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Koalitionsstreit in Sachsen-AnhaltDie 86-Cent-Bombe

In Sachsen-Anhalt rebelliert die CDU-Fraktion mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Das belastet die Kenia-Koalition.

Hat er seine Fraktion noch im Griff? Ministerpräsident Reiner Haseloff im Landtag Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Am Mittwochabend vergangener Woche hat die CDU in Sachsen-Anhalt die Bombe scharf gestellt. „Wir werden die Erhöhung der Rundfunkgebühr ablehnen“, erklärte CDU-Frak­tions­chef Siegfried Borgwardt.

Das Thema ist nur scheinbar nebensächlich. Von dem Ja der Unionsfraktion in Magdeburg hängt einiges ab. ARD, ZDF und Deutschlandradio hoffen auf die Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent pro Monat. Die Explosion der scharf gestellten CDU-Bombe könnte am 15. oder 16. Dezember im Magdeburger Landtag stattfinden. Wenn die CDU-Fraktion bei ihrem Nein zum Rundfunkstaatsvertrag bleibt, wird sie zusammen mit der AfD gegen ihre Regierungspartner SPD und Grüne stimmen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass CDU und AfD in Magdeburg gemeinsame Sache machen. So fiel bei der Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission eine Grüne durch, ein AfD-Abgeordneter wurde aber gewählt. CDU und AfD arbeiteten auch bei der Einsetzung einer Linksextremismus-Kommission zusammen. Und zwei junge CDU-Spitzenpolitiker warben 2019 offen für die Möglichkeit, mit der AfD zu regieren.

Vom Ende der Koalition wollen SPD und Grüne nicht reden – noch nicht. Im Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt gewählt und an einer kollabierenden Regierung haben weder Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) noch SPD und Grüne ein Interesse. Eigentlich.

Jetzt tickt aber die Uhr. Und SPD und Grüne suchen nach einem Weg, um die Bombe irgendwie zu entschärfen.

Koalitionsvertrag, Seite 136

Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und medienpolitischer Sprecher, versteht die Aufregung nicht. Die CDU halte sich bloß an den Koalitionsvertrag. Dort steht, im letzten Kapitel auf Seite 136: „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“

Für Kurze bedeutet das: Keinen Cent mehr für ARD und ZDF. Die CDU in Sachsen-Anhalt sei im Übrigen lange vor der AfD der Auffassung gewesen, dass die Rundfunkanstalten nicht mehr Geld bekommen sollen. „Das hat nichts mit der AfD, aber viel mit unserer Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern zu tun“, sagt Kurze. Wenn Grüne und SPD im Dezember für eine Erhöhung votieren, so Kurze, „halten sie sich nicht an den Koalitionsvertrag“. Die CDU in Sachsen-Anhalt war immer auf Distanz zu Gebührenerhöhungen. Als Haseloff den Staatsvertrag als letzter Ministerpräsident unterschrieb, gab es eine Protokollnotiz, dass es dafür im Landtag keine Mehrheit gibt.

Hat die CDU-Fraktion also inhaltlich recht – auch wenn es wenig weitsichtig ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen und nebenbei womöglich die Regierung in die Luft zu jagen? Katja Pähle, SPD-Fraktionschefin in Magdeburg, nennt das Verhalten der CDU „verwunderlich“. Die 86 Cent Erhöhung hat eine unabhängige Kommission, die KEF, festgelegt. Damit ist die KEF, betont Pähle, „deutlich unter den Forderungen des öffentlich-rechtliche Rundfunks geblieben“. Will sagen: Eine so geringe Erhöhung falle eher unter Beitragsstabilität.

