Neue Debatte über AfD-Verbot: Wüst will AfD-Verbot prüfen lassen

Der NRW-Ministerpräsident fordert eine Arbeitsgruppe zum AfD-Verbot. Der Publizist Michel Friedman fordert das Verbot, gerade weil die AfD jetzt so stark ist.

„Nur der letzte Weg“: Hendrik Wüst denkt laut über ein AfD-Verbot nach

Foto: Henning Kaiser/dpa

dpa/taz | Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt beginnt eine neue Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Partei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Der Publizist Michel Friedman erneuerte unterdessen seine Forderung nach einem AfD-Verbot.

Wüst hatte am Montagabend bei der Talkrunde „Missverstehen Sie mich richtig“ mit der Politökonomin Maja Göpel über ein mögliches AfD-Verbot geredet. Dort hatte er laut Medienberichten die Arbeitsgruppe ins Gespräch gebracht und betont: „Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet.“

Wenn nach einer Prüfung auf dem Tisch liege, dass die AfD verboten werden könne, wird Wüst weiter zitiert, dann sei dieses Verbotsverfahren anzustrengen. Allerdings sei dies nicht schnell umsetzbar.

„Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“, sagte Wüst am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so der CDU-Politiker.

Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe von CDU-Politikern, die sich schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Einer war der Publizist Michel Friedman, der im Januar 2025 aber aus der Partei ausgetreten war, weil die Union im Bundestag bei einem Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik auf die Stimmen der AfD gesetzt hatte.

Friedman für AfD-Verbot „spätestens jetzt“

Friedman untermauerte seine Forderung nach einem AfD-Verbot am Dienstag im TV-Sender Phoenix – gerade weil die AfD jetzt so stark geworden sei. Wenn die Partei bei nur 5 oder 10 Prozent stehen würde, wäre er dagegen, so Friedman. „Die Partei muss eine Machtposition entwickeln können, die, gekoppelt an der Verfassung, die sie vernichten will, und ihrer Gewaltbereitschaft, die nachweisbar ist, einen Antrag ermöglicht. Und das wäre jetzt spätestens der Fall.“

Das Grundgesetz sei eins der schönsten Bücher überhaupt, sagte Friedman. Und darin sei aus den Lehren des Nationalsozialismus „ausdrücklich die Frage eines Verbotsverfahrens in die Verfassung geschrieben“ worden.

Daher könne im Übrigen auch einzelnen Personen das Wahlrecht entzogen werden. „Herr Höcke ist ein Faschist. Warum soll er noch aktive und passive Wahlrechte haben?“, sagte Friedman mit Blick auf den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke.

Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände – darunter Sachsen-Anhalt – werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Comments

[economista]

Borussia Dortmund will jetzt Bayern München verbieten lassen. Nichts gegen Borussia, nur als Beispiel.

[Land of plenty]

Andere Frage:



welche gesetzlichen und machtpraktischen Möglichkeiten gibt es den Verfassungsschutz eines Bundeslandes daran zu hindern, bestimmte Zielgruppen einem starken neuen Verfolgungsdruck auszusetzen?



Die Repressionen gegen die Punkbank Feine Sahne Fischfilet und gegen das Jugendzentrum Grimma sind ja nur zwei Beispiele für willkürliche Schikanen und Amtsmissbrauch (beide außerhalb Sachsen-Anhalts).



Ein VS-Mann sprach kürzlich eine Frau der GEW-Jugend auf dem Bahnhof in Hamburg an und zeigte ihr, dass er alles über sie wisse.



taz.de/Verfassungs...-Hamburg/!6210432/

[Ricky-13]

taz: *Wüst will AfD-Verbot prüfen lassen*

Einige CDU-Politiker wachen anscheinend endlich mal aus dem Dornröschenschlaf auf.

taz: *„Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, […]“, sagte Wüst, ...*

Schnellschüsse sind zwar wirklich nicht gut, aber solange abwarten bis die AfD alles in ihrer Gewalt hat, sollte man natürlich auch nicht. Vielleicht sollte man aber erst einmal den 70-jährigen "BlackRock"-Merz in Rente schicken und durch Wüst austauschen; obwohl ein CDU-Kanzler Daniel Günther mir lieber wäre, denn der würde einen betont moderaten, pragmatischen und auch modernisierenden Kurs der Mitte fahren. Daniel Günther hatte im April 2026 sogar schon vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht einen juristischen Streit gegen das rechtspopulistische Online-Portal NIUS im Eilverfahren gewonnen. Also jemand, der vor diesen "Leuten" keine Furcht hat.

