[Re]: Wenn man den aktuellen Streich von Wowan und Lexus anschaut, wird's klarer: verladen werden diesmal die Generalsekretärin von Amnesty International und die Osteuropa-Direktorin. Fröhlich sprechen die beiden darüber, wie sie Nawalny absichtlich bevorzugen und bei der Propaganda mithelfen.

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[Re]: Nawalny hat doch keine “nationalistische Vergangenheit”. Er hat sich von seinen Nazisprüchen nie distanziert. Sein Video, in dem er zum Mord aufruft, ist in seinem eigenen Kanal immer noch online.

Nawalny hat eine Neonazi-Gegenwart.

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Nawalnys Film ist eine Computeranimation, die Fotos auf seiner Homepage offensichtlich mit Photoshop erstellt, er hat gegen Bewährungsauflagen verstossen und die Geschichte mit seiner Vergiftung ist extrem undurchsichtig (um es höflich zu sagen).

Kann mir bitte jemand erklären, weshalb um diese Person ein solcher Rummel gemacht wird? Die grösste Oppositionspartei in Russland sind die Kommunisten. Nawalny ist nur in seinem eigenen kleinen Verein beliebt, ansonsten spielt er in der russischen Politik kaum eine Rolle.

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Im Netz gibt es Filme, die dokumentieren, wie Polizisten die Randalierer regelrecht einlassen. Die “Sicherheitslücken” sind dann wohl eher im Bereich Innentäter zu suchen. Es ist den USA zu wünschen, dass das schnell aufgeklärt wird.

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Bis jetzt ist noch unklar, ob überhaupt einer der Impfstoffe zuverlässig unterbinden wird, dass Geimpfte infektiös sind. Sprich: es fehlt der Nachweis bei den meisten Impfstoffen, und bei einigen ist sogar bereits davon auszugehen, dass nicht.

Wenn man jedoch auch als Geimpfter andere Anstecken kann, dann stellt sich die Frage, wie sinnvoll ein “grüner Pass” für Geimpfte überhaupt wäre.

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Wer über die Sahel sprechen möchte, der muss sich Mauretanien anschauen. Dieses islamistisch geführte Land ist die grösste Sklavenhaltergesellschaft der Welt. Die Sklaven kommen heute auch aus Libyen, es sind die “abgefischten” Flüchtlinge – EU-finanziert. Die Regierung Mauretaniens wird vom Europarat im Rahmen des Cybercrime-Programms dabei unterstützt, Dissidenten zu jagen und das Internet zu zensieren. Weshalb ist Mauretanien so wichtig?

Mali und die anderen Sahel-Staaten sind unglaublich rohstoffreich. Vor allem auch Uran und Gold gibt es dort im Überfluss. Aber die meisten sind Binnenländer.

Der Hafen, über den die Rohstoffe abtransportiert werden, ist in Mauretanien. Der neue wurde von einem chinesischen Unternehmen gebaut.

Die Islamisten sorgen dafür, dass die Rohstoffländer instabil bleiben. Das Umschlagsland Mauretanien wird dagegen stabil gehalten – und mit ihm eine Regierung, die aus genau den Islamisten besteht, die in den anderen Ländern bekämpft werden.

Honi soit qui mal y pense.

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Die USA sitzen nun über die Ukraine auf dem Gashahn. Die zweite Pipeline an der Ukraine vorbei dient dem Zweck, die Abhängigkeit wieder aufzulösen. Deshalb drückt die Bundesregierung den Bau der Pipeline durch.

Es geht nicht um die Erweiterung der Gaszufuhr. Und Gas wird man gerade beim Umstieg auf erneuerbare Energien noch eine Weile brauchen, bis derselbe komplett vollzogen werden konnte.

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Herr Biden hat ein Land mit kaputter Infrastruktur und einer sozialen Struktur auf Drittweltniveau zu regieren. Da dürfte er wahrlich genug zu tun haben, wenn man alleine an die fehlende Gesundheitsversorgung für einen immer grösseren Anteil des US-amerikanischen Volkes denkt. Masken alleine werden da nichts nützen.

Falls der US-Präsident sich entscheiden kann, statt weiter imperialistische Rohstroffkriege zu führen und die Konflikte mit Russland und China zu eskalieren, einmal die Probleme in seinem eigenen Land wirklich anzupacken, so ist ihm in der Tat alles Glück dieser Erde zu wünschen.

Jedoch wurden nicht Bernie Sanders und AOC gewählt, die mit einem solchen Programm angetreten waren, sondern Joe Biden und Kamala Harris. Letztere sind für ihre Teilnahme am militärisch-industriellen Komplex und leider nicht für ihre Ideen bekannt, wie in den USA wieder ein Mindestmass an sozialer Fürsoge eingeführt werden kann.

Entsprechend verhalten ist der Optimismus. Es liegt jedoch am US-Präsidenten und seiner Vizepräsidentin, das zu ändern. Eine Rede zur Lage der Nation, in der das Lösen der internen Probleme und nicht wieder das Vergrössern der äusseren angekündigt wird, könnte tatsächlich Hoffung erzeugen.

Schaun mer mal.

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Jeder Austritt stärkt das Lager der Aufklärung.

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Die Superreichen profitieren nicht trotz sondern wegen der Pandemie.

Jeff Bezos hat in den ersten sechs Wochen Corona 34 Milliarden Dollar Privatvermögen “gemacht”. Der Amazon-Gründer hätte das ohne die Pandemie nie schaffen können.

Der Artikel geht an der Sache vorbei.

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Keine Lügen mehr im Weissen Haus? Was ist mit dem Tonkin-Zwischenfall, der Brutkastenlüge, den Massenvernichtungswaffen im Irak und all dem?

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Radio Free Europe ist ein US-Staatssender. Die Mitarbeiter dort sind also “Ausländische Agenten”, im Wortsinne. Was wird den anderen beiden denn konkret vorgeworfen?

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Wie schön! Und Julian Assange bekommt Asyl? Sonst wäre das ja nur Heucheln.

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Die Bettenbelegung in den Intensiven stagniert – siehe intensivregister.de. Trotzdem gehen die Intensivbetten aus: weil nämlich tausende Betten weniger für Intensivpatienten zur Verfügung stehen als noch im Sommer. Alleine das sollte dringend thematisiert werden. Angeblich liegts am Personalmangel. Klatschen reicht wohl nicht.

Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht die Anmeldepflicht für Insolvenzen bis zum 31.12.2020 ausgesetzt. Da ist es schlecht nachvollziehbar, wenn Herr Altmeier angeblich glaubt, dass der Lockdown nicht zu einer Rezession führe – wieso verschiebt er dann das Anmelden von Insolvenzen auf nächstes Jahr?

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Wie schade. Aber die Berichterstattung über Wissenschaft in diesem Jahr hat auch ein völlig verzerrtes Bild von Wissenschaft geliefert.

Es ist in der Wissenschaft ja in Wirklichkeit so, dass der Primat der Evidenz gilt, darüber hinaus jedoch ein fachlicher Disput stattfinden, ein Ringen um Wahrheit, das immer wieder mit Evidenz abgeglichen wird.

Schaue ich mir die Berichterstattung an, so erscheint es so, als gäbe es eine absolute Meinung in der Wissenschaft, und die würde von einem Starwissenschaftler gepredigt.

Wäre Wissenschaft so, dann wendeten sich die Leute zurecht ab. Tatsächlich leistet Wissenschaft weit mehr als das Predigen von Wahrheit je für die Gesellschaft tun könnte.

Wissenschaft basiert auf Skeptizismus. Menschen, die zweifeln, kann man mit der wissenschaftlichen Methode ja am leichtesten erreichen.

Schade, dass das nicht genutzt wird.

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Der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” (und dann auch noch der hessische!) muss es wissen, ist er doch tief verstrickt in die Neonazi-Morde des NSU. Man denke nur an den NSU-Mord in Kassel, bei dem “Verfassungsschutz”-Mitarbeiter Andreas Temme anwesend war – und nichts mitbekommen haben will.

Diesen deutschen Inlandsgeheimdienst als Quelle zu verwenden, und das zu diesem Thema, ist schon eigenwillig.

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Religionsfreiheit bedeutet nicht, dass andere einem ihre Religion aufdrücken dürfen. Es bedeutet, dass jeder seine Religion ausleben darf – oder keine haben muss –, ohne andere damit zu belästigen.

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Laizismus ist ein Ziel der Aufklärung. Wenn man die Aufklärung ablehnt, ist es keines, das ist klar.

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Ein milliardenschwerer Konzern, dessen Geschäftsmodell auf dem milliardenfachen Verletzen des Menschenrechts auf Privatheit basiert, bezahlt die Presse.

What could possibly go wrong?

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Endlich versteht jemand, wozu “Smartphones” da sind: es sind Überwachungswanzen, schon konstruktionsbedingt.

Neben dem Tracking der Bewegung des Besitzers geht es auch ums Abhören. Und mitgehört werden eben nicht nur Telefongespräche. Es reicht, wenn das Gerät “am Mann” oder “an der Frau” geführt wird.

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Es ist bei gut gemachten Hacks praktisch unmöglich nach zu vollziehen, woher der Angriff in Wirklichkeit kam. Entsprechend sind solche Meldungen schwer zu glauben. Es mag ja sein, dass ein paar Geheimdienstler glauben, den Ursprung eines Angriffs nachvollzogen zu haben. Jedoch ist viel wahrscheinlicher, dass sie selbst getäuscht wurden. Und wenn sie das gar nicht diskutieren, also diese Möglichkeit kaum in Betracht ziehen, dann ist es fast sicher.

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Nichts gegen Paul Allen, aber nicht er und Bill Gates haben DOS erfunden, sondern sie haben es vom DOS-Erfinder Tim Paterson gekauft. Der wiederum hat DOS als QDOS (vermarktet als 86-DOS) als Klon von CP/M von Digital Research entwickelt.

Paul und Bill haben eine andere Software selbst geschrieben, die damals noch wichtiger war: Microsoft BASIC. Das haben sie als Klon von BASIC von John G. Kemeny und Thomas E. Kurtz entwickelt, dem Original-BASIC.

Ob Gates und Allen wirklich von Anfang an von vernetzten Computern geträumt haben, darf ebenfalls bezweifelt werden. Sowohl in Sachen LAN wie auch WAN war Microsoft eher Nachzügler denn Vorreiter.

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Demokratische Kräfte spielen in Idlib so gut wie keine Rolle. Die Region wird von Dschihadisten beherrscht, viele davon sind Teil von Al Qaida.

Es wäre schön, auch die TAZ könnte diese (zugegeben unerfreuliche) Tatsache zur Kenntnis nehmen.

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Vielleicht hätte guter Journalismus geholfen, diese Taktik unwirksam zu machen.

Die Kritik am Journalismus kommt bei weitem nicht nur von rechts.

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[Re]: Die hier gemeinten “AfD”-Fans sind die, die gar kein Problem damit haben, sich mit Leuten zusammen zu tun, die gerne den Hitlergruss zeigen.

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[Re]: … es war nur ein kleiner Schritt zu einer politisch motivierten Internetzensur.

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«Wenn Fachkräfte und Auszubildende Mangelware sind, führt das nicht dazu, dass sich Machtpositionen verändern, Arbeitsbedingungen und Gehälter verbessern? Nicht unbedingt.»

Man kann auch mit Fug und Recht sagen: gar nicht.

Dann bleibt er halt so, der “Fachkräftemangel”…

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Hartz 4 ist als Mindestsicherung konzipiert. Wer davon etwas wegnehmen möchte, sollte erst einmal etwas hinzufügen: Sozialhilfe über der Mindestsicherung kann man bis zur Mindestsicherung kürzen.

Kürzt man da drunter, wird's verfassungswidrig.

Nicht, dass das heute noch jemand stören würde, natürlich – vor allem nicht Grüne oder SPD.

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Wer Freunde wie Tsipras hat, braucht keine Feinde mehr. Sein Ergebnis ist eine einzige Vollkatastrophe für Griechenland.

So geht also “Verantwortung übernehmen” nach Meinung des Autors.

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Einfach kurz: Danke!

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Es ist Sommer. Das hat mindestens zwei Dinge zur Folge: die Leute haben weniger an als sonst, und Journalisten brauchen irgendwas um drüber zu schreiben.

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Was jede Universität dringend braucht, ist eine rituelle Spaghetti-Küche! Wie soll man sonst dem heiligen Spaghettimonster angemessen huldigen können?

Spaghettiküchen JETZT!

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Niemand ist auf Facebook angewiesen.

en.wikipedia.org/w...8social_network%29

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Beweise sind aus der Mode gekommen. Blosse Behauptungen genügen nun, die keiner näheren Betrachtung standhalten.

Wo soll das hinführen?

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Dehm hat recht. Die Weisshelme sind eine britische Propagandaorganisation, gegründet vom MI6-Mann James Le Mesurier.

Ihre scheinbaren “Aktivisten” rekrutieren die Weisshelme nachweislich aus dem Umfeld von Al Qaida und des “Islamischen Staates”, sprich: aus dem Pool der Dschihadisten.

Es wäre gut, wenn das mal öffentlich diskutiert würde. Dehm ist Dank dafür zuzusprechen, dass er diese Tatsachen thematisiert.

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Der Linken steht nur die Position des Volkstribuns zur Verfügung, will sie gesellschaftlich wirken. Mit dem Kapital, dem Grossen Geld kann sie nie zusammen arbeiten – sie will ja umverteilen, aber nicht von unten nach oben, wie es der Neoliberalismus macht.

Jetzt zu sagen, die Linke dürfe die Position des Volkstribuns nicht besetzen, bedeutet nichts anderes als sie weiter zu marginalisieren und damit unwirksam zu halten. Die Refeudalisierung, wie sie Habermas nennt, wird so ungehindert fortschreiten können.

Der Autor dieses Artikels könnte also falscher nicht liegen.

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Der Homepage der EPDE zufolge tragen folgende Organisationen die EPDE finanziell:

German Ministry of Foreign Affairs

Norwegian Ministry of Foreign Affairs

European Commission

The Greens / EFA, European Parliament

Transparency International Armenia

EU-Russia Civil Society Forum

German Marshall Fund of the United States

Marion Donhoff Foundation

Open Russia Foundation

Foundation for German-Polish Cooperation

Das Gesetz in Russland ist – analog zur entsprechenden Regulierung in den USA – zur Unterbindung des Einflusses fremder Regierungen geschaffen worden.

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Agenda 2010 und Hartz 4. Die SPD macht sich was vor.

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Ist “Deutschlands klügster Professor” also in Wirklichkeit eine Knalltüte? ;-) Na, was für eine Überraschung!

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Pulse of Europe ist so viel Bürgerbewegung wie McDonalds ein Restaurant ist.

Diese von EU-Eliten geschaffene Kunstumgebung wird kaum dafür sorgen können, die verheerenden Auswirkungen der Fehlkonstruktion des Euros oder auch nur die sozialen Verwerfungen in der EU zu kaschieren. Im Gegenteil, niemand glaubt mehr an die EU, und das wird auch das verwirrte, interessengesteuerte jämmerliche Häuflein “Pulse of Europe” nicht ändern können.