Und selbst wenn man das, wie die CDU, anders sehe, sagt Pähle, solle man zur Kenntnis nehmen, dass „ein Koali­tionsvertrag nur Ziele bestimmt“. Im Koalitionsvertrag stehe ja auch, dass „es 103 Prozent Unterrichtsversorgung geben soll. Doch davon ist der CDU-Bildungsminister weit entfernt.“

Eine Frage der politischen Haltung

Auch Cornelia Lüddemann, Frak­tionschefin der Grünen in Magdeburg, widerspricht der CDU-Deutung. Beitragsstabilität könne durchaus eine „moderate Anpassung“ an Tarifangleichungen und Inflation bedeuten. Das Argument hat etwas für sich. Die letzte Erhöhung des Rundfunkbeitrages liegt schon eine Weile zurück – elf Jahre.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.

Für Grüne und SPD ist der Rundfunkbeitrag zudem nicht das Hauptspielfeld. „Es geht hier um die Frage der politischen Haltung gegenüber Rechten und Nazis“, sagt Lüddemann. Und: „Es wäre ein absolutes No-go, wenn die CDU bei ihrer Haltung bleibt und Demokraten mit Faschisten abstimmen.“

Die SPD ist in der Wortwahl etwas zurückhaltender, in der Sache argumentieren die Sozialdemokraten genau so wie die Grünen. Katja Pähle sieht die CDU-Fraktion auf einem gefährlichen Weg. „Dass die CDU ausgerechnet beim öffentlichen Rundfunk mit der AfD stimmt, ist schwer nachvollziehbar. Damit unterstützt die CDU, selbst wenn sie andere Argumente hat, die AfD, die die Öffentlichen-Rechtlichen auflösen will, weil die ja angeblich Fake News verbreiten.“

Eva von Angern, Vizechefin der oppositionellen Linksfraktion, hält Haseloff für den Einzigen, der das Desaster noch stoppen kann. Doch der habe bislang nur „sehr laut geschwiegen“. Er werde „zum Steigbügelhalter der AfD“, wenn er nicht endlich aktiv werde. Von Angern fordert, dass der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellen müsse. Ob er in seiner Fraktion noch eine Mehrheit hat, sei fraglich: „Er hat seinen Laden nicht im Griff.“

Was nun? Die SPD hat Reiner Haseloff am 1. Dezember in ihre Fraktion eingeladen und will ihm klarmachen, wie gefährlich die Lage ist. Denn, auch da sind sich SPD, Grüne und Linksfraktion einig: Dass es überhaupt so weit kommen konnte, geht auf das Konto des Ministerpräsidenten. „Haseloff hat das Thema nicht ernst genug genommen“, kritisiert SPD-Frau Pähle.

Vorbild Sachsen

In Dresden sei die Sache anders gelaufen. Auch dort polemisiert eine starke AfD gegen Systemmedien und Zwangsgebühren, auch dort regiert eine wacklige Kenia-Koalition. Doch, so das Lob der SPD, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer habe sich klar für den Rundfunkstaatsvertrag ausgesprochen und das Feuer ausgetreten. Haseloff nicht.

Am 2. Dezember trifft sich der Medienausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung. Dort kann eine Vorentscheidung fallen. Neue Argumente sind allerdings nicht zu erwarten. SPD und Grüne versuchen schon seit Monaten die CDU-Fraktion vergeblich von ihrem Nein abzubringen.

So gibt es im Landtag Mitte Dezember mehrere Möglichkeiten. Eigentlich müssten sich, wenn es keine Einigung gibt, die drei Regierungsfraktionen enthalten. Das bedeutet: Der Landtag lehnt den Staatsvertrag mit den AfD-Stimmen ab. „Dass die AfD über die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheidet, ist für mich undenkbar“, sagt Pähle. Deshalb scheidet das wohl aus.

Möglichkeit zwei: Es gibt einen Kompromiss. Die SPD versucht bereits, schwankenden CDUlern Brücken zu bauen. Man könne für ein Ja einen Entschließungsantrag mit kritischen Tönen zum öffentlich-rechtliche Rundfunk aufsetzen. Das Ziel: SPD, Grüne, Linkspartei und mindestens 12 Abgeordnete der 31-köpfigen CDU-Fraktion stimmen für den Staatsvertrag. Damit wäre das Schlimmste verhindert. Für die CDU wäre das, sechs Monate vor der Wahl, aber ungünstig. Sie hätte sich von der AfD spalten lassen.

