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So ist es, wenn im globalisierten Turbokapitalismus Märkte und Anleger wichtiger sind als das Gros der Menschen.
@76530 (Profil gelöscht) .... als Erwiderung an ROLF B.
@76530 (Profil gelöscht) Erklären Sie das mal einem R. Fissner. ;)
@Rolf B. Den Kampf mit Windmühlenflügeln überlasse ich mittlerweile Anderen. Meine Devise der jüngeren Zeit: ökonomischer Umgang mit begrenzten Energien. Spötter würden auch das Zitat von den Perlen und den Haustieren benutzen.
Immer wieder erstaunlich, wofür und von wem Menschen, Trends und Entwicklungen als "Segen für ihr Land" gefeiert werden.
Jetzt also die Mär von Tsipras als dem Segen für sein Land. Ich weiß nicht, wann die nächsten Wahlen in GR sind. Dann wird sich zeigen, ob (der den Neocons auf den Leim gegangene) Tsipras auch von seinen Landsleuten als Segen gesehen wird.
Die Arbeitslosigkeit hat sich seit Einführung des sogen. Rettungsschirms in Griechenland verdoppelt. Im heutigen Kölner StadtAnzeiger lese ich schon weitere Drohungen aus Deutschland. Wehe, wenn ihr eure Kreditgeber nicht weiterhin pünktlich bedient. Immerhin geht es um die Rettung der Kreditgeber. Was mit den Menschen passiert, ist ziemlich egal.
Normalerweise trägt das Risiko eines Kredites der Kreditgeber. Deshalb nimmt er auch bei unsicheren Krediten erheblich mehr Zinsen. Nur wenn der Deal dann platzt, werden die Risiken sozialisiert. Griechenland ist dafür ein Paradebeispiel.
Ich vermute (!), dass Varoufakis Recht hatte.
@Rolf B. Natürlich muss das Sozialisiert werden. Grichenland hängen lassen und von der Klippe zu stürzen war immer nur eine Option der AfD und Co.
@Rudolf Fissner Bisher dachte ich immer, Sie wären ein Meister der Sinnentstellung, nun denke ich, dass Sie wahrscheinlich nicht in der Lage sind zur Sinnentnahme von Texten.
Die Konsequenz aus meinem Beitrag wäre, die Kreditgeber die Zeche zahlen zu lassen. Die Kredite an GR dienen fast ausschließlich dazu, Kredite mit überhöhten Zinsen tilgen zu können. Dass Ihnen nicht klar ist, dass es auch Geschäftsrisiken gibt, lässt mich vermuten, dass Sie Verwaltungsbeamter (gewesen) sind.
@Rolf B. Das Sie andauernd vermuten, wer was so gewesen ist, läßt mich vermuten dass Sie mit Kaffesatz handeln. Sie vermuten Varoufakis hätte recht gehabt. Das vermuten Pokerspieler auch immer, wenn Sie ihr Blatt sehen.
Für solche Menschen ist ein Zusammenbruch der Wirtschaft eines ganzen Landes und der EU auch nur ein „Geschäftsrisiko“ und die Menschen, die dabei auf der Strecke bleiben ein Kolateralschaden.
@Rudolf Fissner Es gibt in fast jeder VHS Kurse, um die Sinnentnahme von Texten zu erlernen und für Fortgeschrittene dann Kurse für Leute, die vom restringierten Code wegkommen wollen, so dass sie neben "Pseudolinke" auch noch zwei oder drei andere abwertende Begriffe anwenden können. Sorry, dass ich Sie mit meinen Texten oft überfordere. Beginnen Sie doch einfach einmal mit der Bäckerblume und fissnern Sie sich dann hoch bis zur Apotheken-Umschau. Kopf hoch! Wird schon.