Dass ich mal Werbung für einen CDU-Mann mache, hätte ich auch nie gedacht. 😅 Aber lieber einen gemäßigten und vernünftigen CDU-Mann (der auch nicht wie Friedrich Merz immer noch in der Denkweise der 1950er Jahre steckt), als eine rechtspopulistische und immer mehr 'rechte AfD' am Steuerruder von Deutschland.

[Wunderwelt]

Populisten, die dummes Zeug reden, sich aber an die Spielregeln der Verfassung halten kann man dulden.







(Rechts-) Extreme, die diese Demokratie zerstören wollen..die auch nicht reden wollen sondern nur befehlen.:







MUSS..!!!!







man stoppen. Das steht steht so ähnlich sogar in der Verfassung. Umso unverständlicher, daß sich bisher kein Spitzenpolitiker getraut hat..noch nicht mal..ein Prüfverfahren anzuschieben.







Deshalb -> VIELEN DANK HERR WÜST..!!!

[ja wirklich?]

Was ist in D los, dass man tatsächlich noch nach den Motiven der Wähler:innen von Faschisten fragt oder darüber spekuliert?

[ja wirklich?]

Beobachten, was die AgD in Sa-Anhalt macht, UND ein Prüfungsverfahren für das Verbot auf den Weg bringen, beides brauchen wir. Dass die AgD 150 TSD Wählerstimmen extra mit demokratiefeindlichen, ausländerfeindlichen und illusionären Vorstellungen wie „ich möchte mein gutes altes sicheres Deutschland zurück“ mobilisieren kann, spricht nicht für Erfolge in der politischen Bildung in dem Bundesland und seinen Bürger:innen, es spricht nicht für ihr Nachdenken. Es spricht jedoch auch nicht für die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung.

[Andreas Flaig]

Die Faschotruppe ist genau dort gelandet wo sie hin wollte, durch reguläre Wahlen in einem demokratischen Land.



Die Arroganz der Merz Regierung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und Herabwürdigung derselben, hat den Frust verfestigt und den Wahnsinn herbeigeführt. Vielen Wählern war anscheinend klar, das die AfD kein einziges Problem lösen wird, aber Hauptsache...



Was jetzt getan werden sollte ist die Arbeit der AfD zu beobachten und nochmals zu beobachten.



Hinter dem "Sunny Boy" befinden sich tiefe Abgründe.



Der Verfassungsschutz sollte, bevor sie sich darüber hermachen, ganz schnell einige Akten sichern.

Darf sich nicht wiederholen:



"Jahr 1933 wurde die Weimarer Republik durch eine gezielte Kombination aus legalem Machtaufbau, politischer Erpressung, Terror und Selbstaufgabe der demokratischen Parteien zerstört. Die etablierte Politik und Schlüsselfiguren des Staates haben den Nationalsozialisten den Weg zur Diktatur durch gravierende Fehlentscheidungen geebnet."

[economista]

Das AfD-Verbot müsste, wie bei der KPD, auch Nachfolger verbieten. Wie sollte das gehen ohne eine Liste von AfD-Positionen, die klar als verfassungswidrig einzustufen sind? Was im Gutachten des Verfassungsschutzes zusammengetragen wurde, sind oft nur Äußerungen einzelner Mitglieder und betreffen nicht das Parteiprogramm.

Und was ist mit den möglichen Reaktionen von AfD-Wählern auf ein Verbot? Dass diese einfach wieder ihr Kreuzchen bei einer der Verbieter-Parteien machen werden, ist kaum zu erwarten. Eher schon sinkt die Wahlbeteiligung auf deutlich unter 50% und wer immer dann regiert, wird als weltfremder Spinner gelten. Viele einfache Handwerker, Industriearbeiter, Lastwagenfahrer könnten in den Bummelstreik treten oder einfach das Land verlassen. Im Jahre 1961 hat schon einmal jemand eine pragmatische Lösung gefunden für dieses Problem. Ich weiß nicht, ob wir uns dann nicht lieber mit der AfD auseinandersetzen und Kompromisse suchen.

