1. Mai in Berlin und Hamburg: Riesiger Andrang

Bei der alljährlichen 1.-Mai-Demo ist es im Berliner Stadtteil Neukölln zu Ausschreitungen gekommen. In Hamburg wurden linksradikale Demos verboten.

Tausende Demonstranten nehmen an der Demo am Ersten Mai in Berlin teil

Tausende De­mons­tran­t*in­nen zogen am 1. Mai in Berlin vom Hermannplatz nach Kreuzberg Foto: Markus Schreiber/ap

BERLIN/HAMBURG taz | Obwohl es von Seiten der Demonstrierenden bis in den frühen Abend hinein weitgehend friedlich blieb, hat die Polizei die alljährliche „Revolutionäre 1.-Mai-Kundgebung“ in Berlin nach ungefähr einer Stunde erst getrennt und ein paar hundert Meter weiter aufgelöst. Auf Höhe des anarchistischen Blocks stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in die Demo und teilten sie.

Kurz darauf folgte die Durchsage, dass die Demo aufgelöst sei – angeblich aufgrund der Nichteinhaltung des Mindestabstandes und fehlender Mund-Nasen-Bedeckungen. Daraufhin gab es Schubsereien. Die Polizei stürmte danach auch Lautsprecherwagen des Enteignungsblocks.

Nach der Auflösung der Demo in der Karl-Marx-Straße kam es zu einer anhaltenden unruhigen Situation. Polizisten zogen durch den gekesselten Block und nahmen immer wieder Menschen in Gewahrsam. Gegenwehr gab es hier kaum.

Währenddessen war der vordere Teil der Demo bereits in der Sonnenallee. Hier kam es zu Ausschreitungen: Flaschen flogen, auch brannte es an mehreren Stellen. Die Flammen von angezündeten Holzpaletten schlugen meterhoch. Eine halbe Stunde vor Beginn der Ausgangssperre waren noch tausende Menschen im Kiez unterwegs. Während es an manchen Stellen weiter zu Auseinandersetzungen kam, tanzten anderswo Menschen auf der Straße.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik verurteilte die gewaltsamen Angriffe als „inakzeptabel“. Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber twitterte, Links- und Rechtsextremisten sei Covid-19 egal. Beide stünden für den Hass und die Gewalt gegen Polizisten. „Es sind Feinde der Demokratie.“ Die Demo-Organisatoren warfen der Polizei laut Mitteilung vor, es sei grundlos auf Demonstrierende eingeprügelt worden.

„Wer saufen will, macht das bitte woanders“

Dabei war die diesjährige Revolutionäre 1.-Mai-Demo ausdrücklich friedlich gestartet. Ein großes Bündnis migrantischer Gruppen lief ganz vorne auf der sonst für Ausschreitungen mit der Polizei bekannten Demo. Im ersten Block versammelten sich vor allem junge Menschen um 17 Uhr am Hermannplatz – ein Großteil davon wohl aus Neukölln und Kreuzberg.

Der Protest war dabei deutlich größer als in den vergangenen Jahren. Der Hermannplatz war brechend voll, mehrere tausend Menschen versammelten sich, um von dort aus zum Oranienplatz zu laufen.

Der Frontblock, den 19 linke migrantische Organisationen rund um die Migrantifa stellten, war extrem jung und gerade in den ersten Reihen überwiegend weiblich. Die Teil­neh­me­r*in­nen trugen einheitliche rote Mund-Nasen-Masken, die Aggressivität früherer Jahre wurde nicht vermittelt.

Zur Kettenbildung, normalerweise üblich, wurde erst kurz vor dem Start aufgerufen. Es wehten viele palästinensische und kurdische Flaggen, „Viva Palästina!“ und „Es lebe Öcalan!“-Rufe erschallten. Die Polizei filmte alles akribisch ab, auch die Füße, die unter dem roten Transparent mit der Aufschrift „Yallah Klassenkampf“ hervorlugten. Mit deutlicher Verzögerung setzte sich der Zug erst nach halb 8 in Bewegung. Ganz vorne ein Transparent: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, sondern Baklava für alle“ und „Yallah Klassenkampf“.

Eine Rednerin auf der mobilen Lkw-Bühne stellte gleich zu Beginn klar, dass der Protest friedlich bleiben sollte: „Migrantisierte Menschen sind besonders von Polizeigewalt betroffen, haltet euch deswegen zurück.“ Gleiches gelte für Alkohol: „Wer saufen will, macht das bitte woanders.“

Eine andere Rednerin adressierte die ungleich verteilten Lasten während der Coronakrise: „Wir sind in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Konzerne schütten trotzdem große Renditen aus und haben ihren Reichtum sogar vermehrt.“ Es gehe in der Pandemie nur um den Schutz der Profite, während die Gesundheit der Ar­bei­te­r:in­nen auf der Strecke bleibe: „Wir sitzen in der vollen BVG auf dem Weg zur Arbeit.“

