Dehm hat recht. Die Weisshelme sind eine britische Propagandaorganisation, gegründet vom MI6-Mann James Le Mesurier.

Ihre scheinbaren “Aktivisten” rekrutieren die Weisshelme nachweislich aus dem Umfeld von Al Qaida und des “Islamischen Staates”, sprich: aus dem Pool der Dschihadisten.

Es wäre gut, wenn das mal öffentlich diskutiert würde. Dehm ist Dank dafür zuzusprechen, dass er diese Tatsachen thematisiert.

zum Beitrag

Der Linken steht nur die Position des Volkstribuns zur Verfügung, will sie gesellschaftlich wirken. Mit dem Kapital, dem Grossen Geld kann sie nie zusammen arbeiten – sie will ja umverteilen, aber nicht von unten nach oben, wie es der Neoliberalismus macht.

Jetzt zu sagen, die Linke dürfe die Position des Volkstribuns nicht besetzen, bedeutet nichts anderes als sie weiter zu marginalisieren und damit unwirksam zu halten. Die Refeudalisierung, wie sie Habermas nennt, wird so ungehindert fortschreiten können.

Der Autor dieses Artikels könnte also falscher nicht liegen.

zum Beitrag

Der Homepage der EPDE zufolge tragen folgende Organisationen die EPDE finanziell:

German Ministry of Foreign Affairs

Norwegian Ministry of Foreign Affairs

European Commission

The Greens / EFA, European Parliament

Transparency International Armenia

EU-Russia Civil Society Forum

German Marshall Fund of the United States

Marion Donhoff Foundation

Open Russia Foundation

Foundation for German-Polish Cooperation

Das Gesetz in Russland ist – analog zur entsprechenden Regulierung in den USA – zur Unterbindung des Einflusses fremder Regierungen geschaffen worden.

zum Beitrag

Agenda 2010 und Hartz 4. Die SPD macht sich was vor.

zum Beitrag

Ist “Deutschlands klügster Professor” also in Wirklichkeit eine Knalltüte? ;-) Na, was für eine Überraschung!

zum Beitrag

Pulse of Europe ist so viel Bürgerbewegung wie McDonalds ein Restaurant ist.

Diese von EU-Eliten geschaffene Kunstumgebung wird kaum dafür sorgen können, die verheerenden Auswirkungen der Fehlkonstruktion des Euros oder auch nur die sozialen Verwerfungen in der EU zu kaschieren. Im Gegenteil, niemand glaubt mehr an die EU, und das wird auch das verwirrte, interessengesteuerte jämmerliche Häuflein “Pulse of Europe” nicht ändern können.

Schade um Europa. Wer hätte gedacht, dass die EU derart schädlich werden wird?

zum Beitrag

Da geht es nicht um “Sparen”, sondern um Kürzungen bei Sozialleistungen – wie immer in der neoliberalen Ideologie.

zum Beitrag

Lieber Frederick, was Dich eigentlich stören müsste, scheint Dich überhaupt nicht zu irritieren: dass hier nämlich eine gigantische Werbekampagne gegen die Aufklärung, gegen die Demokratie und gegen alle Werte läuft, auf denen unsere Gesellschaft fusst.

Dass solche Leute, die DAS gut finden, zudem Rassisten sind, ist nun wirklich nicht die Ausnahme, es ist die Regel.

zum Beitrag

Wem “so war es seit den Nazis nicht mehr” keine Angst macht, der hat sich mit dem Thema noch nicht sehr beschäftigt.

zum Beitrag

Jeder vernünftige Verein schmeisst Nazis raus. Das ist beim Schriftstellerverband höchstens überfällig. Der Schluss, man müsse so “die Freiheit des Wortes beschränken”, ist gefährlich.

Es gilt, gerade nicht die Freiheit des Wortes zu beschränken, sondern den Nazis offen auch im Wort entgegen zu treten.

Die Meinungsfreiheit mit dem Ablehnen von Nazis wie das Kind mit dem Bade auszuschütten, ist gefährlich.

zum Beitrag

Die Opferverbände wären besser beraten zu fordern, dass die Hintergründe der Anschläge endlich aufgeklärt werden. Der brüchtigte “gefundene Pass” beweist gar nichts. Wer hat hier wie finanziert? Wie sind die Geheimdienste in die Anschläge verwickelt? Wie kann es sein, dass ein Drahtzieher im Irak auf freien Fuss gesetzt wurde, ein weitere im IS-Propaganda-Organ “Dabiq” ein Interview geben konnte? Auch bei den Anschlägen in Frankreich sind die Handlungen des Staates – wie beim Fall Anis Amri in Deutschland sowie beim Manchesteranschlag in UK – höchst fragwürdig, und bedürfen der dringenden Aufklärung sowie endlich konkreter Folgen für diejenigen, die sich derart fehlverhalten haben.

zum Beitrag

Wer hat die beiden Uwes getötet? Wird überhaupt ernsthaft ermittelt?

zum Beitrag

Was für eine “Chance” soll denn Andrea Nahles bitteschön sein? ;-) Sie ist der direkte Weg zu 4%.

zum Beitrag

Schon erstaunlich: da wirtschaftet eine Machtclique von Neoliberalen die SPD runter bis auf 17% – Tendenz weiter fallend – doch deren Wunschkandidatin Nahles steht anscheinend nicht zur Disposition. Und das, obwohl mit Lange eine erfahrene und viel glaubwürdigere Politikerin zur Verfügung steht, die der SPD tatsächlich den schon ewig versprochenen Wandel bringen könnte.

zum Beitrag

Einer der Artikel, an dem man sieht, wie sich die TAZ gewandelt hat. Man stelle sich vor, jemand hätte versucht, einen solchen Artikel kurz nach Gründung der TAZ dort zu veröffentlichen. Es wäre undenkbar gewesen.

Heute ist es normal, dass über Militär und Gewalttrainig mit “Handschellenknoten” positiv berichtet wird, und die mangelnde Lieferung von Waffen und Munition beklagt.

Von grün zu olivgrün.

zum Beitrag

Die Antwort der CSU auf den Fall Mollath – zynischer könnte sie nicht ausfallen.

zum Beitrag

Übrigens unterstützt der Europarat das Regime Mauretaniens in Sachen Internetzensur und beim Dissidenten-Jagen. Dazu führt er zusammen mit der mauretanischen Regierung Cybercrime-Schulungen durch:

http://alturl.com/7scie

https://www.coe.int/en/web/human-rights-rule-of-law/2015-news/-/asset_publisher/8X0wvBBc60he/content/cybercrime-octopus-review-of-cybercrime-legislation

zum Beitrag

Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter ausbeutet, dann kann es die Konkurrenz im Preis unterbieten, und es steigert den Profit der Besitzer.

Strukturen wie Subunternehmer für Leiharbeiter haben den einzigen Zweck des Lohndrückens und der Ausbeutung.

Wenn die Leute schon Marx nicht mehr lesen, empfiehlt sich wenigstens ein Blick in die Ferengi-Erwerbsregeln. So kompliziert ist Kapitalismus ja nun wirklich auch nicht…

zum Beitrag

Die Skripals sind auf dem Wege der Besserung. Es war vermutlich eine Fischvergiftung.

Ist es wirklich Russland, das einen Konfrontationskurs fährt?

zum Beitrag

Wer die Soziale Frage mit einem Schulterzucken beantwortet, und dann zur ausbeuterischen Tagesordnung übergeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eine ganze Generation verliert.

zum Beitrag

Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg unter Einsatz deutscher Panzer gegen das Nachbarland ist ein “Triumpf”?

zum Beitrag

Die Darstellung ergibt keinen Sinn. Wenn man die Wahl praktisch sicher im Kasten hat, weshalb soll man sie dann manipulieren? Eine Frage zur Form: wer zeichnet eigentlich für diesen Artikel bei der TAZ verantwortlich? Ich finde keine Angabe auf dieser Seite.

zum Beitrag

Der Iran hat 2016 in Zusammenarbeit mit der OPCW gezeigt, wie man Novichok synthetisiert. Das Chemielabor, in dem Novichok in der Sowjetunion hergestellt wurde, liegt in Usbekistan. Bis auf Behauptungen der britischen Regierung gibt es bisher keinerlei Hinweise darauf, weshalb Russland hinter dem Giftmord stecken sollte. Was dieser Diskussion fehlt, sind Fakten.

zum Beitrag

Ein Artikel voller Anti-Russland-Resentiments, aber dann der Aufruf, erstmal Beweise vorzulegen.

Rudert hier jemand zurück, weil's keiner mehr glaubt?

zum Beitrag

Währenddessen arbeitet der Europarat mit dem Sklavenhalter-Terrorregime in Mauretanien zusammen, dem schlimmsten islamistischen Regime in der Region.

Die islamistischen Terroristen waren auch in Libyen gerne gesehen, wurden finanziert, bewaffnet und ausgebildet, als es galt, Gaddafi zu beseitigen.

Und nun sind sie wieder im Weg. Sind sie das wirklich?

Oder sind sie das notwendige Schreckgespenst, mit dem Militäreinsätze auch der Bundeswehr gerechtfertigt werden, um an die Resourcen zu kommen? In Mali geht es übrigens um 800 Tonnen Gold, 20 Millionen Tonnen Phosphate, 40 Millionen Tonnen Kalk, 53 Millionen Tonnen Steinsalz, 1,2 Milliarden Tonnen Bauxit, 2 Milliarden Tonnen Eisenerz, 10 Millionen Tonnen Mangan, 10 Milliarden Tonnen Ölschiefer, 60 Millionen Tonnen Marmor, 5000 Tonnen Uran und 1,7 Millionen Tonnen Blei und Zink.[

zum Beitrag

Opportunistin, die bei wirklich gar allem mitmacht, erfährt Karrieresprung.

Ein echtes Vorbild. Nachmachen!

zum Beitrag

Vor allem sind die meisten “Linken” überhaupt nicht links.

Die Seeheimer sind marktradikale Neoliberale zwischen FDP und “AfD”. Und “Grüne” wie Göring-Eckardt oder Kretschmann würden sich auch im rechten Flügel der CDU wohlfühlen.

Solange die angebliche “Linke” jedoch nicht links ist, kann sie auch ehemalige Linkswähler nicht anziehen. Die Mär von der angeblichen “Mitte” hat nie funktioniert, und sie funktioniert auch heute nicht.

zum Beitrag

Die Neonazis der sogenannten “AfD” sind Rassisten und Kulturchauvinisten. Es ist absolut lächerlich, dass sie ihre Hetze mit der gleichzeitigen Behauptung verbinden, dem sei etwa nicht so.

zum Beitrag

Gibt's wenigstens diesmal auch nur den Hauch eines Beweises?

zum Beitrag

Jede Analyse des aktuellen Zustands Balkans, die nicht mit dem Stärken des Nationalismus durch die NATO und dem darauf folgenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Serbien beginnt, muss scheitern.

Der Balkan bleibt ein Problem. Weder sind die Probleme dort mit einer schnellen Eingliederung Serbiens in die EU zu lösen, noch durch Ausschluss Serbiens oder Abbruch der Gespräche mit Serbien oder Russland.

Davon ist jedoch auch in diesem Artikel nichts zu lesen. Und entsprechend wird nichts Gutes daraus erwachsen können.

zum Beitrag

Ist die Frage ernstgemeint? Nein, wirklich: das KANN doch niemand mehr ernst meinen, dass ausgerechnet Nahles die seit Jahren versprochene “Erneuerung” der SPD sein soll, oder?

Mit 18% rein in die GroKo, mit 5% raus.

zum Beitrag

Um es mit Woody Allen zu sagen: “Egal, was Sie geraucht haben, versuchen sie's nicht durch den Zoll zu kriegen!”

zum Beitrag

Mit 18% rein in die GroKo, unter 5% raus. Adieu, SPD.

Wenig beachtet: die “Union” steht nun auch nicht mehr weit über 30%… da sind wohl ein paar Jubelartikel nötig.

zum Beitrag

Grün ist für jeden was anderes. Für Herrn Kretschmann ist es ein grösseres Auto als seine S-Klasse. Für Frau Göring-Eckardt ist es ein 7er BMW. Für Frau Harms ist es der ersehnte Atomkrieg gegen Russland.

Grün neu denken – in Niebelungentreue zum mit Abstand grössten Umweltverschmutzer der Welt, der US-Armee, mit mehr Emmissionen als die fünf grössten US-Chemiekonzerne zusammen.

Übrigens: Unwissen ist Stärke!

zum Beitrag

Mit Maggy Thatcher, Theresa May oder Angela Merkel gibt es jedenfalls keinen Frieden. Welche Frauen das sein sollen, bleibt also offen.

zum Beitrag

Hier kann ich jeden Satz unterschreiben. Man kann Friedmann nur Danken für diese klaren und wahren Worte!

zum Beitrag

Weltweit gefährlichste Metropole für Frauen? Ist Riad keine Metropole, oder geht es dort Frauen etwa besser?

zum Beitrag

Diese Entwicklung ist in gleich zweierlei Hinsicht bedenklich: die Big Data-Ideologie – eine Rückentwicklung in das mechanizistische Denken des Dampfmaschinenzeitalters – trifft sich mit der Wissenschaft, die in den Physikalismus abzugleiten droht. Und als Versuchskaninchen dienen hier Menschen mit ihrem Privatleben.

Viel eher sollte dringend neu nachgedacht werden, weshalb die versprochenen Wunder der Hirnforschung ausbleiben, und weshalb KI inzwischen ein Synonym für Unterdrückung und Faschismus zu werden droht.

Homo oeconomicus jedenfalls ist nur ein anderes Wort für Psychopath. Und darauf “Wissenschaft” aufbauen zu wollen, wäre absolut lächerlich, wenn es nicht derart brandgefährlich wäre.

Bildung täte so not – nein, nicht “Ausbildung”.

zum Beitrag

Es bleibt nur die Linke. Da die SPD nun wegsterben wird, stellt sich die Frage, wann die immer noch bei den Grünen verbliebenen Linken merken, dass sie hier dem marktradikalen Neoliberalismus einerseits sowie der Kriegstreiberei gegen Russland andererseits Unterstützung verschaffen, und diese Partei verlassen.

zum Beitrag

Wenn der Mainstream mal wieder eine Agenturmeldung übernommen hat, und die – wie durchaus häufgig – auf einer zweifelhaften Quelle beruht, dann ist es mir wichtiger, ich erfahren von einem der letzten investigativen Journalisten, die es noch gibt, mehr zu den Hintergründen.

Das sollte übrigens gerade auch für Journalisten gelten.

zum Beitrag

Wenn Ströbele sagt, der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” habe Amri einen Chauffeur gestellt, dann hatten die Behörden ihn gerade nicht aus dem Blick verloren.

Die Akten wurden gefälscht, damit man ihn nicht verhaften musste.

Wie wär's denn damit, das mal zur Kenntnis zu nehmen? Dann kommt man auch zu besseren Analyseergebnissen, wenn man die Fakten nicht verdrängt.

zum Beitrag

Mit 18% rein in die GroKo, mit 4% wieder raus.

Martin! Martin! Martin! Martin!

“Doch die SPD ist längst nicht so kaputt wie andere europäische Sozialdemokraten”…

zum Beitrag

Spielt das Völkerrecht eigentlich überhaupt noch eine Rolle?

