Landtagswahlen im Osten : Aus der Schockstarre
Der Siegeszug der AfD scheint insbesondere in Ostdeutschland kaum noch aufhaltbar zu sein. Aber es gibt auch die anderen – die nicht rechts wählen.
Illustration: Katja Gendikova
T urbulente Zeiten können zur Folge haben, dass die Zeit plötzlich seltsam fließt. Mal scheint sie zu kriechen, mal zu eilen. Heute ist nur noch schwer nachzuempfinden, wie groß der Furor war, als 2017 mit der Alternative für Deutschland erstmals seit der Wiedervereinigung eine rechte Partei ein zweistelliges Ergebnis bei einer Bundestagswahl einfuhr. „Zweistellig“, „Zeitenwende“, solche Wörter wurden in Talkshows, Zeitungsartikeln und Sachbüchern wiederholt – angesichts der 12,6 Prozent.
Zwar war die Partei im Osten schon längst stärker – in Sachsen-Anhalt kam sie 2016 auf 24 Prozent. Doch dass eine rechte Partei auf gesamtdeutscher Ebene politisch relevant wurde, galt vielen als bedeutendere Zäsur. Während sich die AfD in den Jahren danach weiter nach rechts entwickelte, verloren „zweistellige“ Ergebnisse an Schockeffekt. Bei der jüngsten Bundestagswahl 2025 wurde die Partei in sämtlichen ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft.
Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird sich dieser Trend laut aktuellen Umfragen fortsetzen. Mindestens in Sachsen-Anhalt ist nun eine einstellige Zahl relevant: der knappe Abstand zur absoluten Mehrheit. Dass eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland vielleicht schon bald mit absoluter parlamentarischer Mehrheit regieren könnte, ist nicht mehr leicht aus der Vorstellung zu verbannen.
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Zum Regieren könnten auch weniger als 50 Prozent ausreichen. Längst bauen CDU und BSW die „Brandmauer“ ab, blinken in Richtung Koalition oder setzen AfD-Politik gleich selbst um – in der immer vergeblicher wirkenden Hoffnung, ihr damit zuvorzukommen. Indes sind Empörung und Wut darüber einer Art Schockstarre gewichen. Großdemonstrationen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus, wie es sie das letzte Mal im Mai 2024 gab, bleiben bislang weitgehend aus.
Die niedrigsten Flüchtlingsquoten bundesweit
Proteste gegen rechte Demos wiederum fallen klein aus. Rekordwerte rechtsextremer Gewalt erzeugen keine wochenlangen Debatten. In Teilen des ländlichen Ostdeutschlands spielen Parteien abseits der AfD im Wahlkampf so gut wie keine Rolle mehr. Sachbücher ändern ihre Tonlage: Die Autorin Jana Hensel, die seit Jahrzehnten stets einfühlsam über Ostdeutschland schreibt und redet, beginnt ihr neues Buch „Es war einmal ein Land“ mit einer Art vorgezogenem Nachruf auf die Demokratie:
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.
„Gut 25 Jahre nachdem Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um, nein, nicht für Bananen und Westautos zu demonstrieren, sondern vor allem für Meinungsfreiheit, freie Wahlen und Reisefreiheit, geht die Ära der Demokratie hier fürs Erste zu Ende.“ Zwar weist Hensel auch darauf hin, dass es sich beim aufsteigenden Rechtsradikalismus keineswegs um ein rein ostdeutsches, nicht einmal um ein rein deutsches Phänomen handle. Im Osten, so Hensel, gehe die Demokratie allerdings anders unter, „radikaler, als wir uns das vorstellen mochten“.
Wie kann man sich das vorstellen? Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt (SAH) oder Mecklenburg-Vorpommern (MV) regieren, würde das demokratische System vermutlich noch immer nicht direkt zusammenbrechen. Einen erheblichen Bruch werden Teile der dortigen Bevölkerung aber recht schnell spüren, vor allem Migrant*innen, queere Menschen, die Medien und die politische Opposition.
Ganze 43 Punkte des AfD-Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt drehen sich um die konkrete Organisation von Abschiebungen, die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und etliche weitere Antimigrationsmechanismen. Im mecklenburg-vorpommerischen Programm geht es unter dem Punkt „Ordnungsland MV“ fast ausschließlich um beziehungsweise gegen Geflüchtete und andere Migrant*innen. Mit 3,7 (SAH) und 3,3 Prozent (MV) haben die beiden Bundesländer aktuell einige der niedrigsten Anteile an Geflüchteten in ihrer jeweiligen Landesbevölkerung.
Weniger Mittel für Initiativen und Projekte
Nach den Vorstellungen der AfD sollte dieser Anteil gegen null tendieren. Die Möglichkeiten für radikalere Abschiebepolitik haben SPD, CDU, Grüne und FDP in den vergangenen Jahren schon geschaffen. In vielen Fällen muss die AfD im Osten kaum bis gar nicht an der Gesetzgebung schrauben, um ihre Träume von der „Remigration“ als glaubhaftes politisches Versprechen zu verkaufen. Was sie braucht, ist Personal. Deswegen dreht sich ein beträchtlicher Teil beider Wahlprogramme um die Aufstockung und Erweiterung der Befugnisse der Polizei und anderer Behörden.