[Ingo Bernable]

@economista:

Ein Verbot verfassungswidriger Organisationen umfasst automatisch immer auch das Verbot etwaiger Nachfolgeorganisationen.



Die Äußerungen der Mitglieder in ihrer Gesamtheit ergeben in diesem Fall ein deutlich ehrlicheres und realistischeres Bild als ein Parteiprogramm dessen vorrangiger Zweck darin besteht gegenüber den Behörden die eigene Ungefährlichkeit vortäuschen zu können.



Und welche Art von Kompromiss schwebt ihnen konkret vor? Soll man sich eben bei der Hälfte treffen und statt 25 Mio. Mitbürger*innen nur 12,5 Mio. in die Herkunfstländer ihrer Groß- und Urgroßeltern deportieren? Sich auf einen Begriff von gesellschaftlicher Zugehörigkeit verständigen der vielleicht doch 50% "kulturfremde" Anteile im Stammbaum akzeptiert? ... Mit Menschen diesen Schlages macht man als anständiger Demokrat keine Kompromisse, weil jeder solche Kompromiss noch immer anti-demokratische Ziele verfolgen würde.

[M_Kli]

Genau so wird alles gut.



Die AfD verbieten und den Wählern einfach mal ordentlich erklären, dass ihre Meinung falsch ist - so geht das !



Dann werden die Wähler es schon verstehen, dass Migration gut für alle ist und es uns allen hilft wenn wir der Ukraine jedes Jahr Waffen für 10 Mrd schenken.



Wir sagen das den Wählern im Osten noch 10mal, am besten mit Gutmenschen-Promi-Unterstützung.



Und alles wird gut, dann wählen die alle wieder schön die guten alten Volksparteien und alle sind glücklich.



Wer‘s glaubt !

[Ingo Bernable]

@M_Kli:

Ja, ganz genau. Hören wir am Besten auch auf Mörder vor Gericht zu stellen weil davon ja auch nicht alles gut und das Opfer wieder lebendig wird.

Eine verfassungsfeindliche Partei mit realer Machtoption kann nicht nur, sondern muss verboten werden. Ob die Wähler dieser verfassungsfeindlichen Partei dann enttäuscht, nicht mehr repräsentiert und immer noch verfassungsfeindlich sind spielt dabei überhaupt keine Rolle weil es bei all dem eben nicht um die Befindlichkeiten und Wünsche von Verfassungsfeinden geht, sondern um den Erhalt der verfassungsgemäß garantierten Rechte aller anderen.

[FtznFrtz]

Das Problem bei dem Antrag ist, dass er der politischen Taktik unterworfen wird. Wem nutzt er? Der AfD? Den "Altparteien"? Ersetzt er den politischen Kampf gegen die AfD oder flankiert er ihn? Die Grundangst der Union, die diese bis jetzt hat zögern lassen: die AfD-Wähler wähnen sich um ihre Stimme betrogen, one (wo)man one vote, das gilt dann nicht mehr. Und: man will seine Konkurrenz verbieten lassen.



Jetzt, wo die AfD, dick gemästet, sich daran macht, die Union zu verschlingen, sind diese Argumente noch virulenter und machen den Antrag politisch kaum möglich.



Das Irre: juristisch gibt es durchaus viele Argumente pro Verbot, wie diverse Gutachten ja aussagen. Nur: ohne Verfahren beim BVerfG gehen wir weiter der scheinbar unaufhaltsamen AfDsierung der BRD entgegen.

[Magnus Wagner]

Wenn nicht jetzt, wann dann?



Anscheinend passt es nie. Mal ist eine Partei zu klein, mal zu gross.

[Stavros]

Es gibt Gründe, die für ein Verbotsverfahren sprechen. Sie liegen lange auf dem Tisch.

Interessant ist, dass es die CDU erst zu scheren scheint, wenn ihre Position im Parteiensystem gefährdet ist. Lange, auch in Sachsen-Anhalt, haben konservativ geführte Regierungen von der Existenz der AfD profitiert (teilweise auch sozialdemokratische).

Ganz davon abgesehen zeigen sich in der Mobilisierung von Nichtwählern durch die AfD wie bei dieser Wahl und ebenso der nichttraditionellen Mobilisierung durch die Linkspartei und teilweise auch der Grünen bei verschiedenen Gelegenheiten, Wahlkampagnen ganz neuen Typs.

