[Re]: China als ungefährlich zu bezeichnen, halte ich bestenfalls für leichtfertig. Chinesischem Recht zur Folge haben die Sicherheitsbehörden jederzeit Zugriff auf alle von Firmen gesammelten Daten - egal ob im In- oder Ausland erhoben. Jede Firma ist weiterhin verpflichtet, auf Weisung der entsprechenden Stellen Trojaner oder andere Schadsoftware einzubauen, wenn die nationale Sicherheit dies gebietet. Wirtschaftsspionage gehört ebenso zum Bereich der nationalen Sicherheit wie die Überwachung staatsfeindlicher Elemente. Mir tun die Chinesen leid, die es geschafft haben, in Deutschland Asyl zu erhalten. Ihnen kann man nur dringend raten, in ein Land weiter zu reisen, welches nicht derart leichtfertig mit seiner eigenen Sicherheit umgeht. Sonst wird sicherlich jede Kommunikation mit Angehörigen, Freunden oder Regimekritikern schnell auf den Schreibtischen in Peking landen...

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Ich wäre vorsichtig, aufgrund dieses Urteils Rückschlüsse auf die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu ziehen. Dazu hat sich das Gericht nicht explizit geäußert. Im vorliegenden Fall ist das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass zwischen Ankündigung der Modernisierung (2018) und geplanter Ausführung (2020) eine zu lange Zeitspanne liege. Die Mieterhöhung dürfte also erst zeitnah kurz vor Beginn der Arbeiten oder später angekündigt werden - und dann nach neuem Recht. Sicherlich ein Vorteil für die Mieter, aber noch kein wirkliches Urteil zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse.

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Als Herr Böhmermann seine Erdoğan-Tirade mit kaum harmloserem Vokabular losgelassen hatte und ein deutsches Gericht es wagte, diese auf strafrechtlich relevante Verfehlungen hin nur zu überprüfen, hat gerade auch die taz solch schändliche Zensur als Vorboten vom Untergang des Abenslandes betrachtet. Jetzt eine durchaus als akrobatisch zu bezeichende Wende. Oder passt der taz in diesem Fall das Opfer nicht?

Und jetzt komme mir niemand damit, Böhmermanns Schmähgedicht sei doch als Satire einzustufen. Es gibt Ausdrücke in jeder Sprache, die sind nur dazu gedacht zu verletzen und zu vernichten. Sich dabei auf den vermeintlich unantastbaren Schutz der Satire zu berufen ist eher als Akt der Feigheit, denn der Rechtfertigung zu betrachten. Wie hat Tucholsky schon passen festgestellt: "Satire ist eine durchaus positive Sache. Nirgends verrät sich der Charakterlose schneller als hier..." Leider wird von diesem Text immer nur die verkürzende Überschrift zitiert.

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[Re]: Sollte das jetzt Ironie sein?

Die größten Anteilseigner der Energieversorger sind entweder Kommunen oder der Staat. Vattenfall gehört zu 100% dem schwedischen Staat, größter Einzelaktionär bei RWE ist die Stadt Dortmund, gefolgt von anderen Kommunen. Die EWE gehört zu 74% verschiedenen niedersächsischen Gemeinden. Allein bei E.ON haben Staat und Gemeinden ihre Anteile weitgehend verkauft.

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Im Verhältnis zu ca. 2,8 Milliarden Coffe-to-go-Bechern deutschlandweit pro Jahr lässt sich damit die (Um-)Welt nicht retten...

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Für jedes Geschehen unter dem Himmel gibt es eine bestimmte Zeit.

Es gibt genügend Gründe, SUV und den Autoverkehr in den Städten auf den Prüfstand zu stellen, aus Sicherheitsgründen, aus Klimaschutz, unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten. Den Straßenverkehr neu auszurichten und mindestens Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer herzustellen ist mehr als nur ein legitimes politisches Ziel, es ist eine Notwendigkeit.

Eine Gedenkveranstaltung für die Todesopfer eines tragischen Geschehens, bei dem Hintergründe und Ursachen noch gänzlich ungeklärt sind dafür zu benutzen, halte ich nicht nur für pietätlos. Es ist eine Beleidigung der Opferangehörigen und drängt Vergleiche mit dem unsäglichen Vorgehen der AfD auf, Ausländerhetze an bestimmte Geschehnisse zu knüpfen. Von der Umwelthilfe, die ein politisches Florett nicht kennt, sondern immer den Presslufthammer benutzt, erwarte ich nichts anderes. Aber ein Grüner von Dassel, der rhetorisch auf Gaulands Spuren wandelt schmerzt.

Es gibt für alles eine Zeit, anscheinend auch für den Niedergang einer humanistischen und an Fakten orientierten Politikkultur in Deutschland. Und anscheinend fühlen sich nicht nur AfD und Konsorten berufen, diese Zeit voranzutreiben...

Als Bürger dieses Landes schäme ich mich heute und hoffe, dass es ein einmaliger Ausraster bleibt.

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[Re]: Man kann über Alphabet denken, wie man will. Aber Verstaatlichung ist ein (ziemlich dummer) Witz.

In vielen Ländern sind die entsprechenden Seiten eh verboten und gesperrt. In anderen Ländern stellen sie die einzig freie Alternative zu Staatsmedien represiver Systeme dar. Und wenn ich mir in Deutschland den staatlichen Medienapparat mit verkrusteten Strukturen, Gehälterwahnsinn und politischer Einflussnahme anschaue, dann ist mir der derzeitige Zustand lieber.

Man muss Alphabet nicht unterstützen, man kann die einzelnen Angebote meiden - es gibt für alles Alternativen. Aber Verstaatlichung hat bislang noch nie Verbesserungen gebracht.

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"Nix mehr los auf der Tribüne"? Bin ich froh darüber! Lieber Herr Krauss, wir sind ein ähnlicher Jahrgang und ich habe sie noch erlebt, die Borussenfront und die Hamburger Löwen, die Angst meiner Eltern, wenn ich Samstags zum Auswärtsspiel gefahren bin. Und ja, obwohl ich nie Hool oder Ultra war habe (auch) ich schon Prügel bezogen. Bin ich froh, dass auf der Tribüne nix mehr los ist!

Brauchen wir im Stadion wirklich Leute wie Alejandro Bedoya, auch, wenn sie zum Beispiel Giorgos Katidis heißen? Es muss Ihnen ja in der Seele weh getan haben, dass ein junger, mutig zu seiner Meinung stehender Spieler nach Zeigen des Hitlergrußes vom griechischen Verband lebenslang gesperrt worden ist. Brauchen wir solche Spieler wirklich auch, wenn sie als (z.B.) iranische Staatsangehörige antiisraelische Botschaften herausbrüllen oder ihren Torjubel mit einem Hamas-Propagandaspruch auf dem Unterhemd zelebrieren? Würde sich nicht eher bald die Frage (nicht nur in den Vereinen) stellen, welche Meinungen Öffentlichkeit vertragen und welche nicht? Ich möchte das nicht in der aufgeheizten Atmosphäre eines Stadions entschieden wissen, Politik ist eine Sache, Sport eine andere. Mir gefällt es, wenn bei der WM die Sportler der USA gegen den Iran Fußball spielen. Das Spielen mit den Muskeln kann man besser anderen überlassen. Und das Moralisieren auch.

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Richtig heißt es PricewaterhouseCoopers, abgekürzt PwC.

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[Re]: Auszug aus einem Merkblatt der Bundesregierung:

Ich will in der Armee eines anderen Landes Wehrdienst leisten, was muss ich beachten?

Deutsche, die freiwillig ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde in den Dienst von Streitkräften oder vergleichbaren bewaffneten Verbänden eines Staates eintreten, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen, verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch kraft Gesetzes (§ 28 Staatsangehörigkeitsgesetz). Die Zustimmung gilt als erteilt zugunsten der Deutschen, die zugleich die Staatsangehörigkeit von

- Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU),

- Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA),

- Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) oder

- Staaten der Länderliste nach § 41 Abs. 1 der Aufenthaltsverordnung* (Bundesanzeiger Nr. 98 vom 5. Juli 2011 S. 2379) besitzen und in einem dieser Staaten Wehrdienst leisten. Auskünfte in Einzelfällen geben die Botschaften, Generalkonsulate und Konsulate, die Kreiswehrersatzämter oder das Bundesamt für Wehrverwaltung.

* Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika

Das Ableisten der Wehrpflicht in der Türkei ist somit möglich ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren.

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[Re]: Schon mal was von Alibaba gehört?

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Insgesamt ein guter Artikel, der sich wohltuend von der Masse der bisher verbreiteten Presseerzeugnisse abhebt und einen tieferen Einblick gestattet.

Jedoch - cum grano salis - missfällt mir ein wenig das vom Autor hinten angestellte Fazit. Stellt er im Artikel noch fest, dass sowohl gewisse linke wie rechte Kreise, die das "System" für den Tod des Mädchens verantwortlich machen Teil des Problems sind, kann er es doch nicht lassen, sich am Ende mehr oder weniger selbst dieser Auffassung anzuschließen. Doch das vom Autor konstatierte "Behördenversagen" kann ich in diesem Fall nicht erkennen.

Natürlich hätten die Behörden, Polizei wie Ausländerbehörde - theoretisch - schneller, härter und somit effektiver handeln können. Sie hätten beim ersten Anzeichen vom Vorliegen einer Straftat des Angeklagten Untersuchungshaft verhängen können, die Zeugen bzw. Mitbewohner in unzähligen Verhören bearbeiten können, um einen Haftgrund zu konstruieren und so weiter...

Das sie das nicht getan haben, ist - ausnahmsweise - nicht als Behördenversagen zu bewerten. Wenn im Straßenverkehr jährlich rund 3000 Menschen ums Leben kommen, wäre es effektiv, das Auto an sich zu verbieten. Das dies nicht geschieht, ist demokratischer Konsens, die Menschen nehmen Verluste an Menschenleben in Kauf, um mobil zu sein. Niemand käme auf die Idee, bei Verkehrstoten von Behördenversagen zu sprechen. Im vorliegenden Fall ist es ähnlich. Die Menschen sind - glücklicherweise - nicht bereit, die Errungenschaften der modernen, rechtsstaatlichen Justiz wegen eines Einzelfalles über Bord zu werfen. Die Behörden haben in jedem angezeigten Fall im Rahmen ihrer Kompetenzen ermittelt. Das es nicht zu einer frühzeitigen Festnahme gereicht hat, ist den gewollten Beschränkungen staatlicher Gewalt geschuldet, von Versagen zu sprechen, geht meiner Ansicht nach zu weit.

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[Re]: ... und was wird erst geschehen, wenn eine der Spielerinnen es ins Nationalaufgebot schaffen sollte und gegen Nordkorea, China, Iran, Russland, USA, (...) antreten muss...?

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Ich trau dem Herrn Erb nicht über den Weg. Wenn er tatsächlich Verbote fordert, so ist dies im demokratischen Diskurs mit einer Partei nicht zu machen - sie würde schlichtweg nicht von genügend Menschen gewählt, um ihre Verbote durchzusetzen. Es würde somit eine Einheitspartei erfordern, um dies Prinzip erfolgreich durchzuführen.

So lange dies nicht der Fall ist, wird sich die Verbotspartei immer darauf beschränken, marginalisierbare Gruppen mit Auflagen zu belasten. Die Mehrheitsgesellschaft wird als Stimmenbringer weitgehend verschont. Natürlich kann man sich an SUV's festbeißen und man wird einen spürbaren Erfolg aufweisen können. Aber es ist nicht genug, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn man per Gesetz die Wohnfläche einer vierköpfigen Familie auf weniger als 50 qm begrenzt, könnte man deutlich mehr CO2 einsparen, da weniger geheizt wird. Alleinstehende Senioren in ihren 150qm Bungalows zu enteignen würde gleichzeitig das Wohnungsproblem verringern. Würden sie auch soweit gehen? Danach könnte man sich den Suchtmitteln widmen, die einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen. Alles für eine gute Sache und staatliches Handeln natürlich nur als Eckpfeiler einer (neuen) moralischen Ordnung. China macht es gerade mit seinem Sozialkredit-System vor. Ob dies jedoch ein leuchtendes Beispiel darstellt, bezweifle ich. Was nicht heißen soll, dass ich Verbote grundsätzlich ablehne. Das FCKW-Beispiel ist gut, da es ein Erfolgsmodell beschreibt. Ansonsten setze ich jedoch mehr auf Konsens, auch wenn man damit nicht alle technisch machbaren und wünschenswerten Ziele erreicht. Freiheit ist zu wertvoll, um sie dem Fortschritt zu opfern.

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[Re]: In Brasilien gibt es hinsichtlich der Namen zwei Probleme. Zum einen existieren nur sehr wenige Nachnamen, so dass es immer zur Gefahr einer Verwechslung kommt. Weiterhin haben die Brasilianer wahre Namensungetüme entwickelt. Da wird dann aus Edson Arantes do Nascimento halt Pelé und Ricardo Izecson dos Santos Leite nennt sich (ganz offiziell) Kaká. Oder bestehen Sie bei Heino auch darauf, von Heinz Georg Kramm zu sprechen?

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Das Problem der Grünen, Anspruch und Wirklichkeit miteinander zu vereinbaren ist so alt, wie die Partei selbst. In der Opposition werden radikale Ideen als Lösung verkauft, sobald sie jedoch Regierungsverantwortung übernehmen wird eine Politik betrieben, die merklich konservative Merkmale aufweist. Die Schuld haben dann immer die Koalitionspartner und wenn das nicht geht, wird halt auf die eigenen Leute (Palmer, Kretschmann etc.) medienwirksam eingeprügelt. Echte Glaubwürdigkeit geht anders...

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[Re]: @ Arno Birner

Hundert Staaten, hundert Rechtssysteme können nicht irren! Ihr Vorwurf, "in viel zu vielen Fällen" wäre das Konstrukt geeignet, einen Täter straflos zu lassen trifft nicht zu. Es handelt sich um Ausnahmen, die kaum im Promillebereich liegen. Wenn Straftäter ohne Strafe davonkommen, dann in der Praxis eher, weil sie von den Verfährungsfristen profitieren.

Der rechtstheoretische Zweck der Vorschrift ist jedoch nicht zu verachten. Er soll die Anklagebehörde schlichtweg zu fristgerechter und ordnungsgemäßer Arbeit verpflichten und eine mögliche Anklagedisposition vermeiden.

Um das zu verdeutlichen ein Beispiel aus Japan, wo dies Recht eingeschränkt gilt. Bei einer Anklage wegen schweren Betruges, der von Seiten der Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht ausreichend belegbar war, benötigte die StA ein Geständnis. Um dies zu erreichen wurde insgesamt sechs (!) mal Anklage erhoben, ohne eine Verurteilung zu erreichen. Vor jedem Prozess hat die StA Untersuchungshaft beantragt, was dazu führte, dass der Angeklagte insgesamt mehr als fünf Jahre (U-)Haft erlitten hat, ohne das es je zu einer Verurteilung gekommen ist.

Solche Auswüchse des Strafrechts (die zur NS-Zeit sehr häufig vorgekommen sind) zu verhindern, ist ein wesentlicher Grund für ne bis in idem.

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Die Europawahl als "Schicksalswahl"? Eine vermessene Übertreibung!

Bei einem demokratischen Akt wie dem Brexit-Referendum kann man von einer Schicksalswahl sprechen. Hier gibt es für den Wähler nicht die Möglichkeit, nach vier oder fünf Jahren turnusgemäß die Entscheidung zu revidieren. Bei den Europawahlen - wie bei vielen anderen Wahlen auch - wurde die Macht schon so häufig neu- und umverteilt; was für seltsame Koalitionen, sonderbare und auch bösartige Parteien und Politiker früher mal gewählt worden sind... Sie sind vergessen und alles Neue macht der Mai. Egal ob 2014, 2019, 2024. Es sind alles nur Episoden.

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Wenn man durch Bremerhaven fährt und all die tollen neuen Sachen anschaut, Havenwelten, Auswanderermuseum, Hochschule, dann kann man den Frust der Alteingesessenen durchaus nachvollziehen. Das Geld wird für akademsiche Projekte ausgegeben, die wiederum akademisch ausgebildeten Arbeitskräften Lohn und Brot verschaffen. Seien es Studenten in den unzähligen 450-Euro-Jobs oder der überwiegende Teil der Festangestellten.

Für die Menschen aus Grünhöfe, Bant und den anderen "sozialen Brennpunkten" ist nicht viel herum gekommen. Außer, dass jetzt kein Geld mehr da ist, um Arbeiter-Jobs zu schaffen. Aber das war glaube ich auch nie geplant. Das Wahlergebnis kann man da gut mit Otto Reutter kommentieren: "Ick wundere mir über jarnischt mehr..."

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[Re]: Ups, da ist eben etwas schief gelaufen..., von daher noch einmal komplett.

Die Rechtsprechung ist hier gar nicht so eindeutig. Grundsätzlich mag eine Parteizugehörigkeit irrelevant sein, da sie regelmäßig keine Auswirkung auf die Arbeitsleistung hat. Gerade im Lehrerberuf hat das BAG jedoch höhere Anforderungen an den Dienstherren angelegt. Sofern der Lehrer z.B. an einer Berufsschule mit älteren Schülern zu tun hat, KANN (nicht muss) hier eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit durchaus angenommen werden. Mir sind zwei Fälle bekannt, in denen das BAG eine Kündigung von AfD-Mitgliedern durchgewunken hat.

Fraglich ist in diesem Fall, ob die generelle Regelung, nach der eben gerade keine Einzelfallprüfung vorgenommen werden soll, den Gerichten nicht zu weit geht.

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[Re]: So eindeutig ist die Rechtsprechung im Arbeitsrecht nicht.

G

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"Schwarze lesbische Frau an der Macht" und schon wird automatisch alles besser?!?

Bevor hier zu viele Vorschusslorbeeren verteilt werden, muss die Frau erst einmal liefern. Betrachtet man ihre Biografie, können diesbezüglich durchaus einige Zweifel aufkommen.

Die im Artikel harmlos als "Gemeinschaftskanzlei" bezeichnete Unternehmung nennt sich Mayer Brown, ist eine international tätige Großkanzlei und mehrfach Gegenstand von Klagen wegen Betruges, Anstiftung zur Steuerhinterziehung, Verschwörung und Urkundenfälschung gewesen. Sie war dort Partnerin.

Das (ausgerechnet ihr) der Posten zur Überwachung der Polizei wegen vielfacher rassistischer Übergriffe übertragen wurde, war damals nicht unumstritten. Schließlich war sie zuvor mehrfach als Strafverteidigerin angeklagter weißer Polizisten aufgetreten. Ob damit der Bock zum Gärtner gemacht wurde, lasse ich dahin gestellt - verbessert hat sich die Situation der Afroamerikaner durch die Einführung dieses Posten definitiv nicht. Die ganze Aktion wird von der Bürgerrechtsbewegung als Fehlschlag interpretiert.

Also erst einmal abwarten. Die Presse sollte ihr etwas Zeit geben und sie dann nach ihren Taten bewerten, statt jetzt schon auf Wolken zu schweben.

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Eine weitere Problematik könnte bei einem erfolgreichen Volksbegehren noch hinzu kommen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, mit Steuermitteln oder Krediten einigen wenigen Mietern zu helfen und den Rest - zumindest mittelbar durch Schuldentilgung aus Steuereinnahmen - zu belasten. Wenn, dann ist es staatliche Aufgabe, sozialen Wohnungsraum zu schaffen. Sollten die Wohnungen also erfolgreich enteignet werden, so müsste Berlin diese sofort in Sozialwohnungen umwidmen und alle Mieter, die die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllen, aus dem Mietvertrag klagen. Dies wäre rechtlich möglich, vor allen, da es meines Wissens nach in Berlin keine Fehlbelegungsabgabe mehr gibt. Ob das dann noch den Zielen der Entwignungsbefürworter entspricht, lasse ich mal dahingestellt.

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[Re]: Sie habven die - zugegeben nicht sonderlich detaillierten - Informationen des Artikels falsch interpretiert. Grundsätzlich kann und darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht vorschreiben, welche Meinung er zu vertreten hat. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gilt auch hier. Das Bundesarbeitsgericht ordnet Aussagen in sozialen Netzwerken als rein private Äußerungen, die unabhängig von der Erfüllung der Arbeitspflicht erfolgen und von daher nicht unter die Treuepflicht fallen, solange sie nicht einen Straftatbestand erfüllen (was sogar noch strittig ist). Bevor RWE eine Abmahnung ausprechen dürfte, müsste demnach der Onlinepost von einem Strafgericht sanktioniert worden sein. Ansonsten wäre das Recht zur freien Meinungsäußerung wohl auch kaum das Papier wert, schließlich hat fast jeder Bürger einen Arbeitgeber...

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[Re]: In diesem Zusammenhang kann man Argumente in beide Richtungen finden. Bei Punkt 1 besteht natürlich eine latente Gefahr, Technik zur Gewinnmaximierung zu nutzen. Auf der anderen Seite ist das Potential an Pflegekräften begrenzt. Unter Fachleuten besteht derzeit weitgehend Einigkeit, dass in 20 Jahren selbst bei Vollbeschäftigung nicht ansatzweise ausreichend Pflegepersonal vorhanden sein wird, die alternde (sowie häufiger und länger pflegebedürftige) Bevölkerung zu versorgen. Die Alternative wäre dann, (noch) weniger Zeit für den einzelnen Pflegefall aufzuwenden.

Bei Punkt 2 bin ich immer wieder verwundert, dass vor allem jüngere Menschen in der Technik ausschließlich ein Feindbild sehen. Meine Erfahrung zeigt, dass es eine nicht unbedeutende Anzahl pflegebedürftiger Menschen gibt, die sich gerade das wünschen. Besonders in der ambulanten Pflege, bedingt durch Schichtplanung und Fluktuation, sieht sich der Pflegebedürftige häufig wechselnden Pflegekräften gegenüber, denen er zu vom Pflegedienst vorgegebenen Zeiten seine intimsten Körperstellen anvertrauen muss. Rein technische Hilfsmittel, die dem Pflegebedürftigen z.B. beim Aufstehen oder Toilettengang unterstützen könnten (noch Zukunftsmusik, aber bereits auf dem Planungstisch), würden ihm Autonomie belassen und eine Privatsphäre, die für uns Nichtbetroffene selbstverständlich erscheint. Nicht jeder findet es sozial bereichernd, sich den Hinter abwischen zu lassen.

Jede Medaille hat ihre zwei Seiten. Es wird darauf ankommen, einen Mittelweg zu finden, der sowohl ethischen als auch praktischen Anforderungen genügt.

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[Re]: Nun ja... Gäbe auch eine Menge Gegenbeispiele. Harvey Weinstein war gut im Geschäft, Kevin Spacey nicht weit unter seinem Zenit, das Auftragsbuch von Terry Richardson war auch noch recht voll.

Bei Kelly könnte ich mir auch vorstellen, dass er sich für (sicherlich folgende) Zivilrechtsklagen in Position bringt. Wer nichts hat, der wird in den USA nicht verklagt, da dort - selbst bei erfolgreicher Klage - beide Seiten ihre eigenen Auslagen, Anwalts- und Gerichtskosten zu zahlen haben. Wer da seinen Titel nicht eintreiben kann, bleibt auf den Kosten sitzen.

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Seit wann wird oder wurde die Nationalsozialistische Volkswohlfahrt mit NSU abgekürzt?

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[Re]: Ist das wirklich so schlecht, wie die Autorin suggerieren will? Es gibt ja durchaus Gegenbeispiele: Dr. Roland Freisler war in seiner Verhandlungsführung sehr emotional und er hat sich auch schon vor der Beweisaufnahme eindeutig auf Seiten jener positioniert, die er als "Opfer" betrachtet hat. War nicht wirklich besser...

In den USA, wo zur Urteilsfindung statt eines Richtergremiums (Laien-)Geschworene überzeugt werden müssen, kann man die Problematik gut beobachten. Da "gewinnt" nicht zwingend derjenige den Prozess, der das Recht auf seiner Seite hat, sondern wer den rhetorisch überzeugenderen Anwalt und die Stimmung des Volkes nutzen kann. Wenn dann ein schießwütiger Polizist (potentiell einer der "Guten") einen unbewaffneten Afroamerikaner (die sind alle irgendwie gefährlich) niederknallt, hat er gute Chancen, den Gerichtssaal mit einem Freispruch zu verlassen.

