Rechter Kulturkampf: Das Anti-Antifa-Bündnis
Rechte Medien schreiben einen Skandal um das Bündnis „Widersetzen“ herbei. Die CDU ist bei den Attacken indirekt behilflich – und schwächt antifaschistisches Engagement.
D er Ablauf ist inzwischen fast ritualisiert: Ein Rechts-außen-Medium mit geringer publizistischer Bedeutung erhebt einen abstrusen Vorwurf. Springer-Medien greifen das Thema auf, nicht selten liefert die AfD über parlamentarische Anfragen Debattenmaterial hinzu. Schließlich wittert die CDU ein neues Kulturkampfthema und springt von der Regierungsbank auf, um die Forderungen umzusetzen.
Seit den Massenprotesten von Widersetzen gegen die AfD in Erfurt ist dieselbe Diskursdynamik nahezu in Reinform zu beobachten. In Dauerschleife versuchen rechte Medien seither, einen Skandal um das Protestbündnis Widersetzen herbeizuschreiben. Zu welchen Methoden dabei gegriffen wird, spricht Bände: Apollo News hat den mutmaßlichen Klarnamen und den Arbeitgeber einer der Sprecher:innen von Widersetzen ins Netz gestellt. Bereits seit Wochen attackieren rechte Medien darüber hinaus den VVN-BdA, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen.
Glaubt man der Welt, trägt diese Arbeit inzwischen Früchte. Laut dem Springer-Medium prüft die Berliner Senatsfinanzverwaltung unter Stefan Evers (CDU) nun erneut die Gemeinnützigkeit der ältesten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik – dabei war dieser Status der Organisation erst 2021 nach umfassender Prüfung bestätigt worden. Anlass ist offenbar, dass der VVN-BdA das Spendenkonto von Widersetzen verwaltet – was der Verband nie bestritten hat. Evers will übrigens Berlins kommender Regierender Bürgermeister werden.
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Orientiert an Trumps Kulturkämpfen
Schon länger ist zu beobachten, dass die CDU Antifaschismus zunehmend als Gefahr wahrnimmt – unabhängig davon, ob es um militant agierende Antifas im Budapest-Komplex oder um den Stolpersteine verlegenden VVN-BdA geht. Es ist ein Kurs, der sich an Donald Trumps Kulturkämpfen in den USA orientiert und an dessen Ende die kritische Zivilgesellschaft insgesamt ins Visier genommen wird – wie sich bereits beim Förderprogramm „Demokratie leben!“ gezeigt hat.
Für die breite antifaschistische Zivilgesellschaft muss die rechte Medienkampagne gegen Widersetzen eine Lehre sein. Fast alle Medien haben nach dem Angriff auf die Apollo-Mitarbeiter in Erfurt mit vielen Worten um die Pressefreiheit gebangt – und natürlich sind körperliche Attacken auf Medienvertreter keine linke Praxis. Das heißt aber nicht, dass man Medien wie Apollo News nicht als das bezeichnen sollte, was sie sind: eine mediale Anti-Antifa, die keinen Journalismus, sondern Propaganda betreibt. Dass dies nicht im Sinne der Demokratie geschieht, sollte auch die CDU endlich mal verstehen.
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