Kommentar Gewalt in der Ukraine: Zweite Front in Kiew
Mit der jüngsten Gewalt hat der Konflikt in der Ukraine eine neue Qualität erreicht. Dem Minsker Abkommen droht die Bedeutungslosigkeit.
A ls ob der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nicht schon genug Probleme hätte! Im Donbass wird – dem Minsker Abkommen vom Februar zum Trotz – weiter gekämpft, und fast täglich sind neue Opfer zu vermelden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die ukrainische Armee und die prorussischen Kämpfer jetzt gnädigerweise auf eine Waffenruhe verständigt haben, um den Kindern ihren Schulanfang am 1. September nicht zu „verderben“.
Doch mit den gewalttätigen Protesten von Ultranationalisten am Montag vor dem Parlament in Kiew, bei denen zwei Menschen getötet und über 100 verletzt wurden, hat der Konflikt um die Regionen Donezk und Lugansk eine neue Qualität erreicht.
Denn mit ihnen könnte eine zweite Front eröffnet worden sein, die mitten durch die ukrainische Hauptstadt verläuft. Es ist schon bemerkenswert, wenn Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer ersten Reaktion auf die Ausschreitungen zu Protokoll gibt, dass die Demonstranten „schlimmer“ seien als die „von Russland unterstützten Kämpfer“ in der Ostukraine. Er hätte schon vorher wissen können, dass radikale Nationalisten wie Oleg Ljaschko nicht kleinlich sind, wenn es darum geht, ihre politischen Ziele durchzusetzen.
Für sie ist jeder Versuch, mittels einer Änderung der Verfassung eine Dezentralisierung des Landes herbeizuführen, die nolens volens auch den Status quo in den umkämpften Gebieten festschreibt, nichts anderes als Verrat. Dass jedoch auch einige von Poroschenkos sogenannten proeuropäischen Koalitionspartnern das so zu sehen scheinen, sollte nicht nur dem Präsidenten zu denken geben.
Um die Verfassungsreform zu verabschieden, braucht es bei der nächsten Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit. Im Moment deutet alles darauf hin, dass dieses Quorum nicht zustande kommt. Und was dann? Dann wäre das Minsker Abkommen endgültig tot.
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