Und was die Emotionslosigkeit des (deutschen) Richters angeht: Ich kenne viele, die sich dazu zwingen müssen. Gelingt ihnen das einmal nicht, dann ist der Prozess so gut wie geplatzt. Das Revisionsgericht würde ein solches Verhalten als einseitige Parteinahme, also Befangenheit interpretieren und das Urteil aufheben.

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[Re]: Seit wann ist eine Bedingung von sportlicher Betätigung Bewegung? Bogenschießen, Billard, Schach, selbst Amateurfunkpeilen ist eine anerkannte Sportart. Voraussetzung ist doch eher, dass sich Sportfreunde in einem wettbewerbsmäßigen Gegeneinander messen wobei das Ergebnis nicht zumindest überwiegend vom Zufall oder Glück abhängig sein darf. Im E-Sport trainieren die Spieler , von Trainern angeleitet, sechs Tage die Woche mehrere Stunden am Tag, es gibt längst Meisterschaften, die z.B. in Südkorea Zuschauermassen vor den Fernsehschirm locken, wie bei uns Fußballübertragungen und bei denen Preisgelder vergeben werden, von denen heimische Sportler nur träumen können.

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[Re]: ... und was passiert dann? Ein weiterer Apple-Shop oder Fashion-Outlet, das höhere Gewerbesteuer zahlt? Städtische Immobilienwirtschaft giert genauso nach dem Geld, wie die private.

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"Hausbesuche" bei Personen, die nicht im Lichte der öffentlichen Wahrnehmung stehen, ordnete ich bislang eher dem rechtsextremen Spektrum zu. Vollkommen egal, was genau vor Ort abgelaufen ist - sie sollten solche Aktionen sein lassen. Die öffentliche Meinung wird so etwas - zu Recht - nicht als legitimen Protest, sondern als Versuch der Einschüchterung und Drohung wahrnehmen, der oftmals Gewalt als logische Stufe der Eskalation folgt.

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Canada (2015): 24

England (April 2016 - April 2017): 7

Dänemark (2004): 4

Frankreich (2014): 14

Südafrika (2014): 409

Japan (seit 2014): 0*

* Japan besitzt die striktesten Waffengesetze weltweit. Es gibt faktisch keine Schusswaffen in Privatbesitz und allein der Besitz einer solchen Waffe führt zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Aus diesem Grund sind im Jahr 2015 auch nur insgesamt sechs Menschen (bei 127 Mio Einwohnern) durch Schusswaffen ums Leben gekommen. Die Polizei hat es da schlicht nicht nötig, bei der Festnahme Waffengewalt anzuwenden. Ist allerdings international ein ebenso schlechter Vergleich, wie die USA.

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[Re]: Das das sog. "Jedermannsrecht" (§ 127 StPO) bei einer Ordnungswidrigkeit keine Anwendung findet ist richtig. Es würde dem "Schwarzfahrer" jedoch kaum helfen, da § 163b StPO (Massnahmen zur Identitätsfeststellung) greift, nach der auch eine Person, die "nur" einer Ordnungswidrigkeit verdächtig ist, bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden darf. Der Unterschied zum § 127 liegt also nur darin, dass der Festnehmende keine eigenen Handlungen durchführen darf, sondern auf die Polizei warten muss.

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Einen Gegner "unschädlich zu machen" hat spätestens im 30jährigen-Krieg Eingang in den militärischen Sprachgebrauch gefunden, "neutralisiert" werden seit spätestens den 1860er Jahren (US-Sezessionskrieg) nicht einzelne gegnerische Soldaten oder Gruppen, sondern feindliche Stellungen, bestehend z.B. aus Artillerie oder (heute) Panzereinheiten. Das war lange vor der Erfindung der Insektenvernichtungsmittel...

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[Re]: Eine Auslieferung an die spanischen Behörden ist noch gar nicht sicher. Sie ist an verschiedene Bedingungen geknüpft, die zwingend gegeben sein müssen - da hat das Gericht wenig Ermessensspielraum. Und eine der Bedingungen ist, dass die Handlung, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, in beiden Ländern eine Straftat darstellen muss. "Auflehnung gegen die Staatsgewalt" und "Rebellion" habe ich im deutschen StGB nicht gefunden und ob man das so einfach unter Hochverrat (§ 81 StGB) subsumieren kann, wage ich zu bezweifeln.

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Es liegt mir fern, mich über den von Herrn Mertesacker empfundenen Leidensdruck lustig zu machen oder ihn dafür gar anzugreifen - eine gewisse Kritik kann ich mir jedoch nicht verkneifen.

Mir wäre es neu, dass Spieler in irgend einer Weise gezwungen würden, für die Nationalmannschaft aufzulaufen. Er hätte einfach ablehnen können. Und bei einem Spieler, der im Halbfinale eines der wichtigsten Turniere der Welt ein Ausscheiden als Erleichterung empfindet, wäre es wahrscheinlich auch besser so gewesen - eine Bereicherung ist ein solcher Spieler eher nicht und es gibt sehr, sehr viele übergangene Konkurrenten, die sich ein Bein ausgerissen hätten, um einem solchen Ereignis beiwohnen zu dürfen. Das wirkt auf mich etwas arrogant und unfair. Ist Fußball kein Teamsport mehr?

Und wenn man die "neue" Spielergeneration betrachtet, die sich teilweise auf dem Platz regelrecht verweigern, um einen höher dotierten Wechsel zu provozieren, die (wie bei PSG recht gut erkennbar) Extravaganzen und Egoismen vor den sportlichen Erfolg des Vereins stellen etc., etc., etc. Ihr Selbstbewußtsein scheint sehr gut in Ordnung zu sein, zumindest mehr, als das man Mitleid haben müsste. Da muss man halt auch mal einen bissigen Kommentar eines Journalisten ertragen können.

Ich denke, Mertesacker ist eher eine Ausnahme. Die meisten Profis scheinen sich recht wohl in ihrem Zirkusgehege zu fühlen. Franck Ribery oder Claudio Pizarro müssen nicht wegen des Geldes weit jenseits der 30 noch Fußball spielen - sie lieben es einfach. Auch das müsste im Zusammenhang gesagt werden.

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[Re]: Könnte auch nur einer glücklichen Fügung geschuldet sein. Das neue Gewerbegebiet Achim-Ost wurde eigentlich für Rewe hergerichtet, die dort ein riesiges Zentrum bauen wollten. Davon hat der Konzern jedoch später Abstrand genommen. Eingesprungen ist Coca Cola, jedoch in deutlich kleinerem Umfang. Es kann also durchaus sein, dass Amazon hier einfach eine brandneue, hervorragend ausgebaute Infrastruktur quasi in den Schoss gefallen ist.

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[Re]: ... Aber immerhin: Der Hausschlosser der Universität erhielt wegen seiner Tat fünf Jahre Zuchthaus. Witwe Freisler hingegen erhielt eine erhöhte Pension. Die Begründung: Ihr Mann hätte nach Kriegsende seine Juristenkarriere erfolgreich fortgesetzt. Nennt man das jetzt Ironie oder Zynismus...?

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[Re]: Vor einem Strafgericht wird die individuelle Schuld des Angeklagten bewertet. Und nur diese ist ausschlaggebend für das Urteil. Alles andere würde sich einer Gesinnungsjustiz annähern, wie wir sie schon einmal mit den Nürnberger Gesetzen und der Volksschädlingsverordnung gehabt haben. Hier spielten die Identität und die Zugehörigkeit zu einer Gruppe eine wesentliche Rolle bei der Urteilsfindung...

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[Re]: Ein Elfenbeinturm sieht bei mir anders aus. Liest man zwischen den Zeilen, scheint mir hier deutlich mehr Druck aufgebaut zu werden, als an staatlichen Schulen. Ich finde es eher ein krasse Erfahrung, bereits als 5jährige mitgeteilt zu bekommen "du bist hier nicht gewollt". Das "Lösungskomitee" deutet demokratisch an, es ist jedoch nicht durch Vorschriften und Gesetze geregelt, wie z.B. eine Schulkonferenz. Auch steht dagegen kein Rechtsweg offen, wie an staatlichen Schulen. Sehr viel Macht für Kinder. Es würde mich interessieren, ob dadurch nicht eher ein enormer Anpassungsdruck geschaffen wird, der eine wirklich individuelle Entwicklung eher erschwert.

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Auf gar keinen Fall!!!

Ich kann nicht für die Situation in Hannover sprechen, aber auch bei Werder gab und gibt es rechte Arschlöcher mit ihren menschenverachtenden Parolen. Diese werden jedoch von echten Fans schnell beantwortet. Auf Videomaterial oder Fotos wäre dann jedoch nicht zu erkennen, wer hetzt und wer kontert, da die Stadionkameras keine Tonspur haben bzw. der O-Ton nicht zuzuordnen wäre. Das würde dann wohl kaum die Rechtsradikalen zum schweigen bringen, sondern eher die echten Fans.

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Da Costas Schriften sind heute fast völlig aus den Beständen selbst der Universitätsbibliotheken verschwunden. Das ist schade, sein Traktak über die Sterblichkeit der Seele gehört zu den absoluten Meisterwerken der Polemik und sollte auch heute noch von Interesse sein. Sein selbstgewähltes Ende jedoch mit Schriftverboten und Bücherverbrennungen in Verbindung zu bringen ist falsch und wird ihm nicht gerecht. Zum einen lagen in seinem Todesjahr 1640 (!) die Bücherverbrennungen bereits fast 20 Jahre zurück und sie haben ihn nicht davon abgehalten, weiterhin gewagte Thesen aufzustellen und öffentlich zu verteidigen. Zum anderen kommt man nicht umzu, nach dem Lesen seiner Autobiografie "Exemplar humanae vitae" in ihm eine narzistische, vielleicht sogar psychopathische Persönlichkeit zu entdecken, die in ihrem Leben nicht weniger als fünf Ideologien jeweils fanatisch zu folgen bereit war, um sie einige Zeit später eben so fanatisch abzulehnen und damit alles und jeden, der mit ihr zu tun hatte. Suizid beging er übrigens nachdem er zuvor vergeblich versucht hatte, einen seiner Widersacher zu erschießen. Da die Pistole beim Schuss versagte, flüchtete er in sein Heim und erst als die Verfolger die Türen eingetreten hatten, um ihn festzunehmen, richtete er eine weitere Waffe gegen sich selbst (Quelle: Kastein, "Uriel da Costa" im Projekt Gutenberg verfügbar und absolut zur Lektüre empfohlen). Er war ein herausragender Literat, aber zum Märtyrer so gar nicht geeignet.

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[Re]: So einfach ist das nicht. In Venezuela ist die natürliche Ressource Öl (= das Öl, welches noch nicht gefördert wurde) verstaatlicht. In der Verfassung steht ein Passus, der besagt, solche Ressourcen dürften weder verkauft, noch verpfändet werden. Genau dies tut die Regierung jedoch mit dem Petro nach Ansicht vieler Experten. Es ist also durchaus möglich (vielleicht sogar wahrscheinlich), dass irgendwann in der Zukunft das Verfassungsgericht die Öl-Deckung des Petro als verfassungswidrig beurteilt - und dann ist der Petro plötzlich tatsächlich "luftleer" und nichts mehr wert.

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Die Kritik am Vorgehen von Logan Paul ist berechtigt, daran gibt es keinen Zweifel. Genau diese Zweifel entstehen bei mir jedoch, wenn ich mir die Quelle vergegenwärtige. Ich möchte den Autor keinesfalls persönlich angreifen - es ist schön, wenn er für sich einen (presse-)ethischen Ansatz voraussetzt und auf eine geschulte Redaktion zurückgreifen kann, die solche "Ausraster" verhindert. Spätestens seit dem medialen Amoklauf im Zuge der sog. Geiselnahme von Gladbeck trau ich solchen Krokodilstränen aus jornalistischer Feder nicht mehr. Eine schnelle Suche in der Datenbank des Presserates ergibt beim Stichwort "Selbstmord" 37 Treffer! Wurde hier den Journalisten auch das Geld gestrichen? Wohl kaum. Die im Gegensatz zu youtube etc. "hochseriöse" Presse ruft nur einmal laut "Pressefreiheit" und schon bleibt hier das Verhalten sanktionslos. Wen kümmert schon eine Rüge vom Presserat... Da ist mir die Konsequenz seitens youtube doch allemal lieber.

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Sind sie Buddhist? Das ist die einzige Religion, die Organspende prinzipiell ablehnt (weil sie eine andere Vorstellung vom Vorgang des Sterbens hat, die Person demnach nicht "tot" ist, wenn nur das Herz aufhört zu schlagen oder der Hirntod eingetreten ist).

Für die katholische und evangelische Kriche ist Organspende als Zeichen der Nächstenliebe durchaus gewollt. Auch der Islam und das Judentum (außer in der streng-orthodoxen Auslegung) stehen der Transplantation zustimmend gegenüber. Die Kirche hat somit mit dem Dilemma gar nichts zu tun.

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"Netto bleibt ein Anstieg um ca. 3%"

Das musste ich erst einmal sacken lassen.

Delikte, die sich zwischen Flüchtlingen abspielen, haben demnach keine Opfer. Aber als Menschen bezeichnen Sie die Flüchtlinge schon, oder gibt es da auch irgend eine statistische Haarspalterei?

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[Re]: Was soll die deutsche Vertretung in Kabul denn tun, um das Alter zu überprüfen? Erst unter Karzai hat die afghanische Regierung die Einführung eines einheitlichen Ausweispapiers beschlossen - umgesetzt ist dies bislang noch nicht (da im Ausweis nur die Bezeichnung "Afghan" vorgesehen ist, was vor allem die Paschtunen in Rage und zum Boykott bringt, die um ihre Privilegien fürchten). Und selbst dort wird das Alter anhand des Aussehens angegeben, da in Afghanistan erst seit wenigen Jahren überhaupt Geburtsurkunden ausgestellt werden. Das wird eine nette Aufgabe für die deutsche Vertretung... ;-)

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So was nennt man zivilen Ungehorsam. Und dieser wird seit alters her je nach politischer Couleur gefeiert oder verdammt.

Es bleibt hier jedoch abzuwarten, welche Seite am Ende triumphiert. Die Religionsfreiheit in weitester Ausprägung ist den Amerikanern extrem wichtig und der supreme court (als abschließende Rechtsinstanz) ist konservativ geprägt und kein echter Freund der LGBT.

Clausewitz hat in seinen Schriften schön dargelegt, dass ein Feldherr eine Schlacht gewinnen, dadurch jedoch einen ganzen Krieg verlieren kann. Man darf gespannt sein, wie diese (meiner Ansicht nach eher lächerlich anmutende Episode) endet.

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Bei den staatlichen Behörden genügt eine Plakette für ein paar Euro fuffzich. Es bleibt ein schales Gefühl, dass erst dann in die ganz große Kasse gegriffen wird, wenn ein potentieller Gedenkort an private Eigentümer verkauft wird.

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Manager sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Dementsprechend hat der Betriebsrat keinen Einfluss auf die Gestaltung ihrer Verträge. Wer in den Vorstand berufen wird und zu welchen Konditionen entscheidet der Aufsichtsrat, d.h. die Eigentümer des Unternehmens.

Das der BR dem Manager keine höheren Gehälter/Boni zugestehen kann schließt jedoch ein durch hohe Gehälter erkauftes "Wohlverhalten" nicht aus - es liegt dann jedoch eher im rechtlichen Graubereich, z.B. bei Entscheidungen hinsichtlich corporate governence, Betriebsverlagerungen ins Ausland etc. Ob dies bei VW so ist, mag ich nicht beurteilen.

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[Re]: Laut Pressemitteilung des LG handelt es sich um eine einjährige Haftstrafe mit einer dreijährigen Bewährungszeit.

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"(...) 3000 der ursprünglich 4000 Quadratkilometer" - sind das nicht eher Hektar?

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[Re]: Vielleicht wurde hier von Qualitätsjournalisten ein (auch als solches gekennzeichnetes) Symbolfoto benutzt, weil die Verwendung des "Originals" schon wegen dem darauf abgebildeten Hakenkreuz strafbar ist? Und selbst wenn Journalisten hier eine gewisse Freiheit zusteht - warum Nazizeichen abbilden, ist doch eh jedem bekannt, wie sie aussehen...

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... Satire?

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Komisch, von Videoblockade auf youtube keine Spur...

taz mal wieder zu spät dran oder einfach nur billige Werbung für eine - zu Recht - völlig unbekannte "Künstlerin"?

Und wenn man sich den Bockmist dann wirklich antut, weil man gute Songs gegen Rechts mag, wird man bitter enttäuscht - nicht nur wegen dem mäßigen künstlerischen Potential. Dabei der Politik jegliche Legitimität abzusprechen und zum Widerstand gegen (sämtliche!) Parlamentsbeschlüsse aufzurufen kennt man auch von den Reichsbürgern, die BRD mit dem NS-Staat gleichzusetzen - geschenkt. Sich dann jedoch zu beschweren, solch ein Antifaschismus würde nicht gewürdigt... Dieses Video hätte wegen Dummheit gesperrt gehört, aber das ist ja leider kein Faktor bei youtube.

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Eine Klage aus "formalen Gründen" sehe ich hier nicht. Mit einer solchen Klage könnten nur z.B. Fristverletzungen gerügt werden oder Mängel bei anderen prozessualen Erfordernissen. Hier geht es jedoch in beiden Teilen um eine Prüfung der (verallgemeinert ausgedrückt) "Begründetheit", d.h. ob das Vereinsgesetz rechtfehlerfrei angewendet wurde und das Verbot somit vom Gesetz gedeckt wird.

Das hier die Verbotsverfügung gleich zweifach angegriffen werden kann ist nicht unüblich, wird jedoch zusammenfassend in einem Verfahren zu klären sein. Würde das Gericht bei nur einer der Argumente den Klägern zustimmen, wäre die Verfügung vom Tisch.

Tatsächlich ist das BVerwG die einzige Instanz. Das BVerfG gehört nicht zu dem Instanzenweg, es ist keine Revisionsinstanz, sondern steht abseits über den anderen Gerichten - daher ist bei einer Verfassungsbeschwerde auch die sog. Rechtswegerschöpfung, d.h. der Kläger hat zuvor in allen ihm möglichen Instanzen das Verfahren betrieben, notwendige Voraussetzung. Daher ist es gar nicht schlecht, wenn bei derart wichtigen Verfahren nur eine Instanz vorsteht - da dauert es nicht mehrere Jahre, bis die Sache endlich einmal zum Verfassungsgericht kommt.

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[Re]: Der Namenspate der Von-Galen-Straßen bzw. Plätze dürfte eher Clemens August Graf von Galen sein, Bischof von Münster und als herausragender Gegner der NS-Aktion T4 (Vernichtung "unwerten Lebens") bekannt geworden.

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[Re]: Jener Seymour Hersh, der sich regelmäßig über den "jüdischen Einfluss" auf die US-Politik beklagt? Der eher selten seine journalistischen Anschuldigungen zu belegen pflegt und seine Infos kuschelig hinterm heimischen Ofen per Telefon einholt, statt tatsächlich in ein Krisengebiet zu reisen, um vor Ort zu recherchieren? Jener Seymour Hersh hat gar nichts zu dem Giftgasangriff geschrieben, oder meinen sie seinen Artikel aus dem Jahr 2014? Der hat aber so gar nichts mit der aktuellen Lage zu tun...

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Na, da kann er sich ja fast zehn Jahre nach seinem Karriereende noch eine weitere Auszeichnung ans Revers heften - oder wie sonst sollte man das verstehen. Chapeau Hakan - alles irgendwie richtig gemacht!

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Laut einer soziologischen Studie neueren Datums wiegt die durchschnittliche Handtasche 2,4 Kilo und trägt einen Inhaltswert von 848 Euro in sich herum.

Kurze Kontrolle (die mich im Falle des Erwischtwerdens wohl das Leben gekostet hätte) im Objekt meiner Allerliebsten: Smartphone, MP3-Player (vermutlich zuletzt vor Anschaffung des Smartphones mit 64GB-Speicher benutzt, also ca. 3 Jahre), Kajal, Augenbraunstift, Lipgloss, Abdeckstift, Tüchersortiment einer durchschnittlichen Drogerie, Handcreme, Deo, Pfefferspray (???), Wohnungsschlüssel (derzeitige und von vor 3 Jahren aufgegebene Wohnung), Parfüm, viele Haargummies und Spangen, Kaugummi, Hustenbonbons, Pfefferminz (teilweise lebendig glaube ich), Spiegel, Talisman, den ich ihr zur Abschlussprüfung vor x Jahren geschenkt habe (find ich süß...), Pflaster, Nagelfeile, Kugelschreiber, Kamm, Haarbürste, ca. 12 Euro in Münzen verschiedener Währung und Stückelung, Strafzettel, Kassenbons (einer von 2013) und den Rest mag ich nicht anfassen, da er mich definitiv beißen könnte.

Und nun die entscheidende Frage: Wie soll bitteschön eine Jeans aussehen, die eine derartige Tasche hat? Da bin ich doch am Abend mit einer Frau in Känguru-Jeans unterwegs - och nöööö...

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[Re]: Was hat Wendt mit der GdP zu tun? Er ist Vorsitzender der DPolG und die beiden Gewerkschaften sind sich spinnefeind...

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Wer schon Erbsen zählt, der sollte darauf achten, die Bohnen beiseite zu lassen...

Der Vorwurf bezieht sich auf die Anklage, nicht auf das Urteil. Da dies noch nicht rechtskräftig ist, kann sich da noch einiges ändern. Und was Alpi T. angeht - der hat gerade nicht an einem Strassenrennen teilgenommen. Er war in halsbrecherischer Weise alleine unterwegs mit dem Ziel, internetverwertbare Filmaufnahmen seiner Fahrten zu erstellen (um diese später auch zu Geld zu machen). Das sind juristisch Erbsen und Bohnen. Daher ist die Aussage im Artikel schon richtig.

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Eine interessante und wichtige Frage, auf deren Antwort ich gespannt bin.

Bei Hepatitis ist die Sache noch einfach, da diese Erkrankung gem. § 7 IfSG unter Offenlegung der Identität des Erkrankten an das Gesundheitsamt zu melden ist. Diese Daten dürfen von der Polizei durchaus genutzt werden.

Bei einer Infektion mit H.I.V. hingegen wird zwar ein Erkrankungsfall gemeldet, jedoch laut Gesetz anonymisiert. Also wie bitte schön gelangt die Polizei (oder jede andere Behörde) an diese Daten? Die einzigen Stellen, die eine derartige Erkrankung mit einer Person in Verbindung bringen könnten sind der behandelnde Arzt (Schweigepflicht), Apotheken (Schweigepflicht) und die Krankenkasse (Schweigepflicht), evtl. - bei ausgebrochener Erkrankung - noch Pflegedienste (Schweigepflicht? Wahrscheinlich). Ist schon ein wenig komisch...

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Eine völlige Rücknahme von Obamacare wird es nicht geben. Dies wäre auch gar nicht im Sinne der Republikaner. Die USA pumpen derzeit rund 25% ihres Budgets in die Gesundheitsfürsorge, ähnlich wie in Deutschland bei dem Problem Sozialleistungen - Kommunen steht in den USA die große Ausgabenlast bei den Bundesstaaten, die dort vielfach überfordert werden. Es ist also im Sinne aller Parteien, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Jedoch krankt Obamacare an strukturellen Defiziten. Allein die Wahlmöglichkeit, sich entweder zu versichern oder aber eine "Strafe" zu zahlen (die lediglich einem Bruchteil der Beiträge entspricht) war eine Dummheit. Die Jungen, Gesunden (= "positive Risikogruppe") zahlt lieber die "Strafe" und hofft auf Gott, während die "negative Risikogruppe" (Personen, die bereits vom 1. Tag an Leistungen beziehen) in Massen in die KV geströmt ist, was die Beiträge für alle um teilweise 25% ansteigen ließ. So kann eine Versicherung jedoch nicht funktionieren.

Jetzt wird es darauf ankommen, ob es gelingt, den politischen Sprengstoff aus der Debatte zu nehmen und nach objektiven und wirtschaftlichen Kriterien eine Reform auf den Weg zu bringen. Die Chancen stehen 50/50.

