Maskengate der Union: Eine toxische Mischung

Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel bereichern sich offenbar an der Coronakrise. Die Union trägt Mitschuld.

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel auf eine roten Sofa

Kein Einzelfall: CDU-Mann Nikolas Löbel, Bundestagsabgeordneter aus Mannheim Foto: Christian Spicker/imago

Mit dem Vertrauen in die Coronapolitik der Bundesregierung ist es derzeit nicht zum Besten bestellt. Apps, Impfungen, Schnelltests – zu viel geht schief. Verantwortlich sind vor allem die Ressortchefs der CDU, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn. Dass dieser jetzt ausgerechnet mit CSU-Pannenminister Andreas Scheuer eine „Schnelltest-Taskforce“ bilden soll, wird vielerorts nur noch mit Spott registriert.

Zum politischen Versagen kommt nun moralisches. Zwei Bundestagsabgeordnete der Union sollen sich durch Geschäfte mit Coronaschutzmasken persönlich bereichert haben. Danach haben sie versucht, sich mit scheibchenweisem Rückzug aus der Affäre zu ziehen.

Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt – CSU-Mann Nüßlein bestreitet weiterhin alle Vorwürfe –, beide Abgeordnete verspielen damit Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Dabei ist dies in der Corona­krise das Wichtigste. Dass selbst Unionsfraktionschef Brinkhaus weitere Fälle für möglich hält, spricht Bände.

Auch Spahn ist Teil des Problems. Der Minister warnte die Bevölkerung morgens im Fernsehen vor sozialen Kontakten und reiste abends zu einem Dinner mit Un­ter­neh­me­r:in­nen, wo um Spenden für seinen CDU-Kreisverband gebeten wurde – einen Euro unter der gesetzlichen Veröffentlichungsgrenze. Das mag formal korrekt sein. Aber auch nur das. Moralisch akzeptabel ist es nicht.

Es ist eine gefährliche Mischung, wenn sich politisches Versagen mit moralischem paart.

Auch jenseits von Löbel, Nüßlein und Spahn gibt es weitere Namen und zwielichtige Fälle. Zwei Unionsabgeordnete stehen in Verdacht, dass sie sich von dem autoritären Regime in Aserbaidschan haben schmieren lassen. Karl-Theodor zu Guttenberg hat energisch Lobbyarbeit für Wirecard gemacht. Und Phi­lipp Amthor hat vor nicht einmal einem Jahr Deals mit dem US-IT-Unternehmen Augustus Intelligence gemacht: Lobbyarbeit gegen Aktienoptionen. Doch die Karriere des 28-Jährigen geht munter weiter. Er wurde von der CDU Mecklenburg-Vorpommern an die Spitze der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt.

Dass dies ausgerechnet an dem Wochenende geschah, an dem die Maskenaffäre der Union endgültig um die Ohren flog, ist mehr als schlechtes Timing. CDU und CSU mangelt es schlicht an dem Bewusstsein, dass wirtschaftliche Interessen und Politik strikt voneinander zu trennen sind. Dazu passt, dass die Union seit Jahren wirkliche Fortschritte bei Lobby- und Transparenzregeln verhindert.

Es ist eine gefährliche Mischung, wenn sich politisches Versagen mit moralischem paart. Das gilt für die Politik insgesamt, die in der Demokratie auf grundsätzliches Vertrauen der Bevölkerung angewiesen ist.

Für die Union kann diese Mischung toxisch sein. Sie könnte der CDU und ihrem neuen Chef Armin Laschet, die bei den Landtagswahlen am kommenden Wochenende ohnehin auf Niederlagen zusteuern, diese vollständig verhageln. Das wird Auswirkungen auf das Superwahljahr haben. In der CDU macht sich gerade Panik breit. Sie ist berechtigt.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

Am 14. März 2021 hat Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag gewählt: Malu Dreyer und ihre SPD bleiben in der Regierung. Wer kommt in die Koalition?

▶ Alle Grafiken

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben