Unterstützung der CSU-Kandidatin : Die Grünen verschenken ihr Profil
Die Spitzengrünen rufen dazu auf, Ilse Aigner zur Bundespräsidentin zu wählen. Und das ganz ohne Not. Das könnte ihnen noch schaden.
Foto: Wolfgang Maria Weber/imago
D ie Grünen waren in diesem Fall billig zu haben. Ilse Aigner, von der Union als kommende Bundespräsidentin erkoren, ist weiblich, demokratisch, freundlich und für CSU-Verhältnisse auch sonst nicht übel. Das reicht den Spitzen-Grünen, also haben sie am Montag ihren Leuten vorgeschlagen, in der Bundesversammlung zusammen mit Schwarz-Rot für deren Kandidatin zu stimmen.
Wenn den Grünen das mal nicht schadet. Sie haben ohnehin seit Jahren mit Skepsis unter links-grünen Wechselwähler*innen zu kämpfen. Aus deren Sicht bleibt die Hand in Richtung CDU/CSU zu weit ausgestreckt, obwohl die Union unübersehbar nach rechts gerückt ist. Schon bei der Bundestagswahl 2025 haben sie die Grünen dafür abgestraft.
Knapp zwei Jahre später deutet sich eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse an. In Umfragen ist eine grün-rot-rote Mehrheit in Reichweite, und in zwei Bundesländern wird aktuell über Mitte-links-Koalitionen verhandelt. Im Falle Berlins werden diese Gespräche aus der Bundesspitze der Grünen aber offen kritisiert. Dafür gibt es angesichts des Dilettantismus der Hauptstadt-Linken zwar gute Gründe, unter linksgrünen Wähler*innen verfestigt es trotzdem den Eindruck: Die wollen gar keine Alternative zur Union.
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In dieser Situation entscheiden sich die Grünen jetzt also dafür, Ilse Aigner zu unterstützen, die innerhalb der Union zwar für eine klare Haltung gegenüber der AfD stehen mag, aber trotzdem ein klares CSU-Profil pflegt. Das machen die Grünen anders als die SPD nicht aus Koalitionszwängen, nicht für eine Gegenleistung und auch nicht, weil es ohne grüne Stimmen keine demokratische Mehrheit gäbe.
Sie machen es, wie es von Partei- und Fraktionsspitze heißt, um „ein Zeichen“ zu setzen – gegen Spaltung und Polarisierung, für die demokratische Mitte. Diese demokratische Mitte ist für ein Teil der eigenen Klientel aber mehr Drohung als Verheißung: die Aussicht auf eine schwarz-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl, mit durchsetzungsschwachen Grünen und einer nach rechts immer weiter offenen Union.
Eigentlich haben die Grünen in Koalitionsfragen ein Mantra: Wir können mit fast allen und legen uns vor Wahlen nicht fest. Demnach könnten sie auch eine eigene Kandidatin nominieren. Eine Persönlichkeit, die vielleicht nicht aus der Parteipolitik stammt und trotzdem für grüne Werte steht; die zwar absehbar verliert, damit aber nicht beschädigt wird. Einen Blumenstrauß für Aigner könnte es von der Grünen-Spitze hinterher trotzdem geben. Die Partei würde damit keine Gräben vertiefen. Aber doch zeigen, wofür sie selber steht.
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