Foto: Wolfgang Maria Weber/imago
Klimaschädliche Subventionen:Das Geld liegt auf der Straße
Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst.
7.12.2023, 14:57 Uhr
Am 28. März 2023 um 12 Uhr treten der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, sein FDP-Kollege Christian Lindner und Ricarda Lang, Grünen-Chefin, schließlich vor die Presse. Insgesamt 30 Stunden haben sie im Koalitionsausschuss über das neue „Deutschlandtempo“ debattiert. Auch der Klimaschutz steht im Fokus. Denn zum zweiten Mal in Folge bricht der Verkehrsminister von der FDP, Volker Wissing, die Sektorenziele. Die Umweltverbände erhoffen sich daher von den Ampel-Spitzen endlich den großen Wurf, um die CO2-Lücke im Verkehrssektor zu schließen.
Auf der Pressekonferenz übt man sich in Zuversicht und Harmonie. „Wir sind hochzufrieden“, leitet ein sichtlich erschöpfter Klingbeil ein. „Man schweigt sich auseinander und man diskutiert sich zusammen“, beschreibt Lindner die Atmosphäre. Raus aus dem Krisenmodus der letzten Jahre, rein ins Gestalten – unter diesem Eindruck verkaufen SPD und FDP die neue Arbeitsweise jetzt den Journalist:innen.
Doch die Grüne Lang schlägt kritischere Töne an. „Das waren auf keinen Fall einfache Verhandlungen“, formuliert sie. Gerade beim Autobahnbau habe man es sich nicht leicht gemacht. 139 Autobahnprojekte will die Ampel künftig prioritär vorantreiben; die Koalition sieht ein „überragendes öffentliches Interesse“. Doch dafür, sagt Lang um Zuversicht bemüht, könne man immerhin Folgendes verkünden: „Wir verbinden Klimaschutz mit Straßenbau.“ Man starte eine echte „Solarausbauoffensive“. Konkret heißt das: Kein Kilometer Autobahnbau mehr, ohne einen gleichzeitigen Ausbau von erneuerbaren Energien, gibt sich Lang kämpferisch. Als Lang fertig ist mit Reden, verkündet Lindner die Aufweichung der Klimaziele.
Was die Grünen im Frühjahr als Erfolg verkaufen wollten, ist für die Umweltverbände denn auch eine herbe Enttäuschung. Ausgerechnet Wissing, dessen Zuständigkeitsbereich, der Verkehrssektor, Schlusslicht ist beim Klimaschutz – ausgerechnet Wissing werde aus der Verantwortung entlassen, resümiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Von einem „Frontal-Angriff auf den Klimaschutz“ spricht der World Wildlife Fund (WWF). Und die Denkfabrik Agora Verkehrswende spricht von einer vergebenen Chance beim Klimaschutz im Verkehr.
Denn erneut wird der Elefant im Raum nicht adressiert. Es geht um den Abbau klimaschädlicher Subventionen, der für das Gelingen der Verkehrswende laut Expert:innen aber unvermeidbar ist. Zwar hätten die Grünen jede einzelne umweltschädliche Subvention aus dem Verkehrssektor bei den Verhandlungen auf den Tisch gelegt, so heißt es zumindest aus parteiinternen Kreisen.
Doch SPD und FDP hätten nichts davon wissen wollen, obwohl es der Abbau umweltschädlicher Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sogar als gemeinsames Ziel in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Konkret heißt es dort: „Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Ein vielversprechender Satz. Das Ende an Zuwendungen und Steuergeschenken an die fossile Industrie schien gekommen.
Denn das Gesamtvolumen dieser Subventionen ist enorm. 65 Milliarden Euro, diese Zahl geistert immer wieder durchs politische Berlin. Sie fällt in Bundestagsdebatten und findet sich in Leitartikeln. 65 Milliarden Euro, mit so viel Geld soll der deutsche Staat umweltschädliche Technologien, Energien und Praktiken fördern. 2018 hatte Deutschlands höchste Umweltbehörde, das Umweltbundesamt, in einer vielbeachteten Studie diese Summe ermittelt. Mit Blick auf das Pariser Abkommen, das die Erderwärmung bis 2030 auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen will, und auch mit Blick auf die nationalen Klimaziele scheint dies immer absurder.
Wissings Verkehrssektor ist nach dem Energiesektor der zweitgrößte Empfänger dieser Subventionen. Laut Umweltbundesamt sind das jährlich über 30 Milliarden Euro – vor allem für den Autoverkehr. Mit dem Dieselprivileg, dem Dienstwagenprivileg und der Pendlerpauschale gibt es fürs Auto gleich drei Förderinstrumente, bei denen es großen Reformbedarf gibt.
Das Dieselprivileg ist der ermäßigte Steuersatz auf Diesel im Vergleich zu Benzin. Das Dienstwagenprivileg beschreibt die pauschale Besteuerung privat genutzter Firmenwagen. Und mit der Pendlerpauschale können Arbeitnehmer:innen ihren Weg zur Arbeitsstätte steuerlich absetzen. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass alle drei Steuerregeln einen Anreiz bieten, oft und weit mit spritfressenden Autos zu fahren.
Wissings Verkehrssektor ist nach dem Energiesektor der zweitgrößte Empfänger von klimaschädlichen Subventionen. Laut Umweltbundesamt sind das jährlich über 30 Milliarden Euro
Erst vergangene Woche hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht einer Klage von Umweltverbänden stattgegeben, die der Koalition zu wenig Anstrengungen beim Klimaschutz vorwerfen. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe und der BUND hatten beklagt, dass sowohl im Verkehrs- als auch im Bausektor 2021 die Klimaziele verfehlt wurden, die sich die Ampelkoalition selbst im Klimaschutzgesetz auferlegt hatte – und darauf dann aber nicht, wie es das Gesetz eigentlich verlangt, mit entsprechenden „Sofortprogrammen“ für diese Sektoren reagiert hat. Stattdessen arbeitet die Regierung daran, mit einer Reform des Klimaschutzgesetzes die Sektorenziele ganz abzuschaffen.
Forderungen nach einem Ende der Steuervergünstigungen für Autofahrer:innen gibt es schon lange. Schon 1995 forderte die damalige PDS, die Pendlerpauschale ökologisch zu reformieren. Zwischen 2010 und 2018 schrieben die Grünen gleich vier Anträge, um Diesel- und Dienstwagenbesteuerung stärker auf das Ziel einer CO2-Reduktion auszurichten. Die Regierungsfraktionen lehnten das ab. CDU und FDP und auch die Große Koalition sahen auch sonst keine Notwendigkeit, die jahrzehntelange Steuerpraktiken selber zu korrigieren.
Dann änderte sich die Lage. Die Grünen gehörten 2021 plötzlich der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ an, die den Reformstau vergangener Tage angehen wollte. Die Hoffnung bestand, dass nach der Ära der CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer im Verkehr das automobile Paradigma durchbrochen werden könnte. Dazu gehörte auch, jahrzehntelange Steuerprivilegien auf den Prüfstand zu stellen.
Verkehrsminister Wissing Anfang Oktober beim Spatenstich für eine Autobahnbrücke in Lüdenscheid, NRW Foto: Dieter Menne/dpa
Doch nach zwei Jahren Ampel fällt die Fortschrittsbilanz ernüchternd aus. Bisher wurde im Verkehrssektor – nach heftiger Kritik der Umweltverbände – nur der „Umweltbonus“ für Hybrid-Fahrzeuge und die Steuervergünstigung auf Diesel für Schiffe im Hafen, der „Hafendiesel“, gestrichen. Zahlreiche kleine wie große Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für den Flugverkehr gelten weiter. Diesel- und Dienstwagenprivileg, für deren Ende sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch ausgesprochen hatten, blieben unangetastet. Die Pendlerpauschale wurde gar von 35 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben. Wie kann das sein?
