Diskussion um Joe Biden: Das Geheule muss ein Ende haben

Joe Biden war kaum im Amt, als schon wieder alles madig geredet wurde. Politischer Fortschritt wird aber nur durch Zuversicht möglich.

Joe Biden: noch keinen Tag im Amt, da wussten die Fach­leu­te schon, was schief gehen werde Foto: Tom Brenner/reuters

Es war der späte Nachmittag des 20. Januar, also neulich. Aus Washington, D.C. wurde auch von deutschen TV-Sendern die sogenannte „Inauguration“ des neuen US-Präsidenten Joe Biden übertragen. Manche werden sich noch erinnern: Joe Biden – bis zur Wahl des Demokraten nannte der damals noch amtierende Präsident ihn „Sleepy Joe“, also unfähige Schlafta­blette – wurde vereidigt. Und um ihm herum, auf den Treppen des Kapitols, wurden er und seine Stellvertreterin Kamala Harris von einem ex­trem geschickt inszenierten Showprogramm wie in wärmende Wolldecken gehüllt: Lady Gaga war mit einer grandiosen Interpretation der Nationalhymne der USA zu hören, sie trug einen Fummel, der, den Facelook hinzugenommen, wie eine Verbeugung vor den Frauen in der Tradition Frida Kahlos erschien. Danach Jennifer Lopez, schließlich der Republikaner Garth Brooks, Countrystar, dessen Version von „Amazing Grace“ noch die letzten Tea-Party-Populist:innen und Capitol-Hill-Hooligans ins moralische Unrecht setzte.

Und schließlich die Lyrikerin Amanda Gorman, eine Königin des Moments aus eigenem Vermögen und für den Festakt auserkoren durch einen Tipp von Joe Bidens Frau Jill – Gormans Look war so machtvoll glamourös wie die Feier selbst. All das war schon programmatisch zu jeder Sentimentalität und froher Unruhe anstiftend. Mehr noch: Das müssen für die Fellows von Donald Trump peinliche und peinigende Minuten gewesen sein: Ihr Mann, der angebliche Revolutionär gegen die liberalen Eliten des Landes, würde offenbar nichts als Trümmer hinterlassen, zumal Tage zuvor einer der Kernstaaten des Südens, die frühere Sklavereihochburg Georgia, in einem berauschenden Votum den Republikanern entrungen wurde, zugunsten eines schwarzen und eines jüdischen Politikers.

Kaum aber waren die um Biden und Harris herumstehenden Gäste im Gebäude verschwunden, übertrug der Deutschlandfunk eine Nachbetrachtung mit Ex­per­t:innen. Eine zähe und, wie sich herausstellte, politisch prinzipiell verdummende Sendung – und das ist sehr wohl beleidigend gemeint, keine Missverständnisse, bitte. Was die auf höheres Grundbewusstsein und multiple Durchreflektiertheit haltende Radiowelle zu vertröten beliebte, war weitgehend dies: Man dürfe sich von Biden nichts versprechen, sich keinen Illusionen hingeben. Vieles sei auch Blendwerk, die Krise sei ja nicht vorbei – welche auch immer, jedenfalls die Krise, wahrscheinlich die mit Corona? Was auch immer.

Biden und seine Exekutive hatten noch keinen Tag wirklich regiert, da wussten die Fach­leu­te schon von Krisen und falschem Schein und dass das sowieso wahrscheinlich schiefgehen werde. Und man durfte sich fragen, ja, musste es: Woher wussten die das alles? Hatten die ihre Tarotkarten gelegt oder ihre Horoskope befragt, womöglich andere Weissagungsinstrumente parat? Wäre Corona nicht jenseits der Ablösung Trumps durch Biden das drängendere Thema gewesen, hätte man garantiert – diese Spekulation kommt wohl ziemlich an den Grad von „höchstwahrscheinlich“ heran – einen Plasberg-Talk erwarten müssen, ein „Hart aber fair“ unter der Überschrift: „Fünf Tage nichts mit Biden – müssen wir uns Sorgen machen?“ Oder: „Sleepy Joe – hatte Trump doch recht?“ – dazu Par­tei­po­li­ti­ke­r:in­nen aus hiesigen Breiten, vielleicht noch eine sozialpsychologisch orientierte Person. Und ein:e Schlaf­for­sche­r:in.

Nichts als Narrative der negativen Wahrsagelust

Was das Publikum serviert bekommt, sind nichts als Narrative der negativen Wahrsagelust, der Meinungsfreudigkeit, der Spekulation übers Kommende. Das aber nie realitätsgetreu akkurat gefasst werden kann, denn das, was morgen sein wird, lässt sich nur in geringer Hinsicht vorhersagen: dass das Gesetz der Schwerkraft noch gilt – das schon. Aber vielleicht lässt sich das auch bald nicht mehr sagen, denn war Newton nicht ein heteronormativ orientierter Naturbeobachter, alt und grau obendrein?

