Martin Sauer

26.08.2026 , 21:01 Uhr

Genau genommen ist Hanno Berger zu 16 Jahren verurteilt worden. In zwei verschieden Verfahren zu jeweils 8 Jahren Haft. Da die Höchstrafe aber bei Steuerbetrug 10 Jahre ist wurde das auf 10 Jahre zusammengezogen. Es gab keinerlei Milderungsgründe,.

24.08.2026 , 17:53 Uhr

Beim Tierheim Dortmund muss man zuerst einen fragebogen ausfüllen Zb. haben Sie Kinder, komen Kinder zu Besuch. Haben sie einen Balkon oder Garten, wie groß ist der Garten. hat das Haus ein Aufzug oder über wieviel Treppenstufen muss der Hund gehen. Haben Sie ein Eigenheim oder Miete. wohnen sie in der Stadt oder auf dem Land. haben sie Tiere oder bringen Besucher !!Tiere mit. Wie lange ist der Hund alleine, hilft jemand bei Krankheit.

Vor 30 Jahren im Tierheim Dortmund "Ich möchte ein Hund kaufen" "Gehen Sie und suchen sich einen aus, dann komme ich zum Zwinger und hole ihn heraus". Dann habe ich meinen Ausweis gezeigt, Kaufvertrag unterschrieben und bezahlt,

24.08.2026 , 17:31 Uhr

Der Tierschutzbund selbst weist auf die gesetzliche Lage hin. Und er hat beim Verwaltungsgericht Köln geklagt.Der Tierschutzbund selbst veweist ja auf das Grundgesetz. Was soll denn jetzt das VG Köln daran ändern. Gleichzeitig ruft man zu Spenden für die Klage auf. Der Verein hat eigene Rechtsanwälte .

www.tierschutzbund...tzeraktion/#c22020

Gleichzeitig verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Eingereicht haben wir die Klage beim Verwaltungsgericht Köln. Die Bundesrepublik wird vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Dessen Bundesminister ist Alois Rainer.

24.08.2026 , 17:11 Uhr

Für Tierheime ist nicht der Staat, also die Bundesregierung, sondern die Kommunen zuständig. Und in Deutschland gibt es 2900 Städte un Kommunen. Jede einzelne müsste verklagt werden, und bei jeder einzelnen müsste ein Pflichtverschulden nachgewiesen werden. Auch wenn es private Tierheime gibt, die werden von den Kommunen mitfinanziert und überwacht. Man kan auch nicht die deutsche Feuerwhr anzeigen, weil die Feuerwehren unterstehen auch der jeweiligen Kommune. Natürlich kwennt de Tierschutzbund die Gesetze, aber so hat man wieder kostenlose PR

de.wikipedia.org/wiki/Tierheim Für Fundtiere sind gesetzlich die Städte und Gemeinden (kommunales Fundrecht) zuständig, die diese Aufgabe oft an private Tierschutzvereine oder städtische Tierheime übergeben. Die Aufsicht über Tierheime und die Einhaltung des Tierschutzgesetzes obliegt den lokalen Veterinärämtern der Kreise und kreisfreien Städte.

24.08.2026 , 17:00 Uhr

Es gibt in Deutschland keine zweckgebundenen Steuer, ales kommt in den Haushalt und wird dahin verteilt wo es gebraucht wird.

Die Tabaksteuer Zb. oder wenigstens ein Teil davon geht weder an die deutschen Tabakbauern noch Krankenkassen

24.08.2026 , 16:52 Uhr

Ostdeutschland hat seit der Wiedervereinigung 16 % der Bevölkerung verlassen. Die Arbeitsosenquote ist ein Prozentpunkt höher als in Westdeutschland. In der Gesamtheit 14 % mehr Arbeitlose. Und das Bruttoinlandsprodukt ist in Ostdeutschland niedriger als in Westdeutschland. Und jetzt kommt es, die AfD hat noch nie in einem Landtag oder bundestag regiert. war noch nie im Bundestag vertreten. Und jetzt erzählen Künstler u.a. davon das sie Sachsen Anhalt verlassen wollen. Zuzüglich zu den 12,2 Milionen dieOstdeutschland schon verlassen haben.

Die besten sind die Kaulitzbrüder, die wollen wenn hier die AfD regiert nicht mehr nach Deutschland kommen. die leben in den USA unter Trump. Und wieviel Künstler, Migranten, Professoren wollten nach der Wahl von Trump das Land verlassen. Sogar die deutsche Schauspielerin Dana Schweiger wollte die USA nach der ersten Trump Wahl verlassen. Trotzdem haben die US Amerikaner Tump gewählt und Frau Schweiger ist immer noch in den USA

23.08.2026 , 16:56 Uhr

Ja, Infantino, wurde bei einem Jugendtunier ausgeladen. Interessiert ihn aber nicht, er ist trotzdem gekommen.

www.spiegel.de/spo...-bd14-f7d69a6349d5

Doch trotz dieser Ansage ist der Fifa-Chef zu einem U14-Event in die Dominikanische Republik geflogen – und postete demonstrativ Kuschelfotos.

21.08.2026 , 19:45 Uhr

Die französiche Regierung hat 2015 nach den schrecklichen islamistischen Attentaten von Paris Grenzkontrollen angeordnet. Die bestehen noch immer. Füchtlinge ohne Papiere werden an der Grenze abgewiesen. Auch wenn sie Asyl beantragn wollen. Ähnlich Dänrmark, Asylsuchende aus Deutschland werden teilweise abgewiesen und dann an das Erstaufnahmezentrum in Flensburg verwiesen. Aber Deutschland verstösst gegen Gesetze

20.08.2026 , 19:29 Uhr

Rechte You Tuber Zb. sagen "Ich werde immer wieder Nazi genannt, ich bin kein Nazi, aber inzwischen sehe ich das als Orden an." Und so denken leider viele junge Leute. Ja, da haben sie Recht, das Wort verliert langsam seinen Schrecken und normalisiert sich.

20.08.2026 , 17:04 Uhr

Die AfD will nicht die Bildungspflicht aufheben sondern die Präsenzpflicht. Das heisst Schüler können wie Zb. bei Corona auch zu Hause lernen. Und bei der AfD ist es so geplant das die Schüler die ausserhalb lernen alle 6 Monate zur Prüfung in die Schule müssen. Fallen sie mehrfach durch müssen sie wieder in die Schule zum Präsenzunterricht.

19.08.2026 , 15:21 Uhr

Der Mann hat bei seiner Bewerbung in Cambride zwei Gastprofessuren bei anderen Unis angegeben. Die gab es aber nie. Ich verstehe nicht wieso sich ale auf die Dissertation verengen.

19.08.2026 , 15:18 Uhr

Er hat zum Beispiel zwei Gastproffessuren an anderen Unis in seiner Bewerbung bei der Uni Cambride angegeben, die es nie gab. alleine das reicht schon für eine fristlose Entlassung. Fehler kann man das wohl nicht nennen, sondern eher Betrug.

18.08.2026 , 20:36 Uhr

Die Grünen beauftragen und bezahlen ein Gutachten. Ja und dann kommt das Gewünschte heraus. Ist denn für Mobbing nicht die Justiz zuständig. Man überlege sich mal, meine Nachbarin behauptet das ich sie mobbe und meine Frau gibt ein selbst bezahltes Gutachten in Auftrag und das entlastet mich. Ja dann ist ja alles in Ordnung.

Herr Gelbhaar hat man einfach "abgeschossen", weil eine nicht exstierende Person gegeüber dem RBB ein "eidesstattliche Versicherung" abgegeben hat. Köstlich eine Frau X gibt sich als Frau Y. aus und Herr Gelbhaar ist weg vom Fenster. Mal ganz davon abgesehen da man keine eidesstatliche strafbewährte Versicherungen bei Privaten abgeben kann, muss man Zb, beim Gerichtvollzieher sich ausweisen.

18.08.2026 , 19:02 Uhr

Das Verwaltungsgericht überprüft nicht die Dissertation von Hern Voigt, sondern überprüft ob die Uni formelle Fehler gemacht hat. Der schiebt das ganze nur heraus. Ein Verfahren beim VG dauert 1 bis 2 jahre. Dann kann man noch in die Berufungen bis zum Bundesverwaltungsgericht.

17.08.2026 , 21:19 Uhr

Also ich benötige weder eine "Einordnung" durch die TAZ noch durch irgendwelche andere Medien um hier meine Meinung zu schreiben. Ich brauche auch niemanden der Leserkommentare "einordnet". Ich fühle mich reif genug dazu selbst zu entscheiden was ich denke und schreibe

17.08.2026 , 21:12 Uhr

Ja, SPD und Grüne haben bis Mai 25 ca. 4 Monate ohne die FDP regiert. Als Bundesregierung hätten sie ganz alleine einen Verbotsantrag beim Bundesverfasungsgericht einreichen können.

Jede Fraktion, Zb. die Linke oder Grüne können Antrage im Bundestag einbringen .Nur würde das bei den folgenden Landtagswahlen Stimmen kosten.

Berlin und Hamburg planen das seit längerem im Bundesrat.

Frau Esken, Herr Stegner, Herr Klingbeil (SPD), oder Herr Banaszak, Frau Lang (grüne) erzählen schon seit Monaten das sie jetzt einen AfD Vebotsantrag voran treiben wollen.

Und im Gegensatz zu 1956 hat jetzt auch der europäische Geichtshof für Menschenrechte bei Partei Verboten mit zu reden. Dabei geht es um die europäische Menschenrechtskonvetion "Vereinigungsfreiheit" In der Türkei hat der Gerichtshof schon zwei Verbote wieder aufgehoben. Beim 2. abgelehnten NPD Verbotsverfahren hat das Bundesvesverfasungsgericht beim Menschengerichtshof um rechtliche Hilfe gebeten. Der Gerichtshof sieht Schwierigkeiten darin das gewählte Parteien aus Parlamenten gehen müssten. Das sei gegen den Wählerwille. Die AfD ist im Bundestag, 18 Ländern und hunderten Kommunen vertreten.

17.08.2026 , 18:35 Uhr

Da hier einige meinen es ging um seine noch nicht gepüfte Dissertation, nein es ging um viel mehr. Das schlimste ist das er in seiner Bewerbung Profesuren an anderen Unis angab, die es niemals gab.

taz.de/Skandal-um-...6&s=Jason%2BArday/

Kritiker haben schon lange an Ardays Lebensgeschichte gezweifelt. Inzwischen enthüllen Recherchen jeden Tag mehr vom Märchen als Märchen. Die Freiwilligentätigkeit in Brasilien? Gab es nicht. Mehrere Gastprofessuren? Auch nicht. Sportliche Großleistungen? Nicht so wie geschildert. Autist und stumm? Schulkameraden beschreiben ihn als völlig normal. Und so weiter.

17.08.2026 , 18:26 Uhr

Der Mann hat u.a. bei seiner Bewerbung bei der Uni Cambride angegeben vorher zwei Professuren bei anderen Unis gehabt zu haben. Die Universitäten kannten ihn aber gar nicht. Aber Sie ziehen sich jetzt ausschliesslich an der Dissertation hoch. Das alleine schon mit der betrügerischen Bewerbung würde für eine Entlassung ausreichen. Mit rechten missgünstigen Kollegen hat das gar nichts zu tun . Und was Sie schreiben bestätigt den Artikel hier "Falsch verstandener Antirassismus".

17.08.2026 , 18:17 Uhr

Der Mann hat in seiner Bewerbung an der Uni Cambride behautet vorher Profesor an zwei anderen Unis gewesen zu sein. Das war schlichtweg gelogen. Mit Haifischbecken vorsichtig arbeiten hat das nichts zu tun.

Aber er wlil Zb. auch in einem brasilianischen Waisenhaus gearbeitet haben, von der Hilfsorganisation kannte ihn aber niemand.

Wie die TAZ schon schrieb wissen seine ehemaligen Mitschüler nichts davon das er Autist war und nicht lesen und schreiben konnnte.

Interessant ist auch das er mit einem gebrochenen Bein ein Marathon 42 KM gelaufen ist.

Und, und...

17.08.2026 , 03:13 Uhr

Man hätte auf das Schild am Schwimbad schreiben können von 13 - 18 Uhr Vereinsschwimen. Die Anmeldung lief über einen Verein schwarzer Menschen. Nein das Theater schreibt auf das Schild am Bad "nur für schwarze Menschen". Man wusste ganz genau das das Widerstand gibt. Und was macht der Theater Direktor gibt 3 Tage Interviews an Zeitungen Zeitschriften und TV. Hängt ein Schild auf "Fickt euch". Das Theater hat jetzt kostenlose PR.

Die Verlierer sind die schwarzen Jugendlichen und Kinder, die mussten jetzt den ganzen widerlichen Hass über sich ergehen lassen, und das Theater ist demnächst gut ausverkauft.

Welchen Vorteil hat denn das Theater den Jugendlichen geschaffen. Ein Safe Space? Nein noch mehr Hetze.Selbst wenn die Veranstaltung stattgefunden hätte, hätte sich dort die Presse und Schaulustige versammelt. was für ein Safe Space wer das gewesen, man hätte die Kinder wie im Zoo betrachtet, und fotografiert. Auch hier hätte das Theater eine gute PR gehabt.

Da können Sie Nius, Bild oder die AfD noch so viel und mit Recht kritisieren wie sie wollen, die Leidtragenden sind die dunkelhäutigen Kinder.

Ich hoffe das die Aktion ohne jeder PR in komunalen Hallenbädern durchgeführt

16.08.2026 , 19:48 Uhr

Nach dem Bruch der Ampel haben Grüne und SPDS ca. 4 Monate alleine regiert. Als Regierung hätten Sie direkt beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen können. Dafür benötigte sie keine abstimmung im Bundestag, und keine mehrheit im Parlament. Haben Sie aber nicht. Und jetzt zeigen die Grünen auf Merz.

de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot Antragsberechtigte Organe Deutscher Bundestag: Bundesrat: Bundesregierung:

16.08.2026 , 15:52 Uhr

Laut UN Menschenrechtskonvention darf man Asylbewerber in sichere Drittstaten überstellen. Und welche ausserparlamentarische Organisation soll die in demokratischen Parlamenten geschlossen werden, vorher überprüfen. Das widerspräche vollkommen dem Grundgesetz der unabhängigkeit von Abgeordneten. Und welche unabhängige Organisation macht das dann. Amnesty International. Oder der Flüchtlingsrat Deutschland.

Und eine Statistik das in Brandenburg 90 % der Kindesmissbrauchsfälle durch Deutsche stattfindet kenne ich nicht. Ich kenne nur die Kriminalstatistik des BKA. Aber selbst wenn es so wäre, Deutschland darf seine eigenen Bürger nicht abschieben. Und in die Staatenlosigkeit entlassen würde gegen nationales und internationales Recht verstosssen.

Und nirgendwo werden junge leute in Gettos gesteckt. in Dortmund wolte der OB mal das neu angekomene Migranten per Wohnungsamt nicht in die Nnordstadt vermittellt werden. Man hat ihm Deportation vorgeworfen.

In Dänemark löst man Ghettos auf, auch da heisst es u.a. Deportation und Rassismus.

16.08.2026 , 15:26 Uhr

Das heißt AfD Wähler akzeptieren im hohen Maß eine demokratische Einrichtung wie das Bundesverfassungsgericht,

16.08.2026 , 15:20 Uhr

Das Bundesverfasungsgericht ist keine Prüfungsinstanz. Man kann dort einen Verbotsantrag oder Zb. eine Verfassungsbescherde einbringen. Zum prüfen ob man erfolgreich sein könnte kann man einen Rechtsanwalt Verfasungsrechtler beauftragen aber kein Gericht.Das Gericht würde sich ja schon vor einer Verhandlung auf ein Urteil "festlegen".

16.08.2026 , 15:14 Uhr

Jede Fraktion im Bundestag, also auch die Linke und/oder Grüne können Anträge im Bundestag stellen. 5 % der anwesenden Abgeordneten können im Bundetag Anträge stellen. Der Bundesrat kann beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsantrag stelllen Jedes Bundesland auch Zb. Rot/Grün Hamburg könnte das voran treiben. SPD und Grüne haben bis Mai 2025 ca. 4 Monate ohne die FDP regiert. Die hätten einen Verbotsantrag als Regierung stellen können, ohne die Abgeordneten zu befragen. Haben sie aber alle nicht gemacht. Stattdessen zeigt man auf Merz. Wenn jetzt Zb. Grüne einen Antrag im Bundestag stellen, werden sie möglicherweise in Sachsen Anhalt und Mecklemburg Vorpommern bei Wahlen ganz abstürzen.

13.08.2026 , 22:08 Uhr

Die nächste Wahl in Thüreingen ist in 3 Jahren. Im September 2029.

13.08.2026 , 21:54 Uhr

Vor einer Wahl werden überhaupt keine Koalitionen oder Bündnise geschmiedet. Die AfD sagt sie koalliert nicht mit der BSW. Ja weil die AfD am liebsten die absolute Mehrheit hätte. Bekommt die AfD 44 % und die BSW 5 % wird die AfD mit der BSW koallieren.

Und die CDU gibt nicht zu das sie mit der Linke zusammen arbeiten will, weil sie konservative Wähler verlieren könnte. Der MP von Sachsen Anhalt sagt immer auf die Frage ob er mit der Linke zusammen regieren würde "Lassen wir doch erst einmal die Wähler abstimmen". Da er und die CDU an denn Trögen bleiben wollen wird er auf jeden Fall mit der Linke regieren. Das heißt wer CDU wählt wählt gleichzeitig die Linke. Zwei grundverschiedene Parteien.

13.08.2026 , 17:26 Uhr

Das war eine Sendung zu einer Landtagswahl. Und Sachsen-Anhalt kann keine Supereichensteuer oder sonstige Reichensteuer einführen. Wieso soll man in diese Sendung über Bundespolitik reden.

11.08.2026 , 21:27 Uhr

Als Vorbild werden ja immer die Wiener Gemeindebauten zitiert. Das sind die Förderungen inzwischen beendet und die Mieten werden teilweise kräftig erhöht. Und ein Teil der wohnungen wird von der Stadt Wien verkauf.

www.heute.at/s/400...eindebau-120233148 Seit 1. Juni müssen sie plötzlich bis zu 400 Euro mehr Miete zahlen. 546 Einheiten sind von der Preis-Explosion betroffen, für viele davon ist der neue Betrag unleistbar.

11.08.2026 , 21:20 Uhr

Der Volksentscheid ist rechtlich nicht bindend weil die Initatoren "vergessen" haben einen Gesetzestext hineinzuschreiben. Den Text hat eine Rechtsabwaltskanzlei geschrieben. Wie so ein Entscheid gestaltet werden muss steht auf der Seite berlin.de. Zu der Zeit als der Antrag gestellt wurde hat noch RRG regiert. Vielleicht wollte man die nicht zu stark unter Druck setzen. Mit Gesetzesvorschlag wäre RGG gezwungen gewesen den Entscheid umzusetzen.

11.08.2026 , 21:08 Uhr

Vor den Wahlen spricht man so wenig wie möglich über Koalitionen oder Mindeheitsregierungen, weil jede Partei möchte möglicht viel Stimmen erhalten, macht für andere Parteien kein "Wahlkampf". Nach der Wahl wird die CDU wohl unter Tolerierung der Linke regieren. Zuerst wird gewählt und dann verhandelt.

10.08.2026 , 19:26 Uhr

Ja, Peter Maffay hat ein Vermögen von 25 Milionen €. Das reicht im aber nicht, also tritt er gegen Honorar im "belasteten Schloss" von Frau Thurn und Taxis auf. Und demnächst auf dem Parteitag der AfD, Hauptsache das Honrar stimmt.

10.08.2026 , 19:21 Uhr

Ja, ich bin auch dafür. Peter Maffay hat 25 Milionen € Vermögen, und er spielt sogar für Geld im belasteten Schloss von Frau Thurn und Taxis

10.08.2026 , 19:18 Uhr

Peter Mafay ist der Meinung das das Schloss von Frau Thurn und Taxis "belastet" ist. Gleichzeig trit er da aber gegen Honorar freiwilig auf. Auch irgendwie merkwürdig

07.08.2026 , 17:49 Uhr

Jede Fraktion, auch Zb. die Linke und/oder Grüne können zu jeder Zeit Anträge im Bundestag stellen. Auch 5 % aller Abgeordneten, also 32, sind dazu berechtigt Anträge im Bundestag zu stellen. Dann die Bundesregierung und der Bundesrat direkt beim Gericht.