Schade um Europa. Wer hätte gedacht, dass die EU derart schädlich werden wird?

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Da geht es nicht um “Sparen”, sondern um Kürzungen bei Sozialleistungen – wie immer in der neoliberalen Ideologie.

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Lieber Frederick, was Dich eigentlich stören müsste, scheint Dich überhaupt nicht zu irritieren: dass hier nämlich eine gigantische Werbekampagne gegen die Aufklärung, gegen die Demokratie und gegen alle Werte läuft, auf denen unsere Gesellschaft fusst.

Dass solche Leute, die DAS gut finden, zudem Rassisten sind, ist nun wirklich nicht die Ausnahme, es ist die Regel.

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Wem “so war es seit den Nazis nicht mehr” keine Angst macht, der hat sich mit dem Thema noch nicht sehr beschäftigt.

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Jeder vernünftige Verein schmeisst Nazis raus. Das ist beim Schriftstellerverband höchstens überfällig. Der Schluss, man müsse so “die Freiheit des Wortes beschränken”, ist gefährlich.

Es gilt, gerade nicht die Freiheit des Wortes zu beschränken, sondern den Nazis offen auch im Wort entgegen zu treten.

Die Meinungsfreiheit mit dem Ablehnen von Nazis wie das Kind mit dem Bade auszuschütten, ist gefährlich.

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Die Opferverbände wären besser beraten zu fordern, dass die Hintergründe der Anschläge endlich aufgeklärt werden. Der brüchtigte “gefundene Pass” beweist gar nichts. Wer hat hier wie finanziert? Wie sind die Geheimdienste in die Anschläge verwickelt? Wie kann es sein, dass ein Drahtzieher im Irak auf freien Fuss gesetzt wurde, ein weitere im IS-Propaganda-Organ “Dabiq” ein Interview geben konnte? Auch bei den Anschlägen in Frankreich sind die Handlungen des Staates – wie beim Fall Anis Amri in Deutschland sowie beim Manchesteranschlag in UK – höchst fragwürdig, und bedürfen der dringenden Aufklärung sowie endlich konkreter Folgen für diejenigen, die sich derart fehlverhalten haben.

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Wer hat die beiden Uwes getötet? Wird überhaupt ernsthaft ermittelt?

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Was für eine “Chance” soll denn Andrea Nahles bitteschön sein? ;-) Sie ist der direkte Weg zu 4%.

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Schon erstaunlich: da wirtschaftet eine Machtclique von Neoliberalen die SPD runter bis auf 17% – Tendenz weiter fallend – doch deren Wunschkandidatin Nahles steht anscheinend nicht zur Disposition. Und das, obwohl mit Lange eine erfahrene und viel glaubwürdigere Politikerin zur Verfügung steht, die der SPD tatsächlich den schon ewig versprochenen Wandel bringen könnte.

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Einer der Artikel, an dem man sieht, wie sich die TAZ gewandelt hat. Man stelle sich vor, jemand hätte versucht, einen solchen Artikel kurz nach Gründung der TAZ dort zu veröffentlichen. Es wäre undenkbar gewesen.

Heute ist es normal, dass über Militär und Gewalttrainig mit “Handschellenknoten” positiv berichtet wird, und die mangelnde Lieferung von Waffen und Munition beklagt.

Von grün zu olivgrün.

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Die Antwort der CSU auf den Fall Mollath – zynischer könnte sie nicht ausfallen.

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[Re]: Aha. Wenn die britische Pemierministerin und ihr Aussenminister nicht nur faktenfrei fabulieren, sondern auch eine internationale diplomatische Krise mit ihrer – wohl frei erfundenen – Darstellung auslösen, dann ist daran schuld: Putin.

Zumindest anscheinend Ihrer Meinung nach. Ich nehme das mal zur Kenntnis.

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Übrigens unterstützt der Europarat das Regime Mauretaniens in Sachen Internetzensur und beim Dissidenten-Jagen. Dazu führt er zusammen mit der mauretanischen Regierung Cybercrime-Schulungen durch:

http://alturl.com/7scie

https://www.coe.int/en/web/human-rights-rule-of-law/2015-news/-/asset_publisher/8X0wvBBc60he/content/cybercrime-octopus-review-of-cybercrime-legislation

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Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter ausbeutet, dann kann es die Konkurrenz im Preis unterbieten, und es steigert den Profit der Besitzer.

Strukturen wie Subunternehmer für Leiharbeiter haben den einzigen Zweck des Lohndrückens und der Ausbeutung.

Wenn die Leute schon Marx nicht mehr lesen, empfiehlt sich wenigstens ein Blick in die Ferengi-Erwerbsregeln. So kompliziert ist Kapitalismus ja nun wirklich auch nicht…

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Die Skripals sind auf dem Wege der Besserung. Es war vermutlich eine Fischvergiftung.

Ist es wirklich Russland, das einen Konfrontationskurs fährt?

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Wer die Soziale Frage mit einem Schulterzucken beantwortet, und dann zur ausbeuterischen Tagesordnung übergeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eine ganze Generation verliert.

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Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg unter Einsatz deutscher Panzer gegen das Nachbarland ist ein “Triumpf”?

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Die Darstellung ergibt keinen Sinn. Wenn man die Wahl praktisch sicher im Kasten hat, weshalb soll man sie dann manipulieren? Eine Frage zur Form: wer zeichnet eigentlich für diesen Artikel bei der TAZ verantwortlich? Ich finde keine Angabe auf dieser Seite.

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Der Iran hat 2016 in Zusammenarbeit mit der OPCW gezeigt, wie man Novichok synthetisiert. Das Chemielabor, in dem Novichok in der Sowjetunion hergestellt wurde, liegt in Usbekistan. Bis auf Behauptungen der britischen Regierung gibt es bisher keinerlei Hinweise darauf, weshalb Russland hinter dem Giftmord stecken sollte. Was dieser Diskussion fehlt, sind Fakten.

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Ein Artikel voller Anti-Russland-Resentiments, aber dann der Aufruf, erstmal Beweise vorzulegen.

Rudert hier jemand zurück, weil's keiner mehr glaubt?

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Währenddessen arbeitet der Europarat mit dem Sklavenhalter-Terrorregime in Mauretanien zusammen, dem schlimmsten islamistischen Regime in der Region.

Die islamistischen Terroristen waren auch in Libyen gerne gesehen, wurden finanziert, bewaffnet und ausgebildet, als es galt, Gaddafi zu beseitigen.

Und nun sind sie wieder im Weg. Sind sie das wirklich?

Oder sind sie das notwendige Schreckgespenst, mit dem Militäreinsätze auch der Bundeswehr gerechtfertigt werden, um an die Resourcen zu kommen? In Mali geht es übrigens um 800 Tonnen Gold, 20 Millionen Tonnen Phosphate, 40 Millionen Tonnen Kalk, 53 Millionen Tonnen Steinsalz, 1,2 Milliarden Tonnen Bauxit, 2 Milliarden Tonnen Eisenerz, 10 Millionen Tonnen Mangan, 10 Milliarden Tonnen Ölschiefer, 60 Millionen Tonnen Marmor, 5000 Tonnen Uran und 1,7 Millionen Tonnen Blei und Zink.[

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Opportunistin, die bei wirklich gar allem mitmacht, erfährt Karrieresprung.

Ein echtes Vorbild. Nachmachen!

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Vor allem sind die meisten “Linken” überhaupt nicht links.

Die Seeheimer sind marktradikale Neoliberale zwischen FDP und “AfD”. Und “Grüne” wie Göring-Eckardt oder Kretschmann würden sich auch im rechten Flügel der CDU wohlfühlen.

Solange die angebliche “Linke” jedoch nicht links ist, kann sie auch ehemalige Linkswähler nicht anziehen. Die Mär von der angeblichen “Mitte” hat nie funktioniert, und sie funktioniert auch heute nicht.

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Die Neonazis der sogenannten “AfD” sind Rassisten und Kulturchauvinisten. Es ist absolut lächerlich, dass sie ihre Hetze mit der gleichzeitigen Behauptung verbinden, dem sei etwa nicht so.

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Gibt's wenigstens diesmal auch nur den Hauch eines Beweises?

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Jede Analyse des aktuellen Zustands Balkans, die nicht mit dem Stärken des Nationalismus durch die NATO und dem darauf folgenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Serbien beginnt, muss scheitern.

Der Balkan bleibt ein Problem. Weder sind die Probleme dort mit einer schnellen Eingliederung Serbiens in die EU zu lösen, noch durch Ausschluss Serbiens oder Abbruch der Gespräche mit Serbien oder Russland.

Davon ist jedoch auch in diesem Artikel nichts zu lesen. Und entsprechend wird nichts Gutes daraus erwachsen können.

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Ist die Frage ernstgemeint? Nein, wirklich: das KANN doch niemand mehr ernst meinen, dass ausgerechnet Nahles die seit Jahren versprochene “Erneuerung” der SPD sein soll, oder?

Mit 18% rein in die GroKo, mit 5% raus.

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Um es mit Woody Allen zu sagen: “Egal, was Sie geraucht haben, versuchen sie's nicht durch den Zoll zu kriegen!”

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Mit 18% rein in die GroKo, unter 5% raus. Adieu, SPD.

Wenig beachtet: die “Union” steht nun auch nicht mehr weit über 30%… da sind wohl ein paar Jubelartikel nötig.

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[Re]: Das mit “Unwissenheit ist Stärke” war ein Zitat – und die anderen Dinge basieren alle auf Äusserungen grüner Politiker.

Du solltest “Unwissenheit ist Stärke” nicht wörtlich nehmen. Google doch mal, wo das herkommt!

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Grün ist für jeden was anderes. Für Herrn Kretschmann ist es ein grösseres Auto als seine S-Klasse. Für Frau Göring-Eckardt ist es ein 7er BMW. Für Frau Harms ist es der ersehnte Atomkrieg gegen Russland.

Grün neu denken – in Niebelungentreue zum mit Abstand grössten Umweltverschmutzer der Welt, der US-Armee, mit mehr Emmissionen als die fünf grössten US-Chemiekonzerne zusammen.

Übrigens: Unwissen ist Stärke!

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Mit Maggy Thatcher, Theresa May oder Angela Merkel gibt es jedenfalls keinen Frieden. Welche Frauen das sein sollen, bleibt also offen.

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Hier kann ich jeden Satz unterschreiben. Man kann Friedmann nur Danken für diese klaren und wahren Worte!

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[Re]: Werden? ;-) Wie könnten sie das noch werden?

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[Re]: Sowohl Kretschmanns S-Klasse als auch Göring-Eckardts 7er haben einen Tempomat.

Obwohl Kretschmanns S-Klasse etwas eng ist, sagt er…

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[Re]: Die S-Klasse ist etwas eng, sagt Kretschmann. Dann doch lieber BMW, sagt Göring-Eckardt.

Natürlich “umweltfreundlich”, der 7er, mit Hybrid!

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[Re]: Gerne nochmal: die SPD hat mit dieser Strategie ihre Stimmen halbiert.

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Weltweit gefährlichste Metropole für Frauen? Ist Riad keine Metropole, oder geht es dort Frauen etwa besser?

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Diese Entwicklung ist in gleich zweierlei Hinsicht bedenklich: die Big Data-Ideologie – eine Rückentwicklung in das mechanizistische Denken des Dampfmaschinenzeitalters – trifft sich mit der Wissenschaft, die in den Physikalismus abzugleiten droht. Und als Versuchskaninchen dienen hier Menschen mit ihrem Privatleben.

Viel eher sollte dringend neu nachgedacht werden, weshalb die versprochenen Wunder der Hirnforschung ausbleiben, und weshalb KI inzwischen ein Synonym für Unterdrückung und Faschismus zu werden droht.

Homo oeconomicus jedenfalls ist nur ein anderes Wort für Psychopath. Und darauf “Wissenschaft” aufbauen zu wollen, wäre absolut lächerlich, wenn es nicht derart brandgefährlich wäre.

Bildung täte so not – nein, nicht “Ausbildung”.

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[Re]: Ich finde diese Sichtweise amüsant: die SPD hat damit ihre Stimmen mehr als halbiert. Weshalb soll das im Endeffekt für die Grünen anders laufen?

Die CDU wird das rechte bürgerliche Spektrum (die angebliche “Mitte”) immer besser ansprechen können, als die SPD oder auch die Grünen das können. Klar, die Grünen haben sich hier ein Stück abschneiden können. Es ist ein Verdrängungswettbewerb mit der CDU, eigentlich genau wie in Baden-Württemberg. Dagegen bleiben alle linken Wähler unversorgt – ausser, die Linkspartei fängt sich. Dann wird jene Volkspartei werden, und die Grünen bleiben CDU-Splitter.

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[Re]: Da stimme ich zu. Das ist eine Teufel-Beelzebub-Entscheidung.

Die Grünen sind keine linke Partei mehr. Es ist dasselbe wie bei der SPD: Krieg, Kontrolle und Kapitalismus sind seit langem das Programm. Nichts davon ist übrigens besonders umweltfreundlich…

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Es bleibt nur die Linke. Da die SPD nun wegsterben wird, stellt sich die Frage, wann die immer noch bei den Grünen verbliebenen Linken merken, dass sie hier dem marktradikalen Neoliberalismus einerseits sowie der Kriegstreiberei gegen Russland andererseits Unterstützung verschaffen, und diese Partei verlassen.

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Wenn der Mainstream mal wieder eine Agenturmeldung übernommen hat, und die – wie durchaus häufgig – auf einer zweifelhaften Quelle beruht, dann ist es mir wichtiger, ich erfahren von einem der letzten investigativen Journalisten, die es noch gibt, mehr zu den Hintergründen.

Das sollte übrigens gerade auch für Journalisten gelten.

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Wenn Ströbele sagt, der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” habe Amri einen Chauffeur gestellt, dann hatten die Behörden ihn gerade nicht aus dem Blick verloren.

Die Akten wurden gefälscht, damit man ihn nicht verhaften musste.

Wie wär's denn damit, das mal zur Kenntnis zu nehmen? Dann kommt man auch zu besseren Analyseergebnissen, wenn man die Fakten nicht verdrängt.

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Mit 18% rein in die GroKo, mit 4% wieder raus.

Martin! Martin! Martin! Martin!

“Doch die SPD ist längst nicht so kaputt wie andere europäische Sozialdemokraten”…

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[Re]: Zwei reichen auch noch nicht. Wenn feige Neonazis andere Leute angreifen, und in deren Wohnung einbrechen, dann sind sie in einer Gruppe unterwegs, in der sie sich stark fühlen.

Sonst traut sich doch keiner.

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Spielt das Völkerrecht eigentlich überhaupt noch eine Rolle?

Oder gilt es nur noch für Russen?

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Müssen die Frauen im Zuge dieser Liberalisierung dann im Stadion an der Leine bleiben, oder darf man sie auch frei laufen lassen, wenn sie z.B. mal müssen?

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Ein angeblicher Datenschutzaktivist, der es schafft, ein ausführliches Interview zum Thema zu geben, und den Begriff der Datensparsamkeit kein einziges Mal zu bemühen.

