EU-Regeln für Digitales: Schutz vor Deepfakes als Verpackung
EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Deregulierung der Digitalregeln. Im Vordergrund steht jedoch etwas anderes.
D ie Unterhändler:innen der EU haben es schlau gemacht: Ihre Einigung auf eine Deregulierung der Digitalregeln verpacken sie in der Nachricht, Menschen besser vor sexualisierten Deepfakes zu schützen. Sie haben also eine breit geforderte und vergleichsweise wenig umstrittene Lösung nach vorne geschoben. Und der Rest, von dem bislang nur Eckpunkte bekannt gegeben wurden, etwa eine Verschiebung von Regeln für künstliche Intelligenz? Der gerät damit praktischerweise aus dem Fokus.
Die Fans von Deregulierung haben dabei gerade leichtes Spiel, in Europa wie auch in Deutschland. Die üblichen Kennzahlen der Wirtschaft sind mau bis mies, da gilt das Mantra, dass weniger Regeln mehr Wirtschaftswachstum bringen, auf einmal wieder als plausibel. Schutz von Verbraucher:innen? Ach, das kann man wieder machen, wenn die Konjunktur brummt. Vielleicht aber auch nicht, weil alle persönlichen Daten dann längst tief in den KI-Modellen stecken und bis zum KI-Armageddon nicht wieder rauszukriegen sind.
Die Bundesregierung ist ganz vorn mit dabei, wenn es um Deregulierung geht. Ein Vertreter des Digitalministeriums erklärte diese Woche vor Wirtschaftsvertreter:innen, man habe bei den Verhandlungen auf EU-Ebene für die Neuordnung der Digitalregeln hart daran gearbeitet, diese mehr im Sinne der Wirtschaft zu gestalten. Und auch konservative und industrienahe Europaabgeordnete wünschen sich noch weitergehende Änderungen.
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Und das Verbot von Software, mit der sich sexualisierte Deepfakes erstellen lassen? Ja, längst überfällig. Aber erstens wird es nur so gut sein wie die Details. Ob beispielsweise das nicht-einvernehmliche Erstellen von Bikinibildern unter das Verbot fällt, ist noch unklar. Und zweitens wird es nur so gut sein wie die Durchsetzung. Und da wäre schon bei den restlichen Digitalvorschriften etwas mehr Feuer von der EU-Kommission und den anderen Behörden nötig und möglich.
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