Dann SPD und Grüne haben bis Mai 25 ca. 4 Monate ohne die FDP regiert. Als Regierung hätten sie direkt beim Bundesverfassungsgericht ein Antag stellen könnnen.

Herr Stegner, Frau Bas, Frau Esken und Herr Klingbeil wollen seit längerem ein Verbotsantrag voran treiben. Die SPD Fraktion muss nur ein Antrag stellen.

Die Bundesländer Berlin und Hamburg bereiten seit längerem einen Verbotsantrag im Bundestag vor.

Man bereitet vor, treibt voran, es wird geprüft aber es passiert gar nichts, irgendwann wird Verbotsantrag das Unwort des Jahres.

27.07.2026 , 20:00 Uhr

Islamismus ist religös radikal. Da schwört man auf einen Gott und seinen Propheten. Und Islamisten handeln nicht aus politischen Gründen, sondern sind mit unserer westlichen Lebenweise nicht zufrieden. Die mögen keine Musik, keine Frauen die kurze Röcke tragen. keine Männer die in kurzen Hosen Fußball spielen und Zb. keine Homosexuellen. Ich habe noch nie gehört das die Hamas rechtsradikal ist.

In Paris Islamisten am 13.11 2015 auf Männer und Frauen geschossen die vor und in Cafes/Bars Alkohol getrunken haben,hat bei einem Konzert im Batataclan 80 Menschen ermordet. Ein Atentäter wollte in das volle Pariser Fußbalstadion um sich mit einer Bombe selbst in die luft zu sprengen. Man hat ihn nicht reingelassen und er hat seine Tat ausserhalb vollbracht.

Es bringt gar nichts wenn man Islamismus vesucht in rechtsradikal umzudeuten. Die IS, Taliban, Al Quaida, Hamas sind religiös radikal.

www.domradio.de/ar...eligionsmissbrauch Die Hamas ist eine radikalislamische und terroristische Organisation.

www.bpb.de/lernen/bewegtb Religiöser Radikalismus bedeutet, dass Menschen eine Religion sehr streng und unnachgiebig auslegen

25.07.2026 , 21:25 Uhr

Herr Özdemir war Digitalminister und Landwirtschaftminister. Welches Fachwissen hatte der. Hatte der einen Schrebergarten und ein Smartphone? Herr Habeck Wirtschaftsminister, der hatte aber kein Studium der Wirtschaftswissenschaften. Der hat erfolgreich Germanistik, Philosophie und Philologie studiert.

Frau von der Leyen, Frau Kamp Karrenbauer und Frau Lambrecht waren Bundesverteidungsministerinnen. Die waren aber nie Soldatinnen. Die müssen ja auch kein Panzer gefahren haben um das Amt auszuführen. Die müssen ein Ministerium führen.

Und das Bundesgesundheitsministerium hat 1200 Mitarbeiter, und die arbeitem dem Minister zu. Erarbeiten, Gesetze Verordnungen usw. Wäre ein bisschen viel für einen Minister wenn er das alleine macht

24.07.2026 , 16:01 Uhr

Die Maßnahme war schon alleine deswegen gerechtfertigt da der mutmaßliche Täter heute gefasst wurde.

Die Gleichsetzung mit einer gutbürgerlichen Reihenhaussiedlung hinkt. Im Weisser Riese gibt es sehr viele Bewohner die dort nicht gemeldet sind. Gibt es viele Besucher. Die Bewohner einer gutbürgerlichen Reihenhaussiedlung würden zum Test geladen oder man würde sie besuchen. Bei einem DNA Massentest an Zb. 400 Männern wird nicht vorher nach Einkommen oder Villa gefragt.

Und der Spiegel ist ja wohl nicht rechts.

www.spiegel.de/pan...-bbbd-4a4ca7176788 Der „Weiße Riese“ ist ein bekanntes Problem-Hochhaus am Kurt-Schumacher-Platz im Kieler Stadtteil Mettenhof, das regelmäßig durch Polizeieinsätze, Gewalt und Brandalarme in den Berichten von SPIEGEL TV auftauch

24.07.2026 , 15:50 Uhr

Vor allen Dingen der Stein war das Stück einer Betonplatte. und der DNA Test war gerechtfertigt da man Heute den mutmaßlichen Täter festgenommen hat.

www.ndr.de/nachric...kielnews-2508.html

24.07.2026 , 15:48 Uhr

Das nutzt aber ggf. nicht viel. Die Polizei bzw. ein Gericht wird das möglicherweise als tatverdächtig einordnen und eine DNA Probe anordnen.

24.07.2026 , 15:45 Uhr

Wenn der Fahrer eines schwarzen Bonzen SUV Zb. einen Menschen überfährt, schwer verletzt und flüchtet, macht die Polizei das ggf. auch. Wenn es Zb. Massentests an 400 Männern wegen einer Vergewaltigung gibt wird nicht nach dem Einkommen gefragt. Da müssen ggf. auch Miliadäre erscheinen.

Und der Test war berechtigt da man den mutmaßlichen Täter Heute gefasst hat. www.ndr.de/nachric...kielnews-2508.html

24.07.2026 , 15:40 Uhr

Ja, es war gerechtfertigt. Man hat den mutmaßlichen Täter gefasst.

www.ndr.de/nachric...kielnews-2508.html

24.07.2026 , 15:39 Uhr

Stein auf Polizeiauto? Da hat jemand aus einem Hochhaus ein Stück Betonplatte auf ein Polizeiauto geworfen. Das hat die Frontscheibe durchschlagen und eine Polizistin schwer verletzt. Eine Verhandlung ist bis jetzt nicht terminiert da der mutmaßliche Täter heute gefasst wurde Es gibt also überhaupt noch kein Urteil.

24.07.2026 , 15:27 Uhr

"Ob ein rassistisches Tatmotiv vorliegt, kann Gervelmeyer „weder bestätigen noch dementieren“. Es lägen dazu keinerlei Indizien vor."

Das entscheidet natürlich nicht der Pressesprecher der Polizei, der noch nicht einmal Polizist sein muss, sondern ein Gericht.

Genauso wie ein Gericht entscheidet ob es Zb. gefährliche Verletzung war oder versuchter Todschlag.

24.07.2026 , 15:23 Uhr

Was das nun war entscheidet ein Gericht. Die Polizei hat da gar nichts zu sagen. Während der Verhandlung wird sich das Gericht ein Bild von der Tat machen und möglicherweise wegen versuchten Todschlag urteilen.

Und wann wurde jemand der ein Stein auf ein Auto geworfen hat wegen versuchten Mord verurteilt. Und vor welchem Gericht

22.07.2026 , 19:17 Uhr

Und fraglich ob da noch die Relationen stimmen. Ich weiß man darf keinen Bundespolizisten verletzten, aber es würde trotzdem passieren. Und was machen die Fans laufen dann unkontrolliert durch Zb. Innenstädte.

Hauptsache man hat das Alkoholverbot durchgesetzt.

22.07.2026 , 19:12 Uhr

Die Deutsche Bahn hat 4300 Haltepunkte. Die S -Bahnstationen haben oft 4 Aufgänge. Dafür bräuchte man alleine 4 Mitarbeiter in einer Schicht die das überwachen. Und wie soll man das in Hauptbahnhöfen in Zb. Berlin, München oder Hamburg schaffen. Kontrollen an allen Eingängen. Rund um die Uhr, an 365 Tagen.

22.07.2026 , 00:01 Uhr

Ich verstehe ja die Hinterbiebenen wütend sind. Wenn Zb. nach 10 Minuten der erste Streifenwagen eingetroffen ist, da stand der Mörder bewafnet auf dem Dach. Was sollten die Streifenpolizisten denn machen, ungeschützt in die Feuerlinie laufen. Nein da muss erst ein SEK mit Gewehren kommen. Präzisionsschützen. Der Täter ist der junge Deutschiraner und nicht die Polizei. Ja, die muss ihren Kopf hinhalten um andere Menschen zu schützen. Ich hätte darauf kein Bedarf.

21.07.2026 , 21:25 Uhr

Die Fans fahren ja schon vorher an zu trinken, und es gibt ja kein Alkotest vor dem betreten des Bahnhofs. Und dann wie will man in einem überfüllten Zug mit mit Zb. 600 Fans eine Kontrolle durchführen. Ich habe noch nie gesehen das da ein Zugbegleiter Fahrkarten kontrolliert. Ich bin einmal in so einem Zug mitgefahren, und habe nur gedacht wenn der umkippt werden fast alle ersticken. Nie wieder habe ich das gemacht.

20.07.2026 , 19:28 Uhr

Herr Spahn findet Leihmütter in Deutschland unethisch und unchristlich. Daher hat er mit dafür gesorgt das es in Deutschland ein Gesetz gibt das Leihmutterschaft verbietet.

Und dann geht er in die USA und bezahlt und engagiert dort eine Leihmutter. Sind Frauen in den USA weniger wert. Ist das nicht schon Rassismus?

19.07.2026 , 23:19 Uhr

Frau Reiches Fossilienwende. Wirtschaftsministe Habeck hatte den Bau von ca. 50 neuen Gaskraftwerken geplant. Bis 2030 und vom Steuerzahler subventioniert. Und unter Habeck gab es 2022 eine 3 monatige Sprtitpreisermässigung. Unter Reiche zwei Monate.

www.tagesspiegel.d...-vor-12355361.html Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pläne zum staatlich geförderten Bau neuer Gaskraftwerke und zur Modernisierung bestehender Kraftwerke öffentlich gemacht.

de.wikipedia.org/wiki/Tankrabatt Tankrabatt ist die umgangssprachliche Bezeichnung für eine vom 1. Juni bis zum 31. August 2022 befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Deutschland. 2026 fand eine ähnliche Regelung Anwendung, die vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 galt.

18.07.2026 , 16:57 Uhr

Pension?, Herr Spahn ist immer noch Abgeordneter, er ist als Fraktionsvorsitzender zurück getreten. Fraktionsvorsitzende werden von den Parteien bezahlt.

18.07.2026 , 16:54 Uhr

Er bleibt ja noch Abgeordneter mit ca. 16000 € monatlich. Und als Abgeordneter hat er sich per Gesetz gegen Leihmuterschaft ausgesproche. Nur in Deutschland hat er gesagt.

17.07.2026 , 19:09 Uhr

Aufklären können die Taten ja nur die Beteiligten. Die beiden mutmaßlichen Mörder haben sich vor ihre Verhaftung selbst erschosssen, die kann man nicht mehr befragen. Und die Anderen kann man vor Gericht nicht zwingen sich selbst zu belasten. Da sind also der Justiz die Hände gebunden.

17.07.2026 , 00:58 Uhr

Bei Simeon (Maya) T. kritisiert die TAZ das er in Ungarn im Männergefängnis ist. Laut Eintrag im Einwohnermeldeamt und im Pass wird Simeon T. als männlich geführt. Im Gefängsnis hat er sich selbst dann als nonbiär gelesen. Sein gutes Recht.

Bei Liebich steht im Pass und Einwohnermeldeamt Sven Marla Liebich, Geschlecht weiblich. Da finden Sie es gut das er in ein Männergefängnis kommt. Ich dachte immer eine Transfrau ist eine Frau, und misgendern kann eine Strafe nach sich ziehen

16.07.2026 , 17:36 Uhr

Liebe TAZ , Sie fragen im Ernst wieso hat die Polizei. Herrn A. verfolgt. Der hat zuerst verbotenerweise Pfefferspray gegen Türsteher eingsetzt. Und dann Menschen die ihm gefolgt sind mit einem Messer gedroht.Und als nächste Pfeferspray auf einen Polizisten gesprüht. Weil er Ärger mit dem Türsteher hatte, ist nichts davon gerechtfertigt

Ja und das Menschen nicht in Discotheken kommen, kommt bestimmt hundete mal am Tag vor, aber das berechtigt doch nicht Menschen mit Pfeferspray zu besprühen.

15.07.2026 , 15:59 Uhr

Ja, Mitbewerber der Deutsce Bahn suchen sich lukerative Projekte aus. Die Bahn kann das nicht, aber dafür bekommt sie alleine dieses Jahr 30 Miliarden € Subventionen. Davon bekommen die Mitbewerber nichts mit. Im Gegenteil Die müssen Zb. an die Deutsche Bahn, DB InfraGO und DB RegioNetz ,Gebühren für die Schienennutzung zahlen.

15.07.2026 , 02:46 Uhr

Massenproteste. 32000 Menschen aus ganz Deutschland. Gegen den Nato Dopelbeschluss haben seinerzeit 1 Milionen Menschen in Deutschland gleichzeitig demonstriert.

Dann Blockaden, die Aktivisten haben ungefähr um 7:30 ein gesperrtes Autobahnteilstück besetzt obwohl die Deligierten schon in der Halle waren. Die Polizei ist deswegen erst gar nicht eingeschritten.

Dann haben sich Aktivisten auf Straßenbahngleisen festgeklebt. Die Bahn war aber aus Sicherheitsgründen Samstag und Sonntag ausser Betrieb.

Wenn das Thema nicht so Ernst wäre würde ich lachen.

Und die "Pressekonferenz" am nächsten Tag da hat halb Deutschland drüber gelacht. So schnell bekommt man nicht mehr 32000 Gegendemonstranten zusammen um ein AfD Parteitag zu blockieren.

Ich glaube die TAZ bauscht alles nur auf. im Parlament sind erst einmal Sommerferien, und die Medien wie Welt, Bild, Nius und Apollo haben das Thema abgehakt.

Und Klarnamen und Arbeitgeber einer Aktivistin genannt. Und was hat Herr Böhmermann gemacht, den Klarnamen eines Youtubers genannt, seine Eltern und Freunde besucht. Taz "Dort nennen sie nicht nur Vorname, Berufsweg und Wohnort des Gitarristen."

Ach ja der ist ja auch Rechts.

10.07.2026 , 19:59 Uhr

Ich habe bei Lidl an der SB Kasse gesehen wie jemand drei mal versucht hat mit seinem Smartphone zu zahlen. 3 mal hat er die App aufgerufen. Dann hat er eine Bankkarte genommen und damit gezahlt. Wenn ich perApp an einer Kasse zahle wird das sowieso von irgendeinem Konto abgebucht, dann kann ich doch gleich die Bankkarte kurz über den Leser halten, anstatt erst eine App aufzurufen bei der ich erst Daten eingeben muss. Bei Paypal Zb. E Mail und Kennwort.

10.07.2026 , 16:38 Uhr

Was kann denn Deutschland am Klimawandel ändern. Seit der UN Klimakonferenz von Paris hat Deutschland sein CO2 Austoss um 49 % gesenkt. China um 20 % gesteiget.

China hat 1400 Kohlekraftwerke baut jährlich 100 dazu. 60 % der Stromerzeugung ist aus Kohle. (Indien 72%) China baut bis 2035 ca. 315 neue Flughäfen.

Und Robert Habeck hatte bis 2035 den Bau von ca. 50 zusätzlichen Gaskraftwerken geplant. Vom Steuerzahler subventioniert. Und 2022 gab unter Habeck es eine dreimonatige Spritpreisbremse. Bei der Union zwei Monate.

www.tagesspiegel.d...-vor-12355361.html Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pläne zum staatlich geförderten Bau neuer Gaskraftwerke und zur Modernisierung bestehender Kraftwerke öffentlich gemacht.

de.wikipedia.org/wiki/Tankrabatt Die als „Tankrabatt“ bezeichnete Spritpreisbremse senkte in Deutschland vom 1. Juni bis 31. August 2022 befristet die Energiesteuer auf Kraftstoffe. Autofahrer sparten theoretisch bis zu 35,2 Cent je Liter Superbenzin und 16,7 Cent je Liter Diesel. Die Maßnahme kostete den Staat insgesamt rund 3,15 Milliarden Euro.

10.07.2026 , 16:27 Uhr

Das RKI hat keine Statistik veröffentlicht, sondern eine Schätzung. Und das RKI sagt selbst da es noch keine Erfahrung hat könnten die tatsächlichen Zahlen auch abweichen. Wenn Zb. ein Lungenkranker bei dieser Hitze stirbt, kann es an der Hitze liegen aber auch an seiner Lungenkrankheit, sagt das RKI. Und laut RKI sind 90 % der Hitzetoten über 70 Jahre. Bei über 85 jährigen 91 %. Und 0,5 % sind unter 65. Daran sieht man ganz klar und deutlich das auch da Alter und andere Krankheiten eine Ursache ist

Für 2017/18 meldete das RKI 25100 Grippetote. In der Statistik waren aber 780 Grippetote vermerkt.

www.rki.de/DE/Them...zemortalitaet.html

Geschätzte Anzahl Sterbefälle

09.07.2026 , 01:31 Uhr

Wenn der Staat Wohnungsbaugeselsxhaften enteignet kostet das erst einmal viel Geld. Und wer soll dann in Deutschland Wohnungen bauen. Der Staat. Ein Beispiel, in Berlin haben SPD/PDS 60000 vergammelte senatseigene Sozialwohningen an einen Fond (Heuschrecken) verkauft. Zum halben Verkehrswert. Jetzt kosten die das vierfache an Verkehrswert. Die sind jetzt in Hand von Vonovia. Und da die hoch verschuldet sind kommt von da kein Widerstand. Die können sich mit der Wertsteigerung sanieren. Und wenn die Wohnungen dann für 5-6 € pro qm vermietet werden, davon müssten Kredite, Instandhaltung, Sanierungen usw. gezahlt werden.

Dann werden wohl in Deutschland insgesamt größere Konzerne hier weniger investieren. Was folgt als nächstes. Energieversorger wie EON, EnBw, oder Banken. US Investoren Zb. werden hier ihre Gelder abziehen.

Einfach nur Immoblienloby rufen ist zu kurz gegriffen

06.07.2026 , 17:35 Uhr

Ein Warmduscher ist das Gegenteil vom Kaltduscher. Mit sexueller Präferenz hat das gar nicht zu tun.

04.07.2026 , 16:24 Uhr

Die Pressevertreter von Apollo wurden von einem Mob gejagt, mit Gegenständen beworfen, und einem der auf den Boden lag hat man u.a. gegen den Kopf getreten. Nein es war kein rechter Mob.

04.07.2026 , 15:43 Uhr

Die Polizei muss jeden schützen. Und wenn sie den Parteitag der afD nicht schützt köne es auf beiden Seiten Verletzte geben. Was würden Sie sagen wen Menschen von der Antif verletzt werden. "Wieso war da keine Polize?"

Desweiteren ist die AfD gesetzlich verpflichtet wie jede andere Partei regelmäßig Parteitage abzuhalten.

03.07.2026 , 23:03 Uhr

Die DB ist in den Händen des Staates. Sie erhält Zb. dieses Jahr 30 Milliarden € Subventionen. Dafür muss sie auch Strecken fahren die unrentabel sind. Die Italiener erhalten nichts davon. Im Gegenteil die müssen Geld für die Streckenutzung an die DB zahlen. Nicht an den Staat.

03.07.2026 , 22:57 Uhr

Die Deutsche Bahn erhält dieses Jahr allein 30 Miliarden € Subventionen. Bekommen die Italiener etwas davon ausgezahlt?

Mal ganz treudoof gefragt...

02.07.2026 , 22:02 Uhr

Wie kann man den an Bürgergeldempfänger Geld verdienen? Ich habe nichts dagen das Menschen in Not Sozialleistungen erhalten, man kann aber nichts daran verdienen

02.07.2026 , 21:57 Uhr

Nein kein eiziger Bürgergeldempfänger soll gezwungen werden ein Deutschland Ticket zu kaufen. Im Bürgergeld sind 50,49 € pauschal für Fahrtkosten enthalten. Anstatt der Pauschale sollen Bürgergeldempfänger ein Deutschland Ticket bekommen. Das ist aber kein Beschluss von CDU Abgeordneten oder Ministern in NRW sondern ein Antrag auf dem CDU NRW Parteitag, Und beschliesen könnte man das in NRW auch nicht,.

Auf den Parteitagen der Grünen werden auch unzählige Anträge gestellt, das sind noch lange keine Gesetze. Für Gesetze sind die Abgeordneten im Bundestag zuständig. Nicht Parteimitglieder.