Ich zweifle.

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[Re]: Lieber Willi,

ich schreibe hier ja ebenfalls. Auf was genau spielst Du an? ;-)

VB.

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Das alles würde in einer Welt stimmen, die nur aus Genossenschaften besteht. Tatsächlich ist das Kapital jedoch in immer weniger Händen konzentriert. Alle anderen geraten immer mehr in eine vollständige Abhängigkeit.

Falls der Autor das aufbrechen möchte, sollte er dazu Stellung nehmen. Solange es so jedoch weitergeht (die Konzentration wird ja immer schlimmer), soll er doch einmal Stellung nehmen, wie er das erreichen möchte.

Sonst bleiben seine Worte seltsam leer.

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Sicher hat der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” sie im Blick: als V-Leute und Mitarbeiter.

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[Re]: In einem Rechtsstaat macht die Presse ihren Job, wenn sie solange nicht locker lässt, bis der Staat seine Pflicht erfüllt hat.

Das hilft allen, die sich auf den Staat verlassen müssen – mithin sind das alle Menschen im Lande.

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Die beiden Parteien sind keine “pragmatischen Parteien der Mitte”, sondern beide sind knallharte neoliberale, marktradikale Parteien.

Es ist das Scheitern des marktradikalen Neoliberalismus, der sich seine eigene “Alternativlosigkeit” einbildet, und seine Ideologie als angeblich “pragmatisch” verklärt (und damit gar nicht erkennt), was die Parteien CDU/CSU und SPD so stark in der Wählergunst sinken lässt. Es ist das verbissene Festhalten an Personal und Ideologie des Untergangs.

Das nicht zu erkennen, ist ihr Sargnagel. Wobei die CDU/CSU mit asozialer Industrieförderung noch besser umgehen kann als die SPD. Die ist so im Dauerscheitern verhaftet.

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Der Schachverband macht sich mit solcherart Korruption lächerlich. Was Saud-Arabien ist, weiss jedes Kind: der Hort des islamistischen Terrors auf dem Planeten.

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“Verfassungsschutz”-Chef Maaßen war vor dem Anschlag mit dem Fall Amri persönlich betreut, berichtet die “Welt”. Amri habe vom “Verfassungsschutz” regelrecht einen persönlichen Chauffeur gestellt bekommen, und er fuhr unter Wissen von BKA und “Verfassungsschutz” durch die Gegend, erzählt Ströbele aus dem Kontrollgremium.

Ihr solltet Euer Narrativ des “Behördenversagens” langsam aufgeben. Es ist angesichts der Tatsachen nicht mehr zu halten.

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Mit der alten Garde des knallhart neoliberalen Seeheimer Kreises an der Spitze wird es mit der Solidarität auch weiter nichts werden.

SPD: Mit 18% rein in die GroKo, mit 5% raus.

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Alles über einen Leist – jeder, der dem Autor nicht passt, soll mit einem pauschalen Antisemitismus-Vorwurf mundtot gemacht werden. Die Strategie ist so platt wie sie inzwischen langweilt.

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Wie billig: was nicht ins Kriegstreibertum passt, ist “querfront”. Die ganze Friedensbewegung ist auf einmal Querfront.

Petra Kelly rotiert im Grab. Was ist nur aus der TAZ geworden?

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Die 20%-Marke ist in der Sonntagsfrage bereits geknackt. Aber Chulz hat grosse Ziele: mit 18% rein in die GroKo, mit 5% raus!

Martin! Martin! Martin! Martin! Martin!

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Das ist wohl eine blanke Fehlanalyse. Nicht der “Bildungsförderalismus” hat versagt, sondern die neoliberale Ausbildungsidee zerstört die Bildung.

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“Sicherlich hat dieses Papier Leerstellen und stellt zum Teil wenig realistische Forderungen auf” – wenn das so ist, worin soll dann das Problem liegen, wenn man es als unseriös bezeichnet? Es ist doch unseriös…

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Die Neonazi-Partei “AfD” ist nicht eine Neugründung der NSDAP. Sie funktioniert anders.

Die NSDAP konnte sich noch breiter auf den Rückhalt des Kapitals stützen. Ihre Basis jedoch waren die Soldaten des ersten Weltkrieges. Für sie war Hitler einer der ihren, der ihnen nachträglich den Sieg versprach.

Diejenigen der Friedrich-von-Hayek-Gesellschaft, die die “AfD” aus der Taufe gehoben haben, haben sich von PR-Profis Argumentationslinien zurecht legen lassen, weshalb sie nicht mit den Nationalsozialisten Hitlers verglichen werden wollen. Wir können sie auch hier in diesen Kommentaren lesen.

Die “AfD” ist eine moderne Neonazi-Partei. Aber sie ist anders als die NSDAP, und es lohnt eine genaue Analyse, um sie zu bekämpfen.

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Das kann nie funktionieren, was der Autor hier vorschlägt. Es führt in den Un tergang der SPD.

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Kein Fussbreit.

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Eine offensichtliche Kampagne, die wohl ganz andere Ziele verfolgt als sie vorgibt.

Man sollte hinterfragen, was hier hinter den Kulissen wirklich läuft.

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Es gäbe nur eine Möglichkeit, wie Martin Schulz als Person der Zeitgeschichte unbeschädigt bleiben könnte: er müsste unverzüglich die Verantwortung für die Wahlpleite übernehmen und zurücktreten.

Passiert das nicht, kann die ihm geneigte Presse schreiben, was sie will: im historischen Kontext wird es Martin Schulz sein, der die SPD in den Bankrott geführt hat.

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Sehr gut! Genau so!

Ja, die FDGO gilt auch für Arschlöcher – auch für welche, die, würden sie die Regeln machen, niemals eine FDGO mittragen würden.

Wir sind NICHT wie die.

Und die sind Arschlöcher.

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“Wahlkampf” als Simulation einer Alternative. Der Kandidat der SPD ist nicht ernstzunehmen, seine Aufstellung eine Zumutung für die Wähler.

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Chulz? Wer ist denn dieser Chulz? Ach so, ja, der Pappkamerad, den die SPD pro forma hingestellt hat. Genau, und der wurde ja erstmal bis ins Absurde hochgejubelt. Gibt's den immer noch?

Ein Kandidat des Sommerlochs…

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Ohne Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Deshalb für Bundeswehr-Werbung in der TAZ!

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Eine Sünderin als Sündenbock. So kann das sündhafte Verhalten des perverserweise “Verfassungssschutz” genannten Vereins von Sündern ungesühnt bleiben.

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Dieser Prozess ist politisch bankrott. Vom Aktenschreddern bis zu unbewiesenen Behauptungen, die Anklage schaut weg. Sie will die Einzeltäter haben, es soll nicht gerichtsfest werden, dass es hier überhaupt nicht um eine kleine Gruppe Neonazis ging, sondern vielmehr um Netzwerke, die vom Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” betrieben werden.

Am schlimmsten ist, dass der Kiesewetter-Mord derart unaufgeklärt bleiben soll. Hier kann die Anklage nicht mal ein nachvollziehbares Motiv nennen. Die Verstrickung des US-Geheimdienstes in den Kiesewettermord wird gar nicht erst thematisiert.

Rechtsstaat, quo vadis?

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Übringens: das UK darf als das bestüberwachte Land überhaupt gelten, und London ist so etwas wie die Überwachungszentrale. Man kann in London keine zwei Schritte mehr gehen, ohne an drei Kameras vorbei zu kommen.

Das zeigt, dass Überwachung wirkungslos gegen solchen Terror ist.

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Frau May trägt als damalige Innenministerin die politische Verantwortung, dass die Dschihadisten in Manchester angesiedelt wurden, die die britische Regierung für den Sturz von Gaddafi nutze. Die Familie Abedi, der auch Salman Abedi entstammt, ist eine solche Familie.

Salman Abedi wird das Manchester-Attentat zugeschrieben.

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Wird bei der Reform auch verraten, wie jemand, der kein Geld hat, etwas “zurücklegen” können soll?

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[Re]: Es muss endlich andersrum ein Schuh draus werden.

Wer Ermittlungen behindert, Dokumente fälscht oder unterdrückt, wer gegen alle Ordnung handelt und damit Straftaten ermöglicht, muss vor Gericht und aussagen, was sein Motiv dabei war.

Nicht Herr Ströbele muss beweisen, warum die beteiligten Sicherheitsbehörden sich hier derart fehlverhalten haben.

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Je weiter rechts die Grünen sind, desto weniger werden sie gewählt. Die Lösung:

Noch weiter rechts?

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Die SPD wird so gnadenlos untergehen, egal was hier geschrieben wird.

Entweder sie findet zur Sozialdemokratie zurück, und kehrt dem marktradikalen Neoliberalismus den Rücken. Oder sie verschwindet.

Es ist nicht schwieriger.

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Die Behörden waren gewarnt, dass Amri Anschläge durchführen möchte.

Mindestens waren der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz, das BKA und zwei LKA im Bilde, das von NRW und das von Berlin.

Amri ist in einem EU-Staat, nämlich Italien (und nicht nur in seiner Heimat Tunesien) rechtskräftig verurteilt. Auch diese Information liegt vor. Man hätte den Mann nicht nur verhaften können, man hätte es müssen. Was stand dagegen?

Es gab dagegen eine Anweisung an die Polizei in NRW, Amri möglichst nicht zu kontrollieren. Vielleicht sollte man dieser Spur mal nachgehen:

https://twitter.com/rbbabendschau/status/845364319726526464/video/1

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Kann man Opa Mahler mal bitte auch dann ins Altenheim schicken, wenn er den rechten Arm halt nicht mehr unten halten kann?

Das ist ja erbärmlich.

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Was hat diese SPD mit sozialer Gerechtigkeit zu tun?

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Wie wirds erst nach ein paar Jahren neoliberaler Macron-Politik aussehen in Frankreich?

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Zur Wahl stehen zwei Rechtsextreme: ein marktradikaler Neoliberaler und eine Faschistin aus einer Neonazi-Partei.

Pest und Cholera.

Ich kann die Mélenchon-Anhänger gut verstehen. Ich könnte auch keinen von beiden wählen.

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Macron ist alles, aber kein Linksliberaler. Man beschäftige sich mit seiner Biographie sowie seinem politischen Wirken. Der Banker Macron ist ein neoliberaler Hardliner.

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Der Artikel ist sachlich falsch. Der Westen hat gar kein Problem, mit radikalen Islamisten zusammen zu arbeiten.

Im Nachbarland Mauretanien, einer islamistischen Diktatur mit 20% Sklaven in der Bevölkerung, sind die Islamisten an der Regierung. Gleichzeitig führt der Europarat mit dieser Regierung gemeinsam Projekte durch, beispielsweise im Cybercrime-Programm.

Auch in Syrien ist die Zusammenarbeit des Westens mit islamistischen Kämpfern offensichtlich. Wer gegen Assad kämpft, kann auf die Kooperation und Unterstützung der NATO rechnen. Hier stimmt also etwas nicht, wenn es in Mali nun so ganz anders seins soll.

Tatsächlich geht es im legendären Goldland Mali um Rohstoffe, unter anderem neben Gold um Uran und Lithium. Das erklärt zum Einen die Destabilisierung und zum anderen die wechselnden Fronten sehr gut.

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Seit 16 Jahren nun funktioniert der “War on Terror” nur in eine Richtung: die Terroristen werden immer mehr. Der Krieg in Afghanistan dauert inzwischen nicht nur länger als der zweite Weltkrieg, es ist auch nicht einmal im Entferntesten abzusehen, wie er je zu gewinnen wäre.

Das interessiert anscheinend solche Protagonisten nicht. Sie empfehlen die immer gleiche, immer gleich falsche und immer gleich kontraproduktive Vorgehensweise.

Warum eigentlich?

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Die Veranstaltung steht unter Kritik, da die US-Mutter neoliberale Ideologie in die Message mischt. Es ist schade, dass eine Demonstration für die Wissenschaft nicht ansonsten unbelastet stattfinden kann. Entsprechend bleiben wohl viele der Versammlung fern, die sonst hätten teilnehmen wollen.

Die Wissenschaft droht hier instrumentalisiert zu werden.

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Der Diktator hat die Wahl gefälscht. Na, was für eine Überraschung.

Die Zeitungen der eingekerkerten Journalisten werden bestimmt Sturm laufen.

Nicht.

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[Re]: Das Phänomen nennt sich “Tiefer Staat”.

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Die Gründerin des Seeheimer Kreises spricht, des Kreises, der die Agenda 2010 und Hartz 4 ausgebrütet hat.

Und wie immer vor der Wahl, so entdeckt auch diesmal die Rechte in der SPD ihr linkes Herz – bis zur Wahl, und dann geht es weiter damit, für die Kapitalbesitzer zu agieren.

Wollte die SPD etwas ändern, sie ist nun mit Unterbrechung seit eineinhalb Jahrzehnten an der Regierung. Die Frage ist also nur, werden sich die Wähler erneut täuschen lassen durch den Popanz, der um den braven EU-Apparatschik Schulz gemacht wird.

Hoffentlich nicht.

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Die EU ist nicht Europa. Sie sollte es sein, sie ist es jedoch nicht.

Die EU ist ein Wirtschaftsbündnis mit politischen (Neben-) Effekten. Und das reicht nicht. Insbesondere dann nicht, wenn sie das Soziale nicht nur missachtet, sondern immer weiter verschlechtert. Da kann sie noch so gut für “die Wirtschaft” sein – wobei sie auch das nur noch für einige wenige Länder ist, und für die meisten ein riesiges ökonomisches Problem darstellt.

So geht es nicht mit Europa.

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Wenn die Alternative Faschisten oder TTIP-EU heisst, werden sich die Leute weiter abwenden.

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Ich kenne keine ausländische Regierung ausser der türkischen, die in Deutschland Wahlkampf machen möchte. Andere Regierungen wahren ein Mindestmass an Anstand. Es ist befremdlich, überhaupt eine solche Frage diskutieren zu müssen. Man mag kaum glauben, dass die deutschen Diplomaten das nicht unmissverständlich klarmachen.

Aber der Fall, dass eine Regierung mittels Plebiszit eine Demokratie in eine Diktatur überführen möchte, ist auch nicht häufig. Etwas ähnliches hatten wir hier auch einmal in Deutschland. Umso schlimmer, dass die türkische Regierung weiter jede Grenze übertreten möchte.

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Martin Schulz ist Seeheimer. Deshalb fällt die Antwort leicht:

Gar nicht.

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Und dieser Artikel ignoriert, dass die Grundlage einer jeden Freien Gesellschaft eine gute Antwort auf die Soziale Frage ist.

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Was für ein Unsinn! Schulz ist ein Mann, den vor der Kampagne, die wohl ausschliesslich hier in den Medien stattfindet, niemand kannte. Die Darstellungen sind schon deshalb völlig unglaubwürdig.

Das ist auch Schulzens grösstes Eisen, dass er überhaupt im Feuer hat: dass ihn nämlich niemand dort einordnen kann, wo er verortet ist: im Seeheimer Kreis, dem Hort marktradikal-neoliberaler Ideologie und Demokratiefeindlichkeit.