Oder gilt es nur noch für Russen?

zum Beitrag

Müssen die Frauen im Zuge dieser Liberalisierung dann im Stadion an der Leine bleiben, oder darf man sie auch frei laufen lassen, wenn sie z.B. mal müssen?

zum Beitrag

Ein angeblicher Datenschutzaktivist, der es schafft, ein ausführliches Interview zum Thema zu geben, und den Begriff der Datensparsamkeit kein einziges Mal zu bemühen.

Ich zweifle.

zum Beitrag

Das alles würde in einer Welt stimmen, die nur aus Genossenschaften besteht. Tatsächlich ist das Kapital jedoch in immer weniger Händen konzentriert. Alle anderen geraten immer mehr in eine vollständige Abhängigkeit.

Falls der Autor das aufbrechen möchte, sollte er dazu Stellung nehmen. Solange es so jedoch weitergeht (die Konzentration wird ja immer schlimmer), soll er doch einmal Stellung nehmen, wie er das erreichen möchte.

Sonst bleiben seine Worte seltsam leer.

zum Beitrag

Sicher hat der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” sie im Blick: als V-Leute und Mitarbeiter.

zum Beitrag

Die beiden Parteien sind keine “pragmatischen Parteien der Mitte”, sondern beide sind knallharte neoliberale, marktradikale Parteien.

Es ist das Scheitern des marktradikalen Neoliberalismus, der sich seine eigene “Alternativlosigkeit” einbildet, und seine Ideologie als angeblich “pragmatisch” verklärt (und damit gar nicht erkennt), was die Parteien CDU/CSU und SPD so stark in der Wählergunst sinken lässt. Es ist das verbissene Festhalten an Personal und Ideologie des Untergangs.

Das nicht zu erkennen, ist ihr Sargnagel. Wobei die CDU/CSU mit asozialer Industrieförderung noch besser umgehen kann als die SPD. Die ist so im Dauerscheitern verhaftet.

zum Beitrag

Der Schachverband macht sich mit solcherart Korruption lächerlich. Was Saud-Arabien ist, weiss jedes Kind: der Hort des islamistischen Terrors auf dem Planeten.

zum Beitrag

“Verfassungsschutz”-Chef Maaßen war vor dem Anschlag mit dem Fall Amri persönlich betreut, berichtet die “Welt”. Amri habe vom “Verfassungsschutz” regelrecht einen persönlichen Chauffeur gestellt bekommen, und er fuhr unter Wissen von BKA und “Verfassungsschutz” durch die Gegend, erzählt Ströbele aus dem Kontrollgremium.

Ihr solltet Euer Narrativ des “Behördenversagens” langsam aufgeben. Es ist angesichts der Tatsachen nicht mehr zu halten.

zum Beitrag

Mit der alten Garde des knallhart neoliberalen Seeheimer Kreises an der Spitze wird es mit der Solidarität auch weiter nichts werden.

SPD: Mit 18% rein in die GroKo, mit 5% raus.

zum Beitrag

Alles über einen Leist – jeder, der dem Autor nicht passt, soll mit einem pauschalen Antisemitismus-Vorwurf mundtot gemacht werden. Die Strategie ist so platt wie sie inzwischen langweilt.

zum Beitrag

Wie billig: was nicht ins Kriegstreibertum passt, ist “querfront”. Die ganze Friedensbewegung ist auf einmal Querfront.

Petra Kelly rotiert im Grab. Was ist nur aus der TAZ geworden?

zum Beitrag

Die 20%-Marke ist in der Sonntagsfrage bereits geknackt. Aber Chulz hat grosse Ziele: mit 18% rein in die GroKo, mit 5% raus!

Martin! Martin! Martin! Martin! Martin!

zum Beitrag

Das ist wohl eine blanke Fehlanalyse. Nicht der “Bildungsförderalismus” hat versagt, sondern die neoliberale Ausbildungsidee zerstört die Bildung.

zum Beitrag

“Sicherlich hat dieses Papier Leerstellen und stellt zum Teil wenig realistische Forderungen auf” – wenn das so ist, worin soll dann das Problem liegen, wenn man es als unseriös bezeichnet? Es ist doch unseriös…

zum Beitrag

Die Neonazi-Partei “AfD” ist nicht eine Neugründung der NSDAP. Sie funktioniert anders.

Die NSDAP konnte sich noch breiter auf den Rückhalt des Kapitals stützen. Ihre Basis jedoch waren die Soldaten des ersten Weltkrieges. Für sie war Hitler einer der ihren, der ihnen nachträglich den Sieg versprach.

Diejenigen der Friedrich-von-Hayek-Gesellschaft, die die “AfD” aus der Taufe gehoben haben, haben sich von PR-Profis Argumentationslinien zurecht legen lassen, weshalb sie nicht mit den Nationalsozialisten Hitlers verglichen werden wollen. Wir können sie auch hier in diesen Kommentaren lesen.

Die “AfD” ist eine moderne Neonazi-Partei. Aber sie ist anders als die NSDAP, und es lohnt eine genaue Analyse, um sie zu bekämpfen.

zum Beitrag

Das kann nie funktionieren, was der Autor hier vorschlägt. Es führt in den Un tergang der SPD.

zum Beitrag

Kein Fussbreit.

zum Beitrag

Eine offensichtliche Kampagne, die wohl ganz andere Ziele verfolgt als sie vorgibt.

Man sollte hinterfragen, was hier hinter den Kulissen wirklich läuft.

zum Beitrag

Es gäbe nur eine Möglichkeit, wie Martin Schulz als Person der Zeitgeschichte unbeschädigt bleiben könnte: er müsste unverzüglich die Verantwortung für die Wahlpleite übernehmen und zurücktreten.

Passiert das nicht, kann die ihm geneigte Presse schreiben, was sie will: im historischen Kontext wird es Martin Schulz sein, der die SPD in den Bankrott geführt hat.

zum Beitrag

Sehr gut! Genau so!

Ja, die FDGO gilt auch für Arschlöcher – auch für welche, die, würden sie die Regeln machen, niemals eine FDGO mittragen würden.

Wir sind NICHT wie die.

Und die sind Arschlöcher.

zum Beitrag

“Wahlkampf” als Simulation einer Alternative. Der Kandidat der SPD ist nicht ernstzunehmen, seine Aufstellung eine Zumutung für die Wähler.

zum Beitrag

Chulz? Wer ist denn dieser Chulz? Ach so, ja, der Pappkamerad, den die SPD pro forma hingestellt hat. Genau, und der wurde ja erstmal bis ins Absurde hochgejubelt. Gibt's den immer noch?

Ein Kandidat des Sommerlochs…

zum Beitrag

Ohne Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Deshalb für Bundeswehr-Werbung in der TAZ!

zum Beitrag

Eine Sünderin als Sündenbock. So kann das sündhafte Verhalten des perverserweise “Verfassungssschutz” genannten Vereins von Sündern ungesühnt bleiben.

zum Beitrag

Dieser Prozess ist politisch bankrott. Vom Aktenschreddern bis zu unbewiesenen Behauptungen, die Anklage schaut weg. Sie will die Einzeltäter haben, es soll nicht gerichtsfest werden, dass es hier überhaupt nicht um eine kleine Gruppe Neonazis ging, sondern vielmehr um Netzwerke, die vom Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” betrieben werden.

Am schlimmsten ist, dass der Kiesewetter-Mord derart unaufgeklärt bleiben soll. Hier kann die Anklage nicht mal ein nachvollziehbares Motiv nennen. Die Verstrickung des US-Geheimdienstes in den Kiesewettermord wird gar nicht erst thematisiert.

Rechtsstaat, quo vadis?

zum Beitrag

Übringens: das UK darf als das bestüberwachte Land überhaupt gelten, und London ist so etwas wie die Überwachungszentrale. Man kann in London keine zwei Schritte mehr gehen, ohne an drei Kameras vorbei zu kommen.

Das zeigt, dass Überwachung wirkungslos gegen solchen Terror ist.

zum Beitrag

Frau May trägt als damalige Innenministerin die politische Verantwortung, dass die Dschihadisten in Manchester angesiedelt wurden, die die britische Regierung für den Sturz von Gaddafi nutze. Die Familie Abedi, der auch Salman Abedi entstammt, ist eine solche Familie.

Salman Abedi wird das Manchester-Attentat zugeschrieben.

zum Beitrag

Wird bei der Reform auch verraten, wie jemand, der kein Geld hat, etwas “zurücklegen” können soll?

zum Beitrag

Je weiter rechts die Grünen sind, desto weniger werden sie gewählt. Die Lösung:

Noch weiter rechts?

zum Beitrag

Die SPD wird so gnadenlos untergehen, egal was hier geschrieben wird.

Entweder sie findet zur Sozialdemokratie zurück, und kehrt dem marktradikalen Neoliberalismus den Rücken. Oder sie verschwindet.

Es ist nicht schwieriger.

zum Beitrag

Die Behörden waren gewarnt, dass Amri Anschläge durchführen möchte.

Mindestens waren der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz, das BKA und zwei LKA im Bilde, das von NRW und das von Berlin.

Amri ist in einem EU-Staat, nämlich Italien (und nicht nur in seiner Heimat Tunesien) rechtskräftig verurteilt. Auch diese Information liegt vor. Man hätte den Mann nicht nur verhaften können, man hätte es müssen. Was stand dagegen?

Es gab dagegen eine Anweisung an die Polizei in NRW, Amri möglichst nicht zu kontrollieren. Vielleicht sollte man dieser Spur mal nachgehen:

https://twitter.com/rbbabendschau/status/845364319726526464/video/1

zum Beitrag

Kann man Opa Mahler mal bitte auch dann ins Altenheim schicken, wenn er den rechten Arm halt nicht mehr unten halten kann?

Das ist ja erbärmlich.

zum Beitrag

Was hat diese SPD mit sozialer Gerechtigkeit zu tun?

zum Beitrag

Wie wirds erst nach ein paar Jahren neoliberaler Macron-Politik aussehen in Frankreich?

zum Beitrag

Zur Wahl stehen zwei Rechtsextreme: ein marktradikaler Neoliberaler und eine Faschistin aus einer Neonazi-Partei.

Pest und Cholera.

Ich kann die Mélenchon-Anhänger gut verstehen. Ich könnte auch keinen von beiden wählen.

zum Beitrag

Macron ist alles, aber kein Linksliberaler. Man beschäftige sich mit seiner Biographie sowie seinem politischen Wirken. Der Banker Macron ist ein neoliberaler Hardliner.

zum Beitrag

Der Artikel ist sachlich falsch. Der Westen hat gar kein Problem, mit radikalen Islamisten zusammen zu arbeiten.

Im Nachbarland Mauretanien, einer islamistischen Diktatur mit 20% Sklaven in der Bevölkerung, sind die Islamisten an der Regierung. Gleichzeitig führt der Europarat mit dieser Regierung gemeinsam Projekte durch, beispielsweise im Cybercrime-Programm.

Auch in Syrien ist die Zusammenarbeit des Westens mit islamistischen Kämpfern offensichtlich. Wer gegen Assad kämpft, kann auf die Kooperation und Unterstützung der NATO rechnen. Hier stimmt also etwas nicht, wenn es in Mali nun so ganz anders seins soll.

Tatsächlich geht es im legendären Goldland Mali um Rohstoffe, unter anderem neben Gold um Uran und Lithium. Das erklärt zum Einen die Destabilisierung und zum anderen die wechselnden Fronten sehr gut.

zum Beitrag

Seit 16 Jahren nun funktioniert der “War on Terror” nur in eine Richtung: die Terroristen werden immer mehr. Der Krieg in Afghanistan dauert inzwischen nicht nur länger als der zweite Weltkrieg, es ist auch nicht einmal im Entferntesten abzusehen, wie er je zu gewinnen wäre.

Das interessiert anscheinend solche Protagonisten nicht. Sie empfehlen die immer gleiche, immer gleich falsche und immer gleich kontraproduktive Vorgehensweise.

Warum eigentlich?

zum Beitrag

Die Veranstaltung steht unter Kritik, da die US-Mutter neoliberale Ideologie in die Message mischt. Es ist schade, dass eine Demonstration für die Wissenschaft nicht ansonsten unbelastet stattfinden kann. Entsprechend bleiben wohl viele der Versammlung fern, die sonst hätten teilnehmen wollen.

Die Wissenschaft droht hier instrumentalisiert zu werden.

zum Beitrag

Der Diktator hat die Wahl gefälscht. Na, was für eine Überraschung.

Die Zeitungen der eingekerkerten Journalisten werden bestimmt Sturm laufen.

Nicht.

zum Beitrag

Die Gründerin des Seeheimer Kreises spricht, des Kreises, der die Agenda 2010 und Hartz 4 ausgebrütet hat.

Und wie immer vor der Wahl, so entdeckt auch diesmal die Rechte in der SPD ihr linkes Herz – bis zur Wahl, und dann geht es weiter damit, für die Kapitalbesitzer zu agieren.

Wollte die SPD etwas ändern, sie ist nun mit Unterbrechung seit eineinhalb Jahrzehnten an der Regierung. Die Frage ist also nur, werden sich die Wähler erneut täuschen lassen durch den Popanz, der um den braven EU-Apparatschik Schulz gemacht wird.

Hoffentlich nicht.

zum Beitrag

Die EU ist nicht Europa. Sie sollte es sein, sie ist es jedoch nicht.

Die EU ist ein Wirtschaftsbündnis mit politischen (Neben-) Effekten. Und das reicht nicht. Insbesondere dann nicht, wenn sie das Soziale nicht nur missachtet, sondern immer weiter verschlechtert. Da kann sie noch so gut für “die Wirtschaft” sein – wobei sie auch das nur noch für einige wenige Länder ist, und für die meisten ein riesiges ökonomisches Problem darstellt.

So geht es nicht mit Europa.

zum Beitrag

Wenn die Alternative Faschisten oder TTIP-EU heisst, werden sich die Leute weiter abwenden.

zum Beitrag

Ich kenne keine ausländische Regierung ausser der türkischen, die in Deutschland Wahlkampf machen möchte. Andere Regierungen wahren ein Mindestmass an Anstand. Es ist befremdlich, überhaupt eine solche Frage diskutieren zu müssen. Man mag kaum glauben, dass die deutschen Diplomaten das nicht unmissverständlich klarmachen.

Aber der Fall, dass eine Regierung mittels Plebiszit eine Demokratie in eine Diktatur überführen möchte, ist auch nicht häufig. Etwas ähnliches hatten wir hier auch einmal in Deutschland. Umso schlimmer, dass die türkische Regierung weiter jede Grenze übertreten möchte.

zum Beitrag

Martin Schulz ist Seeheimer. Deshalb fällt die Antwort leicht:

Gar nicht.

zum Beitrag

Und dieser Artikel ignoriert, dass die Grundlage einer jeden Freien Gesellschaft eine gute Antwort auf die Soziale Frage ist.

zum Beitrag

Was für ein Unsinn! Schulz ist ein Mann, den vor der Kampagne, die wohl ausschliesslich hier in den Medien stattfindet, niemand kannte. Die Darstellungen sind schon deshalb völlig unglaubwürdig.