@Rolf B. Ja ihre Gleichsetzung von Syriza und der SPD hat mich besonders überfordert. Nur weil in eine sozialistische linkspopulistisvhe Partei a la Linkspartei gute Politik gemacht wird, die bei der Pseudolinken nicht gut ankommt muss man doch nicht gleich die Begrifflichkeiten durcheinanderbringen und die Partei zum Teufel jagen..
Die Pseudolinke ist heute noch tief betrübt darüber, dass er Grichenland nicht mit einem Grexit völlig alleine hat darstehen lassen und vor die Mauer hat fahren lassen.
@Rudolf Fissner Möglich. Dem Tsipras müssten wohl aber auch die s.g. "Linken" unendlich dankbar sein, womöglich ferner Dr. "Yoda" Schäuble, denn wenn Griechenland unter dem Jubel Außenstehender den Euro verlassen hätte, wäre es wohl im Land der Kartoffeln ziemlich hart geworden, Stichwort Aufwertung eines Nordeuro oder einer neuen D-Mark.
@Gerhard Krause Auch dass soetwas nicht passierte scheint die Pseudolinke zu stören.
"in geradezu beängstigender Geschwindigkeit"
Linke würden sagen: "in geradezu beglückender Geschwindigkeit"
Well.
Euro-Austritt wäre die Verordnung einer längere Zeit wertlosen Drachme für die Mehrzahl der Einwohner GRs, aber die Aufkäufer hätten ja immer noch Euro.
Dilemma.
Klar für mich ist, dass Tsipras dann alles durchzog, weil das Land nur noch erpresst wurde.
Es fehlte und fehlt eine europäische Gegenunion von unten.
Die nächste Kapitalismuskrise kommt bestimmt.
@nzuli sana Die nächste Kapitalismuskrise kommt bestimmt.
Augen auf: Klimawandel, Artensterben, Degradation von Böden, Peak Oil ... Die Grichenlandkrise ist nur die eine Aufregung im Ballsaal gewesen.
"Dabei ist er ein Segen fürs Land."
Man fragt sich bloß - für welches Land?
OK, egal, ob von links oder rechts.
www.politico.eu/ar...s-de-facto-colony/
Eine gute Zusammenfassung der Ereignisse seit 2010, die auch die Verelendung Griechenlands nicht klein redet, die im Wesentlichen durch die harte Hand Schäubles und seines Wadenbeißers Jeroen Dijsselbloem innerhalb der Troika durchgesetzt wurde. Leider wissen wir nicht, ob der von Varoufakis vorgeschlagene Weg besser gewesen wäre. Fest steht, dass Deutschland nach wie vor die EU mit der Austeritätspolitik gängelt, weil es trotz der guten Wirtschaftsdaten als Exportweltmeister eine strikt neoliberale Politik betreibt, die sowohl in Deutschland als auch in den meisten europäischen Ländern zu teils desolaten Zuständen im Bereich der staatlichen Leistungsbereiche führt.
Dass Tsipras nicht mehr wiedergewählt wird, ist das Resultat der Mutlosigkeit, den von Varoufakis vorgeschlagenen Weg nicht einzuschlagen. Ähnlich ergeht es ja anderen sozialdemokratischen Parteien. Die SPD ist da Vorbild. Dass Merkels CDU ganz nebenbei mit dafür sorgt, dass Syriza bei den nächsten Wahlen abschmieren wird, sei nur am Rande erwähnt. Dann können wieder mögliche Schwesterparteien der CDU regieren. Und unsere SPD spielt -wie immer- nur eine traurige Rolle.
@Rolf B. Will die Pseudolinke Syriza, eine sozialistische im Linkspopulismus verortete Partei nun abstoßen und bei der SPD verorten nur weil diese Grichenland und Europa nicht mit einem Grexit vor die Wand gefahren hat ("Mutlosigkeit, den von Varoufakis vorgeschlagenen Weg nicht einzuschlagen") ?