02.07.2026 , 21:46 Uhr

Dann fahren Sie mal Werktags morgens oder Nachmitags im Ruhrgebiet mit Regionalzügen. Fast immer verspätet fast immer überfüllt. Im Ruhrgebiet pendeln 50 % der Arbeitnehmer in andere Städte. Und nein man kann Zb. Hauptbahnhöfe und Gleise nicht erweitern weil das Ruhrgbiet so stark bebaut ist. Oder Busse quälen sich mit Verspätung durch den Berufsverkehr. kostenloses fahren ließe das komplett zusammen brechen. Ähnlich Berlin, Köln und Hamburg Ja in Luxenburg geht das, die haben 670000 Einwohner, wir haben 84000000 Einwohner

02.07.2026 , 16:22 Uhr

Die AfD ist, wie andere Parteien auch, gesetzlich dazu verpflichtet regelmäßig Parteitage abzuhalten. Ein Bündniss will diese gesetzliche Verpflichtung durch rechtswidrige Blockaden verhindern. Jetzt erteilt die Stadt für bestimmte Bereiche Demo Verbote, und schon sieht das Bündniss seine Grundrechte verletzt. Es gibt kein Grundrecht Parteitage zu verhindern. Und für jede Demo oder Versammlung gibt es Auflagen. Nicht nur für die Antifa.

In Dortmund wollten Rechte durch die Dortmunder Nordstadt ziehen. Da dort 80 % Menschen mit Migrationshintergrund leben wurde die Strecke von der Stadt verboten. Fand ich richtig. Und genauso richtig finde ich das der Parteitag der AfD geschützt wird. Die Polizei kann sich nicht aussuchen ob sie Migranten oder AfDler schützt. Sie muss jeden schützen

02.07.2026 , 16:06 Uhr

Das Bundesverfasungsgericht hat doch noch nicht einmal entschieden ob man Wohnungsbaukonzerne überhaupt enteignen darf weil die Miete zu hoch ist.

02.07.2026 , 16:00 Uhr

Der Volksentscheid in Berlin "Deutsche Wohnen und Co enteignen" war nicht erfolgreich. In dem Entwurf zu dem volksentscheid war kein Gesetzesentwurf enthalten, daher ist er für den Senat nicht bindend.

Und wieso haben die Initatoren das "vergessen". Eine Anwaltskanzlei hat den Text geschrieben, und auf der Weibseite berlin.de kann jeder nachlesen wie ein Bürgerentscheid auszusehen hat. Zu dieser Zeit regierte RRG, die wollte man wohl nicht zu sehr unter Druck setzen.

www.dabonline.de/n...entscheidung-steht Der Berliner Volksentscheid von 2021 war als sogenannter Beschlussvolksentscheid rechtlich nicht direkt bindend. Er forderte den Senat lediglich auf, ein Gesetz zu erarbeiten.

01.07.2026 , 18:41 Uhr

Die politisch Verantwortlichen sind Zb. die Fraktionen der Grüne und Linke. Die können im Bundestag einen Antrag über eine Abstimmung einreichen. Jeder Fraktion darf das. Es reichen aber auch 5 % aller Abgordneten. Es gab schon mal eine Gruppe aus 183 Abgeordneten, die wollten einen Antrag stellen, haben sie aber nicht gemacht. Im Moment gibt es wieder so eine Gruppe. Und auch Frau Esken hat wieder erzählt das die SPD jetzt das Verbotsverfahren voran treibt

Dann bis Mai 2025 haben Grüne und SPD vier Monate ohne FDP regiert. Als Regierung hätten sie einen Verbotsantrag an das gericht stellen könnnen. Haben sie auch nicht gemacht.

Und der Bundesrat kann beim Gericht einen Verbotsantrag stellen.

Stattdessen zeigen alle, auch Sie auf Merz. Der hat aber keine Berechtigung dazu. Ansonsten macht niemand etwas.. Nur erzählen statt handeln.

Wenn jetzt Linke und Grüne einen Antrag im Bundestag stellen werden sie wahrscheinlich in Sachsen Anhalt und Mecklemburg Stimmen verlieren. Also zeigt man auf Merz.

29.06.2026 , 18:45 Uhr

Das ist doch ein ganz normaler Vorgang und hat nichts damit zu tun das der Mann Antifaschist ist. Es ist am besten Zeugen so schnell wie möglich zu vernehmen. Es geht ja um ein versuchtes Tötungsdelikt und kein Eierdiebstahl. Am besten innerhalb von 48 Stunden. Danach läßt das Erinnerungsvermögen nach. Und er wurde ja gar nicht vernommen weil er es abgelehnt hat. Wo ist denn jetzt das Problem.

27.06.2026 , 22:00 Uhr

Herr özil hat sich immer wieder darüber beschwert das er Deutschtürke genannt wird, das wäre rassistisch, schliesslich sei er Deutscher, stimmt. Und dann hat er sich mit seinem "lieben Präsidenten" ablichten lassen Mit Herrn Erdogan, nicht Hern Steinmeier.

25.06.2026 , 02:10 Uhr

Ein seiner zentralen Wahlversprechen hat er schon wieder widerufen. Er hat ein Haushaltsloch entdeckt und es werden keine zusätzlichen Wohnungen gebaut.

Dann kostenlose Kita Plätze für alle. Ab Herbst für 2000 bedürftige Familien. Aber das gibt es in Deutschland auch, kostenlose Kita Zb, für Bürgergeldempfängerund Geringverdiener.

Dann kostenlosen Nahverkehr für alle. Bedürftige zahlen 50 % und die Bedürftigen sollen demnächst kostenlos fahren. aber nicht alle New Yorker

www.freitag.de/aut...ng-mit-obdachlosen Enttäuschung in New York: Zohran Mamdani bricht Wahlversprechen zum Umgang mit Obdachlosen

www.governor.ny.go...pplication-process Governor Hochul and Mayor Mamdani Announce the Launch of City’s 2-K Application Process

www.instagram.com/p/DYy3eZOF383/ Derzeit gibt es Initiativen, die bereits bestehenden Rabatte für Geringverdiener möglicherweise auf 100 % anzuheben, um den ÖPNV für Bedürftige komplett zum Nulltarif anzubieten.

24.06.2026 , 21:10 Uhr

47 % der Deligierten des Parteitages haben Herrn Pantisano nicht gewählt. Es kommt also massive Kritik aus den eigenen Reihen,

23.06.2026 , 18:33 Uhr

Ja, und wieso wurde Herr Pantisano nur von 53 % der Delegierten gewählt. Im Grunde genomen spaltet er doch in dieser Frage die Linkspartei. Wenn er ein bischen Ehre besitzen würde hätte er da Amt gar nicht angenommmen

Wenn man die Union als faschistisch bezeichnet relativiert man die Taten der Faschisten im Dritten Reich. 8 Milionen Tote in KZ und 60 Milionen Kriegstote. Ausserdem "nutzt" sich der Begriff, leider, immer mehr ab.

Für die Union wird es immer schwieriger in Sachsen Anhalt eine Minderheitsregierung mit Duldung der Linke zu führen. Eine Koalition ist wohl gar nicht denkbar.

15.06.2026 , 23:26 Uhr

Bevor sie in einer "Nacht und Nebelaktion" abgeholt wurde hat sie eine Auforderung zur Ausreise erhalten. Das Ziel wird nicht vorgeschrieben. Da sie dem nicht nachgekommen ist wurde sie abgeschoben. Und das wird nicht Mittags durchgeführt sondern zu Zeiten wo Abschiebende sich Zuhause aufhalten.

11.06.2026 , 17:14 Uhr

vds-niedersachsen.de/ Der Verband Deutscher Schulmusiker Niedersachsen (VDS) ist ein Fach- und Berufsverband für Musiklehrerinnen und Musiklehrer aller allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulformen sowie für Lehrende und Studierende der musikpädagogischen Studiengänge an Musikhochschulen, Universitäten, Gesamthochschulen und anderen Ausbildungsstätten.

11.06.2026 , 16:17 Uhr

"Schwarz-Rot will am 1. Juli das Reformpaket fertig packen. Das wirkt hektisch und überambitioniert."

Schwarz-Rot wollte das Reformpaket schon im letzen Herbst beschliessen. Hektik sehe ich da nicht. Aber wenn man damit bis nach der Sommerpause wartet, wird in Sachsen Anhalt die AfD wohl die Mehrheit bekommen.

11.06.2026 , 00:42 Uhr

Ein Geflüchteter hat das Recht in dem ersten sicheren Land das er erreicht ein Asylantrag zu stellen. Die Genfer Konvention sieht es nicht vor das ein Geflüchteter von der Türkei durch vier sichere EU Länder flieht um hier Asyl zu beantragen.

Ja und die EU hat eine Reform beschlossen. Die muss aber erst mal durchgesetzt werden. NRW Zb. will sich noch Zeit damit lassen. Es liegt an den einzelnen Bundesländern was sie durchsetzen. Und es müssen erst einmal sichere Drittstaten ausserhalb der EU gefunden werden die Flüchtlinge aufnehmen.

Ungarn Zb. hat seine rechtsnationale Regierung abgrewählt. Die neue Regierung will aber den Grenzzaun stehen lassen, und nicht an der gleichmässigen Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU Länder teilnehmen. Letztes Jahr wurden da 27 Erstanträge gestellt und ein Jahr davor 29.

09.06.2026 , 21:49 Uhr

Gegen eine Unschuldigen darf ein Gericht keine Geldauflagen verhängen. Bei Unschuldigen muss ein Freispruch erfolgen. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt. Mit Einverständnis von Herrn Zverev und Zahlung von 200000 €. Schauen Sie lieber mal ins Gesetzbuch anstatt in den Pressecodex.

www.sueddeutsche.d...schuldig-1.6312425 "Die Anwendung des Paragrafen 153a Strafprozessordnung" - sprich: das Kassieren einer Geldauflage - "gegenüber einem möglicherweise Unschuldigen ist untersagt."

09.06.2026 , 21:26 Uhr

Nein das ist völlig falsch. Es besteht keine Unschuldsvermutuing sondern die Schuld wird als gering angesehen. Einem Unschuldigen datrf man keine Gelauflage verhängen. Wer unschuldig ist muss freigesprochen werden. Aber Herr Zverev mus zwingend der Einstellung wegen geringer Schuld zugestimt haben. Ohne die geht es nicht.

www.sueddeutsche.d...schuldig-1.6312425 "Die Anwendung des Paragrafen 153a Strafprozessordnung" - sprich: das Kassieren einer Geldauflage - "gegenüber einem möglicherweise Unschuldigen ist untersagt."

09.06.2026 , 20:43 Uhr

Union und SPD streiten sich im Moment heftig um Reformen. jetzt muss Herr Klingbeil noch eins drauf setzen damit der Streit sich noch weiter ausweitet. Heute steht die Volkspartei SPD auf 11 %. Und das ist keine Momentaufnahme. Seit der letzten Wahl geht es kontinuierlich nach unten.

05.06.2026 , 23:19 Uhr

Genauso hatte es Nnius geplant. Jetzt berichten bundesweit Zeitungen und Internetportale aber auch Zb. N-TV und Deutschlandfunk darüber. Und jetzt will Nius gegen die BvG klagen. So hält man das Thema am köcheln, was eigentlich nur berlinweit relevant war.

03.06.2026 , 00:10 Uhr

Die Betroffenen das sind rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber. Bevor sie in ein Abschiebezentrum ausserhalb der EU kommen werden sie aufgefordert das Land zu verlassen. Wohin wird nicht vorgegeben. Bleiben sie trotzdem müssen sie mit Konsequenzen rechnen. Deutschland kann Zb. abgelehnte Bosnier (Europäer) nicht abschieben die keine Pässe haben. Bosnien nimmt nur seine eigenen Bürger zurück, nur die beweisen können das sie Bosnier sind. Wenn wir ganz ehrlich sind, Deutschland hat die Kotrolle darüber verloren wer einreist, und wieder ausreist. Wenn Zb. Bosnier vor 20 Jahren abgelehnt wurden und noch immer hier von Sozialeistungen leben stimmt hier etwas nicht. Afghanen und Syrer Zb. sind ja von den Massnahmen nicht betroffen,

31.05.2026 , 15:18 Uhr

In NRW regieren die Grünen mit im Landtag. Die haben die Bürger um Zustimmung gebeten. Sie nenen die Abstimung einen großen Tag für die Demokratie.

In Berlin sind die Grünen in der Opposition, die sind dagegen.

gruene-nrw.de/2026...unsere-demokratie/ Die NRW-Grünen befürworten die Olympia-Bewerbung der Region KölnRheinRuhr für die Spiele 2036, 2040 oder 2044.

28.05.2026 , 01:25 Uhr

Es ist aber nicht die Aufgabe eines Gerichts .."linke Geschichte und von allem ihre kritisch zu sehende Seite aufzuarbeiten. " Das kann Frau Klette aber dafür müsste sie sich eigentlich selbst bezichtigen. Hat sie aber nicht gemacht. Aus ihrer Sicht verstehe ich das.

Ja und die uralten RAF Taten. Neben der Sprengung der JVA soll Frau Klette vor der Deutsche Bank Eschborn ein Auto mit 43 kg Sprengstoff abgestellt haben, und soll laut Anklage mit anderen 250 !! mal auf die US Botschaft in Bonn geschossen haben. Bei einer Verurteilung droht ihr möglicherweise Sicherheitsverwahrung. alleine schon weil sie uneinsichtig ist.

24.05.2026 , 16:18 Uhr

Die AfD hat sich während der Regierung von SPD/Grüne/FDP von 10,6 % auf 20,8 % fast verdopelt. Wirtschaftminister war Habeck, Landwirtschaftsmister Özdemir und Aussenministerin war Baerbock. Das es also nur an der SPD, Unnion und FDP liegt das die AfD erstarkt ist halte ich für unwahrscheinlich.

19.05.2026 , 02:05 Uhr

China, Indien und USA verfeuern 2/3 der weltweiten Kohle. China erzeugt 60 % Strom mit Kohle und Indien mit 74%. Beide haben fast 3 Miliarden Einwohner. Ja die wollen es das es mit ihnen auch wirtschaftlich bergaufgeht. Verstehe ich volkommen. Bangladesh baut Kohlekraftwerke damit endlich alle Haushalte Strom haben.

Und Deutschland rettet das globale Klima. Mit Wärmepumpen.

19.05.2026 , 01:56 Uhr

Unter der Ampel haben Bauministerin Geywitz (SPD), Landwirtschaftsminister Özdemir (Grüne !!!) und Verkehrsminister Wissing (FDP) die Sektorenziele bei der CO2 Einsparung nicht erreicht. Da war niemand gefährdet??

Und bis jetzt hat Deutschland seit der UN Klimakonferenz von Paris 49 % CO2 eingespart. Planziel war 2030.

17.05.2026 , 17:34 Uhr

" KAN kann weiter unabhängiger, staatsdistanzierter Sender bleiben und muss nicht regierungshörig werden."

Und das ist auch der Grund wieso Rußland ausgeschlosen wurde. Der russische Staatsender verbreitet Putin Propaganda. Und nicht die Künstler wurden vom Veranstalter der Europaen Broadcast Union ausgeschlossen sondern das russische Staats TV.

16.05.2026 , 17:15 Uhr

Ja.Zb. die Fraktion der Grünen, oder der Linke könnten eine Abstimmung über ein Verbotsverfahren beantragen. Machen sie nicht.

Dann SPD und Grüne haben bis Mai 2025 ohne die FDP regiert. Die Regierung darf ohne die Abgeordneten zu befragen ein Verbotsantag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Haben sie nicht gemacht. Es lag nicht an der FDP und nicht an der Union

16.05.2026 , 16:05 Uhr

Ja, wem soll man denn den Preis verleihen. Der Linke in Berlin.

Ja Herr Nuhr weist immer wieder auf den muslimischen und linken Antisemitismus hin. Das passt nicht jedem.

www.kirche-oldenbu...egen-kabarettisten Der Kabarettist Dieter Nuhr polarisiert seit Jahren mit seiner Islamkritik und der Warnung vor einem Bündnis aus Linken und Islamisten (sog. „Islamogauchisme“). Während ihm Kritiker Islamfeindlichkeit und Diffamierung vorwerfen, lobt der Zentralrat der Juden Nuhrs klaren Einsatz gegen Antisemitismus.

16.05.2026 , 03:26 Uhr

Berlin hat fast 4 Milionen Einwohner. Zu der Demo sind laut Polizei 800 Menschen gekommen. Auch Frauen und Kinder. In Hamburg , 1,9 Milionen Einwohner, waren es 300. Ein starkes Zeichen sieht wohl anders aus.

Trotz allem wird sich leider nichts ändern. Auch nicht wenn zwei Millionen gekommen wären. Auf Frauenmord steht Zb. lebenslänglich, und wer sich davon nicht abschrecken läßt stört sich bestimmt nicht an Demos. Nein ich weiß auch nicht wie man das ändern kann.

16.05.2026 , 03:14 Uhr

Krankenpfleger erhalten noch nicht einmal die gleichen Tariflöhne. Ein Krankenpfleger mit 30 Jahren Berufserfahrung erhält tariflich einen höheren Lohn als jemand mit 3 Jahren Erfahrung. Und ein Krankenpfleger würde wohl kaum bei einem Betrieb ohne Tarifbindung arbeiten wo er nur den Mindestlohn für Pfleger erhält. dafür wird zuviel Personal gesucht.

Und eine Handwerkerfirma würde in der Regel einem erfahren Gesellen einen höheren Lohn als einem 20jährigen zahlen. Es kommt immer auf die Qualifikation an. Und das kann man nicht mit in Anzeigen schreiben

14.05.2026 , 17:49 Uhr

Fritze Merz hält also die AfD nicht auf Abstand. Während der Regierungzeit von Scholz, also SPD/Grüne/FDP hat sich die AfD von 10,8 % auf 20,6 % fast verdoppelt.

Im Dez. 2014 hatte die AfD in Umfragen noch 6 %. Mit der Groko Union/SPD ging es dann ab 2016 steil aufwärts.

www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

14.05.2026 , 17:34 Uhr

Der Kakaopreis ist in den letzten 12 Monaten von 9000 € pro Tonne auf 3555 € gesunken. Eine Tafel Schokolade enthält 30 g Kakao.

Ritter Sport vekauft jetzt zartbiter Scholkolade mit 75 g. Zum gleichen Preis. Ritter Sport, "Kunden wünschen sich bei Zartbitter dünnere Schokoladentafeln". www.finanzen.net/r...fe/kakaopreis/euro

Bei Hochland gibt es immer noch quadratische Scheibletten, nur die Verpackung wurde rechteckig und damit größer als der Käse.. Die Scheiben aber sind dünner. Anstatt 200 g sind es nur noch 150 g.

13.05.2026 , 18:18 Uhr

Da das nur auf bestimmte Züge beschränkt ist wohl wenige. Stark frequentierte ICE gehören nicht dazu. Wer also um 23 Uhr von München nach Hamburg fahren will findet schon etwas. Und Freitags bzw. Sonntags wird wohl ganz schwer etwas zu finden. Man kann also nicht für 99 € in einem bliebigen ICE von München nach Hamburg fahren.

13.05.2026 , 18:11 Uhr

Ich habe gerade mal bei der DB eingegeben, zwei Erwachsene drei Kinder in den NRW Sommerferien Dortmund- München und zurück kostet zwischen 223 € und 251 €. Man muss also ggf. stundenlang suchen bis man eine Zugverbindung hin und zurück unter 100 € findet. Und unter" Ermäßigungen" kann man keine Familiekarte anklicken. Dafür Zb. Bahncards oder Österreich Klimaticket.

12.05.2026 , 16:34 Uhr

In der Herzkammer der Arbeiterpartei SPD NRW wollen nur noch 14 % die Partei wählen. Vor 2 Wahlperioden waren es noch 39 %.

In Sachsen Anhalt will die SPD das die "medizinische Versorgung für *transpersonen und *nonbinäre verbessert wird". Nein ich habe nichts dagegen, besser aber man fordert das für alle Sachsen Anhaltiner die medizinische Versorgung verbessert wird. Vor allen Dingen für die Landbevölkerung. Schliessungen von Arztpraxen, Krankenhäusern,Apotheken und Rettungswachen betrifft alle.