Das ist auch Schulzens grösstes Eisen, dass er überhaupt im Feuer hat: dass ihn nämlich niemand dort einordnen kann, wo er verortet ist: im Seeheimer Kreis, dem Hort marktradikal-neoliberaler Ideologie und Demokratiefeindlichkeit.

zum Beitrag

Weshalb ist es eigentlich verwerflicher, Muslime an der Grenze abzuweisen als sie zu Hunderttausenden in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen umzubringen?

Kann mir das jemand erklären, bitte?

zum Beitrag

Schulz' Rede riecht eher so wie das, was üblicherweise die direkte Folge von Erbsensuppenkonsum ist. Und sie hat auch genauso viel Substanz.

Sozialdemokratisch ist hier schon lange nichts mehr im Land mit SPD-Arbeitsministerin, in dem für weniger als 50% der prekären Jobs auch nur der inzwischen gesetzlich vorgeschriebene und immer noch erbärmliche Mindestlohn gezahlt wird, siehe https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mindestlohn-minijob-101.html

zum Beitrag

Es ist dem Autor vermutlich entgangen, aber einen grossen Teil dieser Mauer gibt es bereits. Sie wurde unter Bill Clinton begonnen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Grenze_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_Mexiko#Ausbau_der_Grenzsicherung_und_Folgen

Trump kündigt hier medienwirksam ihre Vervollständigung an. Mehr ist in der Sache nicht dahinter.

zum Beitrag

Oben: ein Schulz-Jubelartikel. Unten: kritische Stimmen und Kopfschütteln.

Symptomatisch für die Zustände in der Linken.

zum Beitrag

Was die SPD jetzt braucht, ist ein weiterer grauer, unbeliebter und unsozialer Seeheimer, der für die Agenda 2010, Hartz 4 und TTIP eintritt.

Oder weshalb Martin Schulz?

zum Beitrag

Eine unglaubliche Fehlanalyse für einen angeblichen Fachmann. Die Leute wenden sich ja gar nicht von der Demokratie ab, wohl aber von der Postdemokratie, in der ihre Meinung keine Rolle mehr spielt.

Aber dass wir es hier wohl eher mit einem Ideologen als mit einem Wissenschaftler zu tun haben, zeigt bereits dieser Satz:

“Ist also der Kapitalismus das Problem? – Nein. Alle Studien zeigen, dass Leute toleranter werden, wenn sie sich wirtschaftlich sicher fühlen.”

Es ist wohl nur noch als komplette Realitätsverweigerung zu werten, wenn hier verdrängt wird, dass es im Wesentlichen die “Working Poor” sind, die sich abwenden, und für die das kapitalistische Heilsversprechen längstens nicht mehr gilt.

zum Beitrag

Irgend jemand hat hier scheints jedes Maß verloren. Wie wär's mal, wenn man Serienstraftäter so schnell wie möglich, gut integrierte Mitmenschen aber überhaupt nicht abschiebt?

Aber so ist es eben mit formalen Prozessen. Sie stehen dem leider oft diametral entgegen, was der Volksmund “Hirn einschalten” nennt.

zum Beitrag

Wir reden hier schon über die Bild-Zeitung, oder? Ich meine das Springerblatt mit den grossen schwarzen und roten Buchstaben?

Falls ja, dann hab ich was verpasst. Kann mich mal jemand bitte auf dieses andere Bild-Interview hinweisen, das mit den kritischen Fragen?

zum Beitrag

Wenn ich mir den Anti-Trump Dauershitstorm in den Medien so anschaue, kann ich den Mann gut verstehen, dass er den Medien nicht traut.

Vielleicht wäre eine etwas sachlichere Berichterstattung hilfreich, damit der Draht nicht ganz abreisst.

Wobei die Qualitätsmedien ja sowieso immer unwichtiger werden. Nach Obama weiss nun auch Trump, wie man mit dem Netz Politik macht.

zum Beitrag

Das Urteil ist gut, die Analysier hier schwach.

zum Beitrag

Stimmt: Jerusalem ist nicht Berlin. Der Mossad hat den Attentäter betimmt nicht mit dem PKW nach Jerusalem fahren lassen.

Der sogenannte “Verfassungsschutz” schon nach Berlin.

zum Beitrag

Siehe dazu auch: der Massenmord im Jemen dient der Übung und Ausbildung der Saudi-Armee. Dies besagt eine Studie der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, siehe https://blog.fdik.org/2016-12/s1481732499

zum Beitrag

Danke, Christian!

Du wirst sehr fehlen. Ich sehe derzeit niemanden, der Dich ersetzen kann.

zum Beitrag

Übrigens irrt der Autor darin, dass es um US-Agression gehe. Primär geht es um Aggressionen von Islamisten, und die werden nicht über die USA, sondern durch die Regierungen von Saudi Arabien, Katar und der Türkei finanziert und ausgestattet. Wenn, dann sind es also Aggressionen dieser Länder.

Was man wiederum zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass diese Länder, die den Krieg nach Syrien bringen, NATO-Verbündete sind, im Falle der Türkei sogar ein NATO-Mitglied.

Die Erklärung des Syrien-Konfliktes über die Interessenlage bezüglich des South-Pars-Gasfeldes ist immer noch eine der besten, um die geostrategischen Interessen zu beleuchten. Sie erklärt auch die Interessen Irans und Russlands im Konflikt zu einem grossen Teil.

zum Beitrag

Die Dichotomie zwischen “Putin ist das personifizierte Gute” und “Putin ist das personifizierte Böse” ist, was es zu überwinden gilt. Dieses Freund-Feind-Denken ist bereits Kriegslogik.

Putin ist der russische Präsident. Nicht mehr, nicht weniger. Russland ist ein Nachbarland hier in Europa. Nicht mehr, nicht weniger.

Die “Rebellen” in Syrien sind grösstenteils identisch mit der Al Qaida. Das gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Ich verstehe, dass diese Erkenntnis nicht einfach ist, hängt man der (etwas romantischen) Sichtweise an, gegen den autokratischen Herrscher Assad hätte es einen Volksaufstand gegeben, der aus dem syrischen Volk heraus entstanden sei.

Das ist nicht der Fall.

Alle Berichte, die von Leuten vor Ort stammen und nicht aus dem Exil oder – am unglaubwürdigsten – aus einem Reihenhaus in Coventry, England, sagen dasselbe: die Aufständischen sind im Wesentlichen Islamisten aus dem Ausland.

Die ausländische Beeinflussung des Konfliktes in Syrien geht soweit, dass ein englischer Offizier eine Gruppe namens “Weisshelme” gründet, und westliche Staaten sie mit 100 Millionen Dollar finanzieren. Gleichwohl muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht nur Berichte, sondern auch Belege davor gibt, dass dieses Geld ein Schuss in den Ofen war – ich spreche von den Fotos, wie “Weisshelme” auf Leichen von Soldaten der syrischen Armee stehen und scherzen. Auch ist zur Kenntnis zu nehmen, dass niemand der Zivilbevölkerung von Aleppo von Hilfsleistungen der Weisshelme berichtet.

zum Beitrag

Wen bekämpft die syrische Armee in Aleppo? Dazu US-Congressabgeordnete Tulsi Gabbard in ihrem Blog:

https://medium.com/@TulsiGabbard/the-u-s-government-must-stop-arming-terrorists-79e51e9b3d56

(Verkürzt: http://alturl.com/3drab )

Zitat: “Recent reports from media outlets like the New York Times and the Wall Street Journal confirm that rebel groups supported by the U.S. are allied and partnered with al-Qaeda and affiliated groups. When rebels were asked to denounce their alliance with al-Qaeda to allow for a peacefully negotiated cease-fire in Syria, they refused. Al-Qaeda, ISIS and affiliated groups remain the strongest fighting force on the ground trying to overthrow the Syrian government. And the United States is supporting them.”

Zitat:

zum Beitrag

Tilo Jung hat kürzlich bei der BPK die richtigen Fragen zum Thema gestellt:

https://www.youtube.com/watch?v=IoNedinkpKE

zum Beitrag

Bisschen geflunkert, der Artikel.

Dass die Monte Dei Paschi pleite ist – und die Unicredit auch – pfeifen die Spatzen von den Dächern. Allerdings braucht man keine Verfassungsänderung, um “Stabilität für die Märkte” zu erzeugen. Worum geht es also?

Renzi wollte die gegen die Faschisten eingeführten “Checks & Balances” in der italienischen Verfassung aufheben, um “durchregieren” zu können. Das Ziel: Enteignung vieler Italiener zum Wohle der Bankbesitzer, denen ihre Zockerbuden so nicht um die Ohren fliegen würden.

Das läuft nun nicht. Also wirds wohl ein herkömmliches “Bankenretten” werden, man kauft die Zocker mit Staatsknete raus, und lässt wieder einmal den Steuerzahler dafür bluten.

Das kommt aber in der Öffentlichkeit stark an. Und da die Demokratie in Italien nun nach wie vor besteht, wird das um so schwieriger werden.

Dass das M5S dieses Spiel ganz beenden will, ist dann noch das Sahnehäubchen. Wie können diese “Populisten” es wagen, für die Interessen des Populi einzutreten? ;-)

zum Beitrag

Es gibt einen Grund, weshalb es JPMorgan Chase ist, die von Renzi “Durchregieren” fordern. Und das geht in Italien halt nur mit der Verfassungsreform: das Grosse Bankenretten steht wieder einmal an. Die italienischen Banken – und ihre US- und deutschen Eigentümer sind sonst pleite.

zum Beitrag

Das historische, friedensstiftende Projekt arbeitet gerade daran, eine Armee aufzustellen und damit dann in rohstoffreichen Ländern unter deutscher Führung “Verantwortung zu übernehmen”.

Das ist den eher unhistorischen TAZ-Autoren vermutlich entgangen.

zum Beitrag

Verfälschender kann man die Abstimmung in Italien gar nicht mehr beschreiben:

Die Verfassungskonstruktion der italienischen Republik wurde gewählt, um eine Machtübernahme der Faschisten in Zukunft zu verhindern.

Hier soll das Rad der Geschichte zurück gedreht werden – und zwar auf Druck der US-Investmentbank JPMorgan Chase.

Demokratie ist halt immer besonders lästig, wenns mal wieder ans Bankenretten geht. Und da stehen die italienischen Banken nun einmal kurz davor.

Schade. Auch die TAZ versagt, über diese Abstimmung auch nur einigermassen informiert zu berichten.

zum Beitrag

Danke, Jürgen! Das war nötig.

Würde die grüne Führungsspitze eine solche Politik verfolgen, sie wäre wieder wählbar.

zum Beitrag

SPD-Leute sind doch nicht käuflich. Allenfalls kann man sie hier mieten.

zum Beitrag

In etwa 88 Millionen Deutsche sind für das Bundespräsidentenamt geeigneter als Steinmeier.

zum Beitrag

Lieber Murat Kurnaz,

Du hast allen Grund, eine Entschuldigung zu verlangen. Gleichwohl irrst Du: denn das ist bei weitem nicht der einzige dunkle Fleck auf der inzwischen dunkelgrauen Weste des wenig eloquenten Agenda-2010-“Architekten”.

Ich erinnere mal an sein Kungeln mit den Nazis der Swoboda-Partei in der Ukraine. Oder an sein konsequent transatlantisches Kriegstreiben. An seine Verfehlungen beim Verkauf der deutschen Interessen an US-Geheimdienste. Oder an sein Serien-Totalversagen in allen aussenpolitischen Fragen.

Da gäbs massenhaft zu entschuldigen – falls man Steinmeier überhaupt noch entschuldigen will.

zum Beitrag

Dauerwahlverlierer Steinmeier, der Kanzlerkandidat mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten – diese “Lieblingspolitiker” ist ein echter “Knuddeltyp”.

Das finden bestimmt auch Murat Kurnaz und Oleh Tjahnybok!

Wer könnte schlecher für das Präsidentenamt geeignet sein als der farblose, dafür aber bei jedem Krieg engagierte “Architekt” der Agenda 2010?

Er muss es ganz einfach werden! ;-)

zum Beitrag

Saudi Arabien, Ägypten und China – diesen “Menschenrechtsrat” kann man wohl in der Pfeife rauchen.

zum Beitrag

Ich rate mal, wieviele Parlamentarier die 1500 Seiten durchgearbeitet haben werden, bevor sie sie unterschreiben:

Keiner.

zum Beitrag

2.087 kleine und große gallische Dörfer gibt es laut diesem Bericht in Europa inzwischen:

https://www.heise.de/tp/artikel/49/49809/1.html

In der Berichterstattung dagegen hat man den Eindruck, nur Wallonen und Brüsseler seien gegen TTIP und CETA. In Wirklichkeit sind es die Mehrheit der Regionen in der EU.

zum Beitrag

Lammert wirds machen oder keiner.

Der Kriegskurs geht weiter – zündeln, bis es kracht.

zum Beitrag

Ist irgendwie genau wie bei der SPD.

zum Beitrag

Nerven tun all die Politiker, die den anti-Korruptionsabkommen-Widerstand vollständig ignorieren, und die Drehtür nutzen.

zum Beitrag

Hier fehlen also 0,048 Milliarden für Bildung. Und die Kanzlerin will die Ausgaben für Rüstung gleichzeitig um 20 Milliarden erhöhen.

Ach so.

zum Beitrag

Jetzt bis zu 60% Rabatt bei H&M: T-Shirts nur 3,99!

Wer glaubt, dass solche Preise – “kostendeckend” kalkuliert – ohne Sklaverei möglich sind, kann nicht rechnen.

zum Beitrag

Und so werden die Clinton-Skandal-Emails zugedeckt, die Wikileaks heute veröffentlicht hat.

Wobei die Anti-Trump-Hysterie nun ihren Höhepunkt erreicht: er geht offensichtlich auf der nach unten offenen Berlusconi-Skala gerade mal bis 0.4.

zum Beitrag

Es ist nichts derart absurd, dass es nicht durch entschlossenes Handeln ins Groteske überführt werden könnte.

Die Autorin hat mit ihrer Argumentation gegen die Demokratie für die Demokratie dieser Sentenz erneut zur Geltung verholfen.

zum Beitrag

Für was von beidem steht er nun? Merkel oder Erneuerung?

zum Beitrag

Wir stehen vor dem Ende des Kapitalismus', denn diese Entwicklung wird die Nachfrage fast vollständig beseitigen: wer keine Arbeit hat, hat kein Geld um einzukaufen.

Eine Systemdiskussion täte Not. Sie ist jedoch in Zeiten kaum zu führen, in denen die neoliberale Ideologie beinahe holistisch die gesamte Gesellschaft durchdrungen hat. Denn in ihr ist Nachfrage nicht notwendig für Wirtschaft, alleine das Fördern der Angebotsseite ist ihr Ziel.

Und so agieren die beteiligten Politiker selbst wie Roboter. Sie exekutieren, was ihnen ihre Ideologie vorgibt – und damit exekutieren sie ihre eigene wirtschaftliche Grundlage.

Nun ja, jedenfalls die Politiker, die den Drehtüreffekt nicht zu nutzen wissen. Das sind ja nicht mehr so viele.

zum Beitrag

So nennt man das also heutzutage, wenn man einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland führt: man “markiert sein Revier” und “steckt Einflusszonen ab”.

Interessant.

