Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Grün-Rot soll messbar werden

Beim zweiten Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und Linker war vor allem der Umgang miteinander das Thema. Auch ein Monitoring ist geplant.

Pressestatements nach den Verhandlungen

Gute Laune im Estrel. Liegt ja auch in Neukölln Foto: Uwe Rada

BERLIN taz | Natürlich durfte die Einigung zwischen Vivantes und Verdi nicht unerwähnt bleiben. „Wir freuen uns über die Eckpunkte zwischen Verdi und dem Krankenhauskonzern“, sagte die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zur Einigung im Tarifstreit am Freitag. „Wir sind uns aber auch der Verantwortung für das Land bewusst.“ Denn höhere Löhne kosten auch das Land Berlin mehr Geld.

Eine Stunde habe man in der Dachgruppe, der Verhandlungsrunde der Spitzen von SPD, Grünen und Linken, am Freitag über die Einigung für die Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes geredet. Und zwar gleich zu Beginn, wie Linken-Kultursenator Klaus Lederer betonte.

Franziska Giffey wiederum, ab Dezember vielleicht die erste Frau an der Spitze im Roten Rathaus, bedankte sich bei SPD-Parteifreund Matthias Platzeck für dessen Vermittlungen beim Tarifkonflikt. „Wir haben nun die Aufgabe, die finanziellen Auswirkungen auf das Land Berlin genau anzuschauen“, so Giffey.

Gute Laune und gute Zusammenarbeit

Höhere Löhne kosten Geld. Das gilt nicht nur nur für Vivantes, sondern auch für seinen Eigentümer, das Land Berlin. Doch um Geld ging es nicht vorrangig bei der zweiten Runde der Dachgruppe mit jeweils acht Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsparteien in spe. Auf der Tagesordnung stand die Präambel des Koalitionsvertrags. Und da konnte Franziska Giffey gute Laune verbreiten.

„Wir haben uns über fünf große Linien verständigt“, erklärte Giffey beim Pressestatement am Ende der Verhandlungsrunde im Neuköllner Hotel Estrel. Giffey nannte die Themen „zukunftsfähiges Berlin, soziales Berlin, ökologisches Berlin, die Berliner Wirtschaftsstärke und die Servicestadt Berlin“.

Was ein wenig nach den „fünf B“ klang, mit der Giffeys SPD in den Wahlkampf gezogen war, soll nun ein gemeinsames Projekt der künftigen Koalition werden. Dafür soll im Koalitionsvertrag, der am 24. November fertig sein soll, ein „Kodex für gute Zusammenarbeit“ implementiert werden.

Was das bedeutet, formulierte Klaus Lederer so: „Wenn die Senatsmitglieder alle gemeinsam an einem Strang ziehen, sind die politischen Effekte besser.“ Er sehe dafür eine gute Grundlage. „Das hat heute gut geklappt.“

Das vielbeschworene „Gönnen Können“ könnte sich also, wenn auch anders betitelt, im Vertrag von SPD, Grünen und Linker wiederfinden. Dabei soll den drei Spitzen eine besondere Rolle zukommen. „Wenn Konflikte auftreten, wollen wir sie nicht laufen lassen und dann die Scherben zusammenkehren, sondern uns frühzeitig zusammensetzen“, sagte Lederer. Das könne auch in „lockerer Atmosphäre sein“, ergänzte Giffey.

Grüne üben Selbstkritik

Es harmoniert also offenbar inzwischen mehr als es ruckelt zwischen den Dreien. Zu spüren war am Freitag auch der Wille, die Koalition gemeinsam erfolgreich werden zu lassen. Dass das in der Vergangenheit nicht immer so war, räumte indirekt Bettina Jarasch ein. „Vor fünf Jahren waren wir als Grüne noch neu, da haben wir versucht, alles in den Koalitionsvertrag reinzuschreiben“, sagte Jarasch. „Jetzt konzentroeren wir uns auf das, was machbar ist.“

Das aber soll dann tatsächlich auch umgesetzt werden. Damit der Koalitionsvertrag nicht in der Schublade verschwinde, wie es Giffey ausdrückte, haben die drei Parteien ein Monitoring verabredet. „20.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, ist eine messbare Größe“, sagte Giffey. „Wenn es nicht klappt, werden wir uns zusammensetzen.“ Das gleiche gelte für die Bürgerämter.

Angedeutet wurde am Freitag auch, wie die politischen Schwerpunkte im neuen Senat aussehen könnten. „Ich sehe bei den Zukunftsfragen der Stadt bei den drei Parteien spezifische Stärken“, betonte Linken-Spitzenmann Lederer. „Das zusammenzutragen, dafür sehe ich gute Chancen.“ Könnte heißen, die Linken verkaufen Erfolge bei der Sozialpolitik, die Grünen bei Umwelt und Klimaschutz und die SPD bei Wirtschaft und Wohnungsbau.

Den Anfang hat Franziska Giffey jedenfalls schon mal gemacht. „Neue Prognosen sehen Berlin im Bundesvergleich mit dem größten Wachstum“, freute sie sich. „Wir wollen eine Politik gestalten, die dazu beiträgt, dass das auch gelingt.“

Bevor die Dachgruppe am 8. November wieder zusammenkommt, tagen ab Montag die 16 Facharbeitsgruppen. Kann sein, dass da weniger gute Laue herrscht. Denn in den Koalitionsvertrag werden nur Projekte aufgenommen, die auch finanzierbar sind.

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