Und so ähnlich agiert auch die Die Linke

12.05.2026 , 16:25 Uhr

Ja, ja immer diese Unionsabgeordneten. Oskar Lafontaine war zeitweise Bundestagsabgeordneter im Bundestag und saarländischen Landtag, hat gleichtig zwei Abgeordnetengehälter bezogen. Er selbst nennt sich Arbeiterführer . ("Arbeiterführer müssen nicht arm sein") Für Vorträge Zb. hat er 20000 € erhalten. Seine Frau Sarah Wagenknecht soll auch schon Milionärin sein. Er ist genauso wie Zb. Herr Gysi Multimilionär. Auch der hat Nebeneinkünfte Zb. durch Bücher schreiben

12.05.2026 , 16:12 Uhr

Ein Tötungsdelikt wie Mord/Totschlag wird vor einem Schwurgericht verhandelt. Mit drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern. Also müssten mindestens drei Richter Mitleid mit Angeklagten haben und sie dann milder verurteilen. Das ist natürlich völlig aus den Fingern gesogen. Bei Schwurgerichtskamern werden ja nur sehr schwere Fälle verhandelt, und da hat man in der Regel mit niemanden Mitleid.

12.05.2026 , 16:02 Uhr

Über Urteile und Urteilsfindungen entscheiden Gerichte ganz alleine. Und wenn ein Man seine Frau aus Eifersucht tötet kann ein Gericht das weiterhin als Todschlag bewerten.

Laut Grundgesetz und Gerichtsverfassungsgesetz sind Richter völlig frei in ihrer Rechstsprechung.

Desweiteren will die Ministerin das Männer die ihre Kinder schlagen vor Gericht höhere Strafen bekommen. Das Strafmaß bei Kindesmishandlung geht bis zu 10 Jahren Haft. Das will die Ministerin aber nicht erhöhen Aber auch hier gilt das Grundgesetz und das Gerichtsverfassungsgesetz also unabhängige Gerichte.

10.05.2026 , 17:48 Uhr

Der Täte von Leipzig war freiwillig in der Psychatrie.

Und der Täter von Magdeburg war selbst Psychater.

Aber glauben Sie wirklich das Zb. IS Attentäter freiwilig eine Psychater aufsuchen würden auch wenn wir genug hätten.

Jeder psychisch Kranke der Gewaltphantasien gegenüber sich selbst oder andere hat, hat kann in eine psychatrische Klinik gehen. Tag und Nacht.

09.05.2026 , 15:15 Uhr

"Ebenso wie der erfolgreiche Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen, der seit 2021 auf seine Umsetzung wartet."

Der Volksentscheid war für den Senat war nicht erfolgreich. Die Initatoren haben schlichtweg vergesen ein Gesetzestext mit in den Volksentscheid zu nehmen. Möglicherweise lag das daran das zu dieser zeit SPD/Linke/Grüne in Berlin regiert haben und man diese nicht unter Druck setzen wollte. den Text für den volksentscheid hatte eine Rechtsanwaltskanzlei erstellt. und ein Blick auf berlin.de und man erfährt wie ein Volksentscheid beantragt werden muss.

www.lto.de/recht/n...nd-bindungswirkung Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf.

08.05.2026 , 23:22 Uhr

Ich habe gehört das in Paris 5 % der Bewohner für "Autofrei" gestimmt haben. Wenn das die Regeln dort so sind ist ja alles richtig, aber in Berlin müssen mindesten 25 % in einer Mehrheit mit "Ja" stimmen . Das nur 5 % zählen davon halte ich nichts. Bei der AfD würden bei so einer Reglung die Sektkorken knallen.

08.05.2026 , 23:15 Uhr

Der allergrößte Teil der Berliner wohnt ja ausserhalb des S Bahn Rings. Und wieso sollten die sich dazu entscheiden nicht mehr in dieses Gebiet mit dem Auto zu fahren. Damit es den Bewohnern dort besser geht wie im Rest von Berlin. Das verursacht nur Mehrkosten, zusätzlich zum Auto muss man dann noch die Kosten für den ÖPNV zahlen. Und das die Menschen dann weniger Auto fahren ist nur ein Traum. Aber die Berliner wollen das nicht. Die Initative hat bis heute Mittag 127000 Stimmen abgegeben und bis Mitternacht müsste sie noch 48000 einreichen Gültige. Das heißt es gibt kein Volksbegehren "Berlin autofrei".

07.05.2026 , 22:55 Uhr

Dass Verbot von Software kann die EU in EU Staaten durchsetzen, aber nicht Zb. in den USA, Rußland oder China. Und KI Sofware kann man sich, teilweise kostenlos herunterladen. Dann kann man also Deepfakes auf dem eigenen Rechner erstellen.

Und wer Deepfakes veröffentlicht wird bestimmt nicht eine Kopie seines Ausweises mit hochladen.

Und inzwischen kann man per Internet/Mail anonyme E Sim kaufen.

Seit 20 Jahren versucht man Pornoanbieter, Film oder Serienportale zu sperren. Vergeblich. Wenn das Internet "Neuland" ist.

01.05.2026 , 01:02 Uhr

Das ist kein Gerichtsurteil, sondern eine Einstweilige Anordnung. Also ein Schnellverhahren zum (vorläufigen ) Schutz des Antragstellers. Möglicherweise gibt es nach ein Hauptverfahren in dem anders entschieden wird.

www.justiz.nrw/BS/...tweilige_anordnung Eine einstweilige Anordnung ist ein Eilverfahren, das vorläufige Regelungen trifft, um drohende Nachteile abzuwenden oder einen Zustand zu sichern, bis in der Hauptsache entschieden wird.

28.04.2026 , 18:43 Uhr

"Würde das Ding ‚Together for Ukraine‘ oder ‚Together for Sudan‘ heißen, dann gäbe es wohl kein Problem“, glaubt er."

Ja das liegt wohl daran das man bei solchen Veranstaltungen keine Angst um die Sicherheit haben müsste. Bei israelkritischen Veranstaltungen kommt es oft zur Gewalt. Nicht immer, aber oft. Und Beispielsweise könnten Rechtsradikale das Konzert nutzen um vor der Halle zu randalieren, Besucher anzugreifen usw. Für die Veranstalter aber auch Vermieter wäre das eine Katastrophe.

Und eine Zusage ist kein Vertrag. Bei Vertragsbruch könnten die Veranstalter klagen. Macht die AfD auch so.

26.04.2026 , 19:59 Uhr

"Und auch das Jugendamt war in unserem Haushalt und entschied, sie bei mir zu lassen. "

Beim besten Willen, das kan das Jugendamt gar nicht entscheiden. Es gab ein Gerichtsurteil und daran hat sich die Frau nicht gehalten. Das kann man jetzt richtig finden, spielt aber keine Rolle. Und mit der Ordnungshaft wollte man sie zwingen das Urteil einzuhalten. Wer Zb. sein Bußgeld von 50 € nicht zahlt kann 6 Monate in Ordnungshaft genommen werden. Und das bis zu 4 Mal. Kann man auch kritisieren, nutzt aber nichts.

"Das Jugendamt hat kein direktes, generelles Aufenthaltsrecht, kann aber bei Kindeswohlgefährdung intervenieren. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt primär bei den sorgeberechtigten Eltern [§ 1631 BGB]. Bei Streitigkeiten entscheidet das Familiengericht, oft unter Einbeziehung des Jugendamts. Das Amt kann Kinder in Obhut nehmen (§ 42 SGB VIII), um sie zu schützen."

26.04.2026 , 19:45 Uhr

Die Frau kam nach einem richterlichen Beschluss in Ordnungshaft. Nicht in Strafhaft. Und mit Familienrecht hat das auch nichts zu tun. Und es gibt überhaupt keine Vorschrift das man nur jemand der eine rechtliche Vertretung bei sich hat zu Ordnungshaft verurteilt werden kann.

Wen Zb. ein Zuhörer im Geichtssaal den Anordnungen des Richters nicht folgt, kommt er ggf. unverzüglich in Oordnungshaft, ohne rechtliche Vertretung. Zb. sind im Gericht während der Verhandlung Tonaufnahme oder fotografieren verboten.

www.justiz.nrw.de/...a_z/O/Ordnungshaft

24.04.2026 , 16:46 Uhr

Die Polizei möchte verhindern das sich Rechtsextreme und Gegendemonstranten prügeln. Dabei kann es auch zu Verletzungen von Gegendemonstranten kommen. Dann heißt es wieso wurden die nicht geschützt.

Und am meisten bekommt die Polizei ab wenn sie zwischen zwei Fronten steht.

Und ich glaube eher das die meisten Polizisten am 1 Mai, einem Feiertag , lieber Zuhause sitzen wollen und Kaffee trinken als Rechte zu beschützen. Nur kann sich die Polizei das nicht aussuchen. Ihre Kritik ist völlig haltlos.

Es ist nicht DIE Polizei die solchen Entscheidungen trifft sondern der Polizeipräsident und wohl der OB. Die Essener Polizisten haben da gar nichts zu entscheiden.

Übrigens, in Dortmund hat die Polizei mehrfach versucht rechtsradikale Demos zu verbieten. Diese Verbote wurden mehrfach von Verwaltungsgerichten und Bundesverfasungsgericht aufgehoben. Da hieß es die Gerichte seien rechtslastig.

23.04.2026 , 02:48 Uhr

Die Vermieter schäumen. irgendwo haben die doch Recht:

„ineffektiven Bürokratiemonster“. Für die Prüfung der Daten fehlten dem Land gänzlich die Kapazitäten, heißt es in einer Mitteilung"

Ich glaube das ganze ist von Union und SPD nur Wahlkampf. nach der Wahl stellen die dann fest das das doch nicht alles klappt.

Der Bürgermeister von New York hat auch sein Wahlversprechen Wohnungen für Obdachlose zu schaffen gebrochen. Er hat ein Haushaltsloch entdeckt.

www.freitag.de/aut...ng-mit-obdachlosen Enttäuschung in New York: Zohran Mamdani bricht Wahlversprechen zum Umgang mit Obdachlosen.Ein Haushaltsloch zwingt den Bürgermeister, gegen die Ausweitung von Wohnkostenzuschüssen Berufung einzulegen.

21.04.2026 , 19:09 Uhr

Wenn ich mit einem Waffenschein ganz legal bei einem Händler ein Jagdgewehr kaufe, und damit absichtlich 10 Menschen töte, ist da der Händler mitschuldig.

Und Deutschland liefert auch Waffen in die Ukraine, ist Deutschland jetzt mitschuldig weil damit russische Soldaten getötet werden

16.04.2026 , 15:40 Uhr

Bei uns im Ruhrgebiet, aber auch Zb. im Großraum Köln steht morgens und nachmittags während des Berufsverkehrs im DB Regionalverkehr vor dem Kollaps. Überfüllte und verspätete Züge sind Normalität. 50 % der Berufstätigen im Ruhrgebiet pendeln in andere Städte. Mit U Bahn und Bussen kann man da nichts machen. Da das Ruhrgebiet so stark bebaut ist können Hauptbahnhöfe und Gleise kaum erweitert werden. Noch mehr Fahrgäste, dann steigen wieder viele aufs Auto um.

16.04.2026 , 15:32 Uhr

Für das Auto ist Geld da. Bekommen Autofahrer jetzt Geld fürs Auto fahren.

Ungefähr 52 % des Kraftstoffpreises sind Steuern und Abgaben. Die werden für 2 Monate leicht gesenkt. aber nicht dauerhaft. Und Verbrenner kosten KFZ Steuern.

15.04.2026 , 18:28 Uhr

Es hat nach 16 Jahren in Ungarn ein Regierungswechsel gegeben. 16 Jahre lang wurde die Regierung von Ungarn gewählt.

In Deutschland hat man nach 16 Jahren Frau Merkel abgewählt. Auch die wurde immer wieder gewählt. Nennt man Machtwechsel.

Und die AfD steht jetzt in Umfragen teilweise vor der Union, verloren hat die nichts.

15.04.2026 , 18:20 Uhr

Ja, Herr Habeck hat die Aufbaudynamik bei erneuerbaren Energien in seiner Regierungszeit mit 50 Milliarden € aus Steuergeldern subventioniert. Alleine 2024 waren es 22 Miliarden €. Und trotzdem ist der Strompreis in Deutschland relativ hoch. wenn man jetzt noch die Subventionen dazurechnet explodiert der Preis.

www.tagesschau.de/...%20Bundesregierung. Ökostrom-Förderung 2024 könnte Rekordwert erreichen Die staatliche Förderung für Erneuerbare Energien erreicht in diesem Jahr laut den Wirtschaftsforschern vom RWI mit 23 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Dieser liegt deutlich über den Prognosen der Bundesregierung.

11.04.2026 , 19:34 Uhr

Eine Mehrheit von 66 % ist gegen die AfD, stimmt, aber Zb. ist eine Mehrheit von 95 % gegen Grün. Und möglicherweise benötigt man die für eine Koaliton. Geht das denn wenn so viele gegen Grün sind.

Wenn man diese ganzen Zahlenspielerein "XX % wollen keine Partei XY wählen" beitseite läßt geht das selbstvertändlich.

11.04.2026 , 14:05 Uhr

Kanzlerkandidat Habeck, im Wahkampf am 6.1.2025

www.tagesspiegel.d...land-12964975.html „Wer hier nicht arbeitet, wird zurückkehren müssen“: Habeck macht Arbeit zur Bedingung für Verbleib von Syrern

09.04.2026 , 16:56 Uhr

Welche Hälfte. Die Hälfte derer die Petitionen unterzeichnet haben. Die Petitionen kann jeder der will in der ganzen Welt unterzeichnen. Mit Trash Mails auch 100 mal.

Und 1185 Unterzeichner sind nicht die Hälfte der 558000 Einwohner.

Das Gute in Deutschland das nicht nach Umfragen oder Onlinepetitionen Politik gemacht wird. Wir leben in einer parlamentarische Demokratie. Es gibt Zb. eine Petion "Grüne verbieten". Absoluter Schwachsinn.

09.04.2026 , 16:44 Uhr

Ja, Sie haben Recht, ich kann leider sehr schlecht sehen.

07.04.2026 , 16:22 Uhr

Das ist ja schon fast Satire, die Leser den bundesweiten TAZ streiten sich um ein Feldweg in Lahe.

Gestern hat der "SV Bad Waldlieshorn 2" gegen "GW Rixbeck-Dedinghausen 2" unentschieden gespielt.

26.03.2026 , 18:29 Uhr

Die AfD ist während der Ampelregierung bei Wahlen von 10,6 % auf 20,8 % angestiegen. Am 21.3.26 lag sie bei Allensbach bei 23 %.

Und die Union hat jetzt die AfD gestärkt, und die Ampel hat sie geschwächt??

26.03.2026 , 18:25 Uhr

Die AfD hat sich während der Regierungszeit der Ampel bei Wahlen von 10,8 % auf 20,6 % verdoppelt. Am 21.3. kam die AfD in einer Umfrage bei Aslensabach auf 23 %.

26.03.2026 , 18:21 Uhr

In Baden Wpürtemberg haben CDU und AFD eine Mehrheit, und die CDU könnte den Ministerpräsidenten stellen. aber die CDU will unter einem Grünen Ministerpräsidenten mitregieren. Ist das jetzt der Schub nach rechts.

26.03.2026 , 18:09 Uhr

Und wieso hat sich die AfD bei Wahlen !! während der Regierungszeit der Ampel von 10,6 % auf 20,8 % verdopelt?

In der Allensbachumfrage vom 21.3.26 kommt die AFD auf 23 %.

26.03.2026 , 18:05 Uhr

Dazu muss man aber auch sagen, während der Ampel Regierung hat sich die AfD in Wahlen verdoppelt.Von 10,3 % auf 20,8 %. Und jetzt bei der Union in Umfragen auf 23 bis 26 %

www.wahlrecht.de/u...gen/allensbach.htm 21.3. AfD 23 %

26.03.2026 , 17:59 Uhr

Laut UN Flüchtlingskonventon dürfen Flüchtlinge in sichere Drittstaaten verbracht werden.

22.03.2026 , 15:20 Uhr

Diese Möglichkeiten gibt es seit über 30 Jahren in ganz Deutschland. Pro Hafttag muss man 3 Stunden ehrenamtlich arbeiten. Bevor man zur Haft geladen wird macht die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam. Nur möchten die meisten das nicht. "Schwitzen statt sitzen".

12.03.2026 , 20:49 Uhr

SPD und Grüne haben die Hartz 4 Reformen incl. Arbeitszwang (1 € Jobs) beschlossen. Für Arbeitsverweigerer gab es 30 %, 60 % Kürzungen und beim dritten mal wurde Hartz 4 eingestellt. SPD und Grüne haben die Bundeswehr in den Krieg nach Jugoslawien und Afghanistan geschickt. Herr Habeck ist der Meinung das arbeitlose Syrer bald wieder nach Hause müssen.

Wie will man so etwas mit der Linke durchsetzen.

www.zeit.de/news/2...wird-gehen-muessen Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen

11.03.2026 , 21:19 Uhr

Nein Herr Muask besitzt kein Vermögen von 725 Miliarden Dollar. Aktien sinds kein Vermögen. Die Wirecard Aktie hat mal 164,00 € gekostet, heute gibt es die für 0,02 €. Beim neuer Markt wurden 300 Miliarden € verbraten. Und für den Kauf von Twitter für 40 Miliarden Dolar musste Herr Musk Kredite aufnehmen. Der Wert von Aktien wird beim Verkauf festgelegt. Das muss aber nicht der Aktienkurs an der Börse sein

www.spiegel.de/wir...-a125-bfb4fa63808f Die Kredite in Höhe von rund 13 Milliarden Dollar, die Banken Elon Musk für den Kauf von X (ehemals Twitter) gaben, sind für sie bisher offenbar ein schlechtes Geschäft. Üblicherweise reichen Kreditinstitute solche Schulden schnell an andere Investoren weiter. Doch in diesem Fall blieben die Banken selbst auf den Krediten sitzen, wie das »Wall Street Journal« berichtet. Der Grund sei, dass sie diese angesichts der schwachen finanziellen Lage des Onlinedienstes nur mit hohen Abschlägen loswerden können.

08.03.2026 , 21:38 Uhr

Die Grünen haben noch gar nichts gewonnen.Laut der neuesten Hochrechingen kommen Grüne auf 30,3 und CDU auf 29,7 % Grüne minus 2,3 % und CDU plus 5,6 %. Um ca. 2 Uhr steht der vorläufige Sieger fest.

www.wr.de/politik/...-manuel-hagel.html Wahl-Krimi zu später Stunde – Grünen-Vorsprung plötzlich hauchdünn Stuttgart/Berlin. Knappes Rennen bei der Landtagswahl: Zunächst sah es nach einem Sieg für die Özdemir-Partei aus. Schafft Hagels CDU die Aufholjagd?

07.03.2026 , 17:39 Uhr

Ob jetzt Herr Hagel Ministerpräsident wird oder Her Özdemir ist im Grunde genommen völlig egal. Die Union benötigt die Grünen zum regieren und umgekeht genauso.

Zb, war BW unter Ministerpräsident Kretschmann das erste Psrlament das ein Genderverbot für Ämter eingeführt hat. Nein es war nicht Kulturminister Weimar. Kretschmann nent das natürlich nicht Verbot sondern "Einhaltung der deutsche Rechtsschreibung"

Oder NRW, Grüne haben mit der SPD die Rodung des Hambacher Forst genehmigt, Erweiterung Garzweiler 2 inclusive Abriss von Dörfern. Baugenehmigung vom Megakohlekraftwerk Datteln.

In Hesen CDU und Grüne Rodung im daneröder Forst und Autobahnbau durch den Wald. (Ricarda Lang "Mit den Grünen gibt es keine neuen Autobahnen")

Oder Kriegseinsatz in Afghanistan und Jugoslawien mit durch SPD und Grüne.

Oder Hartz 4 Reform durch Grüne und SPD. Sanktion bei dreimaliger Weigerung zu arbeiten komplette Einstellungen der Zahlungen. Zwangsarbeit durch 1 € Job. Bei dreimaliger Verweigerung komplette Einstellung der Zahlungen.

Nach dem Ampelende hätte die SPD/Grüne Regierung ohne FDP ein AfD Verbot beantragen können Hat sie nicht gemacht

04.03.2026 , 18:06 Uhr

„Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“ sagt Rechtsprofessor Kai Ambos.

Da hat er Recht, darüber entscheidet weder Professor Ambos noch andere Professoren, sondern die UN und ggf. deren Gerichtsbarkeit.

28.02.2026 , 21:58 Uhr

Ja, und der iran hat jetzt mehrere Golfstaaten angegrifen. das ist nätürlich nicht gegen das Völkerrecht

16.02.2026 , 22:40 Uhr

Selbst in Baden Württemberg wollen jetzt ca. 20 % AfD wählen. Und merkwürdigerweise verlieren da die Grünen ca. 10 % und die AfD legt ca. 10 %. Und da es heißt CDU Wähler wählen lieber das Original, in B.-W. legt die CDU fast 5 % zu. Möglicherweise sind viele Bürger dort mit der Grünen Politik nicht mehr zufrieden, und wählen AfD

www.wahlrecht.de/u...n-wuerttemberg.htm

16.02.2026 , 16:05 Uhr

Das was die "Hammwerbande" da in Ungarn veranstaltet hat war alles andere als friedlicher Antifischmus. Hinzu kommt das Deutsche der ungarischen Justiz/Politik gewaltsam zeigen möchten wie sie mit dem Thema "rechts" umgehen soll.

