Kommentar Fall Anis Amri: Nichts gelernt

Anschläge wie der vom Breitscheidplatz lassen sich nicht mit völliger Sicherheit verhindern – bessere behördliche Zusammenarbeit aber wäre hilfreich.

Bundesinnenminister De Maizière vor dem Amri-Untersuchungsauschuss in NRW im März 2017 Foto: dpa

Der islamistische Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr war ein Desaster. Ein ganz persönliches für die Opfer und ihre Angehörigen. Aber auch für die deutschen Sicherheitsbehörden, die den Täter kannten, ihn aber nicht stoppten.

Seitdem werden Weihnachtsmärkte vielerorts mit Betonquadern, Taschenkontrollen und massivem Polizeieinsatz geschützt. Doch die traurige Wahrheit ist: Ein Anschlag kann trotzdem wieder geschehen. Wenn nicht auf dem Berliner Breitscheidplatz, dann irgendwo anders in der Republik.

Die Bundesregierung hat zwar den Rechtsstaat bereits aufgeweicht: Sie hat Fußfesseln und Abschiebehaft für so genannte Gefährder eingeführt, die Fluggastdatenspeicherung, den Staatstrojaner und so manches andere auf den Weg gebracht. Doch wenig geändert hat sie an dem Kompetenzgerangel und dem Misstrauen zwischen den Sicherheitsbehörden, die den Anti-Terror-Kampf massiv erschweren – in Deutschland, Europa und auch darüber hinaus.

Da werden Erkenntnisse nicht weitergegeben, weil man eine andere Behörde für inkompetent hält. Weil ein Informant geschützt werden soll. Oder weil man sich durch Abwarten weitergehende Informationen erhofft. Diese Kultur zu verändern ist schwerer, als nationale Gesetze zu verschärfen. Es ist aber dringend notwendig.

Fehler oder Inkaufnahme?

Neue Veröffentlichungen legen nun nahe, dass die deutschen Nachrichtendienste den Attentäter schon viel länger und umfassender im Blick hatten als bisher bekannt war. Sie griffen aber nicht ein, weil dessen IS-Kontakte unter anderem in Libyen ausgespäht werden sollten.

Ob das stimmt, muss der neue Bundestagsuntersuchungsausschuss aufklären. Sollte es der Fall sein, wäre das Desaster noch erheblich größer als bislang gedacht. Dann nämlich hätten nicht zahlreiche Fehler und eine falsche Einschätzung der Behörden den Anschlag mit zwölf Toten möglich gemacht, sondern sie hätten ihn für ein vermeintlich höheres Ziel in Kauf genommen.

Comments

[mowgli]

Zitat: „Sie griffen aber nicht ein, weil dessen IS-Kontakte unter anderem in Libyen ausgespäht werden sollten.“

Würde mich nicht wundern, wenn sich herausstellen würde, dass das stimmt. Würde mich nur wundern, wenn ausgerechnet der neue Bundestagsuntersuchungsausschuss die Sache aufklären würde.

Schon klar, „Desaster“ haben keine Obergrenzen. Schlimmer geht immer. Die Ursache der verschiedenen Desaster ist aber immer dieselbe: Fehler und Falscheinschätzungen gehen nicht von Behörden, Unternehmen oder Institutionen aus, sondern von Menschen. Von Menschen, die führen, und von Menschen, die die Anweisungen der Leiter kritiklos ausführen.

Wie das? Ganz einfach: Noch immer und schon wieder produziert unser Bildungssystem Untertanen, die keine Vernunft brauchen zum „Vorankommen“, sondern ein verlässliches Gedächtnis. Menschen in Deutschland müssen nach wie vor Vorgekautes nachkauen können, wenn sie „jemand“ werden wollen. Und zwar ohne danach zu fragen, ob das Vorgekaute oder das Nachkauen überhaupt einen Sinn ergibt.

Professionalität verkommt auf diese Art zur Ego-Krücke, auf die sich vor allem solche Leute stützen, denen das eigene Wohl über das Wohl derer geht, denen „ihre“ Behörde, „ihr“ Unternehmen oder „ihre“ Institution angeblich dient.

Chefs pflegen in erster Linie eigene Interessen zu verfolgen. Das ist ihr Ausgleich für die Ochsen-Tour. Wer nicht gleich aussortiert werden will von ihnen, der hat das tunlichst nicht zu hinterfragen. Der macht am aller besten die Augen zu, steckt seine Finger in die eignen Ohren (und in die aller anderen auch) und lernt aus allen Desastern, die passieren, am besten: NICHTS. Es müsste sich ja sonst was ändern.

Das Phänomen tritt übrigens nicht nur unter Innenministern oder Polizeipräsidenten auf, sondern auch da, wo Ärzte, Lehrer, Unternehmer oder Juristen „regieren“. Unter anderem. Und: Nein, mit noch mehr Selektion von oben ist dem Problem nicht beizukommen. It’s the decision, stupid! Und damit die – verbogene – Person.

[Volker Birk]

“Verfassungsschutz”-Chef Maaßen war vor dem Anschlag mit dem Fall Amri persönlich betreut, berichtet die “Welt”. Amri habe vom “Verfassungsschutz” regelrecht einen persönlichen Chauffeur gestellt bekommen, und er fuhr unter Wissen von BKA und “Verfassungsschutz” durch die Gegend, erzählt Ströbele aus dem Kontrollgremium.

Ihr solltet Euer Narrativ des “Behördenversagens” langsam aufgeben. Es ist angesichts der Tatsachen nicht mehr zu halten.

[Lowandorder]

Schonn - ok. Ja bewundernswert.

Daß Sie - alike einst Sisyphus - diesem feinen

Herrn Staatlichen Gefährder - IM & Verfassungsminister

FrozenThomas de Misère - Öberschter Bundesbulle -

Versuchen auf die Sprünge zu helfen!

Aber solange der als Berufsbesoffski nicht zu den AAs geht -

"…kannse rauche inne Feif!"

& dank dafür ~>

"Bundesinnenminister De Maizière vor dem

Amri-Untersuchungsauschuss in NRW im März 2017 Foto: dpa"

kurz&wieder - " blickte das Glasauge menschlicher!"

Bitter - aber wahr.

[Pfanni]

„Da werden Erkenntnisse nicht weitergegeben, weil man eine andere Behörde für inkompetent hält. Weil ein Informant geschützt werden soll. Oder weil man sich durch Abwarten weitergehende Informationen erhofft“

Die Autorin hat einen weiteren wichtigen Grund nicht erwähnt. Als es seinerzeit darum ging, den Staat daran zu hindern, seine Bürger zu „gläsernen Bürgern“ zu machen, kämpften die „Grünen“ an vorderster Front. Im Ergebnis kann seitdem nicht mehr eine Behörde beliebig persönliche Informationen bei einer anderen Behörde abrufen.

Ich sage nicht, dass das falsch ist. Aber die zwangsläufigen Risiken und Nebenwirkungen wurden leider ignoriert.

Natürlich gibt es wieder Schlaumeier, die meinen, für „Terroristen“ müssten eben Ausnahmen gemacht werden. Aber leider weiß man erst hinterher, wer Terrorist ist, und wer nur so scheint. Dann gilt nämlich die Unschuldsvermutung.

Leider gibt es bei deutschen Behörden keine Planstellen für Hellseher!