Diese werden den hergebrachten Volksparteien sehr gefährlich.

Inhaltlich würde ich sagen, dass die Verfassungsfeindschaft der AfD gegeben ist und damit auch die Grundlage für ein Verbot.

[Saschas2Cents]

Lieber spät als nie - Wüst scheint einer der wenigen in dieser Partei zu sein, die verstanden haben, dass das Problem nicht verschwindet, wenn man die Augen davor verschließt.

[elektrozwerg]

Zuerst muss man erstmal festhalten, dass die AFD es geschafft hat, so viele Nichtwaehler zu mobilisieren wie kein anderer. Das ist fuer sich genommen erstmal eine Staerkung der Demokratie.

Was das Verbot betrifft, es war jahrelang Zeit dafuer. Nun gilt es abzuwarten und zu schauen, ob all die Prophezeiungen der Realitaet entsprechen und die AFD in S-A tatsaechlich das macht, was viele an die Wand malen.



Das nicht mal abzuwarten, um wirkliche Belege fuer eine aktive Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats zu haben, sondern 2 Tage nach der verlorenen Wahl den schlechtern Verlierer zu spielen indem man den Gewinner verbieten will, rettet nicht die Demokratie, es zerstoert sie.

Ich vermute es wird ganz anders laufen. Die AFD wird gerade bei konservativen Muslimen eine Charmeoffensive starten, denn ohne diese werden sie nicht weit kommen. Schnittmengen gibt es reichlich. Man kann es in den letzten Tagen schon sehen wie die AFD betont, dass sie nichts gegen rechtschaffene Migranten hat, die hier Steuern zahlen und sich integrieren. Wenn sie das hinbekommt stehen ihr alle Tueren offen. Vielleicht ist die Angst vor solch einer Entwicklung der Treiber fuer Wuests Aktion.

[amigo]

@elektrozwerg:

Wer die Mobilisierung von Nichtwählern durch eine völkisch-autoritäre Partei als „Stärkung der Demokratie“ verharmlost, hat das Wesen unserer Verfassung nicht begriffen. Auch Hitler wurde demokratisch gewählt – die Zerstörung des Rechtsstaats erfolgte dann von innen heraus.



​Der Ruf nach „erst einmal Abwarten“ ist eine brandgefährliche Beruhigungspille. Eine wehrhafte Demokratie wartet nicht ab, bis die Grundrechte abfackeln, sondern schützt die Institutionen, bevor der Schaden irreversibel ist. Das Parteiverbot ist kein verletzter Stolz von Verlierern, sondern die schärfste verfassungsmäßige Notbremse gegen ihre eigenen Totengräber.



​Wer nun auch noch auf eine Symbiose zwischen autoritärem Konservatismus und der AfD schielt, begibt sich in eine historisch fatale Illusion. Wenn Grundrechte, Menschenwürde und Rechtsstaat erst einmal verhandelt werden, um Machtoptionen zu sichern, ist der Dammbruch komplett. Mit Feinden der freien Gesellschaft macht man keine Geschäfte – man bekämpft sie mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats!

[rero]

@elektrozwerg:

Ich könnte mir gut vorstellen, dass Sie recht haben.

[Kaboom]

@elektrozwerg:

"und die AFD in S-A tatsaechlich das macht, was viele an die Wand malen."

Seitdem die AfD die Wahl gewonnen hat, gab es Schüsse auf Andersdenkende und mehrere queerfeindliche Übergriffe. Kurz vor der Wahl brannten 2 Jugendclubs ab, die der AfD ein Dorn im Auge waren.



AfD wirkt!

"Das nicht mal abzuwarten, um wirkliche Belege fuer eine aktive Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats zu haben, "

In der realen Welt wird die AfD in SA seit Jahren als rechtsextrem eingestuft. Beweise gibt es im Überfluss.

"Die AFD wird gerade bei konservativen Muslimen eine Charmeoffensive starten, denn ohne diese werden sie nicht weit kommen. Schnittmengen gibt es reichlich."

ROTFL, ja genau. Nachdem die Blaunen gemäß Wahlprogramm "den Einfluss dieser kulturfremden Religion so weit wie möglich zurückgedrängt" hat.

"Man kann es in den letzten Tagen schon sehen wie die AFD betont, dass sie nichts gegen rechtschaffene Migranten hat, die hier Steuern zahlen und sich integrieren."