Ich möchte auch nicht das rechte "Aktivisten" nach Zb. Berlin kommen um "Linksradikale" mit Stahlruten verprügeln, oder auf Ohnmächtige die am Boden liegen eintreten. Ja auch in Deutschland ist Selbstjustiz strafbar.

15.02.2026 , 18:34 Uhr

Wenn die Komunnen nicht an die AfD vermieten wollen dürften sie an keine Partei Hallen vermieten. Aber man stelle sich mal vor die vermieten in Bayern nicht an die CSU oder in Baden Württemberg nicht an Grüne. Private Hallenbetreiber dürfen sich aussuchen an wen sie vermieten.

Zitat VGH "Grundsätzlich müssen Kommunen die Parteien gleichbehandeln. Wenn sie ihre Räumlichkeiten einzelnen Parteien für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, müssen sie auch alle anderen Parteien zulassen."

13.02.2026 , 02:09 Uhr

Ein Vergleich, keine Gleichsetzung. Im Jahr 2024 wurden 626045 Körperverletzungen angezeigt, davon 158177 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzungen. Und im Jahr 2025 gabe es 2048 queerfeindliche Straftaten das sind 2048 zu viel.

de.statista.com/st...letzung-seit-1995/

10.02.2026 , 22:47 Uhr

Die Stadtplanerin Frau Eichstädt-Bohlig meint das der von Hern Merz angedache Bauturbo nichts bring. Liegt das daran das sie Politikerin der Grünen ist. der Bauturbo ist einer von mehren Massnahmen, komt aber nicht von den Grünen.

Der OB von Köln Torsten Burmester SPD

www.stadt-koeln.de...n/28149/index.html

Mit dem Bau-Turbo haben wir ein weiteres Instrument, einer der wesentlichen Herausforderungen unserer Gegenwart zu begegnen – der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir werden dieses neue Instrument des Baugesetzbuches umfassend nutzen, um schneller Planungsrecht zu schaffen und dadurch den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen.

10.02.2026 , 15:54 Uhr

Die Union/SPD fanden es im Bundestag auch "sinnvoll" mit der AfD abzustimmen. Nur haben da Linke und Grüne behauptet die Union/SPD hätten die Brandmauer eingerissen.

Und die deutschen Grünen fanden es sinnvoll im EU Parlament mit der AfD abzustimmen.

Also Linke und Grüne stimmen sinnvol ab, und die Union reist Brandmauern ab. Zwei gleiche Sachverhalte die unterschiedlich bewertet werden. jeder nach seinem Geschmack.

09.02.2026 , 15:39 Uhr

Und man sollte sich mal durchlesen wieso die NPD nicht verboten wurde. Die NPD ist handelt laut Bundesverfassungsgericht, und Bunderverfassungsschutz, verfassungswidrig und will den Deutscher Staat stürzen.

Für mich zählt was das oberste Gericht entscheidet, und nicht was ein privater Verfassungblog so von sich gibt.

www.bundesverfassu...17_2bvb000113.html

Hinzu kommt das auch noch der europäische Gerichtshof für Menaschenrechte den Deutscher Stat auffordern könte ein AfD Verbot wieder aufzuheben. Deutschland hat die Europische Menschenrechtskonvention unterzeichnet.

www.lto.de/recht/h...nd-vergisst-europa Kaum jemand beachtet dabei aber den EGMR. Dabei könnte ein von Karslruhe ausgesprochenes Parteiverbot in Straßburg scheitern – und damit zum Bumerang für die Politik werden, meint Sebastian Roßner.

09.02.2026 , 15:25 Uhr

Laut Bundesverfassungsgerich und Bundesverfassungsschutz handelt die NPD/Heimat verfasungwidrig und wil die deutsche grundordnung den Staat sürzen. Und trotzdem wurde sie nicht verboten.

Hinhören=Verbieten wird wohl beim bundesverfasungsgericht nicht ausreichen. Zumal im 2. NPD Verbotsverfahren auch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte angefragt wurde. Der hat schon Zb. türkische Parteiverbote wieder aufgehoben. dabei geht es um die europäische Menshenrechtskonvention Artikel Vereinigungsfreiheit.

www.lto.de/recht/h...nd-vergisst-europa Dr. Sebastian Roßner 02.02.2012 Kaum jemand beachtet dabei aber den EGMR. Dabei könnte ein von Karslruhe ausgesprochenes Parteiverbot in Straßburg scheitern – und damit zum Bumerang für die Politik werden, meint Sebastian Roßner.

09.02.2026 , 15:15 Uhr

" Dass CDU, CSU und SPD eine große Mitschuld am Erstarken der Rechtsextremen haben, liegt auf der Hand. "

Während der Regierungszeit von SPD/Grüne/FDP hat sich das Wahlergebnis der AfD verdoppelt. Von 10,3 % auf 20,8 %. Im Moment liegt die AfD bei 24 %. Und es liegt an der Union das die AfD während der Ampel so erstarkt ist?

09.02.2026 , 15:10 Uhr

Während der Regierungszeit der Ampel hat sich die AFD vedoppelt. Wahl 2021 hatte die AfD 10,3 % und dann 2025 waren es 20,8 %. Daran hat jetzt die Union Mitschuld.

Und SPD/Grüne haben am Schluß ohne FDP regiert. Wieso haben die kein Verbotsantrag gestellt?

www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm

09.02.2026 , 15:04 Uhr

Wieso haben denn SPD und Grüne kein Verbotsantrag gestellt. an der FDP kann es nicht liegen, die war am Schluss raus aus der Regierung.

08.02.2026 , 01:34 Uhr

Ja, aber nur in Ausnahmefällen,und nur für Langzeitsarbeitslose. Und bei vorzeitiger Kündigung muss der Arbeitgeber die Zuschüsse zurück zahlen. Und bei Zb. einem Alleinstehenden Bürgergeldempfänger entfallen ca. 1300 € Kosten. Bei einem Paar ca. 2000 Kosten.

08.02.2026 , 01:21 Uhr

Wenn jemand so krank ist das er nicht mehr arbeiten kann ist das Jobcenter gar nicht mehr zuständig, sondern das Sozialamt. Und die Leistungen sind exakt genauso hoch wie beim Jobcenter.

Ich habe auch Herzprobleme, ein Lungenödem, und Diabetes, konnte aber weiter arbeiten. Auch schwere körperliche Arbeit. Manchmal fahre ich abends noch mit dem Rad um meine Muskeln zu entspannen

08.02.2026 , 01:14 Uhr

2005 kam traten die neuen Hartz4 Reformen in Kraft. Diese wurden durch SPD/Grüne beschlossen. Dazu gehörte das bei Meldversäumnisen beim ersten mal 10 % gekürzt wird, beim zweiten mal 30 % und beim dritten mal die Leistungen eingestellt wurden. Zu den Reformen gehörte auch die "Zwangsarbeit" Das waren die 1 € Jobs. Die Union und SPD führen das nur weiter.

taz.de/Ein-Euro-Jo...ckmittel/!6045500/ Sie waren seit ihrer Einführung im Zuge der Hartz-Reform 2005 sehr umstritten, eben weil sie Zwangscharakter hatten.

www.spiegel.de/pol...urch-a-270168.html Rot-Grün drückt beide Hartz-Gesetze durch

08.02.2026 , 00:49 Uhr

Müssen Deutsche nach Ungarn fahren um Ungarn fast tot zu schlagen, damit wir uns als Gesellschaft gegen Rechtsextreme zur Wehr setzen?

Und die Überstellung von Maja T. war keine Entführung. Zur Zeit der Überstellung hatte das Urteil des Kammergericht Berlin Gültigkeit. Das hatte der Überstellung zugestimmt. Die Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgericht wurde erteilt als Maja T. schon in einer ungarischen Haftanstalt war.

Und ich kann mich nicht erinnern das Maja T. oder der Rechtsanwalt Strafanzeige wegen Entführung gestelllt. hat.

Und ich möchte auch nicht das Ungarn nach Deutschland kommen um "Linksradikale " zusammen zu schlagen

07.02.2026 , 17:17 Uhr

Das Bundesverfaasungsgericht ist kein Ersatzgesetzgeber. Das kann zwar dazu auffordernn Gesetze zu ändern, aber niemand kann Zb. 51 % der Abgeordneten befehlen eine Gesetzesänderung durchzusetzen. Und schon gar nicht kann man diese bestrafen. Vor drei Jahren hat das Bundeserfassungsgericht entschieden das das Gesetz zur gewerblichen Sterbehilfe geändet werden muss. Da noch keine Abgeordneten ein Antrag auf Gesetzesändeung eingebracht haben ist also noch nicht einmal über eine Änderung entschieden worden.Und jetzt??

07.02.2026 , 16:57 Uhr

Die Dienstanweisung im Klinikum Lippstadt bleibt jedoch bestehen. Heißt: Die Leitung kann weiter Schwangerschaftsabbrüche bis auf wenige Ausnahmen verbieten. Daran muss sich Volz halten, wenn er als Chefarzt der Gynäkologie handelt. Die strengen Auflagen der Klinik gelten zum Beispiel, wenn eine Schwangere mit einer Einweisung kommt.

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Dienstanweisung am Klinikum Lippstadt nicht gegen das Gesetz.

www.tagesschau.de/...ngsverbot-100.html

07.02.2026 , 16:21 Uhr

Sollen wir auch die "fortschrittliche" Migrationspolitik der Dänen übenehmen. In Dänemark haben letztes Jahr von 1835 Asylbewerbern 839 eine Aufenthaltsberechtigung erhalten. Gegenüber Flüchtlingen gibt es jetzt dort knalharte Reglungen. In Dänemark erhalten Flüchtlinge 255 € Asylbewerbergeld, in Deutschland In Deutschland 460 €. Man kann sich immer aus jedem Land das "Beste" raussuchen.

taz.de/Asylpolitik...aenemark/!6122173/ Asylpolitik in Dänemark Härter geht es kaum. Dänemark versucht mit allen Mitteln, Geflüchtete fernzuhalten.

07.02.2026 , 16:09 Uhr

Es gibt keine CDU Vorschlag das Menschen den Zahnarzt selbst zahlen sol. das ist der vorschlag des CDU Wirtschaftsrates. Ein Gremium das an der Regierung nicht beiligt ist. Und die CDU/CSU Regierung lehnt den VORSCHLAG ab. Trotzdem wird jetzt wochenlang darüber geredet.

Wen Zb. die parteinterne Gruppe Marx 21 die Enteignung von Millionären fordert hat das keinerlei Auswirkung, da behauptet auch niemand die Linke will Milionäre enteignen

06.02.2026 , 17:06 Uhr

Jeder stationäre Haus- oder Facharzt darf Patienten die nicht in Lebensgefahr sind ablehnen. Besonders Ärzte die nur Privatpatienten versorgen lehnen geseztlich Versicherte ab. Mit dem Gerichtsurteil hat das gar nichts zu tun.

www.praktischarzt....Behandlungspflicht In Deutschland existiert keine grundsätzliche ärztliche Behandlungspflicht. Daher kann es durchaus vorkommen, dass ein Patient von einem Arzt abgewiesen und die Behandlung verweigert wird. Eine Ausnahme besteht unter anderem, wenn ein Notfall vorliegt.

23.01.2026 , 23:58 Uhr

Tatoos werden immer noch genau in Augenschein genommen. Sichtbare Tatoos. Aber jetzt sollen sich Polizisten aber auch Polizistinnen komplett nackt ausziehen. Ich kenne keinen Arbeitgeber der so etwas verlangt.

19.01.2026 , 19:32 Uhr

Und was hat jetzt Trump, die Mullahs usw. damit zu tun das in Leipzig die Migrantifa und antifa (gegeneinander) demonstrieren.

18.01.2026 , 21:38 Uhr

Herr Söder hat gar nichts dazu gesagt. Der läßt sich auf so ein Niveau gar nicht ein. Das ist auch gut so.

18.01.2026 , 21:04 Uhr

Man stelle sich mal vor Herr Söder würde Herrn Bobga einen "Hurensohn" nennen. Die Grünen und die TAZ würden sich mit Forderungen nach dem Rücktritt von Hern Söder überschlagen. Mit Recht.

Das ist doch unterste Schublade was Herr Bobga macht. Damit schadet er den Grünen genauso wie Frau Nietzardt.

Und Herr Bobga ist Deutscher und in Deutschland geboren. Ich weiß nicht was das wieder mit Migrationshintergrund zu tun hat was er gesagt hat.

18.01.2026 , 16:17 Uhr

Connewitz "gehört" allen Bewohnern, nicht nur der Antifa und Migrantifa.

17.01.2026 , 19:27 Uhr

Migrantifa, das sind wohl wie der Name sagt wohl hauptsächlich Migranten, und die demonstrieren jetzt gegen die Antifa, also gegen Linke. So etwas kann man sich kaum ausdenken

13.01.2026 , 15:20 Uhr

Laut der letzten Umfrage kommen CDU, Linke und SPD auf 43 % und AfD und BSW auf 46 %. Auch wenn die BSW nicht mit der AfD regieren würde ,reicht es für die anderen nicht.

12.01.2026 , 15:50 Uhr

Das Internet erzeugt weltweit mehr CO2 durch Kohlestrom als der weltweite Flugverkehr. China Zb. hat 1290 Kohlekraftwerke.

Durch Streaming, KI, Bitcoinhandel, Spiele werden riesengroße Mengen an Strom verbraucht. Und es steigert sich immer weiter.

Also immer schön mit dem Finger auf andere zeigen.

main-spessart.bund...n%20zu%20verwenden

Die Branche wird im Jahr 2040 voraussichtlich für 14 Prozent aller Emissionen verantwortlich sein,

11.01.2026 , 23:21 Uhr

Bei der Bundestagswahl muss mindestens ein Wähler abgestimmt haben, dann ist die Wahl gültig. Und wenn der mit beiden Stimmen die Zb. CDU gewählt hätte würde diese alleine regieren.

11.01.2026 , 23:04 Uhr

Der Volksentscheid "Deutsche Wohnen" war zwar erfolgreich ist aber rechtlich nicht bindend. Grund man hat keinen Gesetzestext mit hineingeschrieben. Möglicherweise wollte man zu dieser Zeit Ror/Rot/Grün nicht zu sehr unter Druck setzen. Die Initatoren waren erfahren in Volksentscheiden und den Text hat eine Rechtsanwaltskanzlei geschrieben.

07.01.2026 , 16:26 Uhr

Die Berliner Polizei, der Berliner Staatsschutz. der Berliner Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft stehen der AfD nahe?

Und die AfD behauptet der Bundesverfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht stehen SPD/Union nahe.

Wie sich die Argumente ähneln. Wer hat denn jetzt Recht?

07.01.2026 , 16:21 Uhr

Das ist das dritte Schreiben. Im zweiten Schreiben hat man sich dagen verwahrt das das Russen waren. Nein Vulkan habe selbst den Anschlag verübt. Also zwei mal geben Sie es zu und einmal widerrufen sie. Jetzt kann man sich das Passende aussuchen.

taz.de/Anschlag-au...n-Berlin/!6143538/ Ersteres behauptete, die linksextreme Gruppe habe den Anschlag verübt. Zweiteres verwahrte sich gegen die immer lauter vorgetragene Vermutung, Anschlag und Schreiben könnten unter falscher Flagge von russischen Agenten verübt worden sein. Und das dritte wiederum behauptet tatsächlich, dass alle angeblichen Vulkangruppen-Anschläge der vergangenen Jahre von Nach­ah­me­r:in­nen stammen.

04.01.2026 , 16:50 Uhr

Ja, aber gleichzeitig sind im letzten Jahr 100000 Familienangehörige per Visa nach Deutschland gekommen. Die zählen genauso wie Ukrainer nicht zu Asylsuchenden.

31.12.2025 , 17:41 Uhr

Die SPD/Grüne/FDP waren über 3 Jahre an der Regierung, SPD/Grüne zeitweise ohne die FDP. Und jetzt rufen die Grünen laut nach einem Verbotsantrag. Bis Februar hätten die das doch mit der SPD erledigen können. Nur das Dumme wenn das Gericht den Antrag abgelehnt hätte, wären die Grünen "mitschuldig" gewesen. Wenn jetzt der Antrag abgelehnt wird kann man die Union/SPD verhöhnen.

31.12.2025 , 17:35 Uhr

Es kam mal die Forderung Rechtsradikalen Demos an geschichtsträchtigen Orten zu verbieten. Das Gesetz kam und es wurde den Rechten ein Fackelzug durch das Brandenburger Tor verboten. Als die Linke dort demonstrieren wollten wurde das mit dem Bezug zum Unrechtsstaat DDR verboten. Es gibt keine Gesetze gegen Rechts, Gesetze gelten für alle. Was ist denn Zb. mit einer Grünepolitikerin die öfentlich zwei mal Heil Hitler gerufen und dazu zwei mal den Arm zum Hitlergruß gehoben hat. Oder wenn Linke behaupten Reiche müsse man erschiessen. Oder in Spandau Linke Adressen von Reichen sammeln für den Tag X. Und was ist mit denen die behaupten AfD Politiker müssten in die Gaskammern

24.12.2025 , 13:51 Uhr

Die sozialen Netzwerke sind private Unternehmen. Genauso wie dieTAZ nicht jeden Leserkommentar veröffentlicht würde ich die TAZ nicht mit Putin und Co gleichsetzen. Die Diktatorenbetreiben staatliche Zensur, private Unternehmen wie die TAZ oder Facebook haben AGB und Hausrecht.

23.12.2025 , 17:32 Uhr

Es gibt in Deutschland keine Grundsatzklagen und auch keine Grundsatzurteile.Jedes einzelne Gericht ist nach der Verfassung und nach dem Gerichtsgesetz unabhängig.

Gesetzgeber sind die Parlarmente, und Gerichte sind keine Ersatzgesetzgeber.

22.12.2025 , 19:33 Uhr

Die innerparteiliche Demokratie und die parlamentariche Demokratie sind 2 verschiederne Dinge. Über Gesetze stimmen Abgeordnete ab und nicht Parteien. Und diese Abgeordneten sind völlig frei in ihrem Abstimmungsverhalten. Hier entsteht wieder der Eindruck als wolle sich die Partei den Staat zu eigen machen.

20.12.2025 , 16:18 Uhr

Der Verfassungsschutz und das Bundesverfasungsgericht haben festgestellt das die NPD/Heimat verfassungswidrig handelt und den deutschen Staat stürzen will. Trotzdem wurde sie im 2 Verbotsverfahren nicht verboten. Grund die NPD/Heimat ist gar nicht in der Lage den Staat zu stürzen. dabei beruft sich da deutsche Gericht auf die Rechtssprechung des europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Und der verweist auf die europäische Menschenrechtskonvention die auch Deutschland unterzeichnet hat. Die Vereinigungsfreiheit. Es ist also durchaus möglich das das Bundesverfasungsgericht sie nicht verbietet weil sie nicht in der Lage ist den Staat zu stürzen In deutschland gibt es 300000 Polizisten in den Bundesländern und bei der Bundespolizei und 180000 Soldaten, mit Panzern, Hubschrauben, Maschinengewehren, Panzerfäusten usw. Wie kann da die AfD den Staat gewaltsam stürzen. Und die AfD ist ganz weit von einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat entfernt. Im Bundesrat hat sie überhaupt keine Stimme.

SPD und Grüne waren bis Februar dieses Jahres an der Regierung, die haben kein Verbotsantrag im Bundestag beantragt, und jetzt ist Merz und Söder an allem Schuld.