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Weshalb ist es eigentlich verwerflicher, Muslime an der Grenze abzuweisen als sie zu Hunderttausenden in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen umzubringen?

Kann mir das jemand erklären, bitte?

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Schulz' Rede riecht eher so wie das, was üblicherweise die direkte Folge von Erbsensuppenkonsum ist. Und sie hat auch genauso viel Substanz.

Sozialdemokratisch ist hier schon lange nichts mehr im Land mit SPD-Arbeitsministerin, in dem für weniger als 50% der prekären Jobs auch nur der inzwischen gesetzlich vorgeschriebene und immer noch erbärmliche Mindestlohn gezahlt wird, siehe https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mindestlohn-minijob-101.html

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Es ist dem Autor vermutlich entgangen, aber einen grossen Teil dieser Mauer gibt es bereits. Sie wurde unter Bill Clinton begonnen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Grenze_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_Mexiko#Ausbau_der_Grenzsicherung_und_Folgen

Trump kündigt hier medienwirksam ihre Vervollständigung an. Mehr ist in der Sache nicht dahinter.

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Oben: ein Schulz-Jubelartikel. Unten: kritische Stimmen und Kopfschütteln.

Symptomatisch für die Zustände in der Linken.

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Was die SPD jetzt braucht, ist ein weiterer grauer, unbeliebter und unsozialer Seeheimer, der für die Agenda 2010, Hartz 4 und TTIP eintritt.

Oder weshalb Martin Schulz?

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Eine unglaubliche Fehlanalyse für einen angeblichen Fachmann. Die Leute wenden sich ja gar nicht von der Demokratie ab, wohl aber von der Postdemokratie, in der ihre Meinung keine Rolle mehr spielt.

Aber dass wir es hier wohl eher mit einem Ideologen als mit einem Wissenschaftler zu tun haben, zeigt bereits dieser Satz:

“Ist also der Kapitalismus das Problem? – Nein. Alle Studien zeigen, dass Leute toleranter werden, wenn sie sich wirtschaftlich sicher fühlen.”

Es ist wohl nur noch als komplette Realitätsverweigerung zu werten, wenn hier verdrängt wird, dass es im Wesentlichen die “Working Poor” sind, die sich abwenden, und für die das kapitalistische Heilsversprechen längstens nicht mehr gilt.

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Irgend jemand hat hier scheints jedes Maß verloren. Wie wär's mal, wenn man Serienstraftäter so schnell wie möglich, gut integrierte Mitmenschen aber überhaupt nicht abschiebt?

Aber so ist es eben mit formalen Prozessen. Sie stehen dem leider oft diametral entgegen, was der Volksmund “Hirn einschalten” nennt.

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Wir reden hier schon über die Bild-Zeitung, oder? Ich meine das Springerblatt mit den grossen schwarzen und roten Buchstaben?

Falls ja, dann hab ich was verpasst. Kann mich mal jemand bitte auf dieses andere Bild-Interview hinweisen, das mit den kritischen Fragen?

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[Re]: So ist es. Aber das wird in der EU niemanden davon abhalten, weiter alles als “Vermittlungsproblem” zu betrachten.

Der Neoliberalismus ist doch ach so toll und alternativlos, das dumme Volk kann's einfach noch nicht begreifen! ;-)

Und so bricht die EU auseinander…

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Wenn ich mir den Anti-Trump Dauershitstorm in den Medien so anschaue, kann ich den Mann gut verstehen, dass er den Medien nicht traut.

Vielleicht wäre eine etwas sachlichere Berichterstattung hilfreich, damit der Draht nicht ganz abreisst.

Wobei die Qualitätsmedien ja sowieso immer unwichtiger werden. Nach Obama weiss nun auch Trump, wie man mit dem Netz Politik macht.

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Das Urteil ist gut, die Analysier hier schwach.

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Stimmt: Jerusalem ist nicht Berlin. Der Mossad hat den Attentäter betimmt nicht mit dem PKW nach Jerusalem fahren lassen.

Der sogenannte “Verfassungsschutz” schon nach Berlin.

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Siehe dazu auch: der Massenmord im Jemen dient der Übung und Ausbildung der Saudi-Armee. Dies besagt eine Studie der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, siehe https://blog.fdik.org/2016-12/s1481732499

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Danke, Christian!

Du wirst sehr fehlen. Ich sehe derzeit niemanden, der Dich ersetzen kann.

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Übrigens irrt der Autor darin, dass es um US-Agression gehe. Primär geht es um Aggressionen von Islamisten, und die werden nicht über die USA, sondern durch die Regierungen von Saudi Arabien, Katar und der Türkei finanziert und ausgestattet. Wenn, dann sind es also Aggressionen dieser Länder.

Was man wiederum zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass diese Länder, die den Krieg nach Syrien bringen, NATO-Verbündete sind, im Falle der Türkei sogar ein NATO-Mitglied.

Die Erklärung des Syrien-Konfliktes über die Interessenlage bezüglich des South-Pars-Gasfeldes ist immer noch eine der besten, um die geostrategischen Interessen zu beleuchten. Sie erklärt auch die Interessen Irans und Russlands im Konflikt zu einem grossen Teil.

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Die Dichotomie zwischen “Putin ist das personifizierte Gute” und “Putin ist das personifizierte Böse” ist, was es zu überwinden gilt. Dieses Freund-Feind-Denken ist bereits Kriegslogik.

Putin ist der russische Präsident. Nicht mehr, nicht weniger. Russland ist ein Nachbarland hier in Europa. Nicht mehr, nicht weniger.

Die “Rebellen” in Syrien sind grösstenteils identisch mit der Al Qaida. Das gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Ich verstehe, dass diese Erkenntnis nicht einfach ist, hängt man der (etwas romantischen) Sichtweise an, gegen den autokratischen Herrscher Assad hätte es einen Volksaufstand gegeben, der aus dem syrischen Volk heraus entstanden sei.

Das ist nicht der Fall.

Alle Berichte, die von Leuten vor Ort stammen und nicht aus dem Exil oder – am unglaubwürdigsten – aus einem Reihenhaus in Coventry, England, sagen dasselbe: die Aufständischen sind im Wesentlichen Islamisten aus dem Ausland.

Die ausländische Beeinflussung des Konfliktes in Syrien geht soweit, dass ein englischer Offizier eine Gruppe namens “Weisshelme” gründet, und westliche Staaten sie mit 100 Millionen Dollar finanzieren. Gleichwohl muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht nur Berichte, sondern auch Belege davor gibt, dass dieses Geld ein Schuss in den Ofen war – ich spreche von den Fotos, wie “Weisshelme” auf Leichen von Soldaten der syrischen Armee stehen und scherzen. Auch ist zur Kenntnis zu nehmen, dass niemand der Zivilbevölkerung von Aleppo von Hilfsleistungen der Weisshelme berichtet.

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Wen bekämpft die syrische Armee in Aleppo? Dazu US-Congressabgeordnete Tulsi Gabbard in ihrem Blog:

https://medium.com/@TulsiGabbard/the-u-s-government-must-stop-arming-terrorists-79e51e9b3d56

(Verkürzt: http://alturl.com/3drab )

Zitat: “Recent reports from media outlets like the New York Times and the Wall Street Journal confirm that rebel groups supported by the U.S. are allied and partnered with al-Qaeda and affiliated groups. When rebels were asked to denounce their alliance with al-Qaeda to allow for a peacefully negotiated cease-fire in Syria, they refused. Al-Qaeda, ISIS and affiliated groups remain the strongest fighting force on the ground trying to overthrow the Syrian government. And the United States is supporting them.”

Zitat:

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Tilo Jung hat kürzlich bei der BPK die richtigen Fragen zum Thema gestellt:

https://www.youtube.com/watch?v=IoNedinkpKE

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[Re]: Ist doch klar: wie soll man sonst die Masse für die Spielschulden der Oberschicht melken?

Am besten, man schafft das Bargeld ganz ab (wie in Indien), dann kann sich keiner mehr dem Frondienst für die Oberzocker entziehen.

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Bisschen geflunkert, der Artikel.

Dass die Monte Dei Paschi pleite ist – und die Unicredit auch – pfeifen die Spatzen von den Dächern. Allerdings braucht man keine Verfassungsänderung, um “Stabilität für die Märkte” zu erzeugen. Worum geht es also?

Renzi wollte die gegen die Faschisten eingeführten “Checks & Balances” in der italienischen Verfassung aufheben, um “durchregieren” zu können. Das Ziel: Enteignung vieler Italiener zum Wohle der Bankbesitzer, denen ihre Zockerbuden so nicht um die Ohren fliegen würden.

Das läuft nun nicht. Also wirds wohl ein herkömmliches “Bankenretten” werden, man kauft die Zocker mit Staatsknete raus, und lässt wieder einmal den Steuerzahler dafür bluten.

Das kommt aber in der Öffentlichkeit stark an. Und da die Demokratie in Italien nun nach wie vor besteht, wird das um so schwieriger werden.

Dass das M5S dieses Spiel ganz beenden will, ist dann noch das Sahnehäubchen. Wie können diese “Populisten” es wagen, für die Interessen des Populi einzutreten? ;-)

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Es gibt einen Grund, weshalb es JPMorgan Chase ist, die von Renzi “Durchregieren” fordern. Und das geht in Italien halt nur mit der Verfassungsreform: das Grosse Bankenretten steht wieder einmal an. Die italienischen Banken – und ihre US- und deutschen Eigentümer sind sonst pleite.

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Das historische, friedensstiftende Projekt arbeitet gerade daran, eine Armee aufzustellen und damit dann in rohstoffreichen Ländern unter deutscher Führung “Verantwortung zu übernehmen”.

Das ist den eher unhistorischen TAZ-Autoren vermutlich entgangen.

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Verfälschender kann man die Abstimmung in Italien gar nicht mehr beschreiben:

Die Verfassungskonstruktion der italienischen Republik wurde gewählt, um eine Machtübernahme der Faschisten in Zukunft zu verhindern.

Hier soll das Rad der Geschichte zurück gedreht werden – und zwar auf Druck der US-Investmentbank JPMorgan Chase.

Demokratie ist halt immer besonders lästig, wenns mal wieder ans Bankenretten geht. Und da stehen die italienischen Banken nun einmal kurz davor.

Schade. Auch die TAZ versagt, über diese Abstimmung auch nur einigermassen informiert zu berichten.

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Danke, Jürgen! Das war nötig.

Würde die grüne Führungsspitze eine solche Politik verfolgen, sie wäre wieder wählbar.

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SPD-Leute sind doch nicht käuflich. Allenfalls kann man sie hier mieten.

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In etwa 88 Millionen Deutsche sind für das Bundespräsidentenamt geeigneter als Steinmeier.

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Lieber Murat Kurnaz,

Du hast allen Grund, eine Entschuldigung zu verlangen. Gleichwohl irrst Du: denn das ist bei weitem nicht der einzige dunkle Fleck auf der inzwischen dunkelgrauen Weste des wenig eloquenten Agenda-2010-“Architekten”.

Ich erinnere mal an sein Kungeln mit den Nazis der Swoboda-Partei in der Ukraine. Oder an sein konsequent transatlantisches Kriegstreiben. An seine Verfehlungen beim Verkauf der deutschen Interessen an US-Geheimdienste. Oder an sein Serien-Totalversagen in allen aussenpolitischen Fragen.

Da gäbs massenhaft zu entschuldigen – falls man Steinmeier überhaupt noch entschuldigen will.

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[Re]: Wie kann es sein, dass Steinmeier angeblich beliebt ist, ja sogar der “Lieblingspolitiker”, wenn er jedesmal, wenn es darauf ankam, nicht gewählt wurde?

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Dauerwahlverlierer Steinmeier, der Kanzlerkandidat mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten – diese “Lieblingspolitiker” ist ein echter “Knuddeltyp”.

Das finden bestimmt auch Murat Kurnaz und Oleh Tjahnybok!

Wer könnte schlecher für das Präsidentenamt geeignet sein als der farblose, dafür aber bei jedem Krieg engagierte “Architekt” der Agenda 2010?

Er muss es ganz einfach werden! ;-)

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Saudi Arabien, Ägypten und China – diesen “Menschenrechtsrat” kann man wohl in der Pfeife rauchen.

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[Re]: So etwas würden allenfalls Sozialdemokraten tun. Die Seeheimer Partei Deutschlands hat jedoch mit der Sozialdemokratie in etwa so viel zu tun wie ein Zitronenfalter mit dem Knicken von Zitrusfrüchten: das Logo wurde nur Markenbindungsgründen beibehalten.

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Ich rate mal, wieviele Parlamentarier die 1500 Seiten durchgearbeitet haben werden, bevor sie sie unterschreiben:

Keiner.

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2.087 kleine und große gallische Dörfer gibt es laut diesem Bericht in Europa inzwischen:

https://www.heise.de/tp/artikel/49/49809/1.html

In der Berichterstattung dagegen hat man den Eindruck, nur Wallonen und Brüsseler seien gegen TTIP und CETA. In Wirklichkeit sind es die Mehrheit der Regionen in der EU.

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Lammert wirds machen oder keiner.

Der Kriegskurs geht weiter – zündeln, bis es kracht.

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Ist irgendwie genau wie bei der SPD.

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Nerven tun all die Politiker, die den anti-Korruptionsabkommen-Widerstand vollständig ignorieren, und die Drehtür nutzen.

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Hier fehlen also 0,048 Milliarden für Bildung. Und die Kanzlerin will die Ausgaben für Rüstung gleichzeitig um 20 Milliarden erhöhen.

Ach so.

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Jetzt bis zu 60% Rabatt bei H&M: T-Shirts nur 3,99!

Wer glaubt, dass solche Preise – “kostendeckend” kalkuliert – ohne Sklaverei möglich sind, kann nicht rechnen.

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[Re]: “Während regierungsnahe Medien von Anstiftungen zur Gewalt sprechen, erklären die Bewohner von Oromia, sie würden für ihr Recht auf Eigentum und gegen die Politik demonstrieren. Die Menschen in der Region leiden unter den Folgen einer rasanten Industrialisierung, die vor allem ausländische Investoren nach Äthiopien lockt. Sie beschuldigen die Regierung, ihnen ihr Land zu rauben, um es anschließend günstig an Unternehmen zu verkaufen.”

http://derstandard.at/2000045556153/Unruhen-in-Aethiopien-verschaerft

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Und so werden die Clinton-Skandal-Emails zugedeckt, die Wikileaks heute veröffentlicht hat.

Wobei die Anti-Trump-Hysterie nun ihren Höhepunkt erreicht: er geht offensichtlich auf der nach unten offenen Berlusconi-Skala gerade mal bis 0.4.

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Es ist nichts derart absurd, dass es nicht durch entschlossenes Handeln ins Groteske überführt werden könnte.

Die Autorin hat mit ihrer Argumentation gegen die Demokratie für die Demokratie dieser Sentenz erneut zur Geltung verholfen.

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Für was von beidem steht er nun? Merkel oder Erneuerung?

