Verhältnis EU-Berlin: Das russische Enfant terrible

Auf die Ausweisung europäischer Diplomaten durch Moskau reagiert Berlin umgehend und weist einen russischen Diplomaten aus. Ein Tiefschlag.

Corona-Handshake zwischen Josep Borrell und Sergei Lavrov

Der Schein trügt: EU-Außenminister Josep Borrell und der russische Außenminister Sergei Lawrow Foto: Russian Ministry of Foreign Affairs/imago

MOSKAU taz | Es ist Abendzeit. Nachrichtenzeit. Russlands Erster Kanal zeigt eine Frau und zwei Männer, rot eingekreist, wie sie über Russlands Straßen gehen, einer kauft einen Kaffee, fotografiert. Es sind Bilder von Überwachungskameras, zur besten Sendezeit landesweit ausgestrahlt. Bilder, die einen diplomatischen Tiefschlag zwischen Russland und Europa offenlegen – mit Mitteln, die die Diplomatie in der EU längst überwunden zu haben glaubte. Doch die EU wird hier absichtlich vorgeführt, um zu zeigen, wer das Sagen hat. Die deutsch-russischen, ja die europäisch-russischen Beziehungen erleben in diesen Tagen tektonische Verschiebungen. Das hat mit Alexei Nawalny zu tun, dem vergifteten, zurückgekehrten, inhaftieren russischen Oppositionspolitiker. Aber nicht nur mit ihm.

Brüssel und Berlin sind ratlos: Was ist das Kalkül hinter dem Affront des Kremls?

Den Konflikt mit Europa führt Russland spätestens seit Moskaus Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim in ruppigem Ton aus. Jetzt geht es einen Schritt weiter. Aus einem stark konstruierten Grund weist Moskau drei Diplomaten aus, einen Deutschen, eine Polin und einen Schweden. Die drei, die das Staatsfernsehen am vergangenen Freitag in seiner Abendsendung „Wremja“ (Zeit) präsentiert hat: mit Namen, Position, Bild.

Das ist eine höchst ungewöhnliche Praktik im diplomatischen Miteinander. Die Fotos von den Bot­schafts­mit­ar­bei­te­r*in­nen wurden auf den Straßen von Moskau und Sankt Petersburg aufgenommen, an einem Samstag, als Russland nach der Festnahme Nawalnys die größten Proteste seit Jahren erlebte. Proteste, die die russischen Sicherheitskräfte teils brutal niederschlugen. Die Di­plo­ma­t*in­nen waren dabei ihrer Arbeit nachgegangen. „Sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaates zu berichten“ zählt laut Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu den Hauptaufgaben von Diplomat*innen.

Dieser Aufgabe waren der Chef der politischen Abteilung in der deutschen Botschaft Moskau sowie die polnische Diplomatin und der schwedische Diplomat nachgegangen. Sie beobachteten die Lage. Laut russischen Behörden hätten sie allerdings an den Protesten „teilgenommen“, das sei nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren. Russland erklärte die drei zu unerwünschten Personen. Berlin hat bereits geantwortet und weist einen russischen Diplomaten aus. Das ist Usus in der Diplomatie und scheint zwischen Deutschland und Russland in den vergangenen Jahren trauriger Alltag geworden zu sein. Im Konflikt um den Ex-Agenten Sergei Skripal hatte Moskau 2018 vier deutsche Diplomaten ausgewiesen, nachdem Berlin kurz zuvor vier russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt hatte. Auch 2019, im Zusammenhang mit dem Mord im Tiergarten, hatte erst Berlin, dann Moskau je zwei Diplomaten ausgewiesen.

Moskau gibt den Problembären

Dieses Mal war auch der Zeitpunkt der Bekanntgabe von Ausweisungen eine Machtdemonstration. Ausgerechnet während des Moskaubesuchs von Josep Borrell, dem obersten EU-Diplomaten, drang die Nachricht nach außen. Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow wusste Borrell noch von nichts. Eine bewusste Demütigung des Europäers, der als Brückenbauer nach Moskau kam, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V als „gute Nachricht für die Menschheit“ pries und als dummer, schweigender Schuljunge abgefrühstückt wurde. Dieser aggressive Akt macht Berlin und Brüssel ratlos. Was ist das Kalkül hinter diesem Affront?

Darauf eine Antwort zu finden, ist schwer. Egal wie oft und wie deutlich Moskau seine Position von Souveränität und Legitimität betont, es muss sich stets erklären, gerät nun auch wegen Nawalny in die Defensive. Kritik mag es nicht mehr dulden. Es spricht von Dialog und Partnerschaft, geht allerdings sofort in den Gegenangriff über und redet seine Bedeutung groß. Der Westen komme ohnehin wieder angekrochen, denke man nur an Syrien, Iran, ja selbst an die Impfstoffe gegen Covid-19, so die russische Position.

Moskau hat längst erkannt, dass Europa in ihm einen Problembären sieht – und gibt sich auch als solcher. Dass diese rückwärtsgewandte Politik die EU vor Probleme stellt, weil die Methoden der Russen bewusst Unsicherheiten schaffen, verhehlt Brüssel nicht. Durch eigene Probleme in der Staatengemeinschaft geschwächt, liefert die EU immer wieder Angriffspunkte, die sich Moskau freudig herauspickt: „Kümmert euch um euch selbst, bevor ihr anderen sagt, was sie zu tun haben“, ist die russische Haltung.

Allen Schwierigkeiten zum Trotz waren die Beziehungen zu Deutschland stets besonderer Natur. Die Causa Nawalny hat sie erschüttert. Berlin nimmt seit der Vergiftung des Oppositionspolitikers auf russischem Boden eine scharfe Position gegenüber Moskau ein, mag es auch Nord Stream 2 vom Fall Nawalny stark trennen. Der Kreml ist enttäuscht und sieht Berlin als treibende europäische Kraft in der Kritik gegenüber Moskau. Er wünscht sich durchaus einen Dialog. Aber einen, der nach russischen Regeln funktioniert.

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