Die dritte Möglichkeit: Haseloff, ein erklärter Gegner der AfD, bringt seine Fraktion noch auf Linie. Das wird nicht leicht. SPD-Fraktionschefin Pähle fürchtet: „Der Ministerpräsident dringt in seiner Fraktion nicht durch.“ Denn eine ganze Reihe von CDU-Abgeordneten haben keine Chance, wiedergewählt zu werden, sie sind deshalb in ihrem Abstimmungsverhalten wenig berechenbar.

Die vierte Möglichkeit: Die Bombe explodiert. Die CDU-Fraktion stimmt mit der AfD gegen den Staatsvertrag. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ihre Klage dort hätte zwar gute Erfolgsaussichten – denn ob das Ja der Landesparlamente nötig ist, damit der Staatsvertrag in Kraft treten kann, ist strittig. Allerdings würde das Urteil eine Weile dauern.

Für die Kenia-Koalition in Magdeburg wäre ein Nein zum Staatsvertrag wohl das Ende und, so die Linke Eva von Angern, „ein Triumph für die AfD“. Dass SPD und Grüne mit einer CDU-Fraktion weiterregieren, die mit der AfD gegen den eigenen Ministerpräsidenten stimmt, ist schwer vorstellbar. Und die Union hätte, zum zweiten Mal nach dem Kemmerich-Debakel in Thüringen, gezeigt, dass auf sie kein Verlass in Sachen Abgrenzung zur AfD ist. Das wäre – mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 – ein Totalschaden.

In Berlin ist noch nicht recht angekommen, was sich da zusammenbraut. SPD-Politiker wie Carsten Schneider und Lars Klingbeil schlagen zwar Alarm: Die Bundes-CDU müsse sich schleunigst um die Fraktion dort kümmern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte das aber als Déjà-vu empfinden. Als sie im Februar versuchte, CDUler in Thüringen davon abzuhalten, mit der AfD zu stimmen, scheiterte sie auf ganzer Linie. Und kündigte ihren Rücktritt als CDU-Chefin an. „Es ist alles im Fluss“, sagt SPD-Frak­tionschefin Pähle in Magdeburg. Ihre Prognose: „Die Entscheidung fällt am Tag der Abstimmung im Parlament.“

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38 Kommentare

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  • Eines finde ich an dem Konflikt zwischen Linken und Rechten gut: Sie legen die Doppelmoral und Heuchelei des jeweiligen politischen Gegners offen. Trägt zwar, zumindest bei mir, zu weiterer Politikverdrossenheit bei, aber grundsätzlich ist Ehrlichkeit zu befürworten.

    Davon abgesehen kann man sich seinen Job als Politiker nicht leichter machen, als einfach immer gegen das zu sein, was der politische Gegner will. Erspart eine Menge Arbeit, auch Denkarbeit.

  • Hätte nie gedacht, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei aus einem Koalitionsvertrag herausschleichen und der AfD eine Breitseite darbieten.

  • RS
    Ria Sauter

    Hätte nie gedacht, dass ich auf eine Abstimmung von CDU und den braunen Vollpfosten hoffe.



    Schon sehr, sehr traurig auf diese angewiesen zu sein.



    Nein, eine Erhöhung ist nicht notwendig. Notwendig wäre eine angepasste Gehalt/ und Rentenstruktur !

    • @Ria Sauter:

      Ihnen ist schon klar das der überwiegende Teil der Angestellten beim ÖR "normale" niedrige mittlere Einkommen bezieht... und ebensolche Renten. Das sind jetzt nicht unbedingt Leute die sich mit dem Facharbeiter bei Daimler vergleichen können.

      Oder sollen wir auch die noch auf Mindestlohn drücken?

      • RS
        Ria Sauter
        @danny schneider:

        Das ist absichtlich polemisch oder?



        Natürlich nicht! Wie überall sollte der Chef oder die Chefin nicht ein Vielfaches der Angestellten verdienen. Es wäre angebracht die obere Riege mit dem Einkommen mal zu stutzen, ebenso die unverschämt hohen Zahlungen für Übertragungsrechte.



