Keine Patentfreigabe von Impfstoffen: Impfung der Welt aufgeschoben

Deutschland, die EU-Kommission, die Schweiz und Südkorea blockieren die Freigabe der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe.

Eine Hand im Schutzhandschuh hält eine Spritz mit dem Impfstoff der Firma Curevac

Der Curevac-Impfstoff: Eine Patentfreigabe sieht die Firma kritisch Foto: Christoph Schmidt/dpa

BERLIN taz | Eine vorrübergehende Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe, um deren deutlich verstärkte globale Produktion und gerechte Vereilung zu ermöglichen, wird es zunächst auch weiterhin nicht geben. Auch bei der inzwischen achten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober letzten Jahres blieben die EU-Kommission, Großbritannien, die Schweiz und Südkorea bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser Maßnahme.

Diese vier WTO-Mitglieder sind mit ihrer Haltung allerdings zunehmend isoliert. Denn neben den USA und Neuseeland, die bereits in den letzten Wochen eine Kehrtwende zugunsten einer Aussetzung der Patentschutzrechte vollzogen hatten, zeigten sich bei der neuerlichen Verhandlungsrunde auch die bisherigen Gegner Norwegen, Kanada, Brasilien und Taiwan offen für diese Maßnahme.

Auch Russland, Singapur, die Türkei und Mexiko signalisierten erstmals ihre Bereitschaft. Die genannten Staaten meldeten allerdings noch Diskussions-und Veränderungsbedarf an zu dem Anfang Oktober 2020 von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag. Dieser war im Mai von den Antragsstellern schon einmal modifiziert wurde, um den Bedenken ursprünglich fast sämtlicher Industriestaaten entgegenzukommen. Unterstützt wird der Antrag von weit über 100 WTO-Mitgliedern aus dem Globalen Süden.

Eine nächste Verhandlungsrunde wurde für den 21./22. Juli angesetzt.

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