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[Re]: Ungünstigen Link gesetzt, dieser ist genauer: https://www.verywell.com/how-the-health-insurance-subsidy-works-1738915

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Medicare und Medicaid könnte man am besten als eine Form der staatlichen Fürsorge bezeichnen, die nur einem zuvor bestimmten Personenkreis offen steht.

Um Medicare nutzen zu dürfen muss man entweder das 65. Lebensjahr erreicht haben, über eine anerkannte Behinderung verfügen oder regelmäßig auf Dialyse angewiesen sein.

Medicaid steht allen Personen zur Verfügung, deren Einkommen unterhalb des "Federal Poverty Level" liegt. Der FPL wird jedes Jahr neu bestimmt, er liegt derzeit bei rund 11.770 $ Jahreseinkommen für eine Einzelperson und steigert sich bis 40.890 $ für einen Haushalt mit acht Personen (andere Werte gelten für Alaska und Hawaii).

Fällt eine Person nicht unter diese Bestimmungen, so kann sie nicht von ihnen profitieren. Im Falle von Medicaid bedeutet das, dass die Person erst ihr ganzes Vermögen und Einkommen bis zur o.g. Grenze aufbrauchen muss, um staatliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können.

Die Subsidies sind ein Zuschussprogramm für Medicaid, welches Personen unterstützt, deren Einkommen 100-400% des FPL besträgt. Bei ihnen werden die abgeführten Steuern direkt von der Behörde an die KV weitergereicht, um die Beiträge zu entlasten. Es gibt auch direkte Zuschüsse. Einzelheiten siehe hier: https://www.verywell.com/federal-poverty-level-health-insurance-1738406

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[Re]: Ich denke auch, dass das Gericht ein angemessenes Urteil gefunden hat. Totschlag oder gar Mord käme für mich selbst dann nicht in Frage, wenn der Angeklagte die Fahrt aufgezeichnet hätte, da dies allein noch keinen Rückschluss auf billigende Inkaufnahme von Todesopfern zulässt. Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass das Gericht beim Entzug der Fahrerlaubnis das rechtliche Maß (5 Jahre) ausgeschöpft hätte, um hier ein eindeutiges Signal zu setzen. Aber dies ist nur leise Kritik an einem ansonsten richtigen Urteil.

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Bei der im Gutachten festgestellten Geschwindigkeit von 63-68 km/h handelt es sich um die Aufprallgeschwindigkeit! Da der Angeklagte zuvor eine Vollbremsung eingeleitet hat, muss die Fahrgeschwindigkeit weitaus höher, jenseits der 100 km/h gelegen haben. Eine ganz normale, alltägliche Geschwindigkeitübertretung war das somit nicht.

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Ich möchte die Studie nicht als unseriös brandmarken, aber im Bereich Gastronomie scheint sie zumindest mit Schwächen behaftet zu sein. Glaubt man dem Artikel, so erhalten die Beschäftigten in der Gastronomie teilweise weniger als den Mindestlohn, jedoch "plus Trinkgeld". Und hier liegt das Problem: Es ist noch nicht gerichtlich geklärt, ob Trinkgelder auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Das BAG hat jedoch entschieden, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld durchaus angerechnet werden dürfen (BAG, Az. 5 AZR 135/16). Viele Arbeitsrechtler und sogar der Gewerkschaftsbund gehen deshalb derzeit davon aus, dass dies auch für Trinkgelder gilt. Und dann könnte sich die Rechnung vielfach ganz anders darstellen.

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[Re]: Bulgarien war lange Zeit unter osmanischer Herrschaft, d.h. mit türkischer Amtssprache. Dies hat sich natürlich auch auf die Sprachbildung der bulgarischen Bevölkerung niedergeschlagen, zumal gerade zu jener Zeit weltweit eine Vielzahl an neuen Wörtern und Begriffen geprägt wurden. Mann kann es mit den plattdeutschen Dialekten und holländisch vergleichen - man kann die andere Sprache nicht wirklich sprechen, da sie sich in Satzbau und Grammatik unterscheidet, aber man versteht die einzelnen Wörter recht genau.

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Vorsicht ist geboten, wenn man Sprache benutzt. Sie kann verletzen, verharmlosen, relativieren. Dies gilt natürlich, wenn es sich um Begriffe handelt, die während der NS-Zeit Bedeutung erlangt haben. Dennoch bin ich der Ansicht, Herr Wuligers Anschuldigungen sind nicht in Gänze nachzuvollziehen.

Schon seit 1945 müht sich Deutschland mit seiner Sprache, die auch Sprache der Täter ist, jedoch nicht neu erfunden werden kann. Originäre NS-Begriffe ("Volksschädling", "Vernichtung durch Arbeit") sind eindeutig, werden (mit Ausnahme von Historikern) ausschließlich von Extremisten verwendet. Haltlose Vergleiche (Peta, „Hühner-KZ“)werden bestraft, dumme („Gestapo-Methoden“) geächtet.

Es gibt jedoch Zwitter-Begriffe, die die NS-Zeit überdauert haben. Wer sich heute mit Genosse anredet, denkt nicht an den „Partei-Genossen“, die Friedens-“Bewegung“ darf sich so nennen, wie die NSDAP ihre Partei, der Spruch „Jedem das Seine“ steht heute noch in vielen Gerichten – diese ursprünglich für Gerechtigkeit und faires Rechtsverfahren stehende Wendung wollte man den NS-Verbrechern bewusst nicht überlassen und der „Führer“ (eines Fahrzeugs) steht sogar noch im Gesetz und im Gegensatz zur NS-Zeit haftet er sogar für Schäden, die er angerichtet hat (§18 I StVG).

Natürlich war es falsch, in diesem Zusammenhang von „Selektion“ zu sprechen. Dieser Begriff ist eindeutig und steht nur noch den Historikern, Medizinern und Biologen im Fachgespräch zu. Von Sonderbehandlung hingegen hören und lesen wir beinahe ständig. Privatpatienten erhalten sie, Parteien, Beamte – kurzum jeder, durch den wir selbst uns gerade übervorteilt fühlen. Hier einen NS-Bezug zu erkennen wirkt doch etwas konstruiert. Aber vielleicht wollte Herr Wuliger einfach nur für mehr Sensibilität im Umgang mit der deutschen Sprache werben, dann wäre sein Ansinnen ehrbar. Vielleicht aber wollte er sich auch nur wieder ins Gespräch bringen und damit sein Hausblättle, das sicherlich nicht für seine zurückhaltende Wortwahl bekannt ist.

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Blöd nur, wenn auch die bösen Biodeutschen immer wieder (z.B. bei einer Heirat) neben dem Perso das Stammbuch oder Geburtsurkunde benötigen. Und wer ein Kind adoptieren oder gar Beamter werden möchte, benötigt einen Staatsangehörigenausweis.



Ist aber immer wieder schön, wenn die lieben Menschen um einen herum erst einmal laut "Diskriminierung" rufen, eine Beschwerde oder Widerspruch einlegen, sich DANN erst die Rechtsgrundlagen zu Gemüte führen - und am Ende erst merken, wie sie sich zum Horst gemacht haben. Aber das ist dann wahrscheinlich auch wieder irgendwie Diskriminierung oder Behördenwillkür oder ein Schmetterling in China... Nur auf die TAZ ist Verlass - so einen Skandal lassen die sich nicht entgehen. [...]

Kommentar gekürzt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Danke, die Redaktion

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Zitat: "(...) warum das Grundgesetz von 1949 (Art. 79 Abs. 3) für die in den Artikeln 1 bis 20 formulierten Grundrechte die Unveränderbarkeit („Ewigkeitsklausel“) festschrieb."

Das ist falsch. Die sog. "Ewigkeitsgarantie" gilt nur für die Art. 1 UND 20! Die Art. 2-19 können durchaus mit 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat verändert werden.

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Weder die Taten, noch die jeweilige Reaktion der Sicherheitskräfte können hier verglichen werden.

Die Tat auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin war abgeschlossen, beendet. Man glaubte den Täter entweder tot oder in Polizeigewahrsam. Die Gefahrensituation war damit vorüber.

In München ging man lange Zeit - durchaus zu recht - von mehreren Tätern aus, die sich schwer bewaffnet und mit der Absicht willkürlich zu töten weiterhin irgendwo im Stadtgebiet aufhalten. Die Gefahrenlage war somit noch akut und dementsprechend mussten die Behörden handeln. Das es sich später als falsche Ausgangslage gezeigt hat, spielt dabei keine Rolle, denn es war nicht offensichtlich.

In beiden Fällen haben die Behörden somit zumindest nicht falsch gehandelt. Hier diesen Eindruck zu erwecken zeugt nicht gerade von Sachverstand und Kenntnis, die ich von einem Journalisten verlangen darf.

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Wenn Frau Schmollack der Ansicht ist, unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung würde den Frauen nicht genügend Schutz bieten, dann empfehle ich, das alte Schutzhaftgesetz ("Verordnung zum Schutz von Volk und Staat", § 2) wieder einzuführen. Damals haben die Behörden auch genau gewusst, wer später einmal wieder "zuhauen" bzw. straffällig werden würde.

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[Re]: Frust über politische Entscheidungen hat es immer gegeben, wird es immer geben. Die Welt aber dreht sich immer noch und durch die (z.B.) "Flüchtlingsschwemme" habe ich bislang noch keine weitreichenden Auswirkungen auf mein Leben zu spüren bekommen. Das ich über das handeln/Verhalten der Politiker genervt bin - klar. Das einzelne Bevölkerungsteile anscheinend je nach Besitz/Einkommen "gleicher" sind und durch die Politik besser gestellt werden - finde ich zum k.... Aber deshalb die Demokratie in Frage stellen? Binsenweisheit: Selbst in die Politik gehen (haben PIRATEN und AfD ja gerade gezeigt) und es besser machen (Bewertung von PIRATEN und AfD spar ich mir an dieser Stelle). Monarchie, Diktatur (des Proletariats oder irgendwelcher Braun-/Schwarz-/Grünhemden) sind sicherlich kein Rezept und den Volksentscheid sehe ich nicht erst nach dem Brexit als enorm gefährlich an.

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Hallo Allgäuer,

die Macht, die der Bürger üblicherweise dem BVerfG und dem Bundespräsidenten zuschreibt, wird häufig überschätzt. In seiner Rechtsprechung hat das BVerfG festgelegt, dass es sich selbst darauf beschränkt, den verfassungsrechtlichen Rahmen festzulegen, in dem sich die Politik dann frei entfalten kann („Primat der Politik“). Es geht also nicht darum, unpopuläre Entscheidungen zurückzunehmen (hier z.B. die Urteile zur Wiederbewaffnung und EWG-Vertrag) oder die Politik „in ihre Schranken zu verweisen“. Das Gericht entscheidet nur, ob ein Gesetz i.S.d. Verfassung zustande gekommen ist, Grundrechte der einzelner Bürger verletzt und den Bestimmungen des GG entspricht. Dies ist regelmäßig auch bei unpopulären Entscheidungen der Fall, sonst müsste man sich mangels Handlungsfähigkeit vor einer (rechts-)populistischen Regierung à la Orbán oder Le Pen nicht sorgen. Noch weniger Einfluss hat der Bundespräsident. Sein Amt ist rein repräsentativ ausgelegt, er hat nicht das Recht, aus „Gewissensentscheidung“, politischer Motivation oder Populismus die Unterschrift eines Gesetzes zu verweigern. Er darf dies nur, wenn seine Hausjuristen einen Verstoß gegen das Grundgesetz erkennen. Dann tritt das Gesetz solange nicht in Kraft, bis wiederum das BVerfG eine endgültige Entscheidung fällt, daher s.o.

Unser System sieht als einzig wirksame Kontrolle des politischen Tagesgeschäfts eine wirkungsvolle Opposition und das „Zwei-Kammer-System“ Bundestag/Bundesrat vor. Bei einer großen Koalition oder gar einer absoluten Mehrheit der Regierung ein zahnloser Tiger, aber gerade darin liegt die Gefahr und gerade deshalb fürchten sich so viele Menschen vor dem aufkommenden Populismus à la Trump. Und das völlig zu Recht, denn weder der Staat noch der Bürger haben nach der Wahl die Möglichkeit, Fehler zeitnah zu korrigieren. Hier ist der Brexit Paradebeispiel, der von einer Mehrheit der Engländer abgelehnt wird, durch Wahldummheit jedoch zum unumstößlichen Fakt geworden ist.

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[Re]: Ist das so? Muss staatliches Handeln immer meinem Willen oder dem einer vermeintlichem Mehrheit entsprechen? Sicher nicht! Die Väter und Mütter des Grundgesetzes und des modernen deutschen Parlamentarismus haben sich bewusst für eine Form der repräsentativen Demokratie entschieden, in der die Regierung das Recht, manchmal sogar die Pflicht hat, unpopuläre, d.h. gegen den Volkswillen der Mehrheit, gerichtete Entscheidungen durchzusetzen. Dies muss der Bürger bis zu einem bestimmten Grad hinnehmen und akzeptieren, bei der nächsten Wahl kann er sich dann ja als Alternative (für Deutschland) aufstellen lassen, um alles wieder rückgängig zu machen. Bis dahin aber ist es allein Aufgabe der gewählten Regierung, die Politik zu bestimmen. Allerdings sollte sie diese mehr offensiv und nachvollziehbar gegenüber dem Bürger kommunizieren. Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge war hier ein absolut abschreckendes Beispiel, da es nicht einmal innerhalb des Bundestages auch nur den Ansatz einer Diskussion, sei es über das ob oder das wie, die Folgen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen, gegeben hat. Da ist es nur natürlich, dass sich das Volk mehrheitlich übergangen gefühlt hat. Daraus aber jetzt das Recht auf absolute Opposition oder gar Widerstand abzuleiten ist schlichtweg falsch.

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Bei einem derart hochriskanten Geschäft wie der Filmproduktion, bei der mehr als die Hälfte aller Projekte Verluste einfahren und nicht selten am Ende ein Totalverlust steht (ich meine, es war Bernd Eichinger, der in einem Interview einmal darlegte, dass er nach einem Film Millionär, nach dem nächsten pleite gewesen wäre und später dann wieder Millionär), wird der Produzent wohl nur jemanden die Regie anbieten, dem er voll und ganz vertraut. Ob eine gesetzliche Quote - abgesehen davon, dass eine solche erst einmal die Hürde des Art. 5 II GG umschiffen müsste, nach der der Staat nicht durch Gesetze in die Freiheit des Kunstschaffenden eingreifen darf - dieses Vertrauen schafft erscheint mir doch fraglich. Vielleicht einigt man sich darauf, dass die Frauen dann staatlich subventioniertes öffentlich-rechtliches Fernsehen machen dürfen...

P.s.: Es wäre angemessen, in deutscher Sprache von der "Ausführenden Produzentin" zu schreiben. Executive producerIN geht gar nicht, dies sieht die englische Sprache schlichtweg nicht vor.

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Herr Gernhold vergleicht Aussagen von 1517 mit solchen von 2016 als hätte es in Europa seither keine philosophische, rechtliche oder gesellschaftliche Entwicklung gegeben. Gleichzeitig finden (u.a.) die Piraten nichts dabei, sich auf (gegebenenfalls radikaldemokratische) Ideale der französischen Revolution zu berufen, ohne auf die in die zehntausende gehenden Opfer derselben hinzuweisen. Mit zweierlei Maß lässt sich immer dann gut messen, wenn man nicht zur Aufklärung beitragen will, sondern nur eigene Meinungen zweifelhafter Natur durchsetzen möchte. Aber von Herrn Gernold etwas anderes (mehr?) zu erwarten ist wohl unrealistisch.

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[Re]: Wie Facebook funktioniert, ist hier irrelevant. Entscheidend ist, wer in welchem Maße berechtigt ist, Informationen zu erheben. Strafrechtlich relevante Einträge in sozialen Netzwerken können immer verwendet werden (der Tatbestand wird ja gerade durch das Posten erfüllt), arbeitsrechtlich kann darauf zurückgegriffen werden (Ermessen des zust. Gerichts), da es sich hier um einen Parteienprozess handelt und somit kein Grundrechtsverpflichteter beteiligt ist. Die Jobcenter sind jedoch zur Wahrung der Grundrechte verpflichtet (Grundrechte = Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat). Von daher müssen sie bereits bei einer simplen "google"-Personenrecherche die jeweilige Person vorher (!) von dem Vorhaben informieren, ein Durchsuchen von sozialen Netzwerken ist datenschutzrechtlich untersagt und so auch in den Dienstvorschriften der BA für jeden Mitarbeiter der Jobcenter klar festgelegt. Deshalb ist auch eine Abmahnung zumindest in Betracht zu ziehen, da der Mitarbeiter rechtswidrig gehandelt hat und dies bei Kenntnis der Dienstvorschriften auch hätte wissen müssen.

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Eine Brandstiftung wird vom Verfasser allen Ernstes als "formaljuristisch lediglich (...) Sachbeschädigung" klassifiziert? Solch ein Blödsinn (und auch der "Polizeioffizier") lassen an der Seriosität und journalistischer Sorgfalt des Autors ernsthaft zweifeln. Oder gehen der taz nur die qualifizierten Journalisten aus?

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[Re]: Dies geschieht im Zuge der ersten Ermittlungen regelmäßig und üblicherweise werden die Angehörigen - zumindest auf Nachfragen beim zuständigen StA - auch Details erfahren. Wie aus der Berichterstattung schon hervor geht: Es werden zunächst sämtliche Ermittlungsschritte (Spurensicherung, Leichenobduktion, Zeugenbefragung etc.) durchgeführt, schon um auszuschließen, dass eine mögliche dritte Person in die Tat involviert sein könnte. Das geht genau bis zu dem Zeitpunkt, an dem sonst Anlage erhoben wird. Erst an diesem Punkt werden statt dessen die Ermittlungen eingestellt.

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[Re]: Mit Kolonialismus hat das eigentlich nichts zu tun. Birma und Myanmar sind Synonyme, einmal in nationaler Transliteration, einmal international übliche Schreibweise. Ich bezeichne Japan in Deutschland ja auch nicht als nihon. Nur Burma sollte man lieber sein lassen...

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[Re]: Es wird sich um ein sog. Todesermittlungsverfahren gem. §§ 159 ff. StPO, 88 ff. StPO handeln. Bei diesem Verfahren spielt der mögliche Täter bzw. sein Ableben zunächst keine Rolle. Schließlich könnten ja - theoretisch - weitere Personen als Verdächtige/Opfer in den Fall involviert sein.

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[Re]: Ja, er lebte von 2005-13 in Thailand, später in Myanmar, ebenfalls um aktivistisch tätig zu sein. Da sein Pass von der thailändischen Regierung eingezogen wurde, ist er zur Zeit gezwungen, wieder in Thailand zu residieren. Ob er nach dem Urteil seinen Pass zurück erhält und wieder nach Myanmar gehen darf, scheint fraglisch, aber nicht unmöglich - vielleicht sind die Thais ganz froh, ihn los zu werden...

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Von der Seite her betrachtet sicherlich richtig.

Ich kenne Menschen, die im politischen Zirkus das Lügen erst mühsam erlernen mussten und dabei anfangs peinlicherweise immer mal wieder über die Wahrheit stolperten, was den Wähler jedesmal verwirrt und überfordert zurückgelassen hat. Petra Hinze hat diese peinliche Phase galant übersprungen und mit ihrem Hang zur konsequenten Subjektivierung einer Wahrheit ihre Politikkarriere enrom rationalisiert. Deshalb wäre sie eigentlich für den Vorsitz der SPD prädenstiniert. Und wenn das nicht klappt, bleiben noch die CDU, GRÜNE, Linkspartei...

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[Re]: Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Wir können scheinbar dafür sorgen, dass in den Fabriken, die für den europäischen Markt produzieren keine Kinder arbeiten und erkaufen uns damit ein gutes Gewissen. Verhindert wird Kinderarbeit dadurch jedoch nicht, nur verlagert. Und dennoch ist es angeblich nicht möglich, die Textilunternehmen zur Zahlung von menschenwürdigen Löhnen zu zwingen, so dass sie ihre Kinder gar nicht erst zur Arbeit zwingen müssen? Klappt beim Verbot der Kinderarbeit doch ganz gut... Und nur so kann das Dilemma in Richtung einer Lösung gebracht werden. Aber anscheinend sind nicht genügend Leute bereit, für Kleidung einen angemessenen Preis zu bezahlen. Und solange müssen wir es wohl hinnehmen, dass jede Kollektion mit Blut befleckt ist.

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[Re]: Ich denke, ein Pflichtbeitrag würde hier nur wenig nutzen. Einerseits deshalb, weil in vielen Bereichen Tierversuche schlicht gesetzlich vorgeschrieben sind - und das nicht nur bei notwendigen und akzeptablen Prüfreihen (z.B. für neue Medikamente), sondern auch bei vielen kosmetischen Produkten. Hier würde ein Pflichtbetrag nichts bringen, solange die Gesetze Geltung haben. Aber auch bei den (hier euphemistisch) "Grundlagenforschung" genannten Versuchen, bei denen es eigentlich nur darum geht, über den Abruf von Forschungsgeldern Umsatz und Gewinn zu generieren, sehe ich keinen nennenswerten Erlofg: Dann werden die Gelder für Foschung halt erhöht, da es sich doch laut Protokoll um "wichtige" Versuche handelt. Es müsste vielmehr eine unabhängige und "starke" Ethikkommission geben, die jede Versuchsreihe im Vorfeld begutachtet und je nach Notwendigkeit eine Genehmigung oder ein Verbot aussprechen dürfte. Auch müsste endlich (auch wenn die ceta/TTIP-Kritiker mich jetzt steinigen) Sorge dafür getragen werden, dass internationale Standards vertraglich eingeführt werden, die nicht für nahezu jedes Land eigene, neue Versuche fordert, die immer die gleichen Ergebnisse bringen. Bislang ist dies nicht einmal in der EU vollständig umgesetzt.

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Ich denke, hier verbreitet der Autor eine sehr einseitige Sicht der Dinge. Ob der Täter seine iranische Staatsangehörigkeit wollte (ist ja im eigentlichen Sinne auch ein "arisches" Land) wissen wir nicht, ist auch irrelevant: Er hatte nun einmal beide Staatsangehörigkeiten also ist es nur konsequent, dies auch so zu schreiben. In anderer Hinsicht sind es doch gerade die "Journalisten", die regelmäßig auf Vollständigkeit der Informationen pochen und jedes "verschwiegene" Detail als Beginn einer Verschwörung betrachten.

Außerdem gibt es viele Zweistaatler in Deutschland, die bewußt erst zu jenem Zeitpunkt den deutschen Paß genommen haben, als das Staatsangehörigenrecht gelockert und Zweistaatlichkeit erlaubt/geduldet wurde. Diese sind nämlich sehr stolz auf ihre Herkunft und auf das Privileg, auch als Deutscher noch AKP etc. wählen zu dürfen.

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"Kann aus solchen Erinnerungen ein virtuelles Heimatland erstehen und am Leben erhalten werden?"

Ja, es kann - und gerade darin besteht auch eine große Gefahr. Nämlich, dass mit jedem Monat die ferne Heimat in rosigeren, mit Glück assoziierten Farben gemalt wird, während das - zugegeben - oftmals schwierige Hier und Jetzt im Vergleich düster und geradezu feindlich wahrgenommen wird. Hoffentlich können diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren, denn hier ankommen werden sie sonst wahrscheinlich nie.

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Wie viele populistische Politiker sieht Frau Wagenknecht einen dicken Wurm, schnappt sofort zu und wundert sich dann später, wenn sie am Haken hängt.

Mit Grausen sehe ich mögliche Abstimmungen gegen "Flüchtlingstsunami", Moscheen in deutschen Städten, Verschärfung von Gesetzen (vermutlich alle paar Wochen, bis das StGB einmal durch ist) etc.

Denn in einem Punkt liegt Frau Wagenknecht richtig: Die Menschen haben (fast) alle und zu allem eine Meinung. Und die ändert sich oftmals so schnell, wie die Wetterlage. Sie muss nicht auf Fakten beruhen, keine eigenen Erfahrungen reflektieren, sie muss nicht einmal rational oder intelligent sein, auch die dümmste Meinung ist vom Grundgesetz geschützt.