Es ist nicht so, dass die Grünen es nicht versuchen würden. Mehrfach wollten sie die Koalitionspartner für den Subventionsabbau gewinnen. Den ersten Anlass dazu gab es im Sommer 2022, als die Ampel die Finanzierung über einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket verhandelte. „Finanziert werden kann ein solches ÖPNV-Ticket durch den Abbau des sogenannten Dienstwagenprivilegs“, sagte die Grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Sie schlug vor, die Pauschalbesteuerung zwar nicht zu streichen, jedoch stärker als bisher an den CO2-Ausstoß zu koppeln.
Einen Kompromiss braucht es, weil die Koalitionspartner SPD und FDP wenig Begeisterung für den Vorschlag der Grünen übrig hatten. Vor allem die FDP stellte klar, dass sie eine Reform der Dienstwagenbesteuerung nicht mittragen würde. Öffentlicher Druck sollte den bockigen Koalitionspartner FDP überzeugen. Ohne Erfolg. Der Nachfolger für das 9-Euro-Ticket kam, das 49-Euro-Deutschlandticket kam, die Subventionen blieben.
Ein weiterer Anlass bot sich während der Haushaltsplanungen für 2024. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich hatte den auf die Schuldenbremse pochenden Finanzminister Christian Lindner in einem Offenen-Brief-Schlagabtausch zum Abbau umweltschädlicher Subventionen gedrängt. Und auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte erneut eine Reform: „Es gibt Spielräume in Milliardenhöhe“, sagte sie mit Verweis auf die Dienstwagenbesteuerung, die Pendlerpauschale und den Flugverkehr und sprach von einer „Win-win-Situation“. Schließlich könne man so sowohl den Bundeshaushalt entlasten als auch etwas für den Klimaschutz tun.
Doch Dröges Argumente verfingen nicht. Als im Juli 2023 Lindners Ministerium den neuen Haushaltsentwurf veröffentlichte, blieben weiterhin alle Subventionen für den Verkehr unangetastet, und Wissing erhielt mit einem Plus von 8,8 Prozent die höchste Budgeterhöhung aller Ministerien.
Schaffe man Subventionen ab, entlaste das den Haushalt und helfe dem Klima, sagen Grüne
Allerdings hat inzwischen das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht die Karten neu gemischt: Die Richter:innen hatten moniert, dass die Ampel zu Unrecht Gelder aus dem Corona-Notlagentopf in den Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF, umgewidmet hatte. Plötzlich klaffte im Haushalt ein 60-Milliarden-Euro-Loch – und während sich Lindner für das Jahr 2023 nochmal bewegen ließ, die Schuldenbremse notlagenmäßig auszusetzen, soll das nun für das kommende Jahr auf keinen Fall mehr drin sein. Also muss gespart werden – die FDP will das bei Sozialausgaben tun, die Grünen brachten am Mittwoch indes nochmal das Dienstwagenprivileg ins Spiel.
Das grundsätzliche Dilemma bei dieser Sache ist: Wie kann ich jemanden vom Abbau von Subventionen überzeugen, wenn die Gegenseite verneint, dass es sich überhaupt um Subventionen handelt?
Grüne und Linke sagen, das Dienstwagenprivileg sei eine klimaschädliche Steuervergünstigung. Unterstützt werden sie dabei von wissenschaftlichen Thinktanks wie Agora Verkehrswende, dem Öko-Institut, dem Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dem Umweltbundesamt. Eine Steuervereinfachung nennt es hingegen die FDP und verweist ihrerseits auf Gerichtsurteile, in denen die Rechtmäßigkeit von Steuervereinfachung bestätigt wurden.
Der Kern des Streits ist oft die 1-Prozent-Regel. Sie besagt: Arbeitnehmer:innen müssen pauschal ein Prozent vom Bruttolistenpreis ihres Dienstfahrzeugs monatlich versteuern. Doch ist ein Prozent zu wenig im Vergleich zu privat gekauften Fahrzeugen?
Diese Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt. „Tatsächlich hängt die Berechnung von schwer zu ermittelnden Annahmen, wie zum durchschnittlichen Fahrzeugpreis, der Fahrleistung oder der Nutzungsdauer, ab“, sagt Matthias Runkel, Leiter für Verkehrs- und Finanzpolitik beim FÖS. Das FÖS beziffert bei der derzeitigen Regel eine klimaschädliche Subvention in Höhe von 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro und sieht das jährliche CO2-Einsparpotenzial bei 1,9 bis 5,8 Millionen Tonnen CO2. Das ist in etwa so viel wie ein Tempolimit auf Autobahnen einsparen würde – was die FDP ebenfalls vehement ablehnt.
Ganz anders sieht es die Autoindustrie. Die Regelung habe „keinen subventionierenden Charakter“, sagt der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) und schlussfolgert: „Es handelt sich daher auch nicht um eine Privilegierung.“ Der Verband verweist zudem auf die förderliche Absatzwirkung von E-Dienstwagen, die seit 2020 bis zu einem Wert von 60.000 Euro sogar mit einem ermäßigten Pauschalbetrag von 0,25 Prozent besteuert werden.
Die Logik der FDP ist also die folgende: Da es sich beim Diesel- und Dienstwagenprivileg und der Pendlerpauschale um Steuerfragen handelt, würde sich jede ökologische Korrektur negativ auf die Steuerlast der Arbeitnehmer:innen auswirken. Eine Angleichung der Dieselsteuer auf das Benzinniveau bedeutet eine Steuererhöhung für Dieselfahrer:innen. Eine Anhebung der Dienstwagenpauschale von ein auf zwei Prozent führt zu einer Steuererhöhung für Käufer:innen von Dienstwagen. Eine Abschaffung der Pendlerpauschale ist eine Steuererhöhung für Vielpendler:innen. „Subventionsabbau darf nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden“, so Lindners Devise.
Tag der offenen Tür im Finanzministerium, August 2022. Christian Lindner steht im weißen Hemd und mit hochgekrempelten Ärmeln in einem Festzelt und spricht zu einer Besuchergruppe. „Das Wort Dienstwagenprivileg ist bereits ein linkes Framing“, beklagt er. Einzelne lachen und applaudieren.
Auch für die Pendlerpauschale hat Lindner an diesem heißen Augusttag nicht viel übrig. Es sei lediglich eine steuerliche Berücksichtigung, um der eigenen Arbeit nachzugehen. Denn schließlich bekomme jeder diese Pauschale, unabhängig davon, ob er mit dem Auto, dem Fahrrad oder „per Pedes“ ins Büro gelange. Es handele sich dabei also nicht per se um eine „unökologische Steuerförderung“, sondern vielmehr um ein „populäres Missverständnis“.
„Das Wort Dienstwagenprivileg ist bereits ein linkes Framing“
Was Lindner verschweigt: In der Praxis profitieren vor allem autofahrende Pendler:innen davon. Ein 20 Kilometer langer Arbeitsweg lässt sich eben bequemer mit dem Auto zurücklegen als mit dem Fahrrad.
Ähnlich verhält sich die Partei beim sogenannten Dieselprivileg. Während Benzin mit 65 Cent pro Liter besteuert wird, sind es beim Diesel nur 47 Cent. Dies wurde einst eingeführt, um dem gewerblichen Lkw-Verkehr gegenüber der ausländischen Konkurrenz einen Vorteil zu verschaffen. Doch mit dem Boom des Dieselmotors im Pkw-Bereich profitieren alle privaten Dieselfahrer:innen vom vergünstigten Steuersatz. Laut Umweltbundesamt entgehen dem Staat somit Einnahmen von 8,2 Milliarden Euro. Doch für Lindner ist die Sache klar: Das Dieselprivileg sei gar kein Privileg, da die Kfz-Steuer für ein Dieselfahrzeug wiederum höher sei als bei einem Benziner.