@Rolf B. Wobei ich das Lob auf Tsipras‘ „Verantwortung übernommen“ für recht fragwürdig halte. Sich nicht erpressen zu lassen, dem Willen des Referendums zu folgen, die möglichen Konsequenzen in Kauf zu nehmen, anstatt letztlich die Politik seiner Vorgänger – entgegen den Wahlversprechen – einfach fortzuführen, wäre nicht minder verantwortungsvoll gewesen.
Ich erinnere mich an Parlamentsreden von ihm, mit welcher Schärfe und Verächtlichkeit gegenüber Kritik er dort versucht hat, die Maßnahmen durchzupeitschen.
Schon die Wortwahl in diesem Kontext stößt mir auf, erscheint sie doch regelmäßig als neoliberaler Kampfbegriff dann, wenn’s um politische Maßnahmen zur Umverteilung von unten nach oben gegen angebliche Unvernunft und Realitätsfremdheit etc. geht.
Auch die treuherzige Naivität, anzunehmen, nach dem Auslaufen der Hilfsgelder würden Schäubles Epigonen ihre harte Haltung bereitwillig aufgeben, kann ich Politprofis wie ihm schwerlich abnehmen.
Im Konflikt mit Mazedonien dagegen, stimme ich der Auffassung voll zu.
@Rolf B. Klingt nach Dolchstoßlegende!
@Nachtsonne Hä?
Wenn die Griechen Tsirpas abwählen dann müssen sie eben mit den Konsequenzen leben. Gerade, wenn einem die Unabhängigkeit so wichtig ist, dann sollte man das hinbekommen. Vielleicht passiert dann ja doch noch das Richtige: Schuldenerlass, raus aus dem Euro und die eigene Währung abwerten bis zur Wiedetherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Dann müssten die Griechen allerdings auf dem Lebensstandard ihrer eigenen Leistungsfähigkeit leben und Rückzahlungsmerkel stünde offen als Märchenerzählerin da. Das wollen beide nicht - zum Schaden des europäischen Steuerzahlers.
An dem Artikel ist etwas mehr als nur etwas dran. Die "Irren" (Irland) durfte Staatsschulden in die Zentralbank auslagern, in Griechenland starben Kinder.
Wo waren die Mehrzahl der insbesondere konservativen Medien?
@Gerhard Krause Wo bitte starben denn in Griechenland Kinder durch die Schuld der Troika? Was für ein lächerliches Schauermärchen...
@Nachtsonne Aufgrund der mangelnden medizinischen Versorgung, Herr Wattebällchen.
@Gerhard Krause Wie wäre es mit einem Faktencheck? www.tagesspiegel.d...abys/12034708.html
Es IST ein Schauermärchen mit dem gearbeitet wird. Es gehört in die Tonne der populistischen Märchen wo mit dem Spiel "Der Feind tötet Kinder" gearbeitet wird.
@Rudolf Fissner Aufgrund Medikamentenmangels aufhrund des Kürzungsdiktates kamen Kinder ums Leben. Mir erscheint dies als erwiesen.
Ich habe gar kein Problem mit einer Faktenprüfung, aber auch nicht damit, nicht bestätigt zu werden.
@Gerhard Krause Dann machen Sie doch mal den Faktencheck und belegen, wo Kindern die Medikamente verweigert wurden und ums Leben kamen. Solche Fakten verschwinden doch nicht einfach in irgendwelchen Schubladen. „Sie töten unsere Kinder!“ Das saugt man sich doch sonst nur in rechten populistischen Kreisen aus den Fingern. Sie finden sicherlich ein Beispiel, welches man verallgemeinern kann.
@Gerhard Krause Oh, echt jetzt? Letztens mal in Griechenland gewesen? Da stehen dicke Sportwagen mit griechischem Kennzeichen im Hafen von Piräus, private Vermögenswerte satt und die Troika ist Schuld weil die Griechen es nicht auf die Reihe bekommen innerhalb von GR umzuverteilen. Hatten die lieben kleinen schon Hungerbäuche? Komisch, das öffentlich rechtliche Fernsehen hat gar keine Bilder davon gezeigt...