In einem anderen Punkt irrt Frau Wagenknecht dramatisch: Zum einen setzen die Politiker viele im Wahlkampf herausposaunten Utopien (oder Dystopien, je nach Sicht) nicht um, da es im Parlament zumeist um Mehrheiten und somit Konsen geht. Dies ist nach einer Volksabstimmung nicht möglich, da der Gesetzgeber in diesem Fall strikt an das Votum gebunden ist. Zum anderen kann ich einen "Wahlfehler" nach ein paar Jahren wieder korrigieren. Eine Volksabstimmung schafft jedoch Fakten auf Jahrzente, wenn nicht sogar für die Ewigkeit. Da fehlt mir einfach das Vertrauen in meine lieben Landsleute, da ich nicht nur an Stammtischen einfach zu viele schlichte Gemüter getroffen habe.

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Nein. Die Nazis haben zunächst Bücher und dann vorzugsweise Menschen verbrannt, die Neo-Nazis fackeln mal mehr, mal weniger bewohnte Häuser ab und die AfD begnügt sich bislang noch mit verbalem Zündeln. Das ist schon eine ganz andere Kategorie.

Das die Brandstiftungen an Autos und Baumaschinen nicht zu rechtfertigen sind, steht außer Frage. Arbeitsplätze durch Zerstörung von Firmeninventar zu riskieren zeugt nicht gerade von ausgerpägten linken Idealen, sondern eher von Bandenmentalität, die "ihr Revier" um jeden dreckigen Preis verteidigen will. Wenn die Täter wirklich etwas mit der Rigaer zu tun haben sollten, dann wäre die Räumung durchaus gerechtfertigt.

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Beim Thema Umverteilung lese ich in der taz immer davon, dass die Grünen eine Verschiebung von unten nach oben anstreben. Und in der Realität sehe ich die - als grüne Herzensangelegenheit - landschaftsverschandelnden Tierfallen, von den Grünen verharmlosend als Windernergieanlagen bezeichneten Monster. Mit dieser auf 20 Jahre festgeschriebenen Megasubvention aus garantierter Einspeisevergütung und hohen Steuervorteilen bedachten Geldanlage, gegen die man weder als Gemeinde noch als Bürger vor Gericht ziehen darf, haben sie eine Umverteilung von unten nach oben bewirkt, die nahezu einmalig ist. Wer besitzt denn Anteile an solchen Windparks? Das sind dann wohl jene Richterinnen und Ärzte, die dann aus Dankbarkeit für so viel Großzügigkeit auch gerne grün wählen. Ich tue es schon seit Jahren nicht mehr.

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Der Hintergrund ist sicherlich sensibel und es steht außer Frage, dass mehr getan werden muss, um fremdenfeindlichen Anschlägen vorzubeugen und aufzuklären. Amnesty halte ich jedoch schon lange nicht mehr als seriöse Quelle. Nur 26 Prouent Aufklärungsquote bei Brandstiftungen als Beweis für Institutionellen Rassismus? Wie viele Fälle von abgefackelten Kraftfahrzeugen, die in Berlin und anderswo zunehmend zum Volkssport ausarten sind denn aufgeklärt worden? Vermutlich deutlich weniger als 26% - gibt es also so viele linksradikale Sympathisanten bei der Polizei, dass auch hier keine Erfolge entstehen? Und gerade einmal vier Einzelfälle als Grundlage für eine solche Beurteilung heranzuziehen ist nicht nur befremdlich, sondern reine Polemik.

Keine Frage, die Probleme bestehen, aber man sollte sich doch ein wenig Mühe geben, wenn man sie auf statistischer Grundlage bewerten will. Amnesty ist für mich in dieser Hinsicht nur noch ein Laberverein.

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[Re]: Die Sache der deutschen Justiz zu übergeben könnte sich sogar als Geniestreich erweisen. Die deutsche Strafprozessordnung ist nicht nur einseitig ein scharfes Schwert. Der Angeklagte hat viele Möglichkeiten, sich zu verteidigen und gerade bei Beleidigungsdelikten steht das Motiv besonders im Blickpunkt. Ich bin gespannt, wie Erdogan reagiert, wenn vor Gericht jede einzelne Verfehlung in Sachen Grundrechtsschutz in der Türkei verhandelt wird. Und besonders schön wird es, wenn ein deutsches Gericht diese Verfehlungen in seinem Urteil feststellt und somit quasi "amtlich" macht. Da kommt es für Böhmermann auch nicht mehr darauf an, ob er eine Geldstrafe wird zahlen müssen - er wird den Gerichtssaal so oder so als Sieger verlassen.

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"... er wird verklagt (...) weil er ein reaktionäres, schwulen- und frauenfeindliches arschloch ist."

Ist das nicht schon ein Widerspruch zum in den vergangenen Tagen so hochgejubelten Satz, Satire dürfe "alles"?

Wie es auch kommt, die Regierung kann nur verlieren. Wird Böhmermann angeklagt und verurteilt, geht die Welt unter weil die Kunst- und Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet zu sein scheint. Wird er nicht angeklagt kann die Türkei mit guten Argumenten behaupten, dass für einen türkischstämmigen Sänger in Deutschland andere Regeln gelten als für "eingeborene" Künstler. Institutioneller Rassismus at it's best. Wie soll die Kanzlerin da gewinnen?

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[Re]: Das denke ich nicht. Vielmehr ist es doch so, dass seit Anbeginn aller Zeiten versucht wurde, Nachrichten zu verschlüsseln und jedes System wurde irgendwann geknackt. Ob nun die Caesar-Verschlüsselung der alten Römer oder die Enigma im Zweiten Weltkrieg - es ist halt alles nur reine Mathematik. Und heute geht es einfach nur schneller. Absolut Sicherheit gibt kann es nur auf Geräten geben, die nicht kommunizieren und möglichst gar nicht mit dem Internet verbunden sind. Aber wer will das? Also wird das Rennen zwishen Hase und Igel weiter gehen und weiter und weiter...

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Wenn es nur "Boulevard" wäre...

Das verwendete Bild ist eine Respektlosigkeit vor dem Verstorbenen, wie ich sie höchstens noch von Smartphone zückenden Gaffern auf der Autobahn gewöhnt bin. Der dazu hingeklatschte Text hat weder Nachrichtenwert, noch stellt er sich dem Thema. Es ist nur eine an Zynismus kaum zu überbietende Verhöhnung des Verstorbenen. Da kann ich ja gleich PI-news lesen, Traurig und hoffentlich ein Einzelfall!

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Auch bei der damals noch gegebenen (im heutigen Straf- bzw- Strafprozessrecht nicht mehr vorhandenen) Möglichkeit, mehrfach lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen, reduzierte sich die Strafe praktisch auf einmal lebenslang - alles andere war reine Symbolik. D.h. ein Täter, der wegen 20fachen Mordes verurteilt worden war, hatte ebenso nach 15 Jahren das Recht auf Überprüfung auf Aussetzung der Reststrafe, wie ein "einfacher" Mörder. Von daher ist ein Aufrechnen (6 x 1,8 Jahre + 15 Jahre) rechtlich nicht zulässig und praktisch falsch. Die 26 Jahre Mindesttrafe ergeben sich aus der "besonderen Schwere der Schuld".

Dennoch hat er seine Strafe - natürlich - nicht voll verbüßt. Es gibt nicht wenige Straftäter, die Jahrzehnte in Haft verbleiben (Hans-Günter Neumann seit nunmehr 52 Jahren und das ohne "besondere Schwere der Schuld").

Ob Klar im Bundestag arbeiten sollte? Keine Ahnung, aber hätten man bei manchem verurteilten NS-Kriegsverbrecher gleiche Massstäbe angesetzt, müssten sich heute Gerichte, Behörden und auch das Parlament nicht regelmäßig schämen...

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[Re]: Am 27. Juli 1953 wurde ein Waffenstillstandabkommen geschlossen (und von der UN, NK und China unterzeichent). Ein Friedensvertrag (wie von Ihnen geschrieben) "sollte eigentlich" folgen. Ist aber nicht, weil man sich nicht auf freie Wahlen (im Norden, im Süden oder in einer gemeinsamen Wahl) unter Aufsicht der UN einigen konnte. Absurd ist es deshalb, weil die UN-Resolutionen zu Korea gerade die Teilung des Landes hätten verhindern sollen. Deshalb gilt (völkerrechtlich) bis heute der Kriegszustand - was Nordkorea zwecks Verteidigung ihrer Militärmanöver ständig gegenüber der westlichen Presse betont.

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[Re]: Können Sie Ihre absurde Behauptung mit irgend etwas belegen? Nein, denn es hat nie einen Friedensvertrag gegeben und die Friedensverhandlungen (Art. 4 des Waffenstillstandsabkommens) wurden bislang ausschließlich von Nordkorea boykotiert.

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Worte sind geduldig und Papier kann sich nicht wehren - mehr fällt mir zu so einem Geschreibsel, das entweder von absoluter Unwissenheit oder blinder Ignoranz zeugt, nicht ein.

Die allzu konstruiert wirkende Assoziation von Football und Militär ist ja noch durchschaubar, wenngleich es schon verwundert, das der Autor sich andererseits in seinen Artikeln geradezu liebevoll dem Eishockey widmen kann. Das dort helmbewehrte Recken mit Waffen aufeinander schlagen, die Verletzungsquote die des Footballl deutlich übersteigt und Prügeleien sogar gewollt sind - nur wenn pazifistische Kanadier in der Liga mitspielen scheinen sich Militärverlgeiche zu verbieten.

Und, ach ja... Zum Thema sorgfältige Recherche:

1. Zum Truppensport gehören neben Football auch weitere paramilitärische Sporttechniken: Gymnastik, Schwimmen, Baseball (wohl um die Treffsicherheit mit dem Gewehr zu verbessern...?).

2. "Yellow Ribbon" handelt von einem Häftling, dessen Rückkehr aus dem Gefängnis geschildert wird - von Krieg ist da nicht an einer Stelle die Rede.

3. Wer schon einmal eine Bundesliga-Konferenz im Autorasio gehört hat, ist anschließend definitiv auf dem neuesten Stand der militärischen Begrifflichkeiten.

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Ein Justizfachangestellter und eine Rechtsanwaltsgehilfin haben auch beide drei Jahre Ausbildung, dennoch unterscheiden sich die Tätigkeiten im Beruf deutlich und dementsprechend auch das Gehalt. Bei Lehrern bzw. Studienräten ist das nicht anders. Die Unterrichtsvorbereitung, Erstellen einer Klausur, deren Korrektur etc. sind mit einem Aufwand verbunden, der einen Vergleich zwischen Grundschule und Gymnasium als unverhältnismäßig erscheinen lässt. Meine Mutter (Grundschullehrerin i.R.) hatte jeden Nachmittag "frei", mein Vater (Studienrat i.R.) war täglich noch Stunden in seinem Arbeitszimmer verschwunden, um seinen Unterricht vor- oder nachzubereiten. Ist das heute wirklich anders?

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[Re]: Hätte sie tatsächlich "die Rechtslage referiert", wäre sie unweigerlich auf § 10 UZwG gestoßen, der einen Schusswaffeneinsatz nur bei einem Verbrechen (wozu unerlaubter Grenzübertritt noch nicht gehört) oder einem Vergehen, bei dem Schusswaffen oder Sprengmittel benutzt werden erlaubt. Aber mit dem Lesen und den Gesetzen haben die AfDler ja schon seit einiger Zeit ihre Schwierigkeiten...

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"Welche aktuelle deutsche Polizeieinheit setzt denn Handgranaten ein?"

Z.B. Bundespolizei (§ 14 UZwG), Polizei in Hessen (§ 55 HSOG) und Bayern (§ 69 PAG). Es handelt sich dort jedoch zumeist um sog. "Blendgranaten" oder spezielle Haftladungen, um z.B. Türen aufzusprengen.

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[Re]: Wie soll denn eine solche "Übergabe" aussehen? Im deutschen Gerichtssaal wird kein Wortprotokoll erstellt, d.h. der neue Anwalt könnte gar nicht wissen, was bisher überhaupt verhandelt wurde, wie die Zeugen ausgesagt haben, welche Gutachten vorgetragen worden sind etc. Er müsste - während das Verfahren über Monate hinweg ruht - mit den "alten" Verteidigern jeden Prozesstag nachvollziehen und sich über jede Einzelheit unterrichten lassen, faktisch ein Ding der Unmöglichkeit bei einem solchen Mammutprozess. Deshalb und das ist wohl auch Sinn und Zweck der Angeklagten, würde ein Urteil der Revision nicht standhalten und der ganze Prozess müsste von vorne aufgerollt werden.

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[Re]: Eher ein Beleg, dass schlichtes Gedankengut auch jenseits von Pegida und AfD gleichsam verbreitet ist. Wenn die taz es denn nötig hat...

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[Re]: OLG Frankfurt am Main, 07.01.2016 - 16 W 63/15

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Es sollte vielleicht erwähnt werden, dass sich die taz in einem der ersten Berichte hisichtlich der Kölner Neujahrsnacht (Daniel Bax, 5.1.2016) noch so richtig schön darüber aufgeregt hat, dass die Nationalitäten der Verdächtigen genannt worden sind. Und jene Medien, die jetzt hier als Zeugen für Offenheit im Umgang mit derartigen Informationen zitiert werden, wurden damals als "unseriös" gebranntmarkt...

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Was Herr Kahlcke letztlich mit seinem Kommentar aussagen möchte ist mit klar und grundsätzlich stimme ich ihm dabei auch zu. Es ist aber - wieder einmal - die Art und Weise, die mich extrem stört.

Zwei Personen bzw. Personengruppen legen nach Lübeck ein "Geständnis" ab (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8721859.html) und werden später dennoch nicht angeklagt bzw. freigesprochen. Das ist rechtstaatlich einwandfrei, jedoch merkt man Kahlcke zu deutlich an, wen er denn gerne als Täter gehabt hätte.

Bewährungsstrafe für Brandstiftung ist halt nur im Falle eines § 306 möglich - ein (wenn auch stillschweigender) Vergleich zu den Fällen des § 306 a und b, die wir üblicherweise als traurige Fälle in Erinnerung haben verbietet sich.

Und was die Aufklärungsquote (33% zu 25%) angeht: Bei den meisten "normalen" Brandstiftungen wird der Täter deshalb gefasst, weil er als Eigentümer oder Versicherungsberechtigter als einziger ein Motiv hatte und deshalb schnell in den Fokus der Ermittlungen gerät.

Alles in allem ein wichtiges Thema, aber handwerklich vom Autor bedenklich schlecht umgesetzt.

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Eine Demo ist rein organisatorisch sicherlich einfacher zu planen und polizeilich zu organisieren, von daher hinkt der Vergleich ein wenig. Dennoch stimme ich ihnen dahingehend zu, dass die Konsequenzen auf der Ebene der Polizei und Gerichte zu ziehen sind.

Ich bin zwar kein großer Freund des US-amerikanischen Strafrechts, bei der "Aufarbeitung" von Großereignissen sind sie uns dennoch voraus. Wer dort bei einer Veranstaltung straffällig wird, kommt spätestens drei Tage später vor Gericht und wird schnell und einfach (meistens) zu Sozialstunden oder Wochenendarrest verurteilt. Als am Wochenende die Playoff's der NFL ein Derby hatten, gab es sechs (!) Zwischenfälle bei 70000 Besuchern. Beim letzten Spiel HSV-Werder hingegen wurden über 500 Anzeigen geschrieben, wovon ca. 98% später eingestellt worden sind. So verliert der Staat die Herrschaft über die Strasse...

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Da bin ich eher skeptisch. Ich habe das Buch (noch ohne Kommentierungen) gelesen und selbst für einen Studierenden war das schwer verständliche Kost. Es dürfte auch schwierig sein, hier einzelne Kapitel "exemplarisch" herauszugreifen. Wie ein Lehrer dies alles in wöchentlich 90 Minuten einer jungen und noch nicht ausgereiften Schülerschaft gefahrlos näher bringen soll, ist mir schleiherhaft. Entweder benötigt man ein halbes Schuljahr nur für dieses Werk - und das wäre verschwendete Zeit, da es so einen Aufwand nicht wert ist, oder es droht Gefahr, bei einigen Schülern genau die falsche Erkenntnis zu wecken.

Ich denke, wer sich wirklich dafür interessiert, soll es in kommentierter Form lesen, aber niemand sollte gezwungen werden, sich mit diesem "Werk" befassen zu müssen.

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[Re]: Sie müssen schon genau lesen. $ 231 ist nur dann einschlägig, wenn durch die Schlägerei/die Angriffe entweder der Tod eines Menschen oder zumindest eine "schwere Körperverletzung" im Sinne des § 226 verursacht wurde. Beides ist in Köln nicht der Fall. Nach § 231 Abs. 2 entfällt eine Bestrafung, wenn der Person die Beteiligung nicht vorzuwerfen ist - das bedeutet, dass sehr wohl eine individuelle Zurechnung erfolgen muss.

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[Re]: Der Polizei den Weg versperren = Mittäterschaft? So einfach ist das nicht! Zur Mittäterschaft gehört deutlich mehr und in vergleichbaren Fällen haben sich angeschuldigte Personen sehr erfolgreich auf mangelnden Vorsatz berufen können, man stand halt nur zufällig im Weg und konnte gar nicht zur Seite treten, da alles voller Menschen war... Und ein § 125 (Landfriedensbruch) wird ebenfalls kaum zur Anwendung kommen (Stichwort: "vereinte Kräfte", "Täter oder Teilnehmer" = verabredetes, gemeinsames Handeln), da kaum beweisbar.

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Konsequentes Handeln: Folgerichtiges, zwingendes Handeln, um ein Problem zu beseitigen.

Konsequentes politisches Handeln: Das schwächste Glied in der Kette den Wölfen zum Fraß vorwerfen, um von eigenem Versagen abzulenken.

Für AfD und Konsorten ist fast schon wieder Weihnachten...

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[Re]: Keine Klassenjustiz. Er hat vergessen zu schreiben, dass eine Strafaussetzung nach Verbüßung der Hälfte der Haftdauer nur für Ersttäter in Frage kommt. Und bei diesen wird (schon aus ökonomischen Gründen) recht häufig von der vorzeitigen Entlassung Gebrauch gemacht. Da genügt oft schon ein fester Wohnsitz, "geregelte" Familienverhältnisse und Aussicht auf einen Job.

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Das kommt ganz darauf an, was man unter Aufarbeitung der Vergangenheit verstehen will. Eigenes Fehlverhalten und Unrecht zugeben und öffentlich einzugestehen ist in der Regel das, was von den Opfern als Genugtuung empfunden wird.

Was die Aktien angeht - wer zu Miete in einem arisierten Haus lebt, kann das Eigentum auch nicht zurückerstatten, so sehr er es auch möchte. Der Berliner Zoo besitzt nun mal keine Aktien und kann (da es sich um "vinkulierte Namensaktien" handelt) auch keine neuen ausgeben. Da aber die Gesamtbilanzsumme gerade einmal bei 2 Mio Euro (verteilt auf 4000 Aktien) liegt, dürfte der finanzielle Schaden hier wohl eher gering ausfallen.

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Erst blutige Revolution, dann einen demokratischen Rechtsstaat aufbauen. Das hat ja in Lybien, Ägypten und den anderen Staaten nach dem Arabischen Frühling auch wunderbar funktioniert, oder...?

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Sozialstaat und Bildung sind nicht taugliche Antworten auf alle Fragen! Angefangen von den Terroranschlägen am 11. September 2001 stammen ein großer Teil der Terroristen zumindest aus der Mittelschicht, viele hatten ein abgeschlossenes Studium und waren vor ihrer Radikalisierung berufstätig mit geregeltem Einkommen. Was soll diesen Leuten der Sozialstaat bieten?

Wenn es sich allein um monetäre oder bildungspolitische Probleme handeln würde, weshalb breitet sich der Terror nur im islamistischen Zusammenhang aus, nicht etwa in den Armutsregionen Afrikas, Südamerikas oder in Thüringen und Berlin?

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Kein Zweifel an der berechtigten Kritik das Verhalten von Klaus Kastenberger betreffend.

Aber: "Natürlich hat Kastberger aber nach wie vor die Chance, in den Kreis der ZIVILISIERTEN Menschen zurückzukehren (...)" Geht's noch...?

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Politik ist ein schmutziges Geschäft. Von dieser Regel sind auch "linke" Polit-Aktivisten nicht ausgenommen. Mit ihrem Anspruch und Handeln sitzen sie viel mehr in einem Boot mit AfD und Wutbürgern, die ebenso die Flüchtlinge als Vehikel ihrer politischen Ideologie instrumentalisieren, um "Politik" zu machen. Da die Forderungen (Bleiberecht für alle, unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt etc.) kurzfristig nicht umsetzbar erscheinen, muss man die Frage stellen, ob sich diese Gruppen überhaupt für Flüchtlinge einsetzen oder nur die Gunst der Stunde für Agitation und aktivistisches Gruppenkuscheln benutzen.

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Der Vergleich des überwiegenden Teils heutiger Schlepperbanden mit Fluchthelfern aus der Zeit des kalten Krieges ist eine Frechheit. Die Fluchthelfer nahmen (und nehmen auch heute) nicht durchschnittlich 2-4 Jahresgehälter als Entgeld. Bei der geleiteten Flucht über die innereuropäische Grenze haben die Fluchthelfer einen erheblichen Aufwand betrieben (Tunnelbau, Grenzzaunschädigung, Unschädlichmachung von Minen etc.), während die heutigen Banden dafür bekannt sind, den Tod Tausender billigend in Kauf zu nehmen, nur um Kosten zu sparen. Ein wirklicher Fluchthelfer hätte niemals während der Herbststürme ein seeuntüchtiges Boot überfüllt auf die Reise geschickt, sondern andere mögliche Wege gesucht. Nein, hier werden nicht Äpfel mit Birnen verglichen, hier wird menschenverachtenden, tödlichen Industrie eine Absolution erteilt, die grausam ist.

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Diese Frage ist schwer oder vielleicht sogar gar nicht richtig zu beantworten. Natürlich sind diese Hetzkommentare furchtbar und eine echte Zumutung für jeden Betrachter, der nicht rechtsaußen steht. Aber ist Zumutbarkeit das Maß der Dinge?

Auch aus einer bösartigen Aktion kann sich eine gute Reaktion ergeben. Ich glaube (subjektiv!), dass sich die Hilfsbereitschaft vieler Deutscher den Flüchtlingen gegenüber auch (!) aus Abgrenzung gegenüber den Netzhatern und Demohetzern heraus ergeben hat. Als Initialzündung, den Rechten Kontra zu bieten.

Warum soll es erlaubt sein, auf einer Demo Hassparolen zu rufen, im Netz jedoch ein anderes Recht gelten? Das erinnert mehr an das Drei-Affen-Prinzip, was wir nicht sehen/hören, dass muss auch nicht bekämpft werden.

Wie wird die Reaktion im Auslang sein? Facebook hat viele Freiheitsbewegungen, gerade in der arabischen Welt, vorangebracht. Wenn ein demokratisches Land wie Deutschland Zensurgesetze erlassen darf, wäre das nicht eine Einladung an alle Potentaten, dieses Mittel ebenfalls zu nutzen? Allerdings nach eigenen Gesetzen, die uns dann ebenso undemokratisch vorkommen, wie unser Volksverhetzungsparagraf den Amerikanern, Engländern oder Schweden.

Ich denke, ich kann mit facebook im derzeitigen Zustand leben. Das Risiko, welche Lawine durch Zensurgesetze ins Rollen gebracht werden kann, ist mir dagegen zu hoch.

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[Re]: Keine Ahnung, ob sie sich tatsächlich gedeckt gefühlt hat. Wer sich jedoch die Filmchen von nemzeti1tv anschaut und sich einiges davon aus dem Ungarischen übersetzen lässt, den würde es kaum wundern. Bei Aufnahmen von "Sarrazin-TV" (laut einem ungarischen Bekannten die bestmögliche Übersetzung ins Deutsche) werden gerne mal vermeintliche Drogenpäckchen in die Bilder von Flüchtlingen geschmuggelt sowie brennende Polizeiwagen. Die machen nicht wirklich keinen Hehl aus ihrer Gesinnung!

