Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket?: Lindner macht einen auf knauserig
Bald läuft das 9-Euro-Ticket aus. Für ein Nachfolgeangebot gibt's laut dem Finanzminister keine Mittel. Doch eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich genau dieses.
Ist einfach nicht überzeugt vom 9-Euro-Ticket: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN/HAMBURG epd/dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. „Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei wünscht sich eine klare Mehrheit der Bundesbürger auch nach dem Ende des Tickets ein günstiges Angebot im Nah- und Regionalverkehr. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schlägt vor, dass die Bundesregierung zur Finanzierung einer Nachfolgelösung das sogenannte Dienstwagenprivileg beschneidet.
Das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr soll nach bisheriger Planung Ende August auslaufen. Es gibt jedoch zahlreiche Vorschläge für eine Verlängerung. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat ein 69-Euro-Ticket ins Gespräch gebracht.
Lindner erklärte, beim 9-Euro-Ticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr. „Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.“ Das Konzept überzeuge ihn nicht. „Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.“
In einer Umfrage des Instituts Kantar im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus befürworten 79 Prozent ein ähnliches vom Staat unterstütztes Angebot wie das 9-Euro-Ticket. 16 Prozent sind dagegen. Am größten ist die Zustimmung mit 90 Prozent bei den unter 30-Jährigen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sprach sich für Investitionen in den Nahverkehr statt einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets aus. Es gebe nicht das Problem, dass man die Menschen im Nahverkehrsbereich wegen zu hoher Kosten entlasten müsse, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Sehr viel klüger“ sei es, in den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur zu investieren, damit man zusätzliche Fahrgäste pünktlich zum Ziel bringen könne. „Alleine schon, wenn die Züge und Busse pünktlich wären, hätten sie einen großen Vorteil gegenüber dem Auto.“
Für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket plädierte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Krischer. Zur Finanzierung solle das Dienstwagenprivileg beschnitten werden, forderte er: „Derzeit subventionieren wir schwere Spritschlucker, die das Klima belasten, weil Unternehmer Fahrzeugkosten in unbegrenzter Höhe als Betriebsausgaben geltend machen können“, sagte Krischer der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Das muss sich in Zukunft am CO2-Ausstoß orientieren.“
„Dass der Manager seinen Porsche steuerlich gefördert bekommt von der Krankenschwester, die mit dem Polo zur Arbeit fährt, ist auch sozial eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, sagte der Minister weiter. Er kritisierte das System als eine deutsche Sonderregelung: „Das gibt es in keinem anderen Land der Welt.“
Nachfrage bei Reise- und Fernbusunternehmen rückläufig
Das 9-Euro-Ticket stellt unterdessen andere Verkehrsbranchen vor Schwierigkeiten. So meldete etwa rund die Hälfte aller Reise- und Fernbusunternehmen bei einer Blitzumfrage des eigenen Verbands eine rückläufige Nachfrage, wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen mitteilte.
Insbesondere für Klassen- und Vereinsfahrten beauftragten die Veranstalter aufgrund des günstigen ÖPNV-Tickets seltener ein privates Busunternehmen. Bei diesen beiden Kundengruppen sei die Nachfrage bei den Busunternehmen im Schnitt um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Bei Senioren, der dritten wichtigen Kundengruppe, verzeichnete die Branche im Schnitt einen Rückgang von mehr als zwei Drittel.
Die Umfrage des Verbands bezog sich auf Auswirkungen des 9-Euro-Tickets für Reise- und Fernbusanbieter im Juni. Aktuellere Erkentnisse liegen demnach noch nicht vor.
Leser*innenkommentare
Louise
Na, mit einem 69-Euro-Ticket wären Hartz-4ler und andere mit ähnlichen finanziellen Verhältnissen schon wieder draussen ...
Rudolf Fissner
@Louise Kommunen geben verbilligte Tickets bereits heute raus. Z.B. Schüler. Hartz-4ler hätten das schon seit langem haben können, wenn die Komunen ihren A. in Bewegung gesetzt hätten. Dafür! braucht es nicht mal eine bundesweite Lösung.
Herbert Eisenbeiß
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Die Moderation
Ricky-13
taz: "In einer Umfrage des Instituts Kantar im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus befürworten 79 Prozent ein ähnliches vom Staat unterstütztes Angebot wie das 9-Euro-Ticket."
