Einsatz gegen schwarze Jugendliche: Polizeigewalt? Alles wie gehabt

Der Übergriff von Po­li­zis­t*in­nen auf zwei schwarze Jugendliche auf St. Pauli bleibt folgenlos, sagt der Hamburger Senat.

An einer Wand steht "All cops are bastards", davor parken Autos

Eine verbreitete Meinungsäußerung an einer Wand Foto: Marcel Kusch/dpa

HAMBURG taz | Der Hamburger Senat formuliert es in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion kompliziert: „Ausreichende Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, die den Verdacht einer Straftat im Amt begründen, liegen bisher nicht vor.“ Übersetzt bedeutet das: Der Polizeieinsatz gegen zwei schwarze Jugendliche Anfang April an der Reeperbahn wird keine Konsequenzen haben. Zumindest nicht für die Polizei.

Zwölf Po­li­zis­t*in­nen waren an dem Übergriff auf den 15-jährigen Asad F. und den 16-jährigen Musa F. beteiligt, ergab die Antwort des Senats. Asad F. hatte bei einer Kundgebung gegen rassistische Kontrollen und Polizeigewalt eine Rede gehalten. Er trug dabei einen Pullover mit der Aufschrift ACAB.

Die Be­am­t*in­nen fühlten sich davon offenbar beleidigt. Auf dem Heimweg von der Kundgebung fingen sie die Jugendlichen ab. Die betroffenen Brüder und ein Zeuge beschreiben den Einsatz als brutal, Musa F. kam später mit Prellungen an Kopf, Hüfte und Rücken sowie einem stumpfen Bauchtrauma ins Krankenhaus.

Der Senat aber ist überzeugt: „Die angewandten Maßnahmen können nicht ursächlich für Verletzungen sein, deren Versorgung einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machen würde.“

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik, bezweifelt das. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die Behörden keinen Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sehen“, sagt er. Der Vorgang bestätige Vorbehalte gegen die polizeiliche Aufklärung von Polizeigewalt und unterstreiche die Notwendigkeit einer unabhängigen Beschwerdestelle.

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