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[Re]: ... und dazu am besten noch aktuelles Portraitfoto, Adresse und Autokennzeichen. Haben Sie sich das bei den Rechtsextremen abgeguckt oder sind Sie ganz allein darauf gekommen...?

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Abgesehen davon, dass beim vom Kommentator erwarteten Niedergang von H&K wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens ist, zeugt der Kommentar von wenig Fachwissen. Einerseits war ohnehin (schon seit langer Zeit!) von der Bundeswehr ab dem Jahr 2016 mit einer neuen Generation Sturmgewehr geplant worden. Andererseits glaube ich kaum, dass ein anderer Hersteller zum Zuge kommen wird (die einzige Alternative wäre wohl das aus Österreich stammende Steyr Aug, das jedoch auch schon ganz schön in die Jahre gekommen ist). Billige Waffen aus russischer oder chinesischer Produktion kommen icht in Frage - worüber wohl kaum Zweifel bestehen dürften. Die Waffen befreundeter Staaten z.B. vom Typ M4 (USA), FAMAS (Frankreich) oder SA-80 (GB, bzw. von H&K nachgerüstet) sind alt und stehen ebenso aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit in der Kritik und werden wohl in den kommenden Jahren ebenfalls ausgetauscht. Jene Sturmgewehre, die sich bewährt haben (Bushmaster, H&K 416) sind dem deutschen Verteisigungsministerium wohl zu teuer (ca. 3-4 mal so hoher Anschaffungspreis). Es wird also eine Ausschreibung zu dem weiterhin gültigen Mini-Preis von ca. 1000 € pro Waffe geben und da wird sich kaum eine andere Firma überhaupt bewerben, als H&K. Und mit der Neuausstattung der Bundeswehr wird sich das Unternehmen eher sanieren, als dem Untergang entgegen zu gehen.

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Das die Städte/Kreise in Aktien investieren ist - schon allein wegen fehlender Finanzmittel und Zweckgebundenheit der Einnahmen - eher unüblich. Die Kooperation mit der RWE hat jedoch andere Gründe und ist historisch gewachsen. Bereits 1905 haben Kommunen in RWE investiert, seit 1920 besaßen sie die Aktienmehrheit und absolutes Stimmrecht.

Der Grund für die Kooperation war damals rein praktischer Natur: Eine allein auf Kapitalertrag spekulierende AG hätte kaum ein Interesse gehabt, kleine und abseits gelegene Gemeinden auf eigene Kosten an das Stromnetz anzubinden und zu höheren Kosten zu versorgen. Da es aber im Gegensatz zu Post, Eisenbahn und Telefon keine staatliche Stromversorgung gegeben hat, musste man sich quasi einkaufen, um die eigenen Interessen zu vertreten. Daher ist der kommunale RWE-Deal wohl eher eine Ausnahme.

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[Re]: Sicher?

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[Re]: Wer weiß, vielleicht ist Trump sogar Clintons trojanisches Pferd. Schließlich war er über Jahre hinweg Demokrat und hat HClinton bei ihren Kampagnen finanziell unterstützt. Glaubt man der amerikanischen Presse, so liegt das Verhältnis bei mindestens 106.000 $ für Clinton, 1.000 $ für die Republikaner. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.

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Die meisten Mörder sind auch nicht dauerhaft kriminell, die Rückfallquote liegt bei unter ein Prozent. Dies kann also nicht immer Argument sein. Ebenso wenig überzeugt mich die Feststellung, es würde sich vielfach um Geldstrafen und jugendgerichtliche Maßnahmen handeln. Vielleicht muss man Jurist sein, um zu wissen, wie schwierig es ist, eine aus einer Gruppe heraus begangene Straftat juristisch aufzuarbeiten. Da muss genau bewiesen werden, welcher Beschuldigte welche einzelne Verletzung verursacht hat und es muss ausgeschlossen werden (beliebtes Argument der Verteidigung), dass nicht vielleicht doch ein weiteres Gruppenmitglied den Böller gezündet haben könnte (Konjuktiv ist des Anwalts bester Freund). Geradezu absurd finde ich den Vergleich mit der Gesamtheit aller Jugendlichen. Schwarzfahren und Verkehrsdelikte haben hier zumeist eine etwas andere Dimension, als die oftmals mit roher Gewalt ausgeführten Stadiondelikte. Ich für meinen Teil will solche Leute nicht im Stadion haben und schon gar nicht italienische Verhältnisse, wo kein Familienvater mehr auf die Idee kommt, seine Kinder mit ins Stadion zu nehmen. Da nehme ich lieber in kauf, dass auch mal ein kleiner Fisch zu hoch gehängt wird. Der kann dann ja immer noch im Regionalligabereich weiter randalieren...

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Aussage gegen Aussage ergibt noch lange keinen Freispruch. Dies sollte sich mittlerweile auch im Inlandsressort einer Tageszeitung herumgesprochen haben. Der Richter ist in seiner Urteilsfindung weitgehend frei und es kommt halt immer darauf an, wie "dicht" eine Aussage ist, wie nachvollziehbar und glaubwürdig. Dann kann auch in einer solchen Situation verurteilt werden (man siehe den Fall Arnold). Aber dies nur am Rande...

Viel schlimmer finde ich (auch in anderen Veröffentlichungen) die klammheimliche Parteinahme für einen mutmaßlichen Sexualstraftäter, der sich erfolgreich einer Aufklärung und gerichtlichen Auseinandersetzung widersetzt. Als könnten "gute" Menschen nichts Böses tun... Das bedeutet ja nicht, dass er sich sofort und bedingungslos den schwedischen Behörden stellen müsste, dieses Risiko wäre absurd hoch. Aber es sind nicht nur Gerüchte, die immer wieder darauf hinweisen, dass er alles Menschenmögliche versucht, um eine Befragung innerhalb der Botschaft zu verhindern. Die Liste seiner Bedingungen ist mittlerweile so lang, dass man als Außenstehender misstrauisch wird.

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"Oldenburg, das sich bislang auf 246 Hektar erstreckt". Reden wir über die gleiche Stadt, mit ca. 160.000 Einwohnern? So eng finde ich es dort aber gar nicht...

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Sehen wir einmal großzügig über die argumentativen Mängel der Autorin im konkreten Fall hinweg, blenden wir aus, dass es sich um Jugendliche zwischen 10 und 16 Jahren handelt, die sich in einer einschneidenden Entwicklungsphase befinden, setzen wir mit der Autorin hormonell gesteuerte Reaktionen mit rationalen Handlungsmustern gleich, vergessen wir Unerfahrenheit, noch wenig ausgeprägtes Reflektionsvermögen, noch unausgeprägte Reife hinsichlich Wirkungen einer Handlung und damit einhergehende Einschränkung der Steuerungsfähigkeit.

Dann hat Texas also doch recht, 14jährige wegen Straftaten nach Erwachsenenrecht zu verurteilen...

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Mir gefällt die einseitige Schwarz-Weiß-Zeichnung des Autors nicht. Als würde in Europa nur außerhalb der griechischen Grenzen gelogen und die "bestechend rationale" Haltung von Tsipras hat etwas von Wunschdenken, erinnert mich jedoch objektiv eher an die Ergüsse früherer DDR-Hofberichterstattung im Ostfernsehen.

Und was bitteschön soll an einem Akt direkter Demokratie so toll sein, bei dem 11 Mio wählen dürfen, 330 Mio aber das Ergebnis gegen sich wirken lassen sollen, ohne selbst stimmberechtigt zu sein. Sollen wir jetzt in allen europäischen Ländern referenden abhalten? Das wäre mit Sicherheit der Untergang Griechenlands. Der Artikel suggeriert, es gäbe in Resteuropa eine Mehrheit für deutliche Zugeständnisse, die quasi auf eine Art Lastenausgleich zwischen "reichen" und "armen" Ländern, ohne jede Verpflichtung oder Bedingung hinauslaufen. Diese suggerierte Mehrheit würde bei Wahlen wohl an der 5%-Hürde scheitern...

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Bei aller Kritik am deutschen Team - die man teilen kann oder nicht - sind mir vor allem die Schiedsrichterinnen unheimlich auf den Nerv gegangen. In beinahe jedem Spiel unzählige falsche Abseitsentscheidungen, die viele vorhandene Chancen zerstört haben, Elfmeter, die (auch wenn ich dafür Ärger kriege...) bei den "Herren" nicht einmal in der Kreisklasse gepfiffen worden wären und als besonderer Gag (im Spiel D gegen USA) wird ein Foul der "letzten Frau" in der Verteidigung gepfiffen und auf Strafstoss entschieden, aber der obligatorische Platzverweis bleibt aus - obwohl laut Regelwerk nur bei einem Foul der Keeperin ein Ermessen des Referees besteht. Beinahe maskulinistisch wünscht man sich da die Zuhilfenahme männlicher Schiedsrichter, da es anscheinend nicht genügend ausgebildete Frauen dafür gibt. Keine Frage, auch bei den Männern gibt es Fehlentscheidungen, aber dieses Ausmass war absolut erschreckend.

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Mit derartigen Schlussfolgerungen wäre ich vorsichtig. Schon einmal hat Griechenland "Nein" gesagt, als es 1940 um Zugeständnisse gegenüber Mussolini und Hitler gegangen ist. Ein sehr ehrenvolles "Nein", aber ein Jahr später war Griechenland ein besetztes, zerstörtes Land.

Ob die Anstimmung heute wirklich eine Änderung der politischen Agenda der "Geberländer" zur Folge hat, wage ich eher zu bezweifeln. Der Grexit hat doch längst seinen Schrecken verloren, 90% der Europäer würden eine solche Nachricht eher mit Schulterzucken aufnehmen. Die griechische Regierung hingegen hat heute viel Spielraum für Verhandlungen aus der Hand gegeben, schließlich wollen die Nein-Sager auch belohnt werden.

Diese Runde mag die griechische Regierung nach Punkten gewonnen haben, der Kampf ist jedoch noch lange nicht zu Ende...

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[Re]: Nicht jeder Punk geht für den Lebensunterhalt schnorren und hat beim Weihnachtfest daheim das letzte mal eine Dusche in Betrieb gesehen. Ich kenne Punks, die nach der Arbeit in eine 90qm-Altbauwohnung mit apricot-farbenen Wänden, Miele-Eibauküche und "Schuhe ausziehen"-Schild vor der Tür gehen. Trotzdem sind sie im Wesen immer Punk geblieben...

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[Re]: Nun ja, wenn man "ganz privat" ein Gewerbe einrichtet und als "Kleinunternehmer" tätig wird muss man natürlich trotzdem Steuern und Sozialabgaben zahlen. Nicht zu vergessen, dass diese Erwerbstätigkeit dem Arbeitgeber angezeigt werden muss und die Tätigkeit insgesamt (d.h. mit der "normalen" Arbeitszeit im Angestelltenverhältnis) 48 Stunden pro Woche nicht übersteigen darf (§ 3 ArbZG). Kommt in Zeiten prekärer Arbeitsverhältnisse nicht ganz so selten vor...

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Was die Einschätzung der Risiken und Gefahren eingeht, stimme ich mit ihnen überein. Dennoch glaube ich, dass sie dem "Bewusstsein" einen viel zu hohen Stellenwert einräumen. Nicht umsonst gibt es vielfache, sich in hohem Maße unterscheidende Definitionen dieses Begriffs. Es handelt sich letztendlich nur um ein Konglomerat aus Empfindungen, Wahrnehmungen, Gefühlen und Reflexen, die kaum rational steuerbar sind. Wenn sie auf keine einzige ihrer Erinnerungen verzichten wollen, weil diese die Gesamtheit ihre Persönlichkeit ausmacht ist das ein gutes Zeichen, vor allem ein Beleg, dass sie keine traumatisierenden Erfahrungen gemacht haben. Denn dann übt eine singuläre Erfahrung bisweilen totale Dominanz aus, die ein "normales Weiterleben" bis zur Unmöglichkeit einschränkt. Eine Bankangestellte, die in forgeschrittenem Alter vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz steht, da sie nach einem Überfall vor jedem Kunden in Angst erstarrt, wird nicht berufsunfähig, sondern einfach nur arbeitslos. Ein Vergewaltigungsopfer, das sich gezwungen sieht, sich in ihrer Wohnung zu verbarrikadieren, da es überzeugt ist, bei Menschenkontakt erneut Opfer zu werden. Diese Menschen wären froh, wenn ihnen geholfen würde, auf welche Weise auch immer. Ein Armamputierter wird sich auf einen Fremdkörper Protese einlassen, ein Traumatisierter sicherlich auch auf "falsche" Erinnerungen.

Dennoch darf man die Gefahren einer solchen Technik nicht unterschätzen. Gut wäre es, wenn ein traumatisierter Soldat behandelt werden könnte. Wer aber verhindert, dass zuvor durch diese Technik ein "Universal Soldier" geschaffen wird, der den Kampf sucht und sich nur im Gemetzel glücklich fühlt? Die totale künstlich hervorgerufene Identifikation mit einem Unternehmen als Bedingung für Beförderung und Aufstieg, wie in einem Bienenschwarm? Was möglich ist, wird gemacht. Also vielleicht besser gar nicht!

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zu 1.) Im Satz liegt bereits ein (juristischer) Denkfehler: Es ist gerade nicht möglich, dass "Kugel(n)" den Tod verursacht haben. Juristisch kann nur eine Kugel todesursächlich sein. Wenn mehrere Kugeln (nahezu) gleichzeitig eine Person treffen (z.B. eine tödlich in den Kopf, eine weitere ebenfalls für sich tödlich ins Herz), kann eben gerade nicht festgestellt werden, welche tatsächlich den Tod verursacht hat. Vor Gericht gilt dann der Zweifelssatz in dubio pro reo. Mit dem für Laien grotesken Ergebnis, dass bei jedem tödlich wirkenden Schuss angenommen werden muss, dass er gerade nicht den Tod verursacht hat.

zu 2.) Dies gilt nur, wenn wenige Schüsse aus wenigen Waffen abgegeben werden. Bei 14 Waffen und 137 Schüssen ist dies - wenn überhaupt - nur ganz eingeschränkt möglich.

zu 4.) Das Problem ist nicht "der Unbekannte", sondern dass juristische Dilemma, dass nur einem Beamten der strafrechtliche Vorwurf der unrechtmäßigen Schussabgabe vorgeworfen wurde, bei den 13 weiteren Polizisten jedoch von weitgehend rechtmäßigen Handeln ausgegangen wird. D.h. wenn einer der 13 Polizisten den Tod verursacht haben sollte, dann ist es kein Mord und für die Anklage "unbedeutend".

Es war eigentlich von Beginn an klar, dass bei der dünnen Beweislage keine Verurteilung zu erwarten war. Es stellt sich jedoch die Frage, weshalb die Staatsanwaltschaft unbedingt Mord anklagen wollte. Bei dem Vorwurf des versuchten Mordes wäre irrellevant gewesen, wer die tödlichen Schüsse abgegeben hat, da der Angeklagte auf jedem Fall und unrechtmäßig Schüsse auf die Opfer abgegeben hat, in der Absicht, den Tod herbei zu führen. Hier wäre eine Verurteilung durchaus möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich gewesen und der Strafrahem liegt nicht wesentlich niedriger.

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Luise Pusch ist mitnichten für alle eine "Heldin der feministischen Sprachkritik". Ich kenne so einige Gender- und Feminismus-Menschen, die gar nicht gut auf sie zu sprechen sind - so viel zur Einleitung des Artikels (Schon komisch, bei kritischen Berichten über Banker, Politiker, Polizisten etc. werden nie erworbene Meriten vorangestellt...).

Ich denke nicht, dass Frau Professor Pusch ihre Polemik wörtlich verstanden wissen will. Sie neigt zur Provokation und wenn diese in Zynismus abgleitet, mag es einen charakterlicher Mangel hinsichtlich der Autorin zeigen, an der Intention des Textes ändert dies jedoch nichts.

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[Re]: Die Aufklärungsquote beim Tatbestand des Mordes beträgt 96,3 Prozent (2013), beim Totschlag sind es 95,5 Prozent. Alle Männer erwischt, alle Frauen kommen davon... Oder wie soll ich da eine "Einseitigkeit" bei den Ermittlungen erkennen können?

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Es ist bedenklich, dass das BVerfG mit diesem Urteil dem Prinzip der Trennung von Staat und Kirche faktisch eine Absage erteilt hat: "Die dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität ist nicht als (...) eine strikte Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als (...) eine die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung". Wie der Umgang mit Religion gegenüber meinen Kindern gefördert wird und vor allem von wem, will ich schon selbst entscheiden können - auch ohne eine Privatschule bezahlen zu müssen.

Aber auch in der Sache ist das Urteil schwammig und vielleicht sogar kontraproduktiv. Bei Vorliegen einer "hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens" durch das äußere Erscheinungsbild der Lehrerin soll nämlich plötzlich doch ein Kopftuchverbot angemessen sein, wenn "in bestimmten Schulen oder Schulbezirken aufgrund substantieller Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten die Schwelle zu einer hinreichend konkreten Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität in einer beachtlichen Zahl von Fällen erreicht wird". Wer entscheidet das? Überall, wo Pegida stark ist und unter Schülern eine anti-muslimische Haltung vorherrscht, kann/soll also das Kopftuch verboten werden? Um den Konflikt nicht ins Klassenzimmer zu tragen, gibt man dem Aggressor Recht? Das kann es doch wohl nicht sein!

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Zahl hat nicht nur auf einen Polizisten geschossen, er hat ihn mit einem Schuss in die Brust lebensgefährlich verletzt. So masslos finde ich die Strafe da nicht...

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Was nützen härtere Strafen, wenn niemand vor Gericht gestellt wird?

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Der gute Wille der Vermieterin ist erkennbar, ob sie wirklich der jungen Syrerin einen Gefallen tut, steht auf einem anderen Blatt.

Die junge Frau wird quasi in einer Wüste ausgesetzt. Gerade in der ersten Zeit ist eine gute Vernetzung mit Landsleuten wichtig, sie helfen am meisten, wenn es um alltägliche Geschäfte geht, sie begleiten und übersetzen bei Behördengesprächen, sie können ihre eigenen Erfahrungen im Kampf mit einem Verwaltungsmoloch weitergeben (der schon manch Eingeborenen überfordert), kennen gute Ärzte und Juristen und bieten kulturell bzw. sprachlich ein wenig Heimatgefühl in der fremden Umgebung.

Auch von anderer Seite aus wird es nicht einfacher. Ein Sprachkurs mit Polen und Russischstämmigen? Spricht sie eine dieser Sprachen bzw. ist ihr Englisch dafür ausreichend? Für die Behördengänge wird sie ständig aufs Festland müssen, da vor Ort lediglich Verwaltungsfachangestellte Dienst tun, die kaum ausreichend Erfahrungen im Asylleistungsrecht haben und daher (erfahrungsgemäß) jeden Antrag erst einmal ablehnen und damit "nach oben" weiterreichen werden. Etc., etc.

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Was für ein Akt maßloser Überheblichkeit! Natürlich ist es nicht schön, einen Menschen auf derartige Weise sterben zu sehen. Ebenso, wie es nicht schön ist, bis aufs Skelett abgemergelte KZ-Überlebende zu sehen, die Erschießung nackter Juden durch die SS, wie auch die "berühmte" Exekution Van Lems durch den Polizeichef in Saigon 1968. Letzteres läuft heute beinahe als Endlosschleife zu jedem Jahrestag, ohne dass sich jemand um "Menschenwürde" oder die "Menschlichkeit" sorgen würde. Aber genau so, wie diese historischen Aufnahmen ihren Sinn und Zweck erfüllen, kann auch der Film von der Hinschlachtung al-Kasasbehs eine Zäsur im Krieg gegen den IS darstellen. 

Die Zensurforderung auf der einen Seite, im Zusammenhang mit dem gerade erst geäußerten Vorwurf der Zensur (wenn böse US-Medien die Mohammed-Karikaturen nicht drucken wollen), zeugt von einem verinnerlichten Denken auf der Ebene "Wir" und "Die". Dabei haben „Wir“ die sozialen Medien erfunden, die der IS nun beherrscht, „Wir“ haben den Krieg entfacht, aus dem der IS hervorgegangen ist, „Wir“ kümmern uns eher um die staatsbürgerlichen Rechte ausreisewilliger IS-Sympathisanten, die dann mordend und vergewaltigend umherziehen. Derartige Gedanken schiebt Frau Mertins vom hohen Ross aus zur Seite. Sie scheint dabei nicht die Menschenwürde jener vor Augen zu haben, die im Einflussbereich des IS leben müssen, die gegen sie kämpfen und sterben (ich denke an die schier endlose Debatte um Waffenlieferungen, als guten Beleg für unsere "Menschlichkeit"). Frau Mertins sollte erst einmal bei diesen Menschen nachfragen, was sie in diesen Zeiten unter "Menschlichkeit" und "Würde" verstehen, bevor sie als moralischer Racheengel all jene verdammt, die gnadenlos aber auch direkt Position beziehen und den Finger in eine Wunde legen, die unsere eigene sein sollte, dessen Schmerz jedoch andere trifft.

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Ich bin durchaus jemand, der in Zeiten der allgemeinen Sammelwut Wert auf Datenschutz legt. Aber ausgerechnet der Post Mieterlisten zu verweigern... Das liesst sich schon ein wenig wie aus Schilda abgekupfert.

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[Re]: Es ist ihm sogar mehr, als nur "peinlich" gewesen. In seinem Buch "Der Garten des Menschlichen" beschreibt er ausführlich, wie er (Zitat:) "für die Pseudo-Ausgießung des Heiligen Geistes von 1933" empfänglich gewesen sei, wie sehr er ideologisch infiziert und begeistert gewesen sei und das er mit einem "unverdient sauberen (Entnazifizierungs-)Fragebogen aus der Zeit heruasgekommen" ist. Das ganze Buch ist eine beinahe bis zur Selbstzerfleischung reichende Abrechnung seiner eigenen Person. Es gab viele, sehr viele, die in der NS-Zeit Positionen und Posten bekleidet haben, mir sind nur wenige bekannt, die so offen und tabulos ihr eigenes Wirken reflektiert haben. Das versöhnt mich ein wenig mit ihm und verdient durchaus gewissen Respekt - selbst wenn man sich die Einsichten früher gewünscht hätte...

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[Re]: Ja, das Urheberrecht liegt nur beim Fotograf, da er alleine das "Werk" erstellt hat. Die abgebildete Person ist nur "Motiv". Mit dem Recht am eigenen Bild kann eine abgebildete Person lediglich eine Veröffentlichung verhindern (wenn sie nicht, wie hier, eine Person der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 KUG ist), "Teilhaber" des Urheberrechts kann sie nicht werden..

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[Re]: Hansjürgen Karge war Generalstaatsanwalt in Berlin. Da die GStA zum jeweiligen Oberlandesgericht der einzelnen Länder gehört, ist er natürlich kein Bundesanwalt.

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Ein guter Kommentar. Aber, liebe Frau Sezgin, wenn Sie mit einem "Agnostiker" über Glaube und Religion kommunizieren wollen, können Sie regelmäßig genauso gut gegen eine Wand sprechen...

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Natürlich wird der Koran seit Jahrhunderten interpretiert. Da es sich jedoch um eine Gesetzesreligion handelt, dessen Worte direkt aus göttlicher Feder stammen, begrenzen sich die Interpreten in vielen Bereichen selbst. Als die Fatwa über Salman Rushdi ausgesprochen wurde, haben viele Autoritäten widersprochen und sie für ungültig erklärt. Die Begründungen waren jedoch nicht, dass ein Roman eigentlich gar keine Gefährdung des Islam darstellen könnte und jeder Moslem es ertragen müsste, dass andere gelegentlich über ihren Glaube herziehen. Die Begründungen waren vielmehr ausweichend – ein Todesurteil dürfe nicht ohne Gerichtsverfahren ausgesprochen werden, außerhalb von Staaten mit der Sharia hätte eine Fatwa keine Geltung etc. Die meisten einfachen Gläubigen fanden die Fatwa durchaus gerechtfertigt, wenngleich das Urteil zu hart und daher unvollstreckbar sei.