        Liste ist erweiterbar.

  • Der Union in Sachsden Anhalt geht es doch nur darum, Standortpolitik zu betreiben, Einrichtungen von ARD und ZDF ins Land zu bekommen - aber wer will schon nach Magdeburg?. So wurde ernsthaft gefordert, dass die TV-Tochter der ARD - Degeto, von Frankfurt a.M in Haseloffs Bundesland übersiedeln soll. Schon bemerkenswert, die Politk - und da allen voran die CDU - hat immer wieder die Öffentlich-Rechtlichen ausgenmommen, um Standortpoltiik zu betreiben - dabei waren ihnen die Kosten immer egal. So war es bei Ernst-Albrecht in Niedersachsen, der wegen der AKW-Berichterstattung den NDR zerschlagen wollte. Die Landesregierung in München hat die ebenfalls schön um den Medienstandort München auf Kostne der Gebürhenzahler gepokert Als im Südwesten zwei ARD-Sender zum SWR fusionierten, sorgten die SPD in Rheinland-Pfalz und die CDU in Baden Württemberg dafür, dass der Sender auf drei Standorte (Stuttgart, Mainz Baden-Baden) verteilt wurden. Die politsch forcierte Standortpolitik vor allem der CDU, hat Millionen aus dem Beitragstopf von ARD und ZDF gekostet. Aber darüber regt sich keiner der Hetzer geegen das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem auf.

    • @Philippe Ressing:

      Danke!

  • " ... auch wenn es wenig weitsichtig ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen ..."

    Genau das macht unsere Demokratie kaputt: Dagegen sein - egal wo rum es geht.

    Und genau so gelingt es der AfD ihre Ideen durchzusetzen.



    Sie stellen die Anträge, bei denen die anderen Parteien noch im Hinterzimmer kungeln - und dann müssen die "etablierten" gegen die eigenen Ideen und Überzeugungen stimmen weil sie aus der "falschen Ecke" kommen.

    Ich doch obersimpel: Wenn ich genau weiß, dass jemand immer genau das Gegenteil von dem tut was sich sage dann verlange ich doch einfach das Gegenteil von dem was ich wirklich will.

    Das kennen wir doch alle - aus dem Kindergarten, gelle ?

    • @Bolzkopf:

      Mir ist nicht ganz klar wenn Sie nun eigentlich kritisieren:a) die AfD,b)die anderen Parteien oder c)alle zusammen? Meine persönliche Ansicht ist jedenfalls c).

      • @Mustardmaster:

        Gegenfrage: Wenn das Brot voll Schimmel ist - was schmeissen Sie dann weg?



        Die Kruste, den Kanten oder das Brot :-)

  • Es ist erstaunlich, wie viel Liebe die taz und andere progressive Medien für den Rundfunkbeitrag haben - eine regressive Kopfsteuer, deren Erhöhung im Wesentlichen dazu dient, in elitâren Institutionen sehr hohe Gehälter und erstaunlich hohe Betriebsrenten, sowie Subventionen an den Fußball und das IOC aufrecht zu erhalten. Ach ja, Rosamunde-Pilcher-Verfilmungen und so was auch noch.

    Es haben hier schon einige gesagt, man kann es aber nur wiederholen: nur weil die AfD etwas schlecht findet, ist es nicht automatisch gut. Die Ablehnung einer 6%igen Steuererhöhungen bedroht nicht die Existenz der damit finanzierten Institutionen diese taktische Hysterie sollten sich die Vertreter_innen von SPD und Grünen dich bitte für was wirklich ernstes sparen.

    • @Wurstprofessor:

      Woher, bitte, kommen die 6%? Und wie wäre es, selbige auf die Laufzeit umzurechnen? In meiner Stadt sind einzelne Fahrpreise im ÖPNV in den letzten 11 Jahren um den Faktor 50% gestiegen!!

    • @Wurstprofessor:

      Exakt.