Diese 79 Prozent sind aber höchstwahrscheinlich alles keine FDP-Wähler, sondern Bürger die sich darüber freuen würden, wenn sie auch weiterhin für wenig Geld dorthin fahren könnten, wo sonst nur der "FDP-SUV-Fahrer" hinkommt. Da muss man Christian Lindner aber auch mal verstehen, denn für die kleinen Leute war die FDP noch nie zuständig.
Die FDP hatte ja bereits schon in den Sondierungsgesprächen erreicht, dass SPD und Grüne auf ein Tempolimit auf Autobahnen verzichten. Und was S-Bahn, U-Bahn und ein Regionalexpress ist, das wissen FDP-Politiker ohnehin nicht, denn diese Schienenfahrzeuge haben vorne keinen Mercedes-Stern oder ein Porsche-Schild drauf - und außerdem sitzen da auch noch arme Menschen drin. Die FDP bleibt eben die FDP oder hat jemand tatsächlich erwartet, dass die FDP sich ändert und jetzt in der 'Ampel' sozial wird? Wo ist eigentlich Olaf Scholz (SPD) abgeblieben? Ist der noch Kanzler oder hat das jetzt auch schon Christian Lindner übernommen? Man hat ja langsam das Gefühl, dass Lindner schon alles in diesem Land bestimmt.
taz: "Das 9-Euro-Ticket stellt unterdessen andere Verkehrsbranchen vor Schwierigkeiten. So meldete etwa rund die Hälfte aller Reise- und Fernbusunternehmen bei einer Blitzumfrage des eigenen Verbands eine rückläufige Nachfrage, wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen mitteilte."
Das war doch auch 'Sinn der Sache', dass man die "CO2-Dreckschleudern" von der Straße bekommt und endlich die "Schiene" benutzt wird - oder habe ich das falsch verstanden? Dass die "CO2-Party" jetzt zu Ende ist, möchten viele Bürger und Politiker aber anscheinend immer noch nicht wahrhaben, und Lindner kommt dann auch noch mit der Ausrede "Schuldenbremse", damit auch ja keine "soziale Gerechtigkeit" ins Land kommt. Nach dem Motto: "Freie Fahrt für Porschefahrer".
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Tja.Es ist schon merkwürdig. Selbst wenn es eine rechnerische Mehrheit von +75% gibt (Grüne, SPD, CDU/CSU), die alle für ein günstiges Ticket sind, ist keiner der Parteien dazu bereit, den Straßenverkehr niedriger zu priorisieren und so Gelder für den ÖPNV frei zu schaufeln.
Dorthin sollte sich ihr Ärger hin wenden. Das ein Minister sich an das im GG festgeschriebene Gebot der Schuldenbremse hält, ist nicht das Problem.
Mit Lindners Porsche argumentativ um die Ecke zu sausen, ist nur das traurige und desaströs Eingeständnis, dass man die Verkehrswende nicht packt.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Nein es war nicht Sinn der Sache, den privatwirtschaftlich organisierten Teil des ÖPNV in den Ruin zu treiben.
Rudolf Fissner
Die Länder und Kommunen bekommen jährlich Milliarden für Verkehr, die sie mit gewohnter Bräsigkeit prioritär in den Straßenbau versenken.
Wir brauchen nicht zusätzlich zum Autoverkehr ÖPNV. Wir brauchen ÖPNV statt Straßenbau.
Das dumme Geschwätz von der FDP als Verhinderer soll nur verdecken, dass die Prioritäten weiterhin beim Straßenbau für das Auto liegen.
Wunderwelt
Laut Umfragen sind 69% der deutschen für ein Tempolimit auf Autobahnen..79% für eine Fortführung des 9€ Tickets (oder einem ähnlichen Modell).
Das und viele andere Dinge zeigen deutlich auf, daß die Menschen in Deutschland einer anderen Form von Mobilität gegenüber, bereits sehr aufgeschlossen sind.
Im Moment ist es aber vor allem die FDP, die jede grundlegende Veränderung blockiert.
Die FDP liegt in Umfragen derzeit bei 6% und ich gehe davon aus, daß ihr relativ gutes Bundestagswahlergebnis besonders bei jüngeren Wählern, nur als Sondereffekt im Zusammenhang mit Corona verstanden werden kann..(sprich die Jungwähler wussten schlicht noch nicht wofür die FDP eigentlich steht)..