Aber die Türkei ist ja schliesslich NATO-Partner, die darf das. Oder?

zum Beitrag

Man sollte TTIP und CETA besser “Korruptionsabkommen” denn “Freihandelsabkommen” nennen, denn mit freiem Handel haben die regalmeterweise bis ins kleinste Detail im Geheimen ausgehandelten Regulierungen nichts zu tun.

zum Beitrag

.oO( https://ahoipolloi.blogger.de/stories/2601051 )

zum Beitrag

Die Al Qaida, das sind doch jetzt wieder die Mudschahedding, oh, Verzeihung, ich meine natürlich die “gemässigten Rebellen”. Die Dschihadisten, die beliefern wir doch mit Waffen und kämpfen mit ihnen zusammen in Syrien gegen den bösen Assad, der mit den Fassbomben.

Wie war das dann nach aktueller Lesart gerade mit den Mudschaheddin, die am 11.9.2001 New York angegriffen haben, und nach den Flugzeugangriffen schliesslich WTC7 gesprengt?

Da blickt doch keiner mehr durch, kann mir da jemand raushelfen?

Oder gegen wen legen wir die Vorräte an? Ich rate: gegen den bösen Putin?

zum Beitrag

Der Autor macht den Fehler selbst, den er im Artikel kritisiert: Gewalt, das sind nur die anderen.

Assad ist böse – kein Wort darüber, dass US-Söldner Seite-an-Seite mit den Terroristen der Al Qaida Syrien mit Gewalt überziehen, zusammen mit Spezialeinheiten der französischen und britischen Armee, völkerrechtswidrig.

Kein Wort dazu, weshalb so viele Leute flüchten. Kein Wort zu den Rohstoffkriegen, dem Neokolonialismus.

Gewalt, das sind immer die anderen.

zum Beitrag

Was hätte die Polizei denn anderes machen können?

Wenn ein Spinner beginnt Leute abzuknallen, dann ist das halt erstmal so. Da rechnet keiner mit, kann niemand mit rechnen.

Was möglich war, hat die Polizei gemacht. Sie hatte die Aufgabe, den Typen zu stoppen, möglichst ohne ihn zu töten. Er hat sich dann selbst umgebracht, auch da sehe ich nicht, was die Polizei da machen soll.

Dass die Leute nun auf der Seite der Polizei sind, ist doch in Ordnung. Wenn ein solcher Spinner unterwegs ist, ist wohl jeder froh, wenn's Polizeibeamte gibt, die versuchen ihn aufzuhalten.

Eine andere Diskussion finde ich viel wichtiger: das war ja nun zweifelsfrei kein terroristischer Anschlag. Sondern der Amokläufer war einer, der verzweifelt über die Ablehnung seiner Person als Deutscher war – einer, der integriert sein wollte, aber nicht integriert wurde, denn es fand keine Inklusion statt.

Nun dreht glücklicherweise nicht jeder gleich durch, wenn die lieben Mitmenschen sich ablehnend verhalten. Aber wenn man über was sprechen müsste, dann darüber, dass ohne Inklusion keine Integration gelingen kann.

Ein schwieriges Thema, jetzt, wo jeder nur noch Panik in Sachen Terroranschläge schiebt. Aber ein notwendiges.

Stattdessen bezeichnen wir lieber Dönermesser als Macheten, und lassen uns vom sogenannten “IS” an der Nase herum führen wie die Kamele.

zum Beitrag

Merkt denn keiner, wie der Terror immer mehr wird? Wie alle Massnahmen des sogenannten “War on Terror” genau den gegenteiligen Effekt haben, nämlich den Terror immer mehr anheizen?

Und merkt denn keiner, dass immer die Eliten von Saudi-Arabien im Spiel sind – des Partners der USA und der EU?

zum Beitrag

Wenn die Dinge nicht in Ordnung sind, steht es jedermann frei, vor Gericht zu ziehen und zu klagen.

Das ist passiert. Und der Verfassungsgerichtshof hat entschieden. Also wird neu gewählt.

Ich wünsche den Österreichern, dass sie den Hofer nicht als Präsidenten bekommen – einen, der einem Neonazi erschreckend nahekommt.

Aber es liegt an ihnen selbst, den Österreichern, ob das nun passiert oder nicht.

So ist das nun einmal in einer Demokratie.

zum Beitrag

Europas Ex-Sozialdemokraten werden nicht mehr gebraucht. Sie würden noch einmal gebraucht – jetzt in Spanien.

Danach nie wieder.

zum Beitrag

Die Hetze, dass nur Rechtsextreme gegen die EU seien, funktioniert gut. Sie macht es der Linken unmöglich, sinnvoll gegen diese Union der Banken und Finanzkasinos zu argumentieren.

Die Linke sollte dringend an ihrer Kommunikationsstrategie arbeiten. Denn als überzeugter Europäer sage auch ich:

Diese EU? Nein, Danke!

zum Beitrag

Wer glaubt sowas?

zum Beitrag

“Lobenswert”?

Wann werden grundlegende Marktprinzipien verstanden werden? Transparenz der Anbieter nutzt dem Käufer. Vollständige Vergleichbarkeit der Angebote stellt eine Situation der gegenseitigen ökonomischen Vernichtung her – die Preise fallen unter die Kosten. Der Markt reagiert darauf für gewöhnlich mit Konzentration bis hin zum Monopol. Eine Ausbeutergesellschaft entsteht.

Der Wettbewerb bei AirBNB ist wie bei Uber ein unlauterer. Denn das “Eh-Da”-Argument des Schönrechnens sorgt dafür, dass von vornherein immer unter den echten Kosten angeboten wird. Und entsprechend kommen alle gewerblichen Anbieter unter die Räder, bis eine reine Selbstausbeutungsgesellschaft entsteht.

Diese Mechanismen sind es, die für die sogenannte “Shared Economy” kennzeichnend sind. Mit dem Aufnehmen von Freunden in der eigenen Wohnung (“Couchsurfing”) hat das nichts zu tun.

zum Beitrag

Macht die SPÖ keine sozialdemokratische Politik, gewinnen die Nazis.

Genau wie in Deutschland.

zum Beitrag

Siehe zum Thema auch den einschlägigen Kommentar im Verfassungsblog:

http://verfassungsblog.de/erlaubte-schmaehkritik-die-verfassungsrechtliche-dimension-der-causa-jan-boehmermann/

(Kurz: http://alturl.com/t62ai )

zum Beitrag

Interessant zum Thema: “Nuit debout” ist eine CIA-Gründung:

http://www.voltairenet.org/article191222.html

zum Beitrag

Mitten drin mit dem Zeugensterben statt nur dabei: die Grün-Rote Regierung Kretschmann in Baden-Württemberg.

zum Beitrag

Der Extremismus der Mitte – mit Kretschmann sind die Grünen darin angekommen. Die Verfassungsschutzmorde deckend, das Zeugensterben ignorierend, in S21 betrügend – wahrlich, Herr Kretschmann ist ein echter Konservativer.

Er bewahrt, was der Vormärz anzutasten wagte. Er, der Landesvater, erhält, was 68 kaputt gemacht werden sollte. Er, der Pater Patriae, bewirkt die Heilige Allianz zwischen den Schwarzen und den grün-schillernd Schwarzen.

Auf dass Angela ewig regieren möge – wenigstens im Geiste! Den er, ein wahrer Dunkelblick am Horizont des ewigen Stillstands der Refeudalisierung, er selbst könnte die Grün-Schwarze Koalition leiten.

Er bringe nicht Libyen, nicht der Ukraine, nicht Mali – aber er bringe uns den Ewigen Frieden!

zum Beitrag

Der Alptraum wird nun offensichtlich: die Grünen lassen ihre grüne Maske fallen.

zum Beitrag

Was soll daran schräg sein? Kretschmann ist ein typischer Schwarzer:

Die Aufklärung der NSU-Morde und des Polizistenmordes in Heilbronn wird verhindert, Zeugen sterben wie die Fliegen. Aber zur Eröffnung der neuen Druckerei der Schwäbischen Zeitung – immer noch im Besitz von Bischof und Fürst – ist der Ministerpräsident anwesend.

Alles wie gehabt also. Da wächst zusammen, was immer zusammen gehörte.

zum Beitrag

Ganz einfach: die Parteien sind grösstenteils ununterscheidbar geworden, und differieren nur noch in Nuancen. Alle Parteien (bis auf die Linkspartei) fahren das neoliberale Programm.

Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich die Leute von den Parteien abwenden – Politik ist vielleicht nicht alternativlos, die Parteien sind es jedoch grösstenteils.

zum Beitrag

De mortuis nihil nisi bene.

Westerwelle hat uns tatsächlich davor bewahrt, in den Libyen-Konflikt gezogen zu werden. Leider ist sein Nachfolger im Amt nicht so weise.

zum Beitrag

Dieser Bundespräsident ist ein Alptraum. Er ist der erste Kriegstreiber in diesem Amt. Und offensichtlich soll dieser Alptraum weiter gehen – wohl solange, bis wir vor lauter “Verantwortung” einen Atomkrieg in Europa haben.

Schauderhaft!

zum Beitrag

Zum Vergleich:

“Fünf Hundertschaften, zwei Sondereinsatzkommandos, abgeriegelte Straßen, kläffende Polizeihunde und darüber ein stundenlang kreisender Hubschrauber: Der Großeinsatz der Berliner Polizei am Mittwochabend konnte sich sehen lassen. […] Der Anlass: Am Vormittag war ein Streifenpolizist, der gerade dabei gewesen sei, einen Falschparker aufzuschreiben, von vier Personen angegriffen worden, die anschließend in die Räume der Rigaer94 flüchteten. Der Polizist wurde nach Angaben der Polizei leicht verletzt, sei aber noch in der Lage gewesen, seinen Dienst fortzuführen.”

Quelle: http://www.taz.de/!5265835/

zum Beitrag

Hab ich doch richtig verstanden, oder? 372 V-Leute sind flüchtig?

zum Beitrag

So verliert der Feminismus eben gegen die Ästhetik. Eigentlich ein Lehrstück.

zum Beitrag

Vor allem gibt es keinen “IS” und keine Al Qaida ohne die Saudis.

Und Wirtschaftsbeziehungen zu einem Regime, das gerade 47 Oppositionelle an einem Tag töten hat lassen, sind gehen Ordnung? Weshalb gibt es dann überhaupt Sanktionen gegen Russland?

zum Beitrag

Die TAZ-Redaktion zeigt Humor ;-) Propaganda über Propaganda gegen Propaganda.

zum Beitrag

Die “Ciudadanos” und Liberale? Es ist eher eine Tarnorganisation der “Partido Popular” als eine liberale Partei.

zum Beitrag

“Denn obwohl die Regierung makroökonomische Erfolge feiern kann, bei den Menschen kommt davon nur wenig an.” Dieser Satz kann nicht stimmen. Denn ein makroökonomischer Erfolg würde ja gerade aus dem Wiederherstellen des Ausgleichs bestehen. Er ist deshalb so falsch wie die Meldungen der “deutschen Exporterfolge”.

Zum eigentlichen Thema: hoffentlich merken es die Spanier noch vor der Wahl, dass sie mit “Ciudadanos” an der Nase herumgeführt werden. Denn diese Partei ist ein Konstrukt der alten PP-Herren, um Podemos abzuwehren. Mit ihrer Wahl wäre zu erwarten, dass sich nicht das Geringste ändert.

zum Beitrag

Die Finanziers von Al Kaida und “IS” wechseln also angeblich die Seiten.

Mal sehen, ob das wirklich mehr als PR-Coup ist.

zum Beitrag

Interessant wäre eine Pathologie der SPD-Wähler.

Wer sind diese Leute, die die Hilfs-CDU immer noch wählen, und welche geistige Verwirrung treibt sie dazu? Sind das wirklich alles verknöcherte “Traditionswähler”, oder gibt's auch ernstere medizinische Gründe als blosse Altersdemenz?

25% ist wirklich eine Menge für das, was hier abgeliefert wird. Über die knapp 75% für Siggi Pop sag ich lieber erst gar nichts.

zum Beitrag

Was wurde genau VERBINDLICH vereinbart?

Wie kann das GEMESSEN werden?

Was sind die vereinbarten SANKTIONEN bei Verstoss?

Auf alle drei Fragen gibt es in der gesamten Berichterstattung keine Antwort. Dann will ich sie gerne mal liefern:

NICHTS.

NICHT.

KEINE.

zum Beitrag

Das neoliberale Experiment endet im Faschismus.

zum Beitrag

Wenn man mehr Anschläge in Europa will, sowie noch mehr Islamisten, dann ist es ein richtiger Schritt. Ohne ist die Durchsetzung der Massenüberwachung und des Oppressionsstaates ja kaum denkbar.

Auch das Rüstungsgeschäft kann so kräftig angekurbelt werden.

zum Beitrag

Können wir bitte diese absurden und lächerlichen Klimakonferenzen einstellen?

Da fliegen ich weiss nicht wieviele Delegierte regelmässig auf der ganzen Welt herum. Der Klima-Footprint dieser Konferenz ist bedrückend.

Das beste, was diese Konferenz für das Weltklima also leisten könnte, ist sich aufzulösen. Denn mit ihrer Klimabilanz ist sie schlichtweg untragbar geworden.

zum Beitrag

Um was es bei dieser Konferenz geht?

Um nichts. Sie ist eine rein wirkungslose Alibiveranstaltung, so wie ihre Vorgänger-Konferenzen auch.

zum Beitrag

Herr Kretschmann hätte genügend zu tun in seinem eigenen Haus und in seiner Fraktion:

http://blog.fdik.org/2015-09/s1443451205

Aber hier passiert gar nichts. Stattdessen geht es um vermeintliche “Vernunft” im Fremdenhass.

Grüne Positionen?

zum Beitrag

Hat hier auch nur ein einziger Grüner etwas zu Saudi-Arabien gesagt? Zu Katar? Oder zur Türkei?

Oder wurde und wird die Finanzierung des sogenannten “IS” weiter vollständig ausgeblendet?

zum Beitrag

Man kann auch langsam daran denken, Religion zu überwinden. Das ist notwendig im Prozess der Aufklärung. Dann stellen sich solche Probleme nicht mehr.

zum Beitrag

Vor vielen Verfassungsgerichten Europas und vor dem Europäischen Gerichtshof wurde gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt und gewonnen.

Der Grund, weshalb nie ein Vertreter der Vorratsdatenspeicherung gewann, liegt darin, dass es bei keinem einzigen Verfahren gelungen ist, auch nur einen Fall nachzuweisen, in dem die Vorratsdatenspeicherung notwendig gewesen wäre.

Diese informationen sollte man mal überdenken. Wenn nämlich jetzt wieder nach der Aufzeichnung aller Daten aller Bürger gedrängt wird, so sollte man sich über die Motive derer Gedanken machen, die so etwas immer noch fordern.

zum Beitrag

Die Al Kaida sind also jetzt “gemässigte Rebellen”. Denn es geht in Syrien um die al-Nusra-Front, und so heisst der lokale Arm der Al Kaida dort.

Der “böse Putin” greift also nun unsere Freunde von Al Kaida an. Das ist an Zynismus nicht mehr zu übertreffen.

zum Beitrag

Diese Grafik zeigt die Grössenverhältnisse gut:

http://wahrheitueberwahrheit.blogspot.ch/2015/10/volle-boote.html

zum Beitrag

Ich lehne Religion jeder Art für mich ab, und finde “Islamkritik” oft selbst kritikwürdig. Wie kann das sein?