Sei’s drum: Das Publikum, wir, mögen Einschätzungen. Dauernd taxieren wir, urteilen über das, was kommen könnte. Ob es genau das sein wird, ist natürlich offen. Wahr ist aber: Linke, zumal in Deutschland, neigen dazu, ein zu 50 Prozent gefülltes Glas für halb leer zu halten. Tendenz: sinkend. Immer droht Verhängnis und Unglück, nur selten kommt es zum Aggregatzustand von Coolness im Sinne von: „Abwarten, mal sehen, wird schon.“

Dabei hat die Regierung Joe Bidens schon Tage nach dem Amtsbeginn Dekrete in die US-amerikanische Wirklichkeitswelt gesetzt, die für das praktisch-politische Leben beachtlich waren und sind. Frackingverbot, Staatsbürgerschaftsrechte für Illegale, Wiederannäherung an die WHO und an das Pariser Klimaschutzabkommen, den Naturschutzgebietszerstörungen Einhalt gebieten, Grenzzaunbaustopps, lebenswichtige Maßnahmen in Sachen Coronapandemie etc. – bei manchen der auch linken Projekte, die Biden mit seiner Unterschrift ins Werk zu setzen begann, stehen Debatten an. Es wird mithin Enttäuschungen geben. Ja, aber: Na und? Dann geht’s weiter, nichts anderes.

taz am Wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Politisches hängt immer am Moment und ist nur begrenzt einschätzbar. Niemand hätte Angela Merkel unterstellt, die Atomkraft wirklich zu verabschieden; kei­ne:r hätte für möglich gehalten, dass ausgerechnet ein CSU-Minister die Wehrpflicht abschafft. Die Turning Points wurden aus dem Gewusel des politischen Geschehens heraus formuliert – und durchgesetzt: Und dieses Gewusel ist nicht abhängig von revolutionären Plänen, sondern von manifesten Stimmungen in der politisch-gesellschaftlichen Arena.

Dieses hartleibige Schlechtreden von politischen Prozessen, ehe sie wirksam werden, das man im Mainstream der deutschen Medien in der Sekunde von Bidens Präsidentschaftsantritt verfolgen konnte, dieses Herbeifantasieren von Krisen und Verhängnissen, die da drohen und dräuen, macht auch den politischen Verstand madig. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was am Abend der nächsten Bundestagswahl an expertistischer Semiklugkeit in die Mikros geraunt wird, in der Pose größter Gewissheit: Schwarz-Grün ist möglich. Und dann setzen sie ein: „Ja, aber …“, „Nein, auf keinen Fall …“, „Das wird nichts …“; Dieser Ach-hör-mich-doch-auf-alles-gesehen-mir-kann-man-nichts-vormachen-Style. Ach was: Das muss abgewartet werden – Reformschrittchen für Reformschrittchen.

Mediale Aufgeheiztheit und Aufgeregtheit, wie seit knapp einem Jahr in Sachen Coronapandemie auf Dauer gestellt, vernebeln im Übrigen die meisten echten Miseren: Nicht die stockende Organisation von Impfstoffen ist das Problem – als ob Angela Merkel nicht früh gesagt hätte, es würden lange Wintermonate –, nicht Kleinigkeiten wie die Sorgen in großzügig geschnittenen Mittelschichtswohnungen und -häusern sind das Problem, auch nicht Planungs- und echte Einschätzungsfehler in puncto Schulbesuch.

Ein wirklicher Skandal ist es dagegen, dass jene Kinder, deren Familien über wenig und sehr wenig Geld verfügen, keine Tablets und Smartphones leihweise von ihren Schulen zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Problem ist, dass Millionen Schü­le­r:in­nen in Sachen Ausbildung (und oft auch: Alphabetisierung und Spracherwerb) von der öffentlichen ­Aufmerksamkeit faktisch übergangen werden, auch wegen vielfach überforderter, unwilliger und ehrgeizloser Leh­re­r:in­nen und Schulbehörden.

Hierüber lohnt der echte Streit, und zwar so, dass das Publikum – wir! – nicht am Ende Revolutionsfantasien hegt, sondern sich konkret empört über die miese Versorgungslage gerade der Benachteiligsten – und das sind mitnichten nur Flüchtlingskinder. Nicht dauernd von Krise und Verhängnis und Illusionen reden. Nicht von dem, was wir nicht wissen können. Viel mehr von dem, was Sache ist.

Comments

[Uranus]

"Ja, aber: Na und? Dann geht’s weiter, nichts anderes ... Das muss abgewartet werden – Reformschrittchen für Reformschrittchen."

