Wirtschaftsinteressen und Politik: Deutsche befürchten Lobby-Einfluss

Fast zwei Drittel der Bür­ge­r:in­nen glauben, dass Wirtschaftsverbände politische Entscheidungen steuern. Dennoch vertrauen fast 80 Prozent der Bundesregierung.

Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch.

Wieviel Einfluss haben Wirtschaftsverbände auf die deutsche Politik? Foto: Monika Skolimowska / dpa

BERLIN epd | In Deutschland glauben einer Umfrage zufolge fast zwei Drittel der Menschen (61,6 Prozent), dass die Bundesregierung weitgehend durch einige große Interessengruppen gesteuert wird. Mehr als jeder dritte Befragte (38,5 Prozent) findet zudem, dass die Bundesregierung Korruption schlecht oder sehr schlecht bekämpft. Das sind Ergebnisse des am Dienstag in Berlin veröffentlichten „Global Corruption Barometer“ der Antikorruptionsorganisation Transparency International.

Für die repräsentative Umfrage wurden von Oktober bis Dezember 2020 in den 27 EU-Mitgliedstaaten 40.600 Bürger befragt, davon 4.801 Personen in Deutschland. Die telefonische Umfrage im Auftrag von Transparency führte das Marktforschungsunternehmen Kantar durch.

Demnach haben zwar knapp vier von fünf Bür­ge­r:in­nen (79,1 Prozent) grundsätzlich Vertrauen in die Bundesregierung. Gleichzeitig halten aber ein Drittel (34,3 Prozent) „Korruption innerhalb der Bundesregierung für ein Problem“.

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte in einer Online-Pressekonferenz, die Zahlen verdeutlichten einmal mehr, dass „nach diversen Lobbyskandalen wie Cum-Ex oder auch Wirecard“ das Vertrauen vieler Menschen in die Unabhängigkeit der Bundesregierung erschüttert sei. Nötig seien mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten. Dabei verwies er darauf, dass die Umfrage vor Bekanntwerden der Affären im Zusammenhang mit der Beschaffung von Atemschutzmasken und der möglichen Vorteilsnahme durch einzelne Abgeordnete erfolgte.

Europaweit wächst das Misstrauen gegen Po­li­tik:in­nen

So müsse das erst im März vom Bundestag verabschiedete Lobbyregister nachgebessert werden, sagte Bäumer: „Wir brauchen den legislativen und exekutiven Fußabdruck, damit jeder nachvollziehen kann, wer wann wie genau an der Entstehung von Gesetzen beteiligt ist.“ Außerdem sollte der nächste Bundestag das Amt eines unabhängigen Lobbybeauftragten zur Überprüfung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten schaffen. Weiter sprach er sich für ein Unternehmensstrafrecht, einen besseren Hinweisgeberschutz und eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes aus.

Laut Barometer glauben in Deutschland ein Viertel (26,4 Prozent) der Bürger:innen, dass die Korruption im Land im vergangenen Jahr zugenommen hat. 3,2 Prozent gaben an, in den vergangenen zwölf Monaten für eine öffentliche Dienstleistung Bestechungsgeld gezahlt zu haben. 21,1 Prozent haben nach eigenen Angaben für den Erhalt einer öffentlichen Dienstleistung persönliche Beziehungen eingesetzt.

Mit Blick auf Europa sagte Bäumer, rund ein Drittel der EU-Bürger:innen gehe davon aus, dass Korruption in ihrem Land zunimmt. Im europäischen Durchschnitt glaubten erschreckende 62 Prozent der Befragten, dass Korruption in ihrer Regierung ein großes Problem darstelle. Am niedrigsten liegen die Zahlen in Dänemark (12 Prozent) und Finnland (16 Prozent), am höchsten in Bulgarien (90 Prozent) und Kroatien (92 Prozent).

Fast die Hälfte der Befragten gab an, ihre Regierung gehe nicht ausreichend gegen Korruption vor. Sieben Prozent erklärten, in den vergangenen zwölf Monaten Bestechungsgelder gezahlt zu haben, um Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung oder Bildung zu erhalten.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de