@Nachtsonne Wow, die ganzen dt. Exportüberschüsse realisieren sich also in Griechenland, denn dort kurven, Entschuldigung, stehen, dicke Sportwagen. Stehen die dort für die Rentner herum, werden die Autos weitertransportiert, und was macht einen Sportwagen dick... Fragen über Fragen.
@Gerhard Krause Ja dann hätte die Syriza halt stattdessen den Militähaushalt kürzen müssen zur Not gegen den den Alt-right Regierungspartner.
Ein Segen fürs Land?
Over one in three at risk of poverty in Greece
www.ekathimerini.c...-poverty-in-greece
Eher ist Tsipras ein Segen für die Konzerne, die aus dem Privatisierungsprogramm Nutzen gezogen haben.
Bei mir flattert die Griechische Flagge seit 2015:
Frau Merkel triumphiert "Wir sind Export-Weltmeister" ohne zu ahnen was dieser Satz für die Import-Weltmeister bedeutet? Die Blau/Weisse Farbe stammt von den Bayern! Ein Glaube an den blauen Himmel? Das Blaue vom Himmel erleben wir heute in Europa (von einem Stier, Zeus, entführt und der steht bei uns als Spekulationssymbol für die Hausse in Frankfurt vor den Banken.
Die Griechen haben uns die Demokratie gebracht (Aristoteles), die Philosophie, Platon die Gleichberechtigung von Mann und Frau und Perikles die Ehe zum Zeugen legitimer Nachkommen. Und vieles mehr!
Die jungen gut ausgebildeten Griechen sind längst in Europa mit tollen Jobs eingewandert. Den Griechen bleiben die Oliven und die Flüchtlinge!
Genau das ist das Problem von 1929: "In der Vergangenheit gingen diese Reformen allerdings oft zulasten von Wachstum und Investitionen."
Mich erstaunt, dass dies die deutschen Politiker erst nach der Wahl September 2017 erfahren haben?
Asfa-Wossen Asserate beschreibt 2016 die neue Völkerwanderung: Wer Europa retten will, muß Afrika retten. Und Gunnar Heinsohn veröffentlicht am 20.01.17 den „Demographic War Index 2017 mit dem Ranking by country. Das Buch von Bernd Ulrich beschreibt, daß „der Westen am Beginn einer neuen Epoche sei“ unter dem Titel „Guten Morgen, Abendland!
Dabei haben wir unsere nahe Zukunft bereits 1929 erlebt! Was uns blühen wird hat sich 2008 angekündigt. Wir haben diesen Weckruf ebenfalls ignoriert. Mir erscheint das Folgende Sinn-Voll zu sein:
1) Hinschauen wo liegt die Ursache? Ich empfehle dazu die Schrift: „Failure by Design - The Story behind America’s broken Economy“ von Josh Bivens 2011 by Cornell University ISBN 978-0-8014-5015-0 e.g. „To light the disconnect between pay and productivity as a cause of growing inequality.
2) Wie lässt sich Europa retten? | Mit Yanis Varoufakis www.youtube....h?v=tO9r6DdfulE
Deflation (1933) Früchte des Zorn und 2019 Europa Wahl und AfD?
@Peter Meisel Mit Gunnar Heinsohn sind Sie einem rechtsradikalen Lügner aufgesessen:
seinen demografischen Kriegsindex konstruiert er mit der Voraussetzung, dass "die Araber" Söhne in Massen zeugen, um die Welt zu erobern, und die Deutschen zu wenig Soldaten hervorbringen.
Eine militaristische Variante von Sarrazin.
Wer Freunde wie Tsipras hat, braucht keine Feinde mehr. Sein Ergebnis ist eine einzige Vollkatastrophe für Griechenland.
So geht also “Verantwortung übernehmen” nach Meinung des Autors.