„Der soziale Wohnungsbau kackt ab“

Umverteilung und soziale Ungleichheit spielte eine Hauptrolle in den Reden. „Der soziale Wohnungsbau kackt ab, wie man hier auf der Hasenheide sehen kann“, sagte eine Demonstrantin. Es schwang wohl auch ein bisschen Enteignung mit, wenn es hieß: „Wir lassen uns nicht verkaufen, was uns schon immer gehört hat. Wir holen uns zurück, was uns gehört: unsere Gesellschaft, unsere Communitys, unsere Straßen.“

Die Demo brauchte über eine Dreiviertelstunde, um an einer Straßenkreuzung vorbeizuziehen. An­woh­ne­r:in­nen in der Karl-Marx-Straße winkten von Balkonen, manche stellten Boxen raus und spielten „Keine Macht für Niemand“ von der Band Ton Steine Scherben. Abgerundet wurde der Protest musikalisch vom Kreuzberger Rapper PTK.

Hinter dem ersten Block folgte aber zunächst nichts. Erst mit mehr als 20 Minuten Verspätung startete die restliche Demo. Auch hier kamen viele weitere internationale Gruppen. Erst ein anarchistischer Block war überwiegend in Schwarz gekleidet. Genau diesen griff die Polizei am Rathaus Neukölln an und spaltete damit die Demo. Ein Polizeiführer erklärte die Maßnahmen damit, dass im hinteren Teil der Demo die Abstände nicht eingehalten worden seien. Allerdings stauten sich die Menschen danach in der Karl-Marx-Straße. Bis auf einige Schubsereien blieb es bis zum frühen Samstagabend überwiegend friedlich, die Teil­neh­me­r*in­nen reagierten konsterniert.

Die Versammlung auf dem Hermannplatz mit mehreren tausend Teil­neh­me­r:in­nen war bereits die dritte Großdemo in Berlin am 1. Mai. Zuvor waren bis zu 20.000 Menschen bei einem Fahrradkorso für Umverteilung in Richtung Grunewald geradelt, rund 1.000 De­mons­tran­t:in­nen nahmen an der klassenkämpferischen Gewerkschaftsdemo am Vormittag teil. Fast alle Teil­neh­me­r:in­nen trugen Masken, aber das Einhalten von Abständen war wegen der vielen Menschen schwierig.

Die Mobilisierung dürfte auch so groß gewesen sein, weil federführend in diesem Jahr erstmals das junge Bündnis Migrantifa breit aufgerufen hat. Das antifaschistische Bündnis hatte sich nach dem neonazistischen Terroranschlag von Hanau gegründet und sich auch an den Black-Lives-Matter-Protesten 2020 beteiligt.

Die Polizei war am 1. Mai mit 5.600 Po­li­zis­t:in­nen im Einsatz. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte vor Beginn der Demo, dass er mit einer emotionalen Demo rechne – vor allem nach der Entscheidung gegen den Mietendeckel.

Grundrechte nicht für Hamburgs Linke

Mit einem Großaufgebot hat die Hamburger Polizei das Verbot mehrerer linker Proteste bis zum Nachmittag durchzusetzen versucht. Mit Verweis auf den Infektionsschutz hatte die Versammlungsbehörde linksradikale Proteste zuvor untersagt. Auch vor dem Verwaltungsgericht scheiterten Klagen der anarchistischen Gruppe „Schwarz-Roter 1. Mai“ und von „Wer hat, der gibt“, die Kundgebungen im Reichenviertel Pöseldorf angemeldet hatten. Selbst die kurzfristig angemeldete Demo der „Seebrücke“, die im Zuge dessen für das Recht auf Versammlungsfreiheit vor das Rathaus ziehen wollte, wurde untersagt.

Dennoch zogen kleinere Demonstrationsgruppen durch die Stadt und lieferten sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. In Pöseldorf waren dutzende Gruppen auf Fahrrädern unterwegs, auch der „Schwarz-Rote 1. Mai“ zog am Mittag entlang des Schanzenparks – ein massiver Polizeieinsatz sprengte den Demozug und kesselte Kleingruppen ein. Mit Charterbussen nahm die Polizei mehrere Demonstrierende in Gewahrsam. Auch am Hamburger Univiertel verhinderte ein massives Polizeiaufgebot angekündigte Protestaktionen. Am Nachmittag versammelten sich immer mehr Demonstrierende vor der Roten Flora; auch hier sperrte die Polizei den Zugang zwischenzeitlich ab.

Mit Wasserwerfern löste sie die Versammlung vor der Roten Flora auf. Hunderte Menschen hatten sich am Nachmittag auf der Piazza vor dem linksautonomen Zentrum versammelt, ohne den Mindestabstand zu beachten. Nach mehrmaliger Aufforderung, den Platz zu verlassen, spritzten zwei Wasserwerfer die Straße frei. Am Abend stoppte die Polizei eine nicht genehmigte Demonstration von Linksradikalen und setzte rund 150 Demonstranten am Lohmühlenpark in St. Georg fest.

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