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Wir stehen vor dem Ende des Kapitalismus', denn diese Entwicklung wird die Nachfrage fast vollständig beseitigen: wer keine Arbeit hat, hat kein Geld um einzukaufen.

Eine Systemdiskussion täte Not. Sie ist jedoch in Zeiten kaum zu führen, in denen die neoliberale Ideologie beinahe holistisch die gesamte Gesellschaft durchdrungen hat. Denn in ihr ist Nachfrage nicht notwendig für Wirtschaft, alleine das Fördern der Angebotsseite ist ihr Ziel.

Und so agieren die beteiligten Politiker selbst wie Roboter. Sie exekutieren, was ihnen ihre Ideologie vorgibt – und damit exekutieren sie ihre eigene wirtschaftliche Grundlage.

Nun ja, jedenfalls die Politiker, die den Drehtüreffekt nicht zu nutzen wissen. Das sind ja nicht mehr so viele.

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So nennt man das also heutzutage, wenn man einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland führt: man “markiert sein Revier” und “steckt Einflusszonen ab”.

Interessant.

Aber die Türkei ist ja schliesslich NATO-Partner, die darf das. Oder?

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Man sollte TTIP und CETA besser “Korruptionsabkommen” denn “Freihandelsabkommen” nennen, denn mit freiem Handel haben die regalmeterweise bis ins kleinste Detail im Geheimen ausgehandelten Regulierungen nichts zu tun.

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.oO( https://ahoipolloi.blogger.de/stories/2601051 )

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Die Al Qaida, das sind doch jetzt wieder die Mudschahedding, oh, Verzeihung, ich meine natürlich die “gemässigten Rebellen”. Die Dschihadisten, die beliefern wir doch mit Waffen und kämpfen mit ihnen zusammen in Syrien gegen den bösen Assad, der mit den Fassbomben.

Wie war das dann nach aktueller Lesart gerade mit den Mudschaheddin, die am 11.9.2001 New York angegriffen haben, und nach den Flugzeugangriffen schliesslich WTC7 gesprengt?

Da blickt doch keiner mehr durch, kann mir da jemand raushelfen?

Oder gegen wen legen wir die Vorräte an? Ich rate: gegen den bösen Putin?

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Der Autor macht den Fehler selbst, den er im Artikel kritisiert: Gewalt, das sind nur die anderen.

Assad ist böse – kein Wort darüber, dass US-Söldner Seite-an-Seite mit den Terroristen der Al Qaida Syrien mit Gewalt überziehen, zusammen mit Spezialeinheiten der französischen und britischen Armee, völkerrechtswidrig.

Kein Wort dazu, weshalb so viele Leute flüchten. Kein Wort zu den Rohstoffkriegen, dem Neokolonialismus.

Gewalt, das sind immer die anderen.

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Was hätte die Polizei denn anderes machen können?

Wenn ein Spinner beginnt Leute abzuknallen, dann ist das halt erstmal so. Da rechnet keiner mit, kann niemand mit rechnen.

Was möglich war, hat die Polizei gemacht. Sie hatte die Aufgabe, den Typen zu stoppen, möglichst ohne ihn zu töten. Er hat sich dann selbst umgebracht, auch da sehe ich nicht, was die Polizei da machen soll.

Dass die Leute nun auf der Seite der Polizei sind, ist doch in Ordnung. Wenn ein solcher Spinner unterwegs ist, ist wohl jeder froh, wenn's Polizeibeamte gibt, die versuchen ihn aufzuhalten.

Eine andere Diskussion finde ich viel wichtiger: das war ja nun zweifelsfrei kein terroristischer Anschlag. Sondern der Amokläufer war einer, der verzweifelt über die Ablehnung seiner Person als Deutscher war – einer, der integriert sein wollte, aber nicht integriert wurde, denn es fand keine Inklusion statt.

Nun dreht glücklicherweise nicht jeder gleich durch, wenn die lieben Mitmenschen sich ablehnend verhalten. Aber wenn man über was sprechen müsste, dann darüber, dass ohne Inklusion keine Integration gelingen kann.

Ein schwieriges Thema, jetzt, wo jeder nur noch Panik in Sachen Terroranschläge schiebt. Aber ein notwendiges.

Stattdessen bezeichnen wir lieber Dönermesser als Macheten, und lassen uns vom sogenannten “IS” an der Nase herum führen wie die Kamele.

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Merkt denn keiner, wie der Terror immer mehr wird? Wie alle Massnahmen des sogenannten “War on Terror” genau den gegenteiligen Effekt haben, nämlich den Terror immer mehr anheizen?

Und merkt denn keiner, dass immer die Eliten von Saudi-Arabien im Spiel sind – des Partners der USA und der EU?

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Wenn die Dinge nicht in Ordnung sind, steht es jedermann frei, vor Gericht zu ziehen und zu klagen.

Das ist passiert. Und der Verfassungsgerichtshof hat entschieden. Also wird neu gewählt.

Ich wünsche den Österreichern, dass sie den Hofer nicht als Präsidenten bekommen – einen, der einem Neonazi erschreckend nahekommt.

Aber es liegt an ihnen selbst, den Österreichern, ob das nun passiert oder nicht.

So ist das nun einmal in einer Demokratie.

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Europas Ex-Sozialdemokraten werden nicht mehr gebraucht. Sie würden noch einmal gebraucht – jetzt in Spanien.

Danach nie wieder.

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Die Hetze, dass nur Rechtsextreme gegen die EU seien, funktioniert gut. Sie macht es der Linken unmöglich, sinnvoll gegen diese Union der Banken und Finanzkasinos zu argumentieren.

Die Linke sollte dringend an ihrer Kommunikationsstrategie arbeiten. Denn als überzeugter Europäer sage auch ich:

Diese EU? Nein, Danke!

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Wer glaubt sowas?

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“Lobenswert”?

Wann werden grundlegende Marktprinzipien verstanden werden? Transparenz der Anbieter nutzt dem Käufer. Vollständige Vergleichbarkeit der Angebote stellt eine Situation der gegenseitigen ökonomischen Vernichtung her – die Preise fallen unter die Kosten. Der Markt reagiert darauf für gewöhnlich mit Konzentration bis hin zum Monopol. Eine Ausbeutergesellschaft entsteht.

Der Wettbewerb bei AirBNB ist wie bei Uber ein unlauterer. Denn das “Eh-Da”-Argument des Schönrechnens sorgt dafür, dass von vornherein immer unter den echten Kosten angeboten wird. Und entsprechend kommen alle gewerblichen Anbieter unter die Räder, bis eine reine Selbstausbeutungsgesellschaft entsteht.

Diese Mechanismen sind es, die für die sogenannte “Shared Economy” kennzeichnend sind. Mit dem Aufnehmen von Freunden in der eigenen Wohnung (“Couchsurfing”) hat das nichts zu tun.

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[Re]: Alles, was an der “Standhaftigkeit” der SPD hängt, ist bereits verloren.

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Macht die SPÖ keine sozialdemokratische Politik, gewinnen die Nazis.

Genau wie in Deutschland.

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Siehe zum Thema auch den einschlägigen Kommentar im Verfassungsblog:

http://verfassungsblog.de/erlaubte-schmaehkritik-die-verfassungsrechtliche-dimension-der-causa-jan-boehmermann/

(Kurz: http://alturl.com/t62ai )

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Interessant zum Thema: “Nuit debout” ist eine CIA-Gründung:

http://www.voltairenet.org/article191222.html

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Mitten drin mit dem Zeugensterben statt nur dabei: die Grün-Rote Regierung Kretschmann in Baden-Württemberg.

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Der Extremismus der Mitte – mit Kretschmann sind die Grünen darin angekommen. Die Verfassungsschutzmorde deckend, das Zeugensterben ignorierend, in S21 betrügend – wahrlich, Herr Kretschmann ist ein echter Konservativer.

Er bewahrt, was der Vormärz anzutasten wagte. Er, der Landesvater, erhält, was 68 kaputt gemacht werden sollte. Er, der Pater Patriae, bewirkt die Heilige Allianz zwischen den Schwarzen und den grün-schillernd Schwarzen.

Auf dass Angela ewig regieren möge – wenigstens im Geiste! Den er, ein wahrer Dunkelblick am Horizont des ewigen Stillstands der Refeudalisierung, er selbst könnte die Grün-Schwarze Koalition leiten.

Er bringe nicht Libyen, nicht der Ukraine, nicht Mali – aber er bringe uns den Ewigen Frieden!

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Der Alptraum wird nun offensichtlich: die Grünen lassen ihre grüne Maske fallen.

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Was soll daran schräg sein? Kretschmann ist ein typischer Schwarzer:

Die Aufklärung der NSU-Morde und des Polizistenmordes in Heilbronn wird verhindert, Zeugen sterben wie die Fliegen. Aber zur Eröffnung der neuen Druckerei der Schwäbischen Zeitung – immer noch im Besitz von Bischof und Fürst – ist der Ministerpräsident anwesend.

Alles wie gehabt also. Da wächst zusammen, was immer zusammen gehörte.

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Ganz einfach: die Parteien sind grösstenteils ununterscheidbar geworden, und differieren nur noch in Nuancen. Alle Parteien (bis auf die Linkspartei) fahren das neoliberale Programm.

Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich die Leute von den Parteien abwenden – Politik ist vielleicht nicht alternativlos, die Parteien sind es jedoch grösstenteils.

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De mortuis nihil nisi bene.

Westerwelle hat uns tatsächlich davor bewahrt, in den Libyen-Konflikt gezogen zu werden. Leider ist sein Nachfolger im Amt nicht so weise.

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Dieser Bundespräsident ist ein Alptraum. Er ist der erste Kriegstreiber in diesem Amt. Und offensichtlich soll dieser Alptraum weiter gehen – wohl solange, bis wir vor lauter “Verantwortung” einen Atomkrieg in Europa haben.

Schauderhaft!

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Zum Vergleich:

“Fünf Hundertschaften, zwei Sondereinsatzkommandos, abgeriegelte Straßen, kläffende Polizeihunde und darüber ein stundenlang kreisender Hubschrauber: Der Großeinsatz der Berliner Polizei am Mittwochabend konnte sich sehen lassen. […] Der Anlass: Am Vormittag war ein Streifenpolizist, der gerade dabei gewesen sei, einen Falschparker aufzuschreiben, von vier Personen angegriffen worden, die anschließend in die Räume der Rigaer94 flüchteten. Der Polizist wurde nach Angaben der Polizei leicht verletzt, sei aber noch in der Lage gewesen, seinen Dienst fortzuführen.”

Quelle: http://www.taz.de/!5265835/

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Hab ich doch richtig verstanden, oder? 372 V-Leute sind flüchtig?

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So verliert der Feminismus eben gegen die Ästhetik. Eigentlich ein Lehrstück.

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Vor allem gibt es keinen “IS” und keine Al Qaida ohne die Saudis.

Und Wirtschaftsbeziehungen zu einem Regime, das gerade 47 Oppositionelle an einem Tag töten hat lassen, sind gehen Ordnung? Weshalb gibt es dann überhaupt Sanktionen gegen Russland?

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Die TAZ-Redaktion zeigt Humor ;-) Propaganda über Propaganda gegen Propaganda.

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Die “Ciudadanos” und Liberale? Es ist eher eine Tarnorganisation der “Partido Popular” als eine liberale Partei.

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“Denn obwohl die Regierung makroökonomische Erfolge feiern kann, bei den Menschen kommt davon nur wenig an.” Dieser Satz kann nicht stimmen. Denn ein makroökonomischer Erfolg würde ja gerade aus dem Wiederherstellen des Ausgleichs bestehen. Er ist deshalb so falsch wie die Meldungen der “deutschen Exporterfolge”.

Zum eigentlichen Thema: hoffentlich merken es die Spanier noch vor der Wahl, dass sie mit “Ciudadanos” an der Nase herumgeführt werden. Denn diese Partei ist ein Konstrukt der alten PP-Herren, um Podemos abzuwehren. Mit ihrer Wahl wäre zu erwarten, dass sich nicht das Geringste ändert.

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Die Finanziers von Al Kaida und “IS” wechseln also angeblich die Seiten.

Mal sehen, ob das wirklich mehr als PR-Coup ist.

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Interessant wäre eine Pathologie der SPD-Wähler.

Wer sind diese Leute, die die Hilfs-CDU immer noch wählen, und welche geistige Verwirrung treibt sie dazu? Sind das wirklich alles verknöcherte “Traditionswähler”, oder gibt's auch ernstere medizinische Gründe als blosse Altersdemenz?

25% ist wirklich eine Menge für das, was hier abgeliefert wird. Über die knapp 75% für Siggi Pop sag ich lieber erst gar nichts.

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Was wurde genau VERBINDLICH vereinbart?

Wie kann das GEMESSEN werden?

Was sind die vereinbarten SANKTIONEN bei Verstoss?

Auf alle drei Fragen gibt es in der gesamten Berichterstattung keine Antwort. Dann will ich sie gerne mal liefern:

NICHTS.

NICHT.

KEINE.

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Das neoliberale Experiment endet im Faschismus.

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Wenn man mehr Anschläge in Europa will, sowie noch mehr Islamisten, dann ist es ein richtiger Schritt. Ohne ist die Durchsetzung der Massenüberwachung und des Oppressionsstaates ja kaum denkbar.

Auch das Rüstungsgeschäft kann so kräftig angekurbelt werden.

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Können wir bitte diese absurden und lächerlichen Klimakonferenzen einstellen?

Da fliegen ich weiss nicht wieviele Delegierte regelmässig auf der ganzen Welt herum. Der Klima-Footprint dieser Konferenz ist bedrückend.

Das beste, was diese Konferenz für das Weltklima also leisten könnte, ist sich aufzulösen. Denn mit ihrer Klimabilanz ist sie schlichtweg untragbar geworden.

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Um was es bei dieser Konferenz geht?

Um nichts. Sie ist eine rein wirkungslose Alibiveranstaltung, so wie ihre Vorgänger-Konferenzen auch.

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Herr Kretschmann hätte genügend zu tun in seinem eigenen Haus und in seiner Fraktion:

http://blog.fdik.org/2015-09/s1443451205

Aber hier passiert gar nichts. Stattdessen geht es um vermeintliche “Vernunft” im Fremdenhass.

Grüne Positionen?

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Hat hier auch nur ein einziger Grüner etwas zu Saudi-Arabien gesagt? Zu Katar? Oder zur Türkei?

Oder wurde und wird die Finanzierung des sogenannten “IS” weiter vollständig ausgeblendet?

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Man kann auch langsam daran denken, Religion zu überwinden. Das ist notwendig im Prozess der Aufklärung. Dann stellen sich solche Probleme nicht mehr.

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Vor vielen Verfassungsgerichten Europas und vor dem Europäischen Gerichtshof wurde gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt und gewonnen.

Der Grund, weshalb nie ein Vertreter der Vorratsdatenspeicherung gewann, liegt darin, dass es bei keinem einzigen Verfahren gelungen ist, auch nur einen Fall nachzuweisen, in dem die Vorratsdatenspeicherung notwendig gewesen wäre.