Was ich vom islamischen Klerus allgemein und von jenen, die in der westlichen (nicht vom Islam geprägten) Welt leben im Besonderen verlange, ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung, ob (z.B.) demokratische legitimierte Grundprinzipien wie die Karikatur des Propheten im 21. Jahrhundert als Teil eines multireligiösen Lebens akzeptiert werden können, oder ob es einen Angriff auf den Koran bedeutet. Dieser würde in allen Auslegungen den 0,1% Extremisten eine Grundlage für Gewalt bieten, die wiederum von einer weit, weit größeren Gruppe wohl auch mit Beifall oder innerer Genugtuung aufgenommen würde. Hier herrscht noch immer Leere und Stille. Und so lange bleibe ich bei einem zögerlichen „aber“...

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Ein höchst unausgegorener Artikel, der die eigentliche Problematik allenfalls am Rande streift. Wo eigentlich eine ernsthafte Analyse nötig wäre, beschränkt sich der Autor auf (um im Text zu bleiben) Clown-Publizismus. Schade.

Die Vorsitzenden der muslimischen Vereinigungen haben sich vom Terror distanziert. Der Autor unterschlägt jedoch, dass auch dabei immer wieder das verräterische Wort "aber" gefallen ist. Vorgeworfen wird es ihnen nicht...

Solange (in Frankreich wie in Deutschland) Trauerkundgebungen von zumeist jungen Muslimen offensiv gestört, Mordopfer verhöhnt und Terror bestenfalls relativiert, oft jedoch auch gerechtfertigt wird, wird immer ein „aber“ im Raum stehen. Mehr als 200 Strafverfahren in Frankreich und das Verhalten auf diversen "Anti-Israel-Demos" lassen ein Problem erkennen. Natürlich ist dies nicht die Mehrheit, es ist selbstverständlich auch kein Grund, islamisches Leben in Westeuropa in Frage zu stellen. Es wird dem islamischen Klerus jedoch auf Dauer nicht erspart bleiben, eine Auseinandersetzung um bestimmte Koranverse zu führen, allein schon, um die Deutung nicht den „Salafisten“ zu überlassen und dem „einfachen“ Gläubigen Klarheit zu verschaffen. Bis dahin hat sich der Islam in Deutschland zwar etabliert, seiner Zugehörigkeit wird jedoch auch weiterhin ein „aber“ entgegen stehen.

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Zunächst einmal finde ich es interessant, dass nicht nur Manager einen Millionenbetrag ergaunern können, ohne in den Knast zu müssen. Dabei haben dem LG Oldenburg gerade zwei Flaschen Schnaps im Wert von 48 Euro ausgereicht, drei Monate ohne Bewährung zu verhängen...

Was ich jedoch nicht so ganz begreife, warum ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wird - üblicherweise wird doch eh die ganze Beute nach § 73 StGB eingezogen und für bereits verbrauchte Gelder/Werte kann Wertersatz durch den Täter angeordnet werden.

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Und wieder einmal bin ich mit einem Geschreibsel von Herrn Busche heillos überfordert. Ob es wirklich nur an mir liegt?

Turing ist also ein Kriegsheld und kein "Perverser", weil England keine Folterlager in Afghanistan betrieben hat und er nebenbei früher mal die Alliierten gegen Deutschland unterstützt hat.

Zamperini ist kein Held, weil Amerika heute... was auch immer.

Was ist dann eigentlich mit den Widerstandskämpfern der Roten Kapelle, die den Terror überlebten und später in der DDR (aus konsequenter Sicht Busches) für Mauertote und Staatssicherheit Verantwortung trugen? Muss ich jetzt den Aufstand im Warschauer Ghetto neu bewerten und nachsehen, welcher Überlebende später nach Israel ausgewandert ist, bevor ich ihnen Bewunderung und Respekt zolle? Meine Güte, was für Helden bleiben uns denn dann eigentlich noch...?

Grundsätzlich ist es doch, um es mit L. P. Hartley auszudrücken, so, dass die Vergangenheit ein fremdes Land ist, in dem sie alles anders machen. Eine reine ex-post-Perspektive würde weder der Gegenwart, noch der Vergangenheit und schon gar nicht der Person Louis Zamperinis gerecht, da kann Andreas Busche noch so zetern und giften.

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Enteignung der Pharmakonzerne, Vergesellschaftung des Gesundheitswesens... Und dann wird alles besser? Das wage ich ernsthaft zu bezweifeln! Ein Blick in das staatliche Gesundheitswesen Schwedens zeigt einen beispiellosen Niedergang seit 2004. Trotz allgemeiner Kosten- und Lohnsteigerungen wurde das Budget um 21% abgesenkt, Patienten sind nun gezwungen, bis zu 80 km zum nächsten Hospital zurückzulegen, die staatliche Forschung zu seltenen schwerwiegenden Erkrankungen (Mukoviszidose, Nierenkrebs etc,) wurde vollständig eingestellt, von höheren eigenen Zuzahlungen ganz zu schweigen. Für die Entscheidungsebene zählt ausschließlich ihr Wahlversprechen an die (gesunden) Wähler, keine Steuern und Beiträge zu erhöhen.

Mein Vertrauen in deutsche Politiker und ihre Beamten reicht nicht ansatzweise so weit, dass ich ihnen meine Gesundheitsfürsorge anzuvertrauen bereit wäre. Da würde es ein Medikament wie Sovaldi wohl gar nicht geben (Hepatitis-C? Ist das nicht die Krankheit der Junkies und Alkoholiker? Also DAS können wir dem Steuerzahler ja nun nicht zumuten...), vermutlich würde jede Neuentwicklung noch viel stärker auf wirtschaftliche Aspekte geprüft.

Das (meiner Ansicht nach menschenverachtende) Regelwerk der ärztlichen Budgetierung mit bis zu insolvenzgefährdender Rückforderung ist ein staatliches Gesetz! Was glauben Sie, was passieren wird, wenn man die politische Verwaltungsebene hier von der Leine lässt? Ich würde nichts Gutes erwarten...

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Das "Ausgerechnet Bayern" stört mich. Es gibt - natürlich - vieles an der bayerischen Politik und seinen Protagonisten zu kritisieren, wer sich aber ein wenig mit Flüchtlingspolitik auskennt, der muss zugeben, dass es den Asylsuchenden in Bayern vielfach besser geht, als in den meisten anderen Bundesländern, die sozialdemokratisch und/oder grün regiert werden.

Es macht also wenig Sinn, ein mögliches bayerisches Paradoxon zu zeichnen. Man sollte vielmehr den Politikern anderer Bundesländer die journalistische Pistole auf die Brust setzen und immer wieder nachfragen, warum sie bei Machtübernahme eben keine Taten folgen lassen. Dann würde auch der letzte Leser bald merken, dass rot oder grün regierte Länder nicht wirklich sozialere oder gar menschlichere Politik betreiben, sondern vielfach allein von der Illusion profitieren, es solle wohl so sein.

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Im Prinzip würde ich die Initiative ja unterstützen, da sie zur Suchtprävention durchaus geeignet erscheint. Es bleibt halt nur immer ein G'schmäckle, wenn die eigenen - d.h. staatlichen - Spielhöllen geöffnet bleiben und nur die Konkurrenz ausgeschaltet wird...

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Aus einer gewissen (manchmal durchaus leidvollen) Erfahrung im Umgang mit Künstlern heraus wäre ich dennoch vorsichtig, mit allzu pauschalen und voreiligen Beschuldigungen. Demnig würde sein Verhalten wohl eher als "visionär", nicht aber ignorant und schon gar nicht gefühlskalt bezeichnen. Künstler sind halt öfter mal "beratungsresistent" und so egozentrisch, dass sie sich nichts sagen lassen wollen oder können, selbst wenn sie dadurch verlieren.

Und es ist ja auch durchaus so, dass (z.B.) eine Beschriftung "Rassenschande" prägnant und direkt den Wahnsinn im Denken der damaligen Zeit offen legt. Schließlich wird heute niemand mehr mit diesem Verhalten eine Straftat assoziieren. Auch der "Volksschädling" ist für mich ein ausschließlich NS-tauglicher Begriff, der eher das verbrecherische NS-System enttarnt, als heute noch ernsthaft als Beschuldigung zu taugen. Aber es ist ein schwieriges Terrain und ich habe durchaus Verständnis, wenn Angehörige sich verletzt und übergangen fühlen. Hier sollte eine Instanz neben oder oberhalb des Künstlers für einen Ausgleich sorgen, mit dem alle leben können.

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Nun ja, wenn man die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Sicherung abzieht, dürfte auch beim Mindestlohn mehr übrig bleiben, als jetzt. Von daher sehe ich das eher als symbolischen Akt. 

Welche Folgen würde ein Mindestlohn hier bringen?

Bei Kosten ähnlich/gleich dem "freien Markt" könnten Firmen abgeschreckt werden, in der JVA weiterhin fertigen zu lassen und die Verfügbarkeit von Arbeit nimmt ab. Dies ist eher nicht im Sinne der Gefangenen. Während der Ausbildung habe ich kaum jemanden kennen gelernt, der in der JVA nicht arbeiten wollte, Klagen und Beschwerden gab es eigentlich nur, wenn keine Arbeit vorhanden war. Die Tage im Gefängnis werden ewig lang, wenn man keine Beschäftigung hat und man nichts anderes tun kann, als die Wand anzustarren. 

Auf der anderen Seite: Hinter den meisten Strafgefangenen sitzt ein Opfer, das häufig körperlich (und auch psychisch), zumindest aber materiell geschädigt zurück bleibt. Derzeit sind die vom Gericht zuerkannten Titel auf Wiedergutmachung und Schmerzensgeld das Papier nicht nicht wert. Dabei geraten viele Opfer durch die Straftaten in finanzielle Not und können jeden Cent gebrauchen. Auch ist eine finanzielle Kompensation sicherlich ein Schritt hin zu einer besseren Verarbeitung der Tat. Das Opfer bekommt Geld und eine gewisse Genugtuung, für den Täter ist doch wohl der erste und wichtigste Schritt hin zur Resozialisierung, dass der (finanzielle) Schaden, der durch die Tat entstanden ist, behoben wird.

Ideal wäre für mich folgende politische Linie: Die Kosten für Arbeit liegen für die Firmen weiterhin unterhalb der Mindestlohngrenze, damit Arbeit weiterhin verfügbar ist. Der Staat stockt den Lohn auf und verzichtet so lange auf Abzug der Haftkosten, bis das Opfer vollständig entschädigt ist. Erst danach (oder natürlich, wenn keine Wiedergutmachung zu leisten ist) gibt es Abzüge. Der Vorteil für den Insassen besteht dann darin, dass die Rentenbeiträge in vollem Umfang geleistet sind.

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Sollte es sich bei dem Artikel um den (misslungenen) Versuch einer Satire handeln, wäre ich beinahe schon beruhigt. Ist er hingegen ernst gemeint, so bleibt nur Zynismus...

Wer eine Ausbildung beginnt, sollte sich vorher im Klaren darüber sein, was ihn/sie erwartet und welche Voraussetzungen bestehen. Von daher tue ich mich persönlich schwer mit später Reue.

Wer weiterhin eine Ausbildung in einem Betrieb macht, der eigentlich gar nicht ausbilden dürfte (1 Geselle, 4 Azubis - rechtlich schwer vorstellbar) und weniger als die Hälfte der tariflichen Vergütung von derzeit 700-800 €/Monat zahlt, ist eigentlich selber schuld.

Wer ebenfalls nicht in der Lage ist, mit den Behörden richtig umzugehen, um eine simple Änderungsanzeige gem. § 53 BaFöG auf den Weg zu bringen, der hat die Ausbildungsförderung auch nicht verdient (wenn's Gesetz zu schwierig zu verstehen ist, die Gewerkschaften haben gut geschulte Anwälte, die kostenlos beraten).

Wer dann auch noch das Märchen glaubt, die Betriebe würden sich bei Auszubildenden in einer komfortablen Situation befinden (der Azubi ist für nichts verantwortlich, nahezu unkündbar und sogar ein eventuelles Versagen muss häufig kaschiert werden, da es sonst Konsequenzen für den Ausbildungsbetrieb nach sich ziehen kann), der glaubt wohl auch noch an den Storch und die Kinder.

Weitere Kritik am scheinbaren Halbwissen der Autorin, die hier eher Zoten von sich gibt, würde den Rahmen mit Sicherheit sprengen.

Fazit: Bitte, bitte, nehme grundsätzlich vom Gedanken einer späteren Selbständigkeit Abstand. Denn dazu reicht ein auswendig gelerntes ich bin "zielorientiert und engagiert" nicht aus, man benötigt vielmehr praktisches Wissen aus dem Berufsfeld, Durchsetzungsvermögen und enorm viel Energie. Und der Artikel zeigt deutlich, dass es der Verfasserin gerade daran zu fehlen scheint.

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Nun ja... Natürlich möchte ich selbst auch nicht, dass gesundheitsbezogene Daten in x-beliebigen Datenbanken für einen für mich nicht überschaubaren Personenkreis abrufbar sind. Allerdings kann ich es durchaus verstehen, wenn die Polizei besonders gewaltbereite Personen, die womöglich auch noch bewaffnet sind kennzeichnet. Im Falle einer notwendigen Festnahme halte ich derartige Informationen für sinnvoll und auch wichtig. Auch das Wissen um bestimmte psychische Auffälligkeiten/Probleme können hier wichtig sein. Die meisten Festnahmen mit tödlichem Ausgang entstehen durch simple Missverständnisse und der Unkenntnis über psychische Erkrankungen. Wenn ich als Polizist Kenntnis davon habe, dass es sich bei der Person um einen - z.B. - schizophrenen oder manischen Menschen handelt, dann kann eine Festnahme ganh anders vorbereitet und durchgeführt werden.

Ohne genaue Kenntnis darüber, wer alles in dieser Datenbank enthalten ist, wann und vor allem wer darauf zurückgreifen kann, mag ich das nicht vorbehaltlos verdammen.

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Was ist wirklich bedenklich? Das einem Sportler zugejubelt wird, dem wegen Körperverletzungsdelikten eine Anklage droht? Wenn es zu einem Verfahren kommt, wird er die Quittung seines Verhaltens erhalten. Oder aber, dass sich ein Organ des Pressewesens, das immer einen Riesentamtam veranstaltet, wenn auch nur ein begrenzter Verdacht auf Verletzung der Grundrechte ruchbar wird, plötzlich ganz dreist die Unschuldsvermutung auf den Müll schmeißt und ganz offen eine versteckte Form der Selbstjustiz fordert. Das finde ich nicht nur schäbig, sondern im höchsten Maße bedenklich!

Man darf im vorliegenden Fall auch nicht unterchätzen, dass es in den USA ein Gerichtsverfahren trail-by-jury gibt. Da dürfte ein vor dem Verfahren angewandter Maßnahmenkatalog durchaus als Beeinflussung der Jury bewertet werden, nach dem Motto: Wenn die NFL ihn sperrt, dann kann er ja gar nicht unschuldig sein.

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Ich setze die Behauptung dagegen, dass das gesamte Projekt des sozialistischen/proletarischen Internationalismus nie über die Theorie hinausgekommen ist. In den großen politischen Visionen hat man die Utopie einer staatenlosen Gemeinschaft gezeichnet, als zukünftiges großes Ziel. Praktisch scheiterte dieser Ansatz jedoch schon im Kleinen, an der lokalen Wirklichkeit. Daher haben Lenin und Stalin meiner Ansicht nach auch mit ihrer Renationalisierung wohl eher auf die vorhandenen Umstände reagiert als agiert.

Statt visionäre Schriften einiger Podiums- und Schreibtischkoryphäen als Massstab heran zu ziehen, sollte man lieber in die jeweilige Tagespresse eintauchen, um einen Blick auf die Realität zu werfen. Der Widerstand "deutscher" ostelbischer Arbeiter gegen Saisonarbeiter aus dem tiefsten Osten führte 1890 zum sog. "Karrenzgesetz", welches den Saisonarbeitern den Aufenthalt auf deutschem Boden nach der Ernte bei Strafe untersagte. Als die ersten polnischen Arbeitsmigranten in den 1870er Jahren ins Ruhrgebiet kamen folgte dem ein Aufschrei der sozialistischen Presse, vielerorts mussten Wohnbereiche der polnischen Arbeiter nach Ausschreitungen von der Polizei geschützt werden. Dem folgte das Kapital, in dem sie die Zechen faktisch trennten. In (z.B.) Recklinghausen und Herne entstanden nahezu reine Polen-Zechen, während andere Zechen über eine rein "deutsche" Arbeiterschaft verfügten. Nicht der Gesetzgeber war es, der die polnischen Migranten quasi dazu gezwungen hat, ihre polnischen Namen zu germanisieren, es waren genau jene auf der Straße pöbelnde Arbeiter, die in ihren Versammlungen gleichzeitig von Internationalismus schwafelten. Proletarier aller Länder vereinigt euch - aber bitte nicht hier und jetzt und um uns die Arbeitsplätze streitig zu machen. So war es damals und dies hat sich bis heute kaum verändert. Auch nicht bei den Sozialisten!

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[Re]: Die im Personenbeförderungsgesetz festgelegten Bestimmungen, wer an der gewerblichen Fahrgastbeförderung teilnehmen darf, betrifft ausschließlich den jeweiligen Fahrer einer Uber-Tour. Denn Uber besitzt keines der genutzten Fahrzeuge und nimmt auch nicht an der Personenbeförderung teil - sie vermittelt sie nur. Daher handelt es sich um zwei getrennt zu betrachtende Rechtssachen. Gegen Uber wird weiter verhandelt. Jeder Fahrer, der für oder durch Uber tätig wird ist aber jetzt schon betroffen, da ohne Lizenz auf jeden Fall gegen das PersBefG verstoßen wird.

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"Diplomatenschulen" gibt es in 236 Staaten der Welt, fast alle werden von der öffentlichen Hand gefördert. Deshalb wird keine deutsche Landesregierung die Förderung einstellen, solange die Regelschulen keinen IB-Abschluss anbieten, der für die (laut Artikel) immerhin 70% der Schüler Voraussetzung ist, in dem entsprechenden Heimatland eine Studienberechtigung zu erlangen.

Was jedoch wirklich nervt ist, dass die liebe Frau Heyenn wegen 218 (=30%) Schülern eine Riesenwelle samt parlamentarischer Anfrage veranstaltet. Haben wir im Schulsystem nicht andere - dringendere, größere - Probleme, dass man es sich leisten darf, so einen Sch*** an die große Glocke zu hängen? Da drängt sich mir ein geflügeltes Wort auf: "Sechs, setzen!"

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Die - nach Verkaufszahlen bemessenen - erfolgreichsten Rapper sind doch längst zu Unternehmern geworden, die mit eingetragenem Warenzeichen und eigener Modelinie Techniken perfektionieren, den (weißen) Vorstadt-Teenies das Taschengeld aus dem Portemonnaie zu ziehen. Politische Statements oder allzu offen geäußerte Kritik an gerade jenen, die letztlich für das Millionenvermögen verantwortlich zeigen (und wieder die vorwiegend weiße Mittelschicht), wird da eher als kontraproduktiv für das Quartalsergebnis angesehen. Da schon lieber "brav" den Gangsta heraushängen lassen, statt die Hand zu beißen, die einen füttert und den nächsten MTV-Award fürs Klo herbeiwählt. Trotz all der Verlogenheit und Traurigkeit ist dies auch ein guter Lackmustest: Jetzt zeigt sich, wer wirklich den ursprünglichen Geist der Rapmusik vertritt und wer nur als quasi Trittbrettfahrer auf Kohle aus ist.

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"Regierungspolitik ist kein Maßstab für Meinungsfreiheit. Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Im Zweifel für die Meinungsfreiheit."

Ich habe selten zuvor ein solch direktes Plädoyer für die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen gelesen. Im Ergebnis erscheinen mir die Gedanken des Herrn Reinecke, dass er seinen Verstand in einer Art gebraucht, als würde ein Rechtshänder genötigt, etwas mit der linken zu tun.  

Aber Herr Reinecke irrt, wenn er die Grenzen der Meinungsfreiheit in die autoritäre Tradition des deutschen Staates stellt, ist sie doch weit mehr Reaktion genau dessen. Kaum eine Zeit in Deutschland war - hinsichtlich Presse und Meinung - so frei, wie die der Weimarer Republik. Und was war die Folge? Die Erkenntnis, das Presse- und Meinungsfreiheit keine Garantie zum Erhalt einer Demokratie darstellen. Nur aus diesem Grund hat sich der Verfassungsgeber seinerzeit entschieden, den Weg der "wehrhaften Demokratie" einzuschlagen.

Wer ernsthaft das Infragestellen des Existenzrechts eines Staates und somit inzident auch der dort lebenden Bevölkerung rechtfertigt, ist ein geistiger Brandstifter. Er mag es nur als eine Meinung betrachten, die "im Zweifel" (Zweifel ist überall - also übersetze ich dies als "absolut") geschützt werden müsse, sie ist jedoch auch Ideologie. Die Rechtmäßigkeit des (grund-)gesetzlichen Anspruchs hört dort auf, wo der Staat mit diesem Anspruch seine eigene Gemeinschaft oder Teile davon nicht mehr schützt, sondern gefährdet oder verletzt. Und mit solchen ideologischen Phrasen, den Metastasen der Freiheit und des Denkens, bereitet er das notwendige Fundament für Gewalt. Nein, Herr Reinecke, es geht nicht um Meinungsfreiheit. Es geht um die Existenz von Menschen. Und dies darf nicht einmal theoretisch in Frage gestellt werden!

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Nun ja... Gesetze sind abstrakte Regeln. Deshalb müssen sie jedesmal für den konkreten Fall ausgelegt werden.

Die von ihnen angedachte Auslegung würde ich als problematisch erachten, denn das Waffenrecht unterscheidet grundsätzlich bei Angriffs- und Verteidigungshandlung nicht zwischen Menschen und Gegenständen. Von daher würde ich jede Rakete, die durch ihre Bauart in der Lage ist, gegen menschliche Ziele eingesetz zu werden, dem Waffenbegriff unterordnen. Ein abgerichteter, bissiger Hund ist - wenn er auf einen Menschen gehetzt wird - auch eine Waffe i.S.d. Gesetzes. So einfach ist die Regel somit nicht zu umgehen.

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Die sichtbare Folge würde wohl darin liegen, dass das Haftungsrisiko umgelegt und Waffen einfach nur teurer werden. Würde das die Separatisten, Warlords, Regierungen etc. wirklich vom Kauf abhalten? Wahrscheinlich führt es nur zu einem stärkeren Auspressen der Bevölkerung.

Des weiteren muss unbedingt beachtet werden, dass es sehr wohl einen "gerechten Krieg" und somit einen gerechtfertigten Einsatz von Waffen gibt. Von daher finde ich das Beispiel mit der Fliegerbombe geradewegs obszön. Das Großdeutsche Reich überzieht die halbe Welt mit Krieg und Verbrechen, aber die Witwe von Roland Freisler darf von dem Amerikanern Schadensersatz beanspruchen, weil er (glücklicherweise) eine Bombe auf den Kopf gekriegt hat? Es müsste also eine praktische Möglichkeit der Exkulpation geschaffen werden, wobei fraglich erscheint, wer hier letztlich die Entscheidungs- und Deutungsgewalt innehaben könnte. Wer ist ohne eigenes Motiv, wer ist unwillig, eigene Interessen durchzusetzen und dennoch stark genug, ein solches Gesetz flächendeckend umzusetzen? Die UN? Der Sicherheitsrat? Wohl eher nicht...

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Waffe: (im Sinn der §§ 244, 244a StGB) sind Gegenstände, die von vornherein dazu konstruiert sind, als Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel gegen Menschen eingesetzt zu werden.

Gegenstände, die nicht bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, wohl aber nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der Art ihrer Benutzung im Einzelfall geeignet sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen, werden in Rechtsprechung und Schrifttum dagegen dem in den genannten Vorschriften ebenfalls enthaltenen Begriff des „gefährlichen Werkzeugs“ zugeordnet.

Küchenmesser, Holzschuhe und String-Tangas sind daher somit keine Waffe.

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Was hat den Herrn Feddersen denn bei diesen Zeilen geritten?

"Was aber unerträglich ist – und hier macht Deutschland eine Ausnahme im globalen Durchschnitt –, das ist das Deutschland-Deutschland-über-alles-Gegröle."

