Coronaproteste in Hamburg : Der Staat muss sich wehren
Der Hamburger Senat hat mit einer Maskenpflicht auf die Coronademos reagiert. Das wurde Zeit: Den Protesten muss vehement entgegengetreten werden.
Foto: Georg Wendt/dpa
D ass der Hamburger Senat auf die großen Teilnehmer:innenzahlen bei den Coronaprotesten reagiert, ist gut. Es gilt nun die Maskenpflicht. Mit dieser Anordnung lässt sich die nächste Demo schnell auflösen, denn es wird sich wohl kaum jemand daran halten. Nur muss die Polizei die Maßnahme auch wirklich durchsetzen und diesen Spuk beenden.
Jene, die bei den Demos neben Rechten und verschwörungsideologischen Esoteriker:innen mitlaufen, sind Mitläufer:innen – und damit auch verantwortlich für das Verbreiten antidemokratischer Botschaften. Verständnis oder gar das Angebot zur Debatte darf ihnen deshalb nicht entgegengebracht werden. Denn das bringt nichts.
Und darauf zu verweisen, als würde andernfalls die öminös klingende Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, ist absurd: Im failed state Sachsen ist zu sehen, was passiert, wenn die Mobs nicht gestoppt und trotz Verbot laufen gelassen werden – Aufzüge vor Wohnhäusern von Politiker:innen sind da noch harmlos.
Jedes Entgegenkommen füttert diesen Protest. Es sind in Hamburg so viele Demonstrierende geworden, weil sie sich durch den ausgebliebenen Widerspruch bestärkt sehen. Sie bekommen ohne staatliche Gegenwehr – mehr ziviler Protest ist übrigens auch dringend nötig – immer mehr das Gefühl, Teil einer erfolgreichen Widerstandsbewegung zu sein. Manche Querdenker:innen hat das schon jetzt darin bestärkt, ihre Gegner:innen ermorden zu wollen.
Zeit zum Zurückdrängen
Wem es wirklich um die Debatte um die richtigen Maßnahmen geht, läuft bei diesen Demos nicht mit. Alle anderen haben hier nur ein neues Ventil gefunden, um sich gegen den vermeintlich verschwörerischen Staat zu positionieren.
Es ist Zeit, die Leute mit ihren Parolen aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen. Die Hamburger Polizei kann so etwas. Das hat sie nicht erst mit den Einsätzen zum G20-Gipfel unter der Führung von Hartmut Dudde bewiesen. Die sogenannte Hamburger Linie, bei jedem noch so kleinen Verstoß gegen Demo-Auflagen einzugreifen, wäre hier tatsächlich angebracht.
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