Insofern muss man der FDP (im Sinne einer nachhaltigen, also besonders für jüngere Wählerschichten wichtigen Politik) weiter gute Fahrt wünschen..sprich weiter mit Vollgas auf den Abgrund zu...und bitte nicht bremsen.
Okti
Na, wenn das der Porsche Minister sinnbefreit behauptet. Sein Wort in Springers Ohr.
B.C. O.
Herr Lindner fährt bei seiner Hochzeit auf Sylt mit einem uralten - (aus seinem Geburtsjahr?) 911er vor.
Das sagt mir alles. Wie ein Kindergarten-Kumpel von mir, der von seinem Vater (einem Dr.Ing und Einkommensmillionär dessen Zitat aus den 80ern: "Rechts kommt von richtig, und links kommt von link", mir noch gut in den Ohren klingt) zum 18. Geburtstag einen perfekt restaurierten 911 aus seinem Geburtsjahr 1976 geschenkt bekam.
So Typen sind natürlich auch Jäger oder Sportschützen, nur um legal Schusswaffen besitzen zu dürfen.
Alles klar: Wir sind Elite, für uns gelten die Regeln nicht - wir machen sie. usw.
30%-Tankrabatt Lindner hetzt hier gegen die sozialste Maßnahme der letzten 30 Jahre neben dem 25Cent Dosenpfand.
Das 9€-Ticket, bzw. die damit einhergehende Abschaffung sämtlicher Kontrollen - jedenfalls habe ich in NRW seit 2 Monaten keine mehr erlebt, ist angesichts 200 Millionen Kosten für die Ersatzfreiheitsstrafen von Schwarzfahrern und die, nicht erhobenen Folgekosten z.B. aufgrund völliger Arbeitsunfähigkeit und Psychiatrieaufenthalte wegen Knast-Vergewaltigung unter Männern, eine auch wirtschaftlich gute Maßnahme.
Als HartzIV-Opfer konnte man über den Mangel an Reisefreiheit in der DDR nur lachen, denn als solches kam man in den letzten 16 Jahren nicht einmal mehr von Aachen nach Köln.
Herr Lindner und die FDP stehen für das, woran unser Land - und das betrifft auch GB und USA, erkrankt ist:
Neoliberalismus.
Das Armageddon für jeden sozialen Zusammenhalt.
Und der wird irgendwann auch den reichen Eliten auf die Füße fallen.
Ich war 1998 auch noch finanziell okay und in Kenia - einem Land damals ohne Sozialsystem und mit 80% Arbeitslosen.
Da war man im Luxusressort eingesperrt und außerhalb seines Lebens nicht sicher, weil mN für den Gegenwert von 30-100 US-Dollar umgebracht werden konnte.
Chapeau, Herr Lindner. Aber der hat ja seine Knarren...
Bolzkopf
Das 9€ Ticket ist ein Spaßticket. - dann doch lieber freier Eintriff ins Freibad.
Wenn man Pendler aus dem Auto holen will braucht es eine Verbessung des ÖNPV.
Aber das will man ganz offenbar garnicht.
Schließlich verdient der Staat am Auto satt und schmutzig. Also warum diese Kuh schlachten ?
prius
also die pünktlichkeit im nahverkehr ist nicht das problem weil vor allem in größeren städten die busse und bahnen eine dichte taktfolge haben(berlin in der rushhour 3 minuten).je häufiger der bus/bahn fährt umso besser, man muss nicht ewig warten oder kann gar nicht fahren weil der bus morgens um 6 fährt und dann wieder um 9uhr man hat aber einen termin um 8. also dichte taktfolgen damit der önpv genauso schnell ist wie das auto vor allem auf dem lande.bin öfters in einem dorf in schleswig holstein dort fährt seit neustem der bus im stundentakt zum teil sogar halbstündlich also immerhin
tomás zerolo
Also: ich sehe auch das eine oder andere Problem beim 9-Euro-Ticket. Mehr Langzeitkonzepte wären nötig: Investitionen, Personal und eine transparente Preisgestaltung, die dieses absurde Hütchenspiel bei der Bahn beendet. Flächendeckende Nahverkehrskonzepte (warum sollte ich mit einer Monatskarte für Hamburg nicht auch in Berlin fahren dürfen?).
Dennoch zeigt dieser Ansatz in die richtige Richtung: dass die Verkehrswende nicht ins Rollen kommt liegt teilweise an der entsetzlichen Trägheit der Gewohnheiten, und da hat das Potenzial.