Es ist nicht allzu schwierig: ich lebe gerne mit meinen Mitmenschen friedlich zusammen. Deshalb werde ich jetzt nicht über den christlichen Glauben herziehen (wohl aber die Kirchen lautstark kritisieren), noch werde ich über den muslimischen Glauben verbal ausfällig werden.

Mohammed ist mir so gleichgültig wie Jesus von Nazareth. Aber anderen Menschen nicht – meinen Mitmenschen nicht. Und deshalb lasse ich da die Kirche im Dorf. Bin ich nun Teil einer “linken Fatwa”?

zum Beitrag

Wenn Papi Albrecht Röschen ins Amt einsetzt, dann ist das “wichtig für ein liberales und gleichgeschlechtliches Deutschland”. Um es mit Woody Allen zu sagen:

“Egal, was Sie geraucht haben, versuchen Sie es nicht durch den Zoll zu kriegen!”

zum Beitrag

Siehe dazu auch die Reportage “Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam” http://youtu.be/R76Pi_HjWZ8

zum Beitrag

Ein Debattenbeitrag, der mir aus der Seele spricht. Da kann ich jeden Satz unterschreiben.

zum Beitrag

Entschuldigung, aber ich hab selten etwas ignoranteres gelesen. Und das, nachdem öffentlich geworden ist, dass die USA den “Islamischen Staat” wissentlich in Kauf genommen haben, um Assad zu stürzen.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: die Destabilisierungspolitik in Syrien ist bankrott, die Kollaboration des Westens mit Al-Quaidas al-Nusra-Front eine Katastrophe. Den “IS” hätte man nie zulassen dürfen, schon gar nicht mit Anfachen.

Es ist geradezu unglaublich, irgendwann kann man sich dem doch gar nicht mehr entziehen? Wie funktioniert das denn intellektuell, dass man all das ausblenden kann?

zum Beitrag

Überraschung: Nazis sind, naja, nun eben:

Nazis.

Wer hätte das gedacht?

zum Beitrag

Vielmehr übersieht der Autor etwas ganz wesentliches: Gabriel ist als Wirtschaftsminister für den Rekordwaffenhandel verantwortlich, mit einem weiteren Rekord in Krisengebiete, nämlich nach Saudi-Arabien, das auch mit deutschen und europäischen Waffen Krieg im Jemen führt.

Auch übersieht er die Verstrickung der deutschen Regierung und der EU in die Krisen, die im Kosovo, in Syrien, in Afghanistan & Co. für die ganzen Flüchtlingsströme sorgen.

Es wäre übrigens die Aufgabe einer Zeitung, kritisch auf solche Zusammenhänge hinzuweisen. Vielleicht kann sich Herr Schulte ja beim nächsten Artikel mit dem Gedanken an kritische Berichterstattung anfreunden.

Hofberichterstattung benötigt man jedoch nirgends (ausser bei Hofe).

Ach ja, noch eines zur SPD: deren Aufgabe wären nicht irgendwelche “Klammern”, sondern eine Alternative zur Alternativlosigkeit Merkelscher Prägung zu bilden. Ihre Wahlmisserfolge sind wohl viel eher darauf zurückzuführen, dass sie das Gegenteil macht.

zum Beitrag

Ich gehe davon aus, der Autor fordert den Polizeistaat. So lesen sich seine Ausführungen jedenfalls. Denn es ist ja ohne die Totalüberwachung aller in allen Lebenssituationen keine absolute Sicherheit gegen Terror möglich.

Damit fordert er, die freiheitliche Grundordnung abzuschaffen. Da haben allerdings dann einige, einschliesslich mir selbst, etwas dagegen.

Wer den Terroristen nachgibt, um den totalitätern Staat zu erschaffen, der hat dem Terror zum Erfolg verholfen.

Bleiben wir also gelassen. Im Gegensatz zu “Sauerlandbombern” und “Ladehemmungsangriffen” sterben tatsächlich Menschen in Deutschland durch rechte Gewalt.

zum Beitrag

Solange die Neoliberalen Europa gegen die Wand fahren, sind sie kein “Realismus”, sondern eine realitätsfremde Ideologie.

zum Beitrag

Wieso “können” Helfer nicht ausreichend beschützt werden?

Werden die ganzen Polizisten gerade für den nächsten G8-Gipfel zusammengezogen, oder hat etwa Blockupy wieder eine Aktion im Frankfurter Bankenviertel angekündigt?

zum Beitrag

Oh, Mann. Verbietet die Prostitution. Verbietet Drogen. Das funktioniert beides genau gleich gut:

Man kriminalisiert, und schiebt das Problem der Mafia zu – die sich freudig kümmert, und sich menschenverachtend dabei bereichert.

Wie kann man diesen Zusammenhang 2015 immer noch nicht verstanden haben?

Übrigens: dass manche Frauen und Männer sich prostituieren WOLLEN, das ist für solche Leute wohl auch undenkbar? Angesichts der Katastrophe, wenn man Probleme wie Prostitution und Drogenhandel jedoch komplett in den Schwarzmarkt schiebt, ist das wohl bereits überflüssig zu diskutieren.

zum Beitrag

Dieser Putin ist ein Teufelskerl. Grade noch war die russische Justiz im “Trollfabrik”-Fall völlig unabhängig, da hat er sie schon wieder unter seine persönliche Knute genommen.

Beeindruckend! (Und ungefähr so glaubwürdig wie die Amphoren.)

zum Beitrag

Ein nationalistischer “Antifaschist”. Interessant, was es inzwischen alles gibt.

zum Beitrag

20% langsam dahinsiechende “Traditionswähler” und ein paar Versprengte. So viel Hund holt Frau Schwesig hinter dem Ofen vor mit ihrer “Kompetenz”.

Da hilft auch solche Hofberichterstattung nicht mehr. Wer soll denn noch an diese SPD glauben?

zum Beitrag

Der Fehler Griechenlands war, mit der deutschen Regierung überhaupt verhandeln zu wollen. Merkel und Schäuble wollten nie verhandeln, sondern diktieren.

Varoufakis hat deutlich gemacht, er habe sich die Zustände nicht vorstellen können, die in der EU vorherrschen. Das war sein Fehler.

Entweder eine linke Partei schafft es, den Kadavergehorsam Frankreichs, Italiens und Spaniens den Deutschen gegenüber aufzubrechen, oder jeder wird scheitern, der es versucht – solange, bis es Aufstände gibt wegen der immensen sozialen Verwerfungen.

zum Beitrag

Der Autor verkennt die Sachlage.

Das “Schurkenstück” (wenn man es so nennen will) wird keinesfalls vom Verfassungsschutzchef inzeniert. Es wird vielmehr von der Bundesregierung inszeniert, namentlich von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas.

Die beiden untergeordneten Behörden, namentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, sind ausführende Organe dessen, was die Minister wollen und gutheissen.

Das ist nicht nur in der Verfassung der Bundesrepublik so festgelegt, sondern spätestens seit öffentlich wurde, dass auch de Maizière frühzeitig Bescheid wusste, ist klar, dass das auch dem tatsächlichen Ablauf entspricht.

Entsprechend muss nämlich endlich die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werden. Die Ermittlungen sind nicht eingestellt, die Anzeige nicht zurück gezogen oder umformuliert worden, im Gegenteil.

Nach wie vor wird Druck auf Journalisten ausgeübt, unvermindert. Alles bisher war nur Geplänkel, es hat sich bisher nicht das Geringste geändert.

zum Beitrag

Recht hat Wolfgang Neskovic:

http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2015/08/04/drk_20150804_0837_1ca39ba6.mp3

(Gekürzt: http://alturl.com/o4omg )

zum Beitrag

Ein Blick in die Schweiz würde Deutschland gut tun.

Hier gibt es eine umlagefinanzierte Grundrente namens AHV. Sie wird von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften mit persönlicher Haftung garantiert. Die Prämie ist auf ALLES Einkommen zu entrichten, von JEDEM.

Dann gibt es eine anlagefinanzierte Rente mit Garantie, die BVG. Für sie haften die Unternehmen. Der Markt wird strikt kontrolliert, wer eine BVG anbieten will, muss Bedingungen erfüllen. Das Geld ist für Pensionäre nie weg: man kann es sich alternativ als Rente oder in bar auszahlen lassen.

Und dann gibt es herkömmliche private Kapitalanlagen, die “dritte Säule”. Die werden steuerbegünstigt, wenn sich da jemand für's Alter was weglegt. Aber da kann dann jeder selbst schauen, wo er bleibt.

BVG und vor allem AHV funktionieren dagegen garantiert immer. Und unter die AHV kann niemand fallen. Sie bietet eine Mindestrente.

zum Beitrag

Wo habe ich solche Worte wie die von Herrn Mass nur schon einmal gehört? Ach ja:

http://neusprech.org/

grundrechtsschonend

zum Beitrag

Die Propaganda sorgt dafür, dass wir weniger Stimmen bekommen? Dann braucben wir noch mehr Propaganda!

Erinnert fast ein wenig an die “Sparprogramme”.

zum Beitrag

Unbedingt lesenswert:

http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/

yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece

Deutsche Übersetzung auf:

http://vineyardsaker.de/analyse/unsere-schlacht-griechenland-

zu-retten-interview-mit-varoufakis/

Daraus:

«„Sie haben Recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Euch dennoch zerquetschen.“ […]

Nicht, dass es nicht gut angekommen wäre – es gab schlicht eine völlige Weigerung, wirtschaftlich zu argumentieren. […]

[Über die Eurogruppe] Also wir haben eine nicht existierende Gruppe, die die größte Macht hat, das Leben der Europäer zu bestimmen. Sie ist niemand Rechenschaft schuldig, da sie juristisch nicht existiert; es werden keine Aufzeichnungen erstellt; und sie ist vertraulich. Also kein Bürger weiß jemals, was dort drin gesagt wird… Das sind Entscheidungen über Leben und Tod, und kein Mitglied ist irgend jemand eine Antwort schuldig. […]

beherrscht […] vom deutschen Finanzminister»

zum Beitrag

Wer von den anderen Kommentatoren kennt denn die Massnahmen, die Syriza in ihrer kurzen Regierungszeit konkret getroffen haben?

Mir ist klar, dass die Presse voll davon ist, Syriza würde nichts tun. Allerdings ist sie auch voll von den “Pleitegriechen”, die nicht “sparen” wollen – ein Märchen, vergleicht man das mit den volkswirtschaftlichen Zahlen.

Also: wer hat das konkret geprüft? Oder plappern hier auch nur alle nach?

zum Beitrag

Interessant. Lese ich die Leserkommentare hier, so ist die Wirkung der “Pleite-Griechen”-Kampagne der Bildzeitung klar zu erkennen.

Beim Kommentar von Eric Bonse jedoch kann man jeden Satz unterschreiben.

zum Beitrag

Bei der Autorin herrscht offensichtlich immer noch das Missverständnis vor, die SPD sei etwa eine linke Partei.

Das ist nicht der Fall. Der gnadenlose Marktradikalismus, den sie beispielsweise mit der TTIP-Unterstützung und ihrer Haltung in der Griechenlandfrage zeigt, ist eine rechtsextreme Ideologie. Insbesondere die Menschenverachtung bei letzterem Thema ist evident, die beispielsweise Gabriel zeigt. Aber auch Steinmeiers mangelnde Hemmungen, in der Ukraine mit Neonazis zu kollaborieren, zeigt, dass wir es bei der SPD schon lange nicht mehr mit einer linken Partei zu tun haben.

Insofern ist es nur konsequent, unter diesen Auspizien eine Zusammenarbeit als Linke zunächst auszuschliessen.

zum Beitrag

Gerettet werden nicht Kranke ohne Krankenversicherung. Gerettet wird nicht das darbende Volk. Gerettet wird nicht eine ganze Generation junger Leute, die nicht nur ohne Arbeit, sondern vor allem ohne Hoffnung aufwächst. Gerettet wird nicht einmal eine verbindende Währung.

Gerettet werden immer nur Banken – und über sie deren reichen Investoren.

Es ist der Bankrott der Europäischen Idee.

zum Beitrag

Das Eurpaparlament stimmt auch über seine eigene Existenzberechtigung und damit über seine Zukunft ab.

Schafft es das Europaparlament nicht, etwas derart Demokratiewidriges wie die sogenannten “Schiedsgerichte” der Reichen-Sondergerichtsbarkeit zu verhindern, schafft es nicht, das internationale Korruptionsabkommen TTIP aufzuhalten, so hat es sich selbst seiner Existenzberechtigung beraubt. Denn ein Parlament, was noch keine wirklich demokratische Funktion hat (siehe das Demokratiedefizit der Europäischen Union), dann aber bei erster Gelegenheit sogar das Bisschen Volksmacht wegwirft, das ihm überhaupt zur Verfügung steht, wäre vollkommen überflüssig.

Insofern ist der Streit um die sogennanten “Schiedsgerichte” tatsächlich ein Meilenstein der Geschichte der EU. Es könnte auch ihr Grabstein werden.

zum Beitrag

Man kann entweder Wissenschaftler, oder aber Theologe sein. Herr Korp sollte sich mal entscheiden. Was er macht, hat mit der wissenschaftlichen Betrachtung des Phänomens Religion mangels der notwendigen wissenschaftlichen Distanz zum untersuchten Topos wohl eher nicht so viel zu tun.

zum Beitrag

Ist doch schön, wenn die Leute die Religion ablegen. Es gehört zum Prozess der Aufklärung dazu, dass das passiert.

Theologie ist übrigens eine Pseudowissenschaft, da ihr die Ergebnisoffenheit fehlt. Das könnte man an der einen oder anderen Uni langsam erkennen, und den Schluss ziehen, den man auch mit der Alchemie gemacht hat: man stellt das Fach ein. Die darin gebündelten Resourcen sind in der Philosophie sicher besser aufgehoben.

zum Beitrag

Die glorreiche irakische Armee – das war doch die hier, oder?

http://youtu.be/W9aW1atFLMM

zum Beitrag

Ich höre sie jetzt schon wieder sagen: “Wir müssen unsere Inhalte besser vermitteln!” Gemeint ist: “… verkaufen!”

Dass es in Wirklichkeit ganz wesentlich auf die Inhalte selbst ankommt in der Politik, und eben nicht nur auf's Verkaufen, ist bei den meisten Parteien verloren gegangen. Diejenigen, die sagen: “was soll ich wählen, die sind doch eh alle gleich”, haben ja bei den meisten Parteien recht.

“Dann wähle Linkspartei oder von mir aus die Partei Die PARTEI” möchte man ihnen zurufen. Denn lieber die Sonneborn-Partei wählen als gar nicht hingehen.