Janee ist klar. Nachdem im Wahlprogramm festgeschrieben ist, dass alle "kulturfremden" Ausländer aus Sachsen-Anhalt deportiert … ehm ... remigriert werden sollen.

[Life is Life]

@elektrozwerg:

Erstmal abwarten ist mir echt zu riskant.



Hat man schon mal gedacht und wir wissen wie das ausging.

[Morrad Mo]

Das Verbotsverfahren soll also als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Wahl in S-A. kommen, oder wie darf man dieses Timing verstehen?

[TerryX]

Hmmm, bei dem Stimmenanteil - wenn der (potenzielle) Schuß mal nicht nach hinten losgeht....

[Dietmar Rauter]

Verbot ? Jetzt, wo wir noch gar nicht richtig verstanden hat, welche Motive die vielen AfD-Wähler überhaupt dazu gebracht haben, diese rechte Truppe mit dem smiley-Typen zu wählen. Wir sollten nicht ablenken davon, dass AUCH das Versagen der Anderen mindestens eine Rolle spielt, schließlich wird niemand als Faschist geboren (das ständige Wiederholen von Wagenknecht gestern bei Lanz ist da auch keine Rechfertigung für die BSW-Truppe) . Wir müssen uns fragen lassen, was die Leute umtreibt, die sich kein Auto leisten können und keinen HO-Laden mehr in ihrem Dorf haben geschweige denn eine Post oder Kneipe, in der sie neben Tiktok, Privatfernsehen oder AfD-Bratwurst noch Kontakte zur Außenwelt suchen könnten und kirchlicher Beistand allenfalls eine Trauerfeier ergänzt. Immer wieder ist davon die Rede: 'Wir haben leider zu wenige (z.B. SPD-) Mitglieder im Osten' . Es gibt viele, für die eine Veränderung wie Landflucht nicht (mehr) infrage kommt mangels Wohnraum in den Städten, für Ältere sowieso nicht und da darf es wirklich nicht wundern, wenn die AfD die Letzten sind, die noch so etwas wie ein (vergiftetes!) 'Kultur'-Angebot machen. 'Solidarität' von rechts ?

[Kaboom]

@Dietmar Rauter:

"etzt, wo wir noch gar nicht richtig verstanden hat, welche Motive die vielen AfD-Wähler überhaupt dazu gebracht haben, diese rechte Truppe mit dem smiley-Typen zu wählen. "

Es gibt nun wirklich nichts, was so irrelevant ist wie die Motive, eine rechtsradikale Partei zu wählen. Danach hat bei der NSDAP nachher auch niemand gefragt.

[Ingo Bernable]

@Dietmar Rauter:

Der Anteil der Menschen die wirklich dörflich in Gemeinden bis max. 1000 EW leben liegt in Sachsen-Anhalt bei gerade mal 1,24 % (destatis). Der Anteil der Haushalte im ländlichen Raum ohne Auto beträgt rund 10 %. Die von ihnen beschriebene Gruppe derjenigen die sich aus Frust über allzu dünne Busfahrpläne, die übrigens auch zu DDR-Zeiten nicht dichter waren, dürfte also gerade mal etwa 0,12 % der Bevölkerung ausmachen.

[Klaus Waldhans]

Wüst und Friedmann haben recht. Aber schon vor ca 5 Jahren, als die AFD auf etwa 20% kam, hätte man schon solch eine Arbeitsgruppe einsetzen sollen, um ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dann hätten wir heute wahrscheinlich diese Partei nicht mehr am Hals. Klar10-15% der Leute sind rechtsextrem, aber der Rest gibt seine Stimme dann demokratischen Parteien, wenn es keine adäquate rechtsextreme Partei mehr gibt.

[rero]

@Klaus Waldhans:

Vor 5 Jahren war die Begründung eines Parteiverbots doch noch viel dünner.

Die krasseren Ausfälle kamen erst in den letzten anderthalb Jahren.

[Captain Hornblower]

Von einem Schnellschuss kann nicht mehr die Rede sein.



Wer sich mehr als oberflächlich damit befasst kann zu keinem andern Schluss kommen.



Es ist wichtig nicht auf die erste Reihe zuschauen.



Die Leute die dahinterstehen sind die Gefährlichen.