Diese informationen sollte man mal überdenken. Wenn nämlich jetzt wieder nach der Aufzeichnung aller Daten aller Bürger gedrängt wird, so sollte man sich über die Motive derer Gedanken machen, die so etwas immer noch fordern.

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Die Al Kaida sind also jetzt “gemässigte Rebellen”. Denn es geht in Syrien um die al-Nusra-Front, und so heisst der lokale Arm der Al Kaida dort.

Der “böse Putin” greift also nun unsere Freunde von Al Kaida an. Das ist an Zynismus nicht mehr zu übertreffen.

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Diese Grafik zeigt die Grössenverhältnisse gut:

http://wahrheitueberwahrheit.blogspot.ch/2015/10/volle-boote.html

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Ich lehne Religion jeder Art für mich ab, und finde “Islamkritik” oft selbst kritikwürdig. Wie kann das sein?

Es ist nicht allzu schwierig: ich lebe gerne mit meinen Mitmenschen friedlich zusammen. Deshalb werde ich jetzt nicht über den christlichen Glauben herziehen (wohl aber die Kirchen lautstark kritisieren), noch werde ich über den muslimischen Glauben verbal ausfällig werden.

Mohammed ist mir so gleichgültig wie Jesus von Nazareth. Aber anderen Menschen nicht – meinen Mitmenschen nicht. Und deshalb lasse ich da die Kirche im Dorf. Bin ich nun Teil einer “linken Fatwa”?

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Wenn Papi Albrecht Röschen ins Amt einsetzt, dann ist das “wichtig für ein liberales und gleichgeschlechtliches Deutschland”. Um es mit Woody Allen zu sagen:

“Egal, was Sie geraucht haben, versuchen Sie es nicht durch den Zoll zu kriegen!”

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Siehe dazu auch die Reportage “Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam” http://youtu.be/R76Pi_HjWZ8

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Ein Debattenbeitrag, der mir aus der Seele spricht. Da kann ich jeden Satz unterschreiben.

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Entschuldigung, aber ich hab selten etwas ignoranteres gelesen. Und das, nachdem öffentlich geworden ist, dass die USA den “Islamischen Staat” wissentlich in Kauf genommen haben, um Assad zu stürzen.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: die Destabilisierungspolitik in Syrien ist bankrott, die Kollaboration des Westens mit Al-Quaidas al-Nusra-Front eine Katastrophe. Den “IS” hätte man nie zulassen dürfen, schon gar nicht mit Anfachen.

Es ist geradezu unglaublich, irgendwann kann man sich dem doch gar nicht mehr entziehen? Wie funktioniert das denn intellektuell, dass man all das ausblenden kann?

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Überraschung: Nazis sind, naja, nun eben:

Nazis.

Wer hätte das gedacht?

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Vielmehr übersieht der Autor etwas ganz wesentliches: Gabriel ist als Wirtschaftsminister für den Rekordwaffenhandel verantwortlich, mit einem weiteren Rekord in Krisengebiete, nämlich nach Saudi-Arabien, das auch mit deutschen und europäischen Waffen Krieg im Jemen führt.

Auch übersieht er die Verstrickung der deutschen Regierung und der EU in die Krisen, die im Kosovo, in Syrien, in Afghanistan & Co. für die ganzen Flüchtlingsströme sorgen.

Es wäre übrigens die Aufgabe einer Zeitung, kritisch auf solche Zusammenhänge hinzuweisen. Vielleicht kann sich Herr Schulte ja beim nächsten Artikel mit dem Gedanken an kritische Berichterstattung anfreunden.

Hofberichterstattung benötigt man jedoch nirgends (ausser bei Hofe).

Ach ja, noch eines zur SPD: deren Aufgabe wären nicht irgendwelche “Klammern”, sondern eine Alternative zur Alternativlosigkeit Merkelscher Prägung zu bilden. Ihre Wahlmisserfolge sind wohl viel eher darauf zurückzuführen, dass sie das Gegenteil macht.

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Ich gehe davon aus, der Autor fordert den Polizeistaat. So lesen sich seine Ausführungen jedenfalls. Denn es ist ja ohne die Totalüberwachung aller in allen Lebenssituationen keine absolute Sicherheit gegen Terror möglich.

Damit fordert er, die freiheitliche Grundordnung abzuschaffen. Da haben allerdings dann einige, einschliesslich mir selbst, etwas dagegen.

Wer den Terroristen nachgibt, um den totalitätern Staat zu erschaffen, der hat dem Terror zum Erfolg verholfen.

Bleiben wir also gelassen. Im Gegensatz zu “Sauerlandbombern” und “Ladehemmungsangriffen” sterben tatsächlich Menschen in Deutschland durch rechte Gewalt.

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Solange die Neoliberalen Europa gegen die Wand fahren, sind sie kein “Realismus”, sondern eine realitätsfremde Ideologie.

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Wieso “können” Helfer nicht ausreichend beschützt werden?

Werden die ganzen Polizisten gerade für den nächsten G8-Gipfel zusammengezogen, oder hat etwa Blockupy wieder eine Aktion im Frankfurter Bankenviertel angekündigt?

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Oh, Mann. Verbietet die Prostitution. Verbietet Drogen. Das funktioniert beides genau gleich gut:

Man kriminalisiert, und schiebt das Problem der Mafia zu – die sich freudig kümmert, und sich menschenverachtend dabei bereichert.

Wie kann man diesen Zusammenhang 2015 immer noch nicht verstanden haben?

Übrigens: dass manche Frauen und Männer sich prostituieren WOLLEN, das ist für solche Leute wohl auch undenkbar? Angesichts der Katastrophe, wenn man Probleme wie Prostitution und Drogenhandel jedoch komplett in den Schwarzmarkt schiebt, ist das wohl bereits überflüssig zu diskutieren.

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Dieser Putin ist ein Teufelskerl. Grade noch war die russische Justiz im “Trollfabrik”-Fall völlig unabhängig, da hat er sie schon wieder unter seine persönliche Knute genommen.

Beeindruckend! (Und ungefähr so glaubwürdig wie die Amphoren.)

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Ein nationalistischer “Antifaschist”. Interessant, was es inzwischen alles gibt.

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20% langsam dahinsiechende “Traditionswähler” und ein paar Versprengte. So viel Hund holt Frau Schwesig hinter dem Ofen vor mit ihrer “Kompetenz”.

Da hilft auch solche Hofberichterstattung nicht mehr. Wer soll denn noch an diese SPD glauben?

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[Re]: Warum Du immer noch die SPD erwähnst, ist mir ein Rätsel. Die SPD bildet zusammen mit Schäuble den rechten Flügel dieser viel zu grossen Koalition. Ihre zynischen Showprojekte wie der de facto nicht existierende Mindestlohn (“Ausnahmen”) bestätigen das nur mit Geheuchel. Der Seeheimer Kreis vertritt eine rechtsextreme Ideologie, nämlich den Marktradikalismus.

Gabriel und Merkel stehen da tatsächlich in der Mitte: Merkel ist alles völlig gleichgültig, solange sie Kanzlerin bleibt. Sie schützt halt die Leute, die sie im Amt halten. Gabriel ist ein Opportunist reinsten Wassers. Er denkt eben über seine Karriere nach – Dank TTIP wird sie erfolgreich auch nach seinem politischen Abtreten “in der Wirtschaft” weitergehen.

Was der linke Flügel der GroKo sei? Welcher linke Flügel? Wer heute für die Soziale Marktwirtschaft Erhardscher Prägung ist, findet allenfalls noch in der Linkspartei eine politische Heimat – diese linken Spinner! Versager, wie die Syriza!

Für die Umwelt ist man dagegen, wenn man mit dem BMW X5 (Diesel!) Jonas-Torben von der Kita abholt – und dabei schimpft, dass man dem Putin endlich einmal Einhalt gebieten muss.

Wer soll sich jetzt gleich nochmal verbünden, hast Du gesagt?

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Der Fehler Griechenlands war, mit der deutschen Regierung überhaupt verhandeln zu wollen. Merkel und Schäuble wollten nie verhandeln, sondern diktieren.

Varoufakis hat deutlich gemacht, er habe sich die Zustände nicht vorstellen können, die in der EU vorherrschen. Das war sein Fehler.

Entweder eine linke Partei schafft es, den Kadavergehorsam Frankreichs, Italiens und Spaniens den Deutschen gegenüber aufzubrechen, oder jeder wird scheitern, der es versucht – solange, bis es Aufstände gibt wegen der immensen sozialen Verwerfungen.

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[Re]: Diese Frage ist bereits geklärt:

https://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-115.html

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[Re]: Die Dokumente, die Netzpolitik.org veröffentlicht hat, und derentwegen ermittelt wird, sind nicht geheim.

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Der Autor verkennt die Sachlage.

Das “Schurkenstück” (wenn man es so nennen will) wird keinesfalls vom Verfassungsschutzchef inzeniert. Es wird vielmehr von der Bundesregierung inszeniert, namentlich von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas.

Die beiden untergeordneten Behörden, namentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, sind ausführende Organe dessen, was die Minister wollen und gutheissen.

Das ist nicht nur in der Verfassung der Bundesrepublik so festgelegt, sondern spätestens seit öffentlich wurde, dass auch de Maizière frühzeitig Bescheid wusste, ist klar, dass das auch dem tatsächlichen Ablauf entspricht.

Entsprechend muss nämlich endlich die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werden. Die Ermittlungen sind nicht eingestellt, die Anzeige nicht zurück gezogen oder umformuliert worden, im Gegenteil.

Nach wie vor wird Druck auf Journalisten ausgeübt, unvermindert. Alles bisher war nur Geplänkel, es hat sich bisher nicht das Geringste geändert.

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Recht hat Wolfgang Neskovic:

http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2015/08/04/drk_20150804_0837_1ca39ba6.mp3

(Gekürzt: http://alturl.com/o4omg )

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Ein Blick in die Schweiz würde Deutschland gut tun.

Hier gibt es eine umlagefinanzierte Grundrente namens AHV. Sie wird von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften mit persönlicher Haftung garantiert. Die Prämie ist auf ALLES Einkommen zu entrichten, von JEDEM.

Dann gibt es eine anlagefinanzierte Rente mit Garantie, die BVG. Für sie haften die Unternehmen. Der Markt wird strikt kontrolliert, wer eine BVG anbieten will, muss Bedingungen erfüllen. Das Geld ist für Pensionäre nie weg: man kann es sich alternativ als Rente oder in bar auszahlen lassen.

Und dann gibt es herkömmliche private Kapitalanlagen, die “dritte Säule”. Die werden steuerbegünstigt, wenn sich da jemand für's Alter was weglegt. Aber da kann dann jeder selbst schauen, wo er bleibt.

BVG und vor allem AHV funktionieren dagegen garantiert immer. Und unter die AHV kann niemand fallen. Sie bietet eine Mindestrente.

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[Re]: Ist eigentlich gerade der Tag der SPD-Bankrotterklärungen?

Obwohl Herrn Maas' Darstellung wirklich in einem Punkte überzeugt: wir brauchen keinen SPD-Kanzlerkandidaten mehr.

Vor allem auch ihn nicht.

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Wo habe ich solche Worte wie die von Herrn Mass nur schon einmal gehört? Ach ja:

http://neusprech.org/

grundrechtsschonend

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Die Propaganda sorgt dafür, dass wir weniger Stimmen bekommen? Dann braucben wir noch mehr Propaganda!

Erinnert fast ein wenig an die “Sparprogramme”.

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[Re]: Und hier ist es auch einmal der Fall: das deutsche Asylrecht ist inzwischen herzlos. Es ist ständig verschärft worden. Entsprechend ist Merkel tatsächlich böse, schliesslich hat sie die Richtlinienkompetenz, und kann mit ihrem Innenminister (und den Fraktionen) darüber sprechen, das wieder besser zu machen.

Macht sie aber nicht.

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Unbedingt lesenswert:

http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/

yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece

Deutsche Übersetzung auf:

http://vineyardsaker.de/analyse/unsere-schlacht-griechenland-

zu-retten-interview-mit-varoufakis/

Daraus:

«„Sie haben Recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Euch dennoch zerquetschen.“ […]

Nicht, dass es nicht gut angekommen wäre – es gab schlicht eine völlige Weigerung, wirtschaftlich zu argumentieren. […]

[Über die Eurogruppe] Also wir haben eine nicht existierende Gruppe, die die größte Macht hat, das Leben der Europäer zu bestimmen. Sie ist niemand Rechenschaft schuldig, da sie juristisch nicht existiert; es werden keine Aufzeichnungen erstellt; und sie ist vertraulich. Also kein Bürger weiß jemals, was dort drin gesagt wird… Das sind Entscheidungen über Leben und Tod, und kein Mitglied ist irgend jemand eine Antwort schuldig. […]

beherrscht […] vom deutschen Finanzminister»

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Wer von den anderen Kommentatoren kennt denn die Massnahmen, die Syriza in ihrer kurzen Regierungszeit konkret getroffen haben?

Mir ist klar, dass die Presse voll davon ist, Syriza würde nichts tun. Allerdings ist sie auch voll von den “Pleitegriechen”, die nicht “sparen” wollen – ein Märchen, vergleicht man das mit den volkswirtschaftlichen Zahlen.

Also: wer hat das konkret geprüft? Oder plappern hier auch nur alle nach?

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Interessant. Lese ich die Leserkommentare hier, so ist die Wirkung der “Pleite-Griechen”-Kampagne der Bildzeitung klar zu erkennen.

Beim Kommentar von Eric Bonse jedoch kann man jeden Satz unterschreiben.

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Bei der Autorin herrscht offensichtlich immer noch das Missverständnis vor, die SPD sei etwa eine linke Partei.

Das ist nicht der Fall. Der gnadenlose Marktradikalismus, den sie beispielsweise mit der TTIP-Unterstützung und ihrer Haltung in der Griechenlandfrage zeigt, ist eine rechtsextreme Ideologie. Insbesondere die Menschenverachtung bei letzterem Thema ist evident, die beispielsweise Gabriel zeigt. Aber auch Steinmeiers mangelnde Hemmungen, in der Ukraine mit Neonazis zu kollaborieren, zeigt, dass wir es bei der SPD schon lange nicht mehr mit einer linken Partei zu tun haben.

Insofern ist es nur konsequent, unter diesen Auspizien eine Zusammenarbeit als Linke zunächst auszuschliessen.

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[Re]: Hört sich alles gut an, bis auf die 21%. Warum so viel?

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Gerettet werden nicht Kranke ohne Krankenversicherung. Gerettet wird nicht das darbende Volk. Gerettet wird nicht eine ganze Generation junger Leute, die nicht nur ohne Arbeit, sondern vor allem ohne Hoffnung aufwächst. Gerettet wird nicht einmal eine verbindende Währung.

Gerettet werden immer nur Banken – und über sie deren reichen Investoren.

Es ist der Bankrott der Europäischen Idee.

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Das Eurpaparlament stimmt auch über seine eigene Existenzberechtigung und damit über seine Zukunft ab.