19.12.2025 , 23:42 Uhr

Wir leben in einem Rechtsstaat. Da kann man Asylverfahren nicht zügig abwickel. Erst entscheidet das Bundesamt. Dagegen kann man beim Verwaltungsgericht klagen. Bei Ablehnung beim Oberwaltungsgericht, und danach beim Bundesverwaltungsgericht. Wenn das auch ablehnt behauptet man in der Heimat hätten sich die verhältnisse verschlechtert und stellt einen Folgeantrag. Wenn der wieder abgelehnt wird geht es wieder durch alle Instanzen. Und da wir ein Rechtsstaat sind ist die zahl der Folgeanträge nicht begrenzt. man kann das 20 jahre und länger machen. Glauben Sie nicht.Lesen Sie mal was ein Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldsorf dazu sagt

www.waz.de/staedte...justiz-nutzen.html Essener Richter erlebt, dass Ausreisepflichtige über viele Jahre die Justiz als Vehikel nutzen „Der älteste Asyl-Fall, der mir bekannt ist, begann im Jahr 1991.“ Ein Leben im deutschen Asyl-Karussell – zwar ohne Happyend, aber auch ohne Ausreise.

19.12.2025 , 23:18 Uhr

In den ehemals liberalen Staaten Dänemark, Schweden und Niederlande wurde das Asylrecht stark verschärft. In Italien gibt es ab dem Tag des Ausreisetermins keine Sozialleistungen mehr. Auch wenn der Asylsuchende noch im Land ist. In Griechenland kommen jetzt Ausreisepflichtige die im Land beiben bis 5 Jahre ins Gefängnis. In Ungarn gibt es keine verstärkten Maßnahmen. Da ist die Grenze zu und im letzten Jahr wurden 29 Asylanträge gestellt. In Deutschland 235000 Anträge.

15.12.2025 , 23:34 Uhr

Ich schaue mir auch sehr viele Musikviedeos aus den 70 er und 80er Jahren an. Auf Youtube. Wann ich will und welche ich will.

Und nein es sind nicht nur die Rechte die Geld kosten, das anmieten von Satelliten weltweit ist auch teuer, Und wenn zu wenig zusehen gibt es zu wenig Werbeeinahmen. Wenn MTV damit viel Geld verdienen würden, würden die da nicht aufgeben. Und bei Waipu empfange ich 22 Musiksender.

14.12.2025 , 20:55 Uhr

Richtig, es geht diesen Mördern auch um unsere Lebensweise. InParis hat man auf Männer und Frauen geschosen die vor und in bars saßen und alkohol getrunken haben. Im Bataclan wurde Musik gespielt und gehört. Dann wolte sich ein Terrorist im Pariser Fußballstadion in die Luft sprengen. Auch öffentlicher Fußball ist für Fanatiker haram. Da sieht man nackte Männerbeine.

Und in Australien waren es "halbnackte" Männer und Frauen zusammen am öffentichen Strand und es waren Juden. Australier.

14.12.2025 , 16:25 Uhr

3,90 € für einen Standartbrief, kein Wunder das fast niemand mehr Briefe verschickt. In Deutschland ist erfreulicherweise so ein hohes Porto gar nicht möglich.

11.12.2025 , 16:37 Uhr

Da die Statsanwaltschaft gegen das Ueteil Berufung eingelegt hat ist das Urteil erst einmal gar nichts wert. Und andere Amtsgerichte könnten in änlichen Fällen ganz anders urteilen. Das liegt daran das Richter vollkomen unbhängig sind in ihrer Urteilsfindung. Und so lange im Gesetz nicht steht das man mit so einem Schild kostenlos fahren darf wird es jedes Gericht für sich selbst entscheiden.

Und wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann muss nicht ins Gefängnis. Der kann die Strafe ehrenamtlich abarbeiten. Mit Geflüchteten, mit Odachlosen, in Jugendzenten, oder Zb. Vereinen. Ich habe vor langer Zeit als gelernter Maler in einem Kinderheim ein paar Räume renoviert. 180 Stunden anstatt 30 Tage Haft. Anstatt den Steuezahler zu belasten habe ich etwas "gutes" getan.

www.caritas.de/glo...geleistet%20werden. Durch freiwillige gemeinnützige Arbeit können Verurteilte die mittellos sind und dies nachweisen, ihre Geldstrafe tilgen. Sie können so auch der drohenden Ersatzfreiheitsstrafe entgehen, die fällig wird, wenn sie die vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht b

10.12.2025 , 02:38 Uhr

Und wie war das Zb. unter Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen. Ürigens die Baugenehmigung Megakohlekraftwerk Datteln kam in NRW von Grünen und SPD. Ebenfalls die Erweiterung von Garzweiler 2, Abriss von Dörfern und Rodung Hambacher Forst. Die Rodung hat Minister Remmel Grüne genehmigt. Aber diese Regierung ist an allem Schuld. Auch das unter Habeck Windenergie zugunsten von Kohle zeitweise abgestellt wurde.

interaktiv.tagessp...erke-hochzufahren/ Warum Windkraft abgeschaltet wird, um Kohlekraftwerke hochzufahren Wir haben allein im vergangenen Jahr 15 Prozent weniger Strom produziert, als möglich gewesen wäre“, sagt der Geschäftsführer des Windparks Medelby.

10.12.2025 , 02:28 Uhr

Im letzten Jahr wurden mehrfach Windräder zeitweise abgestelt damit Kohlekraftwerke Strom liefern konnten Und wer war das Wirtschaftminister, Robert Habeck.

interaktiv.tagessp...erke-hochzufahren/ Warum Windkraft abgeschaltet wird, um Kohlekraftwerke hochzufahren „Wir haben allein im vergangenen Jahr 15 Prozent weniger Strom produziert, als möglich gewesen wäre“, sagt der Geschäftsführer des Windparks Medelby.

10.12.2025 , 02:19 Uhr

Mobbing gibt es leider überall. In Schulen, Vereinen an Arbeitsplätzen. Und es haben sich Schüler und Berufstätige selbst getötet weil sie "offline" gemobbt wurden. Schliest man jetzt Schulen, Firmen und Vereine?

www.ndr.de/fernseh...endung1385818.html Tatort Schule": Immer mehr Gewalt und Mobbing Laut einer Studie aus dem Jahr 2022 haben mehr als ein Drittel der befragten Jugendlichen und Kinder schon einmal Mobbing erlebt. Jedes vierte Mobbingopfer denkt deshalb sogar über einen Suizid nach.

10.12.2025 , 02:11 Uhr

Dann gehen die Kinder/Jugendlichen mit einer Zb. USA VPN ins Netz und das Verbot ist ausgehebelt. Diese VPN sind teilweise in Browsern oder Antivirussoftware enthalten.

09.12.2025 , 18:11 Uhr

Das Erzbistum Köln hat viele Wohnhäuser. Die werden über Jahre hin fest Zb. an die Stadt Köln vermietet. Teilweise werden Flüchtlinge dann von der Caritas in den Wohnungen betreut. Pro Monat und Person gibt es dann 300 €. Ja und wie Sie geschrieben haben, Flüchtlingsheime werden von der Caritas und Diakonie betrieben. Selbst der linksliberale Tagespiegel hat mal geschrieben was das für Goldgruben das sind. Zumal Caritas und Diakonie eigene Tarifverträge haben dürfen.

09.12.2025 , 17:43 Uhr

Europarecht, In Deutschland sind in den letzten 10 Jahren 200000 Menschen gekommen die schon in Griechenland Asyl beantragt haben. Griechenland übernimmt ab nächstem Jahr solche Fälle zurück. Bisher hat man sich geweigert. Ähnlich Italien. Frankreich weist seit 2015 Migranten ohne Päse ab. auch Dänemark und Ungarn haben zeitweise die Grenzen für Asylsuchende geschlossen.

Anscheinend gilt Europarecht nur für Deutschland.

08.12.2025 , 15:32 Uhr

Wer hat wohl gesagt das Syrer ohne Arbeit (300000) bald zurück müsen. Herr Merz, Frau Weidel, nein der ehemalige Kanzlerkandidat Habeck. Und Frau Merkel hat schon 2016 gesagt das Syrer nach Kriegsende zurück müssen.

www.tagesspiegel.d...land-12964975.html 06.01.2025 „Wer hier nicht arbeitet, wird zurückkehren müssen“: Habeck macht Arbeit zur Bedingung für Verbleib von Syrern.

05.12.2025 , 16:49 Uhr

gestern hat die TAZ noch geschrieben das die Linke dafür sorgt das das Rentenpaket durchkommt. 318 Abgeordnete haben mit "Ja" abgestimmt. 225 mit "Nein", Wenn die Linke auch mit Nein abgestimmt hätte wären es 318 zu 278. Wo hat denn jetzt die Linke irgendein Einfluss mit ihrer Enthaltung ausgeübt.

05.12.2025 , 16:41 Uhr

318 Abgeordnete haben mit "Ja" abgestimmt. 225 mit "Nein", Wenn die Linke auch mit Nein abgestimmt hätte wären es 318 zu 278. Wo hat denn jetzt die Linke irgendein Einfluss mit ihrer Enthaltung ausgeübt.

05.12.2025 , 02:08 Uhr

Ja, für die Familien ist das unerträglich.

Aber jetzt mal ganz ehrlich, würden Sie sich bei begangenen Straftaten freiwilig verurteilen lassen, auch wenn es keine Beweise gibt.

Und wenn es wirklich Mittäter gibt, was ja nicht bewiesen ist, wenn Frau Zschäpe diese verrät und mal wieder rauskommt, würde das für sie gefährlich werden.

Frau Zschäpe muss wohl mindesten 17 Jahre Haft oder mehr absitzen und mehr geht nicht.

05.12.2025 , 01:59 Uhr

Nein, nur wenn man von geplanten schweren Straftaten weiß ist man zur Anzeige verpflichtet. Bei bereits begangenen Straftaten zählt keine Anzeigenpflicht.

Grundsätzlich besteht keine Pflicht zur Anzeige von geplanten Straftaten. Wer zum Beispiel von einem geplanten Diebstahl erfährt, muss dies nicht anzeigen.

www.kanzlei.law/st...aten%20k%C3%B6nnen. Grundsätzlich besteht keine Pflicht zur Anzeige von geplanten Straftaten. Etwas anderes gilt, wenn man von der Planung bestimmter, besonders schwerwiegender Straftaten erfährt. Erfährt man zum Beispiel von einem geplanten Mord, einem Raub oder einer Brandstiftung, muss man dies dem von der Straftat Bedrohten oder einer Behörde mitteilen.

03.12.2025 , 20:06 Uhr

Welches Insiderwissen brauchte denn die NSU für Ihre Mordserie. Ich glaube eher das es umgekehrt war, das es so wenig Mitwisser wie möglich gab, und die Mordopfer nach Zufall ausgesucht wurden. So war es viel länger möglich nicht aufzufliegen. Das war bei anderen Serienmördern auch der Fall. Wenn Mörder nach einem bestimmten Plan mit Mitwissern arbeiten ist die Chance sie zu erwischen viel höher. Auserdem umso mehr Mitwisser es gibt umso schneller steht die Gefahr das jemand redet. Alleine schon um mit seinem Wissen rumzuprotzen. Die Dortmunder Rechtsradikalen um Siegfried Borchardt herum waren alleine ca. 50 Leute, und Intelligenzbolzen waren wenige von denen. Aber merkwürdigerweise wissen Sie das die Polizei sich nicht genug um die Mittäter gekümmert hat. Das sich die Polizei geweigert hat nach denen zu suchen.

02.12.2025 , 21:43 Uhr

Ja, als Zeugin ist Frau Zschäpe zur Warheit verpflichtet. Aber gleichzeitig hat Frau Zschäpe das Recht nicht selbst zu belasten. Muss dann nicht als Zeugin aussagen. Aber selbst wenn, was will man machen, Frau Zschäpe in Ordnungshaft nehmen. Im Gerichtssaal verhaften. Zudem glaube ich kaum das die andere Nazis belasten wird. . Ja, und der bekannte Neonazi Siefried Borchart hat in der Nordstadt gewohnt. Das war aber der einzige. Die Mehrheit wohnt und wohnte im "Nazi Kiez" Dortmund Dorstfeld

www1.wdr.de/radio/...-dortmund-100.html Der Stadtteil Dortmund Dorstfeld wurde oft als Neonazi-Hochburg bezeichnet. Rechtsextreme breiteten sich dort aus, mit dem Ziel, einen eigenen Bezirk für die rechtsextreme Szene zu schaffen

02.12.2025 , 00:51 Uhr

Herr Özdemir die Abgeordnete Irene Mihalic beides Grüne mit Migrationshntergrund und SPD Innennexperte Sebastian Fiedler kritisieren ebenfalls gewaltätige Demonstranten. Nicht nur Herr Merz.

www.bild.de/politi...7b5e75871cc1fc933d „Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind vollkommen inakzeptabel und müssen entsprechend geahndet werden.“

02.12.2025 , 00:36 Uhr

200 Demonstranten wollten gewaaltsam die Halle stürmen. Ja die Polizei hat das mit Wasserwrefern verhindert. Und dann heißt es man wollte die AfDler schützen. Nein das hätte auf beiden Seiten Verletzte wenn nicht sogar Tote gegeben. Und hätte man gesagt "Wieso hat die Polizei das nicht verhindert".

02.12.2025 , 00:25 Uhr

Das ist doch wohl das normalste was es gibt. Und so sieht es auch das Versammlungsgesetz und Grundgesetz vor. Friedlich versammeln.

01.12.2025 , 19:56 Uhr

Doch, das Verbot wird sehr wohl haltbar sein. Johann G. sitzt in einer JVA, und da gelten andere Bedingungen als in der Freiheit.

Und laut Strafvollzugsgesetz kann die Kleiderauswahl in U Haft auch eingeschränkt werden oder ganz verboten werden.

U Haft Dotrtmund www.jva-dortmund.n...Kleidung/index.php Die Anstalt kann jedoch die Anzahl, die Art und die Qualität der privaten Kleidung beschränken, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Beispielsweise sind bestimmte Markenzeichen, Logos oder auffällige Farben oft nicht erlaubt. Die Genehmigung zum Besitz privater Kleidung und Bettwäsche kann bei Missbrauch oder Fehlverhalten widerrufen werden.

01.12.2025 , 19:45 Uhr

Es geht nicht nur um die Fürsorge des Gefangenen, wenn es Unruhen Schlägereien usw. gibt müssen die auch daruter die Bediensteten leiden.

Und in welcher JVA dürfen Nazis Kutten tragen, Nazifahnen in ihrer Zelle aufhängen usw. Und draussen darf Johann G. natürlich das T Shirt tragen, aber Nazis mit Zb. Hakenkreuz Tätowierungen müssen die im Knast und draussen verdecken.

Und wie sollen die deutsche Staatsmacht verhindern das in Ungarn Nazis aufmarschieren. Und finden sie es richtig das Deutsche nach Ungarn fahren um dort den Menschen zu zeigen was Recht ist. Durch Selbstjustiz. Erinnert mich an dunkle Zeiten.

01.12.2025 , 19:33 Uhr

Was wäre denn wenn ein Neonazi ein T Shirt mit einer Mohamed Karrikatur tragen würde, und sich muslimische Gefangene beschweren? Solte man das tragen trotzdem weiter erlauben, auch wenn es zu Übergriffen gegen den Gefangenen oder JVA Personal kommt.

Eine JVA ist keine Privatwohnung, da gibt es Regeln damit es ruhig bleibt.

01.12.2025 , 19:20 Uhr

So lange man nicht selbst in einer JVA arbeitet kann man das gut kritisieren. Aber wenn es unter den Häftlingen zur Unruhe kommt müssen die JVA Mitarbeiter auch leiden.

Da ist auch ein Grund wie Zb. das man Gefangene nicht bei Brot und Wasser einsperrt. Sondern das sie TV gucken können, Musik hören, das viele tagsüber geöffnete Zellen haben. Ja da müssen die Rechte einzelner auch mal zurück stehen. "Draussen" kann er anziehen was er möchte, für Häftlinge gelten nun mal Einschränkungen.

28.11.2025 , 23:22 Uhr

DXie Stadt gießen bzw. die Landespolizei Hessen muss jeden beschützen. Egal ob linksradikal, rechtsradkal oder Zb. Islamisten. Da kann sich die Stadt/Polizei nicht aussuchen.

Und wenn von Gegenprotestlern teilweise zu Gewalttaten aufgerufen wird muss man reagieren. Wenn die AfD Jugend zu gewalt aufrufen würde, würde die Polizei auch reagieren.

Zb. wolte die Partei Die Rechte durch die Dortmunder Nordstadt ziehen. Da dort 75 % Migranten wohnen wurde das verboten. Inennenminister Reul ist von der CDU und die Dortmunder Polizei hat die Rechte zum größten Teil vergrault.. Und jetzt?

28.11.2025 , 13:05 Uhr

Die Grünen haben seinerzeit mit der SPD in NRW beschlosen das der Hambacher Forst gerodet wird und Garzweiler 2 erweitert, inclusive Räumung von mehreren Dörfern. Auch hat Rot/Grün die Baugenehmigung für das Megakohlekraftwerk Datteln 5 erteilt. Als ein Oberwaltungsgericht die Baugenehmigung widerrufen hat, weil zu nah an Wohngebiete gebaut wurde, hat Rot/Grün das NRW Baugesetz geändert. Und schon stimmte der Abstand. So einfach geht das.

Ja und zusamen mit der CDU ist man ein weiteres mal in NRW eingeknickt.

Gleiches in Hessen, da hat man den Autobahnbau durch den Danneröder Forst genehmigt.Mit teilweiser Rodung.

28.11.2025 , 12:53 Uhr

Die Grünen wollen wichtige Entscheidungen zur Wehrpflicht treffen. Die Grünen sind in der Opposition und die Regierung wird entsprechend entscheiden.

27.11.2025 , 22:23 Uhr

Mehrheiten. Welche?

www.tagesspiegel.d...h-ab-14936201.html Wert rapide gesunken: Nur noch knapp die Hälfte der Wähler lehnt die AfD kategorisch ab Nur noch 49 Prozent sagen, sie könnten sich nicht vorstellen, die Partei zu wählen – ein deutlicher Rückgang.

27.11.2025 , 21:50 Uhr

Und was wäre wenn Antifaschisten und AfDler aufeinandertreffen und 100 Antifaschisten verletzt werden würden. Die Polizei schützt beide Seiten. Und dazu ist sie gesetzlich verpflichtet. Das ist Demokratie.

Und ich glaube das die Mehrzahl der Polizisten lieber Zb. Zuhause Kaffee trinken möchten und Kuchen essen. Aber auch die können sich das nicht aussuchen.

27.11.2025 , 21:35 Uhr

In Dortmund wollte die Partei Die Rechte in der Dortmunder Nordstadt demonstrieren. Da dort 75 % Menschen mit Migrationshintergrund wohnen hat die Polizei das nicht erlaubt und eine andere Route festglegt. Waren da jetzt die Rechte der rechtsextremen Bürger auch eingeschränkt? Für mich nicht. Die haben dann in der westlichen Innenstadt demonstiert

Nein das ist ein übliches Verfahren was bei einer Demo Anmeldung angewendet werden kann. Und das verstösst nicht gegen die Versammlungsfreiheit. Desweiteren,in Gießen müssen die Anmelder selbst zugestimmt haben das die Demos verlegt werden

27.11.2025 , 21:24 Uhr

Es ist auch besser die Gruppen zu trennen, weil es sonst auf BEIDEN Seiten Verletzte geben könnte. Und dann würde die AfD und die Gegendemonstrante behaupten die Polizei wäre daran Schuld.

27.11.2025 , 19:38 Uhr

Und woher holt man Nachts in Bochum einen Gebärdendolmetcher.

Und das das Mädchen zwei Messer in der Hand hatte gibt der Anwalt ja zu. Aber wozu, zum Kartofeln schälen. Die Mutter hat ja ausgesagt die Tochter wollte sie verteidigen. Ja womit denn??

Das Kind war in Lebensgefahr weil es längere Zeit kein Insulin hatte, es hätte also in ein Krankenhaus gemusst.

Und ein Krimonologe der bei dem Vorfall nicht dabei war sieht Fehler bei der Polizei. Finde ich sehr unseriös.

25.11.2025 , 22:12 Uhr

Sie setzen einen Bauarbeiter der die "falsche Mütze" trug mit den Massenmorden der Nazis gleich. Dem hat man mit einen hammer den Schädel zerstört so das er fast erblindet ist.

Und schauen Sie sich mal das Video an was die Aktivisten mit einer Verkäuferin gemacht haben die schon auf dem Boden lag. Was hat die den mit Hitlers Nationalsozialisten gemeinsam.

Oder wollen Sie hier die Greueltaten der Nazis im 3 Reich relativieren. 8 Milionen in KZ ermordet und 60 Milionen Kriegstote.

24.11.2025 , 20:38 Uhr

Und wieso heisst es Hammerbande?