Das dumme Geschwätz von Herrn Lindner... soll der Mann mal lieber was anständiges arbeiten, wo er auch was für seine Mitmenschen leistet. Krankenhaus oder Altenheim oder so.
Phineas
Der Antipolitiker Lindner kriegt bei der nächsten Wahl (hoffentlich) die Quittung.
Wenn seine Klientel - opportunistisch wie sie ist - scharenweise zu den Grünen überläuft.
Uranus
"Es gebe nicht das Problem, dass man die Menschen im Nahverkehrsbereich wegen zu hoher Kosten entlasten müsse, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Sehr viel klüger“ sei es, in den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur zu investieren, damit man zusätzliche Fahrgäste pünktlich zum Ziel bringen könne."
Dann sind Inflation, Armut nicht real sondern Einbildungen? Sicherlich ist der ÖPNV im Vergleich zum Unterhalt eines Autos jetzt bereits günstiger, allerdings gibt es jenseits dessen bereits ein Teil der Gesellschaft, die wenig Geld haben und für die der ÖPNV jetzt schon zu teuer ist. Aber für diesen Teil der Gesellschaft interessiert sich die CDU noch weniger als für die Mittelschicht.
Rudolf Fissner
@Uranus Ähm habe ich Sie jetzt richtig verstanden?
Sie widersprechen der Aussage "dass man die Menschen im Nahverkehrsbereich wegen zu hoher Kosten entlasten müsse"?
Und wegen der Aussage ist Armut eine Einbildung?
Was für merkwürdige Fronten werden denn da gerade künstlich hoch gezogen?
Uranus
"Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.“
Warum bloß wendet er dieses Argument nicht konsequenterweise auch gegenüber bspw. Radfahrer*innen an, die nicht nur den Unterhalt von Straßen mitzahlen sondern auch Autos von Leuten, die sowieso bereits gut verdienen, mittels dem Dienstwagenprivileg, das Kirscher weiter unten anbringt und zu Recht kritisiert.
„Lindner erklärte, beim 9-Euro-Ticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr … „Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.“"
Das stört mensch wohl nur, so mensch Mobilität nicht zur Daseinsvorsorge hinzuzählt und sich keine Gedanken über die Kostendeckung eines eigenen Autos machen muss. Unter der Prämisse der Daseinsvorsorge kann eine nichtgedeckte Mobilität nämlich durchaus erfolgen. Sowie es nicht nur bezahlte Feuerwehrleute gibt, wenn es Brände gibt sondern auch in der Zeit zwischen Bränden, in der sie ebenso unterhalten wird. Aber klar, Interesse für die Bedürfnisse der "kleinen Leute" heuchelt Lindner nur bei Wahlkampfgetöse. Zwischendurch – wie aktuell – wird der Fokus auf den momentanen Staatshaushalt verengt, um mit dem Verweis auf angeblich nicht vorhandenes Geld, zusätzliche Besteuerung derjenigen, die viel besitzen und seit geraumer Zeit immer mehr Geld und Vermögen angehäuft haben, rhetorisch aus dem Weg zu gehen. Ansonsten ist eine Schuldenbremse nicht in Stein gemeißelt und kann auch wieder abgeschafft werden, wenn mensch denn wollte. Aber das widerspricht der FDP-Logik, wonach der Staat ein "schlanker" zu sein hat.
Rudolf Fissner
@Uranus "Warum bloß wendet er dieses Argument nicht konsequenterweise auch gegenüber bspw. Radfahrer*innen an,"
Weil Radfahrer nahezu immer auch ÖPNV nutzen, welches in den großen Städten auch einigermaßen gut ausgebaut vorhanden ist.
Der ÖPNV auf dem Lande muss die höchste Priorität haben. Das hat das 9€ Ticket gezeigt, das gerade bei den Pendlern, also dort wo PNNV Stecken fehlen, nicht gegriffen hat.
Wenn Sie also etwas gegen den Klimawandel bewirken wollen, dann fordern Sie ÖPNV auf dem Lande und nicht zusätzlich generierten Freizeitverkehr durch 9€ Tickets.