Unzufrieden mit der Parteilinie: Grüne Stimmenkönigin Canan Bayram verlässt den Bundestag.
Debatte Griechenland unter Spardiktat: Tsipras, der tragische Held
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird von vielen Linken als Verräter geschmäht. Dabei ist er ein Segen fürs Land.
Standhafter Regierungschef in Zeiten der Krise: Syriza-Chef Alexis Tsipras Illustration: Eleonore Roedel
Der kommende Montag, der 20. August, hätte für Alexis Tsipras zum Tag des Triumphs werden sollen. An diesem Montag endet das dritte Memorandum, das dritte der sogenannten Hilfspakete, die die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds seit 2010 geschnürt hatte, um Griechenland vor einem Staatsbankrott zu retten. Die Voraussetzung für die Freigabe der Kredite war die nahezu völlige Aufgabe der griechischen Souveränität über den eigenen Haushalt und damit über die Regierung insgesamt.
Mehr als acht Jahre unterstand das Land dem Diktat der Troika, der Europäischen Zentralbank, dem IWF und der EU-Kommission. Was Griechenland zu tun oder zu lassen hat, wurde seitdem in der Gruppe der Finanzminister der Eurostaaten entschieden, nicht im griechischen Parlament und nicht am Kabinettstisch in Athen. Am kommenden Montag endet dieses allen Griechen verhasste Diktat und das Land erlangt, mit schmerzlichen Abstrichen zwar, aber dennoch seine Souveränität zurück. Endlich, so hatte Tsipras gehofft, könnte er nun ein Freudenfeuer anzünden lassen, an dem er seine und die geschundene Seele der Griechen insgesamt etwas aufwärmen kann, doch es ist ihm nicht vergönnt.
Die Brandkatastrophe vom 23. Juli in mehreren Vororten von Athen, die mehr als 90 Menschen das Leben kostete, verbietet sämtliche Freudenfeste. Es ist eine grausame Ironie der Geschichte, die aber gut passt zur Karriere von Alexis Tsipras, der so viel getan hat für Griechenland und die EU und der vermutlich dennoch im kommenden Jahr mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wird.
Alexis Tsipras hatte in seiner langen politischen Laufbahn, von Karriere konnte man eigentlich bis 2014 nicht reden, wohl kaum damit gerechnet, jemals griechischer Ministerpräsident zu werden. Er wurde in der kommunistischen Jugend groß, er war im Vorstand des nationalen Studentenbundes und er wurde 1999 Sekretär der Jugendorganisation der Synaspismos, einer Vorläuferorganisation von Syriza. Politik war für ihn kaum mehr als ein Hobby in einer linken Splittergruppe, während Griechenland abwechselnd von den beiden Klientelparteien Pasok und Nea Dimokratia regiert wurde.
Daran änderte sich auch nicht viel, als Giorgos Papandreou im April 2010 auf der kleinen Mittelmeerinsel Kastellorizo die Pleite Griechenlands verkünden musste und die EU um Hilfe aus der Krise bat. Erst als die drakonischen Auflagen des ersten sogenannten Hilfspaketes das Land immer weiter ins Elend trieben, Papandreou längst das Handtuch geworfen und der Rechte Antonis Samaras übernommen hatte, stellten das linke Parteienbündnis Syriza und sein charismatischer Vorsitzender Alexis Tsipras fest, dass immer mehr Griechen ihre Kritik an der Verelendungspolitik der Troika und ihres Handlangers Samaras interessant fanden.
taz am wochenende
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Während die Pasok zerfiel und auch Samaras die Rechte nur noch notdürftig zusammenhalten konnte, wuchs die Zustimmung zu Syriza in geradezu beängstigender Geschwindigkeit. Erstmals einem größeren Publikum bekannt wurde Alexis Tsipras, als er 2014 als gemeinsamer Kandidat der europäischen Linken für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidierte. Auch für Tsipras muss das eine wichtige Erfahrung gewesen sein, die ihm später die trügerische Hoffnung vermittelte, mit der Unterstützung der Linken in Europa ein besseres, humaneres Hilfsprogramm für sein Land durchsetzen zu können.
