Demo gegen Krisenpolitik in Berlin: Parole Umverteilen

Beim bundesweit bislang größten linken Herbstprotest forderten am Samstag in Berlin Tausende vor allem eine stärkere Besteuerung des Reichtums.

Viele Menschen versammeln sich auf der Berliner Karl-Liebknecht-Straße hinter dem Banner von umverteilen. Im Hintergrund die Nikolaikirche

Es sind so viele wie noch nie, aber auch nicht die Massen: Berliner Umverteilen-Demo am Samstag: Foto: Erik Peter

BERLIN taz | In Berlin sind am Samstag Tausende für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und eine sozialere Politik auf die Straße gegangen. Sie folgten damit dem Aufruf des neu gegründeten Bündnisses Umverteilen, dem sich mehr als 50 Gruppen der Bewegungslinken in der Stadt angeschlossen haben. Die Demonstration, die sich am Mittag vor dem Roten Rathaus sammelte, ist damit bundesweit der bislang größte linke Sozialprotest in diesem Herbst.

Mieten- und Energiepreisdeckel, Klimaschutz, Kritik an Aufrüstung und Militarisierung – die Forderungen auf der Auftaktkundgebung spiegelten die Breite des Bündnisses wider.

Vor allem aber die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums war hör- und auf vielen Schildern und Transparenten sichtbar. „Am Geld für Sozial- und Klimagerechtigkeit fehlt es nicht“, so ein Redner stellvertretend für viele. Eine andere Rednerin: „Sie sind reich, weil wir arm sind.“

Quer durch alle Themenbereiche haben linke und linksradikale Gruppen damit ein vereinendes Thema gefunden. Alleine sind sie damit nicht: Selbst der Internationale Währungsfonds oder die Wirtschaftsweisen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, doch Finanzminister Christian Linder (FDP) würde die Steuerlast der Superreichen lieber noch verringern als vergrößern.

Als sich die Demo auf der Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Finanzministerium und SPD-Parteizentrale in Bewegung setzt, sind es nach taz-Schätzungen etwa 7000 Teilnehmer:innen, viel mehr als die gesellschaftliche Linke im ausgerufenen „Heißen Herbst“ bislang mobilisieren konnte. Auch die Ver­an­stal­te­r:in­nen kommen nach ersten Schätzungen auf diese Zahl. Und dennoch: Die Masse der nicht politisch Aktiven, die unter den gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten leiden, folgen den linken Aufrufen bislang nicht.

Mosaik der Bewegungslinken der Stadt

Der Demonstrationszug glich einem Mosaik der Bewegungslinken der Stadt, die dieser in den vergangenen Jahren ihren Stempel aufdrücken konnte. Im Block der Mie­te­r:in­nen­be­we­gung dominierten die Farben gelb und lila der immer noch aktiven Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Im Gesundheitsblock sammelten sich Pflegekräfte und Ärz­t:in­nen der im vergangenen Jahr erfolgreich streikenden Krankenhausbewegung; und im Klimablock vereinigte sich Fridays for Future mit Gruppen wie Ende Gelände und Extinction Rebellion.

Auch die Autonomen fehlten nicht und bildeten einen anarchistischen, überwiegend schwarzen Block. Am Ende der Demo lief auch die Linkspartei unter anderem mit der Landesvorsitzenden Katina Schubert.

Dem Umverteilen-Bündnis hatten sich gleich mehrere weitere Krisenbündnisse angeschlossen, darunter die Initiative Genug ist genug, der es bislang zumindest online gelang, so etwas wie die Stimme der linken Sozialproteste zu sein, sowie die Kampagnen #IchBinArmutsbetroffen und Nicht auf unserem Rücken.

Jener Teil der Linken, der sich auch mit dem Ukraine-Krieg nicht von alter Russland-Solidarität lösen konnte und die Öffnung von Nord-Stream für eine zukunftsgewandte Forderung hält, war dagegen weder eingeladen noch wahrnehmbar erschienen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de