Ansonsten können Sie das Geld nach einer gelockerten Schuldenbremse auch gleich zu CO2 verbrennen.
resto
9-Euro-Ticket sehe ich immer noch als ohne Weitblick initiierte populistische Maßnahme, welche die Bahnprobleme noch verschärfen. Seit der Einführung habe ich die Bahn als normalerweise fleißige Nutzerin vermieden, wann möglich - und das, ohne Auto. Denn: Zu viele Menschen auf engem Raum, die sich teilweise schlecht benehmen; zu viele Menschen die keine Maske benutzen. Die Schweiz macht es vor, wie man ein gutes ÖV-System baut; dazu benötigt man aber laaaangen Atem und keine kurzfristigen Aktionen. Manchmal kommt es mir vor, als seien wir in Deutschland kleine Kinder, die weder langfristig planen noch warten können.
Senza Parole
@resto Sie treffen den Nagel auf den Kopf.
Ich konnte der Cdu bei Verkehrsthemen noch nie zustimmen, aber diesmal hat Herr Frei absolut recht. Ich habe als Bahnfahrer echt gelitten unter dem 9 Euro Ticket.
Also erst sanieren/ausbauen und zwar sehr schnell und dann über neue Preismodelle nachdenken. So rum muss es laufen.
Philippo1000
Corona? Langweilig!
Ukraine? Langweilig!
Klimaschutz? Langweilig!
Was die Politik doch für langweilige Sachen macht.
9 Euro? Super!
Da kann Jede und Jeder mitreden.
Momentan fallen krankheitsbedingt zig S Bahnen in NRW aus.
Die unabhängig davon geplanten Baustellen der Bahn sind auf Jahre angelegt.
Nachdem jahrelang Infrastruktur abgebaut wurde, ist man mitten in der Sanierung, Ausbau ein Plan am Horizont.
Wem nützen da Millionen zusätzlicher MöchtegernmitfahrerInnen ?
Wer sein Geld weiterhin von Papa bekommt,
brauch sich über die Finanzierung unserer derzeitigen Krisen natürlich keine Gedanken machen.
Die Heizung läuft, wenn ich sie aufdrehe,
das Laptop über Strom
und der Nahverkehr kostet 9 Euro.
Wirtschaftswunderland!
Elena Levi
Die FDP bekommt hoffentlich ihre Quittung bei den nächsten Wahlen, indem sie in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Taztui
@Elena Levi Welcher Finanzminister könnte das 9€-Ticket dauerhaft sicher stellen? Das hat nix mit Knausern zu tun. Das 90 Tage Sonderangebot sollte ursprünglich eine Werbung für den Nah- und Fernverkehr sein, ein Schnupperpreis. Ein Nachfolgeprojekt muss eben genau kalkuliert werden.
Okti
@Taztui Klar, Dienstwagenprivilege und andere umweltschädliche Subventionen sind toll und können von der Allgemeinheit gezahlt werden, aber eine klimafreundliche Maßnahme, die auch noch Millionen Menschen bei der Fortbewegung hilft, die ist nicht finanzierbar . 🤣🤣
Typische FDP Argumentation. 🙃
Bolzkopf
@Taztui Werbung? - Wohl eher Brot und Spiele - Opium für's Volk.
Herbert Eisenbeiß
Mal eben 100 Milliarden Schulden manch für die Bundeswehr - geht bei Lindner.
Den ÖPNV nachhaltig verbessern - geht bei Lindner gar nicht, weil es 1-2 Milliarden mehr im Jahr kostet.
Gut, wenn man feste Prinzipien hat!
Euromeyer
Logisch, das das nicht in Lindners Konzept passt.
Erstens führt das 9 € Ticket nicht zu neuen Vorstands- und Aufsichtsratsposten und nicht mal zu Börsengängen oder Privatisierungen, bei denen die Leistungsträger ihren marktwirtschaftlichen Rahm abschöpfen können und zweitens vermindert diese Systemrelevantenbeihilfe (FDP-Sprech: Minderleister und Hängemattler) wegen der Schuldenbremse, den Steuergeschenkspielraum für die total unterbezahlte Klientel der FDP (Vermögens- und Einkommenszuwachs im letzten Jahrtzehnt nur in dutzenden, statt hunderten Prozent).
Da muss er dagegen sein: Heute 9€ Ticket, morgen längere ´Auf 2.Porsche Sparzeit´ für Hochleistungserben, übermorgen Sozialismus
Uranus
@Euromeyer Oh, heilige Sch§$%! Sie malen da ja ein großes Schreckgespenst an die Wand! ;-)