Einem Bauarbeiter der eine "falsche Mütze " trug wurde mehrfach mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen. Ein Teil der Schädeldecke wurde zertrümmert und er hat fast das Augenlicht verloren

www.tagesschau.de/...-anklagen-100.html Es geht auch um den Vorwurf des versuchten Mordes. Der Name "Hammerbande" rührt daher, dass bei einigen Taten die Opfer mit Hämmern angegriffen und teils schwer verletzt wurden. Die Gruppe schlug Dutzende Male auf den Kopf und den Körper des Mannes ein. Er erlitt dabei einen Schädelbruch.

23.11.2025 , 14:55 Uhr

Weder der DFB noch die Vereine können das abbrennen von Pyrotechnik genehmigen. Das kann nur Feuerwehr oder Ordnungsamt. Und die erlauben so etwas grundsätzlich in Menschenansamlungen nicht.

Und gesten hat im Kölner Stadion eine Fahne und andere Gegenstände gebrannt. Kurz voher wurden Fackeln angezündet.Aus Protest

geissblog.koeln/20...igte-pyro-show-an/ Zudem musste die Partie nach der Pause kurz unterbrochen werden, weil diverse Feuerwerkskörper in Richtung Spielfeld abgeschossen worden waren. Nach dem Spiel brannte es gar im Gästeblock, die Anhänger hatten diverse Gegenstände in Brand gesteckt. Worum es sich handelte, wurde zunächst nicht bekannt.

22.11.2025 , 20:44 Uhr

Die Ausage das der Barbesitzer auf Anordnung der Polizei die Notausgänge permanent verschlossen haben soll ist etwas schwammig. Einen Beweis gibt es dafür nicht. Und letztendlich ist der Betreiber dafür verantwortlich das der Notausgang frei bleibt.

Dann, wenn es eine Schiesserei in einer Innenstadt gibt wird es wohl sehr viele Menschen geben die die Polizei rufen. Alleine unzählige Gäste werden den Notruf gewählt habe. Und ist auch richtig. Da werden die Leitungen mutmasslich überlastet sein. Hanau hatte zu der Zeit zwei Polizeistationen

22.11.2025 , 20:00 Uhr

Ich verstehe nicht ganz wie das Bundesverfassungsgericht da eingreifen soll. Das Oberlandesgericht hat das Klageerzwingungsverfahren abgelehnt. Also müssten die Kläger zuerst vor dem Bundesgerichtshof klagen, weil das Bundesverfassungsgericht besteht darauf das erst alle Instanzen eingehalten werden.

Und ob es ein vefassungsrechtliches Recht auf eine Klageerzwingung gibt bezweifle ich.

de.statista.com/th...erfassungsgericht/ Von den erledigten Verfassungsbeschwerden des Jahres 2023 waren insgesamt 55 Verfassungsbeschwerden erfolgreich, dies entspricht einer Erfolgsquote von 1,66 Prozen

21.11.2025 , 17:25 Uhr

Milchbauern erhalten einen jährlichen Betriebskostenzuschuss. Milchbauern und Molkereien, auch die von Milchbauern betrieben werden, bekommen pro Liter Milch Subventionen. Und wenn dann Milchpulver nach Afrika exportiert wird gibt es noch einmal Exportsubventionen. Es gibt Geld dafür das man in Afrika die heimischen Märkte platt macht.

Zu dem was die Supermärkte zahlen muss man auch die Subventionen hinzurechnen.

Aus der EU hat die Landwirtschaft hier letztes Jahr 6,5 Miliarden € erhalten und Deutschland 3 Milliarden. Und die meisten Milchbauern bauen ihr Futter selbst an. das wird auch noch einmal subventioniert

20.11.2025 , 15:13 Uhr

Die Landespolizei von Sachsen-Anhalt ist nicht für die Sicherheit der Zufahrten des Weihnachtsmarktes von Magdeburg zuständig. Der Veranstalter verlangt pro laufenden Meter 600 € Miete. Der ist zuständig.

In Dortmund ist die Stadt Veranstalter. Die stellen LKW und Personal des Tiefbauamtes in die Lücken. Kostet natürlich Geld.

18.11.2025 , 01:38 Uhr

Ja, Religion, Diabetiker, Allergiker finde ich auch angbracht. Dann gibt es ja auch noch Essen für Vegetarier. Aber bei bei Veganern, 1 % der Bevölkerung brauchte man Nudeln oder Kuchen ohne Eier, alles ohne Gelantine, ohne Butter ohne Milch. Und wenn die Gefangenen in der Küche mal Nudeln mit enthaltendem Eiern kochen ohne das zu deklarieren verklagt er wieder die JVA.

18.11.2025 , 01:29 Uhr

Das steht doch im Text, die Haftanstalt kann nicht für jeden eine Ausnahme machen. Vegetarisches Essen gibt es ja. Aber insgesamt nur 1 % der Bevölkerung sind Veganer,und wieso sollte man jetzt für die weiteren 99 % Häftlinge nur veganes Essen anbieten. Ich glaube für die Bediensteten würde das sehr negativ ausgehen.

Das ist genauso wie Gefangene sollen nur Brot und Wasser bekommen, kein TV usw. In so einem Knast wollte ich nicht arbeiten. Man muss immer zusehen das die Mehrheit weitgehend friedlich bleibt.

14.11.2025 , 01:34 Uhr

SPD, Grüne und Linke haben mal ein Demoverbot für Rechte an geschitsträchtigen Orten verlangt. Das kam auch.

Und als dann die Linke mit Fackeln unter das Brandenburger Tor gehen wollten wurde das verboten. Mit Sicht auf die DDR Diktatur. Rechten wurde das aber auch verboten.

Und wieso ist das so, man kann keine extra Gesetze nur für Rechte schaffen. Das erlaubt unsere Verfassung nicht. Und danach richtet sich das Bundesverfassungsgericht. Man kann nicht Rechten Blockaden verbieten und Linken erlauben. Es gibt kein zweierlei Strafrecht.

in Dormund wollte mal die "Rechte" Partei durch die Dortmunder Nordstadt ziehen. Da dort 75 % Migranten wohnen hat das die Stadt verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot bestätigt.

Rechte sagen Linke dürfen alles, und Linke sagen Rechte dürfen alles. Hier ist das auch so.

14.11.2025 , 01:21 Uhr

Bauern die Demos mit Traktoren angemeldet haten wurden nich bestraft. aber Bauern die Zb. rechtswidrig Autobahnauf/abfahrten blockiert haben bekamen Strafanzeigen und wurden. verurteilt. Rheinland Pfalz 70 Strafanzeigen,Sachsen Anhalt 43, In Berlin durfte die A 100 nach Demo Anmeldung blockiert werden. Im Ruhrgebiet die A 1.

Zb. hier nur in Bieberach.

www.agrarheute.com...n-landwirte-625443 Nach Bauerndemo in Biberach: Über 40 Strafbefehle gegen Landwirte

12.11.2025 , 15:42 Uhr

Ja das Urteil wird wohl etwas dauern, das Urteil muss aber nicht zwingend bedeuten das die Afd verboten. Und davor haben Politiker von Grünen, Union und SPD Angst.

www.tagesschau.de/...pd-urteil-101.html Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, trotzdem wird sie nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit scheitert zum zweiten Mal ein Antrag auf ein NPD-Verbot - diesmal allerdings aus völlig anderen Gründen. Die NPD ist nach Ansicht des Gerichts zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können.

12.11.2025 , 15:38 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsschutz sind beide eindeutig der Meinung das die NPD (Heimat) verfassungswidrig handelt und den Staat stürzen will. Trotzdem wurde sie nicht verboten. Grund sie ist nicht in der Lagen den Staat zu stürzen. Es gibt bundesweit bei der Bundes und Landespolizei 300000 Polizisten, sowie 215000 Soldaten, mit Hubschrauben, Panzern. Maschinengewehren u.s.w. Wie soll da eine Partei den Staat stürzen können. In der Türkei haben das ja noch nicht einmal ein Teil der Armee geschafft. NPD verfassungsfeindlich, aber erlaubt

www.tagesschau.de/...pd-urteil-101.html Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, trotzdem wird sie nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit scheitert zum zweiten Mal ein Antrag auf ein NPD-Verbot - diesmal allerdings aus völlig anderen Gründen.

12.11.2025 , 15:20 Uhr

Allerdings: Die AfD verneint, dass es diese Zusage gab, und den anderen Fraktionen des Kreistages ist nichts davon bekannt. taz.de/Landratswah...marschen/!5991368/

12.11.2025 , 15:17 Uhr

Die Grünen haben zusamen mit der AfD einen Beschluss gefasst. Ohne die AfD wäre der Antrag durchgefallen, also hat man die Brandmauer gegenüber der AfD eingerisssen. Die Grünen haben Herrn Merz einen ähnlichen Vorwurf gemacht.

12.11.2025 , 15:12 Uhr

Das hiesse ja CDU/SPD müsste zwangsweise allen Anträgen der Grünen zustimmen. das häte wohl mit Demokratie nichts zu tun.

Sie verdrehen hier etwas, die Grünen haben mit Stimmen von der AfD ein Beschluss gefasst. Also die Brandmauer eingerissen.

12.11.2025 , 00:00 Uhr

Es gibt in Leverkusen keine Bayer Werkself. Da spielt kein einziger Mitarbeiter der Bayer AG. Der Verein ist eine eigenständig GmbH.

en.wikipedia.org/w...ayer_04_Leverkusen 1999 wurde die Fußballabteilung vom Sportverein getrennt.

Und beim Knappenverein "Auf Schalke" spielt kein eiziger Bergamann (Knappe) mehr. Und in der Knappenschiede AUF Schalke befindet sich kein Auszubildender der Ruhr Kohle AG.

Ja damals ist der Bergmann Ernst Kuzorra nach der Maloche "Für 30 Pfennig mit der Straßenbahn zum Training auf Schalke gefahren". Nur haben wir 2025, und Bundesligavereine sind keine Tradionsclubs mehr sondern Wirtschaftsunternehmen. Der "Malocherclub " BvB ist eine Aktiengeselschaft, der für diese Saison ein Umsatz von 475 Milionen € vorsieht

www.onvista.de/new...iert-0-10-26447783 ....und beim Konzernumsatz werden 475 Millionen Euro angepeilt

10.11.2025 , 23:28 Uhr

In der TAZ vom 11.1.2024 kritisiert die Verdi die Ampel. Also auch die Grünen incl. Frau Lang. Und heute kritisieren Frau Lang und Verdi die Groko.

Und 2010 hat Verdi die Regierung Schröder (SPD/ Grüne) kritisiert.

2007 war Frau Merkel dran. Gibt es denn irgendeine Regierung die nicht von Gewerkschaften kritisiert wird?

taz.de/Gruene-und-...n-Kritik/!6126919/ Verdi-Chef Frank Werneke über die Ampel „Völlig irre Entscheidungen“ Die Geduld der Gewerkschaften mit der rot-grün-gelben Bundesregierung schwindet. Verdi-Chef Frank Werneke beklagt „unglaublichen Vertrauensverlust“

10.11.2025 , 23:16 Uhr

Die Linke hat bei der letzten Wahl 8,8 % erhalten. In Umfragen steht sie bei 10 %. Das nennen Sie rasant aufwärts. Regiert die Linke demnächst mit.

10.11.2025 , 15:59 Uhr

Herr Mandami ist BÜRGERMEISTER und nicht Präsident der USA. Der kann noch nicht einmal Steuern für Reiche erhöhen wie er im Wahlkampf behauptet hat. Das können in den USA nur ein Teil der Bundestaaten oder Bundesregierung. Ähnlich wie bei uns, die Bundesregierung und Bundesländer.

Und mit der Steuer die er gar nicht erhöhen darf wollte er soziale Projekte förden. "Schuld" ist dann der Bundestaat New York weil er gegen Steuerhöhungen für Reiche ist.

10.11.2025 , 15:52 Uhr

Her Mandami wil mit Steuererhöhungen für Reiche soziale Politik gestalten. Nur kann der Bürgeremeister von New York City keine Steuern erhöhen. Das kann nur der Bundestaat New York und der lehnt ab. Das wusste er natürlich schon im Wahlkampf. Der lebt also kaum in der Gegenwart.

Und einen Bürgermeister mit einem Bundeskanzler gleichzusetzen hinkt wohl.

10.11.2025 , 15:46 Uhr

Herr Mandami hat im Wahlkampf versprochen die Steuern für Riche zu erhöhen, um damit soziale Projekte zu schaffen.

Nur kann der Bürgermeister von New York City keine Steuern erhöhen. Das kann nur der Bundesstaat New York. Und der lehnt höhere Steuern für Reiche ab.

Das wusste Herr Mandaimi natürlich voher, der ist also nicht besonders ehrlich.

08.11.2025 , 20:03 Uhr

1000 T grüner Stahl. Deutschland produziert jährlich 34000000 Tonnen Stahl, und 22000000 T werden importiert.

Von 66 Millionen T sind 1000 mit grünem Gas in Frankreich produziert worden.

Und Thyssen Krupp hätte bei Umstellung eines Werkes 2 Miliarden € Subvention bekommen. Also auch Stahl unter Herstellungspreis verkauft

07.11.2025 , 05:06 Uhr

Frau Eminger hat immer betont das sie von den NSU Morden nichts wusste. Und da sie bis zu 10 Jahren Haft erhalten kann wenn sie in die Mordserie eingeweiht war, was erwartet man von ihr, das sie jetzt gesteht. Wenn sie wirklich nichts wusste, ist es in solchen Fällen ist es immer am besten man schweigt.

06.11.2025 , 14:10 Uhr

Auch Thyssen Krupp hat neben AccelorMittal die Umstellung auf grünes Gas abgelehnt. Trotz 2 Milliarden € Subvention um ein einziges Stahlwerk umzustellen. Daran kann man erkennen wie immens die Kosten sind.

In China wurde letztes Jahr 58 % Strom aus Kohle produziert. Dort hat man 48 Atommeiler, und weitere AKW und Kohlekraftwerke sind geplant. Mit teurem grünen Gas werden wir wohl nicht verhindern das Stahl 10000 KM weit von China mit Dieselfrachtern geliefert werden.

www-statista-com.t...Chinese%20Mainland. Im Juli 2025 waren auf dem chinesischen Festland 1.195 Kohlekraftwerke in Betrieb

05.11.2025 , 19:52 Uhr

Steuererhöhungen für die Stadt New York, bzw. für Reiche in New York kann der Bürgermeister nicht durchsetzen. Das ist Aufgaebe des Staates New York. Das wuste Herr Nandami natürlich vorher. Also wird er sagen ich kann ich meine Wahlversprechen nicht halten weil der New Yorker Senat (Bundesstaat) gegen Steuererhöhungen ist. Und wenn Trump der Stadt Gelder kürzt liegt es an Trump. Aber der hat das auch schon vorher angekündigt.

SPD, Grüne und FDP haben sich auch immer gegenseitig die Schuld zugeschoben wenn es um Wahlversprechen ging.

05.11.2025 , 19:42 Uhr

Herr Mandami will vieles mit Steuererhöhungen für Reiche finanzieren. Nur kann die Stadt New York keine Steuern erhöhen, und der Bundestaat New York hat schon Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Desweiteren will mutmaßlich Präsident Trump weniger Geld in New York investieren.

04.11.2025 , 21:03 Uhr

Es steht doch im Artikel, es wurden im Jahr 2023 neue Erkentnisse bekannt. Deswegen werden die Ermittlungen neu begonnen.

"Erst jetzt beginnt ihr Prozess – auch weil sich inzwischen Beate Zschäpe und André Eminger im bayrischen NSU-Untersuchungsausschuss äußerten, Zschäpe im August und Oktober 2023 auch in BKA-Befragungen."

03.11.2025 , 15:07 Uhr

Dänemark hat letztes Jahr 2700 Asylbewerber aufgenommen. Wirtschaftswachstum 2,2 %. Deutschland hat ohne Ukrainer 235000 aufgenommen. Wirtschaftswachstum 0,2 %.

In Schweden und Dänemark heißt es jetzt "Der Wohlfahrtsstaat kann sich das nicht mehr leisten".

03.11.2025 , 01:02 Uhr

Einen völkerrechtlich bindenden Vertrag kann es nicht geben. Was will denn die UN machen wenn sich ein Land nicht daran hält. Bestrafen kann es niemand .Das ist eine Statengemeinschaft.

Alle UN Konventionen sind unverbindliche Absichtserklärungen. Und es gibt Länder die sind nicht in der UN vertreten

Beispiel:

www.menschenrechtserklaerung.de/ Mit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ haben die Vereinten Nationen ein Resolution verfasst,

die als Absichtserklärung die darin enthaltenen Menschenrechte

in möglichst allen Staaten durchsetzen und schützen will.

02.11.2025 , 22:44 Uhr

Menschen die Asylbewerberleistungen erhalten sollen jetzt zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. Mit der Einführung von Hartz4 durch Rot/Grün wurden alle Hartz 4 Empfänger später Bürgergeld dazu verpflichtet ehrenamtliche Tätigkeiten anzunehmen. Bei dreimaliger Weigerung wurden alle Zahlungen eingestellt. Seit 2005!!!!

www.dgb.de/aktuell...en-zu-1-euro-jobs/ Mit den unter der Regierung Schröder beschlossenen Reformen, ist die Bezeichnung "1-Euro-Job" zu einem bekannten Begriff geworden. Das Gesetz spricht von "Arbeitsgelegenheiten". Menschen, die ALG II beziehen, kann eine Tätigkeit zugewiesen werden, sofern sie "zusätzlich und wettbewerbsneutral" und im "öffentlichen Interesse" liegt.

01.11.2025 , 18:20 Uhr

Auf dem Markusplatz in Venedig kann man einen Cappuccino trinken, der 15 Euro kostet –;ein Skandal oder ein gerechter Preis für etwas Unbezahlbares? www.faz.net/aktuel...welt-19136997.html

30.10.2025 , 16:22 Uhr

Man hat gemerkt das die Strassen- und Bandenkriminaltät explodiert ist. Man hat gemerkt das kriminelle Bandenbosse Minderjährige rekrutieren. Und wer dagegen vorgehen will ist ein Faschist.

TAZ "Kinder und Jugendliche als Auftragsmörder, von kriminellen Gangs über Social Media rekrutiert: Was tun, wenn das eigentlich Unvorstellbare immer häufiger passiert? "

30.10.2025 , 16:11 Uhr

Bei uns geht es mit 14 Jahren in den Knast.

Und für Menschen unter 14 gibt es in Deutschland geschlossene Heime. Aber nur wenige.

29.10.2025 , 16:48 Uhr

Die Mindestlohnkomision besteht aus Gerkschaftlern und Arbeitgebern.

Bei Tariflöhnen verhandeln Gewerkschaftler und Arbeitgeber.

28.10.2025 , 17:06 Uhr

Die Grünen saßen bis Februar mit in der Bundesregierung. Zeilweise aleine mit der SPD. Wieso haben die denn dann kein Antrag gestelt.

Wieso stellt kein Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung einen Antrag im Bundesrat.

Ja, die Grünen in Bayern haben zusammen getragen, aber weder im Bundestag noch Bundesrat ein Verfahren beantragt. Das könnte ja nach hinten los gehen.

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28.10.2025 , 16:57 Uhr

Man benötigt nicht Herrn Merz für den Antrag auf ein AfD Verbotsverfahren. Das kann auch der Bundesrat beantragen.

Aber die Grünen haben doch bis Februar über 3 Jahre mitregiert. Teilweise mit der SPD alleine. Wieso haben die denn kein Verbotsantrag gestellt.

Die NPD ist laut Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindlich und will den Staat stürzen. Im 2. gescheiterten Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht gesagt das die NPD nicht in der Lage ist den Staat zu stürzen. Deswegen wurde sie nicht Möglicherweise wird das bei der AfD auch der Fall sein.

27.10.2025 , 17:02 Uhr

Carsten Janz hat nur seinen Job als Journalist gemacht“, sagt Benjamin Lück, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF. „Es kann nicht sein, dass er allein für das Zitieren aus Gerichtsbeschlüssen bestraft wird."

Er hat nicht nur seinen Job gemacht, er hat gegen ein geltendes Gesetz verstossen. Man kann ja für die Abschaffung plädieren, aber so lange das Gesetz besteht mus man sich dran halten.

Weil Zeugen und Angeklagte beinflusst werden könnten, sind auch keine TV oder Radioübetragungen aus deutschen Gerichtssälen (ausser Bundesverfassungsgericht) erlaubt. Das verstösst auch nicht gegen die Pressefreiheit.