Mit großem Pathos attackierte Tsipras Antonis Samaras, der seit Juli 2012 die Geschäfte führte und auf Druck der Troika ein Sparpaket nach dem anderen durchs Parlament gepeitscht hatte. Vollmundig versprach er den Griechen das Ende des Spardiktats und die Wiederherstellung der „Würde“ der griechischen Wähler.
Vom Triumph zum Drama auf großer Bühne
Als Samaras im Winter 2014 einen neuen griechischen Präsidenten wählen lassen wollte, war Syriza bereits die größte Oppositionspartei. Weil Samaras für einen neuen Präsidenten keine Mehrheit organisieren konnte, kam es im Januar 2015 zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Wahlen wurden zu einem Triumph für Alexis Tsipras. Es kam zu einem Erdrutschsieg für Syriza, einer Partei, die nie zuvor an einer Regierung beteiligt gewesen war. Dasselbe galt für den nur 40 Jahre alten Alexis Tsipras. Mit gut 36 Prozent verfehlte Syriza nur ganz knapp die absolute Mehrheit. Für die Regierungsbildung brauchte Tsipras nur einen Tag. Er holte die kleine rechtspopulistische Anel, die „Unabhängigen Griechen“ von Panos Kammenos, mit in die Regierung. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern wählten die Griechen in der größten Not nicht rechts, sondern links, auch wenn mit der „Goldenen Morgenröte“ erstmals wieder mit 6,3 Prozent eine neofaschistische Partei ins Parlament einzog.
Was dann in den Monaten Februar bis August 2015 folgte, war die denkwürdigste und spannendste Auseinandersetzung einer linken Regierung mit ihren Gläubigern, die es in der modernen Geschichte je gab. Eine Umschuldung 2011 hatte dazu geführt, dass die privaten Banken bereits raus waren und allein die EZB, der IWF und die europäische Kommission als Troika den Takt vorgaben. Tsipras und der von ihm aus den USA geholte Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis als neuer Finanzminister wollten nicht weniger als ein Ende des Spardiktats und einen großen Schuldenschnitt, um der griechischen Wirtschaft einen Neuanfang zu ermöglichen, der Wachstum und Arbeitsplätze schaffen sollte. Nur so, argumentierten Tsipras und Varoufakis, werde es möglich sein, die Verelendung der griechischen Gesellschaft zu beenden und genügend Geld zu erwirtschaften, um wenigstens einen Teil der Schulden zurückzahlen zu können.
Was folgte, war ein Drama auf großer Bühne, in dem sich bald Helden und Verräter herauskristallisierten. Yanis Varoufakis hat in seinem Buch „Die ganze Geschichte – Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“ nicht nur seine Dispute mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und anderen Troika-Vertretern beschrieben, sondern am Ende auch den vermeintlichen Verrat von Alexis Tsipras. Die fünf gemeinsamen Monate waren ein Höllenritt für Varoufakis und Tsipras, bei dem Griechenland immer kurz davor stand, aus dem Euro herausgedrängt zu werden und damit einen gigantischen Absturz zu riskieren.
Während Varoufakis bereit war, bis zum Äußersten zu gehen, und vorübergehend eine elektronische Parallelwährung einführen wollte, um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Mario Draghi, den Chef der EZB, so weit unter Druck zu setzen, dass sie Griechenland ein brauchbares Angebot machen würden, schreckte Tsipras letztlich davor zurück. Während Varoufakis glaubte, die Troika würde am Ende einknicken, weil sie mit dem Rauswurf von Griechenland aus dem Euro eine „nicht mehr kontrollierbare Kettenreaktion“ provozieren würde, wollte Alexis Tsipras nicht am Ende als derjenige dastehen, der für den Rauswurf Griechenlands aus dem Euro und vermutlich auch aus der EU verantwortlich wäre. Er wusste, dass die Mehrheit der Griechen das nicht wollte, auch wenn in einem hochemotionalen Referendum im Juli 2015 gut 61 Prozent demonstrativ gegen die Sparauflagen der Troika stimmten.
