Wohnungsdeal der SPD in Berlin: Linke stellt Bedingungen

20.000 Wohnungen will Vonovia dem Land verkaufen. Der von SPD eingefädelte Deal stößt auf Kritik beim Koalitionspartner und bei Initiativen.

Mietenprotest mit Transparenten

Der Immobilienhai wird immer fetter Foto: dpa

BERLIN taz | Die Linksfraktion stellt Bedingungen für die geplante Übernahme von 20.000 Wohnungen aus dem Bestand des Unternehmens Vonovia. Der auf mehr als 2 Milliarden Euro geschätzte Kauf könnte die Handlungsfähigkeit jener drei landeseigenen Wohnungsgesellschaften gefährden, die den Erwerb laut Finanzverwaltung abwickeln sollen, so die Fraktion in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das Land solle deswegen den Gesellschaften Kapital zuschießen.

Ende Mai hatten der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) und die Chefs von Vonovia und Deutsche Wohnen verkündet, dass die beiden Wohnungsunternehmen fusionieren sollen. Das Kartellamt hat keine Einwände dagegen. Der neue Konzern käme auf rund 155.000 Wohnungen in Berlin und wäre nach den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften der mit Abstand größte Vermieter.

Als Teil der Fusion hatten Müller und Kollatz ausgehandelt, dass das Land über die Gesellschaften Berlinovo, Howoge und Degewo rund 20.000 Wohnungen aus dem Bestand der Vonovia erwirbt. Die beiden Koalitionspartner Grüne und Linke wurden erst unmittelbar vor der Verkündung des Deals informiert. Der SPD wird deswegen ein Wahlkampfmanöver unterstellt, obwohl man sich im Ziel eigentlich einig ist. „Dies ist eine Riesengelegenheit, Wohnungsbestände unter die Regie der öffentlichen Hand zu bekommen“, betonte auch Stefan Zillich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.

Allerdings müssten die Bedingungen stimmen, verdeutlichten er und Fraktionschefin Anne Helm am Donnerstag. Zum einen sei der Finanzsenator, in dessen Auftrag die Wohnungsgesellschaften derzeit den Zustand der angebotenen Wohnungen überprüfen, noch die Antworten auf viele Fragen schuldig, so Zillich. Dabei geht es auch um den Preis. Bisher war allgemein von 2,1 Milliarden Euro die Rede; die Linksfraktion sprach nun von 2,3 Milliarden Euro.

Initiative Kotti und Co.

„Wir wissen wo Asbest ist und wann das letzte Mal saniert wurde (Spoiler: noch gar nicht)“

Zum anderen dürfe der Kauf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht der Möglichkeit berauben, neue Wohnungen zu bauen. „Das Land muss sich deshalb mit einem Eigenkapitalzuschuss beteiligen“, so Zillich. Außerdem sollten „keine Mondpreise“ gezahlt werden, die Kosten für den Erwerb dürften nicht auf die Mie­te­r*in­nen abgewälzt werden. Schließlich müsste das Abgeordnetenhaus in die Entscheidung eingebunden werden. Bisher sei das, so Zillich, nicht vorgesehen und auch nicht vorgeschrieben – außer, das Land schieße aus dem Haushalt Geld hinzu.

Zillich geht davon aus, dass Anfang August Klarheit besteht, um welche Wohnungen es sich handelt und in welchem Zustand sie sind. Derzeit ist nur bekannt, dass sie sich weitgehend über die Stadt verteilen, aber dass darunter auch Großsiedlungen sind, etwa im Falkenhagener Feld. Zudem sollen Wohnungen mit Asbest belastet und dringend sanierungsbedürftig sein.

Unterstützung von Initiativen

Mehrere wohnungspolitische Initiativen unterstützen die Forderung der Linksfraktion nach einem Kapitalzuschuss und einem angemessenen Preis. „Der schlechte bauliche Zustand der angebotenen Bestände muss zu einem niedrigen Kaufpreis führen“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichen Erklärung mit fünf Forderungen, unter anderem von Deutsche Wohnen und Co. enteignen, Bizim Kiez und dem Mieterforum Pankow. Es sei nicht nachvollziehbar, warum „im Paket, das dem Land angeboten wird, die einzelne Wohnung rund 25 Prozent mehr kosten soll als die einzelne Wohnung im Paket, das die Vonovia bei der Übernahme der Deutsche Wohnen kauft.“

Die Initiative Kotti und Co., die Mie­te­r*in­nen in den einstigen Sozialwohnungen am Kottbusser Tor in Kreuzberg vertritt, hatte bereits am Mittwoch die geplanten Bedingungen kritisiert, unter denen der Rückkauf wohl stattfinden soll. Sie spricht in einer Mitteilung von einem „vergifteten Deal“ zwischen SPD und Vonovia, mit dem sich die Sozialdemokraten im Wahlkampf „einen sozialen Anstrich“ verleihen.

Denn nach Einschätzung der Initiative soll auch ein Teil jener 2004 unter Rot-Rot für gut 400 Millionen Euro veräußerten Bestände der GSW zurückgekauft werden. Sie seien damals vom SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin verkauft worden mit der Begründung, die notwendige Sanierung der Wohnungen könne nur ein privater Investor leisten. Diese Wohnungen seien aber seitdem nicht saniert worden.

„Wir wissen wie die Häuser von innen aussehen, wie oft im Winter die Heizungen ausfallen und im ganzen Jahr die Fahrstühle“, heißt es in der Mitteilung. Und weiter: „Wir wissen wo Asbest ist und wann das letzte Mal saniert wurde (Spoiler: noch gar nicht).“ Die Häuser sind mehr als 40 Jahre alt und noch nie vernünftig instandgesetzt worden. „Oder anders gesagt: die Häuser sind Schrott und verdienen höchstens einen Schrottpreis.“

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