Eskalation bei „Querdenken“ in Kassel: Der Kontrollverlust

Die Ereignisse in Kassel am Samstag waren absehbar. Dass die Polizei nicht richtig eingriff, zeigt, wie mächtig die radikalisierte Bewegung wird.

Menschen auf eienr Straße in Kassel streiiten sich mit Einsatzkräftem

Staatlicher Kontrollverlust: nicht angemeldeter Demonstrationszug am Samstag in Kassel Foto: Thilo Schmuelgen/reuters

Am Wochenende war es wieder so weit. Rund 20.000 selbsternannte „Querdenker“ marschierten in Kassel durch die Innenstadt. Ohne Masken, tanzend, feiernd, rufend, inklusive NS- und Diktaturvergleiche, antisemitischer Plakate und verschwörungsideologischer Parolen. Fotos der Demonstration erinnern an Wimmelbilder. Es ist eine Vereinnahmung des öffentlichen Raums inmitten der dritten Pandemiewelle. Ohne Masken, ohne Abstand, ohne Hygieneregeln.

Es ist schwer, für die Melange an vermeintlich Bürgerlichen, Ver­schwö­rungs­ideo­log:in­nen, Hip­pies, Esoteriker:innen, extremen Rechten und Impf­geg­ne­r:in­nen einen einheitlichen Begriff zu finden. Was sie eint: der Glaube, dass Corona nicht gefährlich sei, der Hass auf die Politik und die Bereitschaft, tausendfache Ansteckung zu riskieren.

Erlaubt war die Versammlung in dieser Form nicht. Nur 6.000 Teilnehmende für eine stationäre Kundgebung waren genehmigt – mehr als dreimal so viele breiteten sich schließlich in der gesamten Stadt aus. Und die Polizei? Schaute zu, stand daneben, ließ gewähren, sprach an manchen Stellen sogar Sympathie aus. Ein Video zeigt, wie eine Polizistin mit ihren Händen ein Herz Richtung einer Impfgegnerin bildet.

Auf der anderen Seite der Gegenprotest, mit Maske, mit Fahrrädern, um die Wahrung der Demokratie und den Schutz vor dem Virus bemüht. Sie versuchen, die „Querdenken“-Demo aufzuhalten, die Polizei räumt die Blockade, „Querdenken“ applaudiert. Ein anderes Video zeigt einen Beamten der Polizei Thüringen, wie er einem Gegendemonstranten mit voller Wucht auf den Kopf und ihn damit in Richtung des Rades schlägt. Kurze Zeit später wird ein anderer gewalttätig über die Straße gezerrt.

Hatten wir das nicht schon? Ja, das hatten wir

Die Polizei sagt im Nachhinein, man sei mit dem deeskalierenden Konzept ohne Konfrontation und Zwangsmaßnahmen „eigentlich ganz gut gefahren“. Schließlich seien die Teilnehmenden überwiegend aus dem bürgerlichen Lager gewesen. Von den Demonstrantenzahlen hingegen sei man überrascht worden. Der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth kündigt eine Überprüfung des Polizeieinsatzes an, die SPD-Oppositionspolitikerin und Fraktionsvorsitzende Nancy Fae­ser spricht von „großem Versagen“.

Man könnte meinen, all das wäre ein Déjà-vu, ein Murmeltiermoment. Hatten wir das nicht schon? Ja, das hatten wir. Erst im November bezeichnete die taz die „Querdenken“-Demonstration in Leipzig als „Eskalation mit Ansage“. Schon damals fragten wir, wieso die Polizei es nicht schaffte, eine illegale Demonstration zu unterbinden.

Falls es eine Steigerungsform von „Man hätte das wissen müssen“ gibt – die Ereignisse in Kassel sind der Inbegriff dessen. Wir kennen die Bilder aus Leipzig. Wir wissen, dass „Querdenker“ sich nicht um Infektionsgefahr scheren, wir wissen um ihr Gewaltpotenzial, wir wissen um die massive Mobilisierungskraft dieser Bewegung. Es war zu erwarten, dass sich das wiederholt – und deshalb hätte der Staat es verhindern müssen. Aber er hat die Kontrolle verloren.

Man kann die Verantwortung dafür nun einzelnen Behörden zuschieben. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, die Gerichte hätten schon im Vorfeld die Veranstaltung anders bewerten müssen. Ein Polizist veröffentlicht auf dem Blog „Grundgesetz Ultras“ einen Brief, in dem er schreibt, Führung und Einsatzleitung hätten bis ins Ministerium taktisch versagt.

Zu Hilflosigkeit darf es nicht kommen

Tatsächlich gibt es auch ein Vi­deo, auf dem einige wenige Beamte hilflos versuchen, „Querdenker“ aufzuhalten, ihnen mit der Faust ins Gesicht schlagen. Auch das darf aber so nicht passieren. Denn die rohe Gewalt als Reaktion auf eine aus den Fugen geratene Lage ist eine Überforderungshandlung – und nicht etwa die kontrollierte Umsetzung von Auflagen oder gar Regulierung des Protests durch die Polizei.

Die Ereignisse in Kassel zeigen erneut, dass „Querdenken“ die gefährliche Radikalisierung einer Protestbewegung ist, die vor dem Schulterschluss mit Rechten keinen Halt macht. Wenn wir an Bilder wie den Sturm auf das US-Kapitol denken, müssen wir sehen: Auch hier gibt es eine Bewegung, die immer mächtiger wird, während der Staat zunehmend machtlos zusieht.

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Sarah Ulrich ist Reporterin, Moderatorin und politische Kuratorin. Sie arbeitet als freie Journalistin und derzeit als Landeskorrespondentin der taz für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ihre Schwerpunkte sind Machtkritik, Rechte Gewalt, Soziale Bewegungen und Feminismus.

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