Schafft es das Europaparlament nicht, etwas derart Demokratiewidriges wie die sogenannten “Schiedsgerichte” der Reichen-Sondergerichtsbarkeit zu verhindern, schafft es nicht, das internationale Korruptionsabkommen TTIP aufzuhalten, so hat es sich selbst seiner Existenzberechtigung beraubt. Denn ein Parlament, was noch keine wirklich demokratische Funktion hat (siehe das Demokratiedefizit der Europäischen Union), dann aber bei erster Gelegenheit sogar das Bisschen Volksmacht wegwirft, das ihm überhaupt zur Verfügung steht, wäre vollkommen überflüssig.

Insofern ist der Streit um die sogennanten “Schiedsgerichte” tatsächlich ein Meilenstein der Geschichte der EU. Es könnte auch ihr Grabstein werden.

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Man kann entweder Wissenschaftler, oder aber Theologe sein. Herr Korp sollte sich mal entscheiden. Was er macht, hat mit der wissenschaftlichen Betrachtung des Phänomens Religion mangels der notwendigen wissenschaftlichen Distanz zum untersuchten Topos wohl eher nicht so viel zu tun.

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Ist doch schön, wenn die Leute die Religion ablegen. Es gehört zum Prozess der Aufklärung dazu, dass das passiert.

Theologie ist übrigens eine Pseudowissenschaft, da ihr die Ergebnisoffenheit fehlt. Das könnte man an der einen oder anderen Uni langsam erkennen, und den Schluss ziehen, den man auch mit der Alchemie gemacht hat: man stellt das Fach ein. Die darin gebündelten Resourcen sind in der Philosophie sicher besser aufgehoben.

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Die glorreiche irakische Armee – das war doch die hier, oder?

http://youtu.be/W9aW1atFLMM

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Ich höre sie jetzt schon wieder sagen: “Wir müssen unsere Inhalte besser vermitteln!” Gemeint ist: “… verkaufen!”

Dass es in Wirklichkeit ganz wesentlich auf die Inhalte selbst ankommt in der Politik, und eben nicht nur auf's Verkaufen, ist bei den meisten Parteien verloren gegangen. Diejenigen, die sagen: “was soll ich wählen, die sind doch eh alle gleich”, haben ja bei den meisten Parteien recht.

“Dann wähle Linkspartei oder von mir aus die Partei Die PARTEI” möchte man ihnen zurufen. Denn lieber die Sonneborn-Partei wählen als gar nicht hingehen.

Die 50% Nichtwähler sind den Parteien nämlich ganz recht. Die Abgehängten gehen nicht mehr wählen? Um so besser! Dann lasst uns dafür sorgen, dass sie auch für immer abgehängt bleiben! Schliesslich regiert sich's dann völlig ungeniert…

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“Verfassungsschutz”

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Diese neue “Wahrheit” hat der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk in der ARD sehr schön auf den Punkt gebracht:

https://www.youtube.com/watch?v=P2nQqh7zQmY

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Interessant zum Thema ist auch dieser Artikel. Der vormals oberste TTIP-Vertreter der EU, Karel de Gucht, ist ein Bankenlobbyist. Mehr zum Thema gibt's hier:

https://www.lobbycontrol.de/2015/04/ttip-seitenwechsel-ex-handelskommissar-de-guchts-fragwuerdiger-wechsel-in-die-privatwirtschaft/

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Auch diese Autorin hat nicht verstanden, worum es überhaupt geht. Ob nun ein Schiedsgericht oder ein Handelsgerichtshof benutzt wird, um zu verunmöglichen, dass Parlamente frei entscheiden können, ist gleichgültig. Investoren, also Reiche und Konzerne, sollen übers Gesetz gestellt werden. Damit wird faktisch die Demokratie aufgehoben. Alles, was Investoreninteressen zuwiderläuft, also Arbeitsschutz, Umweltschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz, soziale Standards und vieles mehr, soll die Staaten zu Strafzahlungen an die Investoren verpflichten. Darum geht es, und nicht nur darum, wer dann die Strafzahlungen entscheidet. Es darf erst gar keine geben.

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Nichts Neues an der Front. Ja, der BND wurde nun erneut erwischt, wie er das Parlament angeflunkert hat. Aber: na, und? Flunkern ist das, was Geheimdienstler nun einmal beruflich machen. Und sie sind es offensichtlich derart gewohnt, dass sie es immer und überall machen. Nicht nur in Deutschland, auch in allen anderen Ländern. Wer auf Geheimdienstinformationen vertraut, ist verloren – er wird fast immer angelogen.

Das ist ja der Grund, weshalb man sich fragen muss, wozu soll eine Demokratie überhaupt Geheimdienste betreiben und letztlich auch finanzieren. Denn ihren Zweck verfehlen sie alle, mit schöner Regelmässigkeit: nämlich die Regierung wahrheitsgetreu mit aktuellen Informationen zu versorgen. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte es sehr schön auf den Punkt gebracht:

http://www.zeit.de/2013/45

/nsa-abhoeraffaere-gelassenheit

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Die Grünen wollen der FDP wohl gerne folgen. Die SPD ist ja bereits dabei.

CDU-Kopien braucht man vielleicht in Baden-Württemberg, jedoch wird auch dort der Denkzettel kommen. Was ich aus typisch grüner Klientel dort höre, liesse mich als grünen Parteistrategen erschauern. Die Enttäuschung ist gross.

Was alle Parteien übersehen: in einer Demokratie muss es Parteien für alle Bevölkerungsschichten geben, sonst funktioniert die Demokratie nicht mehr. Wenn jeder rechts von der Mitte sein will, dann wählen die Leute nicht die Linkspartei.

Sie wählen dann gar nicht mehr.

Der Grund ist, dass man die Linkspartei effektiv zum Paria gemacht hat. Und mit der anhaltenden Medienkampagne gegen sie wird das auch so bleiben.

Die Grünen und die SPD folgen hier dem Weg ihrer eigenen Marginalisierung. Und sie machen den Weg frei für die Postdemokratie.

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Union Busting ist jetzt wohl auch in der TAZ en vogue. Wie falsch die Vorwürfe sind, erkennt man leicht, wenn man sich die Verhältnisse bei der Bahn anschaut, unter der das Personal arbeiten muss. Ich kann nur diesen kurzen Film empfehlen, erstellt von einem Lokführer:

https://youtu.be/-V4XiIZaJHg

Darüber hinaus ist schlichtweg skandalös, wie es überhaupt zu der Misere gekommen ist. Hier ein paar Hintergrundinformationen:

http://blog.fdik.org/2014-11/s1415305517

Im Übrigen bringt's Stuttmann auf den Punkt:

http://www.stuttmann-karikaturen.de/archivseq.php?id=5426

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Vorsicht vor Ablenkungsmanövern!

Das Kapital und das Grosse Geld verhandeln hinter verschlossenen Türen mit Politikern. Da springen bestimmt der eine oder andere “Beratungsauftrag” und so manche lukrative Karriereoption dabei heraus.

TTIP ist jetzt schon ein Erfolg beim Beschädigen der Demokratie: notwendig wäre noch dringender, als den Vertrag offenzulegen – der sowieso niemals unterschrieben werden darf –, dass öffentlich wird, wer seitens der Politik hier klandestin und konspirativ mit dem Geld verhandelt. Welche Parteispitzen das decken, ist ja bereits klar geworden, da kann Siggi Pop hin- oder zurückrudern, so viel er will.

Eine Liste von Personen wäre also vonnöten. Und bei der Vorgehensweise würde ich sagen, besteht bei jeder Person auf der Liste auch bereits ein begründeter Anfangsverfacht für eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung.

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[Re]: Die Grünen waren mal links. Aber damals waren sie auch noch mit der Friedensbewegung verbunden.

Heute streiten Rechtsaussen-PolitikerInnen bei den Grünen gerne mal ab, dass es diese Zeit je gab.

Weiss in der Parteispitze überhaupt noch jemand, wer Petra Kelly war?

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Die SPD – Verzeihung – ihr Anhängsel “D64” startet eine Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung, während die SPD eine Aktion dafür startet. Wie's ausgeht, ist bereits jetzt allen klar: mit einer erneuten Klage vorm Bundesverfassungsgericht – wieder nicht geführt von Aktivistendarstellern des “D64”, sondern von wirklichen Aktivisten.

Soweit, so Polit-Theater. Denn was der Netzpolitik am meisten entgegensteht, ist die SPD. Sie behindert durch ihr ständiges Geheuchel, etwas anderes zu wollen als Totalüberwachung und Manipulation, den Kampf gegen Merkels Truppen, die genau diese Ziele verfolgen. Denn noch schlimmer als Merkel und ihr Überwachungswahn sowie ihr Kriechen vor Obama ist eine SPD, die Merkels Steigbügel hält.

Gross getönt hatte die SPD z.B. mit der Person von Andrea Nahles, sie würden niemals nicht nach der Wahl mit Merkel koalieren. In Wirklichkeit jedoch tat sie direkt nach der Wahl genau das. Und sie tut es nicht nur beim Lohndrücken und bei der Veranstaltung der Austeritätskatastrophe, die die EU sprengt, sowie beim Kriegstreiben und Remilitarisieren. Nein, sie ist auch Garant dafür, dass der Überwachungswahn grenzenlos weitergehen kann: statt den “Five Eyes” – allen voran dem UK und nicht nur etwa den USA – endlich Paroli zu geben, werden beim Bundesnachrichtendienst und beim perverserweise so genannte “Verfassungsschutz” die Überwachungskapazitäten massiv ausgebaut.

Und währenddessen sterben die Zeugen gegen die “Verfassungsschützer” und die Kukluxklan-Polizisten in Baden-Württemberg wie die Fliegen. Da hat der Untersuchungsausschuss aber auch Pech!

Insofern: eine “nette” Story mit dem “netten” Mann vom “D64”. Nur dass der Gute in etwa so gegen die Vorratsdatenspeicherung sein dürfte, wie sein Parteigenosse Heiko Maas: erst das eine ansagen, dann das Gegenteil davon machen. Oder erwartet wirklich noch irgend jemand von der SPD etwas anderes?

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Es geht nur ohne Merkel.

Sie ist der Grund für den Stillstand. Sie ist ein Mitgrund für den Krieg in der Ukraine. Sie ist der Grund für die anhaltende Krise in der EU. Sie ist der Grund dafür, dass den USA in den Hintern gekrochen wird.

Der öko-soziale Umbau wäre dringend notwendig. Mit Merkel wird er nie passieren, und erst recht nicht mit “Grünen”, die vergessen wollen, dass ihre Partei der Friedensbewegung entstammt.

Dem Autor sei ins Stammbuch geschrieben: in Kriegen wird mit Öl geheizt – die Logistik, die Panzer, die Flugzeuge, die Hubschrauber. Und umweltfreundlich ist das Herumballern mit Schwermetallen bis zum abgereicherten Uran auch nicht besonders. Auch das Anzünden von Ölfeldern macht doch das eine oder andere “kleine” Umweltproblem.

All das wollen die grün angehauchten Schwarzen vergessen machen. Es lässt sich jedoch nicht vergessen. Denn Blutvergiessen und Umweltschäden, Austerität und soziale Ungleichheit hängen nun einmal eng zusammen.

Jedoch genau andersrum. Und nein, das ist nicht egal.

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Gabriel leistet sich hier keinen “Fauxpas”. Sondern der Wirtschaftsminister sagt hier wissentlich die Unwahrheit – vulgo: er lügt.

Und das nicht zum ersten Mal in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Der SPD-Vorsitzende hatte bereits – ebenso wahrheitswidrig – den Fall Breivik instrumentalisiert, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben.

Man fragt sich langsam, warum eigentlich. Weshalb ist es Gabriel so wichtig, die Sammlung aller Verkehrsdaten aller Bürger in Deutschland unbedingt durchzusetzen, und zwar allen höchstrichterlichen Urteilen einschliesslich der des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH zum Trotz?

Es scheint ihm ja wirklich wichtig zu sein, wenn er ständig deswegen derart offensichtlich flunkert.

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Ich bin fast nie Herrn Donaths Meinung, aber hier hat er recht.

Die Kolaboration der europäischen Führung mit den Faschisten und Nazis in der Ukraine damit zu beantworten, dass die russische Führung nun auf Tuchfühlung mit den Nazis in der EU geht, ist der falsche Weg. Er zerstört die Glaubwürdigkeit russischer Politik.

Und er beschmutzt auch das Erbe des antifaschistischen Widerstands wie das des Sieges der Roten Armee gegen die Nationalsozialisten.

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Was sollen das denn für “Erfolge” sein, die Herr Gabriel etwa vorzuweisen hätte? Der Totalabsturz seiner Partei etwa, oder dass er sich immer auf die Seite der Kapitaleigner und gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose stellt?

Nicht dass Dauerwahlverlierer Frank-Walter Steinmeier als der wohl erfolgloseste deutsche Aussenminister der Bundesrepublik einen besseren Eindruck machen würde.

Überwachungswahn und Vorratsdatenspeicherung, Remilitarisierung und Kriegstreiberei, Austerität und TTIP:

Die SPD ist sowohl personell als auch inhaltlich völlig bankrott.

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Wer nie geliebt hat, kann's vermutlich nicht nachvollziehen.

Wie ist es, eine Fledermaus zu sein?

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Noch eine Anmerkung: es gibt keine “Schulmedizin”.

Medizin ist, was wirkt. Ja, da gehört ein gerüttelt Mass an “Naturheilkunde” dazu (und Homöopathie nicht) – was einen Doppelblindversuch positiv übersteht, wirkt. Was nicht, nicht. Wirken heisst, dass die Wirkung signifikant grösser als der Placebo-Effekt ist.

Entsprechend könnte man sich mal überlegen, was “Alternativmedizin” eigentlich sein soll.

Zurück zum Thema: man erhofft sich öfters solche Artikel. Eine Impfung ist sinnvoll, wenn sie eine wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit zur Folge hat, dass die geimpfte Person dann nicht erkrankt, als die, dass sie durch die Impfung erkrankt. Schwieriger ist's nicht.

Um sich zu informieren, sind klinische Studien unumgänglich – darin wird die Häufigkeit der Erkrankungen gemessen, durch die man dann auf die Wahrscheinlichkeiten schliessen kann.

Für die gängigen Impfungen sind die Zahlen derart eindeutig (und die jahrzehnte- bis jahrhundertelangen Erfarungen derart klar), dass man nur noch von einem quasi-religiösen Glaubenssystem der – scheinbaren – “Impfskeptiker” reden kann. Skeptisch zu sein, kritisch zu denken geht anders. Da rezipiert man nämlich erst einmal die Forschungsergebnisse. Und bei der Klarheit der Faktenlage sind die Schlüsse daraus dann ebenso klar.

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[Re]: Vielleicht hältst Du ja noch solche Wissenschaftler für integer und nicht bestochen:

http://youtu.be/KF2VDa5hLmU

Dass man Euren Glauben ändern kann, glaube ich jedoch auch nicht.

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[Re]: Zur Erinnerung:

1. Wir wollen den Krieg nicht

2. Das gegnerische Lager trägt die alleinige Verantwortung

3. Der Führer des Gegners hat dämonische Züge (“der Teufel vom Dienst”)

4. Wir kämpfen für eine gute Sache

5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen

6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns handelt es sich um Versehen

7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm

8. angesehene Persönlichkeiten, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache

9. Unsere Mission ist heilig

10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, steht auf der Seite des Gegners (Verrat)

Du argumentierst 2., 3. und 10.