  • „Es wäre ein absolutes No-go, wenn [...] Demokraten mit Faschisten abstimmen.“



    Im Umehrschluss würde das doch bedeuten dass wenn die AfD für die Erhöhung stimmt, und die CDU dagegen, auch die anderen Parteien gegen die Erhöhung stimmen müssten. Würden die das machen? Das zeigt doch, wie dogmatisch und realitätsfremd die Grünen und Linken sich verhalten.

    • @Gerald Müller:

      Es hat auch schon die Linke mit der AfD abgestimmt (z.B. Mindestlohnfestlegungen in Thüringen), bei den Grünen weiß ich es nicht genau.

  • Daa Argument, dass eine moderate Erhöhung mit dem Passus im Koalitionsvertrag zur Beitragssrabilität vereinbar sei wegen der Inflation ist übrigens ziemlich Absurd! An was für eine Erhöhung hatte man vor drei Jahren denn sonst gedacht? 5€ pro Monat? 50€ pro Monat?

  • „Es wäre ein absolutes No-go, wenn [...] Demokraten mit Faschisten abstimmen.“



    Tatsächlich ist es doch die Grüne Lüddemann die mit dieser letztlich parteitaktischen Aussagen den blauen Braunen viel mehr Gewicht verleiht als sie nach Stimmenanteil haben. Denn als Konsequenz aus einem solchen Dogma bräuchten die Afdler ja lediglich - wohl wissend, dass sie alleine keine Mehrheit haben - ihre Hand zu heben wenn es etwa um die Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus oder Anti-Corona-Maßnahmen geht um diese nicht nur wirkungsvoll zu verhindern, sondern nebenbei auch mal wieder die demokratischen Parteien vorzuführen.

    • @Ingo Bernable:

      Leute die mit Faschisten gegen einen freien, solidarisch finanzierten ÖR stimmen sind alles, aber keine Demokraten.

      Man sollte sich langsam mal ehrlich machen. Teile der CDU sind genau so rechtsfaschistisch wie die AFD.

      • @danny schneider:

        Sie bauen hier einen Strohmann auf. Es geht nicht um eine Abschaffung des öffentlichen Rundfunks.



        Wenn Sie das Gebührenmodell für den öffentlichen Rundfunk solidarisch nennen, sind Sie dann auch für eine Flattax?

      • @danny schneider:

        Es findet dort aber gerade nicht eine Abstimmung für oder gegen die Abschaffung des ÖR statt, sondern ob die bestehenden Gebühren erhöht werden sollen oder nicht.

        Zu dieser Frage mit Nein zu antworten bekundet die dortige CDU bereits seit geraumer Zeit, genauer gesagt schon bevor es überhaupt die AFD gab.

        Es kann doch auch nicht wirklich ernsthaft geglaubt werden, dass nur wenn Partei/Mensch was auch immer in Einzelfällen das gleiche Abstimmungsverhalten wie die AFD hat, auch wenn die Gründe dahinter nichts miteinander zu tun haben, der/die so Abstimmenden zu Faschisten/Nazis werden.

        Genau mit so einer Sichtweise überhöht man doch gerade die Faschisten und gibt ihnen Macht wo sie eigentlich gar keine haben.

        • @terno malo:

          Auch die Haltung der CDU halte ich für falsch.

          * der ÖR ist nicht teuer



          * ich finde das gebotene überwiegend gut



          * ich weis das die vielen Spartensender hochautomatisiert sind und quasi nix kosten im Verhältnis



          * ARD und ZDF bestreiten aus den Beiträgen auch große Zahlungen für Renten etc..



          * nur noch der ÖR und wenige große Medienhäuser unterhalten Korrespondenten weltweit. Wer also Wert darauf legt nicht nur DPA Meldungen vorgelesen zu bekommen...