Die 50% Nichtwähler sind den Parteien nämlich ganz recht. Die Abgehängten gehen nicht mehr wählen? Um so besser! Dann lasst uns dafür sorgen, dass sie auch für immer abgehängt bleiben! Schliesslich regiert sich's dann völlig ungeniert…

zum Beitrag

“Verfassungsschutz”

zum Beitrag

Diese neue “Wahrheit” hat der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk in der ARD sehr schön auf den Punkt gebracht:

https://www.youtube.com/watch?v=P2nQqh7zQmY

zum Beitrag

Interessant zum Thema ist auch dieser Artikel. Der vormals oberste TTIP-Vertreter der EU, Karel de Gucht, ist ein Bankenlobbyist. Mehr zum Thema gibt's hier:

https://www.lobbycontrol.de/2015/04/ttip-seitenwechsel-ex-handelskommissar-de-guchts-fragwuerdiger-wechsel-in-die-privatwirtschaft/

zum Beitrag

Auch diese Autorin hat nicht verstanden, worum es überhaupt geht. Ob nun ein Schiedsgericht oder ein Handelsgerichtshof benutzt wird, um zu verunmöglichen, dass Parlamente frei entscheiden können, ist gleichgültig. Investoren, also Reiche und Konzerne, sollen übers Gesetz gestellt werden. Damit wird faktisch die Demokratie aufgehoben. Alles, was Investoreninteressen zuwiderläuft, also Arbeitsschutz, Umweltschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz, soziale Standards und vieles mehr, soll die Staaten zu Strafzahlungen an die Investoren verpflichten. Darum geht es, und nicht nur darum, wer dann die Strafzahlungen entscheidet. Es darf erst gar keine geben.

zum Beitrag

Nichts Neues an der Front. Ja, der BND wurde nun erneut erwischt, wie er das Parlament angeflunkert hat. Aber: na, und? Flunkern ist das, was Geheimdienstler nun einmal beruflich machen. Und sie sind es offensichtlich derart gewohnt, dass sie es immer und überall machen. Nicht nur in Deutschland, auch in allen anderen Ländern. Wer auf Geheimdienstinformationen vertraut, ist verloren – er wird fast immer angelogen.

Das ist ja der Grund, weshalb man sich fragen muss, wozu soll eine Demokratie überhaupt Geheimdienste betreiben und letztlich auch finanzieren. Denn ihren Zweck verfehlen sie alle, mit schöner Regelmässigkeit: nämlich die Regierung wahrheitsgetreu mit aktuellen Informationen zu versorgen. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte es sehr schön auf den Punkt gebracht:

http://www.zeit.de/2013/45

/nsa-abhoeraffaere-gelassenheit

zum Beitrag

Die Grünen wollen der FDP wohl gerne folgen. Die SPD ist ja bereits dabei.

CDU-Kopien braucht man vielleicht in Baden-Württemberg, jedoch wird auch dort der Denkzettel kommen. Was ich aus typisch grüner Klientel dort höre, liesse mich als grünen Parteistrategen erschauern. Die Enttäuschung ist gross.

Was alle Parteien übersehen: in einer Demokratie muss es Parteien für alle Bevölkerungsschichten geben, sonst funktioniert die Demokratie nicht mehr. Wenn jeder rechts von der Mitte sein will, dann wählen die Leute nicht die Linkspartei.

Sie wählen dann gar nicht mehr.

Der Grund ist, dass man die Linkspartei effektiv zum Paria gemacht hat. Und mit der anhaltenden Medienkampagne gegen sie wird das auch so bleiben.

Die Grünen und die SPD folgen hier dem Weg ihrer eigenen Marginalisierung. Und sie machen den Weg frei für die Postdemokratie.

zum Beitrag

Union Busting ist jetzt wohl auch in der TAZ en vogue. Wie falsch die Vorwürfe sind, erkennt man leicht, wenn man sich die Verhältnisse bei der Bahn anschaut, unter der das Personal arbeiten muss. Ich kann nur diesen kurzen Film empfehlen, erstellt von einem Lokführer:

https://youtu.be/-V4XiIZaJHg

Darüber hinaus ist schlichtweg skandalös, wie es überhaupt zu der Misere gekommen ist. Hier ein paar Hintergrundinformationen:

http://blog.fdik.org/2014-11/s1415305517

Im Übrigen bringt's Stuttmann auf den Punkt:

http://www.stuttmann-karikaturen.de/archivseq.php?id=5426

zum Beitrag

Vorsicht vor Ablenkungsmanövern!

Das Kapital und das Grosse Geld verhandeln hinter verschlossenen Türen mit Politikern. Da springen bestimmt der eine oder andere “Beratungsauftrag” und so manche lukrative Karriereoption dabei heraus.

TTIP ist jetzt schon ein Erfolg beim Beschädigen der Demokratie: notwendig wäre noch dringender, als den Vertrag offenzulegen – der sowieso niemals unterschrieben werden darf –, dass öffentlich wird, wer seitens der Politik hier klandestin und konspirativ mit dem Geld verhandelt. Welche Parteispitzen das decken, ist ja bereits klar geworden, da kann Siggi Pop hin- oder zurückrudern, so viel er will.

Eine Liste von Personen wäre also vonnöten. Und bei der Vorgehensweise würde ich sagen, besteht bei jeder Person auf der Liste auch bereits ein begründeter Anfangsverfacht für eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung.

zum Beitrag

Die SPD – Verzeihung – ihr Anhängsel “D64” startet eine Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung, während die SPD eine Aktion dafür startet. Wie's ausgeht, ist bereits jetzt allen klar: mit einer erneuten Klage vorm Bundesverfassungsgericht – wieder nicht geführt von Aktivistendarstellern des “D64”, sondern von wirklichen Aktivisten.

Soweit, so Polit-Theater. Denn was der Netzpolitik am meisten entgegensteht, ist die SPD. Sie behindert durch ihr ständiges Geheuchel, etwas anderes zu wollen als Totalüberwachung und Manipulation, den Kampf gegen Merkels Truppen, die genau diese Ziele verfolgen. Denn noch schlimmer als Merkel und ihr Überwachungswahn sowie ihr Kriechen vor Obama ist eine SPD, die Merkels Steigbügel hält.

Gross getönt hatte die SPD z.B. mit der Person von Andrea Nahles, sie würden niemals nicht nach der Wahl mit Merkel koalieren. In Wirklichkeit jedoch tat sie direkt nach der Wahl genau das. Und sie tut es nicht nur beim Lohndrücken und bei der Veranstaltung der Austeritätskatastrophe, die die EU sprengt, sowie beim Kriegstreiben und Remilitarisieren. Nein, sie ist auch Garant dafür, dass der Überwachungswahn grenzenlos weitergehen kann: statt den “Five Eyes” – allen voran dem UK und nicht nur etwa den USA – endlich Paroli zu geben, werden beim Bundesnachrichtendienst und beim perverserweise so genannte “Verfassungsschutz” die Überwachungskapazitäten massiv ausgebaut.

Und währenddessen sterben die Zeugen gegen die “Verfassungsschützer” und die Kukluxklan-Polizisten in Baden-Württemberg wie die Fliegen. Da hat der Untersuchungsausschuss aber auch Pech!

Insofern: eine “nette” Story mit dem “netten” Mann vom “D64”. Nur dass der Gute in etwa so gegen die Vorratsdatenspeicherung sein dürfte, wie sein Parteigenosse Heiko Maas: erst das eine ansagen, dann das Gegenteil davon machen. Oder erwartet wirklich noch irgend jemand von der SPD etwas anderes?

zum Beitrag

Es geht nur ohne Merkel.

Sie ist der Grund für den Stillstand. Sie ist ein Mitgrund für den Krieg in der Ukraine. Sie ist der Grund für die anhaltende Krise in der EU. Sie ist der Grund dafür, dass den USA in den Hintern gekrochen wird.

Der öko-soziale Umbau wäre dringend notwendig. Mit Merkel wird er nie passieren, und erst recht nicht mit “Grünen”, die vergessen wollen, dass ihre Partei der Friedensbewegung entstammt.

Dem Autor sei ins Stammbuch geschrieben: in Kriegen wird mit Öl geheizt – die Logistik, die Panzer, die Flugzeuge, die Hubschrauber. Und umweltfreundlich ist das Herumballern mit Schwermetallen bis zum abgereicherten Uran auch nicht besonders. Auch das Anzünden von Ölfeldern macht doch das eine oder andere “kleine” Umweltproblem.

All das wollen die grün angehauchten Schwarzen vergessen machen. Es lässt sich jedoch nicht vergessen. Denn Blutvergiessen und Umweltschäden, Austerität und soziale Ungleichheit hängen nun einmal eng zusammen.

Jedoch genau andersrum. Und nein, das ist nicht egal.

zum Beitrag

Gabriel leistet sich hier keinen “Fauxpas”. Sondern der Wirtschaftsminister sagt hier wissentlich die Unwahrheit – vulgo: er lügt.

Und das nicht zum ersten Mal in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Der SPD-Vorsitzende hatte bereits – ebenso wahrheitswidrig – den Fall Breivik instrumentalisiert, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben.

Man fragt sich langsam, warum eigentlich. Weshalb ist es Gabriel so wichtig, die Sammlung aller Verkehrsdaten aller Bürger in Deutschland unbedingt durchzusetzen, und zwar allen höchstrichterlichen Urteilen einschliesslich der des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH zum Trotz?

Es scheint ihm ja wirklich wichtig zu sein, wenn er ständig deswegen derart offensichtlich flunkert.

zum Beitrag

Ich bin fast nie Herrn Donaths Meinung, aber hier hat er recht.

Die Kolaboration der europäischen Führung mit den Faschisten und Nazis in der Ukraine damit zu beantworten, dass die russische Führung nun auf Tuchfühlung mit den Nazis in der EU geht, ist der falsche Weg. Er zerstört die Glaubwürdigkeit russischer Politik.

Und er beschmutzt auch das Erbe des antifaschistischen Widerstands wie das des Sieges der Roten Armee gegen die Nationalsozialisten.

zum Beitrag

Was sollen das denn für “Erfolge” sein, die Herr Gabriel etwa vorzuweisen hätte? Der Totalabsturz seiner Partei etwa, oder dass er sich immer auf die Seite der Kapitaleigner und gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose stellt?

Nicht dass Dauerwahlverlierer Frank-Walter Steinmeier als der wohl erfolgloseste deutsche Aussenminister der Bundesrepublik einen besseren Eindruck machen würde.

Überwachungswahn und Vorratsdatenspeicherung, Remilitarisierung und Kriegstreiberei, Austerität und TTIP:

Die SPD ist sowohl personell als auch inhaltlich völlig bankrott.

zum Beitrag

Wer nie geliebt hat, kann's vermutlich nicht nachvollziehen.

Wie ist es, eine Fledermaus zu sein?

zum Beitrag

Noch eine Anmerkung: es gibt keine “Schulmedizin”.

Medizin ist, was wirkt. Ja, da gehört ein gerüttelt Mass an “Naturheilkunde” dazu (und Homöopathie nicht) – was einen Doppelblindversuch positiv übersteht, wirkt. Was nicht, nicht. Wirken heisst, dass die Wirkung signifikant grösser als der Placebo-Effekt ist.

Entsprechend könnte man sich mal überlegen, was “Alternativmedizin” eigentlich sein soll.

Zurück zum Thema: man erhofft sich öfters solche Artikel. Eine Impfung ist sinnvoll, wenn sie eine wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit zur Folge hat, dass die geimpfte Person dann nicht erkrankt, als die, dass sie durch die Impfung erkrankt. Schwieriger ist's nicht.

Um sich zu informieren, sind klinische Studien unumgänglich – darin wird die Häufigkeit der Erkrankungen gemessen, durch die man dann auf die Wahrscheinlichkeiten schliessen kann.

Für die gängigen Impfungen sind die Zahlen derart eindeutig (und die jahrzehnte- bis jahrhundertelangen Erfarungen derart klar), dass man nur noch von einem quasi-religiösen Glaubenssystem der – scheinbaren – “Impfskeptiker” reden kann. Skeptisch zu sein, kritisch zu denken geht anders. Da rezipiert man nämlich erst einmal die Forschungsergebnisse. Und bei der Klarheit der Faktenlage sind die Schlüsse daraus dann ebenso klar.

zum Beitrag

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

zum Beitrag

Würde die US-Regierung darauf verzichten, ihre Marionetten in Kiew zu installieren, so könnte Schritt für Schritt ein Versöhnungsprozess mit dem Antimaidan in der Ostukraine eingeleitet werden. Auch wären dann Massnahmen, um Druck auf Russland auszuüben, wesentlich glaubwürdiger – oder gar nicht mehr notwendig.

So jedoch bleibt die ganze Diskussion eine Farce. US-State-Department-Mitarbeiterin Natalie Jaresko als Finanzministerin und gleichzeitig als Finanzier des Ministerpräsidenten Jazenjuk, den die USA gegen den Willen der Euorpäer – Fuck the EU – als Marionette installiert haben, sind der Garant dafür, dass der Konflikt heiss und am Schwelen bleibt. Und mit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine dafür, dass dort weiter Tausende sterben.

Da kann die Bundeswehr rüsten wie sie will.

zum Beitrag

Die griechische Regierung hat wenig Zeit für den neoliberalen Besuch aus Deutschland. Wundert das wirklich? Was haben diese Grünen denn erwartet?

Syriza hat eine Herkulesaufgabe zu schaffen (und hoffentlich keine des Sysiphos'). Eine der Ursachen ist die ökonomische Situation in Europa, wie sie auch von den neoliberalen Grünen mit geschaffen wurde. Ohne ihr Engagement für das Lohndrückprogramm Agenda 2010 wäre das Problem der Griechen kleiner.

Da mögen Frau Keller und ihre Parteifreunde noch so nett in die Kameras lächeln. Sie sind nicht die politischen Begleiter, sondern die Gegner Syrizas. Oder wollen sich die Grünen nun wieder nach links orientieren? Es sieht wohl eher so aus, dass sie die SPD darin kopieren wollen, links zu blinken und dann weiter scharf rechts abzubiegen.

Cool auszusehen alleine reicht nicht. Und die Krawattenverweigerung der Syriza-Regierung ist auch weniger der Coolness geschuldet, als dem Umstand, dass Anzug und Krawatte in Griechenland inzwischen Symbole für Korruption geworden sind.

Zumindest letzteres gilt wohl inzwischen in ganz Europa.

zum Beitrag

Ungereimt ist vor allem einiges in der Berichterstattung hier.

Herr Donath, erläutern Sie doch einmal den Hintergrund des Mordopfers! Erläutern Sie, wie Nemzow im Amt als stellvertretender Ministerpräsident Russlands unter Boris Jelzin der “Architekt” der damaligen Wirtschaftsordnung war – und aus was diese bestand: nämlich aus Coupon-Privatisieren, dem Aufbau der russischen Oligarchen wie auch der russischen Mafia. Und sie endete in der Wirtschaftskatastrophe, mit dem Zusammenbruch des BIP auf 56% des sowjetischen Wertes. Sie könnten auch erwähnen, wie die Gas- und Ölförderrechte an US-Unternehmen gingen, und dass diese 30 Jahre lang Ausbeutung zugesichert bekamen, ohne dass Russland auch nur eine Kopeke davon abbekommen sollte. Sie könnten erklären, wie der neue Präsident Wladimir Putin den Vertrag für nichtig erklärt hat, und während seiner Amtszeit die Wirtschaft nicht nur wieder zum Laufen gebracht, sondern die Staatsschulden relativ zum BIP auf einen Wert der Grössenordnung “fast nicht vorhanden” zurück geführt hat.

Dann könnten Sie auch näher auf die “Bewegung Solidarnos” eingehen, der Nemzow vorstand, und was dieselbe fordert: nämlich nichts ausser Putin-Schelte. Sie hat nicht einmal ein politisches Programm. Sie könnten den Zusammenhang zwischen dieser fragwürdigen “Bewegung” und der Ablehnung der polnischen Delegation herstellen.