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Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

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[Re]: Richtig, der “Kremlin-Clown” (gemeint ist wohl der russische Präsident Putin) ist nur mit Macht zu beeindrucken, genau wie seine US-Gegenspieler im Kampf um den Einfluss auf die Ukraine.

Oder glaubst Du etwa, die USA werden ihre Kolonialpolitik in Kooperation mit den Rechtsextremen in der Ukraine freiwillig aufgeben?

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[Re]: Der Ukraine-Konflikt ist nicht schwer zu verstehen. Man muss nur ein paar Personalien nachlesen, dann wird schnell klar, was gespielt wird:

https://de.wikipedia.org/wiki/Natalija_Jaresko

https://de.wikipedia.org/wiki/Hunter_Biden

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Würde die US-Regierung darauf verzichten, ihre Marionetten in Kiew zu installieren, so könnte Schritt für Schritt ein Versöhnungsprozess mit dem Antimaidan in der Ostukraine eingeleitet werden. Auch wären dann Massnahmen, um Druck auf Russland auszuüben, wesentlich glaubwürdiger – oder gar nicht mehr notwendig.

So jedoch bleibt die ganze Diskussion eine Farce. US-State-Department-Mitarbeiterin Natalie Jaresko als Finanzministerin und gleichzeitig als Finanzier des Ministerpräsidenten Jazenjuk, den die USA gegen den Willen der Euorpäer – Fuck the EU – als Marionette installiert haben, sind der Garant dafür, dass der Konflikt heiss und am Schwelen bleibt. Und mit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine dafür, dass dort weiter Tausende sterben.

Da kann die Bundeswehr rüsten wie sie will.

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Die griechische Regierung hat wenig Zeit für den neoliberalen Besuch aus Deutschland. Wundert das wirklich? Was haben diese Grünen denn erwartet?

Syriza hat eine Herkulesaufgabe zu schaffen (und hoffentlich keine des Sysiphos'). Eine der Ursachen ist die ökonomische Situation in Europa, wie sie auch von den neoliberalen Grünen mit geschaffen wurde. Ohne ihr Engagement für das Lohndrückprogramm Agenda 2010 wäre das Problem der Griechen kleiner.

Da mögen Frau Keller und ihre Parteifreunde noch so nett in die Kameras lächeln. Sie sind nicht die politischen Begleiter, sondern die Gegner Syrizas. Oder wollen sich die Grünen nun wieder nach links orientieren? Es sieht wohl eher so aus, dass sie die SPD darin kopieren wollen, links zu blinken und dann weiter scharf rechts abzubiegen.

Cool auszusehen alleine reicht nicht. Und die Krawattenverweigerung der Syriza-Regierung ist auch weniger der Coolness geschuldet, als dem Umstand, dass Anzug und Krawatte in Griechenland inzwischen Symbole für Korruption geworden sind.

Zumindest letzteres gilt wohl inzwischen in ganz Europa.

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Ungereimt ist vor allem einiges in der Berichterstattung hier.

Herr Donath, erläutern Sie doch einmal den Hintergrund des Mordopfers! Erläutern Sie, wie Nemzow im Amt als stellvertretender Ministerpräsident Russlands unter Boris Jelzin der “Architekt” der damaligen Wirtschaftsordnung war – und aus was diese bestand: nämlich aus Coupon-Privatisieren, dem Aufbau der russischen Oligarchen wie auch der russischen Mafia. Und sie endete in der Wirtschaftskatastrophe, mit dem Zusammenbruch des BIP auf 56% des sowjetischen Wertes. Sie könnten auch erwähnen, wie die Gas- und Ölförderrechte an US-Unternehmen gingen, und dass diese 30 Jahre lang Ausbeutung zugesichert bekamen, ohne dass Russland auch nur eine Kopeke davon abbekommen sollte. Sie könnten erklären, wie der neue Präsident Wladimir Putin den Vertrag für nichtig erklärt hat, und während seiner Amtszeit die Wirtschaft nicht nur wieder zum Laufen gebracht, sondern die Staatsschulden relativ zum BIP auf einen Wert der Grössenordnung “fast nicht vorhanden” zurück geführt hat.

Dann könnten Sie auch näher auf die “Bewegung Solidarnos” eingehen, der Nemzow vorstand, und was dieselbe fordert: nämlich nichts ausser Putin-Schelte. Sie hat nicht einmal ein politisches Programm. Sie könnten den Zusammenhang zwischen dieser fragwürdigen “Bewegung” und der Ablehnung der polnischen Delegation herstellen.

Herr Nemzow war mit einem Model aus der Ukraine unterwegs, das 30 Jahre jünger als er ist. Herr Donath, da wäre es möglich, dass Sie über die Subkultur berichten, in der solche Beziehungen in Russland gang und gäbe sind: nämlich wieder die der russischen Oligarchen und der russischen Mafia.

All das könnten Sie versuchen in einen Zusammenhang setzen. Oder Sie können alternativ das weiter treiben, was Sie für Journalismus halten. Oder die Redaktion der TAZ könnte sich mal dringend überlegen, was die TAZ eigentlich darstellen will.

Vielleicht wäre letzteres das Wichtigste.

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Es lohnt, die Person Nemzows zu recherchieren. Dazu können die Texte im Lexikon als Einstieg dienen.

Bei Nemzow handelt es sich um den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands unter Boris Jelzin. Nemzow gilt als “Architekt” der damalgien “wirtschaftlichen Reformen”, die Russland an den Rand des Bankrotts geführt haben, und die Ausbeutung der Gas- und Ölreserven an US-Konzerne überschrieben. Nemzow darf damit auch als Urheber und Garant des Aufstiegs der russischen Oligarchie und Mafia gelten.

Es gibt sicher mehr als eine valide Theorie, wer die Auftragskiller beauftragt haben könnte, um den Mann zu ermorden. Nemzow ist übrigens nicht nur “Putin-Kritiker”, sondern Putin war sein persönlicher Rivale unter Jelzin. Nemzows “Bewegung Solidarnost” ist dagegen bisher marginal – und hat ausser “Putin muss weg” bisher auch kein Programm vorgelegt.

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Will man das? Diese Frage entscheidet demnächst – der Wähler. Das ist so ein vergessener Typ, den wir früher noch in der Demokratie hatten, um solche Fragen zu entscheiden. Nur, falls sich keiner mehr dran erinnert.

Es war eben nicht alles schlecht im Kapitalismus…

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Beim sogenannten “Verfassungsschutz” geht's schon lange um wesentlich mehr als nur einen “Verdacht”. Hört Ihr die Schredder noch laufen?

Diese Behörden, die sich wohl darauf verlegt haben, Nazi-Netzwerke zu organisieren, zu finanzieren und auch zu decken bis hin zum Vertuschen von Mord, gehören endlich geschlossen. Wenn wir so viele Jahre seit Ende des kalten Krieges einen solchen “Verfassungsschutz” hatten, und uns hat nichts gefehlt, dann brauchen wir besser gar keinen.

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Abwarten.

Plan A der Syriza ist die Suche nach Vernunft bei den europäischen Partnern. Plan B wird die Zahlungsunfähigkeit sein – mit der Einstellung der Kreditrückzahlungen. Plan B hat das Zeug, den Euro zu sprengen.

Schäuble bläst sich auf, jedoch wird Deutschland den grössten Schaden beim “Default” Griechenlands nehmen.

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[Re]: Ein Freund von mir ist Professor. Er hat mir erklärt, wie inzwischen mehr als die Hälfter der Zeit für das Verfassen von Anträgen draufgeht.

Du kannst es Dir sicher auch erklären lassen. Dazu fragst Du am besten einen Fachmann – wie z.B. den Autor dieses Debattenbeitrages hier.

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[Re]: Der Autor ist selbst Professor an einer Uni. Er weiss nicht nur, wovon er spricht, sondern er würde augenscheinlich lieber forschen als durch den Bürokratiedschungel zu tigern, und mit dem Klingelputzsystem Geld hinterher zu jagen.

Ich darf hinzufügen, dass ich das für einen Professor für genau die richtige Einstellung halte. Leider ist das pervertierte Bildungssystem, das uns mit der Bologna-Katastrophe erreicht hat, gegenteilig strukturiert.

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Da kann ich nur zustimmen: wem nicht klar ist, dass Forschung nicht bedeutet, Anträge zu stellen und Geld einzutreiben, der hat Forschung eben nicht verstanden.

Insofern hat Prof. Hörisch schlichtweg recht.

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Es ist unklar, ob der Kanzlerin bewusst ist, dass Deutschland in diesem Krieg nicht nur Kriegspartei wäre, sondern dass Russland alle Mittel in der Hand hat, diesen Krieg auch schnell auf deutsches Staatsgebiet zu tragen. Vielleicht sollte man die Hoffnung nicht aufgeben, und deshalb flog sie jetzt zusammen mit Hollande als De-facto-EU-Chefin mit Vize nach Moskau. In jedem Falle hat sie sich bestimmt bei den Amerikanern rückversichert, wie ihre Befehle sind, und was sie dort sagen darf und was nicht.

Ihre eigentliche Reise sollte jedoch nach Washington gehen und nicht nach Moskau. Denn dort wird letztlich darüber entschieden werden, ob Europa wieder einen Krieg bekommt oder nicht – zumindest bleibt das solange der Fall, wie die europäischen Regierungen, allen voran die deutsche, sich darauf versteifen, den US-Amerikanern in den Hintern zu kriechen.

Solange das so weiter läuft, ist der Krieg unausweichlich. Man wird also in kürze vermutlich hören, weshalb es “nicht anders geht”, weil “Putin” nicht “eingelenkt” habe. Schliesslich “muss” Putin das tun, nicht wahr? Was hat er schon zu verlieren – ausser seinem Flottenhauptquartier in Sewastopol, der russisch-etnischen Bevölkerung in der Ostukraine, den Rohstoffen und der Industrie dort, die traditionell eng mit der russischen Wirtschaft verknüpft sind, einer US-Basis in der Ukraine und den US-Versuchen, einen “Regime-Change” dann letztlich auch in Moskau durchzuführen?

Richtig: ausser dem so gut wie nichts. Soll er halt aufgeben, der Putin!

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Nein, Führung mit Aramid-Gefechtshelm M92.

Die Kriegstreiber der “SIKO” sind schliesslich modern. Sie planen keine Gedenkveranstaltungen für bisherige Kriege, sondern Massengräber für das Weichziel von heute. Kanonenuschi geht hier im Stechschritt voran – dem Takt von Bundesmilitärpfarrer Gauck folgend.

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Empfehlenswert zum Thema:

Der offene Brief von Tsipras an die Deutschen:

http://blog.fdik.org/2015-01/s1422553522

Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA:

http://blog.fdik.org/2015-01/s1422653301

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Die Marktradikalen interessiert Demokratie nicht. Wörtlich: “Demokrate ist überbewertet”.

Der das schreibt, ist Rainer Hank, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen, und zwar hier: http://www.faz.net/aktuell/-12978142.html

Der “Investorenschutz” bei TTIP ist deshalb auch das bisher deutlichste Zeichen für das, was die Kanzlerin “solange sie marktkonform ist” nennt: Demokratie wird nur solange noch geduldet, wie sie dem märchenhaften Wachstum des Reichtums einiger weniger nicht im Wege steht.

Syriza droht nun, das Spiel in Griechenland zu ändern: endlich sollen dort auch Reiche Steuern zahlen. Dagegen sollen Sozialleistungen wieder eingeführt werden. Es droht sogar das Szenario, dass in Griechenland wieder alle Menschen dort medizinische Versorgung zur Verfügung steht.

Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Und entsprechend randalieren die Marktradikalen dagegen an, in Politik, Finanzwelt und Medien.

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Ich kann hier fast jeden Satz unterschreiben. Frau Kipping trifft den Nagel auf den Kopf.

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Das krachende Scheitern der sogenannten “Sparpolitik” wird nirgends thematisiert. Die Versprechen, die dafür abgegeben wurden, waren Wirtschaftswachstum und nach der Konsolidierung eine Zukunft für alle.

Das Gegenteil ist eingetreten. Die Verheerungen der Austeritätspolitik haben eine Schneise der Verwüstung durch Wirtschaft wie Sozialstaat in ganz Europa geschlagen. Allenthalben gibt es grassierende Massenarbeitslosigkeit, Deflation, Depression, weder Hoffnung noch Zukunft.

Es wird Zeit, andere Konzepte zu prüfen. Die Austeritätspolitik hat versagt. Und das nicht nur in Griechenland.

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[Re]: Von einer “CIA-Marionette im Kremel” zu sprechen, ist absurd. Man kann (und muss) den Kremel kritisieren. CIA-geführt ist er jedoch keinesfalls.

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[Re]: Zur Finanzierung und weiteren Details siehe:

https://www.youtube.com/watch?v=YbHuPpY0XvU

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“Poroschenko will eigentlich keinen Krieg – doch er muss einen vorbereiten”?

Poroschenko führt den Krieg, den er angeblich nicht will, seit Monaten mit äusserster Brutalität. Dabei schickt er nicht nur seine Armee gegen die Landsleute im Donbass an die Front, sondern auch jede Menge “Freiwilligenbataillone”, von denen viele (wie man Neonazis inzwischen ja verharmlosend nennt) “aus dem gesamten politischen Spektrum” stammen.

Die CIA-geführte Kiewer Regierung wird mit keinem Wort thematisiert. Der ganze Artikel hier ist äusserst fragwürdig.

Dass die State-Department-Mitarbeiterin Jaresko als Gründerin von Horizon Capital sowohl die Finanzierung des Ministerpräsidenten Jazenjuk bestimmt, als auch inzwischen als kurzerhand eingesetzte Finanzministerin die des gesamten Staates Ukraine, ist so ungeheuerlich, dass es sogar für US-Verhältnisse aus den vielen Manipulationen und Einflussnahmen heraussticht.

Worum es in diesem Stellvertreterkrieg gegen Russland also in Wirklichkeit geht, ist so offensichtlich wie die Absicht des Autors, das möglichst nicht zu thematisieren. Und so trägt der Autor zu einer weiteren Verschärfung des Konfliktes zwischen dem US-geführten Westen und Russland bei, auf Kosten der Leute in der Ukraine.

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»Nun wird ja niemand behaupten, dass die USA selbst zu Hochzeiten des „Antiterrorkrieges“ der schlimmste Folterstaat der Welt gewesen seien?«

Was soll das heissen? Dass die USA ja nur “ein Bisschen” gefoltert haben?

Wie Herr Kurnaz im “Jung & Naiv”-Interview so treffend bemerkt hat: es gibt keine weniger schlimme Folter.

Und die USA sind ein schlimmer Folterstaat, so wie alle anderen Staaten auch, in denen die staatlichen Akteure Folterverbrechen begehen.

Es ist an der Zeit für die USA, das wieder zu ändern.

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[Re]: Ein Wort: Machterhalt.

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