Kommentar Trumps Mauerpläne : Erfreuliche Selbstdemontage
Die Politik der Hirngespinste wird den Republikanern bald auf die Füße fallen. Das zeigen die irren Ideen zur Finanzierung der Mexiko-Mauer.
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F ür wenige Stunden schien am Donnerstag Klarheit darüber zu herrschen, wie genau sich US-Präsident Donald Trump nun eigentlich das mit der Mauer vorstellt. Genauer, wie es gehen soll, dass Mexiko für die Mauer zahlen soll, die Trump an der US-Südgrenze errichten lassen will.
Die USA, so rechnete sein Pressesprecher Sean Spicer vor, hätten gegenüber Mexiko ein Handelsbilanzdefizit von rund 50 Milliarden US-Dollar. Wenn man also 20 Prozent Importsteuern auf Produkte aus Mexiko erhebe, brächte das pro Jahr zehn Milliarden, und schon sein der Bau finanziert, erklärte Spicer vor Journalisten an Bord der Air Force One.
Das freilich als „Mexiko zahlt die Mauer“ zu verkaufen, ist so offenkundiger Blödsinn, dass Spicer selbst nur Stunden später den Plan relativierte. Was er da gesagt habe, sei nur ein Beispiel dafür gewesen, dass die Finanzierung des Mauerbaus nicht so schwierig sei, wie manche Leute behaupten würden. Man könne aber auch über alle möglichen anderen Vorschläge reden.
Tatsächlich beeilten sich Experten und Wirtschaftsjournalisten, sofort klarzustellen, dass natürlich nicht Mexiko die dann höheren Kosten für importierte Produkte bezahlen würde – sondern US-Konsumenten. Und wenn die Idee weitergesponnen wird – aus dem Trump-Team wird seit Monaten der Vorschlag transportiert, grundsätzlich alle Importe aus Ländern, mit denen die USA ein Handelsbilanzdefizit haben, höher zu besteuern – dann leidet darunter am meisten genau jene Klientel, die Trump zum Wahlsieg verholfen hat: Autofahrer aus dem ländlichen Gebiet, die auf die Billigpreise bei Walmart angewiesen sind.
Die Fakten lassen sich nicht ewig ignorieren
Trump und die Republikaner haben ein Problem. Er selbst hat die Ankündigung des Mauerbaus als eines seiner ersten und seither immer wiederholten Wahlversprechen zum Schlüsselelement seiner Politik gemacht, von dem er schlecht zurück kann. Alle Fakten, die dagegen sprachen, konnte er im Wahlkampf ignorieren. Nur sind sie damit ja nicht weg.
Die Republikanische Partei kann noch immer ihr Glück nicht fassen, plötzlich das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses zu kontrollieren. Sie hat die einmalige Chance, mit Trump viele ihrer eigenen extremen und sonst aussichtslosen Politikvorstellungen durchsetzen zu können. Diese Jahrhundertchance macht sie erpressbar: Sie müssen auch Trumps unsinnigste Vorschläge mittragen.
Nur: Ein Hirngespinst bleibt ein Hirngespinst. Mit seinem Mauerspleen hat Trump schon in der ersten Woche eine veritable diplomatische Krise ausgelöst und in Sachen Wirtschaftsverstand einen Offenbarungseid geleistet. Das ist Selbstdemontage pur. Eigentlich kann man nur hoffen, dass er in dem Tempo weitermacht.
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