Herr Nemzow war mit einem Model aus der Ukraine unterwegs, das 30 Jahre jünger als er ist. Herr Donath, da wäre es möglich, dass Sie über die Subkultur berichten, in der solche Beziehungen in Russland gang und gäbe sind: nämlich wieder die der russischen Oligarchen und der russischen Mafia.

All das könnten Sie versuchen in einen Zusammenhang setzen. Oder Sie können alternativ das weiter treiben, was Sie für Journalismus halten. Oder die Redaktion der TAZ könnte sich mal dringend überlegen, was die TAZ eigentlich darstellen will.

Vielleicht wäre letzteres das Wichtigste.

zum Beitrag

Es lohnt, die Person Nemzows zu recherchieren. Dazu können die Texte im Lexikon als Einstieg dienen.

Bei Nemzow handelt es sich um den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands unter Boris Jelzin. Nemzow gilt als “Architekt” der damalgien “wirtschaftlichen Reformen”, die Russland an den Rand des Bankrotts geführt haben, und die Ausbeutung der Gas- und Ölreserven an US-Konzerne überschrieben. Nemzow darf damit auch als Urheber und Garant des Aufstiegs der russischen Oligarchie und Mafia gelten.

Es gibt sicher mehr als eine valide Theorie, wer die Auftragskiller beauftragt haben könnte, um den Mann zu ermorden. Nemzow ist übrigens nicht nur “Putin-Kritiker”, sondern Putin war sein persönlicher Rivale unter Jelzin. Nemzows “Bewegung Solidarnost” ist dagegen bisher marginal – und hat ausser “Putin muss weg” bisher auch kein Programm vorgelegt.

zum Beitrag

Will man das? Diese Frage entscheidet demnächst – der Wähler. Das ist so ein vergessener Typ, den wir früher noch in der Demokratie hatten, um solche Fragen zu entscheiden. Nur, falls sich keiner mehr dran erinnert.

Es war eben nicht alles schlecht im Kapitalismus…

zum Beitrag

Beim sogenannten “Verfassungsschutz” geht's schon lange um wesentlich mehr als nur einen “Verdacht”. Hört Ihr die Schredder noch laufen?

Diese Behörden, die sich wohl darauf verlegt haben, Nazi-Netzwerke zu organisieren, zu finanzieren und auch zu decken bis hin zum Vertuschen von Mord, gehören endlich geschlossen. Wenn wir so viele Jahre seit Ende des kalten Krieges einen solchen “Verfassungsschutz” hatten, und uns hat nichts gefehlt, dann brauchen wir besser gar keinen.

zum Beitrag

Abwarten.

Plan A der Syriza ist die Suche nach Vernunft bei den europäischen Partnern. Plan B wird die Zahlungsunfähigkeit sein – mit der Einstellung der Kreditrückzahlungen. Plan B hat das Zeug, den Euro zu sprengen.

Schäuble bläst sich auf, jedoch wird Deutschland den grössten Schaden beim “Default” Griechenlands nehmen.

zum Beitrag

Da kann ich nur zustimmen: wem nicht klar ist, dass Forschung nicht bedeutet, Anträge zu stellen und Geld einzutreiben, der hat Forschung eben nicht verstanden.

Insofern hat Prof. Hörisch schlichtweg recht.

zum Beitrag

Es ist unklar, ob der Kanzlerin bewusst ist, dass Deutschland in diesem Krieg nicht nur Kriegspartei wäre, sondern dass Russland alle Mittel in der Hand hat, diesen Krieg auch schnell auf deutsches Staatsgebiet zu tragen. Vielleicht sollte man die Hoffnung nicht aufgeben, und deshalb flog sie jetzt zusammen mit Hollande als De-facto-EU-Chefin mit Vize nach Moskau. In jedem Falle hat sie sich bestimmt bei den Amerikanern rückversichert, wie ihre Befehle sind, und was sie dort sagen darf und was nicht.

Ihre eigentliche Reise sollte jedoch nach Washington gehen und nicht nach Moskau. Denn dort wird letztlich darüber entschieden werden, ob Europa wieder einen Krieg bekommt oder nicht – zumindest bleibt das solange der Fall, wie die europäischen Regierungen, allen voran die deutsche, sich darauf versteifen, den US-Amerikanern in den Hintern zu kriechen.

Solange das so weiter läuft, ist der Krieg unausweichlich. Man wird also in kürze vermutlich hören, weshalb es “nicht anders geht”, weil “Putin” nicht “eingelenkt” habe. Schliesslich “muss” Putin das tun, nicht wahr? Was hat er schon zu verlieren – ausser seinem Flottenhauptquartier in Sewastopol, der russisch-etnischen Bevölkerung in der Ostukraine, den Rohstoffen und der Industrie dort, die traditionell eng mit der russischen Wirtschaft verknüpft sind, einer US-Basis in der Ukraine und den US-Versuchen, einen “Regime-Change” dann letztlich auch in Moskau durchzuführen?

Richtig: ausser dem so gut wie nichts. Soll er halt aufgeben, der Putin!

zum Beitrag

Nein, Führung mit Aramid-Gefechtshelm M92.

Die Kriegstreiber der “SIKO” sind schliesslich modern. Sie planen keine Gedenkveranstaltungen für bisherige Kriege, sondern Massengräber für das Weichziel von heute. Kanonenuschi geht hier im Stechschritt voran – dem Takt von Bundesmilitärpfarrer Gauck folgend.

zum Beitrag

Empfehlenswert zum Thema:

Der offene Brief von Tsipras an die Deutschen:

http://blog.fdik.org/2015-01/s1422553522

Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA:

http://blog.fdik.org/2015-01/s1422653301

zum Beitrag

Die Marktradikalen interessiert Demokratie nicht. Wörtlich: “Demokrate ist überbewertet”.

Der das schreibt, ist Rainer Hank, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen, und zwar hier: http://www.faz.net/aktuell/-12978142.html

Der “Investorenschutz” bei TTIP ist deshalb auch das bisher deutlichste Zeichen für das, was die Kanzlerin “solange sie marktkonform ist” nennt: Demokratie wird nur solange noch geduldet, wie sie dem märchenhaften Wachstum des Reichtums einiger weniger nicht im Wege steht.

Syriza droht nun, das Spiel in Griechenland zu ändern: endlich sollen dort auch Reiche Steuern zahlen. Dagegen sollen Sozialleistungen wieder eingeführt werden. Es droht sogar das Szenario, dass in Griechenland wieder alle Menschen dort medizinische Versorgung zur Verfügung steht.

Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Und entsprechend randalieren die Marktradikalen dagegen an, in Politik, Finanzwelt und Medien.

zum Beitrag

Ich kann hier fast jeden Satz unterschreiben. Frau Kipping trifft den Nagel auf den Kopf.

zum Beitrag

Das krachende Scheitern der sogenannten “Sparpolitik” wird nirgends thematisiert. Die Versprechen, die dafür abgegeben wurden, waren Wirtschaftswachstum und nach der Konsolidierung eine Zukunft für alle.

Das Gegenteil ist eingetreten. Die Verheerungen der Austeritätspolitik haben eine Schneise der Verwüstung durch Wirtschaft wie Sozialstaat in ganz Europa geschlagen. Allenthalben gibt es grassierende Massenarbeitslosigkeit, Deflation, Depression, weder Hoffnung noch Zukunft.

Es wird Zeit, andere Konzepte zu prüfen. Die Austeritätspolitik hat versagt. Und das nicht nur in Griechenland.

zum Beitrag

“Poroschenko will eigentlich keinen Krieg – doch er muss einen vorbereiten”?

Poroschenko führt den Krieg, den er angeblich nicht will, seit Monaten mit äusserster Brutalität. Dabei schickt er nicht nur seine Armee gegen die Landsleute im Donbass an die Front, sondern auch jede Menge “Freiwilligenbataillone”, von denen viele (wie man Neonazis inzwischen ja verharmlosend nennt) “aus dem gesamten politischen Spektrum” stammen.

Die CIA-geführte Kiewer Regierung wird mit keinem Wort thematisiert. Der ganze Artikel hier ist äusserst fragwürdig.

Dass die State-Department-Mitarbeiterin Jaresko als Gründerin von Horizon Capital sowohl die Finanzierung des Ministerpräsidenten Jazenjuk bestimmt, als auch inzwischen als kurzerhand eingesetzte Finanzministerin die des gesamten Staates Ukraine, ist so ungeheuerlich, dass es sogar für US-Verhältnisse aus den vielen Manipulationen und Einflussnahmen heraussticht.

Worum es in diesem Stellvertreterkrieg gegen Russland also in Wirklichkeit geht, ist so offensichtlich wie die Absicht des Autors, das möglichst nicht zu thematisieren. Und so trägt der Autor zu einer weiteren Verschärfung des Konfliktes zwischen dem US-geführten Westen und Russland bei, auf Kosten der Leute in der Ukraine.

zum Beitrag

»Nun wird ja niemand behaupten, dass die USA selbst zu Hochzeiten des „Antiterrorkrieges“ der schlimmste Folterstaat der Welt gewesen seien?«

Was soll das heissen? Dass die USA ja nur “ein Bisschen” gefoltert haben?

Wie Herr Kurnaz im “Jung & Naiv”-Interview so treffend bemerkt hat: es gibt keine weniger schlimme Folter.

Und die USA sind ein schlimmer Folterstaat, so wie alle anderen Staaten auch, in denen die staatlichen Akteure Folterverbrechen begehen.

Es ist an der Zeit für die USA, das wieder zu ändern.

zum Beitrag

Inge Hannemann ist eine Heldin. Ihr Aufdecken der Details des Hartz-4-Unterdrückungsapparates ist unschätzbar.

Ich wünsche mir, dass sich immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur auflehnen. Denn es sind nicht die Mitarbeiter, sondern es ist das System, was menschenverachtend ist.

zum Beitrag

Ist die Springer-TAZ-Achse nun derart weit gediehen, dass solcherart Zynismus hier hoffähig wird?

Die Autorin sollte sich ob ihrer Verachtung der Armen, die in Deutschland auf's Pfandflaschensammeln angewiesen sind, schämen! Statt Solidarität lässt sie ihnen eine zynische, marktradikale “Geschäftsmodell”-Analyse zukommen.

Eine Frage an die Redaktion: muss das wirklich sein?

zum Beitrag

An dieser Verirrung sind die Journalisten der TAZ nicht ganz unschuldig.

Zusammen mit vielen Kollegen wurde auch in der TAZ monatelang das einseitige Lied des bösen Putin gesungen, statt die Verstrickungen von US State Department, Nato wie auch der Neonazis und der deutschen Regierung in den Kiewer Putsch und den darauf folgenden, verheerenden Bürgerkrieg in der Ostukraine zu analysieren. So wurde und wird am Bild gestrickt, Russland sei an allem Schuld, der russische Präsident das personifizierte Böse.

Dadurch habt Ihr die Deutungshoheit verloren, und nicht wegen ein paar Spinner auf Montagsdemos. Mit diesem Unsinn und der Verstrickung auch vieler in der Heinrich-Böll-Stiftung verwurzelten Grünen-Politiker aber auch Journalisten in die atlantischen Netzwerke habt Ihr mit dahin gewirkt, dass die nur auf Konfrontation angelegte militaristische Ideologie der Eliten abstossend auf viele Menschen wirkt – die dann im Gegenzug auch Euch abstossen.

Ihr macht jedoch sogar weiter damit, statt Euch endlich zu besinnen. Jebsen ist sicher ein Gegner des Zionismus, aber durch das dumpfbackige Abstempeln zum Antisemiten – und das ist eben etwas völlig anderes – bestärkt ihr Jebsens Position nur. Dabei macht Jebsen auch sehr vernünftiges Zeug, und bräuchte Kritik dringend, wenn er mal wieder völlig daneben greift. Auf dieser Ebene des Verteufelns als Antisemiten jedoch kann Kritik gar nicht mehr wirken.

Ihr lasst Euch also in die Machtmaschine der Atlantiker mit hineinziehen, und seid mit Auslöser des Neuen Kalten Krieges – oder von Schlimmerem.

Dabei solltet Ihr nur endlich Euren Job machen. Die Presse ist nämlich keinesfalls überflüssig geworden; im Gegenteil, wenn Ihr nicht langsam zur Vernunft kommt, wird hier einiges immer noch mehr aus den Fugen geraten. Sogar die Nazis in Deutschland bekommen mit ihren lächerlich-absurden “PEGIDA”-Vorstellungen immer mehr Zulauf.

Macht endlich mal Euren Job, und kritisiert wieder hart, aber ausgewogen!

zum Beitrag

Dem Kommentar ist inhaltlich voll zuzustimmen. Man sollte hinzufügen:

Rajoy ist von der Partido Popular. Und das ist die Nachfolgepartei der Franco-Faschisten, entsprechend ist Rajoy kein gewöhnlicher “Konservativer”.

zum Beitrag

Ich nehme zur Kenntnis, der Autor will den Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen geführt, hier in Europa.

Das ist nämlich die Konsequenz seines Artikels.

Vielleicht ist ihm das aber auch in seinem vorauseilenden Gehorsam Washington gegenüber nicht klar – der Gehorsam war doch vorauseilend, nicht wahr?

zum Beitrag

Das Gejammer der Journaille über die russische Konkurrenz ist äusserst amüsant ;-)

Früher hiess es immer, eine Demokratie zeichne sich durch unterschiedliche Berichterstattung in unterschiedlichen Medien aus. Wenn heute jemand was anderes als Mainstream sendet, tobt der Furor bei den Ex-Deutungshoheiten.

Schon deshalb stellt RT Deutsch eine echte Bereicherung der deutschen Medienlandschaft dar – auch wenn die mangelnde Qualität dieses Senders genauso lächerlich und absurd ist wie die der “Tagesthemen”, des ZDF-Heutejournals oder gar die verschiedener Artikel in Zeit, Süddeutscher und aktuell FAZ (Neonazis werden dort gerade als “Jakobiner” bezeichnet).

RT Deutsch ist ein echter Spiegel der Qualitätsmedien: es gleicht ihnen auf's Haar, nur ist alles irgendwie seitenverkehrt ;-)

zum Beitrag

Wenig überraschend, geht es um Rassismus und Kulturchauvinismus bei Vertretern der “Pediga”. Das kann man hier in Form von Äusserungen von Beteiligten nachlesen:

http://www.heise.de/tp/foren/S-Re-TP-Forum-von-pi-unterwandert-oder-was/forum-289056/msg-26171847/read/

kurz:

http://alturl.com/z833e

zum Beitrag

Janukowitsch war also ein Diktator. Aha. Und ich dachte immer, der sei ins Amt gewählt worden, und während seiner Amtszeit abgesetzt.

So kann man sich irren. Genau wie über das “Freiwilligenbataillon” Asow. Da hatte ich den Eindruck, es handelt sich um knallharte Nazis. Wer sollte sonst SS-Runen und Hakenkreuze verwenden? Aber nun ist es wieder zum “Freiwilligenbataillon” geworden.

zum Beitrag

Ich verstehe die Kritik an Seipel nicht. Auch die Putin-Kritiker sind doch bedient worden: in seiner ruhigen Art ist es Seipel gelungen, dass Putin den russischen Einfluss in der Ukraine offen zugegeben hat. Wo hätte er denn kritischer nachfragen sollen, wenn Putin freimütig erklärt, dass Russland keine “militärische Lösung” des Konfliktes in der Ostukraine zulasse? Klarer wird's nicht.

