Kommentar Stichwahl in Frankreich: Irrsinn aus Prinzip
Störrische Stimmenthaltung: Die Mélenchon-Anhänger sind schlechte Verlierer und riskieren aus Frust die Zukunft Europas.
Weder noch!“ sagen in Frankreich viele enttäuschte Linkswähler aus dem Lager von Jean-Luc Mélenchon. Sie sind über den Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentenwahl so frustriert, dass sie den zweiten und entscheidenden lieber boykottieren wollen, als durch eine Teilnahme an einer Wahl zwischen „Pest und Cholera“ eine persönliche Mitverantwortung zu übernehmen.
Keine Stimme für Marine Le Pen, sagen sie. Doch sie müssen sich die Frage gefallen lassen, wie effizient ihr deklarierter Kampf gegen die extreme Rechte ist, wenn dem anderen, einzigen Gegenkandidaten der Wahlzettel versagt wird. Ist es die wichtigste Priorität, keine Abstriche an der eigenen Überzeugung und Linie machen zu müssen? Nennen sich die Mélenchon-Anhänger deshalb die „Unbeugsamen“?
Die linke Kritik am Programm des unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ist mehr als berechtigt, und die Enttäuschung der WählerInnen der ausgeschiedenen Kandidaten Mélenchon, Hamon, Poutou oder Arthaud durchaus verständlich. Doch eine andere Alternative zu Le Pen an dieser Wahlurne am 7. Mai gibt es nun mal nicht. Vielleicht ein anderes Mal, jetzt aber nicht.
Oder aber man ist konsequent und lehnt aus Prinzip eine solche Wahl in einem kapitalistischen System a priori als Manipulation der Massen ab. Zuerst aber zur Veränderung auf die Wahl setzen, und dann schmollen, weil das Resultat nicht den Hoffnungen entspricht, heißt, schlechte Verlierer zu sein und vor der Entscheidung mit der Faust im Sack die Arena zu verlassen.
Wer resolut gegen einen neoliberalen Sozialabbau protestieren will, wird dies zweifellos unter einer Regierung von Macron einigermaßen ungehindert tun können – und sogar müssen. Genau diese so teuer erkämpfte demokratische Freiheit ist jedoch von Marine Le Pen sehr ernsthaft bedroht. Die beiden mit der Wahlverweigerung auf dieselbe Stufe zu stellen, ist absurd und gefährlich.
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