Auch die Medienlandschaft dürfte in beiden Ländern nach einer AfD-Übernahme deutlich ärmer werden. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal zu kürzen, ist erklärtes Ziel beider Landesparteien. In Mecklenburg-Vorpommern will die AfD den NDR-Staatsvertrag aufkündigen und plädiert stattdessen für einen nicht näher definierten „schlanken Grundfunk“. Dem alternativen Radio Corax will die sachsen-anhaltische AfD die Förderung entziehen. Demokratischen und linken Initiativen soll es nicht besser ergehen, allerdings bleibt die Partei hier schwammig:
„Die Altparteien fördern seit Jahrzehnten unter Schlagworten wie Demokratie und Toleranz ein Milieu linker Vereine und Initiativen“, heißt es im Schweriner Programm. Wer gemeint sein könnte, zeigt indes die CDU: Auf Initiative des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums sollen schon bis Ende 2026 mehr als 200 Projekte des Programms „Demokratie leben!“ auslaufen und nicht weiter finanziert werden.
In Mecklenburg-Vorpommern stimmten CDU und AfD erst im Juni auf Kreisebene gemeinsam gegen eine weitere Kooperation mit „Demokratie leben!“. Für die verbleibenden ostdeutschen Beratungsstellen, für Aussteigerangebote, Jugendzentren und andere zivilgesellschaftliche Initiativen im Osten ist das ein klares Signal, wohin die Reise geht: Sie werden ihre Mittel in zunehmendem Maße aus Spenden akquirieren müssen.
Schlechte Zeiten für "pervers-linke Fanatiker"
Queeren Menschen droht die Partei unmissverständlich: Von „pervers-linken Fanatikern“ und „nicht-normalen Geschlechtsidentitäten“ spricht etwa die AfD Sachsen-Anhalt in Bezug auf alles abseits der Heterofamilie. „Gendersprache“ will die Partei, die sich sonst gern verbotsscheu gibt, in Mecklenburg-Vorpommern „unterbinden“, das Selbstbestimmungsgesetz „aufheben“. Die Partei folgt damit durchaus dem historischen Handbuch faschistischer Vorbilder.
Während auf der einen Seite als Feind markierte Menschen direkt des Landes verwiesen werden, soll sich die verbleibende politische Opposition schwerer betätigen können – parallel zu einer geschwächten demokratischen Kontrolle durch Journalist*innen. Wer sich dann noch gegen rechts engagiert, braucht von offizieller Seite keine Rückendeckung zu erwarten. Verschwunden sind diese Menschen deswegen aber nicht – und das Letzte, was sie gebrauchen können, ist die bundesdeutsche Schockstarre.
Noch wählt knapp die Hälfte der Menschen in den ostdeutschen Ländern nicht rechts. Politisch finstere Zeiten sind im Osten überdies nicht ohne Präzedenz. Auch in den 1990ern und 2000ern gab es in den neuen Bundesländern einen starken rechtsradikalen Drift, der für viele tödlich endete. Antifaschist*tinnen wussten sich allerdings zu suchen und zu finden. Orte wie das Zora in Halberstadt oder das Peter-Weiss-Haus in Rostock haben ungemütliche Zeiten überstanden – und existieren immer noch.
Aber sie stehen jetzt schon unter Druck. Selbst ohne Regierungsbeteiligung sendet die AfD deutliche Signale an alle tatsächlichen und potenziellen Gegner – zum Beispiel mittels Portalen zur Denunziation politisch missliebiger Lehrer*innen. Zudem treiben neonazistische Gruppen im Umfeld der AfD und außerhalb verstärkt ihr Unwesen: Laut Opferberatungsstellen befindet sich die rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland seit Jahren auf hohem Niveau und ist in letzter Zeit deutlich gestiegen.
Bis bei den AfD-Wählern der Groschen fällt
Ein Trend, der sich nach rechten Wahlerfolgen erfahrungsgemäß fortsetzt. Es muss aber gar nicht zur Gewalt kommen: Wenn im Ort vom Erzieher bis zur Polizistin die entscheidenden Positionen rechts wählen, denken und sprechen, kann ein Widerwort dazu führen, dass Bleiben keine Option mehr ist. Solche Dynamiken halten die Opposition klein und stumm. In Bezug auf die bereits überzeugte AfD-Wählerschaft bleibt indes wenig mehr übrig als hoffen.
Hoffen, dass die Ostversteher*innen vielleicht doch recht behalten mögen mit ihrer These, so viele in dieser Wählerschaft seien keine überzeugten Extremisten, sondern „nur“ unzufrieden. Hoffen, dass Soziolog*innen wie Steffen Mau recht behalten mögen mit ihrer vielfach wiederholten These, der Rechtsextremismus erwachse zu großen Teilen aus ökonomischen Unsicherheiten. Gegen die fortdauernde ostdeutsche Benachteiligung, gegen Inflation, Landflucht und Fachkräftemangel hat die AfD nämlich nach wie vor wenig anzubieten, und noch weniger davon scheint umsetzbar.
Mit dem Finger auf „die Altparteien“ oder Migrant*innen zu zeigen, wird nicht mehr funktionieren, wenn die Partei in Regierungsverantwortung gerät. Wie arbeitgeberfreundlich und neoliberal ihr Programm abseits von Reiz- und Kulturkampfthemen ist, werden dann viele zu spüren bekommen. Ob bei ihnen dann ein Groschen fallen wird, bleibt ungewiss. Bis er fällt, könnte Zeit vergehen. Zeit, die sich für die einen kurz anfühlen könnte, für andere sehr lang.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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