25.10.2025 , 22:00 Uhr

In Berlin haben 2000 Menschen gegen die Ausagen von Kanzler Merz demonstriert und Heute in Hamburg 2500 Menschen. Jeweils 10000 wurden von den Veranstaltern angemeldet.

25.10.2025 , 21:54 Uhr

Ich wohne in Dortmund und komme viel im Ruhrgebiet herum. Ja und da weiß ich was die Menschen denken. Auch was Zb. türkische Migranten die hier Jahrzehnte in der Stahlproduktion und Bergbau gearbeitet haben denken. Die verstehen nicht das mänliche junge kräftige Flüchtlinge hier nicht arbeiten. Und vor ein paar Tagen stand hier in der TAZ das junge Frauen stark am Aufbau von Syrien beteiligt sind, und das viele Frauen hart in der Landwirtschaft arbeiten müssen. Erst wurden die Alten und Frauen im Krieg alleine gelasen und jetzt beim wiederaufbau. 50 % Der Syrer leben von Bürgergeld.

Und das hat Kanzlerkandidat Habeck im Wahlkampf gesagt:

Wer hier nicht arbeitet, wird zurückkehren müssen“: Habeck macht Arbeit zur Bedingung für Verbleib von Syrern www.tagesspiegel.d...land-12964975.html

21.10.2025 , 21:27 Uhr

Wenn die Graue Wölfe konservativ sind dann ist die AfD linksliberal.

de.wikipedia.org/wiki/Graue_W%C3%B6lfe Nach Angaben der türkischen Behörden begingen die Grauen Wölfe allein zwischen 1974 und 1980 insgesamt 694 Morde.[4]Sie führten außerdem zusammen mit dem türkischen Geheimdienst den Bombenanschlag auf das Alfortville-Völkermordmahnmal 1984 durch.

Mehmet Ali Ağca, der 1981 das Attentat auf Papst Johannes Paul II. beging, war Mitglied der Grauen Wölfe

Ein weiteres Mitglied soll 1984 ein Attentat auf den Frauenladen TIO in Berlin-Kreuzberg ausgeführt haben, bei dem die türkisch-kurdische Jurastudentin Seyran Ateş lebensgefährlich verletzt wurde.

Im März 2024 versammelte sich ein Mob aus mehreren Hundert türkischen Nationalisten in Belgien und griff unter „Allahu Akbar“-Rufen kurdische Familien in den Gemeinden Houthalen-Helchteren und Heusden-Zolder an

21.10.2025 , 01:03 Uhr

Irgendwie amüsant. Deutsche fordern das die Briten und andere Länder ihre Monarchien stürzen. Am deutschen Wesen sollt ihr genesen.

17.10.2025 , 21:45 Uhr

Asylbewerber müssen ihre Rechtsanwälte nicht selbst zahlen.

www.justiz.nrw/BS/...echt/asylverfahren 4. Prozesskostenhilfe Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Asylsachen kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt werden. Sie dient dazu, bedürftige Beteiligte, die die Prozesskosten nicht oder nur teilweise tragen können, die Führung eines Prozesses oder die Verteidigung in einem Prozess zu ermöglichen.

13.10.2025 , 14:42 Uhr

Ja, es gibt 4 Weltboxverbände und es wird in 13 Gewichtsklassen gekämpft. Das sind dann schon 52 mänliche Weltmeister. Dazu noch die Weltmeisterinnen

12.10.2025 , 17:03 Uhr

Die Hamas hat ganz eindeutig erklärt das sie die Waffen nicht abgeben.

In Gaza Stadt kontrollieren bewaffnete uniformirte Hamas Kämpfer wieder die Strassen. Es hat auch schon wieder die erste Hinrichtung gegeben. Und wenn der Krieg weiter geht, leidet die arme Bevölkerung weiter und die Hamas versteckt sich wieder in ihren Tunneln.

www.focus.de/polit...-04c6c93835a2.html Sonntag, 12.10.2025, 16:48 Die radikalislamische Terrororganisation Hamas will ihre Waffen nicht abgeben.

11.10.2025 , 17:27 Uhr

Israel will sich ganz aus dem Gazastreifen zurück ziehen. Aber die hamas wil die Wafen nicht niederlegen und sich also nicht auflösen.

Wenn es dabei bleibt wird Israel wohl weiter kämpfen. Leider.

www.tagesspiegel.d...-aus-10586281.html „Kommt nicht in Frage und ist nicht verhandelbar“: Hamas-Vertreter schließt geforderte Entwaffnung in zweiter Phase des Friedensplans aus

10.10.2025 , 16:06 Uhr

Der Klimaentscheid ist rechtskräftig und der jetzige Senat beschliesst ein Gesetz zur Klimaneutralität bis 2040. Spätestens 2030 wird ein neuer Senat gewählt, der ist an den Entscheid nicht gebunden und kann das Gesetz zurück nehmen.

10.10.2025 , 00:34 Uhr

Genauso ist es. An den Tagen an denen ich unentschuldigt an meinem Arrbeitsplatz fehle bekomme ich auch kein Lohn. Aber einen Arbeitszwang sehe ich nicht darin.

Und Bürgergeld soll kein bedingungloser Lohnersatz sein, sondern soll im Grunde nur die Arbeitslosigkeit überbrücken.

10.10.2025 , 00:19 Uhr

Die Hartz 4 wurden durch SPD/Grüne 2005 eingeführt. Ab da gab es Sanktionen für Totalverweigerer. Abzüge in 3 Stufen. 30%/60%/100 % Das ganze wurde dann nach 18 !! Jahren durch Bürgergeld ersetzt und die Sanktionen gemildert. Jetzt gelten wieder die rot/grünen Regelungen.

www.das-parlament....immt-fuer-hartz-iv Am 2. Juli 2004 beschloss der Bundestag die Einführung von Hartz IV. Das Gesetz hatte weitreichende Folgen – und förderte beispielsweise das Erstarken der Linken. . Zwar stimmte der Bundestag am 2. Juli 2004 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition

10.10.2025 , 00:09 Uhr

Niemand wird gezwungen zu arbeiten. Niemand muss ins Gefängnis wenn er nicht arbeiten möchte. Ihre Gleichsetzung Arbeitszwang 3. Reich/DDR ist völig daneben

Wer nicht arbeiten möchte erhält bei mehrfacher Verweigerung kein Bürgergeld mehr. An den Tagem an denen ich unentschuldigt nicht zur Arbeit komme erhalte ich kein Lohn. Ist das Arbeitzwang wie im 3.Reich/DDR.

Übrigens, bei Hartz 4., eingefühert durch SPD/Grüne gab es bei Totalverweigeren auch keine Leistungen mehr.

09.10.2025 , 03:13 Uhr

Die Mutter wurde mutmaßlich zum zweiten mal angegriffen, der Vater einmal. Und es besteht keine Wiederholungsgefahr, so die Polizei.

08.10.2025 , 00:51 Uhr

Die beiden Adoptivkinder behaupten die Mutter wäre auf der Strasse von zwei Männern niedergestochen worden. Dann ist sie wohl nach 13 Stichen ohne Blutspuren zu hinterlassen ins Haus gegangen , und hat sich im Wohnzimmer in den Sesel gesetzt. Die Kinder haben dann den Notruf gewählt und Sanitäter fanden sie blutüberstömt im Sessel. Die Polizei hat sie Abends im Krankenhaus vernommen und sie äussert sich nicht zur Tat.

Erfreulicherweise ist sie ausser Lebensgefahr.

Der Adoptivsohn und die Adoptivtochter wurden als Zeugen mit zur Wache genommen. Der Sohn in Handschellen. Die Tochter hatte ihre Mutter schon einmal im Sommer ein Messer an den Hals , gehalten schreiben Spiegel und der Tagesspiegel. Und die Polizei schliesst kein politisches Motiv aus. Die Polizei darf bei Vorermittlungen gar nichts ausschliessen. Muss offen nach Motiv ermitteln. Wenn man die Polizei fragt ob sie es ausschliesst das das ein Linksradikaler war, wird sie sagen das kann man nicht ausschliessen.

05.10.2025 , 21:17 Uhr

Wenn jetzt ein Gesetz beschlossen wird das Hamburg bis 2040 klimaneutral werden soll ,kann die nächste Hamburger Regierung das Gesetz wieder kippen.

02.10.2025 , 22:08 Uhr

Wenn die Hamas dem Waffenstillstandsabkommen nicht zustimmt wird sich gar nichts ändern. Dann wird Israel noch mehr kämpfen. Israel wird so lange kämpfen bis die Terrororganisation erledigt ist. Da wird man sich kaum von einem Streik in Italien oder Unruhen in Marokko beeinflussen lassen.

Israel wird mit Raketen aus Syrien, Libanon, Jemen,Iran und Gaza beschossen.

29.09.2025 , 16:59 Uhr

Ja, und demnächst stehen Weinflaschen im Regal mit dem Zusatz mit Hopfen und Malz gebraut.

29.09.2025 , 16:55 Uhr

Das erste Genderverbot hat der Grüne Ministerpräsident Kretschmann eingeführt. Aber das ist kein Genderverot sondern Kretschmann: "Wir halten uns an die Rechtschreibung"

www.swr.de/swraktu...regierung-100.html 31.01.2024 Kretschmann: "Wir halten uns an die Rechtschreibung" BW-Landesregierung einigt sich im Streit ums Genderverbot

20.09.2025 , 20:04 Uhr

Und wenn sich in Berlin Aktivisten auf der Straße anbinden wird die Menscheit nicht ausgerottet. Deutschland hat seit der UN Klimakonferenz von Paris sein CO2 Austoss um 48 % gesenkt. China um 20 % gesteigert.

16.09.2025 , 01:37 Uhr

Das nicht bewiesen wurde das die Frau in Budapest war behaupten Sie. Die Staatsanwaltschaft behauptet Videos ausgewertet zu haben auf der die Tatbeteiligung zu sehen ist. Jetzt kommt es darauf an wie das Gericht diese Beweise bewertet. Wem glaubt das Gericht mehr, Ihnen oder der Staatsanwaltschaft.

15.09.2025 , 19:28 Uhr

Und die NSDAP ist vor 80 Jahren untergegangen, und ihr Mief ist noch da.

15.09.2025 , 19:16 Uhr

Die Linke hat also ihr bestes Ergebnis in NRW. 6,8 %.

Und die AfD 16,4 %

05.09.2025 , 21:18 Uhr

Die Rechtsextremen haben sich bei Wahlen während der Regierungszeit der Ampel im Bundestag verdoppelt. Von 10,3% auf 20,8 %

05.09.2025 , 21:12 Uhr

Unter dem rechten Klima von Trump ist also eine vorzeitige Entlassung fast unmöglich. Trump regiert aktuell seit 9 Monaten. Wieso hat denn Herr Biden nicht die Freilassung veranlasst.

In der Regel werden Mörder die in den USA zur Todesstrafe verurteilt wurden nicht vorzeitig freigelassen. Auch nicht unter Biden oder Obama.

03.09.2025 , 16:01 Uhr

Frau Poettinger wird vorgeworfen einen Polizisten geschlagen zu , und Wahlplakate abgerissen zu haben. Mit Klimaschutz hat das wenig zu tun.Und für den der mit Kindern zusammen arbeiten möchte gelten besondere Vorraussetzungen.

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Ist jemand zu einer Geldstrafe von 90 Tagesätzen verurteilt, darf er noch nicht einmal als Fußballtrainer mit Kindern zusammen arbeiten.

25.08.2025 , 15:14 Uhr

Nein tatsächlich zahlen Kirchen Zb. in Kitas 5 - 30 % der Kosten selbst. Zwar aus Kirchensteuer, aber niemand wird gezwungen Mitglied einer Kirche zu sein.

www.kirchensteuer-...rung-einrichtungen

22.08.2025 , 19:35 Uhr

Es ist zu kritisieren das es diese Aktion gar nicht gibt. Beim Markenamt ist weder ein Antrag auf Schutz der Marke "Druck88" eingegangen, noch ist die Marke geschützt. Und der Shop trägt immer noch diese Bezeichnung. Und wenn es ein Antrag geben wird, werden die Bereiber möglicherweise ein Vorrecht auf Eintrag bekommen.

19.08.2025 , 15:39 Uhr

Wer wegen Schwarzfahren verurteilt wird, der kann seine Strafe auch ehrenamtlich abarbeiten. 6 Stunden pro Hafttag. Bei Obdachlosen in der Suppenküche, Asylbewerber betreuen, Schulhausmeistergehilfe usw.

Und wo steht das FrauTschäpe entlassen wird. Die sitzt seit 13 Jahren in Haft und wird wegen der Schwere der Schuld mutmasslich frühestens nach 17 Jahren entlassen. Aber auch das steht noch nicht fest. Und es kommt nicht darauf an welche Straftaten man begangen hat, sondern ob noch eine Gefahr von einem Häftling ausgeht.

19.08.2025 , 15:32 Uhr

Jedwede Entlasung, ob nach 15 oder 30 Jahren ist eine vorzeitige Entlassung

16.08.2025 , 21:58 Uhr

Die viel zitierten 10 Kolumbianer die in einem Pflegeheim gearbeitet haben waren keine Pfleger sondern Hilfskräfte. Für den Betreiber billige Arbeitskräfte. Jetzt hat er zugesagt das diese zu Pflegern ausgebildet werden, und diese dürfen bleiben. Gut so.

Und ja Flüchtlinge werden leider Opfer von Straftaten. Es gibt in Deutschland ca. 16 % Menschen ohne deutschen Pass, aber bei Gewaltaten haben laut Kriminalstatistik 46 % der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Man muss immer die Relationen sehen.

16.08.2025 , 21:47 Uhr

Ja, ja immer diese Rechten.

www.zeit.de/news/2...wird-gehen-muessen Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen Aktualisiert am 6. Januar 2025, 13:28 Uhr

15.08.2025 , 16:34 Uhr

Die Studie war am 31.10. 24 zur Veröffentlichung frei. Da war der Wahltermin noch September 2025.

15.08.2025 , 16:28 Uhr

Die Studie war aber 2023 beendet, wurde aber von der Ampel nicht veröffentlicht. Nachdem die Gesundheistministerin der CDU zwei Monate im Amt war kam Kritik von der TAZ.

15.08.2025 , 16:25 Uhr

Die 3 jährige Studie wurde 2023 fertig gestellt und wer hat da regiert. Bundesgesundheitsminister Spahn von der SPD. Kaum ist die CDU 2 Monate im Amt wurde schon die erste Kritik von der TAZ an der neuen Gesundheitministerin öffentlich.

Und noch etwas, die Elsa Studie wurde von der Union und SPD in Auftrag gegeben.

12.08.2025 , 22:52 Uhr

Übrigens, es gibt einen Künstler der bezahlt für sein Grundstück keine Grundstückssteuer, weil der Boden "Gott gehört". Als dann mal ein paar Scherzkekse ein Zelt auf Gottes Grundstück stellen wollten, hat er sie verjagt.

12.08.2025 , 22:46 Uhr

Das erinnert mich an Menschen die verdorbene Lebensmittel "containern". Das Problem ist nicht das die Lebensmitel mitnehmen, sondern über Zäune und Mauern klettern oder unbefugt Räume von Geschäften, Zb. Lageräume betreten. Das ist dann schwerer Diebstahl.

Und selbst wenn das Regenwasser jedem gehört, ist man nicht berechtigt ein fremdes Grundstück zu betreten. Ich möchte auch nicht das jeder in meinen Kleingarten geht um sich Regenwasser aus meiner Tonne zu holen. und wenn es sich auch lächerlich anhört, kostenlos ist Regenwasser in einer Kleingartenanlage nicht. Oft verlangen Kommunen eine pauschale Abwassergebühr dafür.

Einfach nicht unbefugt auf fremde Grundstücke gehen und gut ist es.

11.08.2025 , 21:01 Uhr

Jede Gleichsetzung mit der Ermordung von 7 Milionen Juden und 68 Millionen Kriegstoten werden durch sie relativiert.

Letztes Jahr wurden in Deutschland ca. 626000 Fälle von Körperverletzung angezeigt, Es ist selbstverständlich schlimm wenn rechtsradikale andere Menschen verletzen, aber wir sind nicht auf dem Weg ins 4. Reich.

07.08.2025 , 14:27 Uhr

Ein Maurer muss eine gewisse Schulbildung haben und eine dreijährige Berufsausbildung.

Als Fahrradkurier braucht man gar nichts davon.

07.08.2025 , 14:25 Uhr

Dazu kommt ja noch das Trinkgeld. Das sind auch noch einmal ca. 300 € im Monat steuerfrei.

06.08.2025 , 20:07 Uhr

Und können sich dann die Grünen in Baden Württemberg noch verschliessen. Die haben als erstes Bundesland das Gendern verboten. Aber die nennen das nicht Verbot sondern "richtige Rechtschreibung". Den Fortschritt in seinem Lauf, hält die Grünen in BW nicht auf!

www.swr.de/swraktu...regierung-100.html Kretschmann: "Wir halten uns an die Rechtschreibung" BW-Landesregierung einigt sich im Streit ums Genderverbot Stand 31.1.2024, 9:52 Uh

06.08.2025 , 20:03 Uhr

Und was halten Sie vom Ministerpäsidenten Kretschmann (Bündnis 90 /Grüne) Der hat in Baden Württemberg schon vor 1 1/2 Jahren als erstes Bundesland gendern gesetzlich verboten.

www.swr.de/swraktu...regierung-100.html Kretschmann: "Wir halten uns an die Rechtschreibung" BW-Landesregierung einigt sich im Streit ums Genderverbot Stand 31.1.2024, 9:52 Uh

06.08.2025 , 19:58 Uhr

Das erste Genderverbot hat die Landesregierung von Baden Württemberg mit Ministerpräsident Kretschmann Grüne ausgesprochen. Die Grünen haben dort die Mehrheit.

www.swr.de/swraktu...regierung-100.html Kretschmann: "Wir halten uns an die Rechtschreibung" BW-Landesregierung einigt sich im Streit ums Genderverbot Stand 31.1.2024, 9:52 Uhr

04.08.2025 , 18:25 Uhr

Genau, und das Gutachten ist aus dem Jahr 2024, da war Herr Lauterbach von der SPD noch Gesundheitsminister. Also hat es die Ampel unter Verschluss gehalten.

04.08.2025 , 18:22 Uhr

Das Bundesgesundheitsministerium? Welches denn, bis zum 6.Mai 25 hat dort Herr Lauterbach von der SPD regiert, und das Gutachten ist aus dem Jahr 2024.

25.07.2025 , 13:55 Uhr

Und in Hamburg regieren Grüne und SPD. Her Dobrindt hat die nicht dazu gezwungen.

24.07.2025 , 18:46 Uhr

Die russische Armee führt sei 3 Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit ca. 100000 toten russischen Soldaten. Soll man jetzt Zb. Russen den Urlaub auf Mallorca verbieten. Oder eine Kreuzfahrt. Nein natürlich nicht

24.07.2025 , 17:01 Uhr

Nicht nur die USA erkennt den Gerichtshof nicht an, sondern Rußland und China auch nicht. Und China produzeiert weltweit 32 % des CO2. Die USA 13 %.

Seit der UN Klimakonferenz hat China seinen Ausstoss um 20 % gesteigert,

de.statista.com/st...ittenten-weltweit/

24.07.2025 , 16:56 Uhr

Ganz genau so ist es. Deutschland hat seit der UN Klimakonferenz sein CO2 Ausstoss um 48 % gesenkt. Hat also die internationalen Klimaverträge eingehalten.

Jetzt zu China, ja die bauen ganz viel Solarenergie dazu, zusätzlich aber auch 100 Kohlekraftwerke. Die Solaranlagen verhindern aber nicht das die Kohlekraftwerke zusätzliches CO2 produzieren. Und China hat seinen CO2 Austoss seit der Klimakonferenz um 20 % gesteigert. Trotz Solar. Hat 32% Anteil am jährlichen weltweiten CO2 Ausstoss. Deutschland 1,5 %.

Glaubt denn irgendjemand ernsthaft ein chinesisches Gericht spricht einem anderen Land deswegen Schadensersatz zu.

24.07.2025 , 16:47 Uhr

China produziert jährlich weltweit am meisten CO2, etwa 32 %. Glaubt denn irgendjemand das China eine Klage gegen den chinesischen Staat zuläßt. Deutschland ist mit 1,5 % dabei.

Und China, USA und Rußland erkennen den Internationaler Gerichtshof gar nicht an.