          * Hier wird wg. 5€ im Jahr ein Aufstand gemacht... aber den Bürger bei Strom Abzocken damit die Industrie billigen hat [EEG] oder bei Krankenkosten (Medizin ist in D teurer als in allen umgebenden Ländern, Neue Medikamente können im ersten Jahr jeden Preis verlangen, privatisierte Kliniken sind teuer, MRSA kann man bekämpfen: Quarantäneschleusen bringen konstante Kosten bei sinkenden Fallzahlen. Machen wir aber nicht, drum haben wir steigenden Fallzahlen bei steigenden Kosten). Bei mir steigt alleine der Krankenkassenbeitrag pro Jahr um mehrere hundert Euro! In der Gesetzlichen! das ist der CDU aber scheinbar Scheißegal!

          • @danny schneider:

            Ich habe als Studentin beim WDR gearbeitet. Ist zugegeben schon sehr lange her. Vielleicht ist es heute anders, aber die Geldverschwendung , die ich da damals erlebt habe, grenzte für mich an Veruntreuung und persönliche Bereicherung. Wenn wir irgendwo übernachten mussten, kam alles unter einem 4-Sternehotel nicht in die Tüte und das wohlgemerkt für Redakteur, Assistent, Kameramann und Ton-Asi. Ich weiß noch wie man sich drüber lustig gemacht hat, dass die Privaten denselben Job mit zwei Leuten gemacht haben und in irgendwo in einem billigen Ibis-Hotel pennen mussten, wo wir - die Elite - keinen Fuß reinsetzen würden. Oder: Betty, fahren sie Mal bitte in die Stadt was erledigen. Achso ist ja gleich Mittag. Na dann gehen Sie gleich auch was schick im Restaurant essen und reichen die Rechnung ein. Dafür sind Spesenkonten ja schließlich da. Ja, auf dem Papier habe ich nicht viel verdient, aber die ganzen Extras waren unbezahlbar. Ich habe meine Meinung über den Laden damals radikal geändert. Für mich gehört dass ganze Ding abgeschafft!

            • @Betty Bos:

              Ganz erhlich? ich arbeite in der Industrie... sie glauben nicht was ich da schon an Geldverschwendung gesehen habe...

              bei messen werden selbst Betonpoller der LKW Laderampen ausgebessert und neu gestrichen... von fetten Dienst PKW, Flügen, Manager-Meetings in teuren Lokalitäten, etc... gar nicht zu reden.

              Das ist vollkommen normal. Bzw. wenn man die Geschichten alter Mitarbeiter hört war es früher noch schlimmer.

              Andererseits muss man Kreativen (dazu zählen auch z.B. Ingenieure) auch eine nette Arbeitsumgebung bieten. Nur so bekommt man Bestleistungen. Oder wäre Ihnen ein ÖR nach dem Schema chinesischer Konzerne lieber?

              • @danny schneider:

                Ein Industrie-Unternehmen finanziert sich aber nicht aus Gebühren. Solange es Kunden findet die bereit sind die aufgerufenen Preise zu zahlen fällt das unter Vertragsfreiheit, zumal sich meist schnell ein Mitbewerber finden wird der sparsamer wirtschaftet und die Preise damit unterbieten kann. Bei einer zwangsweise erhobenen und zweckgebundenen Gebühr funktioniert das Argument der Vertragsfreiheit aber nicht und deshalb sind dort eben auch andere Maßstäbe angebracht als in der freien Wirtschaft.

  • In der jetzigen Lage ist eine Gebührenerhöhung noch schwerer zu vermitteln als ohnehin! Hier sollten die Parteien das Wohl der Bürger und nicht die Zustimmung der ÖR im Auge haben. Bei 8 Milliarden € Gebühren plus fast 1 Milliarde Werbeeinnahmen sollte eher eine grundsätzliche Reform ins Auge gefasst werden. Sparpotential ist wirklich mehr als genug vorhanden!

    • @Clara Kreuzer:

      Wo sehen sie denn Sparpotential?

      • @Ressourci:

        Mittelfristig eine große Reform:



        Zumindest die Zahl von 70 Radio- und 10 Fernsehsendern am Beispiel der BBC reduzieren. ARD und ZDF zusammenlegen.