Vergessen werden sollte nicht, dass es äußere Bedingungen/Grenzen gibt, die nicht beeinflussbar sind - wie das verbleibende Budget an CO2-Emissionen und die Dynamik der Natur. Aktueller Stand der Klimaforschung ist, dass Klimakipppunkte drohen ausgelöst zu werden, die unumkehrbare Klimaerhitzungsprozesse in Gang setzen, was zu einer Unbewohnbarkeit der Erde für Menschen und unzählige andere Tiere führt. Es mag bspw. eine Sozialpolitik von Biden, die Einkommen der Ärmeren um 50 $ anhebt, immer noch als besser eingeordnet werden, als eine Sozialpolitik von Trump, die keinen Zuwachs für arme Menschen bedeutet hätte. Allerdings ist eine unzureichende Einsparung von CO2-Emissionen keine notwendige Verbresserung, wenn diese das Überschreiten des CO2-Emissionsbudgets bedeutete und damit eine Klimaerhitzung um 2 ° C und mehr verursachte, die dann für Alle existenzvernichtend ist ...

[Volker Birk]

Herr Biden hat ein Land mit kaputter Infrastruktur und einer sozialen Struktur auf Drittweltniveau zu regieren. Da dürfte er wahrlich genug zu tun haben, wenn man alleine an die fehlende Gesundheitsversorgung für einen immer grösseren Anteil des US-amerikanischen Volkes denkt. Masken alleine werden da nichts nützen.

Falls der US-Präsident sich entscheiden kann, statt weiter imperialistische Rohstroffkriege zu führen und die Konflikte mit Russland und China zu eskalieren, einmal die Probleme in seinem eigenen Land wirklich anzupacken, so ist ihm in der Tat alles Glück dieser Erde zu wünschen.

Jedoch wurden nicht Bernie Sanders und AOC gewählt, die mit einem solchen Programm angetreten waren, sondern Joe Biden und Kamala Harris. Letztere sind für ihre Teilnahme am militärisch-industriellen Komplex und leider nicht für ihre Ideen bekannt, wie in den USA wieder ein Mindestmass an sozialer Fürsoge eingeführt werden kann.

Entsprechend verhalten ist der Optimismus. Es liegt jedoch am US-Präsidenten und seiner Vizepräsidentin, das zu ändern. Eine Rede zur Lage der Nation, in der das Lösen der internen Probleme und nicht wieder das Vergrössern der äusseren angekündigt wird, könnte tatsächlich Hoffung erzeugen.

Schaun mer mal.

[Grenzgänger]

Dieser wohltuende Kommentar war mein persönliches Highlight an diesem Wochenende! Tusind tak, wie der Däne sagt!!

[Suchender]

@Grenzgänger Oder duizendmaal dank, wie der Niederlandende sagt.:-)

[Maria Burger]

@Grenzgänger Meiner auch!

[joaquim]

Es ist doch allgemein so, dass wir von der Presse nur die negativen Infos bekommen. Besonders zur Zeit sieht man das. Über die Covid-Gesundgewordenen wird so gut wie nie gesprochen, aber die Todeszahlen werden uns permanent um die Ohren gehauen. Man stelle sich eine Webseite vor, die nur gute Nachrichten meldet. Geht keiner hin, oder?

[Struppo]

Biden ist doch nur das kleinere Übel und er wird den zivilisatorischen Untergang der Menschheit nur hinausschieben. Man kann von einer "demokratischen" wie auch republikanischen Geldelite nur Lobbypolitik erwarten. Und auf der anderen Seite die Präsidenten der Republikaner: Auf den Western Cowboy Reagan folgte mit einer Clinton-Unterbrechung der Bush-Clan mit seinen weltweiten militärischen Interventionen, die ein immer lächelnder Barack Obama mit noch feinerer Digitaltechnik fortsetzte und dann ein Immobilienhai und Psychopath, dem eine wahnkranke, evangelikale Wählerschaft zur Stimmenmehrheit verhalf, der außenpolitisch unberechenbar und innenpolitisch nationalspalterisch auftrat.

"Politischer Fortschritt" ist nur der beschönigende Begriff für ein Weiterso.

[Hannes Hegel]

"Biden und seine Exekutive hatten noch keinen Tag wirklich regiert, ..." - schaue ich auf die Biographien sehe ich mitnichten eine ganze Riege in exekutiver Hinsicht unbeschriebener Blätter. Aber ja, man kann auch bei einem Herrn Obama immer weiter die Friedensnobelpreisträgereigenschaft betonen, während man die Hochzeitsgesellschaftsdrohnenermordungsbefehlshaberstellung geflissentlich verschweigt.

Frage: "Welche Krise meinen Sie denn?"

Antwort: "Welche denn nicht?"