Ministerpräsident gegen Berliner Pläne: Sachsen gegen Kohleausstieg 2030

CDU-Ministerpräsident Kretschmer warnt Koalitionäre in Berlin. Das anvisierte Jahr 2030 für den Kohleausstieg wäre der „Gnadenstoß“ für die Lausitz.

Ministerpräsident Michael Kretschmer schüttelt einem Demonstranten die hand.

Ministerpräsident Kretschmer bei den protestierenden Kohlekumpels währender Ausstiegsverhandlungen 2018 Foto: Rainer Weisflog/imago

DRESDEN taz | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Unterhändler der wahrscheinlichen Berliner Ampelkoalition vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt. Für die Kohleregion Lausitz würde das Ende der Verstromung schon 2030 den „Gnadenstoß“ bedeuten, sagte er in der ARD. Den vorzeitigen Ausstieg jetzt zu erwägen, sei „ganz schlechter politischer Stil“. „Wem soll man denn noch etwas glauben?“, verwies er auf das in einem mühevollen Kompromiss aller gesellschaftlichen Gruppen gefundene Jahr 2038 und forderte Vertragstreue.

In ihrem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP die Option festgehalten, „idealerweise“ schon 2030 aus der Kohle auszusteigen. Der Energiebedarf solle stattdessen mit erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken gedeckt werden.

Eine solche Variante hatte Anfang August sogar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht und auf sinkende Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung durch höhere Kohlendioxidpreise und den Zertifikatehandel verwiesen. Kollege Kretschmer hatte dem schon damals eine Abfuhr erteilt. Im Vertrag der sächsischen Kenia-Koalition ist ein Kohleende bis „spätestens 2038“ festgehalten.

Kretschmer appellierte nun an SPD und FDP, bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene „nicht wortbrüchig“ zu werden. Es sei unmöglich, Deutschland bei einem Ausstieg aus Kohle und Atomenergie wettbewerbsfähig zu halten.

Auch Sachsen-Anhalt skeptisch

Kretschmer steht nicht allein. Auch sein Kollege Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, ebenfalls eine Kohleregion, hatte sich in ähnlicher Weise skeptisch geäußert. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Brandenburg, nannte das Vorhaben einen „Schlag ins Gesicht der Menschen in der Lausitz“. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke solle bei den Koalitionsverhandlungen auf die Erfüllung des ausgehandelten Kompromisses 2038 drängen.

Schon diesen lehnen viele Bewohner der Lausitz ab. Die einst für Wohlstand und Zuzug sorgende Kohle ist für die Region immens wichtig. Das Misstrauen ist mit der Anfang Juli beschlossenen Verteilung der Strukturwandel-Milliarden sogar noch gewachsen. Dementsprechend mahnte der SPD-Ostbeauftragte und sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig noch zu schaffende Voraussetzungen für den Kohleausstieg an. Programme und Maßnahmen müssten konkretisiert und beschleunigt werden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschent­scher (SPD) machte indes das Datum des Kohleausstiegs vom Ausbau der Erneuerbaren abhängig. „Deswegen steht in dem Sondierungspapier, dass wir idealerweise den Kohleausstieg vorziehen wollen“, sagte er. „Die Bedingung dafür ist, dass wir genug regenerative Energie bis dahin hinbekommen.“

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