        Oder noch besser:



        Der ÖR reduziert sich auf Nachrichten und Bildung. Koch- und Gameshows, eingekaufte Netflixfilme oder Sport können private auch bzw. besser!

      • @Ressourci:

        Im Kleinen sofort:



        -Intendantengehälter dürfen nicht höher sein als das der Bundeskanzlerin



        - zeitgemäßen Produktionsstandard übernehmen (man brauch heute nicht mehr Produzent, 2 Kameraleute, Ton, Licht für ein 08/15 Interview. Im Rest der Welt macht das 1 Personen)



        -keine teuren Sportlizenzen mehr kaufen oder zumindest keine Teams von ARD UND ZDF hinschicken



        -keine Produktionen von zweifelhaften Firmen für hohe Millionenkosten produzieren lassen (z. B. Anne Will)



        -Orchester, BigBands auflösen

      • @Ressourci:

        "Wo sehen sie denn Sparpotential?"



        Die Notwendigkeit zur Einrichtung eines ÖR und mit dieser die Legitimierung der Gebühren ergibt sich aus der Zielsetzung der Information und Bildung der Bevölkerung aus einer Quelle die weder durch staatliche nocht private Interessen gesteuert ist. Tatsächlich wird über die Gebühren aber sehr viel mehr finanziert als Dinge die für diese Zielsetzung notwendig sind. Entsprechend sollte man einsparen:



        - die dritten Programme. Zwei Hauptsender und einige Spartenkanäle (arte, Phoenix, etc.) sind zur Sicherstellung der Unabhängigkeit vollkommen ausreichend.



        - Eigenproduktion und Einkauf von Unterhaltungsformaten



        - den Einkauf kostspieliger durchkommerzialisierter Spitzensport-Events



        Dann könnte man die Gebühren vermutlich halbieren oder dritteln und hätte immer noch genügend Budget um die Qualität der eigentlichen Kernaufgaben weiter zu steigern.

        • @Ingo Bernable:

          Toll, dann habe ich vielleicht 100€ gespart, finde aber nicht mehr das Angebot vor das ich sehen möchte. Weil der "Mainstream" der Privaten liefert nicht das was ich sehen möchte.

          Und so wie mir geht es vielen.

          • @danny schneider:

            Es geht aber beim öffentlichen Rundfunk nicht darum, was Sie bzw. eine gewissene Zielgruppe sehen möchte, sondern darum, was jeder Bürger sehen sollte bzw. zu was jeder Bürger Zugang haben sollte, nämlich vom Staat und anderen einzelnen Interessengruppen unbeeinflusste Informationen/Wissen.



            Wenn tatsächlich so viele Menschen diese Unterhaltungssendungen mögen wird sich schon ein Anbieter dafür finden, dem Sie dann dafür Geld zahlen können, der Rest muss dann aber nicht mehr Querfinanzieren.

          • @danny schneider:

            "Und so wie mir geht es vielen."



            Womit sie dann eine relevante Nachfrage geschaffen haben, für die der Markt in kürzester Zeit ein passendes Angebot bereitstellen wird. Ein gebührenfinanziertes Unterhaltungsprogramm ist ebenso abwegig und schlecht argumentierbar wie etwa der Vorschlag die durch Corona geschundene Gastronomie auf ein Gebührenmodell umzustellen.

    • @Clara Kreuzer:

      finde es zudem unerträglich, dass der Fokus der Diskussion so geändert wird. Anstelle einer Gegenüberstellung von Kosten und Leistungen geht es langsam über in "Wer jetzt gegen eine Erhöhung der Beiträge ist, findet Nazis gut".

  • Wann wird man je verstehen, dass die CDU lieber mit der AfD koaliert als mit den Grünen?

  • Geht es um Sachfragen (Erhöhung der RF-Gebühr) oder um politische Ideologie?



    Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet.

    Linke Politiker sind für Erhöhung der RF- Gebühren - das gegen die konservative CDU. Mimimi.



    Lächerlicher geht kaum.



    Welch Doppelmoralischer Fauxpas.