piwik no script img

AfD-Fraktion nach Cem Özdemirs RedeBeschwerde beim Ältestenrat

Der Grüne Cem Özdemir bezeichnete die AfD-Mitglieder öffentlich als Rassisten. Dagegen will die Fraktion vorgehen. Özdemir sieht dem gelassen entgegen.

afp | Die AfD will offiziell Beschwerde gegen die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir einlegen, in der er die AfD-Abgeordneten als Rassisten bezeichnet hatte. Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte der Bild am Sonntag, die AfD werde Özdemirs Rede „offiziell zum Thema im Ältestenrat machen“.

Özdemir zeigt sich unbeeindruckt. „Ich sehe möglichen Vorwürfen seitens der AfD sehr gelassen entgegen“, sagte der ehemalige Grünen-Chef der BamS. Die AfD radikalisiere sich gerade „wie im Zeitraffer und für alle deutlich sichtbar“. Er freue sich und sei dankbar „über die riesige Unterstützung aus der ganzen Breite unserer Gesellschaft, die ich nach meiner Rede erfahren durfte“.

Ein Antrag der AfD zur Missbilligung von Artikeln des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel war am Donnerstag im Bundestag auf heftige Kritik gestoßen. Özdemir hatte die AfD in seiner Rede scharf angegriffen und gesagt: „Wer sich so geriert, ist ein Rassist.“ In Deutschland gebe es keine Zensurbehörde, sondern Pressefreiheit.

Yücel hatte ein Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis gesessen. Die türkischen Behörden werfen ihm unter anderem „Terrorpropaganda“ vor. Die Bundesregierung hatte das Verfahren in der Türkei massiv kritisiert und sich für die Freilassung des Welt-Korrespondenten eingesetzt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema
Fotomontage eines wochentaz-Titels und dem Buchcover „Autoritäre Rebellion“ von Andreas Speit

10 Wochen taz + Sachbuch „Autoritäre Rebellion“

Zeiten wie diese brauchen Seiten wie diese: unabhängig, konzernfrei und mit klarer Kante gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsruck. Teste jetzt die taz und erhalte das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Rechtsextremismus-Experten Andreas Speit als Prämie.

  • Das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Andreas Speit als Prämie
  • Die wochentaz jeden Samstag frei Haus + digital in der App
  • Die tägliche taz von Mo-Fr digital in der App
  • Zusammen für nur 28 Euro

10 Wochen taz + Buch „Autoritäre Rebellion“

Jetzt bestellen

11 Kommentare

 / 
  • Christian Schmidt

    In der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl meinte Gauland dass es ein deutschsein Aussehen gibt. Das ist doch nun praktisch die Duden-Definition von Rassissmus!

  • Volker Birk

    Die Neonazis der sogenannten “AfD” sind Rassisten und Kulturchauvinisten. Es ist absolut lächerlich, dass sie ihre Hetze mit der gleichzeitigen Behauptung verbinden, dem sei etwa nicht so.

  • Soungoula

    Klarer Fall von Mimimi.

    • Chutriella

      @Soungoula:

      Der Özdemir oder die AfD?

  • Gregor Tobias

    Wollten die nicht irgendjemanden jagen?

    Und jetzt brauchen sie Schutz vor Cem dem Ungeheuer?

  • Spitzbube

    Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!

  • Age Krüger

    Wehner hat damals im Bundestag die gesamte CDUCSU-Fraktion "genau so dumm wie Goebbels" genannt.

     

    Die AfD kann nur rumheulen, wenn sie in einer rhetorisch mittelmäßigen Rede mal der Vorwurf des Rassismus kommt anstatt mit einer entsprechenden Rede zu kontern.

     

    Was soll denn dieses blöde Plenum im Bundestag noch, wenn man sich "über eine Rede bei der Verwaltung beschweren" kann anstatt zu kontern? Dann kann man die Debatten auch ganz weglassen.

  • Peter Meisel

    Na klar: Die AfD radikalisiere sich gerade „wie im Zeitraffer und für alle deutlich sichtbar“

    Und sobald es Klarheit über den Versuch zu regieren (CDU mit oder ohne SPD) gibt, wird die AfD aktiv?

    Die Reaktion auf Denis Yücel war nur eine Übung der AfD. Zitat: "Wie es dazu kam, dass Deniz Yücel in der taz Deutschland den Untergang wünschte. Und warum die AfD das Gesicht dieses Deutschlands ist. "Weil Deniz’ Texte lustig waren. Sprachlich schön. Weil sie sich klickten wie nichts sonst. Weil sie befreiend waren. Wie er sich das Recht nahm, über das zu schreiben, was er wollte!"

    Genau das ist das Salz, das mein Hirn geniest wie ein aufregendes Menü! Sapere aude alle Menschen haben die Fähigkeit zur Erkenntnis erhalten als Teil der Schöpfung. (1.Buch Mose 1,27-31, und das Paradies 2,7-17 mit dem Menschen zum bebauen und bewahren). Diese Fähigkeiten des Seins (lat. sons seiend, gut, wahr) zu nutzen ist uns allen gegeben.

    Deshalb liebe ich solche anregenden Texte wie die von Denis Yücel. Kant hat unsere Chance zur Aufklärung als Ausgang aus der selbstverschuldeten Unwissenheit gefordert. Für die Denk-Faulen bleibt immer noch die BILD-Dung im Wert von 10 Pfennig.

    Es gibt da noch Themen auf die die AfD wartet. Sie führt den Rechtsausschuss und den Wirtschaftsausschuss. Wenn es eine Regierung geben sollte, wird sie sich Stuttgart 21 für 10 Mrd. und 30 m unter dem 2. größten Mineralwasser Vorkommen Europas annehmen?

    Für die, die geistig arm sind und bleiben wollen, kann ich einen Blick in das Programm der AfD empfehlen: Dort wird die Freiheit des Denkens wie die des Glaubens eingeschränkt

    s. Kapitel 7 Kultur, Sprache und Identität.

    Deutschland war einmal ein Land der Dichter und Denker?

  • Eggerten

    So sehen also die Gegner der "Political Correctness" aus. Ich bin schwer beeindruckt.

  • 3G
    33293 (Profil gelöscht)

    Hätte nicht gedacht, dass ich mit Herrn Özdemir mal so auf einer Linie liege! Hut ab Herr Özdemir, mein Respekt für die klaren Worte! Es bedarf solchen Mutes um das Unheil abzuwenden. Hätte man sich von Angie gewünscht, kann man aber lange warten!

  • Life is Life

    Wer spricht und handelt wie ein Rassist muss damit leben, auch als Solcher bezeichnet zu werden.