Was für ein Bullsh**!!! Der sollte sich einmal Kommentare belgischer "Fans" anhören, wenn die Franzosen spielen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Gar nicht ernsthaft erörtern möchte ich das -sagen wir einmal - angespannte Verhältnis in Sachen Fussball zwischen den südamerikanischen Staaten. Was da sogar oftmals ganz offiziell über den Äther an Sprüchen losgelassen wird, würde sich kein Deutscher (aus Angst vor Strafverfolgung) trauen. Eine argentinische Freundin umschrieb das vor einigen Tagen mit folgenden Worten: Das dieses Jahr die argentinischen Rassismen und Beschimpfungen gegenüber den Brasilianern fehlen, läge nur daran, das man sich frühestens im Endspiel treffen könne.

So einzigartig ist Deutschland nicht, Herr Feddersen.

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Bei den Globkes, Filbingers und all jenen Richtern am Reichsgericht, die sich später Richter am Bundesgerichtshof nennen mussten - hat sich da einer daran gestört, dass diese aus öffentlichen Mitteln allimentiert wurden? Noch heute werden Pensionen und Witwengelder an ehemalige Angehörige der Waffen- und anderer SS gezahlt, ohne dass man dies ernsthaft zu verhindern sucht. Und diese haben - wenngleich nicht alle an (Kriegs-)Verbrechen beteiligt gewesen sein mögen - sicherlich eine engere Nähe zum System gehabt, als ein Künstler, dem man zwar seine Gesinnung vorwerfen kann, jedoch keine exponierte Stellung innerhalb des Systems oder gar Zustimmung zu den Verbrechen der Nazis. Wird da nicht öffentlichkeitswirksam eine großkalibrige Batterie Kanonen auf einen Spatzen gerichtet?

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In dem Artikel stört mich der Begriff des "Querulanten". Dies ist laut Def. ein Mensch, der sich aus geringfügigen, gar nur vermeintlichen Gründen ins Unrecht gesetzt fühlt und deshalb in unverhältnismäßigem Umfang Klagen, Beschwerden oder Anträge stellt, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Oft wird dabei ein paranoides Krankheitsbild oder eine Persönlichkeitsstörung festgestellt.

Dies alles trifft auf Herrn Glanzer nicht zu, sonst hätte er sicherlich nicht die Unterstützung des Deutschen Richterbundes, mehrerer Richter am BGH und einer Vielzahl von Abgeordneten im Parlament. Er ist eher ein vorbildliches Beispiel dafür, dass in unserer Demokratie auch ein Einzelner mit Elan und Hartnäckigkeit für Bewegung und Veränderung sorgen und der Gesellschaft damit helfen kann.

Ihm bleibt nur für die Zukunft eine möglichst gute Gesundheit zu wünschen, denn sein Kampf ist noch nicht vorbei. Als Jurist kennt man die Gutachter und man ist oft nahe am Verzweifeln, wenn man sich mit ihnen auseinandersetzen muss. Jeder Zeuge wird hinsichtlich seines Aussageverhaltens unter die Lupe genommen, die Glaubwürdigkeit manchmal geradezu wahnhaft in Frage gestellt. Nur der Gutachter bleibt weitgehend unangetastet. Das er mehr als 50% seines Umsatzes durch Gutachten für eine Versicherung bestreitet und ohne Ausnahme zu günstigen Gutachten hinsichtlich seines Auftraggebers kommt - vor Gericht darf das bislang nicht hinterfragt werden, das Gericht erfährt dies nicht und als Einwand einer Prozesspartei ist dies unzulässig. Es gibt keine Gefälligkeitsgutachten im deutschen Recht. Es wäre sehr zu wünschen, dass die Gutachter zukünftig von sich aus entsprechende Hinweise geben müssten. Was auch den angenehmen Nebeneffekt hätte, dass es sich für Versicherungen nicht mehr lohnen würde, sich einen oder mehrere "Hausgutachter" zu halten, die mehr als Erfüllungsgehilfen, denn als Sachverständige tätig werden.

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Ihr ganzer Kommentar hört sich seltsam an!

1. Fragen sie das zwei von drei Vergewaltigern. Da diese jeweils Frauen aus ihrem Umfeld/Bekanntenkreis zu Opfer gemacht haben, müssen die es wissen.

2. Ist das eine ernstgemeinte Frage? Ich hatte beruflich viel mit Kriminellen zu tun daher meine persönliche Einschätzung hierzu: Wären die meisten Kriminellen intelligent, hätten wir mehr Platz in unseren Gefängnissen und ich hätte statt als Strafverteidiger meine Mandanten in Geldanlagegeschäften vertreten.

3. Reine Spekulation ohne jeden Anhaltspunkt sind die Buchstaben nicht wert, mit denen sie geschrieben werden.

4. Um damit ihren - wie soll man es sagen - "Fehltritt" erst öffentlich zu machen? Oder glauben sie ernsthaft, erwachsene Frauen (natürlich nur bei vorhandenem Migrationshintergrund) werden vom Vater täglich auf vorhandene Jungfräulichkeit untersucht? Perverse Phantasie, oder?

5. Das mag sein. Aber grenzwertiges Verhalten ist ja nun so selten nicht - wie ihr Kommentar eindrucksvoll belegt.

6. Seriöse Statistiken sind eine Seltenheit. Laut einer Statistik des LKA Bayern aus dem Jahr 2005 liegt die Quote für Vortäuschung einer Vergewaltigung und falscher Anschuldigung i.S.d. §§ 145d, 164 StGB bei 7,4 Prozent (nachzulesen hier unter Kap. 6 ab S. 176).

https://www.polizei.bayern.de/content/4/3/7/22_kriminalitaet_sex_noetigung.pdf

Ich denke, die zuständige Staatsanwaltschaft und letztlich das Gericht werden sicherlich eine genaue Prüfung der Sachlage durchführen, da machen sie sich mal keine Sorgen. Dazu benötigt es keine geschmacklosen Kommentare in Zeitungsspalten, die doch eher der (pauschalen) Verunglimpfung, statt Ausdruck echter Besorgnis dienen.

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Da von einem "Vergleich" kaum die Rede sein kann (= beide Seiten üben Verzicht in der Sache und bewegen sich aufeinander zu), hier die Post AG wohl eher eingeknickt ist, um ein Grundsatzurteil zu vermeiden, dürfte der Kostenentscheid wohl eher nach § 29 Nr. 1 GKG ausgefallen sein. Das Gericht verteilt dabei die Kosten anteilmäßig, wobei eine Partei gerne einmal 9/10 auferlegt werden.

Und was den Mehrverdienst der Anwälte bei Vergleichen angeht - das ist in vielen Fällen eher ein Gerücht, was meine Hausbank gerne bestätigen wird...

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Was hat das mit "Abschiebewahn" zu tun?

Dies wäre doch nur dann der Fall, wenn die entsprechende Stelle durch keine andere in Berlin lebenden Person ausgefüllt werden könne. Gibt es in in der Hauptstadt keine arbeitslosen Akademiker mit Migrationhintergrund mehr? Ich denke nicht.

Es gibt Regeln und Gesetzte. Eines davon besagt, dass zum Erlangen einer dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung ein Bruttogehalt von mindnestens (ca.) 3000 € erwirtschaftet werden muss. Unter diesem Gesetz haben viele Privatunternehmer, besonders im chronisch unterbezahlten Pflegebereich zu leiden. Und ausgerechnet der Staat, der solche Gesetzte zu verantworten hat, soll davon abweichen dürfen? Allein diese Forderung ist eine Frechheit!

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Ihre Argumentation greift viel zu kurz, da sie das eigentliche Problem nur am Rande streift. Die Todesstrafe deshalb abzuschaffen, weil (oder solange) keine Medikamente zur Verfügung stehen, die eine schmerzfreie Tötung garantieren, löst das Problem in keiner Weise. Würde dies doch im Umkehrschluss bedeuten, sobald ein entsprechendes Medikament entwickelt ist, könne man guten Gewissens zur Todesstrafe zurückkehren bzw. sie weiter anwenden.

Notwendig ist vielmehr, dass die Regierungen gezwungen werden, ihrer Bevölkerung klarzumachen, dass niemand - auch nicht der Staat - das Recht hat, einen Menschen aus Strafgründen zu töten und das es andere, bessere Mittel gibt, dem Strafrecht Geltung zu verleihen. Dies ergibt sich jedoch ausschleißlich aus rechtlichen, moralischen und ethischen Motiven, nicht aber aus rein praxisorientierten.

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Wirft man einen Blick in die spanische Presse, wird deutlich, dass nicht nur die Konservativen erschüttert sind. Weshalb so eine dumme Überschrift?

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Gefühlter Sexismus kann auch in die Irre führen. Wer ernsthaft der Meinung ist, beim Poker würden weibliche Dealer/Croupiers als Dekoration (also aus sexistischen Motiven) eingesetzt, der kennt sich wenig in der Materie aus. In den USA arbeiten Frauen bereits seit dem 19. Jahrhundert in diesem Metier (angeblich, weil sie weniger betrügen), nach der Freigabe des Glücksspiels in Macao belegten Frauen 95% der Ausbildungsplätze zum Croupier (Bedingung: mindestens 35 Jahre alt, gehobener Bildungsstand vor allem im Bereich Mathematik). Der Grund dürfte in den für viele Frauen günstigen Arbeitszeiten in den Abendstunden - perfekt für Frauen mit kleinen oder schulpflichtigen Kindern - und trotzdem überdurchschnittlichen Verdienstmöglichkeiten (USA: 100-300 $ pro Schicht von acht Stunden; Macao: Festgehalt 15-18.000 Patacas/Monat, was rund 20% über dem allgemeinen Durchschnittseinkommen liegt). Wer schon einmal an einem Pokertisch Platz genommen hat, der weiß, dass die Spieler als letztes in das Gesicht oder das (nicht vorhandene) Dekolleté der Dealerin schauen, sondern ganz und gar mit sich, den Gegenspielern und den Karten beschäftigt sind. Ein Bunny-Effekt bei den Dealerinnen würde wohl eher zu Ärger und Protest seitens der Spieler führen - die wollen Geld verdienen, keine Blicke loswerden. Selbst bei solchen Pseudoveranstaltungen wie Raabs Pokernacht - fragen sie mal, wer sich an das Alter oder die Haarfarbe der Dealerin erinnern kann. Da kann man den pokerinteressierten Zuschauer (Achselzucken, fragender Blick) vom was-soll-ich-sonst-gucken-Zuschauer (Die Uniform war etwas zu maskulin geschnitten und die Streifen sind so was von out...) unterscheiden. Sexismus im Poker müssen sich höchstens die Spielerinnen gefallen lassen - zumindest, wenn sie gewinnen.

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[Re]: Nee, ausnahmsweise hat da Dritte Reich einmal nur sehr indirekt mit der Materie zu tun. Das "Schuld"-Scheidungsrecht gibt es seit dem 10. Jhd. und geht auf die kath. Kirche zurück. Das - heute geltende - Zerrüttungs-Prinzip (ohne Feststellung einer "Schuld") wurde direkt nach dem 2. Weltkrieg erstmals eingeführt, um die "kriegsbedingt zerrütteten Ehen" schnell und unproblematisch zu einer Scheidung zu bringen. In den 1970er Jahren wurde dieses Prinzip endgültig festgeschrieben.

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[Re]: Prinzipiell ist eine Sicherungsverwahrung auch bei zeitlich begrenzten Haftstrafen möglich und auch üblich. Problematisch für den vorliegenden Fall sind die engen Voraussetzungen: Mindestens zwei schwere Vortaten bzw. Vorverurteilungen sind hier nicht gegeben, daher scheidet eine SV aus. Allerdings muss sich einer der Täter in Zukunft ernste Gedanken machen, denn mit dieser Verurteilung schafft er den Rahmen, um bei der nächsten Tat endgültig weggesperrt zu werden.

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Das ist zu kurz gedacht und nicht wirklich argumentiert.

Auch in Deutschland geht das "schneidige" Notwehrrecht äußerst großzügig mit jemanden um, der nur glaubt, in Notwehr zu handeln. Da werden sie kaum eine Staatsanwaltschaft finden, die Totschlag oder gar Mord anklagt.

Und ebenso ist in den USA die sog. "Diebesfalle" verboten, d.h. der Täter wird sich jetzt nicht mehr auf Notwehr berufen können, da ein "Angriff" immer gegen den Willen des Angegriffenen erfolgen muss - was bei einer Diebesfalle eben nicht der Fall ist. Und auch eine Jury wird vom Richter darauf hingewiesen und kontrolliert, dass sie im Rahmen des Gesetzes urteilen muss. Also kann sie nicht einfach Notwehr annehmen, wo kein Raum dafür ist.

Entscheidend wird das Urteil dahingehend sein, ob sich der Schütze auf einen Verbotsirrtum berufen kann, d.h. er war sich nicht bewußt, etwas verbotenes zu tun. Das würde - im übrigen in den USA wie auch in Deutschland - den Vorsatz entfallen lassen und es wäre dann lediglich eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung möglich.

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Wenn der Herr Maas einmal zu reden anfängt! Es beschleicht einen das Gefühl, die Politiker haben Achtung und Respekt vor dem Amt des Justizministers vollständig verloren. Da schaut man tatsächlich mit Wehmut (ausgerechnet) einer FDP-Politikerin hinterher, die die Aufgabe über Jahre hinweg mit einer gewissen Würde gemeistert hat.

Wenn man Herrn Maas reden hört, könnte man meinen, jeder Mann, der seine/n Partner/in tötet würde mit Totschlag davon kommen, jede Frau, die ihre/n Partner/in tötet hingegen wegen Mordes verurteilt. Wenngleich Männer wesentlich häufiger Tötungsdelikte begehen - wertet man geschlechtsspezifisch, so kommt erstaunlicher Weise bei beiden Geschlechtern eine ähnliche Verurteilungsquote Mord/Totschlag heraus. Nicht jede Tötung, die hinterrücks geschieht ist Mord, ebenso kann man auch "von Angesicht zu Angesicht" § 211 StGB verwirklichen! Lediglich das genannte Beispiel mit der Tötung im Schlaf wird auch nach einer Reform sicherlich weiterhin mit "lebenslang" oder entsprechender Höchststrafe belegt werden. Wer einen Schlafenden tötet, handelt immer besonders verwerflich, die Rechtsprechung dazu ist einheitlich und strikt.

Aber immerhin haben wir wieder einen fachlichen Aussetzer vom Justizminister, zum Hinzufügen in der Galerie.

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[Re]: Machen sie das mal dem Graureiher, Seehund und der ach so putzigen Robbe klar. Oder bekommen die eine Sonderjagderlaubnis?

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Soweit ich mich erinnere, wurden die Taten der NSU über einen langen Zeitraum hinweg gerade nicht als Staatsschutzdelikte erkannt bzw. als solche eingeordnet. Von daher hätte die BAW wohl auch bei einer entsprechenden Gesetzeslage gar nichts von den Taten erfahren, da "normale" Kriminalität nicht gemeldet wird. Ähnlich wie bei länderübergreifenden Datenbanken (z.B. AFIS) sollten auch sämtliche Kapitaldelikte in eine bundesweite Datenbank eingegeben werden müssen. Dann könnten schneller bestimmte Muster und Querverbindungen erkannt und die Ermittlung daraufhin abgestimmt werden. Bislang spielt das föderale Justiz- und Polizeikonzept so manchem Sereintäter in die Karten...

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Funke hat während der Öffnungszeiten Bomben in Aufzügen detonieren lassen. Wären diese zu dem Zeitpunkt benutzt worden, die Insassen hätten keine Überlebenschance gehabt. So viel zum Thema, er wollte doch niemanden verletzen. Auch die Antworten im Interview zeigen ziemlich deutlich, dass es sich bei Funke um einen Psychopathen handelt, der - zumindest damals - eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit darstellte. Von daher glaube ich die Legende nicht, dass er bei der Polizei "Fans" gehabt haben soll. Warum ihm überhaupt heute noch ein Podium für seine selbstverliebte Verharmlosung seiner Verbrechen geboten wird, ist wohl ein Rätsel, das nur die taz aufzulösen vermag. Als Experte und "Richter" im Fall Hoeness taugt er zumindest nicht...

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[Re]: Ich mag es nicht mehr hören. Die Mordmerkmale wurden tatsächlich 1941 von den Nationalsozialisten ins deutsche Strafrecht eingeführt, soweit so gut. Es handelt sich jedoch nicht um einen typisch nationalsozialistischen Unrechtsparagraphen. Er wurde nämlich nahezu wortgleich dem schweizer Recht entlehnt und galt damals als durchaus progressiv und als deutliche Verbesserung zum alten Strafrecht ("... wer ... mit Überlegung einen Menschen tötet..." - da kann man nun beinahe alles reininterpretieren).

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Gott bewahre uns vor Juristen mit einer Utopie.

Die Schlussfolgerung vom Autor, Pflege solle wie "Fabrikarbeit“ bezahlt werden und auch Angehörigen bei Übernahme der Pflege ausgezahlt werden, zeichnet eher das Bild einer Dystopie.

Da könnten dann Angehörige der unteren Lohngruppen durch die Pflege von Angehörigen in die mittlere Lohngruppe aufsteigen - ohne Ausbildung, Kenntnisse oder Befähigungsnachweis. Ist dem Autor eigentlich bewusst, dass er damit die Pflegeberufe auf beispiellose Art und Weise herabwürdigt? Pflege - DAS kann doch jeder...

Ich habe im Studium der Gerontologie viele Haushalte mit Pflegebedürftigen besucht, vor allem, um Hilfestellung im Umgang mit Kranken- und Pflegekassen bzw. Pflegediensten zu leisten. Die sich mir bietenden Einblicke waren oftmals erschütternd. Häufig stand nicht die Liebe zum Angehörigen bei der Pflege im Vordergrund, sondern kühles Rechnen bei der Zuzahlung zum Pflegedienst oder Heim. Da wird dann das - nach eigenem Ermessen - nötige getan, damit der Pflegebedürftige nicht im eigenen Dreck erstickt. Mangelernährung erkennen, Dehydration, Umlegen mit mehr als einer Person, damit es nicht zu Verletzungen kommt? Nachts alle zwei Stunden zum Umlegen aufstehen, oder einen beginnenden Decubitus – die Horrorvision im Pflegebereich – erkennen? Schwierig ohne Ausbildung. Und der amb. Pflegedienst muss dann die Scherben zusammenkehren...

Ich denke, das BVerfG hat in seinem Urteil viel mehr Weitsicht und Klugheit bewiesen, als der Autor mit seinem Kommentar. Häusliche Pflege muss aufgewertet werden, das steht außer Frage. Aber es muss auch so weit wie möglich für Angehörige ab einem bestimmten Krankheitsverlauf unattraktiv gemacht werden. Denn wer seine Angehörigen liebt, der gibt sie in professionelle Hände, um - egal zu welchen Kosten - in der letzten Lebensphase das Leiden zu lindern und die Würde so weit wie möglich aufrecht zu halten.

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Über die Geschäftspraktiken von Klarna kann ich nichts sagen, ich kenne den Laden nicht. Aber: Ich bestelle online, erwarte eine Rechnung von einer mir unbekannten e-mail-Adresse und unterlasse es, den Spamordner zu kontrollieren? Das klingt dann doch stark nach reiner Schutzbehauptung.

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Sensibilität würde ich streichen, Verantwortungsgefühl bezweifeln. Er hat sicherlich ein wichtiges Zeichen gesetzt, einen kaum hinnehmbaren Missstand öffentlich gemacht und dabei einen hohen Preis gezahlt. Dafür achte ich ihn und wünsche ihm weitere Unterstützung.

Man sollte jedoch bei einer "Heiligsprechung" nicht außer Acht lassen, dass es sich bei Snowden um einen libertären Tea-Party-Aktivisten handelt, der einen unsäglichen Politiker wie Ron Paul untersützt hat. Daher ist er bei Putin eigentlich gar nicht so weit weg gekommen. Die dürften sich gut verstehen...

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Neben dem Schulfach Religion gibt es bereits Ersatzfächer (Werte und Normen in Nds.; Lebenskunde in Berlin etc), bei denen neben religiösen auch philosophische und gesellschaftswissenschaftliche Theorie umfassend vermittelt wird. Auch ist das Unterrichtsfach Philosophie in vielen Schulen vertreten.

Das diese nichtreligiösen Weltanschauungen zu wenig gewürdigt würden, liegt in der Natur der Sache. Einzelne Philosophien/Theorien beispielhaft herauszugreifen würde gerade eine Ungleichbehandlung gegen die restlichen bedeuten. Alle hingegen darzustellen wäre eine neue Aufgabe für Sisyphos - da müssten wir die Schulpflicht wohl auf 25 Jahre ausweiten.

Nebenbei: Von unzähligen Agnostikern und Atheisten, die mir regelmäßig begegnen können vielleicht 5% ihren "Glauben" philosophisch-wissenschaftlich determinieren. Ich bin eigentlich froh, wenn mir einer sagt: "Ich habe keine Lust Kirchensteuer zu zahlen".

Was ihre Ansicht hinsichtlich des BVerfG angeht: Die Entscheidung haben sie gründlich missverstanden, zumal es dort lediglich um den eingegrenzten Bereich der Kirchensteuer(pflicht) gegangen ist. Das Gericht hat an anderer Stelle deutlichere Worte gefunden, die bei "Muckel, Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946" ab S. 179 (auch online) nachzulesen ist. Demnach bedeutet religiös-weltanschauliche Neutralität gerade nicht die strikte Trennung von Staat und Kirche, da die BRD gerade kein laizistischer Staat sei oder sein wolle, was im GG in der Präambel festgelegt und in den Art. 7 II, Art. 5 u.a. genauer ausgeführt wird. Von einem "Verbot" des BVerfG hinsichtlich der Ungleichbehandlung in Sachen Weltanschauungen kann somit keine Rede sein.

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Das im Zusammenhang mit sog. "Ehrenmorden" häufiger die lebenslange Freiheitsstrafe verhängt wird, ist maximal ein Indiz, jedoch keinesfall ein Beweis für eine härtere Bestrafung. Bei der (sonstigen) Tötung von (Ex-)Partnern handelt es sich überproportional um Impulshandlungen, die aus einer eskalierenden Situation heraus entstehen. Dies wird von den Gerichten häufig als mildernd bewertet, sei es, weil der Täter sich der Heimtücke oder des niedr. Beweggrundes nicht bewusst gewesen ist oder aufgrund des "Erregungszustandes" eine verminderte Schuldfähigkeit angenommen wird. Dieses trifft auf die meisten sog. "Ehrenmorde" nicht zu, da die Täter hier regelmäßig planvoll und organisiert vorgehen.

In den Fällen, in denen aufgrund von Vorsatz und Ausführung der Tat die Höchsstrafe in Frage kommt, sehe ich keine so großen Unterschiede. Es scheint eher so, dass die Gerichte in den vergangenen Jahren allgemein zu einer "härteren Gangart" bei der Bestrafung von Partnerschafts-Mördern übergegangen sind.

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[Re]: Einfach mal § 30 AO lesen. Darin steht sehr detailliert, warum weder aus einem Steuerverfahren, noch aus einem Steuerstrafverfahren Einzelheiten der Öffentlichkeit preisgegeben werden dürfen.

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Juristische Gutachten sind so etwas wie eine fachlich garnierte Meinungsäußerung - sie haben immer etwas beliebiges. Damit möche ich keinen Vorwurf gegen Prof. Fischer-Lescano erheben (... "Gefälligkeitsgutachten"). Es ist doch aber so, dass die letztlich die Entscheidungen der Gerichte den Ausschlag geben. Und die liegen - ob tatsächlich nur aufgrund der im Artikel genannten Gründe mag ich nicht beurteilen - nun mal eher auf der Linie der Politik. Von daher würde ich mir als betroffener U18-Arbeitnehmer nicht allzu große Hoffnungen machen. Wichtiger wäre es meiner Ansicht nach ohnehin, die Schlechterstellung der Langzeitarbeitslosen noch zu korrigieren. Die Gefahr eines Job-Karussells mit 6 Monaten geringerem Lohn, am Ende der Probezeit kündigen und bitte den Nächsten Niedriglöhner herein bitten, ist einfach zu groß. Da schon lieber Teillohnübernahme des Jobcenters - die können dann bei einem etwaigen Missbrauch auch den Hahn zudrehen.