„Das ist zwar richtig“, sagt Runkel vom FÖS, entgegnet aber: „Die höhere Kfz-Steuer auf das Auto ist keine angemessene Kompensation für die niedrigere Energiesteuer auf den Kraftstoff. Das bestraft geringe Fahrleistungen und belohnt hohe.“ Und da Diesel-Pkws vor allem von Vielfahrer:innen genutzt werden, überwiege eigentlich immer der Vorteil bei der Energiesteuer, so Runkel.
In Deutschland ist im Gegensatz zu anderen Ländern nicht einheitlich definiert, was eine Subvention ist. Auch die Forschung konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen. „Jede Definition, jede Erweiterung oder Einschränkung des Subventionsbegriffs ist letztlich mit methodischen und normativen Problemen verbunden“, schreibt das Umweltbundesamt. Die gewählte Definition hängt also davon ab, welches Ziel man verfolgt.
Während das Bundesamt einen „weiten Subventionsbegriff“ verwendet, um möglichst alle direkten und indirekten Staatshilfen zu erfassen, nutzt das Bundesfinanzministerium in seinen Subventionsberichten eine deutlich engere Definition. Dies führt dazu, dass das Bundesamt das Diesel- und Dienstwagenprivileg sowie die Pendlerpauschale als „umweltschädliche Subvention“ mit 17,3 Milliarden Euro beziffert – die im Finanzministerium jedoch überhaupt nicht auftauchen.
Insgesamt stehen im letzten Subventionsbericht von Lindners Ministerium 21 der 35 vom Bundesamt gelisteten Steuervergünstigungen gar nicht drin. Dementsprechend veranschlagt das Bundesamt für 2021 65,4 Milliarden Euro Subventionen – das Ministerium nur 5,7 Milliarden.
Neben dieser methodischen Uneinigkeit ist ein weiteres Problem, dass Deutschland die Aktualisierung der Subventionsberichte nicht mit den jährlichen Haushaltsdebatten abstimmt. Die meisten Länder, die Steuervergünstigungen transparent machen, legen ihre Subventionsberichte jährlich vor, Deutschland hingegen nur alle zwei Jahre. Damit fehlt den Parlamentarier:innen im Bundestag im Zuge der jährlichen Haushaltsdebatten oftmals der aktuelle Stand der deutschen Subventionspolitik. Diese lückenhafte Berichterstattung wurde wiederholt vom Bundesrechnungshof gerügt.
Die Ampel hat es verpasst, die bestehende Unklarheit beim Thema Subventionen in ihrem Koalitionsvertrag aufzulösen. Das Dokument lässt offen, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage man den Abbau von umweltschädlichen Subventionen vorantreiben will. Die Grünen beziehen sich auf die Studie des Umweltbundesamts und nehmen als Grundlage den weiten Subventionsbegriff. Lindner ignoriert wiederum die Ergebnisse der höchsten Umweltbehörde und führt seine eigene Statistik vor. So gibt es immer wieder Streit, bei dem vor allem die Grünen oft das Nachsehen haben.
„Um solche Fragen sauber zu klären, hätte ein klarer Definitionsbegriff im Koalitionsvertrag geholfen“, sagt deshalb Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Denn während die Grünen vom Dienstwagenprivileg sprechen, tun dann einige so, als wüssten sie gar nicht, um was es geht.“
Doch die FDP lehnt die Reform umweltschädlicher Subventionen im Verkehrssektor auch aus parteipolitischen Gründen ab. „Die FDP blockiert, weil sie sonst einen ihrer ideologischen Grundsätze hinterfragen müsste“, sagt Gelbhaar, der die Argumentation der FDP im Verkehrsausschuss bestens kennt. „Dieser Grundsatz heißt: keine Steuererhöhungen.“
In der Tat hat Lindner das vor der Wahl zu seiner roten Linie erklärt und zur Bedingung für den Eintritt in die Ampelkoalition gemacht. Das blockiert aktuell auch eine Einigung über den Haushalt 2024 – soll der noch vor Weihnachten beschlossen werden, muss das Kabinett sich eigentlich noch diese Woche über eine Beschlussvorlage für das Parlament einigen. Ein Regierungssprecher gab sich immerhin am Mittwoch optimistisch.
Doch auch wenn die Ampel zu einem gemeinsamen Etatentwurf findet: Ob die FDP ihre Blockade bis zum Ende der Wahlperiode aufrechterhalten kann, bleibt fraglich. Der Druck auf Volker Wissing könnte angesichts seiner desaströsen Klimapolitik zunehmen – zumindest außerparlamentarisch: „Mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr lassen sich schnell und effektiv Emissionen einsparen“, werden Leute wie Runkel nicht müde zu betonen.
Verkehrsminister Wissing wird sehr wahrscheinlich auch dieses und nächstes Jahr seine Sektorziele verfehlen.
Leser*innenkommentare
Puky
Es wundert mich schon, daß gewisse Argumente weder im Bericht, noch in den Kommentaren zu finden sind.
Pendlerpauschale wird gewährt, weil sie im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften steht.
"Dienstwagenprivileg" wird, wie im Bericht steht nicht nur versteuert, sondern ist auch sozialversicherungspflichtig. Diese wird zu einem großen Teil von Monteueren, Altenpfleger und Vertrieblern genutzt. Also ein Arbeitsmittel. Der Einsatz von E-Autos wird vielerorts kritisch gesehen, da die Ladezeiten noch zu lang sind und dies mit Arbeitszeiten kollidiert ( wer soll die Ladezeiten zahlen ? )
"Dieselprivileg". Hier wurde ein Steuervorteil beim Kraftstoff für ein Nachteil bei der KFZ_Steuer gegeben.
Aber was wirklich bei allen Vorschlägen gleich ist: Es wirkt gegen Erwerbstätige und Gewerbetreibende, also gegen Diejenigen, die in diesem Staat Werte schaffen. Vielleicht sollte dann eher bei Transferempfänger nach Einsparmöglichkeiten geschaut werden.
Mainzerin
Es ist doch vollkommen egal, was die FDP denkt - schließlich hat sie gerade zweimal kurz nacheinander vor dem Bundesverfassungsgericht verloren! Der Bundesfinanzminister (FDP) hat das Grundgesetz gebrochen mit seinem Haushalt und der Verweigerer im Verkehrsministerium (Überraschung: FDP) hat das ebenfalls erzwungen.
Diese Herrschaften müssten nach Fug und Recht vor Scham im Boden versinken! Dazu gehört dann auch, die als Religion verbrämten Glaubenssätze fallen zu lassen und sich endlich auf den Amtseid zu besinnen: zum Wohle der deutschen Bürger!
Nich zum Wohle des eigenen Egos - das gilt übrigens für ALLE amtstragenden Politiker!
DiMa
@Mainzerin Da verwechseln Sie doch einiges.
Der rechtswidrige Taschenspielertrick geht auf die ganze Koalition zurück; sie war beschlossen, bevor die Ressorts und Posten verteilt worden sind.
Und bei der zweiten Entscheidung handelt es sich lediglich um eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts. Abwarten, was daraus wird. Also ruhig Blut.
Günter Witte
@Mainzerin Wenn die FDP alleine für alles verantwortlich und schuld ist, für was sitzen dann SPD und Grüne in der Regierung ??
Mainzerin
@Günter Witte Das frage ich mich manchmal auch, denn sie lassen es zu, dass sich die Egomanen der FDP zum Schaden der Bürger austoben.
So,so
Was sind eigentlich die "roten Linien" der Grünen.
Der Steuerberater eines Freundes (selbstständig) hat diesem gesagt, er müsse sich aus Steuerersparnisgründen ein neues Dienstauto kaufen.
Sein Altes war noch völlig in Ordnung!
Das sind doch kranke Fehlanreize und v.a. eine indirekte Subventionierung der Autoindustrie.
Wie hoch war nochmal der Anteil an Dienstwagen bei der Neuwagenzulassung?
Wissing, Lindner und der ganze Rest der fdp sind das trojanische Pferd in dieser Ampelkoalition.