Nein, den Kritikern passt hier nicht, dass Putin überhaupt Raum gegeben wurde, seine Sicht der Dinge darzustellen. Und ganz besonders passt sie nicht, weil Putin in vielem, was er sagt, offensichtlich recht hat. Schliesslich rücken ihm EU und NATO auf den Pelz und nicht etwa umgekehrt.

Das stört natürlich am meisten: da hat man schon ein klares Feindbild aufgebaut, und sogar mit Putin personalisiert (in der Politik übrigens immer am dümmsten), und jetzt hat der Gegner auch eine valide Sichtweise. Da bricht doch die ganze Schwarzweiss-Malerei zu sammen!

Wäre Merkel souverän, dann würde sie Putin mit einem eigenen Interview entgegnen, und die deutschen und europäischen Interessen erklären. Dann könnten erst die Diplomaten beider Seiten an einem Kompromiss arbeiten, und schliesslich die politischen Führer sich auf denselben einigen, und ihre Parlamente davon überzeugen.

Putins ausgestreckte Hand für einen solchen Prozess war deutlich zu sehen. Und wo ist Merkels? Ist sie etwa wirklich nur eine US-Marionette, wie manche sagen, oder kann sie auch einmal für Deutschland und Europa einstehen?

zum Beitrag

Antiautoritär ist Biermann wohl genau dann, wenn man darunter sein Unterwerfen unter die US-Oberhoheit versteht, sein Fördern des Militärischen als dialektischen Ausdruck des Antiautoritären begreift, seine Kollaboration mit den Konservativen als höchsten revolutionären Ausdruck.

Seltsam, dass ich von so vieler Seite höre, Biermann sei ein reaktionäres Arschloch. Woher diese Sicht wohl kommt?

zum Beitrag

Diesem Artikel kann ich nur zustimmen. Der Autor hat ins Schwarze getroffen.

zum Beitrag

Im Iran gibt es nicht nur die Mullahs, die den USA misstrauen. Bei der Geschichte, die Iran mit den USA hat, darf man unterstellen, dass sehr wenige gesellschaftliche Gruppen im Iran auch nur eine Spur des Vertrauens in die USA aufbringen können.

Schade, dass sich die USA hier nicht endlich zu einer Entschuldigung durchringen können. Das ganze Grossmachts-Gehabe verkompliziert die Lage nur ständig.

zum Beitrag

Kriegstreiberei hinter der Fassade “denkt denn niemand an die Kinder” verborgen. Das “Assad-Regime” trägt also die Alleinschuld – kein Wort zur katastrophalen Entwicklung der Einflussnahme bis hin zur IS. Und – wie zu erwarten – Menschen brauchen nur deshalb eine Zukunft, “um sich produktiv verhalten zu können”. Währenddessen wird in Berlin der “militärische Einsatz” geplant.

Bei solchen Artikeln frage ich mich immer unwillkürlich, wie es die Autorin schafft, morgens noch in den Spiegel zu schauen. Aber vermutlich wirken Ideologie und Propaganda bei ihr selbst so stark, dass sie “für die Kinder” eine Art Selbsthypnose durchführen kann. Vielleicht glaubt sie ja wirklich, was sie hier vorträgt – auch wenn das kaum noch nachzuvollziehen ist.

Die Destabilisierungspolitik des “Westens” und der mit ihm verbündeten arabischen Staaten in Syrien ist krachend gescheitert, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen nichts weiter als eine dadurch erworbene Pflicht.

In ihrer entsetzlichen Arroganz glauben die europäischen Staatslenker, sie könnten, vergleichbar den Amerikanern, jetzt auch in geopolitischem Rahmen ungestraft morden im Krieg um Resourcen, gegen die BRICS-Staaten.

Europa liegt jedoch nicht schon geografisch unerreichbar auf dem nordamerikanischen Kontinent. Und Tod und Verderben, die ganze Wucht des Krieges, wird nach Europa zurück kommen – schneller als viele es wahrhaben wollen.

Und dann Gnade uns Gott, Allah, oder welches theologische Schreckgespenst der menschliche Geist sich auch immer auszumalen bereit ist.

zum Beitrag

Imagine there's no heaven

It's easy if you try

No hell below us

Above us only sky

Imagine all the people

Living for today

Imagine there's no countries

It isn't hard to do

Nothing to kill or die for

And no religion, too

Imagine all the people

Living life in peace

(John Lennon)

zum Beitrag

Frau Oertel, in einem Punkt irren Sie. Sie schreiben: “Viele Menschen dort sind – der russischen Propaganda sei Dank – davon überzeugt, Leidtragende eines Rachefeldzuges der Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung zu sein.”

Propaganda spielt auf beiden Seiten eine Rolle. Jedoch haben viele Menschen in der Ostukraine einen guten Grund, das Regime in Kiew zu fürchten – hat doch Ministerpräsident Jazenjuk wörtlich von “Untermenschen” gesprochen, und “Säuberungen” angekündigt.

Dass jetzt Streubomben in Städten zum Einsatz kommen, ist insofern nur konsequent und keinesfalls überraschend. Zuvor gab es ja bereits Artillerie-Beschuss auf Wohngebiete.

zum Beitrag

Heute unvorstellbar, dass die Grünen einmal etwas mit der Friedensbewegung zu tun hatten. Heute ist da nur noch reine Kriegslogik zu vernehmen.

zum Beitrag

Auch Deutschland hat eine rechte Bewegung in der Jugend, ähnlich der FN in Frankreich. Dieselbe zeigt sich hierzulande nicht nur im PI-Forum und in der “AfD”, sondern auch bei den Piraten.

Das marktradikal-neoliberale System schafft eben auch eine Menge Benachteiligter, die kaum noch auf die Beine kommen. Unter diesen ist der Anteil besonders hoch, der den Parolen der rechten Verführer wieder auf den Leim geht.

Diese Verführer predigen die einfachsten (vermeintlichen) Lösungen für die Probleme in der Gesellschaft: Antifeminismus, eine mit Kulturchauvinismus und Rassismus Sarrazinscher Manier begründete Islamfeindlichkeit, Geschichtsrevisionismus. Bei der “AfD” kann man das alles in den Parteiprogrammen lesen:

http://blog.fdik.org/2014-09/s1409674454

Diese rechten Macho-Parolen ziehen sich aber auch im Netz durch Microblogs wie dem “pr0gramm”, sie erscheinen immer wieder auch im Heise-Forum. Der rechte Flügel der Piraten bildet solches in dieser Partei ab.

Kein Wunder, dass die Progressiven bei den Piraten verzweifeln – ihnen geht es schlimmer als den “Fundis” bei den Grünen, die sich mit der Kriegspolitik der Atlantiker-“Realos” letztlich arrangiert haben. Dabei haben die Kirchen ihren Einfluss ausgeübt, als sie die Friedensbewegung übernommen hatten und letztlich durch Umarmung erstickten.

Bei den Piraten haben die Flügel nicht zusammen gehalten. Entsprechend zerbricht diese Partei nun, und wird in die Bedeutungslosigkeit fallen.

zum Beitrag

“Sein Einsatz für Menschenrechte ist so genuin wie sein Marktradikalismus”.

Was will uns dieser schwärmerische Artikel sagen? Dass menschenverachtender Rechtspopulismus gar nicht so schlimm ist? Dass wir den Rassismus, den Kulturchauvinismus, die bis zur Entmenschlichung gehen, in der sogenannten “AfD” übersehen sollen? Weil Henkel ja ein Armer, Gequälter, Getriebener ist?

Dass wir übersehen sollen, dass die marktradikale Ideologie eine rechtsextreme ist, weil sie die Menschen in “Leistungsträger” (gemeint: Träger finanzieller Leistungskraft, sprich: grösstenteils Erben) und “Schmarotzer” (gemeint: Leute, die im Zeitalter von Massenarbeitslosigkeit und Hartz 4 nicht mehr auf die Beine kommen) einteilt, das humanistische Menschenbild ablehnt?

Eigentlich ist es egal, wie die Rechtsextremen daherkommen. Es ändert auch nichts, wenn sie mitleiderregende Biographien haben, oder hin und wieder ausscheren. Denn im Ergebnis sind sie alle gleich: Das Unheil, das sie anrichten, geht so gut wie immer bis zum Mord, und nicht selten bis zum Massenmord. Das ist nämlich das Ergebnis, das Entmenschlichung vorbereitet.

Hans-Olaf, ein guter Mensch? Dann soll er sich dringend gegen diese scheinbare “Alternative” der PI-News-Leser stellen, statt sie auch noch zu unterstützen!

zum Beitrag

Man könnte diesen Parteitag wohl mit Fug und Recht als Partei-Beerdigungsparteitag bezeichnen.

Die Piraten haben sich eben selbst demontiert, sie sind bankrott.

zum Beitrag

Warum nur habe ich das Gefühl, erst sind alle in der SPD dagegen, aber leider, leider wird die SPD den vollständigen Ausverkauf von Demokratie und Arbeitnehmerrechten abnicken “müssen”, der da unter dem irreführenden Namen “Freihandelsabkommen” daherkommt?

Ich verstehe ehrlich gesagt überhaupt nicht mehr, wieso man diese SPD überhaupt wählen soll. Es wäre auch besser gewesen, niemand hätte sie gewählt – Merkel hat so weiter leichtes Spiel mit dieser sie unterstützenden Partei.

zum Beitrag

Die Meldung ist leider eine Ente: die “Sozialdemokraten” wollen es gerade nicht verhindern, sondern durchsetzen. Und mit welchem Trick, das zeigt SPD-Chef Siegmar Gabriel:

Erst machte er sich für TTIP stark incl. des Abschaffens der Demokratie, das gerne euphemistisch als “Investorenschutz” bezeichnet wird. Dann bekam er Gegenwind. Nun drehte er sein Fähnchen, und “wollte” TTIP ohne “Investorenschutz”. Aber nun, leider leider, geht es nicht anders, und er ist nun doch für “Investorenschutz”.

Kurz: das ist ein Ablenkungsmanöver. Die (ehemaligen) “Sozialdemokraten” werden TTIP wenn möglich einfach durchwinken.

zum Beitrag

Fassen wir doch mal kurz zusammen, was an Fakten vorgelegt wird, um Russland zu beschuldigen:

- Die OSZE stellt kein russisches Militär in der Ukraine fest

- Mindestens eines der NATO-Satellitenbilder, das russische Truppen in der Ukraine zeigen soll, ist eine Fälschung

- Die angebliche russische “Invasionsdrohung” ist eine Medienente

- Es gibt keine Beweise, dass ausgerechnet die Rebellen MH17 abgeschossen haben sollen. Der Untersuchungsbericht über den Absturz von MH17 wird jedoch bis auf weiteres zurück gehalten

- Im Medium des Council of Foreign Relations wird der Westen für die Ukraine-Krise verantwortlich gemacht

- Auch die angeblichen Waffenlieferungen Russlands sind ein “Übersetzungsfehler”

Belege gibt's hier: http://blog.fdik.org/2014-09/s1409741519

Dagegen schaue man mal die Fakten an, die für ein Auslösen und Betreiben der Krise durch die NATO sprechen:

http://blog.fdik.org/tags#ukraine

zum Beitrag

Absurd.

Erst wirft man Putin vor, er wolle die ganze Ukraine in die russische Förderation holen, jetzt ist ein Gespräch über die Zukunft der umkämpften Ostgebiete der Ukraine bereits eine “Maximalforderung”.

Hier geht jedes Maß verloren. Eine Diskussion mit der russischen Regierung, wie es nun weitergehen soll, ist gar nicht mehr möglich. Sie ist jedoch das einzige, was eine Ausweitung des Bürgerkrieges in einen Krieg in Europa verhindern kann.

Über die Haltung der Nazis der von Ljaschko unterstützten “Sozial-Nationalen Versammlung”, eine “ethnische Säuberung” durchführen zu wollen (also Massenmord), wird dagegen gar nicht berichtet. Ljaschkos Partei “Radikale Partei” liegt übrigens in den Umfragen vorne – mit 32%.

zum Beitrag

Die sympathische Inhaltsleere der Dienerin des Grossen Geldes. Sie liefert dem Grossen Geld von allem mehr: Mehr Lohndrücken. Mehr Altersarmut. Mehr soziales “Sparen”. Mehr “Bankenretten”. Mehr Rüstung. Mehr Krieg. Und mehr Export.

Zumindest bisher. Jetzt zum ersten Male stockt der Export – es war ein Häppchen Wirtschaftskrieg zuviel. Aber das muss man eben riskieren, will man wieder mehr Ostgebiete.

Und mehr Macht.

zum Beitrag

Die Maßnahmen, die zu einer echten Verbesserung führen würden, werden mit solch fragwürdiger reiner Symbolpolitik vermieden:

1) Das sofortige Schliessen des sogenannten “Verfassungsschutzes”, dem inzwischen jede Schweinerei vom Aktenschreddern über das Decken von Morden bis zur Sabotage von Polizeiarbeit nachgewiesen wurde

2) Eine massive Kulturänderung bei der Polizei, bei der es teilweise immer noch als unverfänglich gilt, wenn der Kollege eine kleine Anti-Ausländer-Schwäche hat oder in seiner Freizeit mit weisser Kapuze verkleidet Kreuze anzündet.

Das will natürlich niemand angehen. Stattdessen gibt's dieses Ablenkungsmanöver.

zum Beitrag

“Womöglich hat er dabei auch Fehler gemacht”

Das ist der Euphemismus des Tages. Steinmeier hat die Ukraine-Geschichte mit Anlauf in den Sand gesetzt. Die Schuld an dem entsetzlichen Dilletantismus trifft ihn jedoch nicht alleine: die völlig naive Annahme, man könnte Sportler Klitschko zu mehr als zu einem Bürgermeister aufbauen, hat sich ja die Konrad-Adenauer-Stiftung zuzuschreiben.

“Fuck the EU” – Steinmeier, Gabriel, Merkel & Co. sollten sich dringend etwas überlegen, sonst werden sie – und mit Ihnen Deutschland und die EU – auch weiter von den USA vorgeführt wie Hans Wurste.

zum Beitrag

Die Autorinnen haben recht. Die Vorschläge sind hirnrissig. Sie helfen weder den betroffenen freiwilligen Strichern und Huren, noch helfen Sie, Sexsklaven zu befreien.

Sie helfen vor allem einer Gruppe von Menschen: moralinsauren, Mitgefühl heuchelnden Politikern, die damit auf Stimmenfang gehen. Das wird der Grund sein, weshalb das Gesetz kommen wird.

zum Beitrag

Woher soll denn ein Hartz-4-Haushalt 150 bis 450 EUR Cash nehmen? Absurd.

zum Beitrag

Bittner und Joffe haben mit solchen Argumenten vor Gericht nicht “Recht bekommen”, sondern das Gericht hat die Argumente in der Sache noch gar nicht geprüft. Sonst wär es ja keine einstweilige Verfügung, sondern ein Urteil.

Entsprechend muss das ZDF auch noch nicht in die zweite Instanz gehen. Die erste hat ja noch gar nicht entschieden.

Vermutlich versteht die Autorin den vorläufigen Rechtsschutz nicht.

zum Beitrag