ist wie in den Swimmingpool zu pissen, noch bevor das Wasser eingelassen wird.
Sophokles
@gyakusou Siehe Österreich
Clara Kreuzer
Macht Sinn. In der Aussenpolitik ist schon seit längerem nicht mehr viel zu gewinnen. Dass die Außenminister nicht mehr automatisch die beliebtesten Politiker sind, liegt wohl nicht nur an den Personen.
Münchner
Habeck Finanzminister?
Es hat zwar Tradition, dass ein Minister keine Ahnung hat von seinem Resort, aber das wäre eine neue Dimmension!
Senza Parole
Endlich begreifen die Grünen, welche Ministerien wichtig sind. Sie sollten auch das Verkehrsministerium nicht vergessen, ein Muß nach so vielen Jahren CSU Herrschaft dort.
Der Cleo Patra
@Senza Parole Zum Glück kann der Bund fast nichts entscheiden was in die Länderhoheit eingreift. Das lässt hoffen.
Münchner
@Senza Parole Wenn die Vérkehrspolitik dann so diletantisch wie in München läuft, gute nacht.
Das erste, was in jedem fall Grundlage für jeglichen Umbruch im Verehr ist, sind genügend erneuerbare Energie, deren Speicherung und Genügen Fachkräfte, die sich für große Infrastrukturprojete am Wochenende 500 km von zuhause hinstellen um die Dinge umzusetzen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Münchner Unser grüner Verkehrsminister in BW macht seine Sache sehr gut...