Thorsten Gorch
Es wäre schön wenn nicht verschleiernd von Subventionen geredet wird was die Tatsache verschleiert dass es halt sauer verdientes Geld vom Primärsteuerzahler / aka arbeitenden Bürger zwangsweise eingezogen wird (ja der deutsche Staat mit der, neben Belgien, höchsten Steuer / Abgabenlast für Personen, die welche Arbeiten kennen das vom Lohnzettel und das Fachpersonal aus dem Ausland lacht und bleibt weg). Das Steuergeld was dann ja z.B. für die Zinsen vom verschuldeten Staat (Schuldenbremse!) benutzt um es den gierigen Banken (Blackrock-Merz freut sich!) und sonstigen Geldgebern in den Rachen geworfen zu werden.
Wenn man nicht mehr diese Sprachverschleierung benutzt käme man vielleicht dann auch drauf, daß für umweltfreundliche Bereiche die Steuer- und Abgabenlast wesentlich zu hoch ist und DORT angesetzt werden sollte.
Erfahrungssammler
Obwohl die CSU im Moment nicht mitspielt, hat man doch einen adäquaten Ersatz gefunden.
Herma Huhn
Wenn die FDP 5 Milliarden als klimaschädliche Subvention anerkennt, warum nagelt man sie nicht wenigstens auf diesem Anfang fest, statt über Wortdefinitionen zu streiten?
höchste_eisenbahn
Selbst FDP Sympathisant finde ich, der Staat hat Geld genug. Wenn diese "Subventionen" gestrichen würden, könnte man dann die Einkommenssteuern senken, so dass das Steueraufkommen insgesamt gleich hoch bliebe? Das wollen Grüne und SPD dann auch nicht. Also geht es ihnen hier doch um Steuererhöhungen.
Und: Eine Subvention ist für mich, wenn jemand Geld erhält. Hierbei handelt es sich aber um Steuervergünstigungen.
Grüße!
Mainzerin
@höchste_eisenbahn Von welchen Entlastungen schwafeln Sie hier?
Der illegale Haushalt des FDP Bundesfinanzministers hat ein riesiges Loch gerissen, das erst einmal gestopft werden muss!!!
Walterismus
@Mainzerin Das war Scholz. Scholz hatte die Idee und hat dies als Teil des Koalitionsvertrags eingebracht. Er als Finanzminister hat den Plan ausgeheckt und als damals noch amtierender Finanzminister festgeschrieben.
Die FDP ist für den Verkehr verantwortlich, aber der KTF geht auf Scholz Konto
Herma Huhn
@höchste_eisenbahn Für die Entlastung an anderer Stelle wäre ich auch. Aber eine Subvention ist es trotzdem, wenn die Steuervergünstigung nur für wenige Bürger oder wenige Käufe tatsächlich relevant ist.
Auch die 7% Mehrwertsteuer ist eine Subvention. Was die FDP da betreibt ist Augenwischerei, die sie nicht nötig hätte, wenn sie echte Argumente auf ihrer Seite hätte.
Thorsten Gorch
@Herma Huhn Nein, es ist keine Subvention, man bekommt ja kein Geld, es wird einem vom Staat (der mit der extrem hohen Abgaben und Steuerlast für Arbeitende) nur weniger weg genommen.
höchste_eisenbahn
@Thorsten Gorch so sehe ich das auch. Und wenn diese Entlastung wegfallen soll, dann soll die Einkommenssteuer gleichermassen sinken.
Tom Tailor
"Der Vorsprung der E-Autoproduktion aus dem Ausland wo die Politik längst Ausstiegsdaten für fossile Antriebe setzte lässt sich nicht mehr aufholen."
Schöne These, jedoch ohne jede Substanz. Im Gegenteil: auch in der E-Auto Produktion sind deutsche sowie europäische Hersteller vorne mit dabei:
www.adac.de/rund-u...este-elektroautos/
alterego
Jede Veränderung sollte nicht nur hinsichtlich der gewünschten Vorteile, sondern auch bezüglich der wahrscheinlichen Nachteile geprüft und bewertet werden.
Die UBA Studie liefert diesbezüglich zu wenig, wie jeder prüfen kann.
Pendlerpauschale und Dienstwagen werden - wie hier - zu selten sachlich diskutiert.
J_CGN
Klimaschädliche Subventionen: Die Ausnahme von CO2-Bepreisung bei Yachten und Privatjets.
Komisch, dass man hier nicht ansetzt.
Oder auch nicht, denn diese Gruppe kann sich effektiv wehren. Und den Ärger will kein Polit7kee. Auch Grüne nicht.
J_CGN
Bei der Pendlerpauschale wird misachtet, dass der Aufwand für den Arbeitsweg nach Gerichtsentscheidung steuerlich geltend gemacht werden muss.
Die Pauschale bevorzuvt eigentlich Nutzer des öffentlichen Verkehrs, da sie meist mehr als die Kosten berücksichtigt. Anders beim PKW, da entspricht die Pauschale nicht den anfallenden Kosten.
Und we meint, die hohen Mieten in den Städten, oder man könne ja umziehen...
1) der ÖPNV in den Städten ist ebenfalls subventioniert und keiner pendelt gerne.
2) umziehen hat Konsequenzen in der Familie, dem sozialen Umfeld, etc.
Kurz und knapp: Die Pendlerpauschale ist ein faktenwidriges Ziel.
Lars Sommer
Genau, einfach die Autofahrer schröpfen, das ist immer die einfachste Option. Die könnten ja auch als Aktivisten, Politiker oder Weltretter arbeiten. Aber wer soll die dann finanzieren?
Mainzerin
@Lars Sommer Ja, natürlich die Autofahrer schröpfen! Schließlich erzeugen sie einen erheblichen Anteil an CO2! Und das großteils unnötig, wenn man sich für einen massigen SUV oder anderen Bulliden entscheidet anstatt einen sparsamen Kleinwagen zu fahren!
Mit Sinn und Verstand ist man da die letzten Jahrzehnte nicht durchgekommen - also muss es in der Geldbörse weh tun. Selbst Schuld.
Lars Sommer
@Mainzerin Nicht gegen Bullen - die machen auch nur ihren Job. Aber es geht nich um Bolliden, sonder um alle Autos.
Zeit und Raum
@Lars Sommer ach, die arme Melkkuh.
Bommel
Was Lindner verschweigt: In der Praxis profitieren vor allem autofahrende Pendler:innen davon. Ein 20 Kilometer langer Arbeitsweg lässt sich eben bequemer mit dem Auto zurücklegen als mit dem Fahrrad.
Was die TAZ verschweigt: Die anfallenden Kosten für die Autofahrt trägt der Pendler, ein Radfahrer hat kaum Kosten. Und beide nutzen die Pendlerpauschale. Zumindest finanziell ist der Radler damit bessergestellt.
Zeit und Raum
@Bommel gilt ja noch nicht so lang. Jahrzehnte hatten Radler das Nachsehen. und bei einem Bierflaschenpfand von 0,08 E auch noch reichlich Zeit- und --kostenaufwand fürs Flicken.
Al Dente
@Bommel "Ein 20 Kilometer langer Arbeitsweg lässt sich eben bequemer mit dem Auto zurücklegen als mit dem Fahrrad."
Es geht, gerade beim Pendeln, in den meisten Fällen eher nicht in erster Linie um Bequemlichkeit, sondern um die Zeit, die man von den 24 Stunden des Tages regelmäßig für diese Wege aufwenden kann.
20km mit dem Auto schafft man meisten in 30 bis 45 Minuten. Mit dem Rad werden mindestend 90 Minuten daraus und mit dem ÖV nicht selten auch (z. B. wenn es keine direkte Verbindung gibt).
Und ob man (hin und zurück) täglich 60 bis 90 Minuten unterwegs ist oder 180 Minuten, das ist ein gewaltiger Unterschied. 3 Stunden sind für die meisten Menschen unzumutbar.