Tsipras hätte mit diesem Votum im Rücken den Helden spielen und der Troika, wie Varoufakis es wollte, die Stirn bieten können. Sicher wäre die Mehrheit der Griechen in dem Moment von ihm begeistert gewesen. Er hätte sich wie Varoufakis weigern können, seine Unterschrift unter ein weiteres demütigendes Hilfspaket zu setzen, und zurücktreten können. Damit hätte er den Weg für einen weitreichenden Rechtsruck frei gemacht, aber er wäre für seine Anhänger ein Held geblieben. Stattdessen hat er in der für ihn schwierigsten politischen Situation Verantwortung übernommen. Er hat Verantwortung übernommen und ein drittes Memorandum in Brüssel unterschrieben, wissend, dass er damit einer weiteren sozialen Verelendung zustimmen würde, in der Hoffnung, dann anschließend umso schneller ein Ende des Diktats erreichen zu können.
Er hat damit Griechenland und nicht zuletzt die Eurozone vor dem Abgrund gerettet. Denn die griechische Demokratie ist keineswegs gefestigt. Noch immer gibt es offene Wunden aus dem Bürgerkrieg nach dem Zweiten Weltkrieg. Noch ist die Militärdiktatur von 1967 bis 1974 nicht vergessen, ein Staatsstreich der Rechten gegen Syriza wäre möglich gewesen.
Der denkbar schwierigste Weg
Stattdessen ist Alexis Tsipras den denkbar schwierigsten Weg gegangen. Er hat das verhasste dritte Memorandum unterschrieben und ist anschließend zurückgetreten, um sich in Neuwahlen wenige Wochen später von den griechischen Wählern eine neue Legitimation zu holen. Bei den Wahlen am 20. September 2015 holte Tsipras erneut fast 36 Prozent und konnte mit Anel wieder eine Regierung bilden. Seitdem, bis zu diesem 20. August 2018, an dem nun endlich das dritte „Hilfspaket“ ausläuft, hat Tsipras nichts anderes mehr getan, als die Vorgaben aus Brüssel und Berlin so schnell wie möglich und so sozialverträglich wie möglich umzusetzen, um sie endlich loszuwerden und dann seine eigentliche Politik machen zu können.
Doch dazu wird es wohl nicht mehr kommen. Zum einen sind die maßgeblich von Deutschland durchgesetzten weiteren Auflagen für Griechenland so engstirnig und kleinlich, dass ein echter Aufschwung nur schwerlich zu machen ist und Tsipras weiter an Zustimmung bei den Wählern verlieren wird. Längst ist er in weiten Teilen der Bevölkerung zum Gesicht der Krise geworden, bei der Rechten verhasst und von vielen Linken als Verräter geschmäht.
Zudem ist er in einem weiteren Akt der Verantwortung dem nationalistischen Furor im Namensstreit mit Mazedonien entgegengetreten und hat mit der Regierung in Skopje einen Kompromiss ausgehandelt, der bei der bevorstehenden Abstimmung im Parlament dazu führen wird, dass sein rechter Koalitionspartner dagegen stimmt und er seine Mehrheit verliert. Die dann fälligen Neuwahlen wird er wohl nicht überstehen. Alle Europäer, die für ein soziales, demokratisches Europa kämpfen, verlieren dann einen wichtigen Mitstreiter. Auch weil sie ihn über Jahre alleingelassen haben.
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Schwerpunkt Krise in Griechenland
Kommentar von
Jürgen Gottschlich
Auslandskorrespondent Türkei
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