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Ich denke, dies muss von Beruf zu Beruf differenziert betrachtet werden.

In meinem Tätigkeitsbereich (Bereich Pflegemanagement; Studium Rechtswissenschaften und Gerontologie) würde es schwierig.

Nicht erst seit dem Umstieg auf das Bachelor-/Mastersystem sondern auch wegen der "Wissenschaftsfreiheit" der Universitäten kommt ein Jurist bestenfalls mit Halbwissen aus dem Studium. Er ist gerade einmal leidlich berufsfähig, auf gar keinem Fall jedoch berufsfertig. Dies liegt an der Leidenschaft der deutschen Professoren für theoretische (und damit praktisch unwesentliche) Probleme. Jeder Student könnte staatsrechtlich den Bundespräsidenten bei einer Klage gegen den Bundeskanzler beraten - sozialrechtliche Grundkenntnisse, Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht, schlicht das Gros der anwaltlichen Tätigkeit kommt im Studium praktisch nicht vor. Ohne mehrere Praktika wäre ich nach dem Studium verloren gewesen, denn eine Kanzlei, die viel Geld, Zeit und Arbeitskraft investiert, um innerhalb von ca. einem Jahr die Berufsausbildung zu komplementieren finden nur ca. 1/3. Bei Gerontologie sieht es etwas besser, aber nicht gut aus. Auch hier ist man nach dem Studium mit Theorie vollgestopft, die in der Praxis keine Anwendung findet, schon allein, weil das Studium viel zu allgemein gehalten ist, um für die Berufspraxis auszureichen und die Lehre der (sich derzeit mit Siebenmeilenstiefeln bewegenden) Praxis um Jahre hinterher hechelt. Nach dem Studium – da muss man schon selbstkritisch und ehrlich sein – sind viele Absolventen keine 8,50 €/h wert, sie kosten ein Vielfaches. Erst durch die Kombination des angeeigneten Wissens und (im Praktikum auch unter Schutzbedingungen gemachten) ersten Erfahrungen entsteht ein Arbeitnehmer. Dies bereits vor Beginn des Studiums zu akzeptieren ist notwendig. Ansonsten muss man halt ein Studium wählen, das einen als „berufsfertig“ entlässt. Vielleicht ist das ja bei Journalisten der Fall.

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Grundsätzlich halte ich ein Alkoholverbot am Steuer für durchaus sinnvoll. Allerdings muss man bei einem derartigen Gesetz auch Nebenfolgen in Betracht ziehen. Ich habe mich bei einigen Besuchen im schönen Schweden immer gewundert, dass trotz einer Grenze von 0,2 Promille die Leute durchaus alkoholische Getränke zu sich genommen haben, die eine solche Grenze überschritten haben. Auf Nachfrage erntete ich nur breites Grinsen und die Erklärung, dass das Alkoholverbot im Straßenverkehr ein unanwendbares Gesetz darstelle: Die Polizei dürfe nämlich nur bei auffälligem Verhalten im Straßenverkehr eine sog. Verdachtsprüfung vornehmen. Nun können viele Autofahrer selbst mit 0,8 Promille noch Auto fahren, ohne geparkte Fahrzeuge zu rammen oder rote Ampeln zu ignorieren - nur in einer Extremsituation zeigen sich die Ausfallerscheinungen. Also fährt man mit 0,5 oder 0,6 Promille und die Polizei muss dabei zusehen.

Sollte ein solches Gesetz in Deutschland kommen, müsste man also auch das Polizeirecht dahingehend ändern, dass stichprobenartige Kontrollen auch ohne Verdacht möglich werden (wie es bei unter 21jährigen der Fall ist). Aber beim Polizeirecht werden gerade die Grünen sehr, sehr liberal und wollen am besten gar nichts zugestehen. Von daher war der Verzicht eigentlich eine logische Konsequenz.

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Wer in diesem Land lebt, als Teil der Gesellschaft Steuern, Gebühren, Abgaben zahlt und dem hier geltenden Recht unterworfen ist, sollte auch die Möglichkeit besitzen - und sei es nur durch Wahlen - an der Konstituierung der Legislative mitzuwirken. Das man dazu unbedingt die Staatsangehörigkeit besitzen muss erschließt sich mir lediglich hinsichtlich des passiven Wahlrechts. Alles andere mag zwar Gesetz sein, jedoch weder notwendig noch zwingend logisch (wobei ich natürlich von einem gültigen, möglichst zeitlich unbefristeten Aufenthaltstitel ausgehe).

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Es gibt tatsächlich auch noch gute Nachrichten in der Zeitung...

Zweifellos ist dies ein recht weiter Schritt nach vorne. Wenn jetzt auch noch die Öffnungszeiten (Mo-Fr. 8-12 Uhr; Di u Do 12-16 Uhr) den Notwendigkeiten angepasst werden, kann man sogar von einem ganz wichtigen Schritt reden.

Die meisten Misshandlungen werden am Wochenende und in den Abendstunden begangen (zumal auch Ofer von Schlägereien Unterstützung erhalten). Da es ohnehin - meist bei häuslicher Gewalt - bereits Überwindung kostet, den einen, entscheidenden Schritt zu machen, muss auf Dauer gerade am Wochenende eine "Notfallambulanz" vorhanden sein. Ansonsten wird der Erfolg einer solchen Einrichtung weit hinter den Möglichkeiten zurückbleiben. Aber ich will die Sache nicht von vornherein schlechtreden - vielleicht wird es ja noch. Zu hoffen wäre es.

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Es geht ja nicht nur um 1. und 2. Bundesliga. Regeln und Gesetze müssen für alle gelten. Wie sollte ein Kreis- oder Landesligist sich solch eine Investition je leisten können, der gesamte Jahresetat liegt weit unter diesen Kosten? Und ein unterschiedliches Regelwerk einzuführen wird niemals die Mehrheit der Vereine finden. Wie sollte es auch im DFB-Pokal aussehen? Die Teilnehmer aus den unterklassigen Ligen müssen zwangsläufig und entgegen der leibgewordenen Regel bei den höherklassigen antreten - das würde wohl einen Sturm der Entrüstung bei den Fans hervorrufen.

Nö, entweder man einigt sich auf eine Kostenübernahme für alle oder man muss halt warten, bis es billigere Technologien gibt.

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[Re]: Entscheidend für eine Abgrenzung ist das nötigende Element. Ist das Verhalten geeignet, bei einer Person ein Handeln, Dulden oder Unterlassen zu erzwingen, welches diese aus sich heraus gar nicht wollte und ist entspricht dies den Erwartungen des Täters, dann liegt regelmäßig Gewalt vor.

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Was soll an dem "Deal" unmoralisch sein? Hätten die Reporter vom Spiegel zu eifrig nachgefragt, hätte Edathy das Interview nicht abgenommen und es wäre nicht erschienen. Es gibt jedoch keine Schutzpflichten für Journalisten gegenüber von ihnen interviewten Personen. Da kann man das ganze doch ruhig mal laufen lassen und zusehen, wie sich jemand um Kopf und Kragen redet.

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Dem kann ich nur teilweise zustimmen.

Genau diese Charaktereigenschaften, die ihrer Ansicht nach einen derartigen Hype rechtfertigen, könnte man auch Frau Schwarzer attestieren. Dennoch war ihre Affäre nach kurzer Zeit wieder aus den Schlagzeilen verschwunden, obwohl ich ihren Fall eigentlich als schlimmer empfinde. Hoeneß muss in den Knast und jeden Cent entgangener Steuer mit Zins und Strafzahlung nachzahlen, während bei Frau Schwarzer der überwiegende Zeitraum unter die Verjährung fällt. Somit ist - trotz geringerer Summe - der Schaden für den Steuerzahler größer, eine Genugtuung oder "Gerechtigkeit" hat es hier gar nicht gegeben, sie ist halt einfach durchgekommen. Trotzdem ist die Ablehnung, die Hoeness entgegengebracht wird deutlich stärker ausgeprägt. Gibt es dafür wirklich einen rationalen Grund?

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[Re]: Weshalb fadenscheinig? Die Lehrer kritisieren regelmäßig (ob berechtigt oder nicht) die Kultuspolitik. Die Polizeigewerkschaft stört sich an Mittel- und Stellenkürzungen und - ja - viele Mitarbeiter im Jobcenter schimpfen auf Hartz-4. Das ist nicht fadenscheinig, sondern allein dem Problem geschuldet, dass die Politiker mit ihren Entscheidungen eher den Koalitionsfrieden und weitere durchaus egoistische Motive im Sinn haben, die mit der gelebten/verwalteten Praxis nichts mehr zu tun haben. Stellen sie sich vor, selbst Beamte und Angestellte iÖD verfügen (zumindest rudimentär) noch über ein Gehirn und eine eigene Meinung.

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Ich denke, der Artikel liefert Begründung genug.

Nazis sind böse ist ja noch Konsens. Polizisten prügeln kleine Mädchen mag man auch noch hinnehmen (und dabei an die Drogen denken, die oftmals Realität und Wahrnehmung "verbreitern"). Und dann...? Politische Teilnahme korrumpiert und ist daher falsch bzw. sinnlos - außer man prügelt sich auf Demos. Die Machtübernahme von Rechts ist quasi vollzogen und - mein persönlicher Favorit - eine Naturgewalt ist ein kriegerischer Akt! Ich dachte zuerst an eine Art Helge Schneider oder Serdar Somuncu für weniger Beleuchtete. Aber so viel Qualität schafft er dann doch nicht. Von daher halte ich meine Frage für durchaus berechtigt.

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[Re]: Die Meinungsfreiheit gibt jemanden das Recht, seine Meinung zu äußern. Prädestiniert wird man dadurch noch lange nicht...

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Der "Hass-Level" ist wohl nicht das Einzige, was auf Teenagerniveau verblieben ist. Plattitüden und weltanschauliche Schönfärberei - was bitteschön prädestiniert so einen Wicht, Antworten auf andere, als musikbezogene Fragen zu geben?

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[Re]: In den Vereinigten Staaten liegt ein ureigenes Problem vieler Industrien in der fehlenden Facharbeiterschaft. Viele Arbeitnehmer betreiben "Job-Hopping", sie wechseln ihre Stelle je nach Angebot. Dies stellt die Gewerkschaften vor ein Problem, da ihre Mitglieder den Job als "Lebensstelle" ansehen. Daher ergibt sich die Situation, dass die Gewerkschaften einen guten Kombinationslohn aus Lohn, Krankenversicherung plus Zuzahlung des Arbeitgebers im Krankheitsfall (die Gesundheitsversicherungen zahlen nämlich in der Regel lediglich 50-70% einer Heilbehandlung) und Betriebsrente im Tarifvertrag ausgehandelt haben. Die "Job-Hopper" interessieren sich jedoch nur für den Lohn, da Betriebsrenten erst ab einer bestimmten Anzahl von Jahren Betriebszugehörigkeit gezahlt werden und nicht auf eine neue Stelle übertragbar oder auszahlbar sind. Daher gibt es eine - für uns kurios anmutende - Situation, dass Firmen ohne Gewerkschaft höhere Löhne zahlen (aber eben keine Nebenleistungen). Von daher überrascht das Ergebnis der Wahl eigentlich nicht sonderlich. Ob die Arbeitnhemer dadurch etwas gewinnen, kann jedoch gern bezweifelt werden.

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Warum diese Angriffslust mit geradezu lächerlicher Verdrehung der Tatsachen?

Frau Schwarzer hat für sich immer in Anspruch genommen, nicht nur andere moralisch bewerten zu dürfen, sondern vielmehr moralische Massstäbe neu zu definieren und zu setzen. Soll dies jedoch Grund sein, ihr eigenes Handeln nicht bewerten zu dürfen?

Es lässt doch tief blicken, wenn sie ihr eigenes Verhalten als "Nachlässigkeit" bezeichnet (und sich damit in den Chor aller anderen Steuerhinterzieher einreiht), lächerlich wird es, wenn sie ernsthaft behauptet, da sie ihr Konto aufgelöst habe, gehöre sie nicht zu "den tausenden, die Schwarzgeld in der Schweiz haben". Sie hat ja nachgezahlt - Zinsertragssteuer seit 2003. Und somit ca. 20 Jahre straf- und steuerfrei vom System profitiert. Strafrechtlich mag sie davongekommen sein, aber eine Verurteilung auf moralischer Ebene lasse ich mir nicht verbieten. Und wenn sie die Welt gerettet hätte, der Verdacht biederer Charakterlosigkeit wird bleiben.

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[Re]: Deutschland baut keine Atom-U-Boote.

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Zwei Millionen klingt gewaltig. Allerdings sagt diese Zahl im Grunde für sich noch gar nichts aus. Erst wenn eine differenzierende Statistik der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, kann man wirklich über die Schwächen der geplanten Ausnahmeregelungen diskutieren.

Wie viele der zwei Millionen sind Schüler, Studenten, Rentner? Personen, die ihrer Tätigkeit nicht aus Erwerbsgründen, sondern zum Nebenverdienst nachgehen? Ich denke, in erster Linie soll durch den Mindestlohn die menschenwürdig bezahlte Erwerbstätigkeit geschützt werden. Ein Student, dessen Leben ohnehin bereits von der Allgemeinheit subventioniert wird (Studentenwerk, Semesterticket, studentische Krankenversicherung) und der ein weit geringeres Budget benötigt, als ein Familienvater, der im Gastronomiebereich arbeitet, sollte keine 8,50 Euro verdienen. Ein Schüler schon gar nicht.

Bei einem Mindestlohn für alle würde die Gefahr bestehen, die Arbeitnehmermitbestimmung auszuhebeln. Man stelle sich den vergangenen Arbeitskampf bei Amazon vor, wenn der überwiegende Teil der Mitarbeiter keine Erwerbstätigen, sondern Jobber gewesen wären. Wieviele Studenten und Schüler wären bereit, einen Betriebsrat zu gründen? Oder aber für die paar Stunden bzw. Monate der Arbeit aus einen solchen zu verzichten? Man ist ja bald wieder weg - und die Zeche zahlt der Erwerbstätige, der nicht so einfach weg kann. Ganz davon abgesehen, dass ich es als unwürdig empfinge, Arbeitnehmer der untersten Lohngruppen in direkte Konkurrenz mit Jobbern zu hetzen. Du bist ja nicht mehr wert, als ein Schüler... Da macht das Arbeiten bestimmt Spass!

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Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, den Namen Hindenburg aus jedem Stadtbild zu entfernen. Gründe dafür gibt es zur Genüge. Er war ein Kriegstreiber, der im Wissen der sicheren Niederlage noch 1918 Hunderttausende Soldaten in den Tod getrieben und auf die hungernde Zivilbevölkerung keinerlei Rücksicht genommen hat. Wenngleich er die sog. Dolchstoßlegende auch nicht erfunden hat, so erhielt sie erst durch ihn die nötige (demokratiegefährdende) Popularität.

Ihm jedoch als "Totengräber der Demokratie" die quasi alleinige Verantwortung für die Machtergreifung Hitlers aufzubürden, grenzt ans Lächerliche. Anders ausgedrückt bedeutet dies doch nur, Freispruch für die (z.B.) Theodor-Heuß-Straßen in Deutschland, zu Ehren eines Mannes, der wider besseren Wissens das Ermächtigungsgesetz im Parlament durchgebracht hat, mit dem Hitler erst die Machtmittel in die Hände bekam, um eine Diktatur zu errichten. Keine Zweifel mehr am Handeln der KPD zulassen ( „Es kommt der Tag, wo alle Genossen hinter uns stehen und die hinauswerfen, die auf dem Boden der Demokratie stehen und mit der Weimarer Verfassung liebäugeln.“ Ruth Fischer), die willentlich (und gemeinsam mit der NSDAP) durch eine Boykotthaltung im Parlament den demokratischen Prozess zum Stillstand gebracht haben, in der Hoffnung, dadurch eine revolutionäre Stimmung erzeugen zu können. Und letztlich Freispruch für all jene Millionen Deutschen, die Hitler überhaupt erst gewählt haben. Das ist mir zu einfach gestrickt und hat etwas von gefakter Absolution. Der Nationalsozialismus ist weder einer Naturgewalt gleich über die Deutschen gekommen, noch als Verschulden eines einzelnen, alten Mannes zu erklären. Punkt.

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Einen leicht hämischen Unterton in den Zeilen muss man sich leisten können. Schaue ich auf Überschriften und Inhalt der taz-Artikel zu Themen wie (nur als unvollständige Beispiele) C-Parteien, Liberale, Polizei, Arbeitgeber, US-Amerikaner als solche, quasi alles, was nicht linkslinker Rand ist, dann muss es in der taz doch auch mehr Story als Wahrheit sein.

„Ein Markenzeichen für seriösen Nachrichtenjournalismus“ - könnte das die taz von sich in PR-Sprech doch auch behaupten, ohne dabei vor Scham rot zu werden...

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[Re]: Ich denke, das Problem liegt eher in der plötzlichen Umstrukturierung. Von jetzt auf gleich 20 bis 30 Prozent weniger Geld dürfte für jeden ein Problem darstellen. Zumal es - nach dem Urteil vom BFH - ausschließlich die Staatsangestellter treffen soll. Die Mitarbeiter von Siemens, Bayer, KM dürfen weiterhin steuerfrei arbeiten. Da kommt natürlich eine Gerechtigkeitsdebatte auf...

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Die Internationale Solidarität ist eher eine Illusion. Ich habe mit (ehemaligen) DDR-"Entwicklungshelfern" gesprochen - der Job war deshalb so beliebt, weil ein Teil vom Verdienst in Westwährung ausgezahlt wurde. Soviel zum sozialistischen Altruismus.

"Wer helfen will..." darf nicht ans Geld denken? Interessantes Gedankenspiel. Auf wieviel Gehalt müßte denn dann eine Krankenschwester verzichtet, um Ihren hohen Ansprüchen zu genügen?

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Im Hinblick auf die Prozesse gegen NS-Täter bleibt auch noch die Frage offen, weshalb die Besatzungsmächte der deutschen Justiz bis 1991 (2+4-Vertrag) die Möglichkeit verwehrten, Angeklagte wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" anzuklagen. Diese unterliegen nicht der Verjährung und erleichtern die Beweisführung der Staatsanwaltschaft ganz erheblich - wie zuletzt in den Fällen Demjanjuk etc. zu sehen war. Stellt sich also die Frage, ob es neben den im NS-System sozialisierten Damen und Herren in der BRD noch andere - internationale - Interessen gab, eine gerichtliche Aufarbeitung zu erschweren.

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Punkt 2 ist ja schon längst Realität. Allerings gibt es dabei einige gesetzliche Vorgaben zu beachten. Grundsätzlich ist für die Sicherheit im Stadion der Verein verantwortlich, weshalb dort auch überwiegend Security und selten Polizei im Einsatz ist. Wird jedoch eine Straftat gem. StGB (z.B. Körperverletzung) begangen, greift das staatliche Gewaltmonopol - dann muss die Polizei den Einsatz übernehmen.

Außerhalb des Stadions, im öffentlichen Raum, hat kein Privater (also auch kein Sportverein) das Recht, mit eigenen "Polizeitruppen" aktiv zu werden, weshalb dort immer die Polizei zuständig ist.

Erst wenn diese gesetzlichen Regelungen geändert werden, würde ein Vorstoß nach bremischer Art Sinn machen. Aber will das wirklich jemand?

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Bevor man hier Partei ergreift, sollte man sich im Klaren sein, welche ungeheure Forderung Schultz mit seiner Klage stellt: Es geht nicht mehr um den Inhalt einer Äußerung, sondern um die unkalkulierbare Wirkung, die durch Dritte erzielt werden könnte. Selbst wenn die Grundäußerung nicht gegen geltendes Recht verstößt, soll jedem Publizisten strafbare Handlungen angelastet werden können, die durch irgendwelche Holzköpfe in dubiosen Foren geäußert werden. Dies sollte auch Journalisten interessieren, denn es dürfte für die presserechtliche Freiheit ähnliches gelten, wie für die Meinungsfreiheit. Darf der Journalist noch über einen Kinderschänder berichten wenn die örtliche NPD den Artikel als Aufhänger für eine "Todesstrafe-für-Kinderschänder-Kampagne" nutzt? Was ist mit islamistischen Bestrebungen - es wird immer einige Hohlköpfe geben, die den objektiven Bericht als Anlass für rassistische Ausfälle nehmen. Ist das nicht ein Aufruf zur Selbstzensur, um Haftungsrisiken zu entgehen?

Man kann über Sarrazin denken, was man will. Dieses Privileg existiert in Deutschland erst seit einer deutlich kürzeren Zeit, als in anderen Ländern und stößt anscheinend bei vielen auf wenig Gegenliebe.

Man kann jedoch einen Blick nach Russland werfen. Dort hat Putin - aus Sicht von Schultz vermutlich erfolgreich und vorbildlich - der Presse sowie seinen Bürgern durch genau solche Folgen-Gesetze in den letzten Jahren einen Maulkorb angelegt. Auch dort ist auf dem Papier die Pressefreiheit gewahrt. Es sind jedoch nach Lizenzentzug und Enteignung bzw. Strafzahlungen kaum noch Presseorgane übrig, die eine andere Meinung öffentlich äußern könnten. Sarrazin und Pussy Riot unterscheiden sich unter diesem Gesichtspunkt nicht sonderlich - beiden wird weniger konkretes Handeln, als mehr die Gefühlsverletzung von Teilen der Bevölkerung vorgeworfen. Wer eine solche Demokratie vorzieht, der kann Schultz gerne unterstützen. Ich tue es nicht.

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[Re]: Der Faschismus hat Autos bzw. deren Abgase zu anderen Zwecken verwendet, siehe "Aktion T4". Erst einmal Gehirn einschalten, bevor man den Begriff Faschismus verwendet...

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Als Eigenverantwortung bezeichnet man die Möglichkeit, die Fähigkeit, die Bereitschaft und die Pflicht, für das eigene Handeln, Reden und Unterlassen Verantwortung zu tragen. Es handelt sich um den von John Stuart Mill beschriebenen mündigen und selbstbestimmten Bürger.

Unter Verantwortung versteht man durch normative Regelungen auferlegte Pflichten einer Person oder Gruppe gegenüber anderen Personen oder Gruppen, die letztlich auch durch Anrufung einer Instanz (z.B. eines Gerichts) eingefordert werden können.

Beispiele: Wird jemand durch das Handeln einer Person verletzt, so kann diese Person wegen Körperverletzung belangt werden bzw. zivilrechtlich zu Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld verurteilt werden - sie trägt die Verantwortung. Ist die Verletzung der anderen Person abgesprochen (Boxkampf Klitschko vs. wen auch immer), spricht der Gesetzgeber von "eigenverantwortlicher Selbstgefährdung" - Klitschko braucht also keine Anklage wegen Körperverletzung zu fürchten, wenn er den Gegner auf die Bretter schickt. So einfach ist das, da hätte vor dem Motzen auch einmal googlen gereicht...

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Das eine schließt das andere nicht aus. Der Jugendstrafvollzug in den USA ist eine wesentlich diffizilere Angelegenheit, als bei uns (allein schon weil der Strafvollzug Recht der Bundesstaaten ist und somit von Staat zu Staat unterschiedlich gehandhabt wird), weshalb es durchaus schwierig ist, die momentane Lage des Jungen tatsächlich einzuschätzen. Grundsätzlich kann man jedoch sagen, dass im Jugendstrafvollzug wesentlich mehr erzieherische Angebote bei höherer Personaldichte gegeben sind, als beispielsweise in Deutschland (Ausnahme: Gangkriminalität). Darin ist auch einer der Gründe zu sehen, weshalb Geschworenengerichte minderjährige Straftäter gerne mal nach Erwachsenenrecht aburteilen. Juvenile Justice wird in weiten Teilen der USA nicht als Strafe angesehen. Es ist also durchaus möglich, dass die Jugendstrafe für den Jungen mehr positive Effekte (vor allem die Trennung vom politisch indoktrinierten Umfeld) entfaltet, als man in Europa weithin erwartet. Hier Bilder einer Jungendeinrichtung:

http://www.juvenile-in-justice.com/image-galleries?g2_itemId=7082

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