Zangler
@Al Dente Eigene Erfahrung: Mit dem Auto ca. 25 bis 30 Minuten zur Rush Hour, mit dem Fahrrad etwa 45 bis 50. Bei den Öffis kommen die Wartezeiten hinzu, an den Ausgangs- und Endpunkten ist es selbst in größeren Pendlerorten im Speckgürtel oft nur ein Halbstunden-, manchmal Stundentakt, so dass zusätzliche Wartezeiten in etwa dieser Größenordnung einzubeziehen sind. Muss man dann wegen fehlender Tangentialverbindungen große Unwege in Kauf nehmen, können aus 20km Luftlinie von Haustür zu Arbeitsort leicht über zwei Stunden Wegzeit werden, die vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn die Reise angetreten werden muss. Allerdings kann man die Zeit im Auto nicht zum Arbeiten nutzen, was im Zug teilweise geht, auf dem Fahrrad kann man sich ein bisschen Sport ersparen. Insofern bevorzuge ich das Fahrrad für machbare Wege unter 25km/1 Stunde, auch zum alltäglichen Pendeln, gegenüber dem Auto. Denn drei Stunden täglich sind tatsächlich unzumutbar, insbesondere wenn man an vernachlässigten Haltestellen in der Kälte steht und gar nicht vorankommt.
Rudolf Fissner
Mit der Pendlerpauschale werden jene belohnt, die keine Pendlerkosten haben. Z.B. Radfahrer.
Es sollte daher der Nachweis erbracht werden, welches Verkehrsmittel genutzt wurde. Einfach nur Steuergelder an Radfahrer ausschütten ist irgendwie dumm.
Zeit und Raum
@Rudolf Fissner der Autofahrer ist nicht gezwungen, das Auto zu nutzen. beide müssen irgendwie die 20 km schaffen. Darf auch zu Fuß sein.
Einfach nur Steuergelder in Autobahnen auszuschütten ist irgendwie dumm.
SeppW
@Rudolf Fissner Solche Fälle habe ich in meinem Fachbereich sitzen. Der Weg zur Arbeit wird per Fahrrad zurückgelegt, bei der Steuererklärung selbstverständlich mit dem Auto. Und da es nur um 20 km pro Strecke geht wird das Finanzamt auch keine Nachweise in Form eines Fahrtenbuches einfordern.
Aber ist in Ordnung, jeder bescheisst den Staat so gut er kann. Insbesondere bei Steuererklärungen.
weaver
@SeppW Man muss in der Steuererklärung kein Auto angeben ("bescheißen"), um die volle Pendlerpauschale absetzen zu können.
Es ist seit Jahren so, dass das Verkehrsmittel keine Rolle mehr spielt, auch nicht für die Höhe des abzusetzenden Betrags. Es gilt allein die Entfernung zum Arbeitsort.
Zangler
@SeppW Richtig: Für die Möglichkeit zum Bescheißen gibt es ein Wort und das heißt „Steuervereinfachung“. Es wird gerne von FDP, CxU und SPD genutzt, um umweltschädliche Subventionen nicht mit dem Igitt-Wort belegen zu müssen.
Da man inzwischen auch für andere Verkehrsmittel die Pendlerpauschale von der Steuer absetzen kann, gebe ich sie ganz selbstverständlich als mit dem Fahrrad (5-10 mal im Jahr den Öffis) gefahren an.
Einfacher wäre es natürlich für alle und insbesondere das Finanzamt, es gäbe die Ausnahmen nicht, aber dann könnte man Subventionen nicht mehr als Vereinfachung verkaufen. Ich wäre sofort damit einverstanden, wenn im Gegenzug der Mittelstandsbauch abgeschmolzen würde. (Der Spitzensteuersatz darf übrigens auch gerne wieder auf 50% steigen, wenn der Mittelstandsbauch abgeschmolzen würde.) Aber das ist ja nun erst recht nicht gewollt – und zwar auch von der Autolobby nicht, weil für sie die „Vereinfachungen“ wie eine Subvention wirken.
Farang
Wer beim "Dienstwagenprivileg" nur an reiche Manager und andere gehobene Positionen denkt, der übersieht halt leider das hunderttausende Bürger, zum Beispiel in der Pflege, häusliche medizinische Betreuung oder auch Handwerker, auch ihre "Dienstfahrzeuge" in der Regel privat nutzen dürfen.
Diese Regelung bringt ihnen einerseits eine finanzielle Entlastung, vor allem aber auch eine zeitliche Ersparnis - da am Beginn und Ende des Arbeitstages nicht immer zwangsläufig die Firma als Umweg angefahren werden muss um dort ins Privatfahrzeug zu wechseln...
Neben Zeit spart das auch noch ein paar Emissionen, aber das ist freilich nur marginal.
Trotzdem, eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs träfe natürlich ein paar Reiche, vor allem aber Menschen aus dem unteren und mittleren Teil der Einkommensbereiche bzw würde Berufe in der Pflege und im Handwerk noch unattraktiver machen als sie oftmals eh schon sind - ob das beim aktuellen Fachkräftemangel vor allem auch in diesen Branchen eine gute Idee ist... 🤷♂️
Goldi
@Farang Danke für den wichtigen Hinweis.
Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel das Dienstwagenprivileg nur für anerkannt gemeinnützige Berufe/Firmen beizubehalten. Und diesen Personen/Firmen gleichzeitig extra Boni zur Anschaffung kleiner/verbrauchsarmer E-Autos/E-Lastenrädern zu gewähren.
Gorres
@Farang Manchmal ist ein Dienstwagen zur Ausübung des Berufs notwendig. Warum sollte sich der Arbeitnehmer dann noch einen extra Privatwagen anschaffen? Damit stehen doch nur zwei Autos rum, wo eines reichen würde.
hechtmaus
@Farang Da würde mich aber erst mal interessieren, wieviel Dienstwagen es gibt, und welche und wieviele Menschen aus welchen Einkommens- und Dienstverhältnissen diese nutzen. Dann wird die Diskussion nicht mehr so pauschal und vage. Haben Sie da belastbare Angaben?
Farang
@hechtmaus Nein ich habe dazu leider keine genaueren Daten und wie @cerberus schon geantwortet hat, gibt es darüber leider keine gesonderten Statistiken die Dienstwagen separiert von Firmenwagen erfassen. Selbst germanwatch.org, die ja eindeutig eine Contraposition einnehmen, können auch nur äußert grobe Schätzwerte bieten.
Mir ging es mit meinem Beitrag letztlich nur darum aufzuzeigen, dass das Dienstwagenprivileg eben deutlich vielschichtiger ist als es vor allem auch hier im Forum immer dargestellt wird. Dienstwagen heißt halt nicht automatisch Manager, Bleifuß und Porsche Cayenne oder Audi Q7, sondern absolut gesehen wohl deutlich öfter VW Polo, Opel Corsa oder eben Kasten- oder Pritschenwagen.
Ich glaube schon auch das die FDP bei der Verteidigung des Dienstwagenprivilegs vor allem ihre oberklassefahrende Stammwählerschaft im Kopf hat, nichtsdestotrotz profitieren davon auch viele Menschen in gering- und normalverdieneden Branchen - ein pures Reichenprivileg ist es jedenfalls mitnichten.
Herma Huhn
@Farang Deswegen will die Grüne ja das Dienstwagenprivileg nicht komplett abschaffen, sondern stärker am CO2 Ausstoß festmachen.
Auch noch nicht perfekt, denn die dicken Vorstandsschlitten sind dann ganz schnell Stromer, während die Pflegerin noch immer mit dem alten Diesel rumtuckern muss. Aber eine Unterscheidung nach Fahrzeugklassen wäre durchaus möglich. Oder eine stärkere Berücksichtigung des Alters. Damit es nicht mehr ganz so attraktiv ist, nach zwei Jahren den nächsten Neuwagen anzuschaffen. Das machen die Pflege-Anbieter nämlich auch nicht.
Cerberus
@hechtmaus Tatsächlich ist es schwierig, diese Zahlen zu ermitteln. Die offizielle Statistik unterscheidet nur zwischen gewerblichen und privaten Haltern. Ob ein Firmenfahrzeug ausschließlich für das Gewerbe (z.B. zur Anlieferung oder als mobiles Ersatzteillager) verwendet wird oder auch als Dienstwagen und hier mit oder ohne Möglichkeit der privaten Nutzung des Fahrers ergibt sich aus der Statistik nicht. Hier ist man auf Umfragewerte angewiesen und diese unterscheiden sich im Ergebnis deutlich, je nachdem, wer diese erhebt.
Matt Gekachelt
Diese Regierung hatte schon fertig, bevor sie angefangen hatte. Die strikte Verweigerung eines Tempolimits seitens der FDP machte doch deutlich, daß es mit der ideologischen " Spaß, Auto und Freiheitspartei" FDP keine Kompromisse gibt. Autos müssen sein und die müssen auch immer mehr, immer größer und schwerer und schneller werden. Für einen grossen Freiheitsgeist gibt es kein Limit! No Risk, noch Fun!
Walterismus
@Matt Gekachelt Naja welchen Kompromiss hat man der FDP den angeboten?
Der Kompromiss wäre doch, dass Gegenteil dessen, was die FDP will. Aber Zugeständnisse an die FDP dürfen auch nicht gemacht werden.
Ich find auch Blöd, aber man muss schon auch ehrlich sein, dass hier verlangt wird das die FDP für Rot-Grün Mehrheiten beschaffen soll, aber selber keine Akzente und die eigene Klientel bedienen soll.
schnarchnase
@Matt Gekachelt Wird Zeit dass sich mal die anderen Parteien gegen die Bremser und verhinderer Partei fdp durchsetzen! Und Scholz muss endlich dazu gebracht werden die ukraine proaktiv zu unterstützen!
stefschu
In der Regel wird mit bloßen statischen Zahlen argumentiert. Die Änderung bestehender Regeln hat jedoch dann wieder Auswirkungen bei anderen Steuern oder es gibt Ausweicheffekte.
Eine höhere Besteuerung des Diesel reduziert bspw die Unternehmensgewinne. Im Flugverkehr würde weniger.
Zudem wird immer suggeriert, dass es um Subventionen für Reiche handelt. Die Realität sieht aber anders aus. Alleine in der mobilen Pflege gibt es rund 400.000 Dienstwagen, die auch privat genutzt werden. Dazu kommen bspw die Dienstwagen von Handwerkern oder Kundendiensten, die sicherlich nicht zu den oberen 10% gehören.
derzwerg
Tja, wenn die meisten Foristen hier gegen die Streichung dieser Subventionen sind, gibt's halt keine Wärmepumpen, dafür Sozialabbau und weiterhin kaputte Schulen. Kann man nichts machen.
DiMa
@derzwerg Wenn eine Subvention gestrichen wird und absehbar ist, dass hierdurch Steuereinnahmen zurück gehen und Arbeitslosigkeit entstehen, dann wird durch die Streichung keine einzige Wärmepumpe oder Schule gewonnen.
derzwerg
@DiMa Genau. Inzwischen sind noch weitere Gegenargumente hinzugekommen:
irgendein Link auf den ADAC, eine Ermahnung zu sachlicher Diskussion, ein Whataboutismus mit Privatflugzeugen und Yachten, eine Nebelkerze à la ÖPNV sei auch subventioniert, Wutbürger (Autofahrer schröpfen), Radfahrerbashing (= Steuerbetrüger), irgendwer rechnet umständlich was vor (obwohl nur Grundrechenarten), der kleine Mann darf auch nicht fehlen (Pflegeberufe, Handwerker, Kellner*innen, hey, wo ist die alleinerziehende Mutter), Bahn-Bashing/Streik, Arbeitsplätze natürlich, klar, wir gehen Bankrott/Brandbeschleuniger, gesamtwirtschaftliche Folgen nicht absehbar, wenn Dieselsubvention weg. "Und die höheren Kosten muss natürlich dann (sic) der Verbraucher tragen."
Usw. Was ich z.B. überhaupt nicht verstehe: So ein SUV, den diese Leute da haben, der kostet doch 3x soviel wie ein kleiner Gogo. Und verbraucht auch 3x soviel. Wieso dürft Ihr unnötige, horrende Zusatzkosten von der Steuer absetzen? Wieso ist das nicht Privat-, nun ja, Vergnügen (?)?
Faktaka
Die Pendlerpauschale ist keine Subvention.
Sie ist eine Steuerminderung für arbeitsverbundene Unkosten, und wird mit einem Pauschalbetrag vereinfacht.
Und JEDER, egal ob Auto oder nicht, hat Anspruch darauf.
Man kann natürlich auch die tatsächlichen Kosten ansetzen, wenn die tat das so will.
Die Autofahrer wird es freuen (denn diese Pauschale ist für Autos nicht kostendeckend.
Nur Fußgänger, Fahrradfahrer und evtl. Bahnfahrer hätten den Schaden.
——
Und bezüglich Dieselbesteuerung:
Können wir auch gerne machen. Die Steuer auf Diesel der Benzinsteuer angleichen, dafür aber auch die Kfz-Steuer des Diesels auf Benziner-Niveau senken.
Und am Ende auch nicht über steigende Kosten für Verbraucher beschweren, denn vor allem Industrie und Handwerk profitieren davon.
Und die höheren Kosten muss natürlich dann der Verbraucher tragen.
Julius Anderson
Wenn es ums Klima geht, dann liegt eine weitgehende Entkopplung zwischen dem theoretischen Wählerwunsch und der politischen Realität vor. In Umfragen geben zwar fast alle befragten an, dass sie Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützen, doch diese Werte kommen nur durch unpräzise (und letztlich unseriöse) Fragestellung zustande.
Gefragt wird dann wer im weitesten Sinne für Klimaschutz sei, so als ob sich diese Maßnahmen durch reine Willenskraft und ohne persönliche Einschnitte realisieren ließen. Wird hingegen nach den Zustimmungswerten zu konkreten Maßnahmen gefragt, so rauschen die Zustimmungswerte zuverlässig in den Keller.
Ein besonders frappierendes Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist die Zustimmung zum Verbrenner-Aus. Im Zuge der Sonntagsfrage kam heraus, dass etwa 70% der Bevölkerung diesen Schritt ablehnen. Das ist aus wirtschaftlicher Sicht auch völlig nachvollziehbar und ähnlich wird es mit Subventionen aussehen, die dem Klima schaden.
Natürlich kann man aus technischer Sicht sagen: Ist nicht mit unseren Zielen vereinbar, muss weg. Doch damit lässt man völlig die Seiteneffekte außer Acht, die ja drastischer kaum sein könnten. Das diese Rücksichtslosigkeit nun ausgerechnet von links kommt entbehrt einer gewissen Ironie nicht, denn hart treffen würden diese Veränderungen am stärksten diejenigen, die ohnehin schon schlecht dastehen.
// Zu bestreiten, dass der Begriff des „Dienstwagenprivilegs“ bereits ein linkes Framing sei, ist etwa so wie zu behaupten der Begriff der „Umvolkung“ sei kein rechtes Framing.
Vorstadt-Strizzi
Das Problem ist: Es gibt kaum Alternativen zum Kfz.
Verteuert man KFZ, dann verteuert man Mobilität.
Ich weiß nicht, wie demokratische Politik das aushalten soll:
Zuerst jahrzehntelang das Kfz subventionieren auf Teufel komm raus, Autobahnen bauen ohne Ende, Bahngleise zurückbauen, Bahn und Öffis runterwirtschaften oder gleich ganz einstellen, Radverkehr lebensgefährlich machen, Haus im Grünen und Pendeln subventionieren, usw usf.
Und dann, nachdem nahezu alle abhängig gemacht und ins Auto gescheucht wurden: Kfz verteuern.
Wer macht das mit? Wer 'sieht das ein'?
Ich denke wir müssen zunächst parallel zum bestehenden Kfz-Verkehr Öffis, Bahn und Radverkehr so ausbauen, dass sie attraktiv und zum Kfz wettbewerbsfähig (oder zumindest zumutbar) sind.
Erst ab einer gewissen Qualität der Alternativen kann man den bislang staatlich organisierten Kfz-Abusus mit sog. 'Push'-Massnahmen wie Verteuerung angehen.
Das zeigt auch der Ausgang der wahlen in Berlin und Bremen.
Herma Huhn
@Vorstadt-Strizzi In sehr vielen Regioen sind die Öffis bereits in einem akzeptablen oder sogar komfortablen Zustand.
Trotzdem gibt es auch in diesen Regionen noch immer Menschen, die sich nehmen lassen, mit dem Auto zu fahren, weil es noch ein wenig bequemer ist.
Jetzt bitte keine Einzelschicksale, warum es eben in diesem einen Fall tatsächlich gar nicht geht. Ich leugne diese Einzelschicksale nicht. Bei mir sieht es auch in die eine Richtung deutlihc besser aus als in die andere.
Nur: Wenn selbst die guten Strecken kaum genutzt werden, wie soll das Angebot dann noch weiter ausgebaut werden? Busse werden doch erst umweltfreundlicher, wenn auch genug Autos dafür stehen bleiben.
Wenn die pull-faktoren bei den Öffis nicht ziehen, dann ist es nicht ohne push-Faktoren zu schaffen.
Und diejenigen, bei denen es tatsächlich nicht geht, müssen drunter leiden.
Statt immer nur auf die Politik zu meckern ist da auch die Verantwortung jedes einzenen gefragt, Angebote, die existieren auch wirklich anzunehmen.
Obscuritas
@Vorstadt-Strizzi Ihr Vorschlag ist aber leider nicht kompatibel mit der Schuldenbremse.
Es ist einfach eine Sackgasse, weil weder das eine noch das andere politisch umsetzbar ist.
Am Ende bleibt eben alles mehr oder weniger wie es ist mit ein paar kosmetischen Änderungen hier und da.
Und danach wird die "Fortschritskoalition" von einer Groko unter Mr Burns ersetzt ...und es wird nicht besser.
Tom Tailor
@Vorstadt-Strizzi By the way: durch den heutigen Bahnstreik sind wieder dutzende Kollegen mit dem Auto in die Firma gekommen. Ohne diese Alternative wären sie wohl gar nicht erst im Büro aufgeschlagen.
tomás zerolo
Hundertneununddreissig Autobahnprojekte.
Vollversager. Echt jetzt.
Mögen Euch Eure Kinder fragen.
Dirk Osygus
Da auch ihre geschätzte Frau Herrmann in einem Podcast anerkennt hat, dass nicht die ganzen €65 Milliarden anzuerkennen sind, finde ich die Argumentation der FDP absolut nachvollziehbar.
Edgar
Oh man, der Wissing kann ja noch nicht mal nen Hammer ordentlich halten.
DiMa
1. Die Pendlerpauschale ist keine Subvention sondern eine Vereinfachungsregelung. Fällt sie für die Zukunft weg, müssen die entsprechenden Werbungskosten individuell berechnet werden.
2. Das sogenannte Dienstwagenprivileg hält momentan die deutsche Autowirtschaft am laufen. Fällt diese weg brechen die Umsatzzahlen ein. Wie volantil und anfällig der Markt ist, zeigt bereits der Wegfall der E-Autosubvention für Firmenfahrzeuge. Ein Einbruch bei der Autowirtschaft beendet jede Transformation und kostet beim Arbeitslosengeld dann mehr als die jetzige Förderung. Summa summarum in finanzieller hinsicht kein Einsparungspotenzial.
Gostav
@DiMa Die deutsche Autowirtschaft ist einer DER Treiber der weltweiten Klimakatastrophe. Erste Automobilproduzenten werden bereits verklagt.
Je länger diese Wirtschaft am Missbrauch unseres Planeten profitiert, desto teurer kommt es letzten Endes uns alle.
Wir haben keine 30 Jahre mehr Zeit und jedes 10ntel Grad zählt.
DiMa
@Gostav Jeder kann gegen jeden klagen, wenn man den möchte. Das ist vollkommen bedeutungslos.
Und solange noch 4 Mio. Arbeitsplätze zumindest mittelbar an der Autoindustire hängen (zum Vergleich im Bereich der nachhaltigen Energie sind es noch nicht einmal 500 T), wird man sich um die Industrie wohl irgendwie kümmern.
Herma Huhn
@DiMa Dienstwagenversteuerung könnte man auch an Klimaziele anpassen. 1% nur noch für Stromer und Gebrauchtfahrzeuge. Alle anderen müssen 2% versteuern. Das sollte die Pflegedienste und kleinen Handwerker schützen und die Dicken Kisten in die richtige Richtung lenken.
DiMa
@Herma Huhn Nur erhält eben dies gerade nciht die gewünschten Arbeitsplätze in der Autoindustrie.
Nina Janovich
@DiMa "Das sogenannte Dienstwagenprivileg hält momentan die deutsche Autowirtschaft am laufen. Fällt diese weg brechen die Umsatzzahlen ein." Richtig. Doch ist der Niedergang der, am fossilen Antrieb klebenden deutschen Autoindustrie, eh nicht mehr aufzuhalten. Den hat man sich selbst eingebrockt, mit gut geölter Lobbyarbeit hat man bisher jede Regierung dazu gebracht, ein weiter so der fossilen Antriebe zu fördern als ob es kein Morgen gäbe. Der Vorsprung der E-Autoproduktion aus dem Ausland wo die Politik längst Ausstiegsdaten für fossile Antriebe setzte lässt sich nicht mehr aufholen. Davon abgesehen ist die weitere Förderung von Autos im Privatbesitz oder für Firmenmitarbeiterinnen auch mit E-Antrieb ein Klima- und Umweltkiller, den eine staatliche Regierung nicht zu fördern hat - das widerspricht ihrer Jobbeschreibung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Dass bislang jede Regierung sich von der Autoindustrie die Verkehrspolitik vorschreiben lässt, statt in die den öffentlichen Verkehr zu investieren und diesen bedarfsgerecht für alle auszubauen (hier sind Subventionen nötig und sinnvoll, um den Jahrzehntelangen Rückbau umzukehren plus um ihn Zukunftsfähig zu machen, ist der eigentliche Skandal. Natürlich kleben nicht nur hoch verdienende Manager der Autoindustrie, sondern auch alle Beschäftigten an ihren branchenweit besonders gut bezahlten Arbeitsplätzen. Da müsste die IG-Metall eben mal ganz flott sich um die Löhne der Beschäftigten bei den Öffis kümmern. Denn diese sollen nun ja endlich ausgebaut werden auf dem Papier. Noch fehlt es am Geld UND an Arbeitskräften. Der drastische Fachkräftemangel ist die größte Hürde und das größte aktuelle Problem nicht nur bei den Öffis sondern in allen Branchen. Eine Massenarbeitslosigkeit wird es bei der verdienten Pleite der Automobilindustrie also sicher nicht geben.
DiMa
@Nina Janovich Ob der Untergang der Autoindustrie aufzuhalten ist oder nicht spielt überhaupt keine Rolle.
Nur wenn die Politik jetzt durch die Streichung von Subventionen den Brandbeschläuniger gibt, dann nimmt die Entwicklung richtig Fahrt auf und die Folgen sind gesamtwirtschaftlich nicht absehbar.
Ich kann mr kaum vorstellen, dass sich eine Partei damit die Finger verbrennen möchte.
Fraglich ist auch, ob sic die Autoindusrie das slbst eingebockt hat. Ein E-Auto ist keine Racketentechnologie und das einzig Werthaltige daran ist der Akku. Insoweit hat man eher alles mitgenommen, was mitzunehmen war.
Und die Öffentlichen Verkehrsbetriebe sind ganz sicher kein Ersatz für die Jobs in der Autowirtschaft.
Matt Gekachelt
@DiMa Ja, wir sind abhängig. Von unser Bequemlichkeit, Größenwahn und Gier. Dazu kommen noch Missgunst und Egoismus. Eine tödliche Misschung. Groß geworden ist die Menschheit durch Kooperation und gegenseitige Achtung. Auch diese Eingenschaften haben wir noch, aber der Kipp-Punkt ins negative ist wohl überschritten. Es geht bergab mit der Menschheit.
Ceebee
Dieser Wissing (non-telling name) trifft keine menschenähnliche Entscheidungen und dennoch tänzelt hier ständig der Erklärbär. Ok, ehrenlosester jemals.
Können wir jetzt bitte zur Frge kommen, jenseits des nach unten gereckten Daumens gen Bühne, wie WIR das geregelt kriegen?
Ja, tatsächlich WIR.
Goldi
Danke für den ausführlichen Artikel.
Die klimaschädlichen Subventionen im Flugverkehr sind ja nochmal wesentlich größer und noch eine Nummer klimaschädlicher (Verbrennung von Kerosin in großen Höhen) pro Flugzeugpassagier.
Dafür braucht es wohl nochmal einen eigenen Artikel, auch wegen internationaler Bestimmungen/Recht.
Ahnungsloser
@Goldi Klimaschädlich, ok, Haken dran. Aber welche Subventionen sind genau gemeint? Jetzt bitte nicht mit Kerosinsteuer kommen. Das ist Blödsinn und kann durch Deutschland nicht gelöst werden. Da gäbe es andere Werkzeuge. Steuern auf Inlandflügen oder Verbot von Inlandflügen wenn es Bahnanbindugen gibt, die maximal X% länger benötigen als ein Flug. Das gibt es alles bereits in Europa und könnte umgesetzt werden
Goldi
@Ahnungsloser Zu den Subventionen im Flugverkehr gehören:
- Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflughäfen
- Energiesteuerbefreiung von Kerosin im gewerblichen Flugverkehr
(nur im/mit EU/Internationalem Recht zu ändern, wie auch bereits geschrieben)
- komplette Mehrwertsteuerbefreiung bei Kerosin (Kerosin ist damit als einzigste Handelsware in der EU auch 2024 komplett steuerbefreit, obwohl es besonders stark klimaschädigend wirkt durch die Verbrennung in großen Höhen (Extra-Treibhauseffekt durch massive Kerosinverbrennung in 10 km Höhe!))
- Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Tickets (könnte innerhalb der EU sofort von der EU geändert werden)
Rudi Hamm
Meinetwegen, schafft den günstigen Diesel ab. Milionen Pendler haben dann weniger in der Tasche.
Meinetwegen, schafft die Dienstwagenregelung ab. Millionen Nutzer werden dann den Firmenwagen in der Firma lassen, und sich ein neuen billigeren Wagen kaufen. Dann stehen ein paar Millionen Autos mehr auf der Straße herum - sehr Umweltfreundlich.
Dann erhöht ihr noch die KFZ Steuer und wundert euch nachher, warum die Kellner*innen und Krankenpfleger*innen den Job hinwerfen, auf ein paar Hundert Euro verzichten und auf Bürgergeld machen.
Wieso sollte, wer arbeitet, nicht auch ein paar "Privilegien" haben, sie zahlen ja auch Steuern für die anderen und halten diesen Staat am laufen. Wenn es nach mir ginge, bekäme jeder Kranken/Altenpfleger einen Kleinwagen vom AG völlig umsonst, damit der Beruf wieder etwas mehr Anreiz hat.
Obscuritas
@Rudi Hamm Das ließe sich ganz einfach lösen.
Co2 Steuer deutlich erhöhen, die Einnahmen unbürokratisch auf die Bevölkeurng verteilen.
Da dieses Zusatzeinkommen mit Bürgergeld verrechnet werden müsste, hätten AN deutlich mehr in der Tasche... vorausgesetzt diese nutzen umweltfreundliche Transportmittel, sparen Strom, ernähren sich nicht hauptsächlich von Fleisch, fliegen seltener in den Urlaub.
Umweltbewusstes Verhalten muss sich finanziell lohnen, fertig aus.
Und der Mindeslohn, sowie die Vergüptung von Pfleger:innen und anderen sozialen Berufen gehört selbstverständlich auch deutlich erhöht.
So,so
@Obscuritas Die CO2 Steuer Rückzahlung (Klimageld) ist kein zusätzliches Einkommen, sondern ein sozial gerechter Ausgleich für eine wirksame Klimaschutzmassnahme
Wer hat kann in CO2 Sparen investieren (Heizung, Dämmung, E-Auto etc.) wer nicht hat, hat keine Nachteile. Die kanadische Regelung (mit auf 10 Jahre festgelegten CO2-Preiserhöhungen) ist ein oft unbekanntes (oder ignoriertes?) Vorbild wie man es machen kann ohne komplizierte Einzelverbote und gesetzliche Regelungen, da die Lenkungswirkung aufgrund der absehbaren Kostensteigerungen sofort berechenbar ist, es Planungssicherheit gibt und damit Investitionen unmittelbar in die richtige CO2 arme Richtung gelenkt werden:
www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html
Und nein, es hat keinen Niedergang der Wirtschaft oder hohe Preissteigerungen zur Folge:
www.theglobeandmai...utm_medium=twitter
Zebulon
@Obscuritas Völlig richtig.
Matt Gekachelt
@Rudi Hamm Ein Hoch der Arbeit! Aber Spekulaten und Händler, Verbrecher und Mafiosi werden reich. Arbeit ist was für die Doofen. In der DDR konnte man auch "Held der Arbeit" werden. Anerkennung ist wichtig. Es muss nicht immer Geld sein.
Tom Tailor
@Matt Gekachelt "Held der Arbeit" in der DDR zu sein hatte den gleichen Wert wie der "Employer of the month" bei McDonalds - nämlich gar keinen.
684698 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudi Hamm Ich würde als Kranken/Altenpfleger lieber mehr Geld und Zeit für Patienten bekommen wollen. Das erhöht den Anreiz mehr als ein Auto.
Und wenn schon, dann sollte jeder Kranken- oder Altenpfleger ein Luxusauto bekommen, weil das für die Gesellschaft wertvolle Berufe sind. Für Vorstände und sonstige Business People langt ein Kleinwagen.
Ich habe und werde auf jeden Firmenwagen verzichten, weil das für mich kein Anreiz ist. Mich reizen in meinem Job andere Dinge: Aufgaben, Verantwortung, Wertschätzung und letztendlich das Geld. Dann kaufe oder miete ich mir das Beförderungsfahzeug, das ich möchte.
Und wenn es nach mir ging, dann sollte jeder Kranken- oder Altenpfleger ein Luxusauto bekommen, weil das für die Gesellschaft wertvolle Berufe sind. Für Vorstände und sonstige Business People langt ein Kleinwagen.
Rainer Gratz
@Rudi Hamm Ich finde dieser Kommentar bringt es auf den Punkt. Sehr pointiert. Wieviel will man der arbeitenden Bevölkerung noch an zusätzlichen Kosten aufhalsen? Ich frage mich ob diese Ideen der Kostensteigerungen für Berufsttätige nicht aus einem urbanen Milieu heraus entstehen, wo man tatsächlich alles mit der Straßenbahn erreichen kann, die alle 10 Minuten fährt. Nur die Menschen die einen in den Läden bedienen und alles ranschaffen für dieses Paradies müssen häufig weiter zur Arbeit fahren, weil sie sich die Preise